Hildegard Bentele

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie unserem Vorschlag gefolgt sind, heute, an seinem tatsächlichen 70. Geburtstag, über unser Grundgesetz zu sprechen, das wir bewusst in Verbindung zu Europa gesetzt haben, denn für uns gehört die verfassungsrechtliche Grundsteinlegung für Deutschland mit der Schaffung von Rechtsrahmen für die europäische Zusammenarbeit eng zusammen.

Diese DNA hat unser Parteigründer Konrad Adenauer gelegt, der Vorsitzender des Parlamentarischen Rates war und als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in den Fünfzigerjahren mit den Verträgen zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Grundlagen für die heutige Europäische Union geschaffen hat.

Das Grundgesetz besticht durch seine klare Sprache. Es hat durch seine klugen Regelungen stabile Regierungen garantiert und den föderalen Aufbau und die parlamentarische Demokratie in Deutschland fest verankert. Selbst den Härtetest der Wiedervereinigung hat unser Grundgesetz bestanden, und es wird weit über den heutigen Tag hinaus aktuell bleiben, weil in seinem ersten Artikel als Lektion aus dem Zivilisationsbruch des Naziregimes das Allerwichtigste konzentriert ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Einen dem Grundgesetz ähnlichen schlanken, eingängigen Verfassungsvertrag gibt es auf der europäischen

Ebene nicht. Es waren von der europäischen Idee überzeugte Politiker, die in immer neuen Vertragsrunden die europäische Integration weiter vorangetrieben haben, über die Einheitliche Europäische Akte, die Verträge von Maastricht, von Amsterdam, von Nizza und schließlich von Lissabon. Der richtige und mutige Versuch, über einen Konvent zu einer europäischen Verfassung zu kommen, ist leider 2005 gescheitert, ich meine, auch deshalb, weil man den nationalen Vorgaben zur Ratifizierung gefolgt ist, anstatt sich mit der Vision eines neuen Verfahrens, nämlich einem europaweiten Referendum, zumindest einmal auseinanderzusetzen. Es hätte die Chance geboten, einmal wirklich die gemeinsame europäische Sache zum Abstimmungsgegenstand zu machen und sich nicht immer in rein nationalen Debatten zu verlieren.

Aber die Formulierung in der Präambel unseres Grundgesetzes

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

richtet sich nicht nur an Staats- und Regierungschefs oder an Außenminister, sondern sie beschreibt die Motivation des deutschen Volkes und gibt damit insbesondere uns Volksvertretern auf, die Weiterentwicklung der Europäischen Union stets mitzudenken und voranzutreiben.

Lassen Sie mich Ihnen heute drei Bereiche nennen, in denen wir die Europäische Union in den nächsten Monaten und Jahren zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner unbedingt stärken sollten. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat in erster Linie, dass er ihre Sicherheit schützt. Ohne diese Garantie zerfällt ein Staat, weil dann Rechtsbrecher freie Hand bekommen und Einzelne oder nichtstaatliche Gruppen diese Schutzaufgabe partiell übernehmen und daraus Chaos und Gefahr für alle entstehen.

Mit der Einführung des Schengen-Systems und den Dublin-Regelungen haben wir für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts Binnengrenzen abgeschafft und Kontrollen auf die Schengen-Außengrenzen verlagert. Anis Amri plante nicht nur den Anschlag auf den Breitscheidplatz, sondern mit Komplizen zeitgleich Anschläge in Paris und Brüssel. Kriminelle Clans verschieben Vermögen, Waffen und Drogen in ganz Europa. Betrüger operieren mit multiplen Identitäten. Es gibt Cyberangriffe auf Verfassungsorgane wie den Bundestag. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit intensivieren und Daten austauschen. Es ist höchste Zeit, dass wir an den Außengrenzen mit einer massiven Verstärkung der gemeinsamen europäischen Grenzagentur Frontex Identitätsfeststellungen, Registrierungen und gegebenenfalls Rückführungen sicherstellen.

(Präsident Ralf Wieland)

Es ist höchste Zeit, dass wir das europäische Ein- und Ausreiseregister ETIAS umsetzen. Es ist höchste Zeit, dass die gemeinsame europäische Mission zur Küstenwache und Seenotrettung wieder ihre Arbeit aufnimmt. Die Europäische Union muss bei der inneren und äußeren Sicherheit stärker werden, sonst entziehen die Bürgerinnen und Bürger dem Staat und der EU das Vertrauen mit fatalen Konsequenzen für unsere Demokratie.

Zweitens müssen wir mit der Europäischen Union auch in Zukunft das Wohlstandsversprechen einlösen, dessentwegen das in der Europäischen Gemeinschaft organisierte Westeuropa so attraktiv und ein solcher Magnet für Ostdeutschland und Osteuropa war und ist. Das geht über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, über Regional- und Strukturfonds, auch über einen Sozialfonds für bessere Chancen für Benachteiligte. Das muss aber auch mehr über strategische Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation und Umweltschutz gehen, damit wir zukunftsfeste, gut bezahlte und sozial gut abgesicherte Arbeitsplätze in Europa halten bzw. aus- und aufbauen und unsere Wirtschaft ökologisch umstellen können.

Gute Beispiele dafür sind die Technologie- und Wissenschaftsparks in Adlershof und Buch, die weiter wachsen wollen. Und rund 2 500 Start-ups in der Stadt rufen nach mehr europäischem Wagniskapital. Sie könnten auch schon längst zusammen mit den Wasser-, Verkehrs- und Energiebetrieben, mit Forschungseinrichtungen und der öffentlichen Hand in Projekte des millionenschweren Smart-City-Programms der Europäischen Kommission eingebunden sein, mit dem Energieeffizienz, intelligente Mobilität, Digitalisierung und vieles mehr Interessante an Klimaschutz in Großstädten gefördert werden könnte, wenn der Senat nicht schon dreimal die Bewerbung für dieses Programm vermasselt und Berlin damit wertvolle Zeit und Geld verloren hätte.

Ich komme nochmals auf die Formel „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ in der Präambel des Grundgesetzes zurück. In diesem Jahr feiert Berlin 70 Jahre Luftbrücke. Berlin weiß, wie wichtig es ist, dass es Verbündete, Helfer und, ja, auch Soldaten gibt, die für Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten oder einfach ganz banal das Überleben sichern.

Als starke Europäische Union können wir noch viel besser als Deutschland allein unser Gewicht als stabilisierender, wertegebundener Akteur in der Welt einbringen, wenn wir es schaffen, beispielsweise mit einem europäischen Sicherheitsrat, einer europäischen Eingreiftruppe, einem europäischen Sitz in den Vereinten Nationen oder einer vergemeinschafteten Entwicklungspolitik weiter an

einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu arbeiten.

Es gibt noch viele weitere Bereiche mehr, in denen wir ein stärkeres Europa brauchen, beispielsweise im Bereich der Energiepolitik, des Klimaschutzes, des Handels, der Digital- und Steuerpolitik. Aber für all das reicht meine begrenzte Zeit leider nicht. Ich muss auch noch einmal ganz explizit den Bogen zu Berlin schlagen.

Es ist schon in gewisser Weise symptomatisch, dass es nicht möglich ist, sich zum 9. Mai, dem Europatag, gemeinsam auf eine Aktuelle Stunde zu verabreden. Die Herausforderungen in Europa sind immens, und in Berlin als großer europäischer Metropole bündeln sich diese Zukunftsfragen und diese Spannungen wie in einem Brennglas. Aber von Europabewusstsein oder gar Europapolitik ist in diesem rot-rot-grünen Senat relativ wenig zu spüren.

Anfang des Jahres wurde mit unserem wichtigsten Partner in der EU, Frankreich, der historische Elysée-Vertrag mit vielen Kooperationen neu aufgelegt. Aus der Partnerstadt von Paris, aus Berlin, sind mir dazu keine Reaktionen bekannt. Die Halbzeitbilanz unseres Europasenators enthält von 26 Punkten gerade einmal zwei zu Europa, wobei weder der Kulturzug nach Breslau noch das europäische Kulturerbejahr seine Erfindung sind. Dafür dürfen sich aber Parteifreunde auf der offiziellen Senatsseite tummeln.

Wann, Herr Regierender Bürgermeister Müller, wann, Herr Senator Lederer, fangen Sie an, eine der Rolle Berlins würdige Europapolitik zu betreiben?

Europa ist ein Querschnittsthema. Europa muss man mit Beharrlichkeit und mit Leidenschaft betreiben. Da beim Senat hierzu aber offensichtlich nicht viel zu holen ist, appelliere ich an die Europapolitiker und Europafreunde in allen Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam aktiv und kreativ sein, wie wir Europa ins Berlin besser verankern und mit Leben erfüllen können! Berlin hat mehr Europa verdient als bisher.

Für heute schlage ich Ihnen folgendes konkret vor und freue mich auf weitere Ideen von Ihnen:

Lassen Sie uns endlich die sehr erfolgreiche Staatliche Europaschule Berlin berlinweit ausbauen. Es gibt bisher nur 32 Standorte. Ich versichere Ihnen, Schüler, die diesen Bildungsgang durchlaufen haben, werden ein Leben lang aufgeklärte Europäer sein. Lassen Sie uns die Europabeauftragten in den Bezirken stärken, damit sie Europa wirklich zu den Menschen vor Ort bringen und die

Vorteile der europäischen Zusammenarbeit greifbarer machen können. Lassen Sie uns prüfen, ob wir nicht wieder ein europäisches Haus gründen können als einen Ort in der Mitte von Berlin, wo europäische Öffentlichkeit stattfinden kann, als Treffpunkt, Arbeits- und Versammlungsort für Berlinerinnen und Berliner, für unsere Europaorganisationen, für Wissenschaftler, für die Medien, für Politiker und viele mehr.

Und last but not least lassen Sie uns einen Europabezug in das Vorwort unserer Landesverfassung aufnehmen und sie damit mit dem Grundgesetz und mit vielen anderen Landesverfassungen in Einklang bringen.

Denn, wie gesagt, Berlin verdient mehr Europa als bisher. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung haben wir erstmals Ihre Änderung zum Schulgesetz diskutiert, –

im Fachausschuss vor zwei Wochen erst, genau! – mit der Sie zum nächsten Schuljahr ein kostenloses Mittagessen für die Klassen1 bis 6 einführen wollen. In dieser Beratung habe ich einige sehr konkreten Fragen gestellt, zum Beispiel, wie viele Schüler am Mittagessen teilnehmen wollen, zu welchem neuen Festpreis das Essen hergestellt werden soll, in welchen Räumlichkeiten die künftig sehr viel mehr Esser essen sollen und in welchen Zeitfenstern das Ganze geschehen soll. Eine Beratung im Fachausschuss soll üblicherweise dazu dienen, Fragen zu klären. Das ist hier leider nicht passiert. Weder wir als Abgeordnete, als Kontrolleure der Regierung, noch die Schulleiter, Eltern, Schüler oder Erzieher wissen nun mehr. Die Einzige, die ein bisschen versucht hat, das Ganze zu retten, war die Kollegin Remlinger. Solche relevanten Informationen gehören aber in die Begründung eines Gesetzentwurfs oder in eine Senatsvorlage, die man überprüfen kann, die wir aber bis zum heutigen Tage nicht haben.

Sie haben eine Senatsvertreterin vortragen lassen, dass man mit allen Beteiligten ganz intensiv im Gespräch sei. Dennoch erreichen uns immer noch neue Warnbriefe. Mit der Einbindung und den zufriedenstellenden Informationen kann es insofern nicht weit her gewesen sein.

Aber: Wie Ihre politischen Maßnahmen umgesetzt werden, interessiert Sie letztlich auch gar nicht. Es geht vor allem um das politische Signal, das da lautet: Wir wollen Familien entlasten. – Dazu sage ich Ihnen: Auch wir wollen die Familien entlasten, und zwar von der Sorge um eine schlechte Schulbildung, die die Eltern allein aufgrund der puren Fakten haben. Berlin bewegt sich gleichbleibend im unteren Spektrum der Leistungsvergleiche und stellt dazu viele nicht ausgebildete bzw. noch auszubildende Lehrer ein. Erfolgreiche Schulleiter werden abgewatscht. Es gehen überdurchschnittlich viele Schüler ohne Schulabschluss ab. Jugendliche in Berlin beginnen im Schnitt im Alter von 21 Jahren eine Ausbildung. Von uns Bildungspolitikern erwarten die Menschen, dass wir uns um eine qualitativ gute Bildung unserer Kinder kümmern, damit sie eine gute Zukunft haben, und nicht, dass wir immer neue Sozialleistungen ausgeben.

Wir müssen den Eltern zutrauen, dass sie es schaffen, den Kindern 3,25 Euro oder 1 Euro für ein Mittagessen oder eine Stulle mitzugeben,

oder ihnen helfen, dass sie das schaffen. Wir Christdemokraten erwarten von Eltern, dass sie für die Ernährung ihrer eigenen Kinder sorgen; das gehört zur Kernpflicht von Eltern.

Wir können doch nicht jeglichen Anspruch an Eigenverantwortung aufgeben und über alles und jeden einen staatlichen Schirm spannen.

Unser Fazit lautet: Keiner weiß, was das Ganze kosten wird. Sie generieren aus der einmaligen Situation eines Haushaltsüberschusses eine feste Verpflichtung in dreistelliger Millionenhöhe für zukünftige Haushalte und binden damit Gelder, die wir bei Lehrkräften und in anderen wichtigen bildungspolitischen Bereichen nicht einsetzen werden können. Was die Qualität anbetrifft, gibt es bisher nur Versprechen, die allerfrühestens 2020 eingelöst werden. Die Einführung überfordert die Betroffenen. Man hätte das Ganze ohne Probleme ordentlich anlegen und zeitlich strecken können.

Wir haben Ihnen im Fachausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir versuchen, das ganze Schlamassel insofern etwas zu heilen, indem in die beabsichtigte Rechtsverordnung, in der die Qualität definiert wird, auch die Punkte Räumlichkeiten und Zeitfenster aufgenommen werden. Das ist unser Versuch, dem ganzen Vorhaben zumindest langfristig eine vernünftige Stoßrichtung zu geben. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu, oder seien Sie so ehrlich und so vernünftig und verschieben Sie die ganze Einführung, bis Sie über eine Abfrage zumindest in Ansätzen eine Vorstellung davon haben, wie viele Schüler an einem kostenlosen Mittagessen teilnehmen wollen. Das wäre nötig, damit sich alle beteiligen. Die Schulen, die Bezirke, die Eltern und die Lehrer müssen sich sinnvoll auf diese Neuerung einstellen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Fresdorf! Liebe FDP! Wir haben Ihren Antrag gedreht und gewendet, das hatte ich Ihnen in der ersten Lesung auch zugesagt, weil wir viel Sympathie für Ihr Anliegen haben, in Berlin eine strukturierte Vorschularbeit einzuführen. Das können Sie im Übrigen auch daran erkennen, dass wir die Abschaffung der Vorschulklassen durch Rot-Rot immer noch für falsch halten. Aber, sehr geehrter Herr Fresdorf, das, was Sie

(Paul Fresdorf)

vorgelegt haben, funktioniert einfach nicht. Sie schreiben es zwar nicht in der Überschrift – warum eigentlich nicht? –, aber Sie wollen eine Schulpflicht ab fünf Jahren, die von der Kita umgesetzt werden soll. Und Sie wollen eine Abschlussprüfung in dieser Kitavorschule. Sehr geehrter Herr Fresdorf, das geht rechtlich einfach nicht. Bei aller Sympathie für Leistungserhebungen: Kitakinder sollten wir hier nicht mit einbeziehen.

Und über das richtige Einschulungsalter haben wir in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert. Aber hier gab es bei den Eltern eine klare Tendenz und zwar weg von der Früheinschulung, übrigens mit 5,7 Jahren, wieder hin zu sechs Jahren. Ich sehe also auch keinen wirklichen Rückhalt bei den Eltern für Ihre Forderungen.

Die pädagogischen Kräfte aus den früheren Vorschulklassen und auch die damals genutzten Räume in den Grundschulen sind unwiederbringlich verloren. Deshalb müssen wir mit den Instrumenten arbeiten, die wir aktuell zur Hand haben. Fast 100 Prozent der fünfjährigen Kinder in Berlin besuchen die Kita, die im letzten Jahr übrigens kostenfrei ist. Wir müssen vor allem daran arbeiten, dass das Bildungsprogramm in der Kita besser und verbindlicher umgesetzt wird, damit in der Kita besser die notwendigen Bedingungen für einen erfolgreichen Schulbesuch geschaffen werden.

Wir müssen insbesondere die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung ernst nehmen. Eben deshalb haben wir sie auf unsere Initiative mit Experten im Bildungsausschuss auch diskutiert. Da sehen wir, dass es grenzwertige und auffällige Befunde bei der Visuomotorik, der Grobmotorik, beim Mengenwissen und bei der sprachlichen Entwicklung bei rund einem Drittel der Kitakinder gibt, überdurchschnittlich übrigens bei arabischstämmigen Kindern, bei denen wir noch mehr dafür tun müssen, dass sie die Kita besuchen und sich dort gut entwickeln.

Aber abschließend komme ich zu einem Punkt, den ich bei dieser Senatsverwaltung wirklich nicht verstehe und auch nicht verstehe, dass die FDP nicht zusammen mit uns hierauf den Fokus legt. Besonders große Probleme mit dem Schulbesuch haben doch die Kinder, die nicht in der Kita waren. Für diese Kinder ist die Förderung eigentlich verbindlich rechtlich geregelt, aber diese wird nicht umgesetzt. Die Kollegin Demirbüken-Wegner hat die Zahlen eben noch einmal erfragt. 3 000 Kinder, die nicht in die Kita gehen, wurden angeschrieben. Nur ein Viertel kam dann zum Test. Die, die getestet wurden, hatten fast zu 100 Prozent die Auflage, eine Sprachförderung zu bekommen. Davon kommt niemand bei der Sprachförderung an. – Herr Fresdorf, darin liegt das eigentliche Problem.

Das ist die eigentliche Baustelle. Wir müssen diese vorgeschriebene verpflichtende Förderung an die Kinder heranbringen. Von diesen Kindern darf uns in Zukunft keines mehr durch das Netz rutschen. Sie brauchen unser Augenmerk. Hier müssen wir den Senat gemeinsam festnageln, dass diese Kinder zum Sprachtest kommen und dass sie bei nachgewiesenen Sprachdefiziten auch einen Kitaplatz und Sprachförderung bekommen. Wenn wir das schaffen, Herr Fresdorf, dann sind wir bei fast 100 Prozent Kitabesuch. Das würde im Großen und Ganzen einer Vorschule entsprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie heute mit Ihrem Gesetz über das Schulmittagessen und mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, gefällt mir besonders gut – besonders gut, weil sich daran beispielhaft darstellen lässt, wie Politik mit CDU und wie Politik ohne CDU aussieht –

und welch grandiosen Zickzackkurs die SPD hinlegt: 2013 haben wir in der Groko ein Gesetz zur Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens auf den Weg gebracht, das schrittweise bis 2014 umgesetzt wurde. Anlass war damals eine Verunreinigung mit Noroviren.

Wir haben in diesem Gesetzesprozess Studien zur Errechnung eines neuen Festpreises unter Achtung der DGE-Standards in Auftrag gegeben. Caterer, Eltern und Schüler waren einbezogen. Daraufhin wurden dann die Essensausschüsse an den Schulen entwickelt, also mehr Mitsprache bei der Auswahl der Caterer. Wir haben berlinweit ein einheitliches Ausschreibungsverfahren sowie die Zweckbindung der Mittel festgelegt, damit die Qualitätsverbesserung auch wirklich auf den Tellern der Schüler ankommt. Und es wurde eine Kontrollstelle zur Überprüfung der Qualität der Schulmittagessen installiert.

(Dr. Maja Lasić)

Wir haben uns zigmal getroffen, immer wieder auch, um uns über die entstehenden Kosten zu informieren. Denn allen war klar: Qualitätssteigerungen werden Geld kosten. Damals waren wir uns mit der SPD auch völlig einig, dass die Mehrkosten für das bessere Essen nicht nur allein der Senat, sondern auch die Eltern würden tragen müssen. Kein Mensch hat übrigens damals von Kostenfreiheit gesprochen.

Und jetzt halten Sie sich fest! Wir haben damals seitens des Senats für die Qualitätsverbesserung nicht nur einen größeren zweistelligen Millionenbetrag zugeschossen – wir haben auch den Elternbeitrag von 23 auf 37 Prozent erhöht. Das war eine Steigerung um glatte 60 Prozent. Gleichzeitig haben wir aber auch den Deckel vom Härtefallfonds genommen.

Und jetzt halten Sie sich noch einmal fest! Im Fortschrittsbericht für den Hauptausschuss ein Jahr später stand, dass die Eltern ihre Kinder etwa nicht deswegen vom Essen abgemeldet haben, sondern dass sogar 6 Prozent mehr Essen ausgegeben und auch BuT stärker in Anspruch genommen wurde.

Halten wir also einfach einmal fest: Wir haben es damals vor fünf Jahren in einer akuten Situation geschafft, ein völlig neues, umfassendes System zur Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens aufzusetzen, das wissenschaftlich begründet war, das durchgerechnet war und in das die betroffenen Caterer, Schüler, Lehrer und Bezirke rechtzeitig eingebunden waren. Und was erleben wir jetzt? – Wir erleben, dass zum Stimmenkauf – ja, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, nichts anderes ist das: warmes Mittagessen gegen Stimme; Bildungspolitik ist das nicht! –

Ende letzten Jahres in einer Hauruckaktion im Nachtragshaushalt plakativ groß getönt: kostenloses, leckeres Mittagessen von Rot-Rot-Grün!

Aber was steckt dahinter? – Dahinter stecken Ankündigungen und offenbar Blankoschecks des Finanzsenators. Bis Juli 2020 läuft in punkto Qualitätsverbesserung nämlich überhaupt nichts, weil solange die Catererverträge laufen. Es gibt also bis 2020 weiterhin das SPD-CDUMittagessen, aber in schlechterer Qualität, weil der Festpreis in den letzten fünf Jahren – Frau Burkert-Eulitz hat es angefragt – im Hinblick auf Inflation, Entwicklung des Mindestlohns und Preissteigerungen beim Wareneinsatz nicht angepasst wurde – das Ganze aber ab Sommer umsonst, weil die SPD mit R2G ihre soziale Seite entdeckt hat und wir nun einen Finanzsenator haben, der aus dem letzten Haushalt Blankoschecks ausstellt.

Sie reichen hier ein Gesetz ein und wissen nicht, was die ganze Unternehmung am Schluss kosten wird, weil es

keinen neuen Festpreis gibt, der Ihre aktuelle Forderung der Stärkung des Bioanteils von 15 auf 50 Prozent aufnimmt und später noch zusätzliche, die im Rahmen einer neuen Ernährungsstrategie irgendwann noch dazukommen werden! Sie wissen auch nicht, wie viele Schüler durch die Kostenfreiheit dazukommen werden. Die Schätzungen schwanken zwischen 40 Prozent und 60 Prozent. Sie wissen auch nicht, in welchen Räumlichkeiten die zusätzlichen Mittagessen zu- oder aufbereitet werden sollen, wo die Schüler die zusätzlichen Mittagessen zu sich nehmen sollen und welche Zeitfenster hierfür vorgehalten werden müssen.

Der ganze Prozess ist also einerseits ein durchsichtiges Manöver und andererseits ein stümperhaftes Chaos, und zwar so stümperhaft, dass sogar die GEW dagegen aufmuckt. Insgesamt ist es also wieder einmal ein strahlendes Beispiel des „guten Regierens“, mit dem uns RotRot-Grün beglücken will.

Wir bleiben bei unserer Auffassung: Es ist Eltern zuzumuten, für das Essen ihrer Kinder zu bezahlen. Eltern in Not oder in schwieriger sozialer Lage müssen natürlich unterstützt werden. Weder Kindern noch Eltern werden der Wert und die Kosten eines qualitativen Essens bei Kostenfreiheit in Zukunft noch bewusst sein.

Ist es das, verehrte Grüne, wirklich das, was ihr wollt? Eltern werden sich bei der Catererauswahl und bei der Kontrolle zurückziehen, denn einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Wenn es Ihnen darum geht, Familien zu entlasten, dann bauen Sie endlich günstige Wohnungen für sie und nicht nur Ein- oder Zweizimmerwohnungen, sondern auch Vier- und Fünfzimmerwohnungen. Aber nehmen Sie doch bitte das Geld aus dem Bildungshaushalt bitte wirklich für die Bildungspolitik. Bezahlen Sie die Referendare besser, vergüten Sie die Praktika der Lehramtsstudenten. Stellen Sie mehr Sonderpädagogen für Inklusionsschüler ein.

Kurz: Investieren Sie in das pädagogische Personal und damit in die Bildung unserer Kinder und verteilen Sie nicht derart unüberlegt Wahlgeschenke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen wird es wieder so weit sein: Morgen werden sich Tausende Schüler auf den Weg vom Kanzleramt zum Invalidenpark machen.

Bevor wir zu dem von der AfD aufgerufenen Thema Schulbesuchspflicht kommen, möchte ich anmerken, dass wir uns die inhaltlichen Anliegen, die die Schüler, Studenten, Eltern und Wissenschaftler vortragen, gut anhören und auch mitnehmen sollten, denn sie entsprechen dem Empfinden einer ganzen Generation, und im Übrigen auch der Generationen vor ihnen. Auch meine Eltern sind schon für solche Themen auf die Straße gegangen. Klima- und Umweltschutz ist in der deutschen Gesellschaft eine zentrales Thema, das zeigt sich am Erfolg der Grünen, aber auch an den Maßnahmen, die meine Partei unter anderem mit der Gründung eines Umweltministeriums und der Unterstützung internationaler Klimaschutzabkommen eingeleitet hat.

Kommen wir jetzt aber zu dem von der AfD aufgerufenen Aspekt der Schulbesuchspflicht. Die Teilnahme an einer Demonstration soll ja ganz bewusst ein Akt des zivilen Ungehorsams sein.

Das heißt, die Schüler möchten gegen Regeln verstoßen, um auf ihre Anliegen hinzuweisen. Sie gestehen selbst ein, dass sie sonst nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen würden. Dann muss es aber auch Regeln geben und nicht eine Wischiwaschi-Situation, von der die Presse, aber auch die Schüler berichten. Wir fordern den Senat auf, eindeutig klarzustellen, dass gemäß Ausführungsverordnung Schulbesuchspflicht eine Teilnahme an einer Demonstration kein wichtiger oder zu rechtfertigender Grund für eine Beurlaubung oder eine Entschuldigung ist.

Dann entstehen auch für alle Schüler dieselben Konsequenzen, nämlich unentschuldigte Fehlzeiten, die dann

die bekannten Reaktionen von Verwaltungsseite nach sich ziehen. Wir brauchen hier ein einheitliches Vorgehen, denn alles andere ist schlicht ungerecht.

Was wir auch brauchen, ist, dass die Fragen der Aufsicht und der Haftung an allen Schultagen eindeutig geklärt sind.

Ich möchte mir nicht ausmalen, was ist, wenn auf einer Demo irgendetwas passiert und dann keiner verantwortlich ist, weil die Schule denkt, das Kind ist bei den Eltern, und die Eltern denken, das Kind ist in der Schule.

Sie können das ernst nehmen oder auch nicht. Ich glaube, über Aufsicht und Haftung würde ich nicht einfach nur lachen.

Was wir auch sicherstellen müssen, ist, dass es keinen Zwang zu Demonstrationen gibt. Man kann ja durchaus im Rahmen eines Projekts als Klasse einmal an einer Demonstration teilnehmen, aber das darf nicht zum Standardprogramm der Lehrer an jedem Freitag werden. Wir müssen sicherstellen, dass es ein ordentliches Unterrichtsangebot gibt für diejenigen, die sich nicht nur auf die Straße begeben

und mit einem Schild ihren Forderungen Ausdruck geben wollen. Also: Was wir fordern, ist eine klare Ansage der Senatsverwaltung. Ich möchte, wie zu Beginn, der Hoffnung Ausdruck geben, dass diese Demonstrationen bald überflüssig werden, weil wir eben auf der politischen Seite ein offenes Ohr haben für die Anliegen, die durchaus berechtigt sind, im Hinblick auf ein schnelleres und radikaleres Vorgehen beim Umweltschutz. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lasić hat es erwähnt: Das Schulgesetz ist die wichtigste rechtliche Grundlage dafür, wie das Berliner Schulsystem aufgestellt ist. – Gute Schulpolitik zeichnet sich üblicherweise durch Kontinuität aus. Insofern muss man sich jegliche Änderungsvorschläge genau anschauen und gut abwägen. Genau anschauen und gut abwägen, das geschieht hier im Haus in den Beratungen im Fachausschuss, und hierzu muss ich eine Bemerkung vorausschicken: Was Sie sich bei den Beratungen zum Schulgesetz geleistet haben, das habe ich in sieben Jahren noch nicht erlebt.

Die Änderungen, die der Senat vorgeschlagen hat, boten wirklich genug Diskussionsstoff, um damit locker eine Ausschussberatung von zwei Stunden zu füllen. Anstatt aber eine Sitzung nur für die Beratung des Schulgesetzes vorzusehen, ließen Sie dieses unter ferner laufen und toppten das Ganze noch in der nur zwei Wochen später stattfindenden zweiten Beratungsrunde, zu der Sie am

(Dr. Maja Lasić)

Vorabend eine seitenlange Liste von Änderungen einreichten, in der solche Kleinigkeiten drinstanden wie die Einführung der inklusiven Schule oder die Einführung eines neuen Bildungsgangs, ohne dass die Koalition diese Themen in den letzten zwei Jahren ordentlich im Ausschuss aufgerufen hätte. Das Thema Schulessen übrigens auch nicht, bei dem Sie ja nun die Quadratur des Kreises von Kostenfreiheit und Qualitätssteigerung schaffen wollen!

Die Schulgesetzänderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie egal Ihnen gutes Regieren ist.

Die parlamentarische Diskussion oder die Diskussion mit Experten und die Beantwortung von Fragen sind Ihnen nur lästig. Es geht Ihnen schlicht darum, Ihre Lieblingsprojekte, die eine bestimmte Klientel bedienen, durchzupeitschen, anstatt alle Schüler und alle Lehrer in der Stadt ins Auge zu fassen und unsere bisher ziemlich schlecht aufgestellten Berliner Schulen insgesamt zu verbessern.

Bestes Beispiel dafür sind die Gemeinschaftsschulen. Wir lehnen diese nicht grundsätzlich ab – so wie Sie das Gymnasium –, weil wir wirklich für Vielfalt stehen, die Sie oft nur auf den Lippen führen.

Wir haben aber den Anspruch, dass alle Schulen und damit auch die Gemeinschaftsschulen seriös gemacht werden.

Es ist nicht seriös, in die Bewertung der Gemeinschaftsschule nicht die Ergebnisse der allgemein üblichen bundesweiten Leistungsüberprüfungen aufzunehmen. Es ist nicht seriös, nicht einmal die Erfahrung einer Schülergeneration abzuwarten. Sie können noch nicht einmal klar definieren, was die Charakteristika der Gemeinschaftsschule sind, was sie konkret von anderen Schulformen unterscheidet, und pumpen gleichzeitig Millionenbeträge in diese wenigen Schulen und bevorzugen sie damit massiv gegenüber anderen Schulen in der Stadt, die mit diesem Geld natürlich auch besser und attraktiver geworden wären.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) – Regina Kittler (LINKE): Frau Bentele, Sie bekommen mal ein Heftchen von mir; da können Sie das nachlesen!]

Die größte Unseriosität besteht aber darin, dass Sie Eltern und Schülern in Zukunft die freie Wahl nehmen, sich für diese Schulform zu entscheiden. Wer auf Zwang setzen muss statt auf Überzeugung, der dient der Sache nicht

und macht sich schon von Anfang an verdächtig, und das sehen übrigens die Vertreter der Gemeinschaftsschule ganz genauso.

Machen Sie diesen Fehler heute rückgängig und stimmen Sie unserem Antrag zu, im Schulgesetz ein Widerspruchsrecht gegen die Zuweisung an eine Gemeinschaftsschule per Einzugsgebiet zu verankern! Stimmen Sie bitte auch weiteren guten Änderungsanträgen von uns zu, die die wirklich wichtigen bildungspolitischen Probleme in der Stadt adressieren!

Nr. 1 – die unterdurchschnittlich schlechten Grundschülerleistungen: Wir haben dazu einen Masterplan Grundschule ins Parlament eingebracht, der u. a. die Erfahrungen anderer Bundesländer aufnimmt, die durch ein enges Lernfortschrittsmonitoring, sprich: regelmäßige Tests, nachweislich Erfolge erzielt haben. Mit einem Senat, der sich nicht dafür interessiert, wo die Schüler mit ihren Leistungen stehen – siehe Diskussion um VERA 3 und IQB –, und der sich keine Ziele setzt, wird in Zukunft auch nichts passieren. Schüler werden auch in Zukunft nicht mehr lernen und weiterhin schlechtere Startchancen auf dem Arbeitsmarkt und an der Universität haben als Schüler aus anderen Bundesländern.

Mit dieser „Ist-mir-egal“-Haltung werden wir uns nie abfinden, und deshalb appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Nehmen wir den Senat in die Pflicht, und setzen wir ihn auf den richtigen Weg, damit es endlich eine Trendwende bei den Schülerleistungen gibt, damit endlich alle Schüler die Regelstandards und noch viel mehr als bisher die höheren Standards erreichen!

Nr. 2: Unser Schulsystem muss gut verständlich und durchlässig sein. Es sollte die Leistungsfähigen und Willigen ebenso wie die Leistungsschwachen optimal fördern, sonst ist es nicht gerecht. Hierzu gehört, dass wir Prüfungen nicht um der Prüfungen willen brauchen, sondern nur, wenn sie Schülern etwas bringen.

Eine MSA-Prüfung, Frau Kittler, die in der Gymnasialklasse 10 den Schulstoff von Klasse 9 abfragt, bringt nichts.

So haben wir es aber in Berlin. Also entweder reformieren, so wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben, oder eben weg damit – so wie in allen anderen Bundesländern und so, wie wir es Ihnen heute vorschlagen.

Genauso verhindert ein Probejahr am Gymnasium einen in vielen Fällen pädagogisch sinnvollen Schulwechsel zum Schulhalbjahr, und es gehört daher auf sechs Monate verkürzt.

Komplett abgeschafft gehört der verrückte Umstand, dass im Land Berlin Schulplätze verlost werden und damit das Leistungsprinzip und die doch ständig geforderte selbstständige bewusste Schulwahl permanent untergraben wird.

Ebenfalls ist es doch verrückt, dass sich an übernahmenachgefragten ISS fast mehr als an den Gymnasien die Leistungselite ballt, wobei die ISS Schulen für alle sein sollen, weswegen die Schüler dort ein Jahr mehr Zeit bis zum Abitur haben, die Klassen kleiner sind und ein breites Ganztagsangebot zur Unterstützung bereitsteht. Korrigieren Sie mit uns diese Anomalie und stimmen Sie einem Aufnahmeverfahren an ISS zu, dass jeweils 30 Prozent lernstarke, mittelstarke und lernschwächere Schüler vorsieht. Würden Sie nur die Grundidee der ISS richtig umsetzen, könnten Sie sich die Gemeinschaftsschule komplett sparen und damit viel Geld und Energie.

Politik kann manchmal auch einfach sein, man muss es nur wollen.

Eine Sache allerdings – das muss ich Ihnen zugutehalten – haben Sie bei dem Aufnahmeverfahren richtig gemacht, nämlich unseren Antrag umgesetzt, Geschwisterkinder bei der Änderung von Einzugsgebieten zu berücksichtigen. Wir freuen uns daher, wenn Sie unserem Antrag heute konsequenterweise zustimmen.

Zuletzt noch ein Punkt zur Brennpunktzulage, Frau Lasić, Herr Saleh ist nicht mehr im Raum: Sie ist nur auf eineinhalb Jahre angelegt, wird fraglos neue Ungerechtigkeiten schaffen und ist im Kern nur ein Akt der Verzweiflung. So sehr ich jedem Einzelnen das Geld gönne, und das nimmt auch jeder gerne mit, ich finde, wir dürfen den mittlerweile gut bezahlten Lehrern in unserer Stadt schon zumuten, zumindest für eine gewisse, begrenzte Zeit solidarisch zu sein. Berlin besteht zum Großteil leider nicht aus gutbürgerlichen Kiezen, sondern aus vielen schwierigen und vor allem nicht mehr sozial gemischten. Um die Spaltung in der Stadt nicht noch größer werden zu lassen und ohnehin stark belastete Kolleginnen und Kollegen nicht noch weiter zu belasten, erwarte ich von

der Senatorin zum einen, dass sie steuernd eingreift, und zum anderen, dass jeder Cent in die Verbesserungen der Rahmenbedingungen gesteckt wird, unter denen Lehrer in Berlin arbeiten, das heißt, in funktionierende Gebäude, mehr Platz, Lärmschutz, mehr Verwaltungsleiter, ITExperten und bessere IT-Ausstattung, mehr Haus- und Sozialarbeiter, denn nur so werden sich Lehrer wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und nur so wird es uns gelingen, endlich wieder mehr junge Lehrer für den Lehrerberuf und vor allem für eine grundständige Lehrerausbildung zu gewinnen.

Die vorgelegten Anträge der Koalition dienen diesem Ziel nicht oder nur bedingt. Deshalb werden sie, wie wir schon im Bildungsausschuss signalisiert haben, nicht unsere Zustimmung finden können. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie hören, dass die wichtigste Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode im Bildungsbereich mit der Brechstange oder mit der Peitsche durch das parlamentarische Verfahren getrieben wird? Denken Sie da an etwas politisch Durchdachtes? Oder ein solides Verwaltungshandwerk? – Nein, das denken Sie wahrscheinlich nicht, und Ihr Gefühl trügt Sie nicht.

Nehmen wir heute aufgrund der Zeitbegrenzung aus diesem ganzen Konvolut die drei wichtigsten Punkte heraus, die die Schullandschaft am meisten verändern werden. Erstens die Gemeinschaftsschule: Hier dürfen sich die Linken in trauter Gemeinsamkeit mit der Grünen endlich verewigen. Unter Rot-Rot angestoßen, soll die Gemeinschaftsschule nun ihren Pilotstatus verlieren. Die Freiwilligkeit ist perdu, jetzt wird die Gemeinschaftsschule für viele – ja, wenn wir nur wüssten, für wie viele und für welche Grundschüler – bitterer Ernst: keine Noten, selbststrukturiertes, individuelles Lernen, hauptsächlich anhand von Aufgabenblättern, Auflösung der Klassengemeinschaft, Lehrer nur als Lernbegleiter, nicht als Anleiter – das ist ein besonderes pädagogisches Konzept –,

das vielleicht von manchen gewünscht wird, Frau Kittler, und vielleicht auch auf manche passt, aber eben nicht auf alle.

Die Gemeinschaftsschule ist nicht die Schule für alle. Genau hier setzt unsere Hauptkritik an. Lassen Sie die Entscheidung bei den Eltern, ob sie ein solch spezielles pädagogisches Profil für ihre Kinder wollen oder nicht! Verordnen Sie es nicht einfach per Einzugsgebiet von oben! – Für uns ist sehr klar: Gemeinschaftsschule freiwillig: ja, Gemeinschaftsschule zwangsweise: nein.

Deshalb fordern wir auch ein Widerspruchsrecht für Eltern, die ab nächstem Schuljahr aufgrund ihres Wohnorts einer Gemeinschaftsschule zugeordnet werden. Ferner fordern wir die Möglichkeit, ihr Kind auf der nächstgelegenen normalen Grundschule einschulen zu können. So, wie Sie jetzt hier steht, darf die Gesetzesänderung auf keinen Fall kommen, denn sie stellt einen massiven Eingriff in das Elternwahlrecht dar.

Jetzt zum Punkt, inwieweit das Ganze durchdacht und solide gemacht ist. – Frau Dr. Lasić und Frau Dr. Czyborra! Sie haben doch selbst einmal geforscht, und auch Sie lassen sich mit einer Studie abspeisen, die ganz viele

Gefühlsfaktoren abfragt, aber bei einer Schule, die von 1 bis 13 geht, gerade einmal in zwei Klassenstufen – in 7 und 9 – Lehrstandsproben genommen hat. Wenn die Leistungsstände also komplett unbedenklich und die Konzepte gefestigt sind, wenn alles nur Erfolg ist, weshalb legt die Senatsverwaltung dann nicht längst selbst entsprechende Zahlen und Daten vor und überzeugt damit die Eltern – so, wie wir es vor einem Jahr in unserem Antrag zur Pilotphase Gemeinschaftsschulen gefordert haben?

Eine Anfrage von mir – genau dazu – liegt seit drei Wochen bei der Senatsverwaltung. Bei einem durchschlagenden Erfolgsprojekt – so wie es uns Linke und Grüne hier verkaufen wollen – müsste man die Schublade nur öffnen, die Informationen herausholen, fertig. Das ist nicht so – und das macht stutzig.

Ja.

Da haben Sie mich falsch verstanden.

Nein, als neue Schule mit einem speziellen pädagogischen Konzept – anders als herkömmliche Schulen. Zudem haben Sie mich falsch verstanden: Ich bezeichne die wissenschaftliche Studie nicht als – was sagten Sie? – nichtwissenschaftlich, ich habe nur gesagt, sie ist absolut nicht ausreichend. Dass Sie sich damit abspeisen lassen, wenn in den Klassenstufen 7 und 9 Lehrstandsproben genommen werden, wenn die Schule von der 1. bis zur 13. Klasse geht! Alle Anforderungen, die wir an solch eine Studie anlegen – dass man vielleicht drei Durchläufe

machen sollte –, haben wir wie auch unsere Anforderungen an die wissenschaftliche Begleitung ganz klar formuliert. Im Übrigen haben doch die Wissenschaftler selber gesagt, Frau Kittler, dass das noch nicht ausreicht. Lesen Sie die noch einmal ganz genau!

Dann komme ich zum zweiten Punkt: die inklusive Schule. Ja, es ist richtig, inklusive Schwerpunktschulen einzurichten und sie im Schulgesetz zu verankern. Was aber nicht richtig ist, ist die Gruppe mit dem häufigsten Förderungsbedarf – nämlich emotional und sozial auffällige Kinder – mit ihrem Förderbedarf zu ignorieren.

Hinter emotional-sozialen Störungen können schwere Traumata, Missbrauch und Vernachlässigung stecken, die nur von Profis mit viel Zeit und Wissen zu heilen sind. Weshalb gibt es denn keine inklusiven Schwerpunktschulen mit der Ausrichtung „emotional-sozial“ – Frau Kittler, hören Sie mir ruhig zu! –,

vor allem, wenn gleichzeitig ein Förderzentrum nach dem anderen für diesen Bereich aufgelöst wird? In Berlin ist es mittlerweile so, das emotional und sozial auffällige Kinder in volle Regelklassen gepfercht werden. Es darf in den ersten beiden Grundschuljahren keine Feststellungsdiagnose mehr gemacht werden, und es gibt nur noch pauschale, keine individuellen Personalzuweisungen, wenn sie denn überhaupt ankommen. Wir haben das immer kritisiert. Und das in einer Situation, in der wir immer weniger ausgebildete Lehrer an unseren Schulen haben, also Fachkräfte, die zumindest in Ansätzen gelernt haben, wie mit Inklusionskindern umzugehen ist! Das Schlimme in Berlin ist, dass immer erst etwas Schlimmes passieren muss – beispielsweise eine Vergewaltigung unter Grundschülern –, bis etwas passiert. Dann wird knallhart separiert – in kleinen Lerngruppen oder gleich in Hausunterricht.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Es gibt einen Mittelweg, den übrigens andere Bundesländer wie beispielsweise das Saarland eingeschlagen haben, und der heißt: emotionalen und sozialen Förderbedarf als genauso ernst und wichtig anzuerkennen wie eine motorische Behinderung und mit entsprechenden Ressourcen und Bedingungen beispielsweise in einer Schwerpunktschule oder einem Förderzentrum entsprechend zu fördern. Zu diesem wichtigen Punkt findet sich in Ihrer Gesetzesänderung nichts, und sie ist deshalb auch nicht akzeptabel.

Als dritten Punkt möchte ich das Thema Oberstufenverbünde herausgreifen. Da kann man ja nur sagen: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? – Sie haben eine sehr schwierig umzusetzende Konstruktion gewählt, die vor allem dazu dient, Augenwischerei zu betreiben. Da soll auf dem Zeugnis stehen, dass ein Schüler von der 7. bis 13. Klasse auf ein und derselben Schule war, obwohl

er nach der 10. Klasse den Standort wechseln muss – genau, wie es bisher Schüler von ISS ohne gymnasiale Oberstufe tun. Natürlich wird die ISS am meisten profitieren, an der die Oberstufe dann auch wirklich angesiedelt ist. Die Abstimmungen, Lehrerzuteilungen etc. werden in der Praxis sehr schwierig werden und viel Energie der Schulleiter konsumieren. Die viel einfachere Variante wäre eine Kooperation mit dem nächstgelegenen Gymnasium gewesen. Die Gymnasien sind die Experten für die Oberstufe. Sie halten eine breite Bandbreite an Kursen und oberstufenerfahrenen Lehrern vor und bieten mit der Neustrukturierung der Klasse 10 jetzt auch eine gute Einstiegsmöglichkeit für ISS-Schüler.

Eine solche Lösung hätte auf der Hand gelegen und wäre einfach umsetzbar gewesen, aber das hätte ja die Gymnasien gestärkt, und das ist ja etwas, was rot Rot-Rot-Grün vermeidet wie der Teufel das Weihwasser.

Frau Kittler! Allein diese drei Beispiele zeigen, wie ideologiegesteuert und wie wenig an den Bedürfnissen von Schülern, Eltern und Lehrern orientiert Sie Ihre Bildungspolitik gestalten. Zwang statt freie Wahl, Augenverschließen vor den wahren Herausforderungen der Inklusion und der Aufbau realitätsferner Organisationsmonster, das ist es, wofür Sie stehen.

Wir stehen dafür nicht, und deshalb werden wir die Gesetzesänderung in der hier vorgelegten Form auch ablehnen. – Danke!

Frau Senatorin! Einen solchen Kurswechsel, der dann hoffentlich auch zu besseren Rechtschreibergebnissen führt, wäre es auch sinnvoll der Öffentlichkeit darzustellen. Halten Sie es nicht für sinnvoll, auch die VERA-3Ergebnisse in Zukunft wieder zu veröffentlichen, damit

alle sehen können, ob sich da etwas getan hat in diesem Bereich?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute abschließend den Koalitionsantrag „Quereinsteiger besser unterstützen und integrieren“.

Ich bin sehr froh, dass wir Ihnen die Diskussion direkt nach den Schulferien im September 2017 mit unserem Antrag „Mehr Quereinsteiger als ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen“ aufgezwungen haben.

Denn das Thema Quereinstieg, so zeigt es auch die Situation in diesem Jahr, wird bleiben, und zwar nicht nur über drei oder fünf Jahre, sondern über eine ganz lange Zeit. Deshalb auch von meiner Adresse ganz großer Dank an diejenigen, die sich für den Quereinstieg entscheiden, diejenigen, die die Quereinsteiger begleiten, sowohl die Eltern als auch die Schüler, die diesen Weg mitmachen. Großes Dankeschön von dieser Adresse hier im Parlament!

Dass Sie von unserem Antrag vieles abgeschrieben haben, das haben wir schon oppositionsfraktionsübergreifend in der ersten Lesung festgestellt,

aber ich will das heute einfach mal positiv bewerten. Sie zeigen Problembewusstsein, dass Quereinsteiger nicht einfach so vor die Klasse gestellt werden dürfen, sondern dass sie besser vorbereitet und begleitet werden müssen. Sie wollen hierzu mal konkrete Maßnahmen wie personenbezogenes Coaching im ersten Dienstjahr – sehr gut! –, Tandemunterricht in den ersten zwei Monaten – auch eine gute, konkrete Maßnahme! – ergreifen, wie auch weniger konkrete, wie einen verpflichtenden Vorkurs – schade, Frau Kittler, dass Sie heute wieder nicht gesagt haben, wie lang denn dieser Vorkurs sein soll: eine Woche, einen Monat, sechs Wochen oder vielleicht so lang, wie von den Quereinsteigern gefordert?

(Regina Kittler)

Zweitens. Auch gut ist, Sie wollen den Senat kontrollieren. Das ist richtig, gut und notwendig. Der erste Umsetzungsbericht soll schon bis zum 20. Dezember dieses Jahres vorliegen. Das ist in zwei Monaten, das ist eine enge Kontrolle. Richtig gut! Wir werden den Bericht sicher in den Weihnachtsferien mit Interesse lesen.

Aber in zwei weiteren Punkten ist der Antrag einfach unzureichend, weil Sie den Senat nicht zur Steuerung zwingen. Frau Senatorin! Sie haben vorhin Herrn Ramseger zitiert. Ich möchte Herrn Ramseger auch zitieren. Herr Ramseger warnt ausdrücklich und eindrücklich davor, Quereinsteiger in der ersten Klasse in Mathematik und in Deutsch einzusetzen, weil in der Schuleingangsphase die Grundlagen für die Grundfähigkeiten im Schreiben, Lesen und Rechnen gelegt werden. Was da von nicht voll ausgebildeten Personen falsch gemacht wird, zieht sich bis zum Abitur durch und ist ein Grundfehler. Ich finde es sehr schade, dass Sie sich dazu nicht aufraffen können, die Senatsverwaltung zu klaren Ansagen an die Schulleitungen zu verpflichten, dass sie den Personaleinsatz so steuern und planen müssen, dass im Bereich der 1. Klasse in Mathe und Deutsche einfach nur Fachkräfte zum Einsatz kommen.

Zweitens fordern Sie keine steuernden Maßnahmen, die dem entgegenwirken, dass sich Quer- und Seiteneinsteiger an Brennpunktschulen konzentrieren. Da verstehe ich insbesondere die Sozialdemokraten nicht. Sie halten Chancengleichheit hoch, aber gleichzeitig ist doch klar, dass sich die Chancen von Schülern, die in Schulen sind, wo sie mehrheitlich nicht mehr von Fachkräften unterrichtet werden, verschlechtern, weil sich die Unterrichtsqualität verschlechtert. Diese Schüler werden nicht die gleichen Chancen haben.

Nein! Ich möchte den Punkt zu Ende bringen. – Ein „Darauf-Achtgeben“ und eine „Sensibilisierung“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, sind einfach nur weiße Salbe. Sie müssen doch jetzt einen solidarischen Beitrag aller Schulen und aller Lehrer und eine gleichmäßigere Verteilung der Quereinsteiger einfordern – vor allem, nachdem Sie die Steuerungswirkung einer Prämie schon selbst infrage gestellt haben und sie eher als Anerkennungsinstrument sehen.

Zum Fazit: Wie auch im Ausschuss wird sich meine Fraktion zu Ihrem Antrag enthalten, weil Sie einige Punkte und Lösungen übernommen haben, die wir in unserem

Antrag vom 17. September und in den anschließenden Beratungen empfohlen haben. Aber Sie bleiben leider weit unter den Möglichkeiten, die Sie haben mit Ihrem Ressort, zurück und verpassen so die Chance, notwendige Steuerungen vorzunehmen und den Senat zur Qualitätssicherung zu zwingen. – Danke!

Frau Kittler! Sie haben jetzt nur einmal mehr Ihre Versäumnisse aufgezeigt. Glauben Sie uns: Wir haben unseren Antrag natürlich gemacht, indem wir vorher Quereinsteiger angehört haben. Da müssen wir doch nicht warten, bis wir die in den Ausschuss einladen. Außerdem haben wir unseren Antrag, unsere Maßnahmen weiterentwickelt. Das hätten Sie gemerkt, wenn Sie meinen Ausführungen im Plenum zugehört hätten. Sie müssen schon auch mal den Kontakt zu den Lehrern und Quereinsteigern suchen

und nicht darauf warten, bis irgendwann einmal das Thema von der Opposition im Parlament aufgerufen wird.

Da muss man schon mal ein bisschen zur Wahrheitsfindung beitragen.

Ich finde es auch interessant: Sie reden von einem Vorkurs und haben auch wieder dargestellt, dass Sie immer noch keine klare Vorstellung haben, wie ein solcher Vorkurs auszusehen hat. Das kann auch nicht durch Praktika ersetzt werden. Da muss Manpower rein, um die Leute vorzubereiten. Das kann man doch nicht durch ein Praktikum tun, wo die Leute einfach mitlaufen. Da merkt man einfach, wie wenig durchdacht vieles von Ihnen ist.

Es ist auch keine Steuerung, wenn ich von Sensibilisierung und Achtgeben spreche. Da kann man noch viel klarere Aussagen in einem Antrag treffen, wenn man es wirklich so meint, wie Sie es vielleicht meinen, wenn ich wohlwollend bin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Einlassungen von Frau Lasić haben schon deutlich gemacht, dass es da gewisse Widersprüche gibt: einerseits keine Denkverbote zu haben und andererseits das Thema Ein-Fach-Lehrer schon eindeutig zu bescheiden.

Wir haben gesagt, wir enthalten uns bei diesem Antrag, weil ich glaube, dass das Thema Ein-Fach-Lehrer bzw. das Thema Zugänge zum Lehrerberuf in einem viel größeren Kontext gesehen werden muss. Wir haben momentan die Situation, dass ausgebildete Lehrer in der Minderheit sind. Wir haben Quereinsteiger und – ganz neu auch in diesem Jahr – sogenannte Lehrer ohne volle Lehrbefähigung. – Frau Lasić! Diese Lehrer sind meistens nicht Teil des Systems. Gerade vor einigen Wochen ging der Fall eines Lehrers durch die Presse, der Mathe, Deutsch, Englisch und Sport unterrichtet, aber keine Gelegenheit bekommt, diesen Beruf auch richtig zu studieren und sich fortzubilden. Über diese individuellen, auf Vorerfahrungen beruhenden Zugänge zum Lehrerberuf müssen wir reden.

Unsere Vorstellung aus der letzten Legislatur, dass alle Grundschullehrer Mathe, Deutsch und ein drittes Fach studieren müssen, war absolut richtig, auch fachlich. Das Problem ist nur, dass die Realität uns momentan überholt, und dass wir diejenigen, die ohne die normale, grundständige Vorausbildung in den Universitäten an unsere Schulen kommen, jetzt in der großen Mehrheit sind. Jetzt müssen wir Wege finden, diese Personen zu qualifizieren und ihnen Wege offenzuhalten; das müssen ganz verschiedene Wege sein. Insofern würde ich auch nicht für Denkverbote plädieren, sondern für mehr Transparenz, denn was momentan im Studienzentrum StEPS passiert – das berichten auch viele Quereinsteiger –, ist absolut intransparent. Manche Sachen werden anerkannt, manche nicht. Manche Kurse muss man besuchen, manche Fächer darf man unterrichten. Das ist sehr, sehr intransparent und teilweise auch willkürlich. Wir brauchen hier mehr Transparenz. Deshalb plädiere ich dafür, vielleicht eine Kommission einzurichten, um über die verschiedenen Zugänge zu sprechen und sie auch zu ordnen und transparent klarzumachen, unter welchen Konditionen, zu welcher Bezahlung wer in den Lehrerberuf einsteigen kann. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Einstieg in die Antragsberatung möchte ich gerne aus einer E-Mail zitieren, die mich von Lehrer Lars A. aus meinem Wahlkreis Anfang Juli erreichte: Tschüss Berlin! Ihr verliert wieder einen klassisch studierten Pädagogen an Brandenburg. Füllt die Gaps nur weiter mit Quereinsteigern oder sogar Studenten! Vergrault die erfahrenen studierten Lehrer, haltet starr an eurer Nichtverbeamtung fest und bleibt eurem Motto treu: Be Berlin – und: Mind the Gap!

Ich habe bisher geglaubt, dass es zwischen allen Fraktionen zumindest einen Grundkonsens gibt, der da lautet: Gute Bildung für unsere Kinder bekommen wir nur mit gut ausgebildeten und gut motivierten Lehrern hin. – Aber, sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres, was wir in den letzten Jahren unter Ihrer Führung oder der Ihrer SPD-Kollegen erlebt haben, stellt selbst diese einfache Grundwahrheit infrage.

Über zehn Jahre lang haben viele interessierte Abiturienten keinen Studienplatz für das Grundschullehramt gefunden, weil die Senatsbildungsverwaltung es verschlafen hat, einen strategischen Personalstock aufzubauen, der Pensionswelle, Einwohnerzuwachs, Inklusion und Migration abpuffern kann. Seit dem dramatischen Ruderherumreißen 2016 dürfen sich Lehramtsstudenten nun in Seminarräume pferchen. Aber wer jetzt überhaupt noch in der Uni sitzt, ist ja auch wiederum doof, denn mit dem neuen Senatsprogramm „Unterrichten statt Kellnern“ lässt sich auch ohne Abschluss sehr gutes Geld verdienen.

Die letzten Einstellungszahlen haben gezeigt, dass mittlerweile jedes Fach der Berliner Schule ein Mangelfach ist, für deren Abdeckung jetzt auch Quereinsteiger eingesetzt werden. Aber auch Quereinsteiger reichen nicht mehr aus. Über 900 neu eingestellte Lehrkräfte erteilen nun Unterricht, ohne ein Fach der Berliner Schule studiert und ohne eine Lehrbefähigung zu haben. Viele engagierte Lehrer in unseren Schulen werden in Zukunft noch weni

ger Zeit für unsere Kinder haben, weil sie nun alle Hände voll damit zu tun haben, die neuen Kollegen an die Hand zu nehmen und auszubilden. Gleichzeitig verlassen ausgebildete erfahrene Lehrer wie Lars A. in stetem Strom die Stadt.

In Berlin hat der Fachkräftemangel bei den Lehrern ein vollkommen untragbares Ausmaß erreicht, das selbstverständlich Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität und damit auf die ohnehin schon nicht besonders tollen Schülerleistungen haben wird. Hier – wie Frau Senatorin Scheeres – von einem Gap zu sprechen, ist einfach nur zynisch. Und jetzt nicht alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten bzw. sie hier herzubekommen, ist einfach verantwortungslos.

Ein wichtiger Hebel ist die Verbeamtung von Lehrern, das haben übrigens prominente Köpfe in der Berliner SPD wie der frühere Wissenschaftssenator Zöllner und übrigens alle Ihre Parteifreunde in den 15 anderen Bundesländern schon längst erkannt; sie haben im Gegensatz zu Ihnen auch gehandelt und verbeamten ihre Lehrkräfte schon immer oder wieder.

In Berlin hingegen, das so stolz auf seine angestellten Lehrer ist, gibt es bis heute keinen vernünftigen Tarifvertrag, und alle personalrechtlichen Schritte werden weiterhin analog zum Beamtenrecht vorgenommen. Die höchste Erfahrungsstufe, die den Einstieg in Berlin attraktiv machen soll, ist nicht garantiert, sondern muss vom Finanzsenator in jeder Tarifrunde wieder mühsam ausgehandelt werden. Ob sich die Nichtverbeamtung eigentlich auszahlt, hat keiner ausgerechnet und will keiner wissen. Dafür aber hat Rot-Rot-Grün die Rückführungen für die Pensionsrücklagen trotz Haushaltsüberschüssen mit dem letzten Haushaltsbeschluss einfach lautlos eingestellt und bürdet die Pensionszahlungen damit in einer lockeren Wette auf die Zukunft der kommenden Generation auf.

Gleichzeitig kommen aufgrund der Hauptstadtfunktionen stets verbeamtete Lehrer aus den anderen Bundesländern in die Stadt, die das Land Berlin natürlich weiter besolden und im Ruhestand versorgen muss und die den angestellten Lehrern im Kollegium direkt gegenübersitzen.

Menschen, die sich bewusst für den enorm anspruchsvollen Beruf des Lehrers und die lange, anspruchsvolle Ausbildung entschieden haben, diese Lehrer, die wir hier so dringend brauchen, die durchschauen Ihre Melange an schlechter und widersprüchlicher Politik, die Sie hier präsentieren, genau, und sie fühlen sich entsprechend schlecht behandelt und wenig wertgeschätzt. Damit haben sie eine inhärente Tendenz zum Weggehen oder zur Resignation.

Frau Lasić! Frau Burkert-Eulitz! Sie saßen auf Podien mit mir, wo Sie von den Schulleitern und den Lehrern auf die

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Frage, wie wir die Attraktivität des Lehrerberufs in Berlin steigern und Fachkräfte in der Stadt halten können, mehrfach die glasklare Antwort gehört haben: durch die Wiedereinführung der Verbeamtung! Warum streiten Sie dann monatelang über eine Brennpunktzulage, die einen zweistelligen Millionenbetrag kosten und keine strukturellen Effekte haben wird? Und wenn Sie Ihren Parteifreunden hier in Berlin und in den anderen Bundesländern nicht glauben, wenn Sie der Berliner Bevölkerung nicht glauben, die sich in einer repräsentativen Umfrage mittlerweile auch für das nun wahrlich nicht sehr sexy Thema Lehrerverbeamtung ausgesprochen hat, wenn Sie sich also so sehr unsicher sind, dann befragen Sie die Berliner Referendare und Lehrer doch einfach mal – nicht zu ihrer sexuellen Orientierung,

sondern zu einer Frage, die sie wirklich interessiert, nämlich ob sie verbeamtet werden wollen oder nicht!

Gehen Sie auf die Lehrer, die Ja sagen, mit einem Angebot zu! So werden Sie langfristig einen festen, vom Berliner Schuldienst überzeugten und fachlich qualifizierten Stamm an Lehrern herausbilden, die die Berliner Schüler aus diesem multiplen Bildungsnotstand herausführen können.

Mit einem Ohr an den Berliner Lehrern und einem realistischen Blick auf die bundesweite Konkurrenzsituation, legen wir Ihnen heute aus tiefster und langanhaltender Überzeugung unseren Antrag vor, der Sie auffordert, die Verbeamtung voll ausgebildeter Lehrer wieder anzubieten und für die entstehenden Pensionskosten Vorsorge zu treffen.

Zum Abschluss noch ein Wort zum heute eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Es gibt verschiedene Gutachten beispielsweise vom Bundesrechnungshof, vom DIW oder von Landesministerien, die eine Mehrbelastung der öffentlichen Hand durch die Verbeamtung nicht belegen. Nichtsdestotrotz wäre es für den Fall Berlin natürlich sinnvoll, die Kosten für angestellte Lehrer und für verbeamtete Lehrer einmal sauber gegeneinander aufzurechnen, wobei anzumerken ist, dass es für die Faktoren Streikverbot, höhere Personaldisponibilität und Wertschätzung, die mit der Verbeamtung einhergehen, natürlich kein Preisschild gibt. Ich freue mich auf die Diskussion und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Frage geht dahin, inwieweit Sie es für sinnvoll halten, dass Schulleiter ihre eigenen pädagogischen Konzepte entwickeln, und inwieweit halten Sie es für sinnvoll, Qualität durch mehr Gremienarbeit und durch mehr schriftliche Ausarbeitungen zu steigern, und welche Schulen werden Sie nun der Bergius-Schule als vorbildliche Schulen empfehlen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee, deren Primärfunktion die Verteidigung ist.

Die Auslandseinsätze, die die Bundeswehr zur Friedenssicherung, Stabilisierung und zur Terrorabwehr unternimmt, sind alle von Systemen kollektiver Sicherheit, denen die Bundeswehr laut Grundgesetz beitreten darf, mandatiert. Bei diesen grundlegenden, relativ einfachen, aber extrem wichtigen Wissensfakten hätten wir einen Großteil der Berliner Schüler schon verloren.

Darüber, dass es um den Politikunterricht in Berlin so schlecht bestellt ist, dass Schüler Initiativen gründen müssen, um ihre Lehrer dazu zu verpflichten, den Unterrichtsstoff auch wirklich zu lehren, und die Senatsverwaltung dazu zu zwingen, dafür mehr Zeit bereitzustellen, haben wir schon oft diskutiert, und zur Abstellung dieses Problems hat meine Fraktion auch klare Vorschläge gemacht.

Sicherheitspolitik erscheint vielen noch als Spezialthema, als zu komplex, und dafür hat man dann einfach keine Zeit mehr. Das Thema fällt hinten runter. In dieser Situation ist es nicht unklug, wenn man sich Experten einlädt. Genau da setzt das Angebot der Bundeswehr mit den Jugendoffizieren an. Sie bieten fundierte Fachvorträge an. Sie können aufgrund eigener Erfahrungen anschaulich

berichten. Der Einsatz von Jugendoffizieren stellt eine Win-win-Situation für beide Seiten dar.

Jetzt erinnere ich noch an etwas, das in diesem Haus eigentlich bekannt sein müsste, aber ich betone es doch noch einmal: Natürlich dürfen Jugendoffiziere nicht für die Bundeswehr werben. Ihr Einsatz geschieht nach dem Beutelsbacher Konsens, das heißt, es gibt ein Überwältigungsverbot und ein Kontroversitätsgebot. Der Fachlehrer hat im Raum zu sein und trägt zu jeder Zeit die volle Verantwortung für das, was gelehrt wird. Deshalb ist das Gerede von der GEW Berlin und von vereinzelten Lehrerkollegen von einer Militarisierung der Schulen einfach nur Nonsens und ein pädagogisches Armutszeugnis.

Nein! – Die politische Bildung dient dazu, Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen, die sich ihre eigene Meinung bilden können. Das heißt, wenn ich Jugendoffiziere nicht allein vor der Klasse stehen lassen möchte, dann muss ich eben eine Podiumsdiskussion organisieren, zu der die AG Frieden der GEW ihre Vertreter entsenden kann.

Zugestanden: Berlin gehört sicherlich nicht zu den Bundesländern, in denen sich Lehrern dieser Weg der Einladung von Jugendoffizieren auf den ersten Blick erschließt. Zudem trifft die Bundeswehr in Berlin sicher auch eher auf Zurückhaltung als auf offene Türen. Aber wir verzeichnen für die Region Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, die die vier Jugendoffiziere hier betreut, dennoch eine steigende Anzahl von Anfragen zum Einsatz von Jugendoffizieren. Deshalb stellt sich hier die Frage: Brauchen wir angesichts dieser Ausgangslage eine zwischen dem Senat und der Bundeswehr unterzeichnete Kooperationsvereinbarung? Jetzt, Herr

Weiß, mal die Gretchenfrage an Sie: Haben Sie sich eigentlich einmal mit einem Jugendoffizier unterhalten, für die Sie vorgeben, sich hier einzusetzen? Wissen Sie, was die mir sagen? – Eine solche Kooperationsvereinbarung in Berlin ist sogar kontraproduktiv.

Das kommt daher, dass Jugendoffiziere etwas erkannt haben, das Sie in den zwei Jahren hier noch nicht erkannt haben, weil Sie die Berliner Schule einfach nicht verstehen. Die Berliner Schule ist dezentral organisiert. Selbst Curricula werden mittlerweile schulintern erstellt. Vieles, das von oben kommt, wird als aufoktroyiert empfunden und zurückgewiesen. Abgesehen davon: Eine Kooperationsvereinbarung bedeutet keinen automatischen Zugang

(Dr. Maja Lasić)

zu einer Schule. Die Jugendoffiziere in Berlin haben sich deshalb für die richtige und auch erfolgreiche Strategie entschieden, Klinken zu putzen. Sie wenden sich an die Fachlehrer und an die schulpraktischen Seminare. Sie schaffen durch ihre fundierten Vorträge Vertrauen und steigern damit ihre Einsätze. Was Sie hier abliefern, ist nicht nur schlecht, weil es einmal mehr zeigt, dass die Berliner Schule nicht verstehen, sondern, Herr Pazderski, es ist auch peinlich, denn es zeigt, dass sie auch Ihre Kameraden in Berlin nicht verstehen und ihnen hiermit eventuell einen Bärendienst erweisen.

Nein! – Das Ziel, das wir im Kontext von Bundeswehr und Schule erreichen müssen, ist, dass Jugendoffiziere als Träger der politischen Bildung anerkannt werden, und zwar vom Senat, von Schulleitungen, von anderen Trägern der politischen Bildung, von Lehrern und von Schülern. Da helfen aber keine Anträge. Da hilft nur Standhaftigkeit und Überzeugungsarbeit für den Auftrag der Bundeswehr, und dazu lade ich uns alle, die wir es mit der Sicherheit unseres Landes und der Welt ernst nehmen, herzlich ein. – Danke!

Herr Kollege Weiß! Sie konnten mein Argument nicht entkräften. Wie gesagt: Die Jugendoffiziere, mit denen ich gesprochen habe, die hier aktuell in der Arbeit sind, die ihre Arbeit in Berlin kennen, sagen, dass diese Strategie kontraproduktiv ist, dass sie nichts bringt, dass sie die Türen eher verschließen als öffnen wird. Und sie haben eine erfolgreiche Strategie eingeschlagen. Weshalb sollten sie diese ändern?

Abgesehen davon: Eine Kooperationsvereinbarung, das haben Sie sehr richtig zitiert, ist kein Automatismus. Keiner kann dazu verpflichtet werden, die Bundeswehr einzuladen. Dazu müssten Sie einen anderen Antrag stellen. Sie müssen die Lehrer überzeugen. Selbst wenn eine Schulkonferenz einen anderslautenden Beschluss gefasst hat, kann sich der Fachlehrer darüber hinwegsetzen. Insofern: Es passiert doch schon. Die Kooperationsvereinbarung bringt nichts, sie schadet mehr. Hören Sie auf Ihre eigenen Kollegen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Regierungskoalition! Sehr geehrte Frau Lasić! Was Sie uns hier präsentieren, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Die CDU-Fraktion hat beginnend mit der ersten Plenarsitzung im Schuljahr 2017/2018 das Thema Quereinstieg auf die Tagesordnung gesetzt, und wir haben ganz konkrete Vorschläge zur Qualitätssicherung vorgelegt. Die Debatte musste Ihnen aufgezwungen werden. Wir haben sie ganz intensiv im September, im Oktober und im November im Ausschuss, im Plenum und sogar mit den Brandenburger Kollegen geführt, und Ihnen ist nichts eingefallen. Sie waren nicht in der Lage, sich konzeptionell oder konstruktiv mit unseren Vorschlägen und denen der Experten auseinanderzusetzen, sonst hätten Sie nämlich einen Änderungsantrag eingereicht, so wie die FDP.

Nein! Stattdessen wurde dann im Dezember in bewährter SPD-Manier die große Beschwichtigungsmaschine angeworfen. Ein großer Geldregen! In einer Bereinigungssitzung des Hauptausschusses – also nicht im Bildungsausschuss, wo man bildungspolitische Maßnahmen diskutieren sollte, sondern im Hauptausschuss – wurde ein sogenanntes Qualitätspaket Quereinstieg durchgedrückt. Das wollen Sie uns jetzt hier verkaufen, und zur letzten Sitzung in diesem Schuljahr haben Sie die Wundertüte geöffnet. Und was sehen wir da? – Man reibt sich wirklich die Augen. Sie präsentieren uns hier im Kern das, was wir vorgeschlagen und was Sie – das ist protokolliert – abgelehnt bzw. als „untauglich“ und „aufgewärmt“ qualifiziert haben.

Ja, Sie haben unseren Vorschlägen „gern“ eine Absage erteilt.

Nur ein paar Beispiele: Senkung der Unterrichtsverpflichtungen! – Frau Lasić! Dieser Forderung, die Sie jetzt aufführen, erteilten Sie gern eine Absage. Die Begleitung und Beratung der Quereinsteiger nach Ablegen der zweiten Staatsprüfung! Wir nannten das einen individuellen Fortbildungsplan. Der ist laut Herrn Rackles absolut überflüssig, denn die im Schnellverfahren ausgebildeten Lehrkräfte sind ja den im normalen Verfahren ausgebildeten Lehrkräften absolut ebenbürtig. Jetzt wollen Sie diese Beratung und Unterstützung, so wie wir es vorgeschlagen haben. Lesen Sie das in unserem Masterplan

(Dr. Maja Lasić)

nach! Wir wollen keinen Einsatz von Quereinsteigern in der Schuleingangsphase und als Klassenlehrer haben. Das schlagen Sie jetzt auch vor. Sie wollen jetzt Ausbildungsnavigatoren einrichten. Bei uns hießen sie Ausbildungskoordinatoren. Sie wollen eine Vorbereitung vor Antritt des Quereinstiegs. Die FDP hat dafür eine Dauer von mindestens vier Wochen gefordert. Sie haben das abgelehnt. Zuallerletzt fällt Ihnen der zentrale Punkt auf: Nach Punkt 11 Ihres Antrags ist nämlich eine zu hohe Konzentration von Quereinsteigern für die Qualität in der Schule vielleicht nicht ganz günstig, und deshalb fordern Sie, dass man hierauf „achtgeben“ muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Da Sie zu 90 Prozent unsere Vorschläge übernommen haben, ist viel Richtiges dabei, aber Sie machen es eben immer noch nicht richtig, weil Sie nicht klar werden und manche Sachen immer noch falsch anlegen. Sie definieren z. B. bewusst nicht, wie lange dieser Vorkurs sein soll. Vielleicht wollen Sie uns die eine Woche, die momentan als Vorbereitung stattfindet, noch mal verkaufen. Sie reduzieren die Arbeitsbelastung nicht wirklich, sondern die Lehrer sollen dann hospitieren, und verschaffen den Quereinsteigern eben nicht die ganz wichtige Denk- und Verarbeitungszeit, die auch die Experten fordern. Sie sagen, Schulleitungen müssen sensibilisiert werden für den Einsatz von Quereinsteigern in der Schuleingangsphase und hinsichtlich einer unangemessenen Konzentration. Nein! Es muss ein Verbot geben, sie als Klassenlehrer und in der Schuleingangsphase einzusetzen, und Sie müssen auch die Steuerung ganz konkret angehen. Wir haben gesagt, dass 20 Prozent pro Kollegium die absolute Obergrenze ist. Es muss reiner Wein eingeschenkt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Schulen ihre Lehrer aussuchen. Es muss dazugehören, dass alle Schulen Quereinsteiger aufnehmen. Hier müssen Sie die Steuerung klar angehen, und Sie müssen hier allen Lehrern reinen Wein einschenken. Das tun Sie mit diesem Antrag immer noch nicht.

Schließlich greifen Sie auch unsere Stipendiumsidee auf, aber Sie verfehlen auch hier die Stoßrichtung. Unser Vorschlag zielte darauf ab, voll ausgebildete Studenten in den Mangelfächern mit einer Bleibeverpflichtung für Berlin zu gewinnen. Sie schütten wieder kurzfristig das Manna aus und geben hohe finanzielle Anreize, schützen sich aber nicht vor Mitnahmeeffekten, denn wer garantiert Ihnen, dass die Quereinsteiger, die Sie jetzt für teures Geld – 500 Euro pro Monat – einkaufen, wirklich in Berlin bleiben, wenn jenseits von Berlin die Verbeamtung lockt?

Als Fazit: Die Koalition und auch der Senat haben dieses Schuljahr verschlafen. Sie haben Ihre Hausaufgabe viel zu spät abgegeben. Sie haben abgeschrieben, und Sie haben den Lehrinhalt noch immer nicht wirklich durchdrungen. Meine Damen und Herren von der Koalition! Auf dem Zeugnis, das Sie sich mit diesem Antrag zu

Ende des Schuljahrs 2017/2018 selbst ausstellen, kann nur die Note „ungenügend“ stehen, und damit sind Sie nicht versetzt. Die SPD-Bildungspolitik ist zum Ende des Schuljahres 2017/2018 an einem Tiefpunkt angelangt. Wer sowohl in der Verwaltung wie in der Fraktion so wenig Planung, Strategie und Vorsorge zeigt, sollte besser den Platz räumen. Gehen Sie in den Sommerferien mal dringend tief in sich! – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade eben habe ich der Koalition mangelnde Planung und mangelnde Vorsorge vorgeworfen. Und ich möchte gerne mit der Schulgesetzänderung, die wir Ihnen heute vorschlagen, zeigen, dass wir eine Linie haben und Steuerungsmaßnahmen rechtzeitig und vorsorglich vorschlagen.

Unsere Linie in der Schul- und Familienpolitik, Kinderpolitik lautet, dass man Geschwisterkinder nicht auseinanderreißen sollte. Und das ist auch nicht etwas, was wir neu entdeckt haben. 2014 haben wir durchgesetzt, dass Geschwisterkinder bei der Aufnahme an die weiterführende Schule bevorzugt werden sollen, wenn diese übernachgefragt ist. Diese Linie führen wir hier auch weiter, denn wir sind der Überzeugung, dass Kindern der Einstieg in die Kita oder auch in die Schule oder die weiterführende Schule leichter fällt, wenn dort schon ein Geschwisterkind ist. Das Engagement in den ehrenamtlichen Ausschüssen fällt den Eltern ebenfalls leichter, wenn sie das an einer Schule und nicht an zweien tun müssen. Und nicht ganz zuletzt steht die Praktikabilität im Vordergrund, denn für viele Familien und erst recht für Alleinerziehende ist es schlicht nicht möglich, ihre Kinder morgens an zwei verschiedene Grundschulen zu bringen und sie nachmittags am besten auch ohne Auto wieder abzuholen.

Insofern fordern wir heute, dass bei den Neuzuschnitten von Schuleinzugsbereichen, die in Berlin mittlerweile aufgrund des Wachstums schon jährlich stattfinden, die Existenz von Geschwisterkindern von Anfang an berücksichtigt wird. Auch wenn es in diesem Jahr noch keine Fälle geben sollte, wird es sehr absehbar Fälle geben. Die Modellrechnungen zeigen einen Anstieg der Schülerzahlen für jeden Bezirk an, insgesamt von 173 000 Grundschulkindern in diesem Jahr auf 199 000 im Jahr 2026/2027. Und die Bezirke verlangen zu Recht andere landesrechtliche Vorgaben, um Planungssicherheit zu haben.

Alles, was dem Senat zu dieser Frage bisher einfällt, und ich zitiere aus einer Anfrage der Kollegin Burkert-Eulitz, ist ein „Bedauern“, bzw. er „sehe keine bessere Alternative als die bisherige Rechtslage“. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Sehr geehrter Senat! Da helfen wir mit unserem Antrag gerne auf die Sprünge. Geschwisterkinder müssen von Anfang an denen im Einzugsgebiet gleichgestellt werden, denn eine solche Re

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

gelung führt dazu, dass der Einzugsbereich von Anfang an gleich anders geschnitten werden kann oder dass die Kapazitäten rechtzeitig erhöht werden.

Die von uns vorgeschlagene Schulgesetzänderung ist familien- und kinderfreundliche Politik. Sie bietet Vorsorge-, Planungs- und Rechtssicherheit. Wie wir heute schon einmal gesehen haben, müssen wir hier den Job des Senats machen, also stimmen Sie unserem Antrag bitte zu!

Können Sie uns denn näher erleuchten, wann diese Landeskommission zusammentreten und wann sie erste Ergebnisse vorstellen wird?

(Adrian Grasse)

Ich frage den Senat: Hat die Senatsverwaltung für Bildung den Berliner Schulen in diesem Schuljahr Empfehlungen an die Hand gegeben, wie damit umzugehen ist, dass wohl eine steigende Zahl auch von jungen Schülern im Ramadan den ganzen Tag über fastet, mit den bekannten gesundheitlichen Problemen und der eingeschränkten Leistungsfähigkeit, vor denen Ärzte dringlich warnen?

Sehe ich das richtig, dass es keine Empfehlungen seitens des Senats an alle Bezirke gibt? Es würde mich interessieren, da der Senat im engen Kontakt mit drei muslimischen Verbänden steht, die auch im Beirat des neuen Islam-Instituts sitzen werden: Gibt es da vielleicht Kontakte, Gespräche, wie mit solchen Situationen umzugehen ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Anfang: Wir halten es für richtig, hier über dieses Thema zu sprechen. Beim Vortrag von Herrn Buchner war mir nicht ganz klar, ob er sagt, das ist gar nicht notwendig.

Er hat auf jeden Fall gesagt, er möchte den Antrag der AfD ablehnen – was absolut in Ordnung ist. Dass wir aber über dieses Thema sprechen, sollte außer Frage stehen, denn das ist ein wirkliches Problem. Wir müssen uns auch darin einig sein, dass Lehrer so wie Polizisten, Feuerwehrbeamte und alle anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes Stützen unserer Gesellschaft sind und dass jeder Angriff auf sie absolut inakzeptabel ist.

Der zahlenmäßig kleinen Lehrergewerkschaft, dem VBE, und nicht der großen, wortmächtigen GEW, die überall mit am Tisch sitzt, kommt der Verdienst zu, durch eine Umfrage unter Schulleitern Zahlen zutage gefördert zu haben – die sich auch mit den offiziellen Zahlen decken und die Trends bestätigen –, die uns einfach bestürzt machen müssen. Herr Kerker hat es gar nicht ausführlich beschrieben: Jeder zweite Lehrer wird belästigt, gemobbt, beleidigt, unter Druck gesetzt. Jeder vierte Kollege wird tätlich angegriffen. Da stellt sich natürlich die Frage, wer angesichts einer solchen Atmosphäre in unseren Klassenzimmern und auf den Schulhöfen morgens gut gelaunt und voller Tatendrang zur Arbeit in die Schule aufbricht, auch wenn er dafür 5 300 Euro brutto bekommt. Dies ist also ein wichtiges und richtiges Thema – aber, sehr geehrte Kollegen von der AfD, Sie bringen Ihrerseits im

vorgelegten Antrag leider zu schwache und absolut nicht ausreichende Antworten vor. Der Änderungsantrag von der FDP berücksichtigt mehr Aspekte, ist breiter angelegt und geht damit in die richtige Richtung, aber am Ziel sind wir damit auch noch nicht.

Was zusätzliche Statistiken anbetrifft, bin ich immer sehr zurückhaltend, denn zusätzliche Statistiken bedeuten mehr Bürokratie. Genau das möchte ich eigentlich nicht an unseren Schulen. Ich habe mich mit der VBEVorsitzenden in Berlin unterhalten. Sie sagt, die Meldemöglichkeiten sind vorhanden. Das Formular auszufüllen ist keine große Aktion. Es wird weitergeleitet, das wird auch relativ schnell gemacht. Das ist nicht die wichtige Stelle, die wir angehen müssen. Das wichtigste Problem aus ihrer Sicht – und darauf müssen wir eingehen: Es dauert viel zu lange von der Tat bis zur Sanktion. Es kann nicht sein, dass zwischen einem Angriff und der Einbestellung der Eltern, entsprechenden Tadeln, Verweisen usw. ein, zwei, drei Wochen vergehen. Das dauert viel zu lange. Wir wissen auch aus anderen Zusammenhängen, dass Jugendliche die Sanktionen sofort spüren müssen, sonst nehmen sie sie nicht ernst.

Zweitens merkt die Vorsitzende der VEB an, dass der Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht, den Sie unter § 62 zitieren, nicht mehr geeignet ist, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Über Tadel wird nur noch gelacht. Was bringt die Umsetzung eines schwierigen Schülers? – Gar nichts! Wir müssen uns also überlegen, was geeignete Instrumente sind, um eine empfindliche Strafe für den Täter herzustellen, aus der er dann auch wirklich lernt.