Zu dem erwähnten Wortgeklingel der Altparteien gehört unter anderem die Rede von den Werten der Europäischen Union. Wenn die Altparteien von Werten reden, ist das ein sicheres Indiz dafür, dass es darum geht, das Recht zu übergehen, ja, das Recht zu missachten. Denn wie man mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit umgeht, das können wir zum Beispiel beim Umgang mit der No-BailoutKlausel des Vertrags von Maastricht sehen. Mit der sogenannten Euro-Rettung wurde diese Rechtsnorm einfach beiseite gewischt und das Rechtsstaatsprinzip in die Tonne getreten.

Wie dem auch sei. - Das langsame Erwachen der Altparteien ist erfreulich, soll uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben diese Altparteien waren, die sich in sträflicher Fahrlässigkeit mit der Ditib eingelassen haben, und zwar noch zu einer Zeit, als für jeden halbwegs wachen Beobachter abzusehen war, wohin die Reise geht.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In unserem Land gibt es viele Versäumnisse. Die Altparteien haben gerade in der Bildungspolitik viele Fehler gemacht. Das ist der Grund, warum die AfD in 16 Landtagen sitzt. Wir von der AfD werden die Altparteien immer wieder daran erinnern, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Nein, von Herrn Höcke lasse ich mir keine Fragen stellen. Herr Höcke hat nicht mal den Anstand, menschlich miteinander umzugehen. Wer von „Altparteien“ redet, von dem lasse ich mir keine Zwischenfragen stellen, denn „Altparteien“ ist der Begriff, den Adolf Hitler geprägt hat.

Meine Damen und Herren, mehr als Sie alle von den Altparteien – Herr Ramelow, übrigens ein Jargon, den die Grünen in den 80er-Jahren auch sehr gern benutzten – sind wir für Vielfalt. Wir sehen uns jetzt nicht als den direkten Nachfolger der Grünen, aber wir haben mal ein bisschen rumgegoogelt, von Hitler haben wir nichts gefunden. „Altparteien“ ist ein ganz normaler Begriff, den die Grünen in den 80er-Jahren sehr gern benutzt haben. Von daher wären wir als AfD Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Hetze gegen uns insbesondere von diesem Rednerpult in Zukunft unterlassen würden.

Zu den pseudobürgerlichen Wortwolken im CDUAntrag möchte ich Folgendes ausführen: Es geht dabei um den CDU-Wunsch nach einer Evaluation des Bildungsplans für Kinder bis zehn Jahre und die Behauptung, der CDU-Fraktion sei besonders daran gelegen, die Öffentlichkeit in einen Dialogund Diskussionsprozess zum Thüringer Bildungsplan einzubeziehen. In unserer mittlerweile einjährigen parlamentarischen Tätigkeit haben wir gelernt, dass die Altparteien häufig Dinge tun, die mit dem Bürgerwillen nicht übereinstimmen. Deswegen gibt es von den Altparteien initiierte Veranstaltungen, die auf dem Papier angeblich der politischen Wil

grob geschätzt – unter großzügiger Berücksichtigung des § 10 Abs. 4 Abgeordnetengesetz gekostet. Rechnerisch sind das, geteilt durch zwölf, geteilt durch 91, etwa 360 Euro im Monat. Wenn man schon nicht Verzicht üben will und dadurch die Solidarität zum Ausdruck bringt, dann wäre das der Ausgleichsbetrag gewesen, nämlich diese 360 Euro, über die man hätte reden können. Dann wären keine höheren Kosten entstanden. Das hätten wir gern diskutiert, meine Damen und Herren. Aber wie man es von Ihnen von den Altparteien nicht anders gewohnt ist, gehen Sie einen anderen Weg unter dem Ausschluss der AfD-Fraktion. Weil Sie wussten, dass mit uns keine Erhöhungen zu machen sind, machen Sie einträchtig kurzfristig handstreichartig und unter Ausnutzung der Geschäftsordnung einen völlig inakzeptablen Gesetzentwurf und peitschen den hier mit Ihren Zweidrittelmehrheiten durchs Parlament – ein klassischer Altparteien-Gesetzentwurf zulasten der Bürger.

Wenn wir auch am Ende über das Paket als Ganzes abstimmen müssen, so können wir doch über die einzelnen Bestandteile immerhin diskutieren – hier im Plenum und dann auch im Ausschuss –, wobei ich mir hier jetzt zur Diskussion keine allzu großen Hoffnungen mache. Wenn man hört, was die Altparteien über den Staatsfunk hier so gesagt haben, ist da kein großes Diskussionspotenzial, zumindest was die Altparteien angeht. Wir als AfD mischen uns da kritisch ein.

Zum einen beseitigt also der Gesetzentwurf ein sogenanntes redaktionelles Versehen, also die Folge der Tatsache, dass bei der letzten Gesetzesänderung alle Altparteien nicht so richtig hingeschaut hatten, was der Grund wohl auch dafür ist, dass heute keiner was dazu sagt. Der Gesetzentwurf stellt also eine bereits schon einmal vorhandene Rechtslage, die gut war, wieder her. Es soll der in Selbstverwaltung verfassten Rechtsanwaltschaft wieder ermöglichen, ihre Vertreter nach dem bisher schon angewandten Regionalprinzip zu wählen. Dafür fehlte zuletzt „versehentlich“ – copy and paste – die gesetzliche Grundlage. Jetzt wird wieder Rechtsklarheit geschaffen und das Altparteien

Die Liste der von den Altparteien zu verantwortenden Fehlschläge - das wissen Sie, werte Damen und Herren des Hohen Hauses - ließe sich beliebig verlängern. Bei der Wirtschaftspolitik der Altparteien - das wird sich, diese Prognose sei erlaubt, auch im Falle der gegenwärtig regieren

Seit 2010 haben sich die Kosten für das Netzengpassmanagement verfünfundzwanzigfacht. Die EEG-Umlage ist seit 2010 um 310 Prozent gestiegen. Alles in der Zeit der politischen Verantwortung der CDU, die die Bundesregierung maßgeblich mit stellt. Auch der panikanfallsartige Kernkraftausstieg, für welchen Kernkraftwerksbetreiber auf Kosten des deutschen Steuerzahlers entschädigt werden, ist das Werk der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Das alles geschieht im Namen der Klimaschutzpolitik – Sinn und Unsinn dieser Klimaschutzpolitik mal dahingestellt –, für die die CDU ja neben allen Altparteien auch steht: All diese Maßnahmen der Vergangenheit haben, was den CO2-Ausstoß betrifft, gar nichts bewirkt. Zwischen 2010 und 2015 stagnierte der CO2-Ausstoß und stieg zuletzt sogar leicht an. Gefüllt haben sich ausschließlich die Taschen der Kapitalanleger mit grün-schwarzem Gewissen, und das auf Kosten der Gering- und Durchschnittsverdiener, die für so etwas kein Geld übrig haben. Dafür steht eben die CDU mit ihrer Energiepolitik, natürlich neben den anderen Altparteien. Also, was kann man erwarten, wenn sich die CDU zur Novelle des EEG positioniert? Nun, eine eingeschränkte Schöpfungshöhe allemal und natürlich jede Menge Widersprüche.

Meine Damen und Herren, ich komme zur Parlamentarischen Kontrollkommission. Der Bericht beschäftigt sich offenbar und dankenswerterweise mit Gefahren aller Formen des Extremismus in Thüringen. „Offenbar“ sage ich deshalb, weil wir als AfDFraktion leider nicht aus eigener Erfahrung sprechen dürfen, sondern lediglich dem Bericht zuhören durften. Denn wir wurden im Wege eines seltsamen Kuhhandels zwischen den Altparteien von dieser Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen. CDU, Linke jeweils zwei Sitze, SPD einen Sitz – so wäre es vorgesehen gewesen. Die Linke verzichtete großzügig zugunsten der Grünen. Man sah also alles beim Alten; Hauptsache alle Altparteien mal wieder unter sich und ohne AfD. Mauschelei, meine Damen und Herren, wie wir es in den letzten Tagen beim hemmungslosen Ausnutzen der Geschäftsordnung und der Redezeitverkürzungen auch gesehen haben.

Allein um unsere vernünftigen Vorschläge ablehnen zu können, warfen Sie von den Altparteien alles Bisherige über Bord – so wie gestern zumindest die Herren Mohring, Fiedler und Scherer bei der Umsetzung des AfD-Grundsatzprogramms unter Punkt 1.1, das Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert. Auch dazu noch mal herzlichen Dank von dieser Stelle. Hier war es so: Keine der Altparteien konnte oder wollte sich entsinnen, dass die Verkleinerung des Parlaments bereits wiederholt ein wichtiges Thema und man auch selbst dafür war. Herr Mohring, CDU, hatte sich dazu – ich glaube im Jahr 2013 – in einem ganzen Interview geäußert. Die Herren Matschie, SPD, und Althaus und auch Frau Lieberknecht, beide CDU, hatten sich dazu wohlwollend geäußert. Carsten Schneider, inzwischen SPD-MdB, hielt mal 50 Parlamentarier in Thüringen für ausreichend, Die Linke im Jahr 2006 – Herr Blechschmidt hat sich vielleicht inzwischen auf den neuesten Stand gebracht – 76, auch wenn sich Herr Blechschmidt in der Rede hier in der letzten Sitzung nicht zu schade war, das wahrheitswidrig in Abrede zu stellen. Ich hoffe, Sie haben die Archive zwischenzeitlich durchforscht, Herr Blechschmidt. Sie haben gesagt, dass Sie noch nie eine Landtagsverkleinerung gefordert hätten. Dass es ganz anders war, hatte ich dargelegt. Übrigens wollte die CDU ursprünglich mal auf 66 Abgeordnete verkleinern und wird das dann wahrscheinlich demnächst auch wieder ins Plenum einbringen – alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn Sie dazu einen Ansatzpunkt im AfD-Grundsatzprogramm suchen, kann ich Ihnen Punkt 1.5.3 empfehlen. Da steht etwas zur Parlamentsverkleinerung. Vielleicht machen Sie dann da weiter, wo Sie bei der Volksabstimmung gestern aufgehört haben.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und im Internet! Wenn man die Wortbeiträge der Fraktionen der CDU, der Linken, der Grünen und der SPD zu unserem Gesetzentwurf im letzten Plenum zusammenfasst, kann man sagen: Alle Altparteien sind sich darin einig, dass Mehrkindfamilien nicht entlastet werden sollen. Alle Altparteien sind sich darin einig, dass es in Ordnung ist, wenn Mehrkindfamilien bei der Berechnung der Kita-Gebühren so behandelt werden können, als seien sie

Um es klar zu sagen: Es gibt keinen demografischen Wandel, der irgendwo vom Himmel gefallen ist, wie er von den Altparteien propagiert wird. Stattdessen steuern wir in eine demografische Katastrophe hinein, die durch die Politik der Altparteien selbst verursacht wurde.

Nur um das Schwadronieren Ihres Fraktionsvorsitzenden um den Begriff der „Altparteien“ hier auch noch einmal auf den Punkt zu bekommen: Schauen Sie doch mal in Ihre Partei rein, Sie sind doch Fleisch vom Fleische der CDU. Sie sind doch Fleisch vom Fleische der FDP. Sie sind doch Fleisch vom Fleische der radikalen Parteien wie auch der NPD. Das ist doch Ihr Grund. Sie sind doch im Prinzip das, was aus diesen Altparteien erwachsen ist, was zum Teil aus denen hervorgegangen ist.

eine Alice Schwarzer, Unterstützung der Altparteien, ein Uli Hoeneß, Unterstützer der CDU-Altparteien – alles Kriminelle. Ich hätte mir gewünscht...

Zur inneren Sicherheit komme ich jetzt auch noch. Eine scheinheiligere Debatte habe ich in diesem Landtag noch nicht gehört. Alle – ich nehme mal die Metapher – Diebe, die hier sitzen bei den Altparteien, rufen: Haltet den Dieb! Wer ist denn verantwortlich für die Zustände in diesem Land? Das sind die CDU und die restlichen Altparteien.

Es gibt aber einen Themenbereich, meine Damen und Herren, bei dem halten es die Altparteien anders, dann spielen Fristen und parlamentarische Bräuche keine Rolle. Wann ist das der Fall? Sie ahnen es: Es ist dann der Fall, wenn es um die Pfründe der Altparteien, die den Staat als ihre Beute sehen, geht und wenn es um den Inhalt der Portemonnaies der Abgeordneten der Einheitsphalanx aus CDU, SPD, Grünchen und Linken geht, meine Damen und Herren.

Alle halten zusammen, alle kichern zusammen, alle feiern zusammen, alle dichten Gedichte zusammen, alle machen dann und wann eine Kleinkunstbühne aus diesem Parlament –, der AfD. Handeln gegen die AfD, Verkürzen von Fristen, Bejahen der Dringlichkeit und Treiben von Gesetzen im Schweinsgalopp durch das Haus. Alle Mittel und Wege sind den Altparteien recht, wenn es um ihre Diäten und ihre Pfründe geht. Das haben wir am Mittwoch in peinlicher Art und Weise von den Altparteien erlebt, als versucht wurde, unseren Antrag zur sozialen Gerechtigkeit, bezogen auf die Abgeordnetenrente, zu versenken

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, führen wir uns noch mal folgende Entwicklung der letzten anderthalb Jahre vor Augen. Millionenfach wurde nach Ansicht zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler – und es ist auch meine Ansicht, das ist auch die Ansicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – durch die totale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin gegen europäisches Recht, gegen deutsches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoßen, während Sie von den Altparteien immer in allen anderen Lagen eine penible Rechtstreue der Bürger einfordern. Millionen Menschen hat man in unsere Versicherungssysteme einwandern lassen, die niemals einen Beitrag in unsere Solidargemeinschaft entsprechend hineinbezahlt haben. Deswegen ist die Politik der Linken, deswegen ist die Politik der Grünen, deswegen ist die Politik der Sozialdemokraten und leider auch, sehr verehrte Kollegen der CDU unter Ihrer Migrationskanzlerin Merkel, Ihre Politik – denn Frau Kanzlerin Merkel ist ja für die totale Grenzöffnung am 4. September 2015 hauptverantwortlich –, Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien und Altfraktionen, zutiefst unsozial dem eigenen Volk gegenüber.

Ich fürchte, das Wissen um die Grundlagen des modernen Staats – im aktuellen Fall das Prinzip der Gewaltenteilung – ist in diesem Hause nicht mehr besonders ausgeprägt. Da machen alle Altparteien mit. Möglich, was noch schlimmer wäre, ist, dass es nicht am Wissen um die Gewaltenteilung liegt, sondern dass man sie vorsätzlich missachtet. Wer weiß das schon? Ich habe bei dem Mehrheitsverhältnis in diesem Haus eine fürchterliche Ahnung. Wie berichtet wurde, sei diese Kabinettsanhörung ein übliches Verfahren. Das mag ja sein. Es ist ja auch nicht verboten, dass sich die Exekutive beim Entwerfen von Gesetzen beraten lässt, aber das Problem liegt, ich habe es gerade schon angesprochen, woanders. Die Verwaltung kann sich natürlich helfen lassen, von wem sie will, aber nur auf sich bezogen. Das kann und darf die Legislative, also wir, als selbstbewusster Thüringer Landtag nicht eins zu eins übernehmen und es darf uns nicht davon abhalten, selbst tätig zu werden und Anhörungen durchzuführen, wenn es um wichtige Gesetze geht. Zu diesem Punkt gehört unbedingt, sich ein eigenes Bild machen zu können und sich nicht auf Vorgaben Dritter, die man zudem überwachen soll, zu verlassen. Ich hätte gern die Opferschutzverbände gehört und mir von denen sagen lassen, wo es hier im Gesetz klemmt, insbesondere, ob wirklich ein Schwerpunkt der Ausbildung auf gendersensibler Kommunikation mit Verbrechensopfern liegen muss. Ich hätte mir nicht gewünscht, so wie das teilweise noch durchgeführt wird, die Opferverbände nur anzuhören. Ich hätte mir gewünscht, dann auch deren Vorschläge zu übernehmen und in das Gesetz einfließen zu lassen. Alles das ist nicht passiert, meine Damen und Herren von den Altparteien. Sie haben da alle zulasten des Thüringer Landtags und zulasten der Thüringer Bevölkerung mitgewirkt.

Längst ist unstreitig – das ist keine AfD-Empfindung –, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine erschreckende Meinungskonformität und Monokultur verbreiten und repräsentieren und im schlechtesten Sinne, meine Damen und Herren, meinen, einen Volksbildungsauftrag zu haben. Es gibt hier, also in den Öffentlich-Rechtlichen, einen nahezu einheitlichen Meinungsstrom, der sich selbst als sakrosankt begreift und mit dem Anspruch auftritt und antritt, die für Deutschland allein maßgebliche Position darzustellen und zu senden. Und dieser vermeintliche Anspruch bewegt sich dann, nicht zufällig, mit dem Selbstverständnis der Altparteienpolitik im Gleichschritt. Denn der öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus ist von den Altparteien, und zwar von allen Altparteien, durchdrungen. Er sitzt mit der Politik aller Regierungskonstellationen – bekanntlich kann ja von Ihnen jeder mit jedem, alles und immer – einträchtig in einem Boot und verkündet von dort aus dem Volk, was es zu glauben hat, was wichtig ist und vor allem, was es für richtig zu halten hat.

Es handelt sich um Altparteien-Gezänk der Vergangenheit, das kein vernünftiger Mensch nachvollziehen kann. Ich würde gern mal oben rumfragen, wen diese Debatte hier interessiert hat. Ich glaube, das Spannendste an dieser Debatte ist mein Beitrag jetzt und nichts anderes, was hier stattgefunden hat. Scheinheilig ist die Debatte deshalb, weil Sie hier wieder Spiegelgefechte führen, um der Öffentlichkeit draußen eine Vielfalt vorzugaukeln, Sie von den Altparteien. Gestern eine abgesprochene Performance hier wie auf einer Kleinkunstbühne, alle zusammen haben gekuschelt gegen die AfD, sich abgesprochen, hinterfotzig, wie ich das mal so nennen will, und heute tun Sie, als würden Sie verschiedene Alternativen anbieten. Das tun Sie einfach nicht …

gegangen. Wir jedenfalls machen bei Ihrem Gemauschel und Geklüngel, was Sie hier heute wieder an den Tag gelegt haben, nicht mit. Damit wollen wir nichts zu tun haben. Möget ihr euch alle, von den Altparteien, die Wahlkreise untereinander aufteilen und die Öffentlichkeit mit Fristverkürzungen hintergehen. Es wird nichts nutzen. Denn ihr werdet euch daran gewöhnen müssen, liebe Altparteien, dass ab der nächsten Landtagswahl Direktwahlkreise nicht mehr unter euch aufgeteilt werden, sondern die AfD da ganz massiv eindringen und euch einen Wahlkreis nach dem anderen abnehmen wird.

Kollegen Abgeordnete – ist in meinen Augen ein Euphemismus. Er ist ein Euphemismus, denn er soll das wahre Ausmaß der katastrophalen Folgen der Bevölkerungsentwicklung in Thüringen und in Deutschland schönreden und kaschieren, eine Entwicklung, der man vonseiten aller Altparteien – und den Schuh müssen Sie sich alle anziehen, alle Altparteien – jahrzehntelang tatenlos zugeschaut hat,

Das ist meines Erachtens ein taktisches Spiel mit der Würde dieses Hauses, mit der Würde dieses Parlaments. Sie haben die eine Möglichkeit: Entweder bekommen Sie heute etwas durch und alle müssen Ihnen folgen oder aber die sogenannten Altparteien lehnen Ihr Begehren ab und Sie mögen sich dann an Ihren Stammtischen und mit Ihrem Bierkrug in der Hand darüber freuen, dass alle Altparteien … und auch die Würde dieses Hauses gewahrt worden ist.

oder ins Blaue, denn es scheint ja ein Thema zu sein, was die Altparteien seit Jahrzehnten umtreibt. Aber die Altparteien haben bisher nichts auf die Kette bekommen, wenn ich das mal so zusammenfassen darf. Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Liebetrau, dann war das schon im Koalitionsvertrag mit der SPD drin. Dann steht es im Koalitionsantrag hier bei Rot-Rot-Grün drin. Daran sieht man wieder: Sie schreiben viel, Sie labern viel, aber wenn es darauf ankommt zu entscheiden, machen Sie nichts. Das ist doch schade – oder?

skeptisch, wenn die große Altparteienkoalition aus allen Altparteien hier hinter unserem Rücken immer etwas ausmauschelt. Was da im gemeinsamen Gesetzentwurf der Altparteien drinsteht, „[…] bis zum 14. April in Kraft gesetzt […]“, das ist keine zwingende Vorschrift. Das Problem ist auch nicht vom Himmel gefallen. Das Problem müsste Ihnen allen bekannt sein, sodass es gar keinen Grund gibt, die Tagesordnung, die wir inzwischen zwei Mal beschlossen haben, hier hoppla hopp zu ändern. Es wirft wieder einmal ein Licht darauf, wie hier mit der einzigen Oppositionspartei in diesem Haus umgegangen wird. Die Altparteienphalanx steht, sie boxen es durch mit Ihrer Zweidrittel- oder mit Ihrer 90-Prozent-Mehrheit und wir sollen hinten runterfallen. Das machen wir nicht mit. Wir finden dieses Verhalten von Ihnen zutiefst undemokratisch. Vielen Dank.

Kurzum: Wenn Sie das jetzt erst erkannt haben, sind Sie sichtlich und peinlich berührt. Das sehe ich. Aber ich gehe davon aus, dass zumindest einige in Ihren Reihen genau wissen, welches Spiel Sie hier betreiben. Sie wollen doch nur eins, die vermeintlichen Altparteien – mögen sie altklug sein, aber auch ein gewisses Wissen beherbergen durch ihre langjährige Erfahrung – vorführen mit der Argumentation: Wir, die Retter des Hamburger Steuerzahlers, haben es nicht geschafft, die Altparteien davon abzuhalten, in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die Interessen der Hamburger Steuerzahler zu sichern. Das mag auf den ersten Blick unglaublich erfolgreich sein, dabei ist es, bitte genehmigen Sie mir das Wort, dämlich, politisch so unglaublich dämlich, weil es so unglaublich leicht zu durchschauen ist.

Offenbar gehen Sie von den Altparteien davon aus, dass die Wähler Sie dann nicht mehr finden oder wählen, wenn Sie nicht mehr oben auf dem Wahlzettel stehen. Das ist zum einen ein Armutszeugnis, zum anderen aber eine sehr mangelnde Selbsteinschätzung von Ihnen, aber eine sehr zutreffende Selbsteinschätzung. Sie verkennen dabei allerdings, dass die Trefferquote nach wie vor zu Ihren Gunsten wäre, denn es gibt ungefähr fünf ernst zu nehmende Altparteien, die sich in Wahrheit nicht unterscheiden und nur ab und zu so tun, als wären sie Konkurrenten. Sie tun nicht mal so, als wären sie Konkurrenten, wenn es um das Wahlrecht geht. Es ist also wurscht, wer davon gewählt wird, sodass die Altparteienchance, angekreuzt zu werden, sowieso fünfmal so hoch ist, wie beispielsweise die Chance der AfD als einzige Alternative für Deutschland und als einzige Alternative für vernünftige Politik.