Als die Geschwister auch von diesem Angebot keinen Ge. brauch machten, kündigte die Ausländerbehörde ihnen mit Scheiben vom 29. Februar 2000 die Abschiebung in ihr Hei
Es wurde gesagt, der Cousin· sei freiwillig zurückgekehrt. Die. Zeitungen hatten berichtet, er sei abgeschoben worden. Er ist mehrmals aufgefordert worden, auszureisen. Die Abschiebung ist. ihm konkret angedroht worden. Also ist er zurückgekehrt, da er keine Chance hatte. Das nennt man eine freiwi lli
Zu einem weiteren Punkt: Die Rechtsanwälte haben mir heute noch einmal ein Fax geschickt. ~ie gehen davon aus- ich zitiere -,.,da-unabhängig von der asylrechtliehen Würdigung aus humanitärer Sicht eine Abschiebung des Geschwisterpaares sich als nicht. hinzunehmende Härte darstellen würde", hätten sie keine weiteren Rechtsschritte eingelegt, yveil sie auf die humanitäre Komponente und nicht auf das Asylverfahren setzten. Das wird dann natürlich weiter aufgegriffen werden müssen.
Wir möchten auch, daß, sofern Verstöße begangen wurden, die bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Reaktion auf derartige kriminelle Handlungen ausgeschöpft werden. Das reicht bis hin zur Abschiebung. Dafür sind wir auch.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir in der Vergangenheit eine Reihe von Anfragen zur Drogen- und Asylproblematik, aber auch Anträge, die sich etwa mit der Aufschlüsselung der Täter und Tätergruppen in der Kriminalstatistik oder mit der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer beschäftigten, eingebracht haben, betrachten wir die Fortsetzung unserer konsequenten Antidrogenpolitik durch die CDU-Fraktion zunächst mit einer gewissen Genugtuung.
den worden ist oder bei denen aus falsch verstandener Humanität eine Abschiebung in ihre Heimatländer noch nicht erfolgte.
„Ferner sind die, die unser Gastrecht ausnutzen und unter Asyl-Alzheimer leiden, sofort und unverzüglich abzuschieben. Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, muß dieser Personenkreis interniert werden.“
Unter diesen Umständen ist es eine vernünftige Maßnahme, dafür zu sorgen, daß die Identität und die Herkunft dieser Menschen geklärt wird, so daß eine Abschiebung vorgenommen werden kann.Wir können nur hoffen, daß diese Botschaftsanhörungen, die auch gerade in den letzten Wochen stattgefunden haben, fortgesetzt werden.Wir können uns im übrigen nicht damit abfinden, daß Afrikaner offenbar massenhaft der Auffassung waren, sie bräuchten der Aufforderung, dort vorzusprechen, nicht zu folgen. Wir erwarten von der Ausländerbehörde, daß sie das Recht konsequent durchsetzt und zur Not diese Menschen auch zwangsweise vorführt und sich nicht von den Afrikanern vorführen läßt; das ist das Entscheidende.
Noch viel unangemessener ist es allerdings, wenn einige – zum Glück nur ganz wenige Menschen in dieser Stadt – glauben, die Abschiebepraxis in Hamburg dadurch bekämpfen zu können, daß sie verbrecherische Anschläge gegen öffentlich Bedienstete vornehmen, wie einer Mitarbeiterin des Bezirksamts Altona gegenüber geschehen, oder gegen Repräsentanten von Unternehmen, die im Zuge der Abschiebung irgendwie tätig sind, wie im Fall des Lufthansa-Chefs Weber in Hummelsbüttel. Es wäre zu begrüßen, wenn wir uns in dieser Frage alle einig wären, daß dies völlig unerträglich ist.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist zweifelsohne eine Abschiebung möglich, aber nur wenn Abschiebehindernisse nicht festgestellt werden. Und da sind wir beim Thema. Man sollte sich – wie Herr Polle es richtig gesagt hat – noch einmal den Koalitionsvertrag ansehen. Selbst wenn Ausreisepflicht besteht – also der Wegfall der Schutzbedürftigkeit –, müssen immer noch aktuell die Menschen
„Auf ein am 19. November 1999 tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen kann aber auch deshalb nicht abgestellt werden, weil die Antragsteller zu diesem Zeitpunkt wegen ihres aufenthaltsrechtlichen Status überhaupt keine legale Erwerbstätigkeit ausüben durften. Eine Arbeitsgenehmigung hätten sie nämlich nur erhalten dürfen. wenn ihnen eine Duldung erteilt oder ihre Abschiebung durch richterliche Anordnung ausgesetzt worden wäre. Es wäre
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die vierte und damit letzte Anfrage betrifft die Abschiebung nach Feststellung der tatsächlichen Identitäten. Sie ist unterschrieben von den Abgeordneten Herderhorst, Eckhoff und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Herderhorst!
Die Betroffenen verfügen aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in der Regel über eine Aufenthaltsbefugnis, die, wie in anderen Verwaltungsverfahren auch, mittels eines rechtsmittelfähigen Bescheids zu widerrufen beziehungsweise nicht zu verlängern ist. Dabei ist bereits jetzt festzustellen, dass eine Aufenthaltsbeendigung nicht in jedem Fall möglich ist. Eine Aufenthaltsbeendigung ist ausgeschlossen, wenn die Betroffenen aus anderen Gründen – zum Beispiel durch Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen oder einem Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus – ein Aufenthaltsrecht erhalten haben. Hinzu kommen die Fälle, in denen die Abschiebung vorübergehend aus tatsächlichen Gründen – zum Beispiel infolge einer Erkrankung – ausgesetzt werden muss.
Die Zeitschiene ist nicht darzustellen, aber ich möchte hinzufügen, Herr Abgeordneter, dass das ganze Verfahren sehr unbefriedigend ist, weil wir eben einen solch langen Verfahrensweg haben. Wir tun alles – ich hatte in der Antwort angegeben, dass wir jetzt zusätzliches Personal eingestellt haben –, um so rasch wie möglich diese Abschiebungen vorzunehmen. Ich darf hinzufügen, dass die 24 Fälle, in denen wir bereits jetzt eine Abschiebung vollzogen haben, sehr schnell erledigt worden sind, so dass ich hoffe, dass wir nun auch wirklich zügig diese Verfahrenswege gehen können.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf: Drucksache 16/4088: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo – Drucksache 16/4088 –]
rund 1200 Flüchtlinge aus dem Kosovo, ungeachtet, ob Roma, ob Serbinnen, ob Kosovo-Albanerinnen, ob als Kontingentflüchtlinge eingereist oder seit Jahren in Hamburg, ob traumatisiert durch Kriegserlebnisse oder krank. Sie hören richtig. Obwohl der Senat zu Recht angekündigt hat, daß Roma und Serben im Kosovo konkret Gefahr droht, werden diese ebenfalls zur Ausreise aufgefordert. Ihnen wird mit Abschiebung gedroht. Das Motto im Umgang mit diesen Menschen ist tatsächlich einmal wieder, Angst und Schrecken zu verbreiten. Nichts anderes tut der Senat mit solchen undifferenzierten Schreiben.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Abschiebung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Drittens: Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat, ob nach der Abschiebung eine kind- oder jugendgemäße Inobhutnahme im Heimatland gesichert ist?
Zu zwei: Eine Vormundschaft war in allen Fällen nicht einzurichten. Nach den ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften sind Ausländer mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres handlungsfähig. In dem Fall des fünfzehnjährigen Mädchens lag kein Asylbegehren vor. Im Falle der Zurückschiebung beziehungsweise Abschiebung von Ausländern, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Einschaltung des Jugendamtes oder des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich. Nach Angaben des Amtes für Soziale Dienste Bremen wurde die genannte unter sechzehnjährige Minderjährige mit bulgarischer Staatsangehörigkeit zeitweilig gemäß Paragraph 42 SGB VIII in Obhut genommen. Im Rahmen seiner Jugendhilfestellentätigkeit ist es dem Jugendamt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens gelungen, Kontakt zu den Angehörigen im Herkunftsland herzustellen.
Zu drei: Die Ausländerbehörden sind per Erlass angewiesen, vor der Abschiebung minderjähriger unbegleiteter Ausländer sicherzustellen, dass eine dem Alter des Minderjährigen entsprechende angemessene Aufnahme und Betreuung bei Ankunft im Herkunftsland erfolgt. Sofern Eltern, Verwandte oder sonstige Betreuungspersonen nicht bekannt sind, sind diese von den Ausländerbehörden zu ermitteln, gegebenenfalls unter Einschaltung der deutschen Botschaft in dem jeweiligen Herkunftsland.
Dieses Verfahren entspricht den Vorgaben einer entsprechenden Entschließung des Rates der Europäischen Union aus dem Jahre 1997. Von den Ämtern für Soziale Dienste wird vor einer Abschiebung gegebenenfalls der Internationale Sozialdienst eingeschaltet. – Soweit die Antwort des Senats!
Er plädierte für ein geordnetes und menschliches Verfahren im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen. In Deutschland sei die Lage komplizierter als in der Schweiz, weil die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge sehr viel größer sei und weil die Bundesländer für die Abschiebung zuständig seien. Zwangsweise Abschiebungen seien, so Kouchner, eine wirkliche Last für das Kosovo. Er werde ein Moratorium beantragen, falls die Situation im Kosovo zu schwierig werden sollte.
Im Einzelnen: 990 Kosovo-Albaner sind bisher freiwillig zurückgekehrt. 980 Kosovo-Albaner, davon nach eigenen Angaben rund 680 Roma und Aschkali, befinden sich noch im Asylverfahren einschließlich Folgeanträgen. Rund 375 Kosovo-Albaner sind zwischenzeitlich nicht mehr auffindbar, sind offenbar untergetaucht. 96 Kosovo-Albaner wurden im Wege der Abschiebung zurückgeführt, darunter vier Straftäter.
An diese Kommission, deren Mitglieder neben Vertretern der Landesregierung mehrheitlich Sachverständige von Organisationen sind, die sich besonders intensiv um Probleme von Flüchtlingen kümmern, können sich auch ausreisepflichtige Ausländer wenden. Sind die Kommissionsmitglieder überzeugt, dass eine Abschiebung für den Antragsteller eine besondere Härte bedeutet, geben sie gegenüber den zuständigen Behörden eine entsprechende Empfehlung ab.
Den Interessen der so genannten Bürgerkriegsflüchtlinge wird durch das Rechtsinstitut der Duldung hinreichend entsprochen. Letzteres bedeutet aber nur - das sollten Sie von der PDS sich merken -, dass die Abschiebung zeitweise ausgesetzt ist, die Duldung also an das Vorliegen eines der gesetzlich vorgesehenen Gründe gebunden ist. Mit ihrer förmlichen Erteilung wird weder die Ausreisepflicht aufgehoben noch unterbrochen, noch gar der Aufenthalt des ausreisepflichtigen Ausländers legalisiert.
Die Pflicht zur Abschiebung bleibt unberührt, sie wird nur zeitlich verschoben. Die Duldung vermittelt als Teil des Vollstreckungsverfahrens keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Sie taugt damit grundsätzlich nicht als Vorstufe für eine Genehmigung und Verfestigung des Aufenthalts oder als Grund für den Bezug von Sozialleistungen. Sie bewahrt den Ausländer aber vor Bestrafung und Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts. Zudem ermöglicht sie je nach Arbeitsmarktlage die Erteilung einer Arbeitserlaubnis trotzt unrechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland.
Die Folgen einer langjährigen zweckwidrigen Inanspruchnahme dieses vollstreckungsrechtlichen Instituts zur Begründung von Bleiberechten und die Unsicherheiten der mit der Duldung verbundenen Rechtsstellung mussten untragbar erscheinen. Letztlich wurde durch das weitere Ermessen zur Duldung die Verpflichtung zur Abschiebung unterlaufen und die Notwendigkeit begründet, Vertrauen und Besitzstand durch immer neue Altfallregelungen zu schützen.
Jeder weiß, wie schwierig das Thema Abschiebung ist. Dort darf man es sich nicht zu leicht machen und auch nicht mit Gedanken wie Straßensperrungen oder so etwas kommen. Ressentiments gegen Kennzeichen WL oder SE haben wir nicht und sollten wir an dieser Stelle auch nicht einführen.