Dafür sind wir von den Altparteien verspottet worden. Ich erin nere nur an unseren Antrag vom Januar 2015, in dem wir dies auch gefordert hatten. Mittlerweile ist es so, dass der Herr In nenminister 8 100 Polizeibeamte fordert. Wenn der Finanzmi nister die Schatulle nicht so zusammenhalten würde, wären wir höchstwahrscheinlich schon bei der Zahl, die wir vorhin in den Raum gestellt hatten: bei 8 400, 8 500 Polizeibeamten. Die brauchen wir.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass sich die Altparteien den Brüsseler Bürokraten gegenüber auf einmal kritisch äußern. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag nicht für die Ausweitung des Anwendungsbereichs des EUTransparenzregisters auf die Bundesländer, die Kommunen so wie ihre Vertretungen aus. Die Europäische Kommission plant derzeit die Überarbeitung des bisher nicht verpflichtenden EUTransparenzregisters. Ziel des Transparenzregisters ist die öf fentlich einsehbare Erfassung derjenigen Interessenvertreter, die Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen wollen, ohne Teil des Rechtsetzungsverfahrens zu sein.

In Brandenburg lebten im Jahr 2015 88 000 Ausländerinnen und Ausländer. Damit beträgt ihr Anteil an der Gesamtbevölke rung 3 %. Insgesamt leben rund 130 000 Menschen mit Migra tionshintergrund in Brandenburg. Das sind 5 % der Bevölke rung. 5 %, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier von Überfremdung spricht bzw. behauptet, die Altparteien schaff ten Deutschland ab, ist entweder von allen guten Geistern ver lassen oder beherrscht die Prozentrechnung nicht und ignoriert gesellschaftliche Zusammenhänge.

Da ist es ein schwacher Trost, dass inzwischen selbst Politiker der Altparteien, wie die Ausländerbeauftragte der CDU, Maria Böhmer, eingestehen mussten, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist. Trotzdem nehmen Sie in Ihrer Politik den ungebremsten Zustrom von Ausländern wie ein Gottesurteil hin, anstatt mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp ernst zu machen.

wie die lebensfremde Milieutheorie der 68er-Ideologen die Denkweise der Altparteien bestimmt. Der Mensch ist gut, nur die Gesellschaft ist schlecht, so lautet das Credo.

Mit der Schilderung dieser Sachverhalte will ich deutlich machen: Reden und Handeln stehen bei den Altparteien im Widerspruch zueinander.

trotz der Appelle um mehr Kümmerkompetenz, trotz der vermeintlichen Hartz-IV-Hilfe roter Heuchler. Was in den Köpfen der Mecklenburger und Vorpommern unvergessen bleibt, sind jene Phrasen, die Sie, alle Damen und Herren der Altparteien, ständig von sich geben.

Nein, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, Sie brauchen sich künftig keine Tricksereien mehr einfallen zu lassen, um für Sie unpassende Wahlergebnisse nachträglich zu kassieren. Sie brauchen auch keine mit Steuergeldern gepeppelten Spre cher von irgendwelchen Aktionsbündnissen ins Rennen zu schicken, die Achtungszeichen setzen wollen, damit wir nicht das Image einer normalen Partei bekommen. Das, liebe Kolle gen, haben wir nämlich schon: in 14 Landtagen und mit 5,9 Millionen Wählerstimmen bei der Bundestagswahl.

(Bretz [CDU] an die AfD-Fraktion gerichtet: Seid ihr ver rückt? Ihr könnt doch die Landesregierung nicht entlas ten. Wie die Altparteien!)

Von der ersten Ausschüttungsrunde des Exzellenzwettbewerbs bekommt Mitteldeutschland einschließlich der Hauptstadt Berlin magere 3 % aller Fördergelder, während die Universitäten im Süden und im Südwesten die finanziellen Gewinner sind. Man sieht überdeutlich, wie die deutsche Hochschullandschaft umgepflügt wird und Mitteldeutschland hochschulpolitisches Brachland zu werden droht. Dies steht im klaren Widerspruch zum grundgesetzlichen Auftrag, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu sorgen. Der medienbegleitete Konkurrenzstreit um die Fördergelder hat für die Hochschulpolitiker der Altparteien den angenehmen Nebeneffekt, dass er den Blick auf die eigentliche Not der finanziell unterversorgten deutschen Hochschulen verstellt und von schlichten Tatbeständen wie überfüllten Hörsälen, schlecht ausgestatteten Bibliotheken und maroden Gebäuden ablenkt.

Die AfD steht generell für die Senkung der Abgaben- und Steu erlasten und ist gegen zusätzliche Abgaben und Steuern. Wir haben hier im Landtag der Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht zugestimmt. Wir sind unter anderem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, des Rundfunkbeitrags und - das wer den Sie zukünftig noch hören - der Grundsteuer. Im Bundestag haben wir uns für die Strafbarkeit der Steuergeldverschwen dung eingesetzt, aber die Altparteien haben unseren Gesetzent wurf in ihrer Verschwendungssucht abgelehnt.

Und ich wiederhole mich zu unserem Standpunkt gerne. Wir halten es auch für zwingend, dass die Bedürfnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der Alten weiterhin in unserem Leben Beachtung und Berücksichtigung finden müssen, zu weit sind die Generationen durch die Politik der Altparteien in dieser Republik auseinanderdividiert worden. Wir bleiben dabei: Dieser Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein interessanter Ansatz. Es bleibt aber die Wechselbeziehung zwischen den Generationen unberücksichtigt. Sie wünschen, dass die Alten sich selbst durchsetzen sollen. Wir Nationalisten verfolgen aber einen ganz anderen Ansatzpunkt, denn ein Volk, und somit auch unseres, besteht aus der Gesamtheit seiner Angehörigen. Daraus folgt: Weder die jungen noch die alten Deutschen dürfen begünstigt werden. Erkennen Sie doch endlich, dass wir, also unser Volk, nur gemeinsam stark sind.

Ihnen das um die Ohren zu hauen, was Sie nach Auffassung unserer Wähler verbrochen haben. Wir sind hier, um den Finger in die Wunden zu legen, die die Politik der Altparteien unserem Land seit Jahrzehnten zugefügt hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Worte der Parlamentspräsidentin zum 17. Juni 1953 zu Beginn der heutigen Sitzung sind für unsere Fraktion ein weiterer eindeutiger Beleg für die Haltung der Altparteien zum Volksaufstand im Juni 1953. Nach Ansicht unserer Fraktion las Frau Bretschneider eher gelangweilt den Text zum Gedenken an die Frauen und Männer des 17. Juni 1953 vor.

Querverbindungen des Netzwerks „Tolerantes Brandenburg“ zu Linksextremisten lassen sich vielfach aufzählen und sind belegt. Von den Verstrickungen der Altparteien mit diesem Netzwerk will ich gar nicht reden - wir haben ja hier auch so genannte Einzelfälle sitzen.

Herr Vizepräsident, jetzt darf ich einmal ganz legal meine Re dezeit überziehen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ver abschieden und bedanken. Ich gebe zu, ich scheide mit Weh mut aus diesem Parlament. Die letzten fünf Jahre waren für mich eine aufregende Zeit. Ich erinnere mich noch, wie ge spannt die Landtagsmitarbeiter und auch die Kollegen der - ich sage jetzt einmal - Altparteien auf die Neuen von der AfD ge schaut haben.

wenigsten zum Leben und Mecklenburg-Vorpommern ist somit das ärmste Bundesland. Abwanderung, geringere Bildungsmöglichkeiten und soziale Vereinsamung sind die Folgen Ihrer Politik, meine Damen und Herren der Altparteien. Nicht umsonst forderte unlängst der Sprecher der Landesarmutskonferenz Herr Rudi Duschek angesichts des am 18. Mai 2009 veröffentlichten Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Zitat: „Wir müssen endlich etwas verändern, nicht nur anprangern.“

Übrigens stammen alle Zitate, die ich gerade vorgetragen habe, von Vertretern der Altparteien. Sie alle, die jetzt so hysterisch, fälschlich und schamlos die Hanauer Bluttat für den Kampf gegen die demokratische Opposition in Form der AfD instrumentalisieren, sind bei entsprechenden Taten migrantischstämmiger Menschen und Ausländer schnell mit medizinischen Erklärungen bei der Hand und verbitten sich politische, religiöse oder kulturelle Verallgemeinerungen. - Und das ist nicht falsch, gilt doch zunächst die Unschuldsvermutung. Das Motiv einer Tat kann sich ein Außenstehender nur eingeschränkt erschließen. Sie messen hemmungslos mit zweierlei Maß. Hauptsache, es dient Ihrem parteipolitischen Machterhaltungsspielchen.

Sie versuchen, den Leuten ein ums andere Mal einzureden, Deutschland versinke im Chaos, und reiben sich die Hände, wenn dann Verunsicherung um sich greift. Sie machen Minderheiten und Andersdenkende - gern auch die „Altparteien“ - für jedes Problem verantwortlich. Die Suche nach Sündenböcken ist schon immer ein beliebtes Mittel von Extremisten - übrigens auch von den Nationalsozialisten. Das führte direkt in den Holocaust, den Ihre Anführer heute als „Vogelschiss“ abtun. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bereiten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht: in Kassel, in Halle, in Hanau und an unzähligen anderen Orten.

Sowohl von der Wirtschaft als auch von großen Teilen der Altparteien wird der Artenschutz immer noch als Bedrohung angesehen und so auch ins Volk transportiert. Das Resultat ist eine völlig falsche Einstellung vieler Menschen zur Notwendigkeit des Artenschutzes. Der Feldhamster wird zum Todfeind der Autoindustrie erklärt und die meisten Menschen sehen im Bau von Amphibientunneln eher eine Steuergeldverschwendung als eine für das Überleben der Arten notwendige Investition.

Meine Damen und Herren von den Altparteien, Sie sollten öfter einmal einen Blick über den Tellerrand werfen; denn derjenige, der seine ganz eigene Meinung sagt, ist noch lange kein Extremist.

Dieses Altparteien-Märchen von minderjährigen Flüchtlingen glaubt der Großteil der Bevölkerung schon lange nicht mehr. Der Grund, weshalb Sie trotzdem die Legende von geflüchteten Kindern aufrechterhalten müssen, ist einfach: Ihnen geht es nicht um den Schutz von Kindern, Moral oder Menschlichkeit. Das behaupten Sie nur, um die Bevölkerung für einen weiteren Zuzug weichzuklopfen, damit niemand auf die Idee kommt, Ihre Politik zu hinterfragen. In Wahrheit geht es darum, ein Geschäftsmodell von Organisationen in der Flüchtlingshilfe am Laufen zu halten, die „Ihre“ sogenannten Kinder nach der Ankunft betreuen. Denn für die in diesen Organisationen tätigen Damen und Herren entpuppt sich die Flüchtlingsversorgung als wahre Goldgrube: Jeder minderjährige unbegleitete Flüchtling kostet dem Staat - je nach Region - zwischen 5 000 und 7 000 Euro im Monat. Das wären bei 60 Neuankömmlingen Mindestkosten in Höhe von 300 000 Euro pro Monat oder 3,6 Millionen Euro im Jahr. Ein Großteil dieses Geldes fließt an die eben erwähnten Flüchtlingsorganisationen. Durch den kontinuierlichen Zustrom an Flüchtlingen schlagen Sie somit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie halten das Geschäftsmodell der Flüchtlingsorganisation durch Finanzspritzen in Millionenhöhe am Laufen, und diese wiederum bedanken sich bei der nächsten Wahl artig mit einer Stimme für Ihre Parteien. Es gibt nur ein Problem: Das ist nicht Ihr Geld, sondern das ist Steuergeld, das die Brandenburger hart erarbeitet haben.

Damit aber, sehr geehrte Vertreter der Altparteien, befördern Sie die Spaltung von Stadt und Land in Brandenburg, für die Sie gerade uns, die einzige freiheitliche Kraft in Brandenburg, immer zum Sündenbock machen wollen, ganz zu schweigen von den vielen anderen Mogelpackungen, die dem Bürger als Verbraucherschutz aufgetischt werden, aber in Wirklichkeit nur Ihre Wirtschaftspolitik stützen sollen - wie die Einführung der Gutscheinpflicht mit Beweislast beim Kunden: Hier sollen drohende Insolvenzen und Pleiten von Veranstaltern auf die Verbraucher abgewälzt werden. So einfach ist das! - Da helfen auch keine schwachen Versprechen wie die Einführung von Härtefallregelungen. Echter Verbraucherschutz sollte sich um den Schutz der Verbraucher verdient machen und dafür sorgen, dass der Kunde sein Geld, wann immer er es wünscht, zurückbekommt.

Durch die freie Meinungsäußerung wird auch kein Nährboden für Extremismus geschaffen. Einen Nährboden für Extremismus schaffen doch eher Sie von den Altparteien mit solchen populistischen Anträgen. Was Sie damit erzeugen wollen, ist ein Klima der Angst bei denjenigen, die sich gesellschafts- oder systemkritisch äußern, und - ich denke, das muss ich Ihnen nicht extra sagen - dieses Klima stigmatisiert Menschen. Kritik ist nicht Hass, Kritik ist auch keine Hetze. Aber die Diffamierung von Kritik ist ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Sie behaupten, dass die ideologische Grundlage für Rechtsextremismus ein - Zitat - „traditionell rechtsextremistisches, neurechtes und rassistisches Netzwerk, welches bis in die Parlamente reicht“ bildete. Das ist Hass und Hetze!

„Für unsere freie und offene Gesellschaft stellen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größten Gefahren dar. Mit Hass und Gewalt wollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten unsere Demokratie aushöhlen. Die ideologische Grundlage hierfür legt ein traditionell rechtsextremistisches, neurechtes und rassistisches Netzwerk, welches bis in Parlamente reicht. Rechtsextremisten aber auch Rechtspopulisten verabsolutieren Begriffe wie ‚Volk‘, ‚Kultur‘, ‚Heimat‘ und ‚Identität‘ und nutzen sie, um andere auszugrenzen und eine völkische Ideologie weit in die bürgerliche Gesellschaft hineinzutragen und zu implementieren. Auf diesem Nährboden entstehen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und Antifeminismus sowie Verschwörungsideologien, wie unter anderem die abstruse Vorstellung von einer ‚Umvolkung‘. In diesem Zusammenhang wird zum Widerstand gegen Regierung, ‚Altparteien‘, ‚Volksverrätern‘, ‚Lügenpresse‘ und ‚Establishment‘ aufgerufen. Menschen, die sich nicht in dieses Weltbild fügen, werden zu Feindbildern erklärt. Gewalttäter fühlen sich so legitimiert, mitunter auch Waffengewalt anzuwenden. Aus Worten werden immer häufiger Taten, wie beispielsweise in Halle, Hanau und Kassel.

Auch wir, meine Damen und Herren, fragen: Warum können Sexualstraftäter immer wieder morden? Wie viele Verbrechen müssen noch passieren, bis Politiker der Altparteien nicht nur markige Sprüche klopfen, sondern endlich handeln? Wie war es möglich, dass der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder Uwe K. aus Leipzig am 22. Februar nicht in sicherem Gewahrsam saß, sondern in einer Straßenbahn neben seinem Opfer?

Kommen wir nun zum zweiten großen Thema Ihres Antrages, den Sicherheitsbehörden. Es fasziniert mich tatsächlich immer wieder, wie Sie es schaffen, einerseits innerhalb und außerhalb des Parlaments den Organen unseres Staates - seien es Polizei, Staatsanwaltschaften oder auch der Verfassungsschutz - ständig mehr oder weniger deutlich zu unterstellen, sie seien „Erfüllungsgehilfen“ der sogenannten Altparteien, sich aber gleichzeitig mit großer Geste zu den einzig wahren Verteidigern der Ehre unserer Sicherheitsbehörden aufzuschwingen.

Die politische Verantwortung für Verbrechen gegen das eigene Volk wurde nur in geringem Umfang geahndet und war von den Altparteien wohl auch nicht gewünscht. Zu Recht stellte der ehemalige Leiter der GauckBehörde, Joachim Gauck, am 17. Oktober 2009 fest, Zitat: „Falsch war, daß wir nur die Staatssicherheit in den Fokus gestellt haben. Die war Auftragnehmer. Wir haben versäumt, die Verantwortlichen der SED mit den Stasis gleichzustellen. Die springen zum Teil ja munter in unseren Parlamenten herum, denen geht es blendend.“ Zitatende.

Sie begründen Ihren Antrag mit – ich zitiere – „einer verfehlten Politik der Altparteien“.

Nur einmal nebenbei: „Altparteien“ war ein Begriff der NSDAP.

Gut, dann lasse ich mich auf diesen Sprachvorschlag ein. Wo nehmen die sächsischen Altparteien, die es auch geschichtspolitisch zu einer bemerkenswerten Einheit gebracht haben, eigentlich die moralische Arroganz her, Tote in gute und böse Opfer zu scheiden? Die bösen Opfer sind natürlich die Deutschen. Die guten Opfer sind alle anderen. Die Behauptung, ein allein durch Deutschland verschuldeter Krieg sei in Form des alliierten Bombenterrors auf das Land der Täter zurückgefallen – wie wir es von Herrn Prof. Weiss gehört haben –, ist infam, weil unwahr.