Bernhard Braun
Appearances
13/102
13/105
13/107
13/108
13/109
13/110
13/111
13/112
13/113
13/114
13/117
13/118
13/119
13/121
13/123
13/124
13/126
13/128
Last Statements
Herr Eyinael, Sie betonen jetzt immer wieder, dass sie seit fünf Jahren die Förderung betreiben. Fördern Sie denn ffnanziell den Wegweiser für die ökologischen Betriebe? Wenn Sie dieses Engagement, das ich Ihnen fm Moment noch nicht abnehmen kann, so betreiben, dann heißt das doch, dass Sie in nächster Zeit im LandwirtschaftSministerium zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssten. Nach denen frage ich jetzt·
schon zum dritten Mal. Gibt es zusätzliche Maßnahmen, oder bleiben Sie bei Ihrer alten Politik, einfach Ökologie in der Landwirtschaft nebenher betreiben zu wollen?
Herr Minister Gercter, ich weiß nicht, ob meine FragE in Ihrem BerEich angesiedelt ist. Vielleicht kümmerrLSie sie~ auch- um die Folgen der Zusätze in den Tierft,~ttermittelfl.
Was passiert, wenn solche Zusätze gefunden werden, die auch erlaubt sind? Wie werden diese Zusätze entsorgt? Wir
haben das Problem, dass Antibiotika einersEits im Menschen, im Verbraucher, andererseits aber auch in der Umvvelt zu finden sind. Gibtes darübEr Kontrollen und Verfolgungswege in IhrEm MinistErium?
Her Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr B.öhr; ich mu;;s- sagen, Ihre letzte Rede hier
im Landta_g vliar mehr als enttäuschend. Herr Böhr, ich hatte en.vartet, dass Sie erklären, wa; Sie mit diesen Geldern machen wollen, die von Herrn Doerfert an i:lie CDU geflossen
~ind. Das wäre wichtig für die politische Kultur in diesem l:and. Es wäre wichtig zu sagen: Geld, von dEm wir nicht wis
sen, aus welchen Bereichen es kommt, zahlen wir eindeutig zurück.- Auf dieses Gela l~önnen wir als CDU verzichten. Wir sind darauf nicht angewiesen, dass je:mand, der unter Verdacht5teht und wegen krimineller Machenschaften verurteilt ist, Geld überweist. Da~ wäre ein Wort gewesen, das wir er~ wartet hätten. Das wäre Ein Wort gewesen, das a11gebracht gewesen wäre.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie können nicht so
tun, als ginge es um irgendwelche Peanuts. Das ist auch für die CDU nicht wenig Geld, da_s übervviesenworden ist. Es geht um einige 100 000 DM, die die CDU als ganz normalE Gelder verwendet, die der Partei zur Verfügung stehen, mit der die
CDU Wahlkampf für ein Ziel macht, das vielleicht gar nich~
. damit zu tun hat. Da:; sind Ziele, die die CDO im rv1pmEnt propagiert. Diese werden finanziert- das muss man deutlich sa
gen- mit zweifelhaften Geldern. Das geht nicht. Sie fT1Üssen diese Gelder zurückzahlen; Das ist der einzige Weg, der wirklich machbar ist.
Wenn wir die Wege weitergehen, die die CDU jetzt beschreitet, kommen wir nicht in ein System Doeifert, sondern wir kommen dann weiterhin zu ganz anderen Parteispenden.:
skandalen. Das hat Herr Redmer angesprochen.
(Zurufe von der CDU Ich weiß nichts von dieser heutigen MEldung. Wir kommen aber in andere Skandale hinein. Wenn wir zweifelhafte Gel- der für politische Arbeit vervvenden, dann ist doch unsi::re po- litische Arbeit-zweifelhaft. (Zuruf der Abg. Frau Schmidt, CDU)
Deswegen müssen wir zweifelhafte Gelder zurückzahlen und
dürfen zweifelhaftE Gelder nicht verwenden, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEt-J
undderSPD
Zuruf des Abg. !llllen, CDU -.
Weitere Zurufe von der CDU}
Da; System, das Herr Böhr betreibt, ist uns allen bekannt, au~
sitzen, solange warten, bis nachgewiesen worden ist, es ist· tatsächlJch ;:;us kriminellen Machenschaften u_nd nicht vorab Schritte tun, die Prävention sein würden auch für weitere
Spenden, die alle Parteien durchaus erhalten_sollen und erhalten müssen. Ohne Spenden können Parteien nicht leben. Das sage ich auch einmal eindeutig. Aber wenn die Spenden so verwendet werden oder die Spenden- aus diesen Kanälen kommen, dann ist das politische System, die Glaubwürdigkeit und Sauberkeit dieses politischen Systems, auf das wir alle bauen, in Gefahr.
-(Zurufe von der CDU)
Deswegen fordere ich Sie und Herrn Böhr persönlich noch einmal auf, ·zahlen Sie diese Spenden zurück. Verzichten Sie -darauf, aus diesen Kanälen Spenden zu erhalten. Das ist der einzig saubere Weg.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, die Hauptdetailprobleme, wie Sie dies nennen, sind vor allem die Förderung der verschiedenen Träger.
Die französischen Träger werden bedeutend mehr gefördert, haben mehr Personalstellen, haben deswegen auch mehr Möglichkeiten der -Arb~it vor Ort. Die Landesregierung Rheinland-Pfalzhatte im letzten Haushalt daran gedacht, die -Förderung zu erhöhen. wre ·sieht es im Moment aus? Denken Sie noch daran, die finanzielle Förderung zu erhöhen, oder bleiben Sie auf der ideellen Förderung haften?
DiE T1'agH des Naturpark; Pfälzer Wald, die diese5 Biosphä~ renreservat auch voranbringen wollen und ;ollen, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeb;;;n, dass sich da~ Land ver
stärkt -engagiert. Gibt e~ in letzter Zeit Gespräche über ein
verstärkte~ finanzielles Engagement, und gibt es von Ihrer Seite konkrete Überlegungen,- oder können Sie heute hier und jetzt klar sagen: Nein, das Land hat keine Möglichkeiten,
sich weiter zu engagieren?
rrau Martini, 1\.~inisterin für Umwelt und Forsten:
Es gibt standig Gespräche mit den Trägern des Naturparks Pfälzer W-ald. Auch in der Vergangef!heit gab es solche Ge
~präche, und in Zukunft wird es sie geben. Zielrichtung ist selbstverständlich, die Arbeit im Naturpark auf den Stand zu bringen, den wir alle miteinander wollen. Ich kann mich nur mehrfach wiederholen und tue es trotzdem gern:- Wir sind natürlich bemüht, alles da:; zu leisten, was wir lei5ten können.
Wir haben aber _auch noch nicht die Möglichkeit gefunden, die Mark zweimal auszugeben, wenn wir sie nur einmal ha
ben.
_Oe; halb kommt e:; daraufan-darauf lege ich Wert-, daso sich
der Naturp'irk Pfälzer Wald in seiner eigen.:n Organisation
effizient au~gestaltet und die Angebote, die wir nicht nur machen, sondern auch in einer Vielzahl von Projekten realisieren, in ein Gesamtpaket mit hineinnimmt. Ich könnte jetzt sicher noch einige Minuten lang über Programme, die wir ganz konkret nicht nur in der Planung haben, sond<:rn ~ogar
mit dem Biosphärenrese:rvat, mit dem Naturparkträger um
setzen, berichten. Darum geht e!;.
Es war und ist auch mit dem Träger Naturpark verabredet, dass wir ein Ge~amtpaket aus dem schnüren; Was macht der
Träger, was leistEn wir als Landesverwaltung dazu? Wir ha
ben zum Beispiel eine Person aus dem Forstbereich dem Na
turwaldträger zur Verfügung gestellt. Sie arbEitet dort. Sie
musE nicht auf der Payroll de~ Naturpark;; stehen, ~ondern sie
!teht auf der Payroll der Landesregierung, arbe:itet aber für den Naturpark im Rahmen dieser Gesamtkonzepte. Wir ha
ben noch nicht erkennen können, dass dieses GeEamtpaket
durch den Träger auch so organisatorisch umgesetzt wird, wie wir e! um: vorstellen könnten, damit e3 effektiver funktioniert.
Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass Sie seit der Ankündigung der französischen Seite, das gemeinsame Projekt
aufEis zu legen, nicht persönlich _interveniert haben, dass die Sache keine Chefsache bei Ihnen ist, sondern da~s Sie jetzt sagen: DerTräger.soll sich um das weitere Vorgehen in Sachen
Biosphärenreservat kummern?
-Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich
Frau Martini, wenn jemand Sie hier kritisiert und Sie dies dann als Majestätsbeleidigung auffassen, dann ist das Ihre Sache. Dass Sie nicht fähig sind, Kritik anzunehmen, ist IhreSache. Aber das Sie dann sagen, es wäre frech, wennwir Sie im Parlament kritisieren, dann muss ich sagen, ist ihre demo· kratische Grundlage in eine Schieflage geraten, Frau Martini.
Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht könnten Sie sich auch dafür entschuldigen, dass Sie das hier gesagt haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, es ist vielleicht schon Wahlkampf. Das haben Sie richtig festgestellt. Wenn Sie reden, denke ich immer, es wäre Fasching.
Fasching ist wirklich erst beim nächsten Mal angebracht.
Herr Creutzmann, vielleicht können Sie das nächste il!la! wie
der genau:;o oft auftreten. Dann· haben wir unseren Spaß.
Die CDU hat zu Recht gesagt, dass der Antrag nun eher ein Antrag i~t. um wieder einmal zu zeigen."dass die SPD und die F.D.P. das Beste erfunden hätten, was es auf der Welt gibt. Das wäre das rlp-Netz.
Wir wissen aber, dass das nicht so ist. Deswegen stellt sich !ür
un:; die Frage: Welche Zukunft hatdas -rlp-Netz?
Wir haben bisher darüber gesprochen, W=!S 1999 al~ Zukunft
di~kutiert worden ist. Was ist· inveEtiert worden? Darüber braucht man nicht weiter zu reden. Das ist schon in den An
trägen enthalten. ln dem Antrag loben Sie sich nur für VergangeneL Dazu brauche kh ke_inen Antrag. Die Regierung berichtet auch noc~ darüber- das steht in dem Antrag -, ~vas
· sie ge;tan hat, um wieder diesen Lobbericht aussprechen zu können. Das ist wiE:_der Hamster im Rad; Wir können immer
wE~Iter über das rlp-Netz reden.
Herr Creutzmann, am Schlus5 kor:nmen wir kein Stück weiter.
Ich glaube,_e.s i~t nicht alle~ so lobenswert, wie e~ die Landesregierung darstellt. Im· Ausschuss wurde beispielsweise auch darüber berichtet, dass man als erste Landesregierung Polizeifahrzeuge über das Internet versteigert hätte. Das mag alles lobenswert sein. Das sind doch keine Sachen, die das l.::md als Aufgabe hat.
Deswegen komme ich zu den Aufgaben des Landes. Wir müs
sen die Kernaufgaben sehen. Wofür brauchen wir ein rlp
Netz? Wir brauchen ein rlp-Netz für sicheren Datentransport.
Wir brauchen kein rlp-Netz - Herr Creutzmann, ich verstehe nicht, \Varuni 5ie da; nicht gesagt haben-, um die Wirtschaft mit ins Boot zu holen und eine ·struktur für andere, für Dritte, herzustellen- und anzubieten.
Wir sind nicht der Betreiber eines rlp-Netzes, das Dritte nutzen sollten; Wir sollten uns mit den Kernaufgaben, die der Staat zu erledigen h3t, beschäftigen.
- Stimmt. Ich muss auf den Zwischenruf eingehen. Sie sollten jetzt wirklich ldatschen. Normalerweise klatschen Sie an dieser Stelle immer, wenn es heißt, wir sollten uns auf die Kernaufgaben des Staats reduzieren.
Deswegen glaube ich, mUss· die Diskussion geführt werden: Was bleibt vom DIZ am Schluss übrig? Was bleibt vom rlp
Netz sinnvollerweise übrig? Welche Investitionen müssen ge
tätigt _werden? Ist es denn die Hauptaufgabe, das Netz viel schneller und viel größer zu machen, oder ist es die Hauptaufgabe, ein ~icheres Netz, das sicher und zuverlässig funktioniert, zu betreiben?
Herr Creutzniann,
noch si~her. Ab und zu stürzt es auch ganz ab, und die Daten sind weg. Wenn fch mich als Polizei oder Gericht auf eine sol
che Sache Verlassen muss, weiß ich nicht, ob dle Aufgabe so erfüllt ist und ob man hier eine Lobeshymne singen kann.
Herr Theilen hat im Ausschuss gesagt, man könnte mit dem 155-Megabyte-Netz die Bibel innerhalb von !=iner Sekunde durch das Netz transportieren. Wenn wir sehen, was am Schluss bei uns angekommen ist und wa$ das DIZ zu verantworten hat- darüber haben wir schon einmal geredet-, kön
nen wir froh sein, dass Johannes Gutenberg die Buchdruckerkunst erfunden hat; denn über das Internet hätten wir in den letzten 2.000 Jahren die Bibel noch nicht auf unsere Com
putergeladen bekommen, weil dasalles viel zu langsam war.
Meine Damen und Herren, Aufgabe in Zukunft ist, die Kern
aufgabe des DIZ und die des rlp-Netzes zu definieren, die anderen Dinge nicht mehr weiter zu betreiben und klarz.uma
chen, was wir in Zukunft für die staatlichen Aufgaben brauchen. Nachdem der DIZ-Untersuchungsausschuss gelaufen ist, könnte man zusammen-eine Arbeitsgruppe einrichten. Zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu diskutieren, wäre zu früh. Dann können wir im nächstE:n Parlament darüber reden, wie wir Teile abgeben könn.:n und wie wir die Teile,_die wir für die sicheren Daten brauchen, behalten können.
Herr Creutzm
~varten auf Ihre Vorschl~ge.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}
Vizepräsident Schul_er:.
Ich erteile Herrn Staatominirter Zuber das Wort.
Zuller,-Minister deslnnern und für Sport: Anhindung der Lokalbehörden betrifft; diese Aufgabe· müs
__ - senwir noch-lösen, ünd wir wollen von Rheinland-Pfalz !er
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen nen."
und Herren! Lassen Sie mich wenige Bemerkungen machen. Durch die wenig erfreulichen Debatten um das Daten- und Informationszentrum ist in der Öffentlichkeit- der Eindruck entstanden, die Arbeit im DIZ sei ausschließlich von Fehlern und mangelnder Kompetenz geprägt.
Ich bedauere dies zutiefst, insbesondere Vl[enn ich an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denke, die dort mft hoher Fachkompetenz und trotz allem mit bemerkenswerter und dankenswerter Motivation an für das Land entscheidender_Stelle hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich denke, dies ist auch denjenigen deutlich geworden, die an den Ausschussberatungen teilgenommen haben. Ich will mich ausdrücklich dafür an dieser Stelle herzlich bedanken.
Danken möchte ich aber auch all denjenigen Abgeordneten, die den vorliegenden Antrag in vier Ausschüssen sachlich dis- _
_ kutiert und seine Annahme auch mit Stimmen der Opposition - im Wirtschaftsausschuss sogar einstimmig ---dem Landtag empfohlen haben. Es gibt also auch in den Reihen der Opposition Abgeordnete, die in erster Linie am Output des DIZ interessiettsind u-nd seine mittlervveile bundesweit anerkannte Arbeit zu würdigen wissen.
Meine Damen und Herren, das Rheinlaild-Pfalz-Netz bietet ein enormes Zukunftspotenzial, über das wir in unserem
Land verfügen können. Der Bericht zu den Ennvicklungschancen des Netzes hat Gelegenheit gegeben, zu beweisen; aass wir in unserem Bundesland eine Spitzentechnologie und damit einen Standortfaktor geschaffen haben, der uns für die elektronische- Verwaltung in der Zukunft der InternetGesellschaft gerüstet hat und um den uns teilweise, auch wenn man es nicht gern hören möchte, andere Bundesländer beneiden.
Ich will nur an die Diskussion über INPOL erinnern, die wir heute Mittaggeführt haben.
Meine Damen und Herren; dieses Netz, von dem die Rede ist, an das neben der Polizei fast alle staatlichen und sämtliche Kommunalverwaltungen und alle Hochschulen des Landes angeschlossen sind, über das bundesweit erstmalig in einem Landkreis alle Baugenehmigungsverfahren komple:tt online abgewickelt Werden und- das am 22. Februar im Landkreis Kaiserslautern in Betrieb gehen wird, ist unser RheinlandPfalz-Netz.
Dazu ein weiteres Zitat, ebenfalls aus;--wie ich meine, unver"
dächtiger Quelle, nämlich aus einem Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom Juni 1999. Es lautet - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
.,Das-rlp-Netz ist für uns beispielhaft, insbesondere was die
Ich freue mich, dass diese Ein~chätzung auch im mitberatenden wirtschaftspolitischen Ausschuss zum-Tragen kam, der dem Antrag einstimmig gefolgt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden sicher
- in den vor uns liegenden Wochen und Monaten und darüber hinaus- ich denke, das ist eine permanente Aufgabe, der wir uns zu stellen haben ~-über Notwendigkeiten in diesem Bereich- miteinander diskutieren.müssen. Meine Damen und Herren, das Netz und die Technik sind nur Werkzeuge. Entscheidend ist, wie damit umgegangen wird und was daraus entsteht. Das rlp-Netz ist kein fertiges Produkt. Wenn ich das richtig sehe, kann es auch nie ein fe~iges Produkt werden. Es· wächst und verändert sich ständig mjt neuen Anforderungen und neuen Objekten. Ich denke, das ist auch in den Diskussionsbeiträgen deutlich geworden.
Meine Bitte ist: Lassen Sie uns an dieser Weiterentwicklung gemeinsam arbeiten.
Sehr geehrter Herr Pr.~sident, meine Damen und Herren! Herr Redmer, ich muss nodi einmal klarstellen: Sie haben wieder einmal versucht- wie s.o oft-, die grüne Position zum Verfassungsschutz mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen rechtsradikale Parteien zu vermengen.
He;r Redmer, wir wissen alle, dass die meisten Erkenntnisse über rechtsradikale Parteien und rechtsradikale Anschläge nicht vom Verfassungsschutz kommen.
Der Verfassungsschutz zieht seine Erkenntnisse hauptsächlich aus den normalen Veröffentlichungen.
Die Polizei leistet eine gute Arbeit. Der Verfassungsschutz trägt nur sehr wenig dazu bei.
Ich möchte klarstellen, welche Funktion der Verfassungsschutz und welche Fun'
Meine Damen und Herren, Herr Redmer hat auch noch einmal aufgefordert, Mut zu zeigen.
Herr Redmer hat den Mut der Einzelnen angesprochen. Herr Redmer, genau darum geht es in unserem Antrag. Sie haben gesagt, der, die Einzelne braucht den Mut, das können nicht die staatlichen Institutionen lösen. Deswegen wäre es ein richtiges Zeichen, wenn das Parlament in Rheinland-Pfalz, nachdem es die Regierung aus erwähnten Gründen nicht kann- Sie wissen auch, dass sie sich nicht einig ist-, den Mut hätte zu sagen, wir wollen diese NPD, die für ~nser Land und für die Menschen in unserem Land gefährlich ist, verbieten. Das wäre ein Zeichen nach draußen, das notwendig wäre.
Das. wäre ein Zeichen des Parlaments und der Abgeordneten
als Menschen, die dann sagen können, wir als Menschen wollen das Zeichen nach draußen geben.
Herr Redmer, Sie haben erwähnt, dass die NPD keinen organisatorischen Schwerpunkt hat. Sie wiss-en, Christian Hehl ist wieder frei. Christian Hehl ist irn Vorstand der NPD und ehemaliger Vorsitzender der JN, der Jungen Nationalen. DerMann war kurz im Gefängnis, hat Gewalttaten begangen und organisiert die rechtsradikale Szene. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, und zwar genau in Verbindung mit der NPD.
Herr Redmer, deswegen ist der Antrag zum Verbot der r.JPD wichtig und, dass das Parlament diesen Antrag unterstützt.
Vielen oank.
Wir möchten über den Antrag abstimmen, weil er zeitlich in
der Diskussion in die Bundespolitik passt. Wenn wir darüber
heute nicht abstimmen, sondern ihn an den Ausschuss überweisen, besteht die Gefahr, dass wir ihn in dieser Legislaturperiode nicht mehr beraten können. Deswegen wollen wir direkt darüber abstimmen.
Vizepräsident Heinz_:
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion B0NDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/6593- ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um da~. Handzeichen! - Danke. Gegenstimmen?- Danke schön. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der
CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU- Drucksache
13/6609- sowie der Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und F.D.P.- Drucksache 13/6610- sollen an den Innenaus
schuss übe-rwiesen werden. -_Wenn es keine Bedenken gibt,
dann so ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 26 der Tages
ordnung auf:
R-echtliche Sicherheit und Schutz für gleich. geschlechtliche Partnerschaften
Antrag der-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-Drucksache 13/6275
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Famili~
- Drucksache 13/6541
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin, -Frau Christine
Schneider, das Wort.
-Wie ich sehe, wird auf den Bericht verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Frau Bill d<;s Wort.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vereinbart.
Herr Präsident, wir schlagen vor, den Antrag, der sich auf eine Abstimmung des Bundesrats bezieht, die schon historisch und schon gelaufen ist, für erledigt zu erklären.
Kuhn, F.D.P.: Richtig! ln Ordnung!
Herr Minister, können Sie sich daran erinnern, dass der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz; Kurt Beck, einen Vorschlag im Plenum eingebracht hat, dass die Entfernungspauschale nur für Autofahrer angehoben wird?
Zweite Frage: Welche Modelle hat die Landesregierung zum Zeitpunkt der Fragestellung von Herrn Jullien vertreten?
Dritte Frage: VIieiche Modelle hat im Lauf der Diskussion die. F.D.P. im Land Rheinland-Pfalz vertreten?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr
Jullien, es hat langsam keinen Sinn mehr, dass Sie Ihre Lügen
märchen verbreiten und sich immer wieder als Opfer der Bi I
- dungsmisere darstellen; denn den Mathe-Test hätten Sie
nicht bestanden.
Herr Jullien, wenn Sie_ehrlich nachrechnen würden und könn
ten, dann würden Sie feststellen, dass die Entfernungspau
schale, die jetzt beschlossen worden ist, die Ökosteuer voll
kommen ausgleicht und sogar überkompensiert, auch dann,
wenn man nur ein Drittel zurückbekommt und wenn man
n~un Liter verbraucht. Sie haben vielleicht ein Auto, das doppelt so viel verbraucht. Aber solche Leute, die so f!1it Energie
umgehen, wollen wir nicht voll entlasten, sondern wir wollen
auch den Spareffekt haben.
Was ist der Hintergrund der Debatte?- Hintergrund der Debatte ist, dass die Bundesregierung es erfolgreich geschafft
hat, ei_ne Entfernungspauschale verkehrsmittelunabhängig
einzuführen, das heißt, der Nachteil der ÖPNV-Benutze_r, der
über volle 16 Jahre der Kohl-Regierung gedauert hat, ist jetzt
beendet. Jeder und jede, der oder die zu ~einem oder ihrem
Arbeitsplatz fährt, hat jetzt die gleichen Möglichkeiten der
Entlastung, das heißt, wir haben eine freie Wahl der VerkehrsmitteL Genau das wollten wir.
Herr Jullien, das ist nämlich ökologische Politik, und nicht das, was Sie verkünden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}
Zusätzlich haben wir erreicht- _Herr !Wien, falls Sie sich noch
dazu äußern wollen -, dass sogar die Bauern entlastet werden. Das war die Forderung der Bauern. /
(Zuruf des Abg. Billen, CDU} Geilau das hat die Bundesregierung getan. Jetzt kör;nen Sie immer nodi sagen: Das ist uns viel zu wenig. - Herr Schrnitt hat das vorhin angesprochen. Herr Schmitt, es wäre richtig, wenn Frankreich hinsichtlich des Agrardiesels auf das deut- sche Niveau kommen würde und- nicht umgekehrt. (Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Wir müssen eine EU-Angleichung auf dem umweltpoliti;ch
richtigen Niveau erreichen. Dann können Sie sich auch- an
schließen.
Meine Damen und Herren, vorhin hat sich der Herr Fi:lanzmi
nister nicht mehr daran erinnern können, dass Herr Minister-_
präsident Beck im Plenum vor etwa einem halben Jahr vorge
schlagen hat, die Kilometerpauschale auf 90 Pfennig ;:u erhö
hen. Das war der Anfang der Debatte darüber, wie wir c~en
Ausgleich schaffen könhen.
Damals schon hielten wir die einseitige Erhöhung der Kilome
terpauschale für Autofahrerinnen und Autofahrer für falsch. Jetzt hat die Bundesregierung zusammen mit den Lär,dern ei
ne richtige Entscheidung getroffen. Meine Damen und Her
ren von der CDU, Sie werden merken, dass auch die CDU-das nichf verhindern wird, weil die CDU-regierten Flächenländer
sehr wohl merken, dass das eine richtige Entscheidung war.
Aus diesem Grund wird Baden-Württemberg auch zustim
men. Dann brauchen Sie hier nicht herumzumotzen, wäh
rend andere :_auch die CDU-regierten Länder- aus nachvoll