„Über den Handel hinaus soll das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, digitale Wissenschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umwelt- und Meerespolitik verbessern.“

So entspricht Ihr Umgang mit Oberstaatsanwalt Reusch letztendlich auch Ihrer konsequent verfolgten Politik der Ausgrenzung derer, die im Bereich der Migration unbe

(André Barth, AfD: Sie haben aber kein Bleiberecht! Sie vermischen Asyl, Migration, Flüchtlinge und werfen alles in einen Topf! Dann mal umrühren und fertig!)

Erstens. In der „Welt“ war letzte Woche zu lesen: In den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur 10 % zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Das zu thematisieren ist richtig und wichtig, nicht aber rassistisch. Hier werden Fakten durch den Rassismus-Vorwurf tabuisiert, weil man diese Fakten im deutschen Mainstream nicht hören will.

Nein, Entschuldigung! – Ich halte fest: Austausch, individuelle, beidseits gewollte Migration mit freier Entscheidung für Integration oder Rückkehr – ja; aber Völkerwanderung, Parallelgesellschaften, Assimilation – nein.

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des Landtags hat in ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der verschiedene Maßnahmen für einen besseren Infektionsschutz für Obdachlose, Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und Geflüchtete gefordert werden - u. a. eine verstärkte Einzelunterbringung in freien Wohnungen, Ferienunterkünften oder Ferienheimen - sowie ein besonderer Schutz für Risikogruppen in den betroffenen Einrichtungen.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wird denn die Landesregierung die Empfehlungen der Kommission für Migration und Teilhabe umsetzen und z. B. für mehr Unterkünfte - vorgeschlagen wurden Ferienwohnungen usw. - sorgen, um die Situation in den Unterkünften zu entzerren?

Migration: Im migrationspolitischen Teil des Haushaltsplanentwurfes wird auch dieses Jahr wieder die Ignoranz der Großen Koalition gegenüber dem weiterhin großen Bedarf an Integrationsleistungen offenbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, es ist doch mitnichten so, dass wir und die Kommunen angesichts sinkender Zuwanderungszahlen weniger Integrationsleistungen

Dieser Logik sind wir bei den Landessprachkursen ebenfalls gefolgt und haben verschiedene Angebote zum Spracherwerb für verschiedene Gruppen auf den Weg gebracht. Organisatorisch haben wir uns bei der Umsetzung an die bestehenden Vorgaben des Bundes angelehnt. So müssen beispielsweise die Sprachkursträger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend der Integrationskursverordnung als Integrationskursträger zugelassen sein. Sämtliche Teilnahmebestätigungszertifikate werden durch die Sprachkursträger ausgegeben. Die Teilnehmerzahlen richten sich nach den Vorgaben der Integrationskursverordnung bzw. den jeweiligen Trägerrundschreiben des BAMF. Als Nachweis der Teilnahme dient eine tägliche Anwesenheitsliste, auf der sowohl Teilnehmende als auch der Kursträger unterschreiben. Zuwendungen werden gewährt, wenn die Personen mindestens an 50 % des Kursumfangs anwesend oder mit sachlichem Grund entschuldigt abwesend sind. Die Kursträger sind verpflichtet, ihre Kursangebote auf der

Andererseits wünschen sich die Bürger gerade in ost- und mitteleuropäischen Staaten ein Europa brüderlicher Nationen als ein Europa der Vaterländer. Diese kulturelle Identität Europas steht doch überhaupt nicht einem weltoffenen Dialog, dem Austausch und dem wechselseitigen Lernen in Kultur, Wissenschaft und Lebensgewohnheiten entgegen. Wohl aber steht sie einer unkontrollierten Völkerwanderung entgegen, die nicht Austausch, nicht Weltoffenheit, sondern nur eine unverschlossene Tür bedeutet. Insofern liegt die Art und Weise, in der Frau Stange und die Universitätsspitze den Begriff der Weltoffenheit instrumentalisieren, völlig jenseits dessen, was Weltoffenheit im Sinne einer Universität ist. Wenn Weltoffenheit sein soll, dass man gegenüber einer ungesteuerten Migration die Tür offen und jeden hereinkommen lässt, dann ist es dasselbe, als würde man Gastfreundschaft damit verwechseln, dass man die Haustür nicht absperrt.

Sie engagieren sich übrigens auch in der Kommission für Migration und Teilhabe. Seit einem Jahr arbeitet diese Kommission des Landes intensiv an der Auseinandersetzung mit Rassismus. Der Aktionsplan gegen Rassismus ist ein großartiges und längst überfälliges Angebot an uns alle. Einstimmigkeit in der Kommission über den Aktionsplan - Sie alle haben ihn mitgetragen. Breite und zustimmende Unterstützung der Fraktionen. Und was passiert? Sie beteuern zwar einmütig, dass Sie den Aktionsplan total wichtig und notwendig finden, aber die Mittel in Höhe von knapp 1 Million Euro haben Sie im Haushalt nicht veranschlagt.

Weitaus weniger vorhersehbar hingegen sind die weltweiten Wanderungsbewegungen, die nunmehr auch uns direkt betreffen und auf die teilweise ausgesprochen kurzfristig reagiert werden muss. Das hat mit der Flüchtlingssituation in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 begonnen. Obwohl es schon immer Wanderung und Migration gegeben hat und auch Sachsens Geschichte viel stärker davon beeinflusst wurde, als manch einer sich das denkt, war die Quantität der vergangenen Jahre schon besonders; und sie hat nicht nur einen demografischen Effekt, sondern eben auch einen gesellschaftspolitischen. Den folgenden Satz sage ich bewusst so, wie ich ihn sage: Veranlasst, nicht verursacht, durch die Flüchtlingssituation der vergangenen Jahre herrscht und dominiert in Politik und Öffentlichkeit das Phänomen der Ausgrenzung.

Ich wollte wissen, was sie dazu antreibt, warum aus dem ruhigen und sonst zurückhaltenden Sachsen ein Wutbürger wird, der teilweise seine gute Erziehung vermissen lässt. Sie alle kennen meine These von den Verletzungen, Ungerechtigkeiten und Kränkungen der Nachwendezeit, die ein nicht unwichtiger Grund für Desintegration und Demokratieferne sind. Die Fragestellungen, die die Menschen beunruhigen, begannen weder mit den Flüchtlingen, noch enden sie damit. Globalisierung, Arbeit 4.0, Digitalisierung, der eingangs erwähnte demografische Wandel und Migration sind nur einige Beispiele für Begriffe, die die Politik beschäftigen und gleichzeitig Menschen verunsichern.

Wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz: BAMF – als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt nicht gleich dauerhaft in Deutschland. Asyl sowie Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention werden zeitlich befristet und für drei Jahre erteilt. Erst nach Ablauf dieser Frist haben die Betroffenen die Möglichkeit auf unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.

Eine aktuelle Studie des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration bestätigt, dass die meisten Zuwanderer und insbesondere Flüchtlinge schnell Arbeit finden und sich weiterbilden wollen. Wenn die Bedingungen stimmen, würden viele gern in kleineren Kommunen und im ländlichen Raum bleiben.

Das vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Gutachten von 2014, erstellt vom Sachverständigenrat Deutsche Stiftung für Migration und Integration, stützt diesen Befund. Begrüßt wird zwar grundsätzlich, dass es überhaupt ein Konzept gibt, aber es werden viele Hausaufgaben aufgegeben, zum Beispiel Konkretisierung von Handlungsfeldern, von Zielen und Verantwortlichkeiten, die Frage der Beteiligung, aber auch der dynamische Charakter des Konzeptes wird eingefordert.

Wenn die Lage also schlecht ist, kann es eigentlich nur besser werden, sage ich als Optimistin. Seit der Regierungsbildung, das wissen wir, verfügen wir über ein Integrationsministerium, zumindest ein kleines. Wie Sie sicher wissen und wie wir das oft betonen, befürworten wir durchaus die Aufwertung des Geschäftsbereiches Integration und Migration zu einem Vollministerium, auch unter Übernahme von Aufgaben, die bis jetzt im SMI liegen, weil wir denken, es geht hier nicht um ordnungspolitische Aufgaben, sondern es geht um Menschen.

Einwanderung braucht klare Regeln und geschützte Grenzen, denn freie Migration in Verbindung mit einem sozialen Versorgungsanspruch fördert nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern zieht vorrangig gering Qualifizierte und Straftäter an.

Grundlagen – auch das ist heute schon mehrfach angeklungen – sind die Empfehlungen des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Migration und Integration vom August 2014 sowie die Regelungen im Koalitionsvertrag.

Machen wir es konkret: In Leipzig wird seit zwei Jahren um die indirekte Wahl des Migrantenbeirates gerungen, wie es in Dresden schon längst Praxis ist. Dagegen positionieren sich bis dato die Leipziger Stadtverwaltung und die konservativen Teile des Stadtrates. Überhaupt stagniert die Zahl von Migrantenbeiräten in Sachsen bei vier. Für beide Fälle wäre es ein Leichtes, die Gemeinde- und die Landkreisordnung zu ändern. Das wäre eine echte strukturelle Lösung. An einem demokratisch legitimierten Organ für Fragen von Migration und Integration, zum Beispiel in Form eines Landesbeirates, fehlt es in Sachsen weiterhin – auch hier eine Leerstelle im ZIK II. Das Thema Wahlrecht für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler fehlt außerdem ganz und gar.

Ich sage es noch einmal: Auch wir müssen uns bewegen und Integration als Prozess der Veränderung von Strukturen, von Abläufen und auch der eigenen Haltung verstehen. In diesem Sinne plädieren wir für einen Integrationsbegriff, der Inklusion meint. Menschen sind verschieden. Die Verschiedenheit ist nicht immer nur bunt und kuschelig, sondern auch voller Reibungspunkte und Spannungen. Der Politikwissenschaftler Aladin El-Mafaalani, der im letzten Jahr in Dresden referiert hat, beschreibt es so – Zitat –: „Konflikte sind etwas Wunderbares, denn sie sind der Motor der Veränderung in der Gesellschaft. Migration und Integration bedeuten den sozialen Wandel. Sie verstärken diesen nicht nur, sondern bringen zusätzliche Aspekte ein. So eine dynamische Entwicklung ist ein Grundstein für Modernisierung und Fortschritt.“ Ja, Migrantinnen und Migranten sind keine hilfsbedürftigen Wesen, die unser gutes Zutun benötigen, sondern Menschen mit Kompetenzen, mit Träumen und Zielen, die sie auch zu erkämpfen bereit sind; und genau das ist gut so.

Vor diesem politischen Hintergrund wurde im März 2012 das sogenannte ZIK I der Staatsregierung veröffentlicht. Der Blick auf die Zuwanderungspolitik war darin völlig verengt und konzentrierte sich aus rein marktwirtschaftlichen Gründen ausschließlich auf den Gewinn der sogenannten „klugen Köpfe“ aus dem Ausland. Schon damals forderte die GRÜNE-Fraktion hier im Landtag ein Konzept, das eben nicht nur den qualifizierten Fachkräften vorbehalten ist, sondern auch geflüchtete Menschen einbezieht. Migrantenorganisationen haben das Konzept damals kritisiert, weil sie an der Erarbeitung nicht beteiligt wurden und weil vor allem eines gefehlt hatte: politische Teilhabe, politische Partizipation. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration – Kollegin Nagel hat darauf hingewiesen – hat im Jahr 2014, nach der Evaluierung des ersten ZIK, klar und eindringlich zu einer Fortentwicklung des sächsischen Konzepts geraten.

Lassen Sie mich abschließend noch eines erwähnen – das ist die Diskussion über ein mögliches Integrationsgesetz. Das ist von vielen Seiten heute hier schon angesprochen worden. In dieser Frage kann ich mich dem Sachverständigenrat Deutscher Stiftung für Integration und Migration anschließen, der sich im diesjährigen Jahresgutachten 2018 ausführlich der Frage widmet, was Integrationsgesetze leisten können. Lassen Sie mich ganz kurz daraus zitieren: „Der Staat kann Integration nicht verordnen; er kann aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie Integration fördern. Eine Option bilden Integrationskonzepte, die vor allem auf Länder- und kommunaler Ebene genutzt werden.“ Ob Integration auf Landesebene durch Konzept oder durch Gesetz gestaltet wird, ist dabei weniger entscheidend als eine konsequente Umsetzung und ein gutes Integrationsmonitoring.

kleiner Anstieg im Vergleich zum letzten Mehrjährigen Finanzrahmen. Mit den Vorschlägen soll den geänderten Bedingungen nach dem Brexit und den aktuellen Herausforderungen Rechnung getragen werden. Daher will und muss die EU auch haushalterisch neue Prioritäten setzen, zum Beispiel bei Migration, Grenzmanagement und Sicherheit, Außenbeziehungen und Verteidigung. Wenn gleichzeitig die Mittel in den Bereichen Jugend, Bildung, Forschung und Innovationen steigen – das begrüßen wir ausdrücklich –, müssen zwangsläufig an anderen Stellen Abstriche gemacht werden oder es bedarf deutlich mehr Einnahmen, und dies auch aus Deutschland.

Meine Damen und Herren! Durch den Brexit verliert die EU den drittgrößten Nettozahler. Zugleich plant die Kommission, die Ausgaben in Teilbereichen beträchtlich zu erhöhen, auch um neue Aufgaben anzugehen. Im Bereich Migration und Schutz der Außengrenze plant die Kommission nahezu eine Verdreifachung des Budgets. Der Verteidigungsfonds wird deutlich aufgestockt. Ein deutliches Signal setzt die Kommission auch im Bereich Innovation und Forschung mit 64 % mehr Mitteln. Der Etat von Erasmus+ soll ebenfalls deutlich angehoben werden. Beides begrüßen wir ausdrücklich.

Ich möchte ein paar Zahlen nennen, auch um Ihre Behauptung vom Asylmissbrauch etwas auszuhebeln. Sie haben bestimmt der Berichterstattung im Schlepptau des BAMF-Skandals in Bremen entnommen, dass es einen ganz anderen Skandal im Bundesamt für Migration und

Dauerhaft in Sachsen lebenden Ausländerinnen und Ausländern das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen ist demokratisch geboten und integrationspolitisch absolut notwendig, wie der Sachverständigenrat der Deutschen Stiftung Migration und Integration feststellt. Wir möchten, dass diese unter uns lebenden Menschen auch mitentscheiden können, wo die neue Schule, wo die neue Kita öffnet, welcher Gehweg saniert und wo ein neuer Park angelegt werden soll; denn auch sie sind, genauso wie wir alle hier im Saal, von diesen direkten Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen.

Das Grundproblem sind jedoch nicht die politisch gutmenschlich motivierten und rechtswidrigen Entscheidungen aus Bremen, mit denen sich ein linker Personenkreis über die geltende Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erhebt. Dies ist ein in gewisser Weise zu erwartender Skandal im großen Skandal. Der große Skandal war die rechtswidrige offizielle Grenzöffnung des Jahres 2015 durch die Bundesregierung in Verbindung mit der zu dem Zeitpunkt bereits vorliegenden Überforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Wir haben ja hier schon darüber diskutiert im Jahre 2014 auf unseren Antrag hin, als wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Personal verstärken wollten. In der Folge wurden 150 000 Asylanträge von vorgeblichen Syrern einfach durchgewunken. Kurz gesagt, es wurden Asylanträge fiktiv bearbeitet, die von fiktiven Syrern gestellt wurden und für Deutschland ganz reale Folgen haben.

Damit wir uns auch dabei nicht falsch verstehen: Auch wir fordern und erwarten eine konsequente Asylpolitik. Dabei sind wir wahrlich nicht mit allem einverstanden, was aus Berlin kommt, und wir sind wahrlich nicht bei allem, was aus dem Kanzleramt kommt, zufrieden, wenn wir aktuell auf die Entwicklung im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration schauen. Wir werden mit unserer Sicht aus Sachsen sowohl als Partei als auch als Fraktion nicht müde, darauf hinzuweisen und im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens über Lösungen zu diskutieren. Das schließt die Fragestellung ein, soweit es möglich ist, auch Grenzabschnitte zu sichern, zu schließen, kontrollierte Zuwanderung zu organisieren und die Überprüfung von BAMF-Bescheiden vorzunehmen.

Unsere Ausländerbehörden arbeiten zum Großteil mit blindem Vertrauen in die verlässliche Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wie aber jeder weiß, sind die Entscheidungen des BAMF das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Nur die Ausländerbehörden in Chemnitz und Bautzen fragen vor Ablauf der befristeten Aufenthaltserlaubnis generell beim BAMF an, ob ein Rücknahme- oder Widerrufsverfahren eingeleitet wurde. Die Ausländerbehörde des Erzgebirgskreises fragt nur in Fällen des subsidiären Schutzes an.