wenn ein Ausländer Opfer wird, dann kann selbstverständlich eine Abschiebung bei einer ausreisepflichtigen Person temporär, freilich aber nur so lange ausgesetzt werden, wie hierfür die Anwesenheit in einem Strafverfahren notwendig ist. Unser Aufenthaltsgesetz sieht das in Paragraf 60 Absatz 2 – Sie haben es vorhin gesagt – vor.
wir beide haben unsere Ansichten zur Aussetzung, zur jetzt schon möglichen Aussetzung der Abschiebung dargestellt.
Die Ausländerbehörde muss sich schnellstens zu einer Servicebehörde entwickeln, übrigens auch aus wirtschaftlichen Gründen. Es ist peinlich und bezeichnend, dass die Humboldt-Universität hochqualifizierten Stipendiaten aus anderen Ländern den Gang zur Ausländerbehörde abnimmt, weil man sie ihnen nicht zumuten kann. Die Ausländerbehörde verspricht auf ihrer Internetseite, kundenorientiert, kompetent und flexibel zu sein. Schön wär’s! Das Grundproblem der Ausländerbehörde ist sei Jahrzehnten, dass sie zu häufig unter mehreren rechtlichen Optionen diejenigen ergreift, die für die Migranten die ungünstigsten sind. Viel zu oft wird z. B. eine Abschiebungshaft beantragt, obwohl eine Abschiebung gar nicht möglich ist. Das muss sich ändern, sonst bleibt das Wort Kundenorientierung hohl.
„Überraschende Wende im Fall Großbarkau: Die tschetschenische Großfamilie, die sich … gewaltsam der Abschiebung widersetzte, befindet sich im Kirchenasyl. … Die Überführung der seit Mitte November ausreisepflichtigen … Familie … nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist damit gescheitert. … Das Asylverfahren geht jetzt in deutsche Zuständigkeit über.“
Stattdessen verzeichnet die aktuelle Statistik auch in Schleswig-Holstein einen kontinuierlichen Anstieg der Kirchenasylfälle. In einem wesentlichen Umfang handelt es sich dabei um Personen, die nach der Dublin-Verordnung an andere EU-Länder zu überstellen sind, sich aber mittels Kirchenasyl der Abschiebung entziehen. Noch 2015 haben die Kirchen zugesichert, den Rechtsstaat nicht infrage zu stellen. Probleme sollten stattdessen durch direkte Kommunikation mit dem BAMF so gelöst werden, dass ein Kirchenasyl bereits im Vorfeld ver
Das Kirchenasyl wird zunehmend von denjenigen missbraucht, die darin eine Möglichkeit sehen, ihre Systemkritik am geltenden Asylrecht zum Ausdruck zu bringen. Damit wird genau jenes Sonderrecht in Anspruch genommen, das es offiziell angeblich gar nicht gibt. Noch im Januar 2017 bezeichnete der Landesbischof der Evangelischen Nordkirche die Warnungen, dass Kirchenasyl den Rechtsstaat infrage stelle, als Unsinn. Nur wenige Monate später werden abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung sogar mit Gewalt widersetzt haben, im Ergebnis dafür mit der Aufnahme ins Kirchenasyl belohnt. Hier ist ein wenig Selbstkritik auch vonseiten der Evangelischen Nordkirche mehr als angebracht.
Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht die des Landtags, in die historische oder gar theologische Herleitung des Kirchenasyls vertieft einzusteigen. Es reicht zu wissen, dass es zutiefst humanistisch ist. Wir Sozialdemokraten akzeptieren es nicht, dass Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würden sich zahllose ausländische Bürger, deren Asylanträge abgewiesen wurden, der Ausreise oder Abschiebung dadurch entziehen, dass sie sich unbefristet in den Räumlichkeiten der Kirche einnisten. Das ist einfach großer Quatsch. Es geht immer um Menschen in Not. Wer das nicht erkennt, ist herzlos. Sie sind herzlos.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Straub hat gesagt, wie der Zustand in Syrien ist. Der Bürgerkrieg begann im Jahr 2011 und ist bis heute nicht vorbei. Die Waffenruhe in Idlib ist brüchig; die Konfliktursachen bestehen fort. Auch künftig ist mit weiteren militärischen Eskalationen zu rechnen. Jetzt kommt die CSU mit einem Antrag und sagt, sie wolle syrische Staatsangehörige abschieben. Aber unser Völkerrecht verbietet ganz klar eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet.
In Reaktion darauf will aber nun die CSU künftig wieder Abschiebungen nach Syrien vollziehen. Völlig außer Acht gelassen wird dabei eine wesentliche Voraussetzung. Die Mindestvoraussetzung dafür ist nämlich, dass es sich bei dem Land, in das abgeschoben wird, nicht um einen Folterstaat handeln darf. Tatsächlich gibt es also aktuell keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen; denn dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, und es gibt keine zuständigen und ansprechbaren Behörden. Eine Abschiebung nach Syrien – wir haben es gehört – würde Assad als Kooperationspartner fast rehabilitieren.
In Syrien werden die Menschenrechte aber auf das Schlimmste verletzt. Syrien verstößt gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention, und eine Abschiebung in einen Folterstaat ist menschenrechtswidrig, wie es das vorgenannte Verbot aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention absolut gelten lässt. Es gibt keine Ausnahmen hiervon. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies ausdrücklich mehrfach wiederholt.
Gerade in solchen Fällen, wo so verabscheuungswürdige Taten und Täter zu bewerten sind, müssen wir uns auch auf allgemeine Grundsätze und Prinzipien besinnen. § 60 des Aufenthaltsgesetzes regelt die Abschiebemöglichkeiten bzw. das Verbot der Abschiebung. Im Kern gilt: Wenn Ausländer aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen oder wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind, darf auch in Staaten abgeschoben werden, in denen politische Verfolgung droht. Aber noch grundsätzlicher gilt natürlich: Auch wir haben uns verpflichtet, nicht sehenden Auges jemand in den Tod oder in die Folter zu schicken. Wie die Lage in Syrien ist, wird maßgeblich durch das Auswärtige Amt von Jahr zu Jahr beurteilt und immer wieder aktualisiert. Ich zitiere aus dem aktuellsten Bericht des Auswärtigen Amtes:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie wissen das auch und bedienen hier Stimmungen und suggerieren Lösungen, die tatsächlich nicht möglich sind. Die einzige Lösung, die derzeit eine Abschiebung dorthin möglich machen würde, besteht darin, dass die Bundesrepublik dazu beiträgt, Syrien zu befrieden. Aber davon sind wir leider weit weg.
Zum anderen wird auch gesagt, sie dürfen Asylbewerber und Geflüchtete nicht beraten, wie sie ihre Ausreisepflicht in irgendeiner Form vielleicht verschieben können. Ich bin zufällig von Beruf Sozialpädagogin und kenne die Praxis. Ein Mensch kommt zu mir, will Beratung, wurde vielleicht zur Abschiebung aufgefordert. Ich soll es ihm erklären. Dann fragt er mich, was er machen soll. Dann sage ich – das gehört zum Job –: Nehmen Sie sich doch einen Anwalt, oder gehen Sie zu Ihrem Anwalt, informieren Sie sich, es gibt diese und jene Möglichkeit, aber Sie müssen sich entscheiden. – Ich stehe dann aber vor der Situation, dass mir die Staatsregierung sagt: Das hätten Sie nicht machen dürfen, weil das dazu führen kann, dass derjenige nicht so schnell wie möglich abgeschoben werden kann.
Am liebsten wäre es mir, die Marktbetreiber, die Karnevalsvereine, die Fußballklubs schickten ihre Rechnungen für Poller, Zäune und Wachdienst direkt an Frau Merkel und ihre Helfershelfer. Das wäre zwar recht und billig, aber leider steht die politische Klasse – die alten Parteien – ja nicht für ihre Fehler ein. Die Verantwortung, auch die finanzielle, wird stattdessen lieber abgeschoben; denn da geht es plötzlich mit der Abschiebung.
Nun wird auch klar, dass Sie hiermit schlicht die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die für eine spätere Einbürgerung erforderlich sind. Jedwede Diskussion über die Frage von Aufenthaltsschutzgründen und Abschiebung mündetet stets in der Aussage: Alle Flüchtlinge werden hierbleiben und müssen daher integriert werden! Ihre Politik agiert an dieser Stelle vollkommen undifferenziert, nicht selten auch entgegen der Intention der bestehenden rechtlichen Regelungen
In der Praxis zeigt sich, dass ein großer Teil der Menschen ohne Papiere selbst in Notfällen nicht zum Arzt geht, und zwar aus Angst vor Weitergabe der Daten und vor drohender Abschiebung.
Wir wollten damit den Verwaltungsaufwand reduzieren und eine schnelle Gesundheitsversorgung ermöglichen. Aber auch Menschen, die hier ohne Aufenthaltstitel leben, müssen Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben, und sie müssen diesen Zugang nutzen können, ohne Angst vor einer Abschiebung zu haben. Das eigentliche Problem ist ja, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keine Krankenversicherung abschließen können. Deswegen unterstützt der SSW gern den Antrag der Regierungskoalition, die Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen zu überarbeiten.
Meine Damen und Herren, der zweite von mir genannte Punkt befasst sich mit der konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht in Mecklenburg-Vorpommern. Die hierzu geführten Debatten haben deutlich aufgezeigt, wie uneinsichtig die Regierung sich den heute schon im Gesetz stehenden Möglichkeiten verweigert. Trotz Ihrer damaligen Nebelkerzen werden Sie dieses Thema aber nicht loswerden. Immerhin hat erst kürzlich der Präsident der Bundespolizei Herr Dieter Romann seine hellsichtige Kritik an den Ländern erneuert. Ich zitiere: „Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht.“ Zitatende.
Vor dem Hintergrund dieser laxen Haltung verwundert es auch nicht mehr, dass Sie mit weniger Ausgaben das Thema Abschiebung im Haushaltsentwurf prognostizieren. Die Logik dahinter dürfen Sie uns gerne erklären.
Natürlich gibt es auch in Niedersachsen Abschiebungen. Doch eine Abschiebung sollte, wie Innenminister Pistorius hier schon oft gesagt hat, eine Ultima Ratio sein. So funktioniert nun einmal humanitäre Flüchtlingspolitik. Wenn Sie die nicht wollen, dann sagen Sie das auch so. Dann ist das Ihr Problem. Wir auf dieser Seite des Hauses jedenfalls machen uns das nicht zum Problem.
Selbstverständlich helfen wir schutzbedürftigen Menschen und bieten ihnen Perspektiven. Zu einem verantwortungsvol len Umgang mit der Flüchtlingskrise gehört aber auch, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, bleiben können. Deshalb setzen wir auf ein systematisches Rückführungsma nagement für abgelehnte Asylbewerber. Wir geben der frei willigen Ausreise weiterhin den Vorzug. Aber wer nicht frei willig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen.
Natürlich hätten sich alle Vertragsparteien mehr vorstellen können. Sicherlich am schwersten ist es für uns Grüne in Fragen der Abschiebehaft und der Abschiebung, insbesondere nach Afghanistan. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir Lösungen gefunden haben, die unser Anliegen, dass Abschiebehaft und Abschiebungen immer nur letzte Mittel sein dürfen und humanitär durchgeführt werden müssen, prominent zum Ausdruck bringen. Ich vertraue auf Ihre Einschätzung, Herr Grote. - So kann es mit uns klappen in der Integrationspolitik.
Was ist von dieser Koalition zu halten? - Die Koalitionäre selbst haben ja das Motiv eines Schmetterlings gewählt - mit kannibalistischen Raupen, wie der Herr Umweltminister erläutert hat. Sie haben sich verpuppt, und jetzt ist aus CDU, Grünen und FDP etwas Neues geworden. Aber was ist denn da geschlüpft? Was flattert da durchs Land? An Ihren Schmetterlingskoalitionsvertrag stellen sich grundsätzliche Fragen: Welche gemeinsame Grundlage, welche Grundwerte, welches Politikverständnis verbinden eigentlich CDU, Grüne und FDP? Wo ist die große Zukunftsidee, die alle drei Regierungsparteien gemeinsam für Schleswig-Holstein haben? Was sind die zentralen Zukunftsfragen, und wie sollen sie gelöst werden? - Ein bisschen mehr Abschiebung mit Humanitätsrhetorik garniert? Rasend schnell ausgebaute Straßen von Radwegen umsäumt? Und dann - danke Robert - Kornkreise überall in Schleswig-Holstein? - Diese Antworten müsste man doch eigentlich im Koalitionsvertrag oder in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten finden.
Auch die Frage der konsequenten Abschiebung bei abgelehnten Asyl- und Aufenthaltsverfahren bleibt mit der Hintertür der humanitären Aspekte unbeantwortet. Schleswig-Holstein wird sich auch in dieser Hinsicht in Zukunft entgegen einer bundeseinheitlichen Regelung isolieren. Auch in der Frage des Familiennachzugs weist der Koalitionsvertrag eine klare grüne Handschrift auf, nicht einmal mehr Nuancen von Schwarz sind darin zu erkennen.
Auch die neuerlichen Vorschläge der EU-Kommission, wenn man sich den Migrationspakt anschaut, sind völlig unbrauchbar. Die Idee der Festung Europa soll damit nämlich weiter zementiert werden. Es sollen neue auf Dauer angelegte Massenlager entstehen. Gleichzeitig können sich aufnahmeunwillige europäische Länder verweigern. Der Grundansatz heißt Abschottung und Abschiebung. Wieder einmal versagt die EU. Auch die Bundesregierung leis
Forderung 1 c, sich im Bundesrat für eine regelmäßige bedarfsdeckende Anhebung des Energieanteils in den Regelsätzen von Grundsicherung, ALG II und Asylbewerberleistungsgesetz einzusetzen, ist aus dem gleichen Holz geschnitzt. Erst haben die GRÜNEN die asoziale Hartz-IV-Gesetzgebung mit auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind – übrigens auch ein wichtiger Grund, warum viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, und jetzt kommt die scheinheilige Forderung nach Anhebung der Regelsätze. Eine Einbeziehung der Asylbewerber darf natürlich nicht fehlen; es sollen noch mehr Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland kommen, koste es uns, was es wolle. Würde man für eine zentrale Unterbringung, für kürzere Verfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Antragsteller sorgen, gäbe es in energiepolitischer Hinsicht keinen Handlungsbedarf bei dieser Sache.
Wie auch immer, die Große Anfrage der SPD-Fraktion zeigt doch, wie hoch der Aufwand für die Überwachung einzelner Täter ist. Wir haben es bereits gehört: Rund um die Uhr, an jedem Tag des Jahres muss der Träger der Fußfessel – so ist der Antwort zu Abschnitt I Ziffer 4 zu entnehmen – von So zialarbeitern und Polizeibeamten überwacht werden. Der da durch verursachte Personalaufwand ist gigantisch. Auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob bei Gefährdern ausländischer Herkunft eine Abschiebung nicht die bessere Lösung darstellt.
Es ist ja nun auch nicht so, dass überfallmäßig die Polizei vor der Tür steht, um abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen zu fahren. Die Wahrheit ist – Herr Kollege, da sind Sie schlecht informiert –, bevor es wirklich zu einer Abschiebung kommt,
bevor es zu einer Abschiebung kommt, vergehen viele Monate. Die Betroffenen wissen seit Monaten, dass sie verpflichtet sind, das Land zu verlassen, und es gibt finanzielle Hilfe für eine Ausreise. Von daher ist dieses Überfallmäßige völlig lebensfremd und falsch, wer das auch immer behaupten mag.
Es ist daher konsequent und richtig, auch die zwangsweise Abschiebung und damit auch die Abschiebehaft als ein selbstverständliches - rechtsstaatliches! - Mittel zu erkennen, um den Aufenthalt derer zu beenden, die nicht freiwillig ausreisen oder die sich verbergen, die sich gewaltsam widersetzen, die unserer Gesellschaft Schaden zufügen und die unsere Werte und Normen ablehnen und bekämpfen.