Der entscheidende Flaschenhals und Kostentreiber beim Thema „Flüchtlinge“ ist die Dauer der Verfahren. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Bund zugesagt hat, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 mit bis zu 2.000 zusätzlichen Stellen für die Bearbeitung von Anträgen auszustatten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst ein kleiner Ausflug auf Bundesebene zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir hören: Es hat sich wieder mit der Prognose vertan, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern es wurde nur knapp die Hälfte geschätzt. Das war nicht das erste Mal. Ich würde mir wünschen, dass man denen zumindest mal einen Fernseher hinstellt oder eine Zeitung abonniert, damit sie sich über das Weltgeschehen informieren können.

Meine beiden Vorredner haben es bereits angesprochen, in die Berichtszeiträume sind ganz wesentliche Ereignisse und bedeutende Herausforderungen für die EU gefallen: natürlich die Brexit-Debatte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Migration, wichtig war auch das Thema „Werte und Grundrechte in der EU“, der Klimaschutz, von zentraler Bedeutung war aber auch der mehrjährige Finanzrahmen für die Zukunft, 2021 bis 2027.

Auch wenn die im Bereich Migration und Integration tätigen Akteurinnen und Akteure sowie die Organisationen von Migrantinnen und Migranten selbst einen positiven Integrationsbegriff für sich entwickelt haben – das ist auch gut so –, offenbart das Denken von Integration an sich schon ein Dilemma, das mehr Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck eines humanistischdemokratischen Denkens einer offenen Gesellschaft ist.

Manche Maßnahmen werden Zeit brauchen. Wenn das Bundesamt für Migration neue Stellen schafft, müssen die erst besetzt werden. Die Leute müssen eingearbeitet werden. Auch wenn wir alle ungeduldig sind: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nicht schon morgen eine Verbesserung eintreten wird. Einig sind wir uns aber, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Wir werden darauf achten, dass die Vorarbeiten zügig durchgeführt werden, damit wir, wie geplant, auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst über die genauen Details dieser dauerhaften strukturellen und dynamischen Kostenbeteiligung des Bundes beschließen können. Die entscheidenden Fragen, die jetzt in der Arbeitsgruppe zu klären sein werden, sind: Wie erfolgt dieser Ausgleich? Wie hilft der Bund konkret den Kommunen?

Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer der Ausschussüberweisung die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/1173 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/1659

Das Wort hat Frau Abgeordnete Berninger aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes in Drucksache 6/1173 ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15.10.2015. Es wurde am 05.11.2015 hier im Thüringer Landtag in erster Lesung eingebracht und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beraten. Am 6. November 2015 wurde auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU eine schriftliche Anhörung beschlossen. Diese Anhörung wurde ausgewertet in der Ausschussberatung am 11. Dezember 2015. Es wurden angehört das Thüringer Oberlandesgericht, die Architektenkammer, die Handwerkskammer, das Thüringer Oberverwaltungsgericht, der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V., der Thüringische Landkreistag und der Gemeindeund Städtebund, der Verband Haus- und Wohneigentum Thüringer Siedlerbund e. V., die Rechtsanwaltskammer, der Verein der Thüringer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen und die Industrie- und Handelskammer Erfurt. Im Zuge der Anhörung haben sich doch einige inhaltliche Bedenken der Anzuhörenden ergeben, mit denen wir nicht gerechnet hatten, da der Gesetzentwurf identisch ist mit Regelungen, die beispielsweise in Brandenburg seit Juni 2014 in Kraft sind und wo keine Anwendungsprobleme aufgetreten sind. Aber da wir diese inhaltlichen Bedenken nicht nur formal behandeln wollten, sondern auch beraten wollten, haben wir uns entschieden, den Gesetzentwurf zu splitten. Wir haben dann am

ten ergibt. Also die Duldungspflicht haben wir jetzt doch für rechtlich möglich und praktisch sinnvoll erachtet, um Nachbarrechtsstreitigkeiten in diesem Bereich zu reduzieren, tatsächliche Erleichterung bei der Anbringung von energetischer Wärmedämmung zu schaffen, auch durch Nutzungsrechte während der Montage der Wärmedämmung. Bislang brauchte man da die Zustimmung des Nachbarn, um dadurch Hemmschwellen zu vermindern. Die Anpassungen an andere Gesetze sind notwendig und deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.

rechtsgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz intensiv beraten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

Ich schließe jetzt die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 6/1659. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der Abgeordneten Krumpe und Helmerich. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion, aus der AfD

Tatsächlich erwartet uns eine Fortsetzung einer weitgehend ungesteuerten und geringqualifizierten Migration im Stile der vergangenen fünf Jahre, die uns weder die ersehnten Fachkräfte bringen konnte, noch zu einer nachhaltigen Entlastung der Sozialkassen hat beitragen können.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für Rheinland-Pfalz eine klare Sprache, wenn es um die Frage der Arbeitsmarktneigung und Zugereisten geht. 86 % – ich wiederhole: 86 % – aller arbeitssuchenden Asylzuwanderer haben keine anerkannte Ausbildung. Mehr als die Hälfte kann nicht einmal einen Schulabschluss nachweisen. Dementsprechend hoch ist auch die Nichtbestehensquote beim offiziellen Sprachtest des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Wir haben gleichzeitig die große Herausforderung, diesen Fachkräftemangel zu stemmen, um mit den Unternehmen, den Kammern und den Gewerkschaften unsere Infrastruktur und unser Leben überall, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, weiterhin auf einem solchen hohen Niveau wie bisher zu ermöglichen. Dazu trägt Migration bei. Es hängt, was ich gerade gesagt habe, auch vom Lernen, vom Willen und von der Intelligenz ab, was offensichtlich nicht bei allen in diesem Hohen Haus vorhanden ist. Das ist in dem Zusammenhang an Zahlen zu belegen.

Nun ist es ja so: Bei einem solchen Folgeantrag prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, zunächst, ob es Gründe gibt, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigen. Solche Gründe können beispielsweise eine Änderung der Sachlage, eine Änderung der Rechtslage in Deutschland zugunsten des Antragstellers oder das Vorliegen von neuen Beweismitteln sein, die einen Anspruch auf Schutz rechtfertigen würden. In einem zweiten Schritt prüft das BAMF dann, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes oder für Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Sind alle Voraussetzungen des Landesprogramms erfüllt, kann nach erfolgreichem Visumsverfahren der aufzunehmende Verwandte nach der Einreise einen Aufenthaltstitel erhalten. Einige entscheiden sich dann jedoch, in Deutschland einen Antrag auf Asylanerkennung zu stellen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in einer Vielzahl von Fällen die Antragsteller als asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannt. Damit ändert sich auch der jeweilige Aufenthaltstitel.

Na immer! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bachmann hat gerade im Zusammenhang mit den irakischen Flüchtlingen die Behauptung aufgestellt, dass ich den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble - um es mit meinen Worten darzustellen - in Bausch und Bogen abgelehnt hätte. Es ist wahr, dass ich dem Bundesinnenminister gesagt habe: Es ist nicht richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Alleingang vorbereitet, ohne genügend Zeit zu haben, auf europäischer Ebene eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten. - Es ist wichtig gewesen, dass wir zusammen mit UNHCR, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern sicherstellen, dass die Sicherheitsfragen geklärt werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zum eigentlichen Thema zurückkommen. Derjenige, der politisch verfolgt wird oder geschlechtsspezifischer Verfolgung unterworfen worden ist, muss ohne Wenn und Aber hier seinen Aufenthalt bekommen und muss jede Integrationsleistung angeboten bekommen und darin unterstützt werden, dass er hier leben kann. Genauso verhält es sich mit denjenigen, die krank, traumatisiert und pflegebedürftig sind und in ihrem Herkunftsland nicht vernünftig medizinisch versorgt werden können. Es ist völlig klar, dass auch diese Menschen in Deutschland und auch hier in Niedersachsen einen Aufenthaltsstatus bekommen müssen, hier bleiben und entsprechend versorgt werden. Das ist eine humanitäre Aufgabe, der wir hier in Deutschland und damit auch in Niedersachsen nachkommen. Gerade für Traumatisierte besteht der subsidiäre Schutz, der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt wird. Deshalb ist das, was hier immer dargelegt wird, nämlich dass gerade Kranke und Traumatisierte nicht berücksichtigt würden, schlicht unwahr. Das ist eine Daueraufgabe, der das Bundesamt nachgeht. Diejenigen, die entsprechend erkrankt sind, werden versorgt. Das ist wichtig.

Vielen Dank, Herr Kowalleck. Für die Landesregierung kommt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Minister Lauinger, zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, im letzten Jahr hat es einen beispiellosen Zugang an Flüchtlingen in Deutschland gegeben, der sowohl den Bund, die Länder als auch die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt hat und stellt. Es kamen 2015 über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland, davon kamen etwa 30.000 Menschen nach Thüringen. Für das laufende Jahr hat bisher weder das dafür zuständige Bundesinnenministerium noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Prognose herausgegeben. Die Landesregierung rechnet daher weiterhin mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen, deren Unterbringung und Versorgung vom Land und den Kommunen bewältigt werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke der Landesregierung noch einmal für die Vorlage des Gesetzentwurfs und beantrage die Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

gibt, den der Landkreis auch nachweisen muss. Den Landkreisen, die sich sehr bemühen, auch in Abstimmung mit den Gemeinden vor Ort, zu unterstellen, dass das ein Zwang wäre, verhöhnt die Arbeit der Landrätinnen und Landräte vor Ort. Ich glaube, das haben sie nicht verdient. Ich danke dem Ministerium für den vorliegenden Gesetzentwurf und bitte auch um Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.

Aber ich bin nur deswegen hierhergekommen, weil wir ja gesagt haben, wir wollen die Kommunen und die regionalen Gebietskörperschaften auch hier entlasten und ihnen Hilfestellung geben in der Verteilung oder in der Verschaffung menschenwürdiger Unterkünfte, auch dezentraler Unterkünfte. Deswegen betrifft dieses Gesetzesvorhaben nicht nur den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, sondern natürlich auch den Innenausschuss. Ich möchte ergänzend zu dem Antrag auf Überweisung an den federführenden Ausschuss auch noch einmal darum bitten, dass dieser Gesetzesvorschlag zur Mitberatung an den Ausschusses für Inneres und Kommunales mit überwiesen wird. Vielen Dank.

Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Zunächst einmal ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Danke schön. Damit mit Mehrheit an diesen Ausschuss überwiesen.

Jetzt möchte ich zu den Abstimmungen über die vorgeschlagenen Ausschüsse kommen. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbrauchschutz beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die kommen aus allen anderen Fraktionen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn unter schiedliche Akzente bei der Integrationspolitik bestehen, so sehe ich in erster Linie doch einen fraktionsübergreifenden Konsens. Ich möchte mich gemeinsam mit Ihnen dafür ein setzen, dass wir zukünftig klare und transparente Regelungen für Migration und Integration in Deutschland und BadenWürttemberg haben.

Ich verstehe diese ideologische Diskussion hier nicht, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Wenn amtliche Stellen, Abschiebestellen und das Bundesamt für Migration von einer gegenwärtigen Bleibequote von 1,4 %, also 98,6 % Rückführung, sprechen und eine Partei aus der Politik sich dieses Problems annimmt - 98,6 % Rückführung und 1,4 % Bleiberecht nach dem gegenwärtigen Artikel 16a des Grundgesetzes -, dann verstehe ich die ganze Diskussion nicht, warum man diese Partei und diese politische Strömung als Rassisten hinstellt.

Der vorliegende Gesetzentwurf greift das Problem, ich hatte es erwähnt, auf. Denn wenn der Rechnungshof in seinen Berichten die Öffentlichkeit über die Weiterleitung des Tatverdachtes an die Staatsanwaltschaft informiert, können eventuelle Weisungen aus dem Justizministerium an die Staatsanwaltschaft – guckt mal da nicht so genau hin oder fangt da gar nicht erst an zu ermitteln – von der kritischen Öffentlichkeit besser aufgedeckt und auch verfolgt werden. Im Sinne der Steuerzahler und des Rechtsstaats sollten Sie daher unseren Gesetzentwurf nicht, wie üblich, sofort ablehnen, sondern Überweisungen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen. Federführend sollte der letztgenannte Ausschuss sein. Die entsprechenden Anträge stelle ich. Vielen Dank!

se zu überprüfen. Vielmehr gibt es hier die Möglichkeit des Asylverfahrens; andere Verfahren sind in diesem Zusammenhang genauso zu nennen. Dafür ist nun einmal der Bund - und zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - zuständig. Wir haben hier keinen Ermessensspielraum, zu sehen, ob es dort irgendwelche Probleme gibt oder nicht.