Ja, die AfD ist gegen unkontrollierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme. Wir verneinen, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, Migration gut zu finden.
Auch für die weiteren Kapitel des Einzelplans 09 gilt: Wir setzen die Akzente richtig! Es ist uns gelungen, in den Bereichen LADS, Integration und Migration sowie Frauen und Gleichstellung die bestehenden Programme fortzuführen und an einigen Stellen auszubauen. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird ausgeweitet. In allen Bezirken werden endlich Registerstellen eingerichtet, um die Arbeit von Rechtsextremisten zu dokumentieren. Dieser zivilgesellschaftliche Beitrag, der bisher nur vereinzelt ehrenamtlich oder gar nicht erfolgte, besitzt für uns höchste Priorität.
Zweitens stellt sich somit die Frage, welche Handlungspflicht unser Land im Hinblick auf die Lage der Schiffbrüchigen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa hat. Zunächst möchte ich mit der Legende aufräumen, die europäischen Südstaaten – also die Mittelmeeranrainerstaaten Italien, Spanien, Griechenland – seien einer Flut von Flüchtlingen ausgesetzt, der sie nicht gewachsen sein können. Wenn ich mir die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Zahlen ansehe, frage ich mich, von welcher Flüchtlingsflut da gesprochen wird. Griechenland hat im Jahr 2012 über 9 575 Asylanträge zu entscheiden gehabt, Italien über 17 350 Asylanträge und Spanien, ebenfalls Mittelmeeranrainer, über 2 565 Asylanträge. Unser Land Deutschland hat über 77 651 Asylanträge zu entscheiden gehabt. Auch wenn Sie das umrechnen auf die Größe, die Population eines jeden Landes, liegen wir damit weit vorne. Diese Zahlen zeigen, dass es keine Zumutung für unsere südeuropäischen Freunde ist, ihrer Verantwortung als Mittelmeeranrainerstaaten uneingeschränkt nachzukommen.
Die Gesundheit der Flüchtlinge war auch der wesentliche Grund für den Senat, am vergangenen Wochenende das Gespräch mit den Flüchtlingen zu suchen. In Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister habe ich am Freitagabend ein erstes Gespräch mit den Flüchtlingen geführt. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit hat auch daran teilgenommen. In dem ersten Gespräch haben wir eine sehr gute Dialogebene mit den Flüchtlingen aufbauen können. Die Flüchtlinge haben aber zu Recht die Forderung aufgestellt, dass sie mit Vertreterinnen und Vertretern, die auf Bundesebene verantwortlich sind, sprechen wollen. Am folgenden Tag, am Samstag, haben wir dann auch mit Dr. Griesbeck, dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, und gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Senatsinnenverwaltung das Gespräch fortgeführt.
Die Ereignisse am Brandenburger Tor und auch am Oranienplatz kann und darf man nicht ohne den globalen Kontext diskutieren. Migration und Flucht sind ein Teil der Weltgeschichte und werden es immer bleiben. Im Augenblick befinden sich nach Angaben der UNFlüchtlingshilfe über 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – vor allem aus politischen und ökonomischen Gründen. Unter ihnen sind 15 Millionen Menschen, die nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge gelten, sich also wegen Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion oder politischer Überzeugung außerhalb ihres Staates aufhalten. Kein Flüchtling verlässt seine Heimat und seine Wurzeln gern und freiwillig. Viele sind nach Bürgerkriegen oder politischer Verfolgung und massiver Gewalterfahrung traumatisiert, und wer glaubt, dass sich Berlin diesen weltweiten Flüchtlingsbewegungen entziehen kann, der irrt.
Ohne Migration und Flucht wäre diese Stadt Berlin nicht die, die sie heute ist – vielfältig, offen und tolerant. Das müssen wir bedenken, wenn wir heute über Flüchtlinge sprechen. Sie kommen heute nicht mehr aus Frankreich, Schlesien oder der DDR, und es sind nicht mehr preußische Könige, die darüber entscheiden, wie wir mit ihnen umzugehen haben. Wir haben Gottseidank in Deutschland rechtsstaatliche Regeln, wonach klar geregelt ist, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Aus unserer Geschichte erwachsen die hohe Verantwortung und die humanitäre Verpflichtung, dass Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, sich sicher fühlen und menschenwürdig leben können und eine faire Chance erhalten, dass ihr Antrag auf Asyl geprüft wird. Das sei auch all denen gesagt, die wie in Marzahn-Hellersdorf vor wenigen Monaten versuchen, mit rechten Parolen Stimmung gegen schutzsuchende Menschen zu machen. Das haben wir damals in Hellersdorf nicht zugelassen, und das werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! So ähnlich wie bei den Fraueninfrastrukturstellen haben wir hier auch die Situation, dass die Mittel begrenzt sind und die Anzahl der Anträge weit über das hinausgeht, was wir an finanziellen Möglichkeiten haben. Deswegen muss es zu einem Auswahlverfahren kommen. Die Auswahlkommission besteht aus einzelnen Mitgliedern in der Abteilung Integration und Migration, und wir haben hier auch im Parlament sehr häufig über die neuen Kriterien gesprochen, die auch einen Vorlauf in einem langen Qualitätsdialog hatten. Mit den Migrantenorganisationen gemeinsam wurden diese Kriterien überarbeitet und Ihnen, der Öffentlichkeit transparent vorgestellt, und so ist es dann zum Auswahlverfahren gekommen.
Auch im kommenden Jahr geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von weiter steigenden Zahlen aus. Hinzu kommt eine große Anzahl von Personen, die in Berlin erstmals um Asyl nachsuchen und die bis zu ihrer Weiterleitung in andere Bundesländer aufgrund des geltenden Verteilungsverfahrens vorübergehend hier untergebracht und versorgt werden müssen. Für diese zusätzlichen Aufgaben haben wir 10 Millionen Euro und zusätzliches Personal bereitgestellt.
54. Der Senat wird aufgefordert, bei der Einführung des neuen ISBJ-Verfahrens Folgendes zu beachten: a) Der technische Transfer bestehender Datenbestände bei der Migration auf das neue Verfahren ist möglichst einfach und ohne händische Vorgänge sicherzustellen.
Somit besteht der Arbeitsmarktzugang kraft Gesetzes. Dies gilt auch für Ausländer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Eine Bundesratsinitiative für
Es ist aber noch ein Weiteres wichtig. Es kommt nicht nur darauf an, das Arbeitsverbot zu lockern, was ja vernünftig ist, sondern es kommt auch darauf an, den betroffenen Menschen möglichst schnell eine Perspektive zu geben. Das geht nur, indem die Asylverfahren beschleunigt werden. Was nützt denn eine vorläufige Arbeitsgenehmigung, wenn anschließend der Asylantrag abschlägig beschieden wird? Deswegen begrüße ich es, dass die Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene durch Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür sorgen wird, dass die Asylverfahren schnell entschieden werden können. Das ist entscheidend.
Etwas anderes ist auch klar: Berlin steht zu seinen Verpflichtungen. Alle Bundesländer tragen entsprechend ihrer Einwohnerzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es gab Zeiten, da wurden uns noch sehr viel mehr Anstrengungen abverlangt. Im Jahr 1992 – dem Jahr, als die meisten Asylanträge gestellt wurden – kamen rund 440 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Wir haben das damals in Solidarität gemeistert. Im Jahr 2013 waren es – bei wieder steigender Tendenz – 127 000, und für dieses Jahr schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass insgesamt rund 160 000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen werden.
Ich fange mit einigen positiven Anmerkungen zum Integrationshaushalt an. Der Haushalt, der uns vom Senat vorgelegt wurde – wir haben es gerade gehört, etwa 8 Millionen Euro im Bereich Integration –, war nun wirklich keine besondere Meisterleistung. Daraus sprüht jetzt nicht gerade die Kreativität. Ein paar Akzente wurden gesetzt, aber eben auch nicht besonders intensiv. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt, dort einige Aufwüchse vorzunehmen. Das hat mich sehr gefreut. Unsere Vorschläge betrafen vor allem die Erhöhung der Mittel für Integrationsprojekte um 875 000 Euro, die Sprach- und Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete um 700 000 Euro und die Stärkung des Landesbeirates für Integration und Migration, damit er mit eigenem Budget auch eigene Veranstaltungen durchführen kann, um 25 000 Euro. Die Zahlen sind in dieser Form leider nicht verabschiedet worden, aber zumindest haben in allen drei Bereichen Aufwüchse stattgefunden. Das freut mich sehr, und da möchte ich uns gemeinsam loben, dass wir wenigsten ein paar Verbesserungen hinbekommen haben.
Sammelrückführungen abgeschobenen Personen und in der Regel insbesondere bei den serbischen und bosnischen Staatsangehörigen um abgelehnte Asylbewerber handelte. Die Situation im Heimatland der Betroffenen und die dort zur Verfügung stehenden Unterstützungsangebote prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Gewährung des subsidiären Schutzes nach Paragraph 60, Absatz 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes. Dabei greift das Bundesamt auf vielfältige Informationen aus den Heimatländern der Betroffenen zu, zum Beispiel auf den Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage, auf die Berichte etwa des UNHCR-Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen oder auf die konkrete Einholung von Informationen durch einen Verbindungsbeamten im Heimatland oder Heimatort. Insbesondere bei Problemen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung erfolgen individuelle Recherchen vor Ort. Die Ausländerbehörde ist nach Paragraph 42 Asylverfahrensgesetz an die Entscheidungen des Bundesamts gebunden.
Unsere Stadt hat Erfahrung mit Vielfalt. Seit Jahrhunderten kamen Zuwanderer und Flüchtlinge nach Berlin. Sie fanden hier in unserer Stadt ihre neue Heimat. Von den Hugenotten im 18. Jahrhundert über die russischen Flüchtlinge Anfang des 20. Jahrhunderts, die Gastarbeiter seit den Sechzigerjahren, aber auch die russischen und russlanddeutschen Emigranten nach der Wende: Migration und Vielfalt sind für uns nicht die Ausnahme, sondern Normalität!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren erneuter Amtszeit als Regierender Bürgermeister hat es der Autor des Buches „Mut zur Integration“, Klaus Wowereit, geschafft, zu seinem Wahlkampfthema Integration und Migration auch einmal öffentlich zu reden. Ich hatte wirklich gehofft, Sie versuchten jetzt, den
Spanien 4 500, Italien 28 000. Das sind die Zahlen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht.
Jetzt die zweite Chance, bezüglich Sprachkursen! Da das Bundesamt für Migration seit dem 1. April keine Sprachkurse für Flüchtlinge mehr bewilligt und auch kein Folgeprogramm in Sicht ist, frage ich den Senat, was er tut, um Sprachkurse für Migranten und Flüchtlinge in Berlin sicherzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Beiträgen meiner Vorrednerin Frau Kahlefeld und meines Vorredners Herrn Taş weitgehend anschließen. Ich fange aber trotzdem mit einem Lob an. In Berlin gibt es Förder- und Finanzmittel für Migrantenorganisationen und Integrationsprojekte von zahlreichen Stellen, von Senatsverwaltungen und Berliner Bezirken, von Bundesministerien, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von der Bundesagentur für Arbeit, von Stiftungen der EU usw. Nimmt man alle diese Finanzierungsquellen zusammen, kommt man schätzungsweise auf rund 500 Millionen Euro, die für Integrationsprojekte in Berlin ausgegeben werden. Da ist es schon so, dass eine übersichtliche Webseite über die verschiedenen möglichen Finanzierungsquellen, wie es der Koalition vorschwebt, nicht schaden kann. So viel kann man schon dazu sagen, und wir können uns im Fachausschuss auch gerne über die Details unterhalten. Einige Punkte des Antrages kann man sich sicherlich noch im Detail anschauen.
Wer Flchtlinge zu Sndenb|cken macht und als Gefahr darstellt, wer Migration zum Problem erkllrt und Vorurteile schrt, der trlgt dazu bei, ein Klima zu schaffen, das solche Taten begnstigt und rechte Tlter ermutigt.
Ohne eine Einigung zur Verteilung von Flchtenden in der EU bleibt Migration ein Dauerstreitthema. Keine Regierung kann zur Aufnahme von Flchtlingen gezwungen werden, aber sehr wohl zu der Entscheidung, ob man die europlischen Werte teilt und Mitglied der EU sein m|chte. Die EU ist mehr als die Umverteilung von F|rdermitteln; die EU ist eine Wertegemeinschaft.
Über Jahre hinweg hat die Landesregierung den Lehrerbedarf falsch eingeschltzt. Daher trlgt die Landesregierung fr den Handlungsbedarf zur Neuordnung der Lehrkrlftebildung in Hessen die Verantwortung. Die SPD hat bekanntlich die von der Groen Koalition in Berlin seit 2015 vollzogene Politik der offenen Grenzen mitgetragen, welche bisher zur illegalen Migration von Millionen Angeh|riger zumeist bildungsferner Schichten nach Deutschland fhrte. Hatten sich noch die ersten sogenannten Gastarbeiter vielfach in unser Gesellschaftssystem integriert, klappt dies heute aus kulturellen Grnden kaum mehr. Grnde indes, die viele von Ihnen gern verschweigen, meine Damen und Herren.
± Ich wei es. ± Die Behindertenverblnde sind sehr wtend ber Ihre Äuerungen, die Sie auch schon im Bundestag getltigt haben. Ich denke nur daran, wie Sie die Themen Inzucht, Behinderung und Migration in eine Kleine Anfrage hineingestopft und so getan haben, als glbe es einen Zusammenhang. Damit haben Sie bei den Behindertenverblnden einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen. Den k|nnen Sie heute mit Ihrem Persilgewlsch auch nicht wieder wegmachen.
Wir müssen uns mit dem Politikversagen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Migration oder der Kriminalität auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten auseinandersetzen.
Erst mal: Wir sind uns alle einig, dass es wichtig ist, dass es Sprachkurse gibt. Die werden auf Bundesebene vom BAMF, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bereitgestellt. Da ist es so, dass Menschen mit Sprachdefiziten an diesen Kursen teilnehmen können. Das richtet sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund, leider nicht an Asylsuchende und Geduldete. Mittlerweile steht im Koalitionsvertrag, dass das auch ein bisschen aufgelockert werden soll, aber wie wir alle wissen, kann das lange dauern.
Die Hoffnung, in Deutschland eine positive Zukunft für sich und die eigene Familie zu finden, erfüllt sich für 59 % der männlichen Migranten und für 87 % der weiblichen Migranten nicht. Somit fällt ein sehr großer Teil der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, in die sozialen Sicherungssysteme und erlebt eine Perspektivlosigkeit, die viele überhaupt erst zu einer Migration gebracht hat. Unsere sozialen Sicherungssysteme wiederum werden bei einem
Der Umgang mit Migration darf aber nicht darin bestehen, den Niedriglohnsektor mit billigen Arbeitskräften zu ver
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ursachen von Migration sind vielseitig. Flucht ist eine von ihnen. Viele Menschen stammen aus den Krisenregionen dieser Welt. Wir sorgen in Hessen für eine schnelle und zielgerichtete Integration der Zuwanderer mit Bleibeperspektive. Damit die Integration dieser Menschen bei uns gelingen kann, ist Arbeit eine zentrale Voraussetzung.
Dann wurde Arbeit zugesagt, denn alle Flüchtlinge haben gesagt: Ich kann was, ich will mich einbringen, ich will arbeiten. – Ich kenne noch keinen Flüchtling vom Oranienplatz oder von der Gerhart-Hauptmann-Schule, der eine Arbeit aufgenommen, eine Ausbildung begonnen oder eine berufliche Perspektive eröffnet bekommen hat. Und da, lieber Senat, müssen Sie wirklich aktiv werden. Denn Arbeit – das wissen wir aus der langen Geschichte der Migration des Landes Berlin – kann immer ein Weg sein zum Aufenthalt, zu einer Perspektive und auch dazu, zu einem Teil der Gesellschaft zu werden, was die meisten Menschen wollen.
Wie weit ist der Senat inzwischen mit den zugesagten Einzelfallprüfungen? Woche für Woche bekommen wir zu hören, dass damit noch in dieser Woche begonnen werden soll. Darüber hinaus erreichen uns zahlreiche Meldungen über Flüchtlinge vom Oranienplatz, die trotz der Senatsvereinbarung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Abschiebebescheid erhalten haben. Auch der Fall des 27-jährigen nigerianischen Flüchtlings, der kürzlich seiner Abschiebung aus Sachsen-Anhalt nach Italien nur knapp durch Gerichtsbeschluss entkommen konnte, hat uns verdeutlicht, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ der Berliner Senat mit seinem Versprechen umgeht.