Bettina Machaczek

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die schnelle Bahnverbindung durch den sogenannten Euro-Korridor könnte in zehn bis 15 Jahren Kopenhagen in zwei Stunden mit Hamburg verbinden, Hamburg und Stockholm in fünf Stunden. Das wäre doppelt so schnell wie jetzt. Zur Zeit benötigen wir zehn Stunden, um nach Stockholm zu kommen.

Dabei geht es nicht darum, die Flugstrecke Hamburg– Stockholm einzusparen, sondern vielmehr, regionale Knotenpunkte auf dieser Linie zwischen beiden Städten miteinander zu verbinden. 15 Millionen Menschen, eine Million Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen wollen aus der Öresundregion eine florierende Euroregion machen. Schon heute sind die Regionen um Kopenhagen, Malmö, Helsingborg, Helsingör pulsierend und innovativ, an die es gilt, Anschluß zu halten.

Gerade Hamburg, dessen Hafen von einigen Schweden als ihr südlichster bezeichnet wird, hat eine wichtige Funktion im Austausch mit den Ostseeanrainerstaaten. Eine gut ausgebaute Eisenbahnlinie würde dem steigenden Güteraustausch die alten Bahnlinien überlassen. Sie würde es kleinen Unternehmen erlauben, auf dem Lande zu bleiben, und den Druck, in eine verkehrlich gut angebundene Stadt umzuziehen, wegnehmen. Das wäre ein aktiver Beitrag zu nachhaltiger Raumentwicklungspolitik. Dieses hätte ich gern dem Senator für Europa zugerufen, aber das kann man auch dem Bau- und Verkehrssenator zurufen.

In vielen Konferenzen rund um die Ostsee wird von der vielfältigsten Art von „Brückenschlägen“ gesprochen: kulturelle Brücken, wissenschaftliche, wirtschaftliche und – neuerdings – virtuelle.

Doch, meine Damen und Herren, das ist alles nichts, wenn wir nicht tatsächliche – nicht nur virtuelle, computergesteuerte – Begegnungen erleichtern. Diese Erkenntnis ist im nördlichen Bundesland von Hamburg eine Binsenweisheit.

Es handelt sich um eine klassische, staatliche Infrastrukturentscheidung, die die Osterweiterung der Europäischen Union in den Norden berücksichtigt. Bedenken wir, daß nicht nur Skandinavien gut an Hamburg angebunden wäre, sondern auch das Baltikum und St. Petersburg.

Hier haben die Grünen – wir werden es ja sehen – bisher große Probleme, sich zu dieser Brücke oder einem Tunnel zu bekennen. Wenn sich das weiter durchsetzt, erreichen sie allerdings nur, daß eine wichtige Stimme – nämlich Hamburgs – weiterhin stumm bleibt und Hamburgs Zukunft in dieser Region verspielt werden kann.

Die SPD hat sich in ihrem vorläufigen Wahlprogramm – wie im übrigen auch die letzte STRING-Konferenz der Öresundanrainer in Hamburg vor zwei Wochen – für die Querung des Fehmarnbelt ausgesprochen. Allerdings hat Hamburg – wieder in sehr verklausulierter Form – ein öffentliches Bekenntnis vermieden. Vielleicht erfahren wir, warum das so war.

Im übrigen hat sich auch das Regionale Entwicklungskonzept für die Metropolregion in Hamburg für die Querung ausgesprochen. Der Verein Europa-Korridor, der seit Jahren die Lobbyarbeit für die schnelle Zugverbindung von Hamburg nach Stockholm macht, hat inzwischen mehr als 30 Partnergemeinden, eine davon auch in Deutschland, und zwar in Lübeck; nur Hamburg fehlt. Mich erinnert das ein wenig an die Diskussion, die wir um den Beitritt Hamburgs zu EUROCITIES hatten. Man hat den Eindruck, daß sich Hamburg lange ziert, mit kleineren Partnern zusammenzuarbeiten.

Wir wissen, daß dieses Projekt schon an den Bürgermeister herangetragen wurde und es sich nicht um ein unspezifisches Anliegen handelt. Aber offensichtlich hat der Senat nichts damit im Sinn, auch konkrete Umsetzung einer Politik der Ostsee vorzunehmen. Papier ist geduldig, was zählt, ist aktive Politik.

Deshalb fordern wir konkret:

Erstens: Wir wollen, daß der Senat sich endlich öffentlich zum Bau der Fehmarnbelt-Querung bekennt und als große Metropole des Nordens seine Stimme gegenüber der Bundesregierung erhebt, damit endlich zügig eine gemeinsame und positive Grundsatzentscheidung mit Dänemark getroffen werden kann.

Zweitens: Hamburg muß sich aktiv dafür einsetzen, daß die Bahnführung der Europalinie in die europäische Eisenbahnplanung aufgenommen wird.

Drittens: Hamburg muß endlich dem Verein Europa-Korridor beitreten, um sich öffentlich und tatkräftig für die Realisierung dieser Eisenbahnlinie zu bekennen.

Wir brauchen diese politische Entscheidung, die den Weg – wie immer man ihn auch ausgestaltet – vorgibt. Es wäre ein kleiner Schritt für den Senat, aber ein großer Schritt für Hamburg. Deswegen können Sie von der SPD und von der GAL diesem Antrag im Grunde nur zustimmen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Dank an den Konvent erspare ich mir, den haben Sie schon genannt. Ich denke, das war wirklich eine gute Leistung, innerhalb so kurzer Zeit diese Charta zusammenzustellen.

Ich will auf wenige andere Punkte hinweisen, weil wir uns inhaltlich bei dem Thema nicht unterscheiden. Ich will noch einmal betonen, was die SPD hier fordert: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das ist zum Glück etwas, wo wir in Deutschland auch einig sind. Der Bundeskanzler geht mit diesem Thema auch nicht nur für die SPD und die Grünen, sondern für alle in die Verhandlungen von Nizza.Ich denke, das ist auch ein gutes Zeichen, daß wir bei dem Thema einer Meinung sind.

Um das Werk richtig zu würdigen, muß man aber einigen von uns, die das gute deutsche Grundgesetz gewohnt sind, sagen, welche Widerstände auch zu überwinden waren, denn nicht alle Mitgliedstaaten haben die Tradition einer geschriebenen Verfassung, und daß man einen Grundrechtsteil hat, ist auch nicht überall selbstverständlich. Dabei geht es darum, daß wir Menschenrechte an sich schon immer anerkannt haben und sie nicht neu sind.Neu ist, daß

es für die Europäische Union kodifiziert wird.Was ich daran auch besonders interessant finde, ist, daß es ein Dokument ist, das wir jetzt zumindest feierlich proklamiert bekommen werden und das wir auch den künftigen Beitrittsstaaten zeigen können.Jeder von ihnen weiß dann genau, was die europäischen Werte sind, an die sie sich halten müssen, bevor sie überhaupt an die Tür klopfen.

Die CDU wird dem Antrag zustimmen.Wir werden ihm auch deswegen zustimmen, weil wir natürlich auch der Ansicht sind, daß dem Bürger etwas in die Hand gegeben werden muß. Erinnern Sie sich: Warum sollte diese Charta geschrieben werden? Weil wir alle entsetzt waren, daß die Bürger sich kaum an den letzten Wahlen zum Europaparlament beteiligt haben. Das war aus meiner Erinnerung auch das, warum wir das überhaupt gemacht haben.Daran fehlt es eben doch, Herr Dose, und die Regierungsstellen haben meines Erachtens mehr Geld, mehr Möglichkeiten, Dinge auch zu publizieren.

Deswegen halten wir natürlich unseren letzten Antrag auch aufrecht, daß wir am Ende darum bitten, diese Charta zu veröffentlichen und da, wo es möglich ist, auch an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie selber haben von einer aktiven Bürgerschaft gesprochen. Ich denke, daß es unsere Aufgabe ist, nicht nur bei dem appellativen Charakter dieses Antrages zu bleiben, sondern uns beziehungsweise die Regierung auch aufzufordern, etwas zu tun.

Zu dem Thema Subsidiarität. Wir sagen ja nicht Grundrecht, sondern der Grundsatz wird dort noch einmal erwähnt.Ich halte das nur zur Vollständigkeit dieses Antrages für wichtig, weil wir natürlich auch wissen, daß in der öffentlichen Debatte doch auch immer wieder kritisch geguckt wird, ob denn diese Charta nicht mehr Rechte an die EU übertragen will. Ich sage, sie will es nicht, und wir unterstützen die Charta im ganzen. Aber, ich denke, Sie haben einige neue und moderne Rechte hier genannt. Es würde nicht schaden, sondern es würde der Klarheit dienen, weil wir genau auch darauf achten wollen, daß die Bürger in ihrer eigenen Verantwortung weiterhin gefordert bleiben und dann erst die anderen Rechte kommen. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen.Vielleicht überlegen Sie sich jetzt noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war natürlich klar, daß Sie heute eine Lobeshymne auf die Verläßliche Halbtagsgrundschule singen würden. Mich verwundert es aber schon, daß Sie auch noch stolz darauf sind, wenn die Presse – wie ich finde – relativ unkritisch die Verlautbarungen der Schulbehörde zur VHGS übernimmt. Sie basieren sicherlich nicht auf eigener Recherche, sondern waren abgeschrieben. Das kann man ja auch so sehen.

Sie haben auch der Presse entnehmen dürfen, daß wir durchaus kritische Anmerkungen haben. Ich möchte aber auch sagen, daß niemand zum alten System zurückkehren will,

weil sich die Menschen daran gewöhnt haben.Wir müssen aber – Frau Woisin, das haben Sie zu wenig getan, was aus Ihrer Sicht verständlich ist – den kritischen Blick auf die Wirklichkeit lenken.

Ich bin auf einer Kreis-Elternratssitzung gewesen;und auch Sie haben sicherlich mit Eltern gesprochen. Dort bestand ein ganz anderer Eindruck.

Dort wurde die Frage gestellt: Zu welchem Preis wurde diese Schule eingeführt? Wir sind der Ansicht, daß zugunsten der Verläßlichkeit die pädagogische Qualität eben doch leidet. Genau das Ziel, das Sie sich selbst gesetzt haben, wird nicht erfüllt.

Zum einen fallen tatsächlich Stunden aus.Was mich dabei besonders stört, ist, daß alles nur unter einem statistischen, aber unter keinem inhaltlichen Aspekt gesehen wird. Denn wo Stunden ausfallen, fallen auch inhaltliche Arbeiten aus.

Es ist immer wieder beklagt worden, daß zu viele Förderund Teilungsstunden, die nicht nur freundliches Beiwerk sind, für die Verläßlichkeit herhalten müssen. Das heißt, Unterrichtsstunden, die gegeben werden, um lernschwachen oder lernstarken Kindern mehr Förderung angedeihen zu lassen, müssen ausfallen, wenn nicht genug Lehrer vorhanden sind.

Ich möchte die Antwort des Senats auf die Anfrage zitieren:

„Insgesamt hat sich gezeigt, daß die Ausstattung der Schulen mit zusätzlichen Vertretungsmitteln bei durchschnittlichen Ausfallquoten zur Aufrechterhaltung der Grundstunden und zur Gewährleistung der Verläßlichkeit ausreicht. Damit könnten die pädagogischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Wir bezweifeln, daß nur die Erteilung der Grundstunden tatsächlich den pädagogischen Anforderungen gerecht wird. Genau da ist die Mogelpackung bei der VHGS.

Wenn für ein lernschwaches Kind die Teilungs- und Förderstunden über einen längeren Zeitraum ausfallen, dann hilft es auch nichts, daß im statistischen Mittel das Kind über seine ganze Schulzeit fast keinen Ausfall dieser Stunden hat. Das gleiche gilt übrigens auch für ein lernstarkes Kind, das in einer für sich wichtigen Zeit darauf verzichten mußte, in einen binnendifferenzierten Unterricht zu kommen, weil es vielleicht in einen anderen Jahrgang gesetzt worden ist. Denn die Schule muß eben verläßlich sein, und darum darf das Kind nicht früher nach Haus geschickt werden. Es wird zudem auch inhaltliche Arbeit vernachlässigt.

Insofern möchte ich darauf eingehen – um denen zu verdeutlichen, die sich damit nicht befaßt haben –, daß Teilungsstunden bedeuten, an den unterschiedlichen Lehrausgangslagen zu arbeiten, soziale Integration, Prävention von Lehrversagen, Sprachunterricht und anderes zu fördern, das Sie auch erwähnt haben.

Diese Förder- und Teilungsstunden – das ist unser Ansatz und unsere Bitte an den Senat – machen es erforderlich, sie in den Rechtsanspruch zu bringen. Sie müssen mit in die Grundstunden eingerechnet werden. Dann können Eltern auch verlangen, daß ihre Kinder genau den Unterricht bekommen, der ihnen vorgeschrieben wurde und der im Prinzip in der Stundentafel auch enthalten ist. Er darf nicht zur Verschiebemasse werden, um Unterrichtsausfällen zuvorzukommen.

Nach unseren Berechnungen fehlen für die Sicherstellung dieses Unterrichts 120 Lehrer. Genau das haben Eltern erwartet, als das Gutachten der Schulbehörde kam.Es wurde in Schulkreisen auch darüber gesprochen. Es ist keine Erhöhung der Vertretungsreserve erfolgt, so daß sich Enttäuschung bei den Eltern breitgemacht hat.

Unser Fazit: Die statistische Auswertung der VHGS fragt nicht im Sinne des Bildungsgedankens nach dem Erhalt von Unterrichtsqualität, sondern nur nach der Organisation des äußeren Rahmens der Verläßlichkeit. Deswegen werden Schulprogramme und Bildungsziele zur Farce.

Unsere nochmalige Forderung: Stocken Sie die Vertretungsreserve nennenswert auf, damit alle Kinder den Un

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terricht erhalten, den sie so dringend brauchen.Dann bleibt die VHGS keine Mogelpackung mehr. – Danke.

Im Juni 2000 hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, im Hinblick auf eine DreiStädte-Partnerschaft mit den Städten Ashkelon in Israel und Gaza in den palästinensischen Gebieten das Computerprojekt CLIC zu prüfen, welches in dieser Region die Ausbildung von jungen Menschen in Computertechnologie fördert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht immer ist alles Mehr auch gut, Frau Woisin. Sie laufen mit Ihrem Antrag leider Gefahr, wieder alles gleichzumachen.

Ich will nicht verhehlen, daß die Anhörung zu dem Thema „Integrative Grundschule“ gute neue Aspekte gebracht hat und wir auch einiges dazugelernt haben.

Wir würden Ihrem Antrag auch zustimmen, könnten Sie sich dazu entschließen, unserem Antrag zuzustimmen.

Um gleich mit dem Ende anzufangen: Sie sagen ja selbst, daß das, was wir fordern, schon sichergestellt ist. Ich will Ihnen aber kurz erklären, warum wir Sorge haben, daß es nicht mehr sichergestellt ist.

Ein Wort vorweg: Ich denke, wir sind uns alle einig, daß die soziale und auch emotionale Kompetenz von Kindern, behinderten und nichtbehinderten, die gemeinsam lernen, immer gestärkt wird.Es ist sicherlich etwas Gutes, worüber

wir froh sein können. Ich bin jedoch fest der Ansicht, daß dieses Ziel, in eine „Integrative Regelgrundschule“ zu kommen, nicht für alle Kinder sinnvoll ist.

So einfach, wie Sie es sich machen, ist es nicht.Wenn man sich den Bericht und die Antwort auf die Große Anfrage ansieht, weiß man, daß das alles nicht mehr kosten soll. Man geht davon aus, daß später mehr und mehr Kinder aus Sonderschulen in diese Regelschulen kommen. Deswegen besteht natürlich die Gefahr, daß irgendwann eine Sonderschule leider auslaufen muß, weil vielleicht die Marge, die der Senat setzt, nicht mehr eingehalten wird.

Warum sage ich das? Mir ist berichtet worden, daß Kinder – ich nenne sie jetzt Rückläufer – aus einer integrativen Regelklasse wieder in Sonderschulen, Sprachheilschulen kommen, weil sie aus irgendwelchen Gründen in diesen Klassen nicht verbleiben. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, daß sichergestellt ist, daß die sozialpädagogische Förderung und Therapie behinderter Kinder in Hamburg weiter unter individuellen Gesichtspunkten auch in Sonderschulen stattfinden kann. Nur darum geht es uns.

Ich will zum Schluß kurz darauf hinweisen, daß die Schulbehörde auch hier ein recht gut klingendes Konzept entwickelt hat, das REBUS heißt. Damit wird versucht, verhaltensauffällige Kinder schon am Anfang in der Schule zu begleiten und dadurch zu verhindern, daß sie in eigene Schulen müssen.

Danke. – Wir hören aber aus der Praxis, daß die Mittel dafür an allen Ecken und Enden fehlen. Genau die Sorge habe ich auch. Es gibt gute Projekte, es gibt immer wieder neue Ideen, aber sie werden nicht richtig ausgestattet. Insofern können wir mit der integrativen Grundschule nicht das Thema Integration abfeiern, sondern Sie müßten unseren Antrag unterstützen, um glaubwürdig zu bleiben und das zu unterstützen, was der Senat in der Anfrage beantwortet hat.Wir verleihen unserer Sorge Ausdruck, daß es so ist, und Sie können sie uns nehmen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Tun Sie das nicht, werden wir Ihren ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pumm, Sie sind ja dafür bekannt, sehr moderate Einstellungen zu haben, und der Rede von Herrn Rau haben wir im Grunde auch nichts entgegenzustellen. Aber es geht hier um ein modernes Ausländerrecht und die Frage, was wir denn tatsächlich tun und was wir nicht tun und welche freundlichen Reden wir halten.

Der Unterschied zwischen GAL und SPD ist eben noch einmal in der Diktion deutlich geworden, und ich möchte drei Punkte nennen, wie wir das Thema sehen. Ich glaube, die GAL hat noch nicht viel begriffen.

Zunächst ist aus Sicht der CDU für ein modernes Ausländerrecht folgendes wichtig:Erstens muß die Integration der hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft verbessert werden, zweitens brauchen wir bessere Verfahren, die auch bei Beendigung von Asylverfahren greifen – Herr Pumm hat das gerade noch einmal gesagt, und auch Herr Vahldieck hat vorhin darauf hingewiesen –, und drittens muß der Zuzug gesteuert werden, und dieses Thema bewegt uns in den letzten Wochen.

Zur Integration will ich heute nur anmerken – das Thema kommt bei uns immer wieder und hoffentlich auch bei den anderen –, daß es um die deutsche Sprache geht, durch die nur Integration möglich ist. Ich möchte die Überlegung in den Raum stellen, zum Beispiel durch Integrationskurse, in denen man auch einen Abschluß macht – nicht, liebe GAL, um irgendwelche Identitäten wegzunehmen, sondern um einen Kompaß für Deutschland und Europa zu erwerben –, den Menschen zu vermitteln, womit sie es zu tun haben, wenn sie hierher kommen.

Zum anderen, da unterstütze ich auch Herrn Pumm, hat die Sache immer zwei Seiten. Auch die Nationalitätenvereine könnten manchmal einen Schritt mehr auf unsere Gesellschaft zugehen, denn sie haben besseren Zugang als wir, die das eher oft theoretisch versuchen.

Zum anderen muß – ich will das nicht weiter betonen – das Verfahren für straffällig gewordene Ausländer verändert

werden. Ein Jahr Freiheitsstrafe reicht, um eine Abschiebung durchzusetzen, und wenn wir ein neues Gesetz wollen, das Green Card und Einwanderung zuläßt, dann müssen wir in unserer Bevölkerung eine Unterstützung für so ein Recht haben.

Wenn jemand kommt und seine Rechte verwirkt, muß es auch Konsequenzen haben. Die unionsgeführten Länder haben vor einigen Tagen sehr deutlich gesagt, sie würden einer vernünftigen Green-Card-Regelung sogar zustimmen, wenn es zu einem Dialog über die geregelte Einwanderung in Deutschland käme.

Sie haben auch viel zuwenig dazu gesagt, wie dramatisch wichtig das Thema inzwischen geworden ist. Wir haben in Deutschland sinkende Bevölkerungszahlen, wir haben trotz hoher Arbeitslosigkeit offensichtlich viele offene Stellen, die wir nicht besetzen können, daher die Debatte um die Green Card, und wir müssen an die sozialen Sicherungssysteme denken. Dafür müssen wir zumindest unsere Bevölkerung stabil halten. Nur muß es – das hat Herr Pumm gesagt, und das kann ich auch unterstützen – nach unseren Interessen gehen. Die Frage muß sein, was ist gut für die deutsche Volkswirtschaft, für alle Menschen, die hier leben, die auch in Zukunft hier arbeiten wollen. Da sage ich noch einmal ganz deutlich: Liebe GAL und liebe Bundesregierung, wenn Sie glauben, daß es ein richtiger Weg ist, jetzt für Asylbewerber das Arbeitsverbot zu lockern, dann zeigt das wieder, daß Sie überhaupt nichts begriffen haben,

da das die ungeregelte Einwanderung ist. Glauben Sie doch bitte nicht, daß diejenigen, die hier leben und aus dem Ausland kommen, es gut finden, wenn wir ungeregelte Einwanderung zulassen. Sie wissen genau, was für ein Signal es gibt,

wenn wir tatsächlich das Arbeitsverbot lockern.Ich finde es auch deswegen schlecht, weil die geregelte Einwanderung ein schwieriges Thema ist. Ich hoffe, daß Sie als rotgrüne Regierung, die leider auch in Berlin zur Zeit Führungsverantwortung hat, es schafft, diese wichtigen Themen in einen Zusammenhang zu setzen und ein Einwanderungsgesetz zu organisieren, wo wir auch die Bevölkerung mitnehmen, denn eines ist doch klar: Jeder hat bei der hohen Arbeitslosigkeit Sorge, auch bald in dieser zu landen.

Wir wissen leider auch, daß es oft daran liegt, daß wir in Deutschland – auch in Hamburg, das muß ich leider noch einmal betonen – ein schlechtes Bildungssystem haben, das unseren Leuten gar keine Chance gibt, mit den anderen zu konkurrieren.

Hören Sie auf mit Ihren Vorhaltungen, sondern machen Sie ein Ausländerrecht, das wirklich zukunftsfähig ist und uns auch den inneren Frieden in diesem Land erhalten läßt.

Ich hatte eigentlich geplant, nicht noch einmal zu reden, aber Herr Erdem backt sich die CDU immer so, wie sie ihm gerade paßt.

Das will ich jetzt nicht beklatschen, aber ich bedanke mich für den Beifall meiner Fraktion.

Herr Erdem, wir haben überhaupt nicht gefordert, das Asylrecht abzuschaffen. Das ist doch völliger Quatsch. Nur – und das sagte auch Herr Schily...

Herr Erdem, wir wollen dieses Asylrecht nicht abschaffen. Herr Schily, unser Bundesinnenminister,

hat dieses doch schon vor längerer Zeit angestoßen, daß man nämlich all diese Regelungen auf europäischer Ebene regeln muß, wie wir übrigens auch ein Einwanderungsgesetz mit unseren europäischen Kollegen absprechen müssen, denn auch da werden alle aufpassen, daß wir nicht irgend etwas machen, was unsere europäischen Nachbarn betrifft. Ich will es hier noch einmal sagen, weil es mich wirklich ärgert. Die Debatte mit der SPD ist im Moment wirklich besser zu führen, und ich habe fast den Eindruck, daß sie beide sich einmal in der Koalition damit auseinandersetzen sollten, damit wir wirklich zu Regelungen kommen, die auch den Namen verdienen. – Danke.

Herr Senator, wie ich Ihrer Antwort entnehme, schätzen Sie die Einrichtung eines solchen Zentrums sehr hoch ein.Trifft es zu, daß Sie Überlegungen angestellt haben, zunächst einmal die eigenen Senatorenkollegen zu bitten, einen Beitrag zu leisten, damit wir die

ses Zentrum bekommen? Können Sie sich mittelfristig vorstellen, feste Mittel im Haushalt dafür einzustellen?

Herr Senator, sehen Sie die Möglichkeit, daß, wenn das Geld nicht rechtzeitig kommt, aus welchen Gründen immer, unser Geld aus Brüssel, das wir dafür bekommen, eventuell verfällt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Zeiten harter wirtschaftlicher Konkurrenz zwischen den Häfen ist es sicherlich ein gutes Zeichen, wenn diese auf dem Gebiet des Umweltsektors zusammenarbeiten. Ich werde inhaltlich auch nicht weiter auf dieses Thema eingehen, weil ich glaube, daß die beiden Vorredner dieses in aller Tiefe getan haben.

Die einzige Frage, die ich mir stelle, ist, warum die GAL denn nicht gleich den Antrag stellt,

wenn es solch ein guter Antrag ist, sondern warum sie dem Senat auch noch sechs Monate Zeit gibt, dieses Projekt, was anscheinend doch schon ein wenig bekannt ist, voranzubringen. Es sieht mir doch eher wie ein Versäumnis aus als eine überlegte Handlung. Ich wäre schon gespannt darauf, vielleicht früher eine Antwort zu bekommen. Da ist Ihnen, dem Senat, vielleicht etwas entgangen. Ich will es nur deswegen sagen, da für das Thema hier ja auch eine Webseite vorgesehen ist.Wir haben wohl auch alle brav im Internet gesurft, um uns das anzuschauen. Gerade eine Webseite ist natürlich gut, weil dieses ein Medium ist, das schnell abrufbar ist. Aber ich sage auch, wenn wir dort Mitglied werden wollen – und nach allem, was ich darüber auch erfahren habe, ist es sinnvoll –, braucht man natürlich auch jemanden, der diese Website dann wirklich bearbeitet, und jemanden, der kontinuierlich daran mitarbeitet und Informationen einstellt.Insofern ist das durchaus auch eine Entscheidung für jemanden, der sich damit besonders auseinandersetzen muß. An meinen Ausführungen haben Sie erkannt, wir werden dem Antrag zustimmen. – Danke.