machen, diese Pauschalisierung erfüllt den Tatbestand des Rassismus nach fast jeder gängigen Definition des Begriffs. Geflüchtete, Arbeitsmigrantinnen und -migranten waren und sind nicht verantwortlich für die Probleme in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht schuld an der Verteilung des Reichtums, an den Problemen auf dem Arbeitsmarkt, nicht an Hartz IV, am Gesundheitssystem, an Dieselgate und dem spekulationsgetriebenen Mietenwahnsinn. Wer sich seriös, Herr Dregger, mit Kriminalitätsstatistiken auseinandersetzt, wird feststellen müssen, dass auch das Vorurteil, mehr Flüchtlinge oder Migration bedeute auch mehr Kriminalität, politisch herbeigeredeter Unsinn ist.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Artikel 16a Grundgesetz verpflichtet uns, politisch Verfolgte und Flüchtlinge zu schützen. Unser Grundgesetz verpflichtet uns aber nicht, illegale Migration über offensichtlich unbegründete Asylanträge hinzunehmen. Die Bürger unseres Landes können zu Recht von uns erwarten, dass wir alles Rechtsstaatliche tun, um offensichtlich unbegründete Asylanträge unverzüglich abzulehnen und die Rückführung zu ermöglichen.
Die Migration in dem von Ihnen seit 2015 zugelassenen, ja, gezielt forcierten Ausmaß und erst recht in dem Ausmaß, das wir angesichts der demografischen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika in der Zukunft zu gewärtigen haben werden, ist – das Zitat wurde heute ja schon mehrfach genannt; ich zitiere es zustimmend –, wie der Bundesinnenminister sagt, die Mutter fast aller politischen Probleme. Fangen wir endlich an, Lösungen zu finden! – Vielen Dank!
Da sagt der Innenminister – Udo Wolf hat es schon gesagt –: Migration ist die Mutter aller Probleme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, froh und auch stolz darauf, dass die Berliner Koalition gerade jetzt ein solches Programm auflegen will: in einer Zeit, in der mehr über Grenzsicherung diskutiert wird als darüber, wie grundlegende Menschenrechte in Zeiten von Terror und Bürgerkriegen gewahrt werden können. Berlin zeigt sich damit als Solidarity City. Als Hauptstadt und internationale Metropole steht Berlin für ein Europa, das sich seiner Verantwortung bewusst ist, Herausforderungen solidarisch meistert und Menschenrechte als gemeinsame Wertegrundlage verteidigt. Denn für uns gilt: Nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die Angstmacherei. – Ich danke Ihnen!
Der Antrag tut auch so, als hätte es die Initiative zum Haus der Statistik überhaupt nicht gegeben. Das ist ein eigentümliches Verständnis von Wertschätzung zivilgesellschaftlichen Engagements, das dem Antrag entspringt. Die Initiative setzt sich mit riesigem Engagement für die Entwicklung des Areals als Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst und Kreative ein. Und zu Recht steht an der Fassade gerade „Stop wars on migration!“ Super Sache!
Über zehn Jahre lang haben viele interessierte Abiturienten keinen Studienplatz für das Grundschullehramt gefunden, weil die Senatsbildungsverwaltung es verschlafen hat, einen strategischen Personalstock aufzubauen, der Pensionswelle, Einwohnerzuwachs, Inklusion und Migration abpuffern kann. Seit dem dramatischen Ruderherumreißen 2016 dürfen sich Lehramtsstudenten nun in Seminarräume pferchen. Aber wer jetzt überhaupt noch in der Uni sitzt, ist ja auch wiederum doof, denn mit dem neuen Senatsprogramm „Unterrichten statt Kellnern“ lässt sich auch ohne Abschluss sehr gutes Geld verdienen.
Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In etwa einem Monat will die Bundesregierung den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnen. Geplant war, alles im Stile der Geheimdiplomatie und ohne Diskussion an der Bevölkerung vorbei abzuwickeln. Ohne die AfD hätte diese Debatte überhaupt nicht stattgefunden. Das zeigt einmal mehr, dass eine echte parlamentarische Demokratie auch eine wirkliche Opposition braucht.
Sie alle sagen: Der Pakt ist unsinnig, denn Abkommen, die politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsländern schützen, gibt es schon zur Genüge. Migration aus der EU und aus anderen europäischen Staaten wird über den EU-Binnenmarkt geregelt. Unsere deutschen Interessen soll zudem bald ein nationales Einwanderungsgesetz schützen, wie es schon von der AfD seit 2013 vorgeschlagen wird. Ziel muss es sein, Menschen nach Deutschland zu holen, die eine wirkliche Bereicherung für unser Land und keine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme sind.
So geht es nicht. Wer in unser Land einwandert und hier erfolgreich sein will, muss sich an unsere Regeln halten. Migration ist kein Menschenrecht, sondern eine Entscheidung, und zwar vor allem die des Einwanderungslandes. Diese Tatsache wischt der globale Pakt einfach vom Tisch.
Darum ist es den Autoren des Paktes ganz besonders wichtig zu zensieren. Mehrfach wird beschrieben, was an die Öffentlichkeit gelangen soll. Ganz offen wird von Journalisten gefordert, dass sie ein positives Bild über Migration zu verbreiten haben. Kritiker sollen gezielt als Rassisten diffamiert und mundtot gemacht werden. Der globale Pakt ist das Ende der Meinungsfreiheit, und das werden wir so nicht hinnehmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lenz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst richtigstellen, dass selbstverständlich Passdokumente in den Bezirksämtern wie in allen anderen öffentlichen Stellen nicht ungeprüft akzeptiert werden. Selbstverständlich findet diese Prüfung statt. Um noch mal genau auf den Sachverhalt hinzuweisen: Es handelt sich um Papiere, die zunächst durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden, und nachdem diese Prüfung dort stattgefunden hat, stellen wir durch weitere Überprüfungen auch in den Bezirksämtern vor Ort fest, dass es trotzdem noch Papiere gibt, die diese Prüfung beim BAMF überstanden haben – also gefälschte Papiere, die diese Prüfung überstanden haben. Auch die werden in den Bezirksämtern überprüft. Diese Prüfung findet gegenwärtig statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in den Bürgerämtern sind darauf ausgebildet, solche Fälschungen zu erkennen. Wir haben allein in diesem Jahr 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter geschult, solche Fälschungen zu erkennen, und wir reden jetzt darüber, dass wir diese Überprüfungen noch einmal technisch unterstützen durch diese Geräte.
Und das ist in deutschem Interesse, das ist für Deutschland und Europa ein enorm wichtiger Faktor zur Bewältigung der Migration. Wir spielen den Menschen also keine nationalen Lösungen vor, die es nämlich nicht gibt, sondern wir stehen für globale Lösungen der globalen Probleme durch eine Kooperation und zwischenstaatliche Vereinbarungen, so wie es hier vorliegt. – Und jetzt habe ich gerade noch 60 Sekunden. Ich muss nur noch mal auf zwei ganz dreiste Verdrehungen Ihrer Begründung eingehen, wo Sie – –
Was wir wollen, bestimmen wir und nicht Sie! In 13 steht drin: Wir müssen Menschenleben retten und Migration vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herauszustellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Das ist der Text des Abkommens, und nicht alle werden gleichbehandelt und alle haben Zugang zu allem. Sie verbreiten die Unwahrheit. – Recht herzlichen Dank!
Vielen Dank für diese Frage! Ich glaube, diese Frage können nur diese Staaten beantworten, aber nicht ich. Die müssten Sie fragen. Ich bin gerne bereit, auch mit Vertretern dieser Staaten darüber zu diskutieren, völlig entspannt. Und ich konzediere auch jedem Land, sich selbstverständlich seine eigene Meinung zu bilden. Ich will nur auf eines hinweisen: Glauben wir ernsthaft, so wie Ihr Fraktionsvorsitzender das gerade angedeutet hat in seiner Rede, dass wir die Herausforderungen der internationalen, globalen Migration an der deutschen Außengrenze lösen können? Den Eindruck haben Sie gerade erweckt. Das ist nicht der Fall. Wir brauchen eine präventive Migrationspolitik, und die möglichst weltweit. In der Welt sind 60 Millionen Menschen unterwegs. Und wir glauben doch nicht, dass wir diese Herausforderung an der deutschen Außengrenze lösen können. Wir sind, wenn wir ehrlich sind, gezwungen, zu internationaler Zusammenarbeit zu kommen. Selbst der europäische Rahmen ist zu klein. Der ist wichtig, auch dort muss viel geschehen. Aber wir brauchen internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen, damit wir in der Lage sind, Migrationsströme zu regulieren. Und wenn Sie glauben, wir könnten das an der Außengrenze Deutschlands regulieren, dann kann ich nur sagen, das endet in fürchterlichen Bildern. Es wird keine Lösung sein.
Migration hat es immer gegeben, gerade auch in Deutschland. Wir hatten massenhaft Auswanderung von Deutschland weg, gerade beispielsweise von Demokratinnen und Demokraten. Und wir hatten sehr viel Einwanderung nach Deutschland, gerade auch nach Berlin. Wir denken an das hugenottische Erbe, an das jüdische Erbe.
Und deswegen ist es wichtig, dass wir Migration vernünftig regeln. Es ist ein Fortschritt, dass sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in einem partizipativen Prozess auf den Weg gemacht haben, Verfahren zu entwickeln, wie so etwas funktionieren kann.
Das UN-Abkommen sagt: Freiheitsentziehung bei Migrantinnen und Migranten ist nur ein letztes Mittel. Das ist erst einmal ein guter Satz. Das teilen wir. Es sagt: Investitionen in Aus- und Weiterbildung, die Erleichterung von der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikation sind zentral wichtig für die Steuerung, die Regelung und vor allem die Integration von Migration.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Verbindung mit der AfD scheint eine Geschichte der Missverständnisse zu sein. Man muss ganz genau hinschauen, ob sie deswegen so viel Falsches darüber sagen und die Inhalte – –
Danke, noch nicht! – Mit dem Antrag gegen den Global Compact for Migration enthüllt die AfD ihre Agenda, die diesem Bekenntnis zu universellen Werten diametral entgegensteht.
Völkerrechtlich sind damit ethnische Minderheiten gemeint, die vor Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Genozid geschützt werden sollen. Das ist mit diesem Menschenrechtspassus gemeint. Die Behauptung, der deutschen Bevölkerung drohe durch Migration ein solches Schicksal, ist nichts anderes als die Rede vom Volksmord. Und damit ist die AfD ganz unverhüllter Stichwortgeber von Nazis und Rechtsextremen. Und ich neige nicht dazu, Ihnen diesen Vorwurf zu machen. Ich habe bisher immer sehr sachlich auf Ihre Anträge reagiert, aber diese Begründung finde ich wirklich so entlarvend wie nichts anderes, was Sie bisher in diesem Haus präsentiert haben.
Dieser Global Compact verleiht kein Recht auf Migration, wie Sie es behaupten, aber er stärkt Menschenrechte
Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
In vier Tagen wird der Senat im Rahmen einer fünfeinhalbstündigen Inszenierung, mit musikalischer Untermalung, sein sogenanntes Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen vorstellen. Das Problem ist dabei aber nicht so sehr der äußere Rahmen, sondern der Inhalt, nämlich eine grundfalsche Politik. Hierzu wollen wir heute einen Kontrapunkt setzen und den Blick darauf lenken, was eigentlich zu tun wäre. Damit sind wir beim Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums, der hierfür eine durchaus brauchbare Anleitung bietet.