Volker Bajus
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Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf alle hier ganz herzlich vom geschätzten Kollegen Helge Limburg grüßen, der sich krankheitsbedingt entschuldigen lässt. Lieber Ulf Prange, ich werde ihn nicht ersetzen können, aber was du an dieser Stelle gesagt hast, war sehr nett.
Noch vor einem Jahr hat wohl niemand ahnen können, vor welchen Herausforderungen auch die Justiz stehen würde. Deswegen schließe natürlich auch ich mich dem Dank an alle Beschäftigten an. Es ist toll, dass der Betrieb weiterlaufen kann.
Ganz besonderen Respekt zollen wir allerdings den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten, aber auch den Inhaftierten. Bislang ist es dort nicht zu einem größeren Corona-Ausbruch gekommen. Das ist wirklich eine Riesenleistung - und das trotz des Drucks in den Anstalten, trotz der Überbelegung und trotz der harten Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wirklich Riesenrespekt!
Aber für die Justiz in Niedersachsen gilt ja insgesamt, dass sie überlastet ist - nicht nur wegen der Pandemie. Deswegen brauchen wir dringend Abhilfe, und deswegen fordern wir - Sie finden das in unserem Haushaltsantrag - mehr Richterstellen an den Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichten. Auch die dazugehörigen Verwaltungsstellen haben wir hinterlegt. Hier müsste auch von Ihnen mehr Entlastung kommen.
Aber personalpolitisch ist das Ministerium ja auch sonst nicht wirklich überzeugend aufgestellt. Ich denke an den vergangenen Sommer und den Versuch - mit dem Sie gescheitert sind -, die Beurteilungen der Richterinnen und Richter politisch zu steuern.
Als es dann herauskam, musste der Staatssekretär gehen.
Die Frage aber, Frau Ministerin, steht noch immer im Raum: Hat er damals eigentlich eigenmächtig gehandelt und damit deutlich gemacht, dass nicht Sie die Chefin im eigenen Hause sind? Oder wussten Sie in Wahrheit doch von dem Vorhaben, und war er am Ende nur das Bauernopfer? Hier bleiben noch Fragen im Raum.
Meine Damen und Herren, bei den Verwaltungsgerichten könnte uns eine Entlastung nach vorn bringen. Warum setzen Sie sich eigentlich nicht für eine weitere Rechtsmittelinstanz in Asylsachen ein, statt nur den Missstand zu beklagen? Dazu kam vom Ministerium nichts.
Und warum haben wir eigentlich eine überflüssige Mehrbelastung der Verwaltungsgerichte durch Ihr wahrlich nicht erfolgreiches neues Polizeigesetz? Dafür hat es nicht eine einzige Richterstelle mehr gegeben. Was soll also das Klagen an dieser Stelle?
Ansonsten erleben wir mit dem Justizhaushalt das gleiche Spiel: Das Ministerium kürzt, und die politische Liste läuft als Reparaturbetrieb. Man könnte auch sagen: Hier sollten die Fraktionen beschäftigt werden. Am Ende ist das, was dabei herauskommt, zu wenig.
Das sehen wir doch auch bei der Baustelle „Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern“. Da wird im Haushaltsplan gestrichen und dann wieder versucht zu reparieren. Im MJ ist aus dem guten Präventionsprogramm für die Fläche am Ende nichts mehr geworden. Halten Sie eigentlich die entsprechenden Programme nicht für notwendig?
Wir sehen, wie CDU und SPD versuchen, sich in Strafverschärfungsdebatten zu profilieren, aber wenn es um die Prävention, also um den unmittelbaren Schutz von Kindern, den Opferschutz, geht, dann kommt da eindeutig zu wenig. Ich finde, da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen!
Was kann man eigentlich ansonsten gegen die Überlastung der Gerichte machen, als endlich einmal eine größere Strafrechtsreform anzugehen? Warum setzen Sie sich nicht auf Bundesebene dafür ein, dass das Retten von Lebensmitteln - das sogenannte Containern - oder das Schwarzfahren nicht mehr als kriminell, als Straftatbestand verfolgt werden? Das ist doch absurd. Das versteht doch niemand im Land.
Was Sie inzwischen auch gemerkt haben müssten: Auch die Cannabiskriminalität war hier schon so oft Thema. Es begreift doch niemand mehr, warum wir die Gerichte und den Polizeiapparat immer noch unnötig damit beschäftigen.
Über den Justizvollzug haben wir eben schon geredet. Es gibt eine massive Unterbesetzung. Frau Osigus hat die 200 Vollzeitstellen erwähnt. Es ist ja schön, dass Sie jetzt für Transparenz sorgen. Wir sehen transparent, dass Sie nichts davon in den Haushalt eingestellt haben. Das ist deutlich zu wenig. Weniger geht an der Stelle nicht mehr. Ich habe dafür kein Verständnis. Wir müssen endlich mehr liefern und auch für Entlastung in den Gefängnissen sorgen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Es ist ja schön und gut, dass Sie Reparaturen im Bereich der Straffälligenhilfe bei den Anlaufstellen für Straffällige vorgenommen haben. Aber Sie wissen doch auch, dass das zu wenig ist. Dabei kann man Strafvermeidung eigentlich nicht effektiver fördern. Effektiver kann man nicht dafür sorgen - das sage ich auch in Richtung des Parlaments -, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vor Straftaten geschützt werden.
Deswegen mein Appell: Unterstützen Sie unsere Initiative an dieser Stelle! Tun wir mehr, um Straffällige davor zu bewahren, in den Teufelskreis von Wiederholung zu geraten! Helfen wir Ihnen da, wo es am nötigsten ist! Sorgen wir aktiv für Resozialisierung!
Sie hätten es in der Hand - Sie tun es nicht. Insofern ist das, was Sie heute bringen, zu wenig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Bäumer, dass Sie die Frage zulassen.
Da Sie ja gerade ausgeführt haben, dass Sie sich freuen, endlich das Landesbüro für Naturschutzverbände weiter ausbauen und unterstützen zu können, frage ich mich nun doch, warum Sie das über vier Jahre lang bekämpft haben. Es war ja keineswegs nur so, dass Ihnen da die Fischer und Angler und Jägerinnen und Jäger gefehlt haben. Vielmehr hatten Sie noch ganz andere Argumente.
Insofern würde mich interessieren, worauf Ihr Sinneswandel zurückzuführen ist und warum Sie jetzt den außerparlamentarischen, außerministeriellen Naturschutz, wie wir damals auch, unterstützt sehen wollen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch hier mit einem Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher beginnen, die tatsächlich einen Riesenjob in diesen schwierigen Zeiten machen.
Das gilt übrigens auch für die Kinder, die diese Pandemie sehr couragiert bewältigen, und zwar, glaube ich, mitunter viel mehr, als dies so manche Große tun.
Schon vor Corona war die schlechte Ausstattung der Kitas mit Personal bekannt. Doch jetzt in der Krise ist vor allem klar, welch hohe Bedeutung gute Kitas haben: als Orte frühkindlicher Bildung, als Schutzräume und als verlässliche Betreuungseinrichtungen.
Und ja, manchmal muss offensichtlich erst etwas fehlen, damit wir den wahren Wert erkennen. Auch wenn schon der Vor-Corona-Betrieb defizitär war, viele Erzieherinnen und Erzieher am Limit oder sogar darüber waren, müssen wir uns nicht wundern, wenn Kita-Gruppen jetzt in der Pandemie ausfallen, wenn die Gruppen nicht verkleinert werden können und der Infektionsschutz nicht verbessert werden kann. Es fehlt eben tatsächlich an Personal. Darüber besteht ja hier weitgehend Konsens, dass wir dringend Abhilfe schaffen müssen.
Absichtserklärungen schaffen aber keine Abhilfe. Das ist das Problem. Wenn wir nicht endlich handeln, droht eine Abwärtsspirale. Denn in fast keinem anderen Beruf gibt es eine so hohe Ab
sprungquote. Dieser Beruf muss endlich attraktiver werden. Wir können ihm nicht den Rücken kehren.
Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Kita-Politik, die sich in einer ziellosen Gebührenpolitik erschöpft, wie wir sie 2018 erlebt haben. Was wir auch nicht brauchen, ist die Verschiebung der dritten Kraft auf irgendwann nach Sankt Nimmerlein.
Und was wir schon gar nicht brauchen - das ist wirklich der Gipfel einer, was Kitas angeht, illusionslos gewordenen GroKo-Politik -, ist das, was wir jetzt aus Berlin hören. Das Versprechen des Gute-Kita-Gesetzes ist gebrochen worden. In der mittelfristigen Finanzplanung findet sich nichts dazu. Das wäre in der Tat ein familienpolitischer Bankrott. Das können wir nicht hinnehmen.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine verlässliche Ansage, ein echter Stufenplan für mehr Fachkräfte und Investitionen in Ausbildung und Arbeitsbedingungen.
Meine Damen und Herren, wer für die Kinder und ihre Erzieherinnen wirklich etwas tun will, wird unseren Vorschlägen zustimmen. Es ist Zeit, endlich zu handeln und nicht mehr nur Versprechungen zu machen.
Vielen Dank - auch für die guten Beratungen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch bei allen Beteiligten im Haus und im Ausschuss bedanken. Aber dieses Jahr gehört besonderer Dank an diejenigen gerichtet, die im Ministerium, in den Behörden, aber auch in den Gesundheitsämtern im Kampf gegen das Virus aktiv sind. Das ist wirklich eine klasse Leistung, die vor Ort überall erbracht wird. Ich möchte in diesen Dank aus
drücklich - bei aller berechtigten Kritik - auch die Ministerin, den Staatssekretär und den gesamten Krisenstab einbeziehen.
Meine Damen und Herren, bei der Beschäftigung mit dem Infektionsschutz dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Krise auch eine soziale Krise ist. Unter Druck geraten ausgerechnet die, die es ohnehin schon schwer haben. Besonders hart trifft es die Armen. Preise steigen, Jobs fallen weg. Tafeln und Sozialmärkte sind nur eingeschränkt verfügbar. Doch die Hilfen von Bund und Land durch CDU und SPD ignorieren diese Not weitgehend. So steigt der Anteil der Menschen, die in Niedersachsen von Armut bedroht sind, weiter. Inzwischen sind es 1,26 Millionen Menschen.
Besonders betroffen übrigens: Haushalte mit Kindern! Und ausgerechnet für diese Kinder fällt jetzt im Szenario B, im Wechselszenario, oder sogar bei der Schließung, wenn Quarantäne ansteht, nicht nur einfach Schule oder Kita aus, sondern für diese gibt es jetzt nicht einmal mehr die kostenlose warme Mittagsmahlzeit. Warum kümmert das das Land seit Monaten eigentlich nicht?
Klar, auch ich habe mich wie Frau Ministerin Reimann über den einstimmigen Beschluss der Ländersozialministerinnen und -sozialminister zur Kindergrundsicherung sehr gefreut. Aber wie passt dazu, Frau Ministerin, dass Sie heute gleichzeitig im Haushaltsbegleitgesetz bei den kommunalen Bildungs- und Teilhabemitteln kräftig kürzen. Damit wird doch die Kinderarmut verschärft statt gemildert.
Sind Sie denn nur dann bereit zu helfen, wenn es Bund oder Kommunen leisten? Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, und deswegen ist das heute hier erneut Thema.
Auch bei Frauen, Mädchen und Kindern, die Gewalt erfahren, wäre jetzt die Zeit, Programme auszubauen, wie wir das ja in unserem Antrag tun. Stillstand wäre hier Rückschritt. Ein weiteres Kinderschutzzentrum in Braunschweig einzurichten, ist ja völlig richtig, aber wo ist das Angebot für die Fläche? - Präventionsmittel im MJ wurden gestrichen, und Konsequenzen aus dem seit Mai vorliegenden Bericht der „Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern“ sparen
Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig!
Ich glaube, wir alle sind uns heute einig, dass es ein großer Fehler war, die Angebote der Jugendarbeit im Frühjahr zwei Monate komplett zu streichen. Aber wo ist jetzt das Sonderprogramm, damit die „Generation Corona“ nicht in der Sackgasse landet? Ob Ausbildungsplatz- oder Praktikumssuche, Gewalt in der Familie oder einfach nur das viele Alleinsein - für alles das gibt es derzeit von dieser Regierung nur ein Schulterzucken.
Meine Damen und Herren, wo sind eigentlich Ihre Anstrengungen für die Rechte von LSBTIQ? Die zusätzlichen 15 000 Euro sind doch angesichts der gestrichenen Million der letzten Jahre nicht mal ein Trostpflaster. Wir wollen das korrigieren! Sie können das heute mit uns tun!
Grund zur Sorge gibt übrigens auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist in Niedersachsen um 11,7 % gestiegen. Alle Inklusionserfolge der letzten Jahre sind mit einem Schlag weg. Auch hier wäre mehr Engagement dringend notwendig.
Mit Blick auf die Lage in den Notunterkünften müssten wir jetzt für Obdachlose beherzt neue Projekte starten, wie das z. B. in Hannover mit der Unterbringung in Jugendherbergen geschehen ist. Doch ausgerechnet zu Winterbeginn ist das Land aus der Finanzierung ausgestiegen, und landesweit ist kein neues Projekt in Sicht. Das ist deutlich zu wenig.
Und obwohl allen klar ist, dass Corona auch die Suchtproblematik verschärfen wird, gab es zunächst die Ankündigung, auch in diesem Bereich zu kürzen. Das ist inzwischen kassiert worden. Aber Sie wissen auch, wir bräuchten einen Aufwuchs. Auch hier könnten Sie uns einfach unterstützen. Dann hätten wir deutlich mehr Angebote.
Meine Damen und Herren, Frau Menge hat es schon erwähnt: Man kann in diesen Zeiten nicht bei der Flüchtlingshilfe kürzen. Integration ist ein Dauerlauf. Wie man eine Enquetekommission Ehrenamt einrichten kann, wenn die Mittel für die
ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete auf null bleiben, können Sie in diesem Land niemandem erklären.
Ich komme zum Ende. Zum Thema Gesundheit wird meine Kollegin, Frau Janssen-Kucz, sprechen.
Dieser Haushalt ist sozialpolitisch ambitionslos. Er verwaltet nur die Missstände. Er hat für die besonders betroffenen Gruppen keine Antwort. So kommt man vielleicht durch die Corona-Krise, aber nicht durch die soziale. Diese Regierung hat sich offensichtlich entschieden: Gehorsam gegenüber dem Finanzminister, kalte Schulter für die Armen und Schwachen. Meine Damen und Herren, das ist sozialpolitisch ein Fehler.
Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Thela Wernstedt, ein bisschen bin ich doch überrascht, wie Sie auf unsere Fragen zu sprechen kommen.
Ich habe die Arbeit im Sozialausschuss in den letzten Monaten als Parlaments-wieder-Neuling und als Neuling in diesem Ausschuss mit Faszination betrachtet, weil das Thema Corona, die Frage, wie wir mit der Pandemie umgehen, dort mit großem Ernst diskutiert wurde. Man kann mit Sicherheit über die eine oder andere Frage streiten. Es gilt das alte Sesamstraße-Prinzip: „Wer nicht fragt, bleibt dumm“. Aber ich glaube, ohne unseren Fragenkatalog hätten wir überhaupt keine Debatten über die Corona-Maßnahmen gehabt. Denn das war die Agenda in diesem Ausschuss. Die Grünen haben die zentralen Fragen gestellt.
Vor diesem Hintergrund muss ich mir heute nicht anhören, dass wir zwar viele Fragen, aber immer die falschen gestellt hätten. Ich schaue nur einmal auf die heutige Tagesordnung. Die SPD hat sicherlich auch die eine oder andere Frage gestellt, aber keine Antwort gehabt. Wir sehen heute auf der Tagesordnung eine Menge respektabler Anträge von den Kollegen der FDP - auch wenn wir mit ihnen nicht immer einer Meinung sind - und eine Menge Anträge - der Fleiß ist ja auch gelobt worden - der Grünen. Aber wir sehen überhaupt nichts von Ihnen!
Die Wahrheit ist doch, dass Sie uns seit Monaten immer wieder Hinweise geben: Könnt ihr für uns dieses mal fragen oder jenes mal anregen?
Ich bin von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und der CDU immer wieder gebeten worden, doch das eine oder andere Thema mal einzubringen.
Tut doch nicht so, als wäret ihr mit allem zufrieden! Es kann keine perfekte Corona-Politik gegeben. Deswegen brauchen wir den demokratischen Diskurs. Deswegen ist es nicht gerecht, sich hier hinzustellen - - -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!
Sorgen die neuen Verabredungen der Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenz für mehr Infektionsschutz und Planungssicherheit, eine mittelfristige Strategie und die Abmilderung sozialer Härten?
Am 25. November 2020 haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Ziel war nach Auffassung von Ministerpräsident Weil, eine mittelfristige Strategie zum Umgang mit dem Coronavirus zu erreichen. Insbesondere die Gastronomie, die Hotellerie sowie der Veranstaltungs- und Kulturbereich werden auch in den nächsten Monaten massiv von Einschränkungen betroffen bleiben. Die Kontaktregelungen wurden ebenfalls erneut verschärft. Gleichzeitig soll in der Woche von Weihnachten bis Silvester eine Lockerung vollzogen werden.
Weitere Punkte der Videoschaltkonferenz waren laut Medienberichten:
- die Beibehaltung der bisherigen Maßnahmen bis
mindestens zum 20. Dezember,
- ab dem 1. Dezember soll eine Umstellung auf
rein digitale Lehre an Hochschulen und Universitäten erfolgen,
- Schulunterricht und Betrieb von Kinderbetreu
ungseinrichtungen sollen, neben der Festschreibung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für weiterführende Schulen und der Entzerrung der Schülerinnen- und Schülerverkehre, u. a.
durch den vermehrten Einsatz von AntigenSchnelltests und eine einheitliche Kontrollstrategie sichergestellt werden,
- besserer Schutz besonders gefährdeter Gruppen
soll durch die Zuteilung von 15 FFP2-Masken pro Betroffene und Betroffenem erreicht werden,
- Reduzierung der maximalen Personenanzahl im
Groß- und Einzelhandel,
- eine Empfehlung für den Verzicht auf Silvester
feuerwerk,
- weitere Verschärfungen ab einem Inzidenzwert
von 200 als sogenannte Hotspot-Strategie.
Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen fordern immer wieder eine klare mittel- und langfristige Strategie, um die Corona-Pandemie effektiver zu kontrollieren, und weiterführende Maßnahmen, um das hohe Infektionsgeschehen einzudämmen. Gleichzeitig sind die sogenannten Novemberhilfen noch immer nicht ausgezahlt und die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die rechtmäßige Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen. Über die Unterstützung der Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wurde nicht gesprochen. Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin lassen hier viele Fragen offen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Inwiefern konnte das Ziel einer mittelfristigen Strategie erreicht werden (bitte unter Nennung der Prognose ab, inwiefern die Maßnahmen zur Pla- nungssicherheit und Eindämmung des Infektions- geschehens geeignet sind)?
2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung angesichts des verlängerten Lockdowns zusätzlich, um die kommunale Ebene, soziale Einrichtungen und die betroffenen Branchen zu unterstützen, und wie ist der Stand der Umsetzung von bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen?
3. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit der EU-Kommission noch immer über die Rechtmäßigkeit der Novemberhilfen verhandelt: Wann können die Betroffenen für wie lange mit welcher Hilfe rechnen?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Informationen, die wir gerade erhalten haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie erklärt haben, dass die mittelfristige Strategie mit dem jetzigen Plateau an Infiziertenzahlen eigentlich schon erreicht sei und man hoffe, damit eine Absenkung zu schaffen: Wie sieht denn dann die mittelfristige Strategie für das nächste Quartal aus, wenn die Zahlen womöglich wieder ansteigen oder gleichbleiben? Welche Maßnahmen will die Landesregierung denn dann ergreifen? Gibt es überhaupt eine Strategie für diesen Fall, und was hat dann der Ministerpräsident vor der MPK mit „mittelfristige Strategie“ gemeint, wenn das schon heute erledigt sein sollte?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche es mit einer Frage. Wie sieht denn die Kommunikationsstrategie aus, die die Landesregierung in den nächsten Wochen zur Anwendung bringen will, die auch im Bund-LänderPapier gefordert ist, die einheitlich sein soll und die heute Morgen vom Ministerpräsidenten als transparent und niedrigschwellig bezeichnet wurde?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne die Landesregierung fragen, wie sie Rechtssicherheit für die Heimvolkshochschulen, die Jugendherbergen und die Jugendbildungsstätten schaffen will, die Bildungsangebote und gleichzeitig Übernachtungsangebote machen. Hier gibt es offensichtlich viel Unsicherheit bezüglich der Corona-Verordnung, was Stornierung, Durchführung usw. angeht, und eine unterschiedliche Praxis der Gesundheitsämter. Wie schafft die Landesregierung hier Abhilfe?
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grüne Landtagsfraktion und, ich denke, wir alle hier im Haus waren Herrn Fürst und Herrn Bilgen sehr dankbar dafür, dass sie vor wenigen Tagen eine Anzeige geschaltet haben, in der sie sehr deutlich Stellung genommen haben. Darin heißt es:
„Halle und Hanau in Deutschland, Paris und Nizza in Frankreich und zuletzt Wien in Österreich sind Fanale des Bösen, die uns verpflichten, gegen Terroristen und Mörder zusammenzustehen."
Genau: zusammenstehen gegen den radikalen Islamismus, der nicht nur eine Bedrohung für viele arabische und afrikanische Länder ist, sondern eben auch eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen bei uns, genauso wie in ganz Europa!
Doch das Thema, meine Damen und Herren, ist ja nun wirklich nicht neu, auch nicht im Strafvollzug. Deswegen möchte ich daran erinnern, dass die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bereits im Jahr 2015 die Arbeitsgruppe „Islamistische Radikalisierung“ gegründet hat, die Vorschläge zur Prävention machen sollte und dies auch getan hat. Im Jahr 2016 gründete sie dann das Programm zur Deradikalisierung mit den Qualifikationsmodulen für die Mitarbeitenden im Justizvollzug, mit der Ausstiegsbegleitung, mit einer Beratung von muslimischen Gefangenen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir das Thema auch statistisch erfassen, dass auch diejenigen erfasst werden, die unter Verdacht geraten sind oder bei denen einfach eine Nähe festgestellt wurde.
Und wir haben in jener Zeit die Vernetzung mit den anderen Ministerien, mit den JVAs, mit den Ermittlungsbehörden noch einmal kräftig gestärkt.
Sie sehen also: Unter grünen Vorzeichen ist hier viel passiert.
Ich freue mich natürlich, dass heute auch die CDUFraktion noch einmal das Thema für sich entdeckt.
Etwas irritierend - muss ich allerdings sagen - sind die Huldigungen an die Justizministerin. Frau Ha
vliza, mit allem Respekt: Ich finde es großartig, dass Sie das Programm weiterführen und sogar ausbauen. Aber wer so viel Lob kriegt, wer so weit nach oben gestellt wird - - - Es wird hier keine 100prozentige Sicherheit geben. Was ist, wenn etwas passiert? Ist das dann alles Frau Havlizas Schuld? Herr Schünemann, ich möchte von Ihnen nicht so gelobt werden. Hier wird womöglich der Anfang vom Ende einer politischen Karriere vorbereitet. Dafür habe ich wenig Verständnis.
Es war am Ende auch die Ministerin Frau Niewisch-Lennartz, die die muslimische Seelsorge gestärkt hat. Ich als Osnabrücker freue mich natürlich besonders, wenn dieses Thema an der Universität Osnabrück am Institut für Islamische Theologie noch einmal ausgebaut wird; denn es gibt Handlungsbedarf. Wir müssen an die geistigen Grundlagen ran.
Über 20 % - Tendenz: steigend - der erwachsenen Häftlinge - im Jugendvollzug sind es inzwischen 30 % - haben einen muslimischen Hintergrund. Da ist es ganz wichtig, dass sie Unterstützung und Beratung haben.
Brauchen wir eigentlich auch im Gefängnis einen Integrationsbeauftragten? Diese Frage sollten wir uns hier dringend stellen. In NRW ist das bereits Thema.
Aber, Frau Havliza, wir müssen uns auch fragen: Ist das eine Aufgabe, die wir dem Personal im Bestand zumuten können? - Wir alle wissen: Es gibt ein erhebliches Personaldefizit.
Ich sage Ihnen: Gute Motivation und Zufriedenheit der Mitarbeitenden in den JVAs sind auch eine gute Prävention, sorgen für eine bessere Stimmung und helfen uns.
Ein Problem müssen wir noch stärker in den Blick nehmen: JVAs fungieren als Filterblasen. Da gibt es eine In-group-Kommunikation. Da gibt es einen Druck, sich zusammenzurotten, sich nur noch über die eigenen Informationen auszutauschen. Gegen diese Filterblasen müssen wir erfolgreich vorgehen. Dafür brauchen wir Bündnispartner und müssen wir diejenigen stärken, die in diesem Land für einen gemäßigten Islam stehen, die für Frieden, für Vielfalt, für Toleranz stehen.
Deswegen glaube ich, Herr Schünemann: Es war ein Riesenfehler Ihrer Landesregierung und gerade auch Ihrer Fraktion, die Gespräche mit den
muslimischen Verbänden und Gemeinden über einen Staatsvertrag einzustellen. Wir brauchen den Schulterschluss mit ihnen.
Wenn die jüdischen Gemeinden, wenn Herr Fürst genau hier vorangehen, dann zeigen sie uns den Weg dahin. Wir werden gegen die Radikalen nur bestehen, wenn wir wirklich alle zusammenstehen und wenn wir diese Kräfte stärken.
Hier sind Sie gefordert. Geben Sie sich einen Ruck! Erinnern Sie sich an einen Osnabrücker: Die Muslime gehören zu Deutschland, auch zu Niedersachsen. Sie sind Teil von uns. Wir wollen mit ihnen gemeinsam gegen den Islamismus stehen. Das schaffen wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander.
Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage:
Wird sich die Landesregierung für einen umfassenderen Infektionsschutz für Menschen in Sammelunterkünften einsetzen?
In Niedersachsen sind viele Menschen in Sammelunterkünften untergebracht. Für Obdachlose und Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer z. B. in der Fleischindustrie gibt es wenige Alternativen. Geflüchtete werden zunächst in der Landesaufnahmebehörde und viele anschließend auch in Kommunen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Die Sammelunterkünfte werden privat, von sozialen Organisationen oder der öffentlichen Hand betrieben.
Trotz aller Hygienepläne ist der Infektionsschutz in vielen Unterkünften in der praktischen Umsetzung nur schwierig zu gewährleisten. Abstand zu halten, ist angesichts der gemeinsamen Nutzung von Sozialräumen, Küchen, Toiletten und Waschräumen kaum oder nicht möglich. Kommt es zu einem Infektionsgeschehen, müssen meist große Gruppen oder alle Bewohnerinnen und Bewohner in Quarantäne.
Auch aus diesem Grund meiden z. B. Obdachlose häufig Sammelunterkünfte, zumal ihr Gesundheitszustand oft ohnehin schwierig ist.
Anfang November kam es in der Landesaufnahmebehörde in Celle zu einem Infektionsfall, woraufhin für alle Bewohnerinnen und Bewohner eine Massenquarantäne verhängt wurde, wie der
Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet. In einer Mitteilung des Flüchtlingsrates heißt es weiter:
„Nach Feststellung von fünf Infektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg wurden im Oktober 2020 mehr als 160 Personen in Quarantäne genommen … Auch in niedersächsischen Kommunen (u. a. Ems- land, Gifhorn, Lüneburg, Harburg) wurden ganze Gemeinschaftsunterkünfte pauschal unter Quarantäne gestellt. Zuletzt verhängte
beispielsweise der Landkreis Stade Ende Oktober eine Quarantäne für alle 65 Bewohnerinnen und Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft.“
Von den Quarantänemaßnahmen sind regelmäßig auch Kinder und Jugendliche betroffen.
Nicht nur die Situation durch das Infektionsgeschehen führt zu schwierigen Situationen in den Sammelunterkünften, die Planungen des Bundesinnenministeriums, in Kürze erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen, führt nach Aussagen möglicher Betroffener zu weiteren, erheblichen Verunsicherungen.
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des Landtags hat in ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der verschiedene Maßnahmen für einen besseren Infektionsschutz für Obdachlose, Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und Geflüchtete gefordert werden - u. a. eine verstärkte Einzelunterbringung in freien Wohnungen, Ferienunterkünften oder Ferienheimen - sowie ein besonderer Schutz für Risikogruppen in den betroffenen Einrichtungen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Obdachlose, Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und Geflüchtete leben derzeit in Niedersachsen in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften? Bitte differenzieren Sie nach Statusgruppen, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie privater, kommunaler bzw. Landesverwaltung.
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher unternommen, um den Infektionsschutz für die genannten Gruppen in den Unterkünften zu verbessern?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung kurzfristig konkret ergreifen, um insbesondere Risikogruppen in den Einrichtungen besser zu schützen und Kindern und Jugendlichen weiter eine angemessene soziale Teilhabe zu ermöglichen?
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister, für die prägnante und klare Antwort zum Thema Celle. Ich
frage Sie dazu: Wie bewertet denn die Landesregierung die pauschale Massenquarantäne, die dort für 161 Personen verhängt wurde, obwohl nur ein Infektionsfall vorlag, die auch Kinder und Jugendliche betrifft und über drei Wochen gehen soll, wenn sie sich schon nicht dafür zuständig fühlt,
obwohl die Ministerin ausgeführt hat, -
- dass es in den Aufnahmeeinrichtungen separierte Unterkünfte für solche Fälle gibt?
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wird denn die Landesregierung die Empfehlungen der Kommission für Migration und Teilhabe umsetzen und z. B. für mehr Unterkünfte - vorgeschlagen wurden Ferienwohnungen usw. - sorgen, um die Situation in den Unterkünften zu entzerren?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit gar nicht unnötig in Beschlag nehmen, und ich hoffe, ich folge den strengen Kriterien der Geschäftsordnung.
Während der Behandlung unserer Anfrage zum Thema Sammelunterkünfte habe ich eine Zusatzfrage betreffend die Situation in der LAB NI in Celle gestellt. Es ging um Geflüchtete. Aus dem Plenum heraus hat dann der Kollege Dorendorf die Äußerung gemacht, das sei Quatsch und interessiere hier niemanden.
Sehr geehrter Herr Dorendorf, auch ich langweile mich hier mitunter. Ich glaube aber, dass es außerordentlich unangemessen ist, auf eine sachbetonte Frage zu einem wichtigen Thema, für das es
eine Landesverantwortung gibt, derartige Einlassungen zu machen, und zwar laut hörbar für alle hier im Raum.
Ich fordere Sie deshalb auf, sich zu entschuldigen - übrigens nicht, weil ich meine Person so wichtig finde, sondern weil ich mit großem Respekt das Engagement auch Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion im Sozialausschuss erlebe, die sich für die Menschen in den Sammelunterkünften, für Obdachlose, für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeiter, aber auch für Geflüchtete einsetzen,
und ich mir nicht vorstellen kann, dass es in Ihrer Fraktion geduldet wird, wenn man die Situation dieser Menschen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, als irrelevanten Quatsch bezeichnet.
Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, sich zu entschuldigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN Vizepräsident Bernd Busemann: Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. (Jens Nacke [CDU]: Haben Sie die Zwischenrufe aus der Grünen-Frak- tion zu meiner Rede gestern gehört? - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Sie verteidigen das auch noch, Herr Nacke? Das ist allerhand!)
- Frau Kollegin, mit Zwischenrufen ist das immer so eine Sache. Man kann nicht in die eine Richtung rügen und dann selber loslegen.
Jetzt lasse ich Herrn Kollegen Dorendorf zu Wort kommen. Vielleicht kann er etwas klarstellen. Dann geht es weiter. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Hilbers, für die ausführliche Stellungnahme.
Mit Verlaub: Sie haben unsere Frage nicht beantwortet.
Deswegen wiederhole ich das jetzt an dieser Stelle.
Es ist schon erstaunlich, was seitens der Landesregierung alles geleistet wurde. Aber unsere Frage war - angesichts dessen, dass wir heute Mittag eine neue Lagebeschreibung durch den Ministerpräsidenten gehört haben -: Welche Maßnahmen ergreifen Sie zusätzlich, um in dieser schwierigen Situation den Menschen in diesem Land zu helfen?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der gegebenen Lage und des Pandemiegeschehens steht ja doch zu befürchten, dass es wieder zu Kita- und Schulschließungen kommen muss. Welche Planungen hat die Landesregierung für diesen Fall, um den betroffenen Kindern die Teilhabe zu ermöglichen und den Familien gegebenenfalls eine finanzielle und strukturelle Hilfe zu gewähren?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, dass gestern das OVG die bestehende Verordnung in einem Punkt kassiert hat, nämlich in Bezug auf die Sperrstunde, also auf die Restriktionen in der Gastronomie, frage ich die Landesregierung, warum sie davon ausgeht, dass in der neuen, ab Montag geltenden Verordnung das Gastronomie-Nutzungsverbot Bestand haben wird, wenn erneut Klagen erhoben
werden - wovon ich angesichts der Erkenntnislage ausgehe, die sich ja in diesen wenigen Tagen bei der Landesregierung nicht verbessert hat.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An sich freuen wir uns, dass die Große Koalition die Idee eines Pilotprojekts zur Telemedizin im Justizvollzug aus Baden-Württemberg aufgegriffen hat. Die FDP-Fraktion hat das Thema
schon im März letzten Jahres in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.
Wir unterstützen die Idee aus dem grün-schwarz regierten Ländle nach wie vor. Denn auch in den Justizvollzugsanstalten sorgt - das haben wir schon von den Vorrednerinnen gehört - der Fachärztemangel für eine schwierige medizinische Versorgungslage. Die Landesregierung ist in der Tat dringend gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und einen leichteren Zugang zur medizinischen Versorgung zu garantieren.
Ein Pilotprojekt zur Telemedizin in der JVA Hannover und seine Ausweitung auf andere JVAs - das ist ein vernünftiger Ansatz. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg sollten den Start hier übrigens erleichtern können und daher abgefragt und berücksichtigt werden.
Aber mal ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wozu brauchen wir diesen Antrag eigentlich noch? Das Pilotprojekt gibt es doch schon. Geld steht schon im Haushalt 2020. Interfraktionell ist das Projekt politisch gewollt, wie die Beratungen zum FDP-Antrag gezeigt haben.
Neues steht in dem Antrag nicht wirklich. Mit Verlaub: Wenn es ein Nachmittagstee wäre, würde ich von einem zweiten Aufguss sprechen. Mehr ist er nicht, muss ich ehrlich sagen.
Allerdings gibt es eine Sache, die uns doch irritiert. So heißt es im Antrag, das Justizministerium plane jetzt die Umsetzung des Pilotprojekts und treffe entsprechende Vorbereitungen. Der Vertrags
schluss zwischen JVA und Kassenärztlicher Vereinigung stehe unmittelbar bevor.
Allerdings konnte man bereits am 5. Juni 2020 einer Pressemitteilung des Justizministeriums entnehmen, dass das Projekt bereits am Laufen ist:
„Zum 1. Juli 2020 startet eine Vereinbarung zwischen der Justizvollzugsanstalt Hannover und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN).“
Sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, was stimmt denn nun?
Im günstigeren und auch wohl wahrscheinlicheren Fall ist der vorliegende Antragstext veraltet. Dass die Öffentlichkeit mit der Presseinformation vom 5. Juni wirklich getäuscht werden sollte, das mag und kann ich nicht glauben.
Aber ich denke mal, ums Glauben geht es hier nicht. Ich bitte ganz einfach um Aufklärung: Läuft das Projekt nun bereits? Ist der Antrag ein wahrhaftiges Nacharbeiten dessen, was ohnehin schon läuft?
Ein wichtiges Thema ist zweifelsohne die Frage der Qualität der Internetverbindungen in den JVAs. Eine schnelle Internetverbindung ist schließlich die Grundvoraussetzung, übrigens nicht nur für die Telemedizin. Auch darüber haben wir im Unterausschuss schon diskutiert und beraten. Das war Teil der Unterrichtung. Das für den Infrastrukturausbau zuständige Ministerium muss hier dringend einbezogen werden und endlich auch für die JVAs aktiver werden.
Im Rahmen der Unterrichtung haben wir auch schon die Frage diskutiert, ob eine psychiatrische Versorgung telemedizinisch möglich ist. Denn auch hier wächst der Bedarf. Warum soll das eigentlich nicht möglich sein?
Ich freue mich daher sehr auf die Beratungen im Ausschuss, wenn es darum geht, die ersten praktischen Ergebnisse zu diskutieren und das Projekt weiter zu begleiten. Des Antrags hätte es dafür nicht unbedingt bedurft. Aber es schadet ja nicht, wenn man gute Ideen weiter konstruktiv begleitet.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Herr Präsident! Bevor wir zur nächsten Großbaustelle kommen, sei aber doch ein Dank an das Präsidium dafür erlaubt, dass es mir das Wort erteilt.
Gibt es einen Herbstplan für die Kitas und Schulen?
Derzeit gibt es in allen Kitas und Schulen in Niedersachsen auf der Basis von Hygieneplänen zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2Erregers Betreuung und Unterricht im CoronaAlltag. Diese Pläne beinhalten Lüftungszeiten, die bei fallenden Temperaturen im Herbst und Winter aufgrund der Kälte im Raum nur schwer weiterzuführen sind. Zugleich steigt ab Herbst allgemein die Zahl kleinerer und auch größerer Infekte in der Bevölkerung. In Schulen ist in Klassenzimmern in dieser Zeit jedoch ein Abstandhalten aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich.
Häufig ist derzeit von Belüftungsanlagen und Luftfiltern zu lesen, die das Virus aus der Raumluft fernhalten können. Gute Konzepte in den Gebäuden nützen aber nur, wenn auch der Transport
beispielsweise zur Schule nicht mit einem erhöhten Risiko verbunden ist. Vielfach ist derzeit von überfüllten Bussen und Bahnen zu lesen. Die kommunalen Aufgabenträger bzw. die beauftragten Verkehrsunternehmen haben nur begrenzte Möglichkeiten, die Angebote auszubauen. Häufig gibt es zu wenige Busfahrerinnen und Busfahrer, fehlen zusätzliche Busse oder einfach die finanziellen Mittel.
In der Neuen Presse war zu lesen, dass die strikte Trennung nach Kohortensystemen durch Freizeitbeschäftigung wie etwa Fußballturniere konterkariert werde. Auch im Hort wird die Kohortensystematik nicht eingehalten. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung war zu lesen, dass Kinder, die mit Personen einer Risikogruppe zusammenleben, dennoch am eingeschränkten Regelbetrieb teilnehmen müssen. Gleichzeitig steigt laut HAZ die Anzahl der Kinder, die von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit werden. Elternvertreterinnen und -vertreter berichten zudem, dass die Interpretation von Quarantäne und Schulbefreiung in den einzelnen Gesundheitsbehörden sehr unterschiedlich ausfalle. Auch unterschiedliche Hygienekonzepte und Regeln an den einzelnen Schulen sorgen für Verunsicherung in der Elternschaft. In Hannover berichten viele Schulen, dass sie sich zudem vom Gesundheitsamt nicht ausreichend informiert und unterstützt fühlen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welches Konzept verfolgt die Landesregierung in Kitas und Schulen mit Blick auf den Herbst, wenn die Zahl der grippalen und Corona-Infekte deutlich ansteigt und eine dauerhafte Durchlüftung und der Aufenthalt draußen zugunsten des Infektionsschutzes nicht mehr funktionieren?
2. Welche Maßnahmen und Entscheidungen plant die Landesregierung zur Entlastung und Entzerrung der Schulbusse und Schülerverkehre bzw. inwieweit unterstützt sie die Kommunen dabei, dem Infektionsschutz in Schulen und Kitas konsistent Rechnung zu tragen?
3. Welche Schritte möchte die Landesregierung unternehmen, um die Konsistenz der ergriffenen Maßnahmen an Schulen zu verbessern und einheitliche Standards und Maßgaben für Maßnahmen und Regeln landkreis- und schulweit zu gewährleisten?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Anfrage. Ich habe dazu die folgende Zusatzfrage: Warum hat die Landesregierung kein explizites Landesprogramm aufgelegt, um die Kommunen, die hier doch gebeutelt sind, gerade bei der Frage von Lüftungsanlagen, bei der Ertüchtigung, Erneuerung oder auch der Anschaffung von mobilen Lüftungsanlagen oder auch beim Thema Schülerverkehr aktiver zu unterstützen und damit auch ein deutliches Signal zu setzen, dass es an vielen Schulen einfach aufgrund der baulichen Substanz und des Alters nicht hinreichend möglich ist, insbesondere bei Minustemperaturen die Hygieneregeln einzuhalten?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte gern noch eine Zusatzfrage an die Landesregierung stellen. Sie haben erlaubt, dass es einen gestaffelten Schulstart gibt. Sie haben ihn sogar empfohlen. Warum schaffen Sie nicht eine verbindliche Vorgabe, dass die Schulen das umzusetzen haben? Lokal gibt es darüber jetzt haufenweise Diskussionen. Die Umsetzung dauert lange.
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte die Landesregierung fragen, warum das Corona-Kompensationskonzept erst nach dem Schulstart vorgelegt wurde und nicht, wie die Hygienepläne und die Corona-2.0-Vorgaben, bereits während der Ferien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, angesichts der geplanten Auflösung der Pflegekammer möchte ich Sie fragen, was Sie und die Landesregierung planen, um die Situation in der Pflege endlich proaktiv voranzubringen und diese zu unterstützen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder blamiert sich bekanntlich, so gut er kann. Herr Bothe, auch das Gesundheitsamt der Region Hannover hat das getan. Das ist ja unbenommen. Mit offensichtlich schlechten Formulierungen ist man dort weit über das Ziel des Infektionsschutzes hinausgeschossen. Eine
Zwangsisolierung von erkrankten Kindern geht natürlich gar nicht. Deswegen wurde der Gesundheitsdienst ja zu Recht vom Kinderschutzbund und auch von der Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter deutlich kritisiert.
Braucht es jetzt gesetzliche Änderungen, Arbeitsgruppen oder sonst was? Meine Damen und Herren, das Kindeswohl und der Schutz der Familie haben absolute Priorität. Darüber gibt es doch überhaupt keine Debatte. Das steht übrigens auch im Grundgesetz - Artikel 6 Abs. 3 -, und die Regelungen zur Entnahme von Kindern aus Familien sind streng reglementiert, und zwar in § 8 a SGB VIII. Das wissen Sie doch auch.
Das hat man doch längst auch beim Gesundheitsdienst in der Region Hannover eingesehen. Frau Schütz hat das hier fantastisch ausgeführt, auch anhand eines praktischen Beispiels. Das alles sind nur Empfehlungen gewesen. Zwangsmaßnahmen waren nie vorgesehen und wurden auch nie exekutiert.
Richtig ist doch: Da, wo Gesundheitsdienste für Verunsicherung gesorgt haben, haben Jugendämter und Kinderschützerinnen und Kinderschützer sofort dagegengehalten. Auch Medien und Öffentlichkeit haben sofort reagiert. Klar, schön wäre es gewesen, die Landesregierung hätte auch ein Wort der Klarstellung gebracht. Das hat sie aber inzwischen auch getan, wie Sie in der Zeitung verfolgen konnten. Ihren Einsatz braucht es dafür inzwischen längst nicht mehr.
Denn es ist kein einziger Fall in Niedersachsen bekannt, in dem das zum Tragen gekommen ist. Insofern ist die Frage berechtigt - sie steht im Raum, und Sie beantworten sie nicht -: Was soll dieser Antrag? Kann es sein, dass Sie einmal mehr die Arbeit der Behörden, vor denen wir alle einen Riesenrespekt haben, die in den letzten Wochen und Monaten viele Überstunden und einen großen Einsatz geleistet haben, diskreditieren wollen? Kann es sein, dass Sie den Narren, den Verwirrten, den Querfantasten einfach noch mehr Futter geben wollen?
Genau das tun Sie nämlich. In den Netzwerken der Corona-Extremisten kursieren doch bereits die gleichen Fake News, die Sie hier wiederum unterstützen: angebliche Kindesentnahmen wegen
Corona. Daran ist nichts, aber auch gar nichts Wahres. Aber es passt in zersetzende Verschwörungstheorien.
Richtig ist: Corona bedroht uns alle - und das Kindeswohl tatsächlich auch. Kinder und Jugendliche wurden am Anfang der Pandemie allzu oft vergessen. Wenn Sie sich wirklich für Kinder einsetzen wollen, dann sollten Sie über die gestiegene Gewalt gegen Kinder reden
oder darüber, dass viele arme Kinder kein warmes Mittagessen bekommen haben, weil die Schulen geschlossen waren. Die Benachteiligung der Jugendarbeit in den Corona-Verordnungen des Landes war auch im Sozialausschuss ein wichtiges Thema. Oder was ist mit den Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf oder der Entlastung von Alleinerziehenden? Das alles ist unsere politische Mühe wert, dass wir uns dafür einsetzen und Lösungen suchen.
Von Ihnen hört man dazu allerdings allzu wenig. Statt Lösungsvorschläge bereiten Sie die Aufreger von gestern aus den Boulevardseiten auf. Statt aufzuklären, leisten Sie der Verunsicherung Vorschub. Sie missbrauchen das Thema Kindeswohl für Ihre politische Profilierung. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schöne an den AHA-Regeln ist doch, dass sie so einfach sind: Abstand halten - Hygiene beachten - Alltagsmasken, also Mund-Nase-Bedeckung. Das sind die wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, bis es einen wirksamen Impfstoff gibt.
Die Maßnahmen in Schulen und Kitas nach dem Lockdown waren daran orientiert, waren deswegen nachvollziehbar und richtig. Leider weniger nachvollziehbar, ja, wirklich irritierend ist die Situation jetzt gemäß dem Szenario A aus dem Ministerium. Seit den Sommerferien wird nun auf zwei der Schutzmaßnahmen weitgehend verzichtet. Das führt zu vielen Irritationen und großen Sorgen bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern.
Natürlich ist die Ausgangslage schwierig, Lösungen sind nicht einfach, und viele Gründe sprechen dafür, keine Maskenpflicht im Unterricht zu verhängen. Es gibt aber viel mehr Optionen, die Ansteckungsgefahren zu minimieren.
Leider können wir im Vorgehen des Ministeriums wenig davon erkennen. Statt eines engagierten Zupackens bei der Ausweitung der technischen, räumlichen und personellen Kapazitäten kommt nur ein lapidares Schulterzucken so wie heute Morgen bei unserer Dringlichen Anfrage oder so, wie wir es gerade von den Regierungsfraktionen zur Ausgabenpolitik und Anschaffung technischer Aufrüstung gehört haben.
Klar ist doch: So sehr wir alle uns den Regelbetrieb wünschen, der Corona-Alltag sieht nun mal anders aus. Sinnvoll wäre es, zusätzliche Räume zu nutzen, Gruppengrößen klein zu halten, den Schulen viel mehr zeitversetzten Unterricht zu erlauben und stattfinden zu lassen.
Sinnvoll wäre es auch, den Kommunen beim Schülertransport konkreter, d. h. auch mit Mitteln zur Seite zu stehen. Wer erklärt den Betroffenen die Kohortenstrenge am Morgen und den Bruch damit im Hort am Nachmittag? Wenn auf der einen Seite Schülerinnen und Schüler in engen Schulfluren und überfüllten Schulbussen eine Mund-NaseBedeckung tragen und sich auf der anderen Seite ohne Masken in Arbeitsgemeinschaften, beim Nachmittagssport und in schlecht durchlüfteten Klassenräumen treffen, dann ist das eben kein logisches Vorgehen.