Erwin Sellering

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich doch ein paar Worte sagen, ich bin ja eben auch angesprochen worden. Auf dem Flüchtlingsgipfel bei der Kanzlerin mit allen Ländern habe ich der Linie insgesamt zugestimmt zu sagen, wir werden nach Afghanistan abschieben, soweit das möglich ist. Das will ich hier gerne mit ein paar Worten begründen.

Lassen Sie mich aber zwei, drei Vorbemerkungen machen, eine an die AfD und Herrn Manthei: Sie müssen eines sehen, wenn Sie generell sagen, wir haben die Grenzen geöffnet und dann sind Leute gekommen, die keinerlei Ansprüche haben – aus Afghanistan ist die Anerkennungsquote bei etwa 50 Prozent –, bedeutet das, dass 50 Prozent hier in Deutschland zu Recht Schutz gefunden haben. Das bitte ich ganz deutlich, als einen Erfolg zu sehen. Nicht Schutzbedürftige, die hier keinen Schutzanspruch haben, müssen allerdings in ihre Heimat zurückkehren, egal, aus welchem Land sie kommen. Wenn man keinen Schutzanspruch hat, muss man zurückkehren. Das ist eine klare Forderung, das muss ein klarer Grundsatz sein. Bei der großen Zahl an Flüchtlingen, die bei uns sind, ist ansonsten eine Akzeptanz der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen in die Bevölkerung nicht zu schaffen.

Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen, ich kann mich allem anschließen, was Frau Tegtmeier hier für die SPD gesagt hat, ich kann mich gerne bei dem Wort anschließen, dass Abschiebungen Bauchschmerzen bereiten. Ich kann mal den Kollegen Bouffier zitieren, der gesagt hat, jede Art von Abschiebung, gerade wenn es um Familien mit Kindern geht – wer da unberührt bleibt, der muss aus Holz sein. Es ist natürlich manchmal eine kleine, manchmal eine große menschliche Tragödie, wenn wir Menschen gegen ihren Willen zurückschieben. Wenn mir jemand sagt, Abschiebung macht mir Freude, wäre das ein Mensch, der mir sehr suspekt ist. Das muss ich bei dieser Gelegenheit deutlich sagen.

Wenn wir über Abschiebungen nach Afghanistan reden, ist völlig klar, dass diese Abschiebungen hoch problematisch sind, hoch problematisch deshalb, weil die Verhältnisse im Land so sind, dass in vielen Bereichen – wie gesagt, 50 Prozent werden anerkannt – Gefahr für Leib und Leben besteht. Deshalb ist die Entscheidung, die von den Gerichten, von den einzelnen Richtern getroffen wird, sehr schwer. Diese Entscheidungen werden nicht aus dem Bauch heraus getroffen. In analogen Zeiten hätten da drei, vier, fünf Aktenordner gestanden, in denen all die Unterlagen, all die Erkenntnisse sind, die bei so einer Entscheidung berücksichtigt werden.

Ich finde, wir sollten Hochachtung und Anerkennung den Menschen zollen, die diese schwierige Entscheidung auf sich nehmen und mit ihrem Gewissen abmachen müssen, wenn sie sagen, da schicke ich jemanden zurück. In diesen dicken Aktenordnern – inzwischen digital – stehen selbstverständlich nicht nur irgendwelche Erkenntnisse und Empfehlungen des Auswärtigen Amtes, da sind sämtliche Menschenrechtsorganisationen vertreten, sämtliche internationale Zeitungen, Leute, die vor Ort sind – eine ganze Bandbreite an Informationen.

Eines will ich deutlich sagen: Wir sind das europäische Land, das sich spät entschlossen hat, nach Afghanistan abzuschieben. Aber Sie können sich doch vorstellen, bei jeder einzelnen Abschiebung, die nach Afghanistan erfolgt und die in der Vergangenheit nach Afghanistan erfolgt ist – aus den Niederlanden, aus Schweden, wo auch immer her, die machen das schon länger –, können Sie sicher sein, dass jeder einzelne Rückkehrer vor Ort mit Argusaugen von Menschenrechtsorganisationen, von der Presse begleitet wird und dass die Erkenntnisse darüber, was mit jemandem passiert, der gegen seinen Willen nach Afghanistan zurückgeführt wird, natürlich in jedem einzelnen Fall berücksichtigt werden, wenn man dann sagt, kann ich bei dieser Entscheidung dem folgen und jemanden in diese Gegend zurückschicken. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind zu sagen, diese schwierige Entscheidung, die von den Richtern gefällt wird, sollten wir nicht durch eine emotionale politische Entscheidung ersetzen.

Ich finde, gerade wenn man sich Afghanistan anschaut – 50 Prozent Anerkennung, 50 Prozent Ablehnung –, wir haben viele Ausreisepflichtige, aber die Gerichte haben nach sehr sorgfältiger Prüfung nur eine geringe Anzahl zurückgeschickt. Das zeigt doch, dass es gerade in Afghanistan auf die sehr sorgfältige, verantwortungsvolle Würdigung des Einzelfalles ankommt und dass Afghanistan einer generellen Wertung bitte nicht zugänglich ist. Niemand kann sagen, Afghanistan ist sicher, das ist völlig abwegig, aber man kann auch nicht sagen, Afghanistan ist generell unsicher.

Deshalb glaube ich, dass der Weg, den wir beschritten haben, richtig und verantwortungsvoll ist, dass er den menschlichen Problemen bei Abschiebungen insgesamt gerecht wird und dass wir uns auch als Politik in einem Rechtsstaat am Ende darauf verlassen können, was diejenigen, die dazu berufen sind, in ihrer Abwägung, in hoher Verantwortung entschieden haben. Deshalb habe ich zugestimmt bei der Kanzlerin und deshalb bin ich der Meinung, dass der Antrag heute abzulehnen ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat mich am 1. November mit seiner Mehrheit erneut in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Ich danke sehr herzlich für das Vertrauen und für die Unterstützung und ich sage zu, ich werde all meine Kraft dazu einsetzen, dass sich unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden Jahren gut entwi

ckelt. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, und vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein, dabei mitzuwirken, sich mit eigenen Ideen einzubringen, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf gutem Kurs halten!

Meine Damen und Herren, es ist in Deutschland eine gute Tradition im Bund wie in den Ländern, dass der Regierungschef zu Beginn einer neuen Wahlperiode eine Regierungserklärung abgibt und die wichtigsten Ziele und Maßnahmen der neuen Regierung vorstellt. Das will ich gern tun, ohne dabei allerdings auf jeden einzelnen Punkt der Regierungsvereinbarung einzugehen, sondern vor allem etwas zu sagen zu den politischen Schwerpunkten, auf die wir uns in den nächsten fünf Jahren konzentrieren wollen.

Eine wichtige Frage steht am Anfang: Wo steht Mecklenburg-Vorpommern heute? Meine Damen und Herren, nach meiner Wahrnehmung haben zwei gegenläufige Stimmungen die Landtagswahl geprägt. Auf der einen Seite habe ich eine sehr positive Stimmung erlebt, wenn es um die Entwicklung unseres Landes geht. Eine klare Mehrheit der Menschen in unserem Land ist der Überzeugung, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der deutschen Einheit gut entwickelt hat und dass wir nach vielen schwierigen Jahren inzwischen beachtliche Erfolge vorzuweisen haben. Und es stimmt ja, MecklenburgVorpommern hat deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die vergangenen Jahre waren die wirtschaftlich erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert und das liegt nicht am demografischen Wandel allein, sondern das belegen ganz deutlich die Zahlen an einem Aufstieg der Wirtschaftskraft. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind hinzugekommen.

Auch im sozialen Bereich gibt es viele positive Entwicklungen. Mecklenburg-Vorpommern verfügt traditionell über ein gutes Angebot an Kita-Plätzen. Heute besuchen 97 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren eine Kindertageseinrichtung. Bei den unter Dreijährigen sind es fast 60 Prozent. Damit liegen wir mit an der Spitze in Deutschland. Die Landesregierung aus SPD und CDU hat in den vergangenen zehn Jahren die Landesausgaben für die Kita-Betreuung mehr als verdoppelt und das Kita-Angebot in vielen Punkten weiter verbessert. Und wir investieren seit der vergangenen Wahlperiode 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Schulen, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, den Lehrerberuf im Land attraktiver zu machen und die Qualität des Unterrichts zu verbessern.

Meine Damen und Herren, es gibt bei uns im Land ein großartiges ehrenamtliches Engagement. Mehr als 40 Prozent der Menschen bei uns engagieren sich in den verschiedensten Bereichen. Das ist der Spitzenwert in Ostdeutschland. Ich werde am kommenden Wochenende anlässlich des Tages des Ehrenamtes wie jedes Jahr etwa 70 bis 75 besonders Aktive auszeichnen, die mit großartigem Engagement für mehr Wärme, mehr Menschlichkeit, mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Sie stehen dabei natürlich stellvertretend für viele andere, und ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für ihr großes Engagement! Herzlichen Dank!

Zu den Erfolgen gehört auch, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von nur ganz wenigen Bundesländern ohne neue Schulden auskommt, und das bereits seit zehn Jahren. Mehr noch, es ist uns gelungen, dank einer guten, sparsamen Haushaltsführung und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Verschuldung des Landes um 900 Millionen Euro abzubauen. Ich finde, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Meine Damen und Herren, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat in seiner Wahlanalyse ermittelt, dass über 60 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind. Das ist der höchste Wert, den eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bisher bei Landtagswahlen erzielt hat, und auch bundesweit ein sehr gutes Ergebnis. Diese Zahl zeigt eines sehr deutlich, nämlich, dass eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes das Land und seine Regierung auf dem richtigen Weg sieht. Aus dem Wahlergebnis resultiert also keineswegs der Auftrag, künftig alles anders zu machen. Ich sehe im Gegenteil in diesem Wahlergebnis vor allem den Auftrag, das, was in den letzten Jahren erfolgreich war, kontinuierlich fortzuführen: Es bleibt auch in der Zukunft richtig, die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik des Landes auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Es bleibt richtig, einen Schwerpunkt bei Familien und Kindern zu setzen sowie Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Es bleibt richtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Älteren zu unterstützen, das Ehrenamt zu fördern, wie wir das zum Beispiel mit der Ehrenamtsstiftung neu tun. Es bleibt auch richtig, einen Kurs der soliden Finanzpolitik zu fahren, keine neuen Schulden aufzunehmen und nach Möglichkeit alte Schulden weiter abzubauen im Interesse der kommenden Generation.

Das war die gemeinsame Linie von SPD und CDU in den vergangenen Jahren und das werden auch in den kommenden Jahren wichtige Schwerpunkte unserer gemeinsamen Regierungsarbeit sein. Da setzen wir sehr klar auf Kontinuität.

Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille, denn natürlich spiegelt die Landtagswahl auch wider, was sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an erheblichem Unmut entwickelt hat, vor allem über Handeln und Haltung in der Flüchtlingskrise. Sie alle wissen, ich habe dazu verschiedentlich kritisch Position bezogen und das will ich hier heute bekräftigen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass ein starkes Land wie Deutschland Menschen in Not, die in ihrer Heimat Krieg, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind, hilft. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, Flüchtlinge, die zu uns kommen, anständig zu behandeln, sie nicht zu diskriminieren oder gar anzugreifen. Deshalb müssen wir denen klar entgegentreten, die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst noch weiter schüren, um sie für sich zu nutzen, und die dabei vor rechtsextremen Parolen, vor Aggression und Hass nicht zurückschrecken. Lassen Sie uns da gemeinsam sehr klar sein, meine Damen und Herren!

Ich bin allerdings ebenso fest davon überzeugt, dass auch ein Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Flücht

linge aufnehmen kann. Das überfordert die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen, es war ein Fehler, dass im vergangenen Herbst über Monate hinweg unbegrenzt und unkontrolliert eine so große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kommen konnte. Es hat viel zu lange gedauert, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, und es war fatal, diese Politik als alternativlos darzustellen. Inzwischen ist die Zuwanderung deutlich zurückgegangen. Wir haben einige Regeln im Asylrecht korrigiert. Die Kanzlerin hat ihre Position und auch ihre Rhetorik erheblich verändert. Das Thema ist damit aber noch lange nicht durch. Die Flüchtlingsfrage hat eine tiefe Spaltung und eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft bewirkt und das wirkt weiter fort.

Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen ist sicher die Hauptursache für den Unmut, der in den vergangenen Monaten auch in anderen Bundesländern bei den Wahlen zu spüren war. Daneben gibt es aber auch aus anderen Gründen schwierige Diskussionen hier im Land, die bei dieser Wahl ihren Niederschlag gefunden haben. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren einige kontrovers diskutierte und auch schwierige Strukturreformen durchgeführt, zum Beispiel die Kreisgebietsstruktur- oder die Gerichtsstrukturreform. Wir sind davon überzeugt, dass diese Reformen notwendig waren, um möglichst leistungsfähige Verwaltungen zu erhalten und um unsere Zukunft finanziell wirklich aus eigener Kraft gestalten zu können. Wir verkennen aber nicht, dass diese Reformen auch dazu beigetragen haben, dass sich in einigen Regionen unseres Landes bei manchen das Gefühl entwickelt hat, abgehängt zu sein.

Meine Damen und Herren, die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen in einer umfangreichen Studie zur Mitte in Deutschland eine wachsende Polarisierung unserer Gesellschaft festgestellt. Die zeigt sich in stark auseinandergehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, dass wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich und oft, wenn auch nach harten Diskussionen, in breitem Konsens gelöst haben. Mir ist es sehr wichtig, dass wir uns unseren starken Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern bewahren. Das ist eine der schwersten und zugleich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden fünf Jahre. Ich werde mich ihr mit aller Kraft und voller Überzeugung stellen.

Meine Damen und Herren, der Unmut in Teilen der Bevölkerung war sicherlich auch der Hauptgrund, dass als neue Partei die AfD in den Landtag eingezogen ist. Nun sitzen Sie hier, meine Damen und Herren von der AfD, und müssen sich entscheiden: Wollen Sie sachlich mitarbeiten und das Land gemeinsam mit den anderen Kräften hier im Landtag voranbringen

oder sehen Sie Ihre Aufgabe darin, Unmut zu schüren und Hass zu verbreiten? Die Signale aus Ihren Reihen sind unterschiedlich. Ich finde, dass Frau Weißig als

Alterspräsidentin eine würdige, gute Rede gehalten und gemeinsame Aufgaben angesprochen hat, aber es gibt auch andere abstoßende Signale. Wenn beispielsweise der Abgeordnete Komning den neuen Staatssekretär für Vorpommern als Lebensversager bezeichnet,

dann hat das nichts mit sachlicher Auseinandersetzung zu tun.

Das ist eine hasserfüllte Sprache, die darauf abzielt, Menschen herabzuwürdigen. Und wenn der Abgeordnete Weber mit ziemlich billigen Ausreden an seiner kruden These festhält, der Kniefall von Willy Brandt am Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto sei Verrat an unserer historischen Heimat gewesen, dann zeigt das, dass einige von Ihnen sehr bewusst am rechtsextremen Rand im Trüben fischen. Da muss ich sehr klar sagen, beides sind Verhaltensweisen, die wir nicht gebrauchen können, die wir nicht tolerieren können, nicht im Land und nicht hier im Landtag.

Meine Damen und Herren, wir wollen eine Landesregierung für alle Menschen im Land sein: für diejenigen, die die Entwicklung des Landes alles in allem positiv sehen, aber auch für die Unzufriedenen. Wir wissen, das wird nicht einfach, aber wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, die der Entwicklung in unserem Land ablehnend gegenüberstehen, zurückgewinnen. Das setzt voraus, dass man miteinander ins Gespräch kommt. Wir sind dazu bereit.

Sie wissen, ich veranstalte überall im Land regelmäßig Bürgersprechstunden. In den letzten acht Jahren waren es 69 Bürgersprechstunden mit mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürgern. Es gab viele Rückmeldungen, viele Anregungen bei diesen Bürgersprechstunden für meine Arbeit. Diese Sprechstunden werde ich selbstverständlich fortsetzen. Die erste der neuen Wahlperiode hat am Freitag in Bargeshagen stattgefunden.

Eine neue Veranstaltungsreihe wird hinzukommen. Wir haben festgelegt, dass alle Ministerinnen und Minister ein Mal pro Halbjahr ein Bürgerforum durchführen – in einem Rathaus, in einem Bürgerhaus –, natürlich so aufeinander abgestimmt, dass alle Regionen des Landes bedacht werden.

Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu uns zu kommen, sich zu informieren, mit uns zu diskutieren. Ich sage Ihnen: Kommen Sie mit Ihren Anregungen! Kommen Sie auch mit Ihrer Kritik! Wir brauchen beides. Wir werden unser Land nur gemeinsam weiter voranbringen können.

Meine Damen und Herren, wir wollen dazu auch die direkten Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern ausweiten. Unsere Verfassung sieht bislang die Instrumente „Volksinitiative“, „Volksbegehren“, „Volksentscheid“ vor. Dafür gibt es bestimmte Quoren, die wir am Ende der letzten Wahlperiode in einem breiten Konsens

hier im Landtag abgesenkt haben. Jetzt wollen wir zusätzlich die Möglichkeit der Volksbefragung einführen, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in Entscheidungen einbinden zu können. Es ist klar, dass wir dafür eine Verfassungsänderung brauchen, eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden deshalb mit einem entsprechenden Vorschlag auf Sie zukommen und setzen auf konstruktive Gespräche, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist für das gesamte Land da. Alle Regionen des Landes liegen uns gleichermaßen am Herzen, sie alle müssen in ihrer Entwicklung gefördert werden. Erfreulicherweise haben alle Landesteile in den 26 Jahren seit der deutschen Einheit deutliche Fortschritte gemacht. Auch in Vorpommern ist die Wirtschaftskraft gewachsen. Dort ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren sehr deutlich zurückgegangen und auch dort blicken Unternehmerinnen und Unternehmer, wie man den Erhebungen der IHK Neubrandenburg entnehmen kann, zuversichtlich in die Zukunft.

Dennoch ist es nicht zu übersehen, dass Vorpommern mit deutlich mehr Strukturproblemen zu kämpfen hat als der Landesteil Mecklenburg. Und da will ich sehr deutlich sagen, das liegt nicht an den Menschen in Vorpommern und nicht an den Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schwierigkeiten Vorpommerns haben vor allem mit der geografischen Lage zu tun, mit der Randlage in Deutschland und mit der noch nicht wieder voll entwickelten Anziehungskraft der einstigen Metropole Stettin. Deshalb gibt es bei manchen in Vorpommern das Gefühl, abgehängt zu sein und nicht so von Schwerin wahrgenommen oder unterstützt zu werden. Das war für mich der Grund, warum ich den Vorschlag des Regierungspartners CDU, erstmals in der Geschichte unseres Landes einen Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern zu berufen, aufgegriffen habe.

Sie hatten eine andere Person im Auge, eine andere Person.

Waren Sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei?

Wenn es noch Unterschiede gibt zu dem, was Sie vorgeschlagen haben, müssen Sie noch mal mit der Jungen Union reden, von denen kam das ja.

Und dann müssen Sie vielleicht auch noch mal überlegen, ob Sie das wirklich alles so ungeprüft übernehmen.

Ich finde jedenfalls, wir haben aus dieser Anregung, über die man vielleicht streiten kann,

gemeinsam etwas sehr Vernünftiges gemacht,

etwas sehr Vernünftiges gemacht.

Wir haben jetzt einen Staatssekretär Dahlemann, der Kümmerer vor Ort und ein zusätzlicher Ansprechpartner für die Akteure ist. Er wird der besondere Interessenvertreter Vorpommerns am Kabinettstisch sein.

Ich will aber noch einmal ganz deutlich sagen, es geht nicht darum, den einen Landesteil gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Das mag mancher in Mecklenburg befürchten, aber, lieber Kollege Renz, das ist nicht so, es geht darum, beide Landesteile mit ihren Besonderheiten gut zu entwickeln.

Da sind wir uns völlig einig. Das ist doch schön, dass wir uns auch in diesem wichtigen Punkt einig sind.

Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu der Arbeit für Vorpommern sagen. Ich erhoffe mir, dass wir etwas erreichen. Und, Herr Renz, das haben wir schon einmal unter der ersten rot-roten Landesregierung geschafft, vielleicht schaffen wir das auch unter RotSchwarz, nämlich die Entwicklung konkreter Projekte, die dann gemeinsam von der Landesregierung und den Akteuren vor Ort umgesetzt werden. Damals waren das zum Beispiel – ich will die beiden herausragendsten Beispiele nennen – der Ausbau der Usedomer Bäderbahn und die Entwicklung des Industriehafens Lubmin. Beide Entscheidungen haben sich als nachhaltig gut für Vorpommern herausgestellt, und das wünsche ich mir auch für diese Wahlperiode, dass sich die Akteure auf zwei, drei zentrale Projekte verständigen, die machbar sind und die Region insgesamt voranbringen. Ich lade Sie alle ein, nicht nur die Junge Union und die CDU, sondern auch die Opposition: Helfen Sie mit, Projekte von ähnlicher Wirkung zu finden, und lassen Sie uns dann diese Projekte gemeinsam auf den Weg bringen!

Meine Damen und Herren, wir wollen uns aber auch weiter um den ländlichen Raum insgesamt kümmern, und wir werden dazu für die nächsten Jahre ein Programm für die besondere Unterstützung der sogenannten ländlichen Gestaltungsräume entwickeln. Vordringliches Ziel ist es, auch in diesen mit besonderen demografischen Problemen belasteten Regionen die elementare öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern: Kita, Schule, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Gelegenheit zu Gemeinschaft, Austausch, Kommunikation. Dabei geht es in erster Linie um die Lebensqualität für die Menschen vor Ort, aber es geht auch um die Attraktivität für Unternehmen, die sich in der Region ansiedeln wollen und dafür gute Arbeitsplätze bieten. Dieser besondere zusätzliche Einsatz des Landes setzt allerdings voraus, dass die Kommunen des jeweiligen definierten ländlichen Gestaltungsraumes gemeinsam handeln, dass sie gemeinsam Anträge für die Gesamtentwicklung stellen. Nur so kann es sinnvolle und bezahlbare Lösungen geben. Gleichzeitig kommt dadurch ein Prozess in Gang, der die gemeinsamen Interessen vor Ort den Menschen bewusster macht und am Ende Gemeinschaft und Zusammenhalt fördert.

Außerdem, meine Damen und Herren, werden wir natürlich das Programm „Neue Dorfmitte“ fortsetzen, durch das viele kreative Ideen entstanden sind, wie zum Beispiel die Wiederbelebung des alten Dorfkonsums, der nicht nur Einkaufsmöglichkeit ist, sondern auch als soziales Zentrum fungiert.

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag führt also einerseits die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort und setzt andererseits die notwendigen neuen Akzente. Er steht damit für Kontinuität und er steht für Wandel, und zwar in genau dem richtigen Verhältnis und auf den genau richtigen Politikfeldern.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun die wichtigsten Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre vorstellen.

Erstens. Wirtschaft und gute Arbeit

Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen, gesichert werden und vor allem, dass das Lohnniveau weiter steigt. Das ist der beste Weg für unser Land, auch der beste Weg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fördermittel ist es dafür erforderlich, dass wir bei der Wirtschaftsförderung einen klaren Schwerpunkt bei den Branchen setzen, in denen wir besonders gute Zukunftschancen haben. Das sind die, in denen unser Land traditionell stark ist, wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft einschließlich der Häfen. Dazu gehören aber auch die modernen Zukunftsbranchen von der Windenergieindustrie über die Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, IT-Bereich bis zu Automobil- und Luftfahrtzulieferern. Insgesamt, darüber sind wir uns alle klar, bilden Handwerk und gewerblicher Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen unsere besondere Unterstützung.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht eine besondere wirtschaftliche Chance für unser Land in der Energiewende. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren wie erwartet ganz erheblich als Wirtschaftsfaktor an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile arbeiten mehr als 15.000 Menschen in diesem Bereich, häufig auf gut bezahlten Jobs. Wir wissen aus Umfragen und aus vielen Gesprächen, die Mehrzahl der Menschen in unserem Land steht hinter der Energiewende.

Sie finden es richtig, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt und dass die erneuerbaren Energien dafür ausgebaut werden. Dennoch gibt es vor Ort immer wieder starke Kritik an einzelnen Projekten, an Windparks, Biogasanlagen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Einerseits werden wir an der Energiewende festhalten, aber andererseits auch darauf achten, dass es möglichst wenig Beeinträchtigungen für die Bevölkerung gibt, denn wir wollen, dass die Energiewende insgesamt ein Erfolg wird.

Meine Damen und Herren, bei der Unterstützung von Unternehmen geht es uns um Neuansiedlungen ebenso wie um Erweiterungen und Existenzgründungen. Wirt

schaftsförderung ist dabei für uns kein Selbstzweck. Es geht uns bei allen Maßnahmen um die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und guten Bedingungen. Deshalb werden wir zu Beginn der Wahlperiode mit den Gewerkschaften und den Unternehmervertretern darüber sprechen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Wir werden prüfen, ob und wie wir das Landesvergabegesetz so ändern können, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht benachteiligt ist, wer Tariflohn zahlt. Das kann ja so nicht sein.

Meine Damen und Herren, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind im Übrigen heute mehr als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie sind in Zeiten eines härter werdenden Wettbewerbs um Fachkräfte längst auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Zum Glück haben viele Unternehmen im Land das erkannt und unternehmen große Anstrengungen zur Fachkräftesicherung. Die Landesregierung wird sie dabei weiter unterstützen, zum Beispiel, indem wir die Meisterausbildung im Handwerk und in der Industrie noch stärker fördern. Dieses Jahr haben wir das „Meister-Extra“ eingeführt. Das werden wir verdoppeln auf 2.000 Euro und wir werden den 50 besten Meisterinnen und Meistern einen Meisterdank in Höhe von 5.000 Euro überreichen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für diese Nachwuchskräfte und für das Handwerk insgesamt, meine Damen und Herren.

Der zweite Punkt ist die Infrastruktur, meine Damen und Herren. Aus zwei Gründen ist sie wichtig für unser Land. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft weiter gut entwickelt, und sie ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, ein entscheidender Faktor für Lebensqualität. Deshalb sind Ausbau und Erhalt der Infrastruktur der zweite Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren.

Das gilt für den Straßenbau: Da wollen wir mit der A 14 bis zur Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt und der B 96n auf Rügen zwei wichtige Projekte fertigstellen. Zugleich wird es darum gehen, die ersten Projekte auf den Weg zu bringen, deren Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan wir erreicht haben, der bis 2030 gilt. Natürlich werden wir verstärkt in den Erhalt von Autobahnen und Straßen investieren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nicht unterhalten würden. Danke schön.

Das gilt außerdem für unsere Häfen: Sie sind nicht nur Umschlagplatz und Anlaufplatz für Fähr- und Kreuzfahrtschiffe, sie zählen heute auch zu den wichtigsten Industriestandorten. Deshalb werden wir die Häfen im Land weiter ausbauen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die im Verkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Vertiefungen der Fahrrinnen zu den Häfen Rostock und Wismar zügig umgesetzt werden. Wir werden die Hafeninfrastruktur weiter modernisieren. Sie alle wissen, das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Ansiedlung von Unternehmen, und dafür wollen wir noch zusätzliche Flächen schaffen.

Das gilt auch für den Wohnungsbau: Nachdem wir viele Jahre ein Überangebot an Wohnungen hatten, hat sich das insbesondere in den Unistädten rasant verändert, sodass dort in Zukunft zunehmend Wohnungsnot zu

befürchten ist, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Wir müssen also rasch für den Bau preiswerter Wohnungen sorgen, nicht nur für Studierende, sondern auch für Geringverdiener und Rentner. Wir werden deshalb das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau fortführen und weiter ausbauen.

Schließlich gilt das für die digitale Infrastruktur: Ich bin stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern in den ersten beiden Runden des Bundesprogramms zum Ausbau der digitalen Infrastruktur so sehr erfolgreich war, weit mehr als jedes andere Bundesland.

Ich bin sehr dankbar, dass der vorherige Landtag quasi als letzte Entscheidung vor der Wahl sichergestellt hat, dass wir alle diese Projekte kofinanzieren können. Wir werden dafür auf die Rücklagen des Landes zurückgreifen, aber ich bin davon überzeugt, das ist gut investiertes Geld. Wir brauchen schnelles Internet überall bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Dritter Punkt sind Familien und Kinder. Die Landesregierung hatte bereits in den vergangenen beiden Wahlperioden einen Schwerpunkt beim Thema „Familien und Kinder“ gesetzt. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen haben wir vor allem die Kitas im Land verbessert.

Ich will davon noch einmal einiges in Erinnerung rufen. Wir haben über einen Zuschuss die Elternbeiträge in der Krippe und im letzten Kindergartenjahr abgesenkt. Wir haben den Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1 : 18 schrittweise auf 1 : 15 verbessert, damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Hinzu kommen mehr Vor- und Nachbereitungszeiten, eine besondere Förderung von Kitas in Brennpunkten, mehr Qualität in der vorschulischen Bildung.

Wir wollen in dieser Wahlperiode weitere Schritte gehen, um die Kinderbetreuung im Land zu verbessern. Wir werden ein 30-Millionen-Paket für die Kitas auflegen. Damit werden wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat absenken. 600 Euro pro Jahr, das ist schon was. Wir werden außerdem die Familien, die besonders hohe Lasten zu tragen haben, weil sie für zwei oder mehr Kinder den Elternbeitrag zahlen müssen, noch zusätzlich entlasten. Die zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten gar nichts mehr.

Das ist ein realistisches, ein machbares Programm für die kommenden fünf Jahre.

Jetzt werden natürlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gleich erklären, das alles ist noch viel zu wenig und Sie wollen mehr. Ja, es stimmt, beide Oppositionsparteien, DIE LINKE wie die AfD, haben den Menschen im Land vor der Wahl mehr versprochen als wir, nämlich die insgesamt vollständig kostenlose Kita und dazu noch Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel. Sie haben nur beide eines vergessen,

Sie haben eines vergessen, Sie haben den Menschen nicht erklärt, wie Sie das finanzieren wollen. Dazu kann ich nur sagen: So darf man mit den Wählerinnen und Wählern nicht umgehen! Nur versprechen und darauf setzen, lieber Herr Holm, dass man hinterher nicht in die Verlegenheit kommen wird, in der Regierung zu sein und es umsetzen zu müssen, das ist zu wenig. So geht das nicht, so kann man mit den Menschen nicht umgehen. Wir handeln seriös. Wir halten das ein, was wir vor der Wahl gesagt haben,

und wir haben zusätzlich, zusätzlich zu den jetzt beschlossenen konkreten Entlastungsschritten, eines fest vereinbart: Wir setzen in Zukunft drei Viertel aller Haushaltsüberschüsse zur Tilgung ein und wir werden die dadurch gewonnenen langfristigen finanziellen Spielräume vor allem nutzen, um die Elternbeiträge Schritt für Schritt immer weiter abzusenken, denn selbstverständlich ist auch unser langfristiges politisches Ziel die beitragsfreie Kita, nur eben solide, realistisch und nachhaltig finanzierbar.

Der vierte Punkt: gute Schulen.

Meine Damen und Herren, die Schulen werden in dieser Wahlperiode wieder ein Schwerpunkt dieser Landesregierung sein. Dabei sind wir uns bewusst, gute Schule lässt sich nur gemeinsam herstellen, in Zusammenarbeit mit den Lehrern, den Eltern, den Schülern. Ich bin dankbar, dass es gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode gelungen ist, ein gemeinsames Konzept für die Inklusion zu entwickeln. Wir werden es in den nächsten Jahren zügig umsetzen, allerdings nicht überstürzt. Wir werden vor allem auch die Eltern mit einbeziehen und Schritt für Schritt vorgehen. Insgesamt stehen 237 zusätzliche Lehrerstellen dafür zur Verfügung. Wir werden außerdem die Förderung von Schulneubauten und Schulsanierungen mit dem Schwerpunkt Inklusion fortsetzen.

Daneben gibt es natürlich noch viele andere wichtige Aufgaben im Schulbereich. Wir werden den Deutschunterricht stärken. Künftig gibt es an den Grundschulen eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch pro Woche.

Wir werden die Zahl der Ganztagsschulen weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, für zusätzliche 10.000 Schülerinnen und Schüler eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Wir werden weiter daran arbeiten, dass der Lehrer- beruf bei uns im Land attraktiv bleibt. Mit unserem 50-Millionen-Euro-Paket, hier insbesondere mit der Möglichkeit der Verbeamtung, haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, aber weitere werden folgen, zum Beispiel Arbeitszeitkonten.

Auf Bundesebene werden wir für eine stärkere Vereinheitlichung des Schulsystems eintreten. Das ist im Wahlkampf immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden. Es ist heute ganz häufig eine große Erschwernis, wenn man in ein anderes Bundesland ziehen muss und die Schule wechseln muss. Wir

wollen, dass es bei Stundentafeln, Rahmenplänen und vor allem bei den Abschlüssen mehr Vergleichbarkeit gibt.

Wir werden uns noch für ein anderes Anliegen auf Bundesebene einsetzen. Im Zuge der Neuordnung der BundLänder-Finanzen wird zurzeit darüber diskutiert, ob der Bund künftig finanzschwachen Kommunen bei der Schulsanierung helfen darf. Gerade Mecklenburg-Vorpommern würde davon sehr profitieren und deshalb werden wir dafür eintreten, dass das möglich ist, meine Damen und Herren.

Unsere Hochschulen zählen zu den Leuchttürmen unseres Landes. Sie bieten hervorragende Bedingungen für Forschung und Lehre, sie ziehen Studierende aus ganz Deutschland an. Wir werden die guten Bedingungen an unseren Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter verbessern. Für den Hochschulbau werden in den Jahren 2016 bis 2020 über 400 Millionen zur Verfügung stehen, 60 Millionen kommen hinzu für wissenschaftliche Großgeräte. Darüber hinaus werden wir auch die Studierendenwerke stärken – bis 2020 7 bis 8 Millionen an Zuschüssen für den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen. Ich habe die Wohnungsnot eben schon angesprochen.

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein reiches kulturelles Erbe und wir verfügen über ein aktuelles, vielfältiges kulturelles Angebot. Wir werden das Erbe bewahren und das kulturelle Leben im Land mit einer Vielzahl von Maßnahmen weiter fördern. Dazu gehört auch die Umsetzung des Programms „Meine Heimat – für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern“, dazu gehört die Unterstützung der Bewerbung Schwerins um die Aufnahme als Weltkulturerbe, dazu gehört die Schaffung zukunftsfähiger Theaterstrukturen gemeinsam mit den Kommunen, dazu gehört die Förderung der Musikschulen, dazu gehört die Unterstützung der großen Musikfestivals im Land.

Und noch ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig: Gerade im ländlichen Raum tragen oft kleinere, kleinste kulturelle Initiativen zum sozialen Zusammenhalt bei, sorgen dafür, dass es Leben in den Dörfern gibt. Da helfen manchmal 500 Euro, 1.000 Euro, um etwas auf die Beine zu stellen.

Wir wollen mit Blick auf diese engagierten Menschen das Antragsverfahren sehr vereinfachen und entbürokratisieren, damit man schnell solche Maßnahmen durchführen kann. Gerade das wollen wir unterstützen.

Der fünfte Punkt: Wir wollen weiter den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir wollen gleichermaßen Chancen für Jung und Alt, gleichermaßen Chancen für Männer und Frauen, für Einheimische und Zugezogene. Wie Familien und Kinder brauchen auch die Älteren im Land unsere besondere Unterstützung. Sie haben wechselvolle Zeiten durchlebt, meist ein Leben lang hart gearbeitet und wollen jetzt im Ruhestand ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen. Es ist ein großer Gewinn für unser Land, dass Mecklenburg-Vorpommern gerade auch für ältere Menschen attraktiv ist, dass sie sich hier wohlfühlen und

dass manche aus anderen Bundesländern extra hierherkommen, um hier ihren Ruhestand zu genießen.

In der vergangenen Wahlperiode hat die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gute Vorschläge vorgelegt. Vieles davon findet sich bei uns in der Regierungsvereinbarung wieder. Die wichtigste Aufgabe besteht in den kommenden Jahren darin, mehr altersgerechte Wohnungen im Land zu schaffen. Wir wollen zusätzlich zu den bestehenden Fördermöglichkeiten ein 20-Millionen-Euro-Programm auflegen. Die anderen Programme, wie zum Beispiel „Lifte und Fahrstühle“, „Barrierearmes Wohnen“, wo es Sonderprogramme gibt, werden wir natürlich fortführen. Wir wollen durch eine Prüfung der Landesbauordnung, aber auch durch die Instrumente der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sicherstellen, dass Neubauten möglichst gleich so errichtet werden, dass sie älteren Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu einem aktuellen Thema. Wie Sie wissen, setze ich mich seit vielen Jahren für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass es mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch unterschiedliche Renten in Ost und West gibt. Ich habe deshalb extra 2013 an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilgenommen. Damals haben wir erreicht, habe ich erreicht, dass festgeschrieben worden ist, dass die Angleichung der Renten Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Ich muss sagen,

und ich muss sagen, das war damals für mich ein gerade noch akzeptabler Kompromiss. Umso enttäuschender ist,

umso enttäuschender ist, dass jetzt auf Bundesebene die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 verschoben werden soll.

Ich will dazu sagen, lieber Herr Ritter, die Bundesministerin Nahles,

Bundesministerin Nahles hat Wort gehalten. Sie hat einen Entwurf,

sie hat einen Entwurf vorgelegt …

Wenn Sie einen Augenblick zuhören, kann ich Ihnen den Stand berichten,

wenn Sie daran interessiert sind. Wenn Sie nur daran interessiert sind zu meckern, können Sie weiterreden.

Natürlich wissen Sie, was kommt. Das macht ja die Zwischenrufe heute so spannend, dass Sie schon seit zwei Tagen über dem Entwurf sitzen können.

Das will ich vielleicht auch den Zuschauern einmal sagen: Wenn heute ein spontan wirkender Zwischenruf kommt, dann ist der heute nicht spontan, weil alle schon den Entwurf dieser Rede …

Natürlich, jede Fraktion bekommt die,

jede Fraktion bekommt die zwei Tage vorher, damit Sie sich auf solche Zwischenrufe vorbereiten können. Das nur, damit Sie das einordnen können, meine Damen und Herren.

Frau Nahles hat einen Entwurf vorgelegt,

der eine Rentenangleichung in zwei Stufen bis Ende 2019 vorsah, so, wie das damals vereinbart war. Aber dieser Vorschlag hat nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Ich habe mich deshalb,

ich habe mich deshalb nach Absprache mit meinen Kollegen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg als Vorsitzender der Regierungschefs der ostdeutschen Länder an die Vorsitzenden der drei die Koalition bildenden Parteien gewandt und sie aufgefordert, beim ursprünglichen Zeitplan zu bleiben, denn es geht hier nicht allein um eine finanzielle Besserstellung der Rentnerinnen und Rentner, es geht vor allem auch um Augenhöhe und Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Deshalb werden wir weiter für eine möglichst schnelle Angleichung der Renten eintreten, meine Damen und Herren.

Und, Herr Ritter, wir werden dazu die Möglichkeiten nutzen, die man als Regierung hat. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wir haben einen Brief geschrieben als ostdeutsche Regierungschefs. Ich halte das für wirkungsvoller als Pappkameraden aufzustellen, die man normalerweise braucht,

um beim Fußball ein bisschen was zu üben. Das bringt uns nicht weiter, meine Damen und Herren.

Die Landesregierung setzt sich weiter für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein. Das ist jetzt Ihr Thema, Herr Ritter. Die Regierungspartner sind sich einig, dass insbesondere der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter erhöht werden muss. Mit dem neuen Landesgleichstellungsgesetz haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass wir dies in der Landesregierung kontinuierlich tun können. Wir werben mit Nachdruck dafür, dass auch andere Bereiche dieser Gesellschaft dem Beispiel folgen.

Ein weiterer wichtiger Punkt beim Thema „Sozialer Zusammenhalt“ ist die Integration. Wir müssen denjenigen Flüchtlingen, die bei uns bleiben dürfen und bleiben wollen, die Chance geben, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Da geht es um die Integration in Kitas, in Schulen und vor allem in den Arbeitsmarkt. Die Arbeit in dem von uns dazu aufgebauten Integrationsbüro in Stern Buchholz wird bundesweit als vorbildlich gelobt. Sie zielt darauf ab, Flüchtlinge von vornherein in die Gemeinden zu geben, wo die Chancen auf Integration besonders gut sind. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen.

Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Tausende Menschen in unserem Land helfen vor Ort mit bei der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen. Sie unterstützen auf vielfältige Weise, zum Beispiel beim Knüpfen erster Kontakte, bei Behördengängen. Wir sagen: Vielen herzlichen Dank für dieses großartige Engagement! Wir sagen zu, dass wir die Ehrenamtlichen weiter bei ihrer Arbeit unterstützen. Also, herzlichen Dank an alle!

Meine Damen und Herren, für das Gelingen der Integration ist letztlich eines ganz mitentscheidend: Wir müssen die Sorge der Menschen in unserem Land, dass ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche aufgrund der Hilfe für die Flüchtlinge auf der Strecke bleiben, ernst nehmen und wir müssen Lösungen, bei denen Einheimische und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden, finden. Deshalb haben wir beispielsweise die Mittel, die der Bund den Ländern für zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung stellt, selbstverständlich vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Es muss für Kinder aus Flüchtlingsfamilien genauso Kita-Plätze geben wie für Kinder aus einheimischen Familien. Da darf niemand zurückgewiesen werden.

Meine Damen und Herren, es gibt aber noch eine andere Seite. Ich bin davon überzeugt, wir werden bei der Integration der Flüchtlinge, die unseren Schutz brauchen, nur erfolgreich sein, wenn diejenigen Zuwanderer, bei denen in einem rechtlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie unseren Schutz nicht brauchen, in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn nicht freiwillig,

wenn nicht freiwillig, dann per Abschiebung.

Und, meine Damen und Herren, ich finde es auch richtig, dass Abschiebungen die Wirkung haben, dass andere

zur Ausreise Verpflichtete sehen, wir meinen es ernst, und für sich daraus Konsequenzen ziehen. Ich sehe daran nichts Kritikwürdiges, im Gegenteil, ich meine, dass es unverantwortlich ist, Flüchtlingen, die in Deutschland keinen Schutzanspruch haben, falsche Hoffnungen zu machen, die sie dazu verleiten, sich letztlich vergeblich auf einen gefahrvollen und teuren Weg zu machen, meine Damen und Herren.

Sechster Punkt: Solide Finanzen.

Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die Fortführung der soliden Finanzen. Die wahrscheinlich wichtigste finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes ist schon in den ersten Tagen der neuen Wahlperiode getroffen worden. Ich freue mich, dass es unter dem Vorsitz MecklenburgVorpommerns in der Ministerpräsidentenkonferenz nach langen Verhandlungen – zwei Jahre, glaube ich – endlich gelungen ist, zu einem Kompromiss bei den BundLänder-Finanzbeziehungen zu kommen.

Für uns bedeutet dieser Kompromiss, dass wir zumindest einen Teil der wegfallenden Solidarpaktmittel auffangen können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch nach 2020 in die Bereiche investieren können, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: Wirtschaft und Arbeit, Familien und Kinder, gute Schule. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Länder nach zähen Verhandlungen mit dem Bund diese Lösung erreicht haben.

Trotz dieses Erfolges, meine Damen und Herren, stehen wir aber vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre mit hohen Steuereinnahmen für die gesamte Wahlperiode anhält. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Zinsen so niedrig bleiben. Klar ist, dass ab 2020 die EU-Fördermittel für unser Land erheblich zurückgehen oder sogar auf null gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Kurs der soliden Finanzpolitik weiterverfolgen.

Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren der Wahlperiode ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Und natürlich wollen wir, wann immer es möglich ist, die Verschuldung des Landes weiter abbauen. SPD und CDU haben vereinbart, dass wir immer dann, wenn wir ein Haushaltsjahr mit einem Plus abschließen, drei Viertel der Überschüsse für die Schuldentilgung einsetzen, um zusätzlich Handlungsspielräume zu gewinnen, vorrangig – wie gesagt – für die Beitragssenkung in den Kitas.

Als weitere Motivation für uns alle, solide zu wirtschaften und möglichst Überschüsse zu erzielen, haben wir zudem beschlossen, mit dem letzten Viertel einen Strategiefonds zu speisen. Die Mittel daraus werden wir einsetzen, um den Kofinanzierungsfonds für die Kommunen fortzuführen, einen neuen Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume einzurichten und ein Sonderprogramm für Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion zu finanzieren.

Eine solide Finanzpolitik verbunden mit Investitionen in die Zukunft des Landes – das ist der richtige Weg, um unser Land weiter voranzubringen, meine Damen und Herren.

Eine solide Finanzpolitik ermöglicht es uns auch, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit, die beiden Koalitionspartnern am Herzen liegt. Sie wissen, dass die Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu ermitteln, welche Polizeistärke für unser Land angesichts einer veränderten Sicherheitslage notwendig ist. Polizistinnen und Polizisten leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern tun sie das mit großem vorbildlichem Einsatz. Sie haben deshalb einen Anspruch darauf, dass wir sie mit ihren Problemen nicht alleinlassen und dass sie jede mögliche Unterstützung bekommen, und dafür schaffen wir die Voraussetzung.

Meine Damen und Herren, das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass unsere Polizei insgesamt im Vergleich zu anderen Ländern über eine gute Stellenausstattung verfügt, dass wir aber aufgrund vor allem einer sehr ungünstigen Altersstruktur zu wenig Polizisten in der Fläche im Einsatz haben. Darauf reagieren wir. Wir werden die Zahl der Stellen im Polizeidienst in dieser Wahlperiode um 150 erhöhen, ausschließlich für den Einsatz in der Fläche. Der Innenminister wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass weitere 150 Polizistinnen und Polizisten, die zurzeit Innendienst leisten, für den Einsatz in der Fläche zur Verfügung stehen. Das bedeutet, 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten vor Ort, das ist eine ganz erhebliche finanzielle Anstrengung, bedeutet aber auch mehr Sicherheit für uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich bewusst, dass wir wichtige landespolitische Aufgaben nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Kreisen, den kreisfreien Städten und den Gemeinden leisten können. Das gilt im wirtschaftlichen Bereich genauso wie bei der Festigung des sozialen Zusammenhalts in MecklenburgVorpommern. Wir bekennen uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung und zu einer fairen Partnerschaft. Land und Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor der schwierigen Aufgabe, zu einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu kommen. Damit ist nicht nur der Ausgleich zwischen Land und Kommunen gemeint, sondern auch der Ausgleich bei den Kommunen untereinander, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.

Das Land und die Kommunen haben sich darauf verständigt, ein gemeinsames unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, und auf dieser Ebene, auf dieser Basis wollen wir jetzt zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Mecklenburg-Vorpommern braucht starke und handlungsfähige Kommunen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich also deutlich sagen: Die Landesregierung aus SPD und CDU hat klare Ziele für die kommenden fünf Jahre. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und das Lohnniveau steigt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt fördern, indem wir Familien und Kinder unterstützen, gute Bildungschancen eröffnen, auch den

älteren Menschen im Land helfen. Bei all dem wollen wir sparsam wirtschaften und weiter ohne Neuschulden auskommen. Das ist unser Weg zu einem wirtschaftlich starken und sozial gerechten Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Landesregierung steht für Ansprechbarkeit und Bürgernähe, für den fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen, für solide und verlässliche Regierungsarbeit. Ich bin fest davon überzeugt, dafür haben die Menschen uns gewählt. Sie erwarten, dass wir Mecklenburg-Vorpommern gut regieren und das Land Schritt für Schritt weiter voranbringen, und das wollen wir auch weiter tun.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir laden Sie ein, uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten. Regierung und Opposition haben nach unserer Verfassung unterschiedliche Aufgaben. Die Aufgabe der Regierung und der sie tragenden Fraktionen ist es, das Land durch konkrete Entscheidungen auf gutem Kurs zu halten. Die Aufgabe der Opposition besteht darin, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu hinterfragen, sie zu kontrollieren und den Konzepten der Regierung eigene Alternativen entgegenzustellen.

Dennoch, meine Damen und Herren, sollten wir immer dort, wo es möglich ist, auch zu gemeinsamem Handeln bereit und fähig sein. Ich bin sicher, auch die Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien wollen die konstruktive Lösung ihrer Probleme und nicht Zank und Streit um der Auseinandersetzung willen.

Für SPD und CDU darf ich sagen, wir wollen das demokratische Miteinander pflegen und nach Wegen suchen, Mecklenburg-Vorpommern auch parteiübergreifend weiter voranzubringen. Das beinhaltet, dass wir Ihre Vorschläge vorurteilsfrei prüfen und sie aktiv unterstützen werden, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie in die richtige Richtung gehen,

und wir erwarten, dass Sie das umgekehrt ebenso halten.

Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt aber natürlich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Die Mecklenburger und Vorpommern zeichnen sich durch eine besonders starke Heimatverbundenheit aus. Nach den Zahlen des letzten „Mecklenburg-Vorpommern Monitors“ sagen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass es sich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gut oder sehr gut leben lässt. Es ist eine große Stärke unseres Landes, dass sich so viele mit großer Begeisterung und viel Herzblut dafür einsetzen, dass es weiter gut vorangeht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Darauf können wir aufbauen.

Meine Damen und Herren, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Es gibt auch vieles, was wir noch besser machen können. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf gutem Kurs halten! – Vielen Dank.

Die Koalitionspartner treten hier geschlossen auf und vertreten das, was sie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben.

Vielleicht hat Herr Kokert, weil er direkt vom Parteitag der CDU kommt, die Auffassung vertreten, dass es richtig sei, dass wir uns nicht im Bund an den Koalitionsvertrag halten. Es ist ja ganz eindeutig gesagt, dass die Rentenangleichung in zwei Schritten erfolgt. Ich halte das für einen klaren Wortbruch und werde nicht aufhören, das deutlich zu sagen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Hohen Haus die entsprechende Koalitionsziffer unseres Vertrages vorhalten, auch zur Erinnerung an Herrn Kokert: „Die Koalitionspartner unterstützen die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland und setzen sich dafür ein, dass der Zeitplan zur Rentenangleichung bis Ende 2019 gesetzlich festgeschrieben und eingehalten wird.“ Ich bitte also auch den Koalitionspartner um Unterstützung meiner Haltung in Berlin. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zur Metropolregion Hamburg vor. Sie alle wissen, wir sind der Metropolregion 2012 beigetreten, um unsere gute norddeutsche Zusammenarbeit auf vielen Ebenen auszubauen. Inzwischen erfüllen wir gemeinsam mit unseren Partnern die Metropolregion mit Leben. Natürlich ergeben sich im Laufe der Zeit Änderungen und die sind Gegenstand des heute vorliegenden Änderungsstaatsvertrages.

Der Staatsvertrag, das Verwaltungsabkommen, das wir 2012 unterzeichnet haben, ist Dokument einer gemeinsamen norddeutschen Identität. Diese Identität ist vielseitig. Dazu gehören der Traditionsstolz der Hansestädte, die unverwechselbare Landschaft bei uns im Norden, vor allem aber die Identität der Menschen, für die gilt, mehr Sein als Schein, Menschen, die vielleicht nicht so viel reden wie anderenorts, aber umso verlässlicher handeln.

„Norddeutsch“ bedeutet auch, pragmatisch zu sein, und die Zusammenarbeit in der Metropolregion ist Pragmatismus im besten Sinne. Sie steht im Zeichen pragmatischer Zusammenarbeit. Es geht um konkrete, fassbare Resultate, zum Beispiel vernetzte, regionale Infrastruktur, die Förderung von guten Projekten über die Ländergrenzen hinweg, gemeinsames Standortmarketing. Das alles macht die Metropolregion zu einem wichtigen Bestandteil für die norddeutsche Zusammenarbeit insgesamt. Dass wir diese Zusammenarbeit brauchen, ist ein Gebot des Pragmatismus und der Vernunft. Wenn wir in der globalisierten Welt wirtschaftlich mithalten wollen, müssen wir unsere Stärken zusammentun.

Inzwischen arbeiten wir auf vielen Gebieten eng zusammen: Tourismus, Entwicklung eines attraktiven ÖPNV-Angebots über die Grenzen von Kreisen und Bundesländern hinweg. Zu dem zweiten, einem ganz wichtigen Thema hat es letzte Woche die Regionalkonferenz der Metropolregion bei uns in Ludwigslust gegeben. Anfang 2012 haben wir ebenfalls alle hier gehabt und haben damals über den Tourismus gesprochen. Inzwischen wollen wir weitere Partner in die Metropolregion bringen. Es kommen die Landeshauptstadt Schwerin und der Altkreis Parchim dazu. Das ist ein wirklich gutes Zeichen. Der Kreis derer, die sich beteiligen wollen, einbringen wollen, wächst immer weiter.

Mit dem jetzt gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim und unserer Landeshauptstadt Schwerin wird in Zukunft der gesamte westliche Teil unseres Landes Mitglied in der Metropolregion sein. Das führt dazu, dass wir deutlich mehr Gewicht haben. Dadurch können wir unsere Interessen besser vertreten. Das ist der wichtigste Grund, der eine Änderung des Staatsvertrages notwendig macht, in dem die finanzielle Ausstattung geregelt ist.

Die detaillierte Beschreibung der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht mehr aktuell und muss erweitert werden. Und weil gleichzeitig zu diesen Veränderungen auch die regionalen Kammern und Verbände der Wirtschaft und der Bezirk Nord StGB der Metropolregion beitreten und die Bezirke einiger Kammern über das Gebiet der Metropolregion hinausreichen, haben die Partner entschieden, nicht mehr das Gebiet der Metropolregion zu beschreiben, sondern die funktionale Zuständigkeit.

Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf angepasst. In Artikel 1 beziehen wir uns nun nur noch auf den Kooperationsvertrag und damit auf die eigentliche rechtliche Grundlage der Metropolregion. Das ist mit Blick auf die zukünftige Entwicklung eine sinnvolle Entscheidung. Die Metropolregion entwickelt sich dynamisch und weitere Veränderungen sind durchaus möglich. In Zukunft kann der Staatsvertrag, der die Finanzierung regelt, bestehen bleiben, wenn sich Änderungen ergeben. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Einzig der zwischen den Trägern der Metropolregion abgeschlossene Kooperationsvertrag wäre dann noch anzupassen.

Ich bin überzeugt, es ist ein guter Entwurf, den wir mit den beteiligten Ländern auf den Weg gebracht haben, der Ihnen jetzt vorliegt. Ich bitte um eine konstruktive Diskussion und letztlich um Unterstützung dieses Änderungsstaatsvertrages. – Vielen Dank.

Ich schwöre,

dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen,

das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern

sowie die Gesetze wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde,

so wahr mir Gott helfe.