Meine Damen und Herren, die maximale Angleichung der Haft an das normale Leben – so begrüßenswert das ist – muss natürlich dort die Grenzen finden, wo der Zweck der Freiheitsentziehung infrage zu stehen droht. Der Zweck ist – das möchte hier in Erinnerung rufen –, die Abschiebung zu sichern. Dafür machen wir das, dafür brauchen wir ein Gesetz, dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen.
Ich will, wenn ich über die Belastungen rede, ohnehin gar nicht von der Gefahr der drohenden Abschiebung in Krisen- und Kriegsregionen sprechen. Ich habe mich selbst mit solchen InteA-Schülerinnen und -schülern unterhalten. Das ist für die schon ziemlich schwierig, wenn sie sich zum einen auf das Lernen konzentrieren sollen und zum anderen solch einen Brief bekommen. Damit kann man das Lernen von jungen Leuten auch torpedieren, meine Damen und Herren.
Deshalb leben viele Afghanen dauerhaft in Angst. In Offenbach haben Hunderte Schüler demonstriert, weil 70 Mitschüler aus Afghanistan von Abschiebung bedroht sind. Und warum? – Weil sie 18 geworden sind. Was für die meisten Jugendlichen ein Grund zur Freude ist, ist für diese Jugendlichen eine Katastrophe, weil das ihr Bleiberecht gefährdet. Mit dieser Abschiebepolitik treffen Sie nicht nur die unmittelbar Betroffenen; sie versetzen alle Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Panik.
Ein Umsteuern im Sozialhaushalt ist auch beim Umgang mit den Flüchtlingen notwendig. Mit den Asylverschärfungen in den vergangenen Monaten wurden drakonische Sanktionsmechanismen eingeführt und Rechtsmittelfristen drastisch verkürzt. Das deutsche Asylrecht mit seinen aufenthaltsrechtlichen Bezügen ist inzwischen selbst für Fachleute schwer durchschaubar. Mit dieser Rechtsmaterie müssen Geflüchtete also zurechtkommen, selbst dann, wenn sie erst seit wenigen Tagen in Deutschland sind. Dabei hat das Asylverfahren für diese Menschen existenzielle Bedeutung. Erhalten sie keinen Schutzstatus, riskieren sie die Abschiebung in Kriegsgebiete und Folterstaaten. Leider sind die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht selten fehlerhaft und müssen deshalb angefochten werden.
Er fordert nicht die Abschiebung der Geflüchteten. Er verlangt mehr sichere und legale Einreisewege für Menschen, die nach Europa wollen. Leoluca Orlando, der zum dritten Mal als Bürgermeister wiedergewählt wurde, hat seine Stadt für die Eingewanderten geöffnet und sieht in der Migration Chancen statt Gefahren.
Die Landesregierung legt sehr viel Wert darauf, dass man versucht, dass diese Menschen freiwillig ausreisen. Abschiebung ist eine Belastung für die betroffenen Menschen, aber auch für die Menschen, die damit beschäftigt sind, also für Polizeibeamte, Sozialarbeiter usw. Also versuchen die Behörden, darauf hinzuwirken, dass die Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, freiwillig ausreisen.
Außerdem haben wir eine Ultima-Ratio-Regelung aufgenommen. Viele Anzuhörende haben den Wunsch geäußert, dass festgehalten wird, dass eine Abschiebung nur eine Ultima Ratio sein kann. Das haben wir aufgenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus mit dem Gesetz nunmehr die Möglichkeit, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer unterzubringen, die versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Frau Kollegin Faulhaber, das ist der Unterschied zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Nicht jeder, der in unserem Land nicht bleibeberechtigt ist, wäre jeweils ein Kandidat für die Abschiebehaft. Das ist nicht korrekt, und das ist auch nicht vernünftig, weil man den Leuten damit Angst macht.
Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Bei uns geht man nur dann in Abschiebungshaft, wenn das zuvor von einem Richter entsprechend festgestellt wurde. Außerdem muss es sich um jemanden handeln, der sich voraussichtlich der Abschiebung entziehen möchte. Das ist der einzige Grund, der dazu berechtigt, eine Abschiebungshaft anzuordnen.
Die nicht Bleibeberechtigten werden zunächst einmal dazu beraten, freiwillig auszureisen, freiwillig das Land zu verlassen, um allen Beteiligten den Abschiebevorgang zu ersparen. Nur dann, wenn das nicht gelingt, kommt es zur Frage der Abschiebung. Nur wenn es zu diesen besonderen Umständen kommt, ist eine Abschiebungshaft vorgesehen.
Dazu bedarf es der Beweissicherung. Wenn der hessische Generalstaatsanwalt, Herr Fünfsinn – wie es dieser Tage der Fall war – sagt, das alles sei sehr schwierig, ist das ein bisschen eine Abschiebung in Richtung Polizei. Wir erwarten auch von der Justiz, von den Staatsanwaltschaften, dass sie damit sensibel umgehen. Vielleicht können sie so den einen oder anderen Praxisbezug dazu bekommen, um zu erkennen, was es heißt, wenn man körperlich und seelisch angegriffen wird.
Es macht noch etwas. Es bringt nämlich einen Druck mit sich, sodass derjenige, der von Abschiebung bedroht ist – und möglicherweise für diesen Beruf überhaupt nicht geeignet ist und kein Interesse mitbringt –, sagt: Wenn mich das auf die sichere Seite bringt, tue ich das vielleicht. – Das ist eine ganz schwierige Ausgangslage. Deswegen muss man an der Stelle sehr genau darauf achten.
Weil meine Redezeit zu Ende geht, will ich noch einen Punkt ansprechen, der in Ihrem Antrag fehlt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auch etwas damit zu tun hat, wie der Rechtsstaat sich durchsetzt. Das hat auch mit dem Thema Abschiebung und mit der Frage, wen wir abschieben, zu tun. Das Stichwort heißt „Spurwechsel“. – Wir schieben die Falschen ab. Darüber werden wir morgen früh im Einzelnen mit Ihnen zu reden haben.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Jede und jeder hat ein Anrecht darauf, dass seine Petition ernst genommen und verfolgt wird. Das gilt auch und besonders für Ausländerpetitionen, bei denen es oft um langjährig geduldete Ausländer und Ausländerinnen geht, die mit ihren Kindern und Familien ganz existenziell von Abschiebung betroffen sind. Natürlich ist die Grenze der Arbeit das geltende Recht. Aber auch nur für Vergangenheit und Gegenwart – tempus fugit. Wo heute Ermessungsspielraum gegeben ist, da ist immer Platz für mutige Einzelfalllösungen. – Ich danke Ihnen.
Darüber hinaus hat die Hessische Landesregierung im Zuge der auf Bundesebene vereinbarten künftigen Regelung eines § 25b im Februar dieses Jahres im Vorgriff eine Möglichkeit geschaffen, langjährig in Hessen lebenden gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die kurz vor der Abschiebung stehen, eine Duldung zu erteilen. Ich denke, das wird sich auch beim künftigen Petitionseingang auszeichnen.
Wie hoch sind die Kosten für die öffentliche Hand, die durch den Einsatz des vom Regierungspräsidium Darmstadt eigens zur Abschiebung von drei Flüchtlingen aus Eritrea am 17. Juni 2014 gecharterten Flugzeugs entstanden sind?
Ich verstehe die Debatte um Spurwechsel auf der Bundesebene nicht. Ich kann verstehen, dass Leute daran verzweifeln, dass auf der einen Seite Menschen, die in Ausbildung sind, ihre Ausbildung abgeschlossen haben, zur Abschiebung anstehen, obwohl sie bewiesen haben, dass sie sich in diese Gesellschaft integrieren wollen, und wir auf der anderen Seite Menschen, die wir hier nicht haben wollen, nicht abgeschoben bekommen. Deswegen plädiere ich energisch dafür, dass wir das Thema Spurwechsel auf der Bundesebene konstruktiv lösen und nicht ideologisch, nur weil insbesondere bei diesem Teil des Hauses nach wie vor die Sorge ist, dass Sie in der Migrationspolitik nicht die aus Ihrer Sicht falschen Akzente setzen wollen.
Frau Abgeordnete, die Kosten für die Abschiebung der drei Flüchtlinge aus Eritrea können noch nicht beziffert werden, da bisher noch keine Rechnungen vorliegen. Ich werde das dann nachliefern.
Herr Innenminister, können Sie uns sagen, ob das in den letzten Jahren häufiger vorgekommen ist und ob es gängige Praxis ist, dass Flugzeuge zwecks Abschiebung eigens gechartert werden?
Hält sie es für angemessen, dass viel Geld für eine Abschiebung ausgegeben wird, statt den Flüchtlingen eine humanitäre Lösung zu bieten und einen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen?
Man muss sich das vorstellen: Die Flüchtlinge, die im letzten Herbst vor Lampedusa ertrunken sind, bekommen ein Staatsbegräbnis, während die überlebenden Flüchtlinge ein Bußgeld und die Abschiebung bekommen. Deshalb brauchen wir eine andere Flüchtlingspolitik in Europa. Wenn Menschen vor Lampedusa ertrinken, ist das kein tragisches Unglück. Da steckt ein Vorsatz dahinter. Wer Fischer, die Ertrinkende retten, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise anklagt, sollte wenigstens aufhören, danach Betroffenheit zu heucheln.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Abschiebung in von Ebola betroffene Länder, Drucks. 19/ 1022. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 86 und kann nach Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Auch da sehe ich Einverständnis.
Mir sei es gestattet, aber auch eine kritische Anmerkung zu machen. Wir haben hier schon über den einen oder anderen Abschiebestopp entschieden. Wenn eine Fraktion, die den richtigen Gedanken hat, einen solchen Antrag in den Geschäftsgang zu bringen, gerade wenn es um Themen wie Flüchtlinge geht – ich weiß das, weil ich das im Zusammenhang mit der Abschiebung nach Syrien betrieben habe –, dann ist es gut, im Vorfeld sämtliche Fraktionen anzusprechen und in einer solchen Frage einen fraktionsübergreifenden Antrag hinzubekommen. – Herzlichen Dank.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber entschieden, dass die Abschiebung faktisch integrierter Menschen eine Menschenrechtsverletzung darstellen kann, auch wenn diese kein Aufenthaltsrecht haben. Diese menschenrechtliche Vorgabe wird jedoch in der Praxis nicht ausreichend beachtet.
Meine Damen und Herren, zum Ende: Unter den genannten Voraussetzungen soll die Abschiebung nach einer Einzelfallprüfung ausgesetzt werden. Damit wird verhindert, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die begünstigende Bundesregelung in Kraft tritt. Das werde ich in Erwartung einer positiven Entscheidung, wie ich sie Ihren Wortmeldungen entnehmen konnte, so vorsehen, auch wenn das parlamentarische Verfahren nach der Debatte noch nicht abgeschlossen sein sollte. – Vielen Dank.
ge ich es gleich zu Anfang. Herr Kollege Schaus, um das Thema abzuräumen: Abschiebung im Winter ist ein Thema, bei dem das Land Hessen, was Humanität und den Umgang mit Flüchtlingen angeht, keine Nachhilfe braucht, erst recht nicht von der Linkspartei.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den beiden mit aufgerufenen Anträgen sagen. Zum einen zu der Abschiebehaft: Sie wissen, dass wir als Partei und Fraktion der Auffassung sind, dass Abschiebung kein Haftgrund ist, sie also überhaupt nicht zu inhaftieren sind. Wenn es denn aber die Rechtslage so hergibt, macht es natürlich Sinn, sich mit anderen Ländern kurzzuschließen und zu kooperieren, sodass darüber endlich das bestehende Trennungsgebot von Abschiebehäftlingen zu anderen Häftlingen eingehalten wird.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Abschiebung von Geflüchteten in den Winter – Abschiebestopp jetzt erlassen, Drucks. 19/1221. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Dann machen wir das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Einen Moment, bitte. Ich sehe, Herr Schaus hat die Hand gehoben. Sie haben damit diese namentliche Abstimmung beantragt. Vielen Dank.
Seit vielen Monaten werden Gespräche über die Frage geführt: Wie organisieren wir die Betreuung junger Flüchtlinge an unseren Schulen, insbesondere der unbegleiteten Flüchtlinge, aber auch derer, die 18 Jahre und älter sind und nach dem mittlerweile als gescheitert zu bezeichnenden Dublin-Abkommen von Abschiebung bedroht sind und deshalb nicht beschult werden können? Das HSM auf der einen Seite und das HKM auf der anderen Seite reden, reden und reden Monat für Monat, ohne dass irgendetwas dabei herauskommt, ohne dass wir eine Lösung für diese jungen Menschen bekommen.
Was passiert eigentlich mit den Angehörigen der oder des Auszubildenden? Erhalten diese für die Dauer der Ausbildung auch ein Bleiberecht? Auf diese von Flüchtlingsorganisationen geäußerte Kritik zu der Initiative der drei Ministerpräsidenten geht dieser Antrag leider mit keinem Wort ein. So kann es dann passieren, dass eine Flüchtlingsjugendliche oder ein Flüchtlingsjugendlicher bleiben darf, weil er oder sie einen Ausbildungsplatz hat, während die Eltern, die keinen Beitrag zur Minderung des Fachkräftemangels leisten können, die also für die deutsche Wirtschaft nicht von Nutzen sind, ausreisen müssen bzw. von Abschiebung bedroht sind. Das ist nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.