Michael Westenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte, die viele von uns noch kennen aus den Achtzigerjahren rund um den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von SS-20-Raketen innerhalb des Warschauer Paktes: Was ist die richtige Antwort auf Atomwaffen?

Diese Frage stellt sich auch noch in der heutigen Zeit. Als junger Mensch neigt man sofort dazu zu sagen, wir schaffen die Atomwaffen ab, dann machen die anderen das auch. Je älter man wird und je mehr einem die Haare ausgehen, desto mehr befasst man sich mit der gesamten Situation und überlegt: Wollen wir als demokratisch organisierte Wertegemeinschaft einzelnen wenigen das Monopol von Atomwaffen lassen oder wollen wir zumindest diesen auch radikal geführten Staaten nicht eine Abstraktion des Schreckens gegenüberstellen?

Jeder von uns, glaube ich, ist der Auffassung, dass wir gern auf Atomwaffen in dieser Welt verzichten wollen. Denn eins ist klar, wenn sie erst einmal eingesetzt werden, wird es eine Kettenreaktion geben, die bis zum Ende unseres Planeten führen kann. Ich fürchte aber, solange es Staaten gibt, die an der Abschreckung und an dem Status von Atomwaffen festhalten, werden wir weiterhin in unserer freien Welt auch mit Atomwaffen gegenhalten müssen.

Was können wir also als Abgeordnete tun, was können wir als Landesparlament tun? Und ich glaube, wir tun etwas. Ich bin stolz darauf, dass ich in den letzten Jahren in der Baltic Sea Parliamentary Conference mitwirken durfte, einem Gremium, bei dem NATO-Partner, aber auch russische Abgeordnete an einem Tisch sitzen. Und solange wir in einem solchen Kreis miteinander sprechen, solange wir die Gesprächsfäden aufrechterhalten, einander zuhören und ernst nehmen, den anderen versuchen zu überzeugen, aber auch selbst überzeugt werden, haben wir eine riesige Chance, immer weiter dahin zu kommen, dass eines Tages in den Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol liegt. Dann brauchen wir keine Atomwaffen der Nationalstaaten, dann haben wir ein Gewaltmonopol bei

den Vereinten Nationen. Dann haben wir eine bessere Welt.

Trotzdem und gerade deshalb werden wir dem Antrag heute zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Leuten sagt, zukünftig hätten sie für ihre Wohnung oder ihr Mittelhaus so und so viel Prozent mehr zu zahlen, weil wir die Rahmenzuweisungen erhöhen wollen, dann weiß ich nicht, wie man das der örtlichen Bevölkerung am Infotisch mitteilen will, zumal ich glaube, dass bis auf einige wenige hier im Raum und draußen, insbesondere die Bezirksabgeordneten, wohl keiner etwas mit dem Begriff der Rahmenzuweisungen anzufangen weiß.

Fangen wir einmal an mit dem, was in diesem Hause über Jahre Konsens war. In der 19. Wahlperiode hat die Bürgerschaft den Bezirken Verfassungsrang geöffnet, und wenn ich die Verfassung zitieren darf, Artikel 4 Absatz 2:

"Durch Gesetz sind für Teilgebiete der Stadt Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt."

Es sind übertragene Aufgaben, die Bezirke haben keine eigenen Aufgaben. Das ist der Preis, den der Stadtstaat in seiner kommunalen Verwaltung zahlt. Weil sie keine eigenen Aufgaben haben, leben die Bezirke von Rahmenzuweisungen, die das Parlament hier beschließt und die Fachbehörden an die

Bezirke in der jeweiligen fachlichen Zuständigkeit weitergeben.

Das Einzige, wo ich der LINKEN folge – und das wissen wir alle, wenn wir ehrlich miteinander umgehen –, ist: Die Rahmenzuweisungen sind in den letzten Jahren nicht in der Form gestiegen, wie die Ausgaben der Fachbehörden gestiegen sind, sodass die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, die wir alle als Bezirksabgeordnete kennen, häufig vor der Frage stehen, nicht welche Straße, welchen Straßenbaum oder welche Einrichtung der sozialen Daseinsvorsorge sie pflegen, umsetzen wollen, sondern welche sie auf die nächsten Jahre verschieben. Das ist eine Situation, die für uns als Landesparlament sehr ungünstig und auch sehr unglücklich ist, denn die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Menschen vor Ort in den Stadtteilen mitreden wollen. Sie wollen mitmachen. Sie wollen an der Teilhabe, einen Status activus haben, wie sich ihr Stadtteil entwickelt. Wenn wir unsere Bezirksabgeordnetenkollegen mit Möglichkeiten versehen, die nicht ausreichend sind, um den Stadtteil so zu entwickeln, wie es eigentlich erforderlich wäre, ist das auch nicht gut für uns, es ist nicht gut für die Fachbehörden und auch nicht gut für die örtliche Ebene.

Ich glaube, es wäre ganz nett, wenn man in einer der letzten Sitzungen in diesem Rathaus unseren Kollegen in der Bezirksversammlung, die die letzten Jahre vor Ort die sogenannte wachsende Stadt, soziale Stadt, wie auch immer, auf jeden Fall die Stadt im Wachstum gehalten haben, einmal danken würde.

Danke.

Viele von uns waren selbst Bezirksabgeordnete. Wer einmal eine Kleingartensiedlung in einer öffentlichen Plandiskussion verlegt hat, weiß, wie intensiv das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sein kann. Das war meine erste öffentliche Plandiskussion, und nachdem ich ein sehr bedröppeltes Gesicht gemacht hatte, sagte der damalige Fachsprecher Stadtplanung, Olaf Ohlsen, zu mir: Junge, das ist hier nicht immer so, da musst du jetzt durch.

Wo wir gemeinsam durchmüssen, ist, dass wir die Bezirke als Partner sehen. Da gibt es auf der Fachbehördenseite leider immer noch dieses etwas skurrile Misstrauen, die Bezirke könnten es nicht, sie regierten möglicherweise an den Fachbehörden vorbei. Ich glaube, diese Sorge ist unbegründet, ansonsten hätten wir draußen seit 2004 nicht mehrere Tausend Wohnungen. Die Stadt läuft – in Anführungsstrichen – relativ gut, mit vielen, vielen Problemen, die wir natürlich haben, aber sie läuft. Das verdanken wir eigentlich den

Leuten, die ehrenamtlich als Bezirksabgeordnete und in den Stadtteilen arbeiten.

Zu dem Antrag. Er macht ein wichtiges politisches Thema auf. Vielleicht sollte sich das Haus in der nächsten Legislaturperiode noch einmal mit einer Verwaltungsreform beschäftigen, die dann vielleicht einmal nicht Bezirksreform heißt, sondern vielleicht sollten wir einmal die Fachbehörden reformieren. Denn guckt man sich einmal die Fachbehörden an, so haben wir spiegelbildlich in jeder Fachbehörde genau denselben Strukturapparat sitzen wie in den Bezirken. Die Frage ist: Muss das sein? Wer hat da den Vorrang? Die, die vor Ort arbeiten, oder die auf ministerieller Ebene begleiten wollen?

Da gibt es Strukturen, die eigentlich niemand, der nicht in Hamburg ist, versteht. Wir haben zum Beispiel bei der BSW das Amt für Bauordnung und Hochbau. Was machen die? Die gucken sich alle Baugenehmigungen an, die die Bezirke erteilt haben. Wenn jeweils zwei Geschosse mehr gebaut werden dürfen, als im B-Plan stehen … Steht beispielsweise im Bebauungsplan Bahrenfeld 1 oder Bramfeld 1 eine eingeschossige Bebauung und plötzlich will der Bezirk drei Geschosse genehmigen, muss das der Behörde für Bauen, also der BSW, vorgelegt werden. Man guckt dann, ob gesamthamburgische Interessen betroffen sind. Ist das wirklich noch zeitgemäß? Wollen wir uns so etwas leisten, oder sollten da der Bezirkssenator und der Finanzsenator nicht einfach einmal den Sparhammer herausholen und solche Doppelstrukturen zugunsten der Bezirke abschaffen?

Den Antrag lehnen wir ab, aber ich hoffe, dass die nächste Legislaturperiode sich einmal einer Verwaltungsreform annimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir starke Bezirke haben, bei denen die Menschen vor Ort mitreden können und das Gefühl einer echten Teilhabe haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern derzeit 70 Jahre Grundgesetz. Mit der Aufnahme der Tarifautonomie in den Grundrechtsteil haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes deutlich für eine am Sozialstaat ausgerichtete Wirtschaftspolitik entschieden. Man hätte die Tarifautonomie auch irgendwo im Gemischtwarenteil des Grundgesetzes unterbringen können. Sie aber gerade in den Grundrechtsteil aufzunehmen hat für mich eine besondere Bedeutung, und ich glaube, auch für unseren Sozialstaat ein sehr, sehr hohes Gewicht.

Das Grundrecht der Tarifautonomie als Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft hat allerdings seit den 1990er-Jahren ein Stück weit an Bedeutung verloren. Wir haben ein komplett neues Unternehmensgebiet und eine Volkswirtschaft, die sich von der Konzernsituation hin zu vielen, vielen mittelständischen Playern entwickelt hat, die nach und nach, aus welchen Motiven auch immer, für gewisse Haustarifverträge gesorgt haben. Damit hat sich das Leitbild, das Artikel 9 unseres Grundgesetzes für die Tarifautonomie im Bilde hatte, ein Stück weit anders als gedacht entwickelt. Die soziale Marktwirtschaft und die Tarifautonomie haben einen maßgeblichen Wert für unsere heutige demokratische Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft, auch getragen durch die Tarifautonomie, hat in den letzten 50 Jahren dazu geführt, dass wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen Mittelstand haben, bei dem jeder, möge er auch noch so viel oder so wenig Geld verdienen, immer noch der Auffassung ist, er sei Teil des Mittelstandes. Das ist eine Errungenschaft, um die uns viele, viele Länder, auch in Europa, beneiden.

Diese gesellschaftliche Mitte hat einen Anspruch auf eine faire Entlohnung. Dort, wo die Mechanismen des Marktes nicht mehr greifen, hat der Staat eine gewisse gesellschaftliche und gesellschaftsordnungspolitische Regelfunktion. Deswegen sind wir in der CDU der festen Überzeugung, dass auch hier über Tarifverträge der Staat als öffentlicher Arbeitgeber eine Leitbildfunktion hat, und sind der Auffassung, dass das von Herrn Rose und der SPD angemeldete Thema gerade in der heutigen Zeit von elementarer Bedeutung ist. Es entspricht dem Leitbild Ludwig Erhards, einen gewissen Bauch innerhalb der Gesellschaft zu haben, der die gesamte Gesellschaft trägt, und dass jeder in dieser Gesellschaft die Möglichkeit hat, mit seiner Arbeit am Leben und an den Grundrechten in dieser Gesellschaft teilzuhaben und sich in der Gesellschaft zu entwickeln. Mein Mitarbeiter hat diese Gemengelage in einer Redevorbereitung mit einem so treffenden Satz beschrieben, dass ich diesen nicht verändert habe und ihn gern zitieren möchte:

"Und wo schrankenloses Wirtschaftsstreben gefordert wird, dort wirken wir mahnend darauf hin, dass menschenwürdige Verhältnisse in einer sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden müssen."

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schneider, die Hamburger CDU in die Nähe der AfD zu rücken,

das preise ich einmal Ihrer jungen politischen Leidenschaft ein. Und in dem Zusammenhang erlauben Sie mir noch eine Kritik: Das Thema Europa ausschließlich oder so intensiv und leidenschaftlich, wie Sie das in eine Verbindung mit Strache gebracht haben … Ich glaube, da kann Europa mehr, da können wir in diesem Haus mehr für Europa tun, als Sie das in Ihrer doch, wie gesagt, sehr leidenschaftlichen Rede gemacht haben.

Ich glaube, in dieser Zeit und in der Welt, in der wir leben, in der seit 1989 ganze Staatensysteme zerfallen, die noch Ausdruck einer Kolonialherrschaft sind, in der sich politische und wirtschaftliche Macht verschiebt, von Kontinenten zu Kontinenten, hin zu Ländern wie Indien und China, die künftig riesige Marktmächte sein werden, in dieser Zeit müssen wir der Bevölkerung und auch zum Wohle Europas hier aus diesem Hause eine Antwort liefern. Wir müssen den Menschen erklären, warum es sinnvoll ist, mit Europa gemeinschaftlich für unsere Werte und Ziele zu kämpfen, statt sich in eine politische Komfortzone zu flüchten nach dem Motto: Das ist mir alles zu viel, das schaffe ich nicht mehr, das ist mir zu groß, da ziehe ich mich lieber zurück. Ich glaube, wir brauchen eine Bevölkerung, die Ausdruck einer lebendigen Wertegemeinschaft ist. Und ich glaube, wir brauchen eine Gesellschaft, die ihren Wohlfahrtsstaat auch fortentwickeln möchte. Und das ist unsere Aufgabe als Landesparlamente und als Bundesparlament, natürlich der Kollegen im Europäischen Parlament auch, das ganz, ganz weit nach vorn zu tragen.

Es gibt Menschen, die sagen – egal auf welcher Seite dieses Hauses –: Wir haben ganz einfache Lösungen. Das mit der Welt, die zusammen

wächst, da haben wir ganz einfache Lösungen. Wir machen das mal so, dass wir keine Freihandelsabkommen haben wollen, wir machen das mal so, dass wir uns zurück in Kolonialstaaten flüchten beziehungsweise in eine Komfortzone, die eine Kleinstaaterei kennt.

Die, die uns heute eine Kleinstaaterei versprechen, versprechen uns eine Destabilisierung des ganzen europäischen Kontinents. Sie versprechen uns Millionen von Arbeitsplätzen und sie versprechen uns eines: den Import von wirtschaftlicher Macht und von politischen Systemen, die wir hier auf unserem europäischen Kontinent bewusst nicht haben wollen, weil sie Ausdruck von Rücksichtslosigkeit und Machtvollkommenheit ist und auf diesem Kontinent keine Zukunft haben wird, weil sie auch keine Vergangenheit hatte.

Ein Europa der Vaterländer ist nichts anderes als der Rückfall in Zollhürden, in unterschiedliche Maßeinheiten, in unterschiedliche Industrienormen und in den Verlust von Millionen von Industriearbeitsplätzen. Es wird unseren gesamten europäischen Kontinent enorm destabilisieren und uns auf der Weltebene keinerlei Mitspracherecht mehr geben. Schon heute gehören kaum noch Staaten der Europäischen Union den G8 oder sogar G10 an. Wir sind dann bedeutungslos, wenn es uns nicht gelingt, mit einer Stimme innerhalb der Welt auf unserem europäischen Kontinent zu sprechen.

Und wir werden auch keine gemeinschaftlichen Lösungen finden in der Welt, wenn es um die zerfallenen Kolonialstaaten geht und darum, die Flüchtlingsströme zu lenken. Man nimmt uns nicht mehr ernst, einmal abgesehen davon: Wer schließt noch mit den Niederlanden, Dänemark oder Deutschland Außenhandelsabkommen ab, wenn es Regionen in China und Indien gibt, die deutlich größer sind als fast die Hälfte Europas?

Unsere Zukunft Europas kann nur lauten: Wir müssen gemeinschaftlich Konflikte, die wir im inneren Kreis haben, überwinden und uns an unsere gemeinsamen Ziele erinnern, um gemeinschaftlich für die Zukunft die Interessen unserer Bevölkerungen nach vorn zu bringen und einen Wertekanon zu haben, den wir alle leben.

Das ist diese junge Leidenschaft. Höchst verblüffend.

Frau Kollegin, geben Sie mir doch die Möglichkeit, meinen Satz zu beenden, dann erhelle ich Sie vielleicht auch.

Wir brauchen die Möglichkeit, unseren Wohlfahrtsstaat, unsere europäischen Ziele weiterhin zu pflegen, und wir brauchen die Möglichkeit, innerhalb der Welt mit einer Stimme zu sprechen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bis zu den Vorrednern, die mit Europa sachlich etwas besser umgegangen sind als die Redner davor … Ich möchte einmal daran erinnern, was wir mit Europa eigentlich haben. Wir werden gleich hoffentlich noch über 70 Jahre Grundgesetz sprechen und ich möchte Sie einmal an geltendes deutsches Recht erinnern, das Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, die 1950 auf europäischem Kontinent verabschiedet worden ist.

Artikel 1: Verpflichtung der Achtung des Menschenrechts; Artikel 2: Recht auf Leben; Artikel 3: Verbot von Folter; Artikel 4: Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit; Artikel 5: Recht auf Freiheit und Sicherheit; Artikel 6: Recht auf faires Verfahren; Artikel 7: Keine Strafe ohne Gesetz; Artikel 8: Recht auf Privatheit und Familienleben; Artikel 9: Gedankenfreiheit; Artikel 10: Meinungsfreiheit; Artikel 11: Versammlungs- und Vereinsfreiheit.

Das alles war bis 1950 auf europäischem Boden keine Selbstverständlichkeit. Dieses Recht ist Verwaltungs- und Verfassungsrecht in Deutschland zugleich – und wir kloppen uns herum zwischen den Linken und den Rechten um Begriffe, die Sie sich gegenseitig um die Ohren hauen, statt hier einmal wirklich die Bedeutung unserer Europäischen Union und unserer Europäischen Verfassung hervorzuheben.

Der Erste Bürgermeister war so lieb und hat aus meiner Rede insbesondere den Außenhandel und auch die Bedeutung des europäischen Kontinents noch einmal hervorgehoben.

Welche Möglichkeiten haben wir denn, gemeinsam zu gehen, und welche Möglichkeiten haben wir, jeweils getrennte Wege zu gehen? Wir erleben doch auch innerhalb der Europäischen Union, welche Nachteile es bringt, einen Amokkurs zu fahren und aus der Vernunft auszuscheren. Insbesondere die Männer in diesem Haus wissen doch seit ihrer Kindheit: Dreimal auf die Herdplatte zu drücken, bringt keinen Erfolg, insbesondere, wenn sie an ist. Wir erleben jede Woche wieder im britischen Parlament, in welch unsägliche Situation sie sich und ihre Gesellschaft geführt haben, und auch, in welcher Hoffnungslosigkeit dieses Parlament und diese Gesellschaft sich gerade befinden. Es muss doch wirklich ein Ansinnen sein, den Menschen, mit denen wir derzeit jeden Tag an den Infoständen sprechen, die Bedeutung und die Sinnhaftigkeit Europas näherzubringen, statt hier schmutzige Wäsche zu waschen. Deswegen, bitte, liebe LINKE, die Themenwahl war unglücklich, sehr unglücklich. Das hätten wir hier besser machen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Oelschläger, aus meinem Respekt vor Ihnen als Abgeordnete werde ich mich jetzt daran halten, nicht alles, was Sie gesagt haben, zu würdigen. Aber hier zu sagen, dass das Bundeskanzleramt bereits 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt habe – das werden Sie nie belegen können. Das ha

ben Sie sich entweder ausgedacht oder Sie tratschen etwas weiter, was Sie gehört haben; das ist auf jeden Fall eine politische Lüge.

Bevor ich weiter auf das eingehe, was Sie gesagt haben, würde ich gern den verfassungsrechtlichen Ausflug des Kollegen Ilkhanipour fortsetzen. Wir sollen also in die Haushaltsautonomie des Bundestags eingreifen, und zwar über das Mittel Bundesrat. Sie haben Juristen in Ihren Reihen, die hätten Sie fragen können, und davon gehe ich auch aus; der Fraktionsvorsitzende wird den Antrag ja gezeichnet haben. In Artikel 109 Absatz 1 Grundgesetz – das ist gar nicht so schwer zu lesen – steht:

"Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig."

Und dann gibt es diesen alten Satz der juristischen Ausbildung: Wenn ich nicht weiter weiß, lese ich einfach weiter.

Nach Artikel 110, das ist eine Norm weiter, wird der Haushaltsplan der Bundesregierung auch dem Bundesrat übermittelt. So weit sind Sie noch realitätsnah. Und jetzt kommt es dicke: Der Bundesrat hat nämlich nur ein Einspruchsrecht und kein eigenes Initiativrecht. Ist auch logisch, denn die Königsdisziplin, das Haushaltsrecht des Bundestags, kann natürlich schwerlich von dieser Landesregierung, möge sie auch noch so schwach besetzt sein im derzeitigen Falle,

betroffen werden.

Kurzum: Wenn Sie das jetzt erst erkannt haben, sind Sie sichtlich und peinlich berührt. Das sehe ich. Aber ich gehe davon aus, dass zumindest einige in Ihren Reihen genau wissen, welches Spiel Sie hier betreiben. Sie wollen doch nur eins, die vermeintlichen Altparteien – mögen sie altklug sein, aber auch ein gewisses Wissen beherbergen durch ihre langjährige Erfahrung – vorführen mit der Argumentation: Wir, die Retter des Hamburger Steuerzahlers, haben es nicht geschafft, die Altparteien davon abzuhalten, in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die Interessen der Hamburger Steuerzahler zu sichern. Das mag auf den ersten Blick unglaublich erfolgreich sein, dabei ist es, bitte genehmigen Sie mir das Wort, dämlich, politisch so unglaublich dämlich, weil es so unglaublich leicht zu durchschauen ist.

Was ich allerdings geschmacklos finde, ist, dass Sie zum zweiten Mal in diesem Haus die Bürgerschaft dafür instrumentalisieren wollen, um nach außen hin zu zeigen: Seht ihr, liebe Bevölkerung, die großen Parteien – oder die vermeintlich

großen – in diesem Haus, die hier schon länger sitzen, sind grundsätzlich gegen die Interessen Hamburgs. Sie haben das vor zwei Wochen probiert mit Ihrem auch handwerklich ausgesprochen unfertigen Antrag zu der Städtepartnerschaft mit Israel; da haben Sie ebenfalls versucht, das Haus vorzuführen. Ich finde das unschicklich, unsittlich und eigentlich auch mit der Würde dieses Hauses unvereinbar. – Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch einmal zur politischen Richtigstellung dessen, was der Kollege Dr. Wolf von der AfD gerade gesagt hat. Ich möchte dazu einen Satz zitieren von Herrn Gauland auf dem Bundesparteitag in Riesa. Er bezeichnete die EU als "korrupten, aufgeblähten, undemokratischen und latent totalitären Apparat", er gehöre … Den Rest möchte ich jetzt nicht weiter vorlesen. Wenn Sie sich also hinstellen und sagen, dass Sie eine höchst freundschaftliche, ja

schon fast erotische Beziehung zu Europa hätten, dann nehme ich Ihnen das nicht mehr ab, und ich bin einmal gespannt, wie Sie den Rest des Tages hier politisch überleben wollen.

Wer die Drucksache gelesen hat – und das tun wir ja hin und wieder einmal, auch wenn das schon massiv viel ist, was wir als Halbtagspolitiker auf den Tisch bekommen –, sieht, dass die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien sich besonders mit dem Thema der informationellen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung durch die einzelne Bürgerin, den einzelnen Bürger unseres Europas in Verbindung gesetzt hat. Und wer mir vorhin zugehört hat, weiß, dass wir auch aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits das Recht der informationellen Selbstbestimmung als Grundrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention haben. Wir scheitern jedoch regelmäßig an der Umsetzung öffentlichen Rechts, daran, dass wir selbst kaum Herrscher der Umsetzung des öffentlichen Rechts sein können. Server stehen in den Vereinigten Staaten oder an anderen Orten, und hin und wieder hören wir auch als Mitglieder des Eingabenausschusses: Ab jetzt endet die Möglichkeit einer hamburgischen Verwaltung. Umso mehr ist es doch sinnvoll, dass wir uns auf europäischer Ebene … Und es geht doch nur gemeinsam. Oder will etwa ein einzelnes Land den Versuch unternehmen, sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Republik China in Verbindung zu setzen, um dort wirtschaftliche, private und politische Macht an eine Kette zu setzen? Wir sind doch eigentlich, um die Interessen unserer einzelnen Bürgerinnen und Bürger auch gerade in einer sich immer weiter digitalisierenden Welt zu vertreten, angehalten als Europäer, uns über Freihandelsabkommen und über Verträge, auch zwischen den einzelnen Wirtschafts- und politischen Räumen, miteinander zu verbinden.

Deswegen kann ich nur an die beiden Fraktionen appellieren, die sich in diesem Haus bislang sehr, sehr schwergetan haben mit der intellektuellen … ja, sagen wir einmal so: über die Klippe zu springen und sich dem Thema Freihandel überhaupt ein bisschen freundschaftlich anzunähern. Ich glaube, Herr Trump zeigt uns jetzt, wie sinnvoll es gewesen wäre, mit der Regierung Obama zumindest noch in ein Vorvertragsverhältnis einzutreten. Damit hätten wir uns viele, viele Twitter-Zeilen erspart, viel Aufregung, und er hätte den Wirtschaftsprozess zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa nicht auf dieses Maß gebracht, auf dem wir jetzt sind.

Das ist wirklich sehr, sehr reizend.

Also, wir brauchen ein gemeinschaftliches Europa, um eben auch dort Marktmacht in Leitplanken zu setzen, wenn wir es auf unserem deutschen und europäischen Boden nicht mehr hinbekommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lädt uns ein in eine Diskussion darüber, ob wir eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel eingehen, und hat dazu drei Vorschläge vorbereitet, welche Stadt wir nehmen könnten. Sie hat Tel Aviv vorgeschlagen. Tel Aviv ist bereits Partnerstadt von Frankfurt am Main und fällt damit möglicherweise aus. Haifa hat die Hansestadt Bremen als Partner und fällt damit meines Erachtens ebenfalls aus. Und dann nehmen wir einmal Eilat am Roten Meer. Eilat ist, wie Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ein wichtiger Ort für den Umsatz von Automobilen und Rohstoffen; richtig. Es ist das Tor Israels für den Bereich Asien und den Ostasienhandel, aber schwerlich ausgestattet für den Handel mit Europa.

Was ist eigentlich, wie auch der Kollege Ilkhanipour gerade richtig ausgeführt hat, die wirkliche Intention Ihres Antrags? In der Sitzung vom 25. Juni 2015 haben Sie, Herr Dr. Wolf, bereits eine Städtepartnerschaft mit Rio de Janeiro angeregt. Damals haben Sie sich auf die Olympischen Spiele bezogen. Wir haben uns intensiv darüber unterhalten, mit Senatsvertretern und auch wir als Abgeordnete, ob wir neben Chicago, Osaka und Schanghai, Daressalam, Busan und, wie ich seit Neuestem weiß, auch Groningen überhaupt noch in der Lage sind, diese Städtepartnerschaften als Bürgerschaft mit Leben zu füllen. Daraufhin haben Sie von Ihrem Begehren Abstand genommen. Ich möchte einen Satz zitieren aus diesem Protokoll:

"Die CDU-Abgeordneten zeigten sich von dieser Idee wenig angetan."

Und dabei möchte ich es dann auch erst einmal belassen.

Wir haben hier also einen Antrag von Ihnen, bei dem Sie eigentlich genau wissen, dass wir als Teilzeitparlamentarier, die wir nun einmal sind, und mit diesem doch eher klein ausgestatteten Senat, wenn wir andere Bundesländer betrachten, kaum in der Lage sind, diese Partnerschaften mit Leben

ausfüllen zu können. Die Hindernisse kennen Sie, weil Sie auch in der letzten Sitzung des Europaausschusses dieses Thema wieder auf die Agenda gehoben haben. Sie wissen also ganz genau, dass es viele Argumente innerhalb dieses Hauses gibt, die dagegen sprechen, den Antrag heute anzunehmen. Und dennoch stellen Sie ihn.

Das ist meines Erachtens ein taktisches Spiel mit der Würde dieses Hauses, mit der Würde dieses Parlaments. Sie haben die eine Möglichkeit: Entweder bekommen Sie heute etwas durch und alle müssen Ihnen folgen oder aber die sogenannten Altparteien lehnen Ihr Begehren ab und Sie mögen sich dann an Ihren Stammtischen und mit Ihrem Bierkrug in der Hand darüber freuen, dass alle Altparteien … und auch die Würde dieses Hauses gewahrt worden ist.

Dieses wirklich niedrige taktische Spiel auf Kosten dieses Parlaments werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir werden die Diskussion und die Partnerschaft, die wir über die Menschen und über die Unternehmen in Europa mit Israel haben und die wir in Deutschland mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Israel haben, fortsetzen, und wir werden mit Sicherheit in einer sehr guten Debatte im Europaausschuss projektbezogene Lösungsansätze finden. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinem direkten Vorredner, der die Tür dafür schon geöffnet hat, und bei Carsten Ovens, der mir bei meiner Rede geholfen hat; lieben Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Besondere an der ESSC ist, dass nicht Akteure wie Gewerkschaften auf der einen Seite oder beispielsweise im Wirtschaftsbereich Unternehmensverbände auf der anderen Seite, die sich national oder international organisieren, zusammenkommen, sondern bei der Veranstaltung kommen tatsächlich hoheitliche Träger zusammen. Und das macht die Sache besonders. Wer sich einmal das letzte Programm angesehen hat, wird feststellen, dass beispielsweise in Finnland, Rumänien, Belgien, Spanien, insbesondere im Süden von Spanien, eine Vielzahl von sozialen Trägern, die bei der Daseinsvorsorge hoheitliche Aufgaben übernehmen und sowohl im Bereich der Kommunen als auch im Bereich der Bezirksregierungen oder Landkreise tätig sind, sich dort organisieren und austauschen.

Für uns ist das ein sehr klar gelebter europäischer Gedanke im Bereich der Sozialstaatspolitik und eigentlich auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips unseres gemeinschaftlichen Maastrichter Vertrages. Und sollte es uns gelingen, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diese Veranstaltung nach Hamburg zu bekommen, wären wir nicht nur glücklich, sondern werden diesem Antrag jetzt auch so zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ob sich der Kollege Ilkhanipour mit mir abgestimmt hätte, was er nicht getan hat, möchte auch ich etwas von Winston Churchill beitragen. Manchmal ist es relativ leicht, die Gegenwart zu verstehen, wenn man in die Geschichte schaut. Als es beim Neuaufbau unseres Europas um die Errichtung des Europarats gegangen ist, war London im Gespräch für den Sitz des Europarats. Es war Winston Churchill, der gesagt hat: Das ist nicht der beste Standort für ein zusammenwachsendes Europa. Ich würde Straßburg vorschlagen. Es ist eine französische Stadt mit großer deutscher Geschichte und ich wünsche mir, dass aus Straßburg eine Idee für ein zusammenwachsendes Europa entsteht. Und dieser Mann hat recht behalten. Dieser Mann steht tatsächlich heute hier im Raum und vielleicht ist es manchmal ganz interessant zu sehen, dass Menschen, die vor langer Zeit etwas beigetragen haben für ein gemeinschaftliches Europa, auch heute noch etwas für uns geleistet haben.

Wer nichts für ein gemeinschaftliches Europa leistet und auch nicht für die, die er vermeintlich beschützen möchte, das sind diejenigen, die einfache Antworten auf sehr schwierige und komplexe Fragen der Zeit haben. Wenn eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei auf ihrem Bundesparteitag sagt, die Europäische Union sei latent totalitär, würde ich sehr gern mit Zustimmung der Vorsitzenden einen Ausflug in die Literatur wagen: Totalitär bezeichnet die Politikwissenschaft

"eine diktatorische Form von Herrschaft, die […] oft […] mit dem Anspruch, einen 'neuen Menschen' gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen"

verbunden ist. Typisch sind

"die Ausgrenzung bis hin zur Tötung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen."

Zitatende.

Diese – von mir jetzt bewusst nicht kommentierte – Äußerung stammt von Herrn Gauland auf dem letzten Bundesparteitag der AfD und der Kollege Wolf wird uns sicherlich gleich mühsam darstellen wollen, dass er sich von diesem Zitat distanziert, oder versuchen, es auszulegen. Und dann wünsche ich ihm in der nächsten Sitzung des Europaausschusses viel Spaß, uns darzulegen, ob er tatsächlich das Vertrauen dieses Hauses genießen mag, wenn er sich davon nicht jetzt und hier distanziert.

Zu einem gemeinsamen Europa kann es gar keine Alternative geben. Ich will gar nicht das viel zitierte Beispiel bringen von den auf den Schlachtfeldern des Ersten und Zweiten Weltkriegs zerstörten Generationen, die uns heute im Aufbau unseres Staates nicht mehr so fehlen wie noch meinen Eltern und meinen Großeltern. Aber nichtsdestotrotz ist gerade in der Wirtschaftspolitik ein gemeinschaftlicher europäischer Motor so wichtig.

Da möchte ich gern das von den Kollegen Tjarks und Ilkhanipour schon bezeichnete Beispiel Airbus bringen. Airbus ist ein derartiges Erfolgsprojekt für unser europäisches Haus. Alles, was an Tragwerken produziert wird, kommt aus dem Vereinigten Königreich. Die Maschinen, die Motoren kommen aus dem Vereinigten Königreich. Es ist ein Produkt aller, es ist ein Produkt so vieler kluger Köpfe. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass wir einmal ohne Großbritannien und ohne das Vereinigte Königreich einen solchen Prozess in der Wirtschaft weiter fördern.

Ob nun der Senat so gut aufgestellt ist, wie gerade die Kollegen der Regierungsfraktionen dargestellt haben, möchte ich einmal bezweifeln, denn ehrlicherweise hat der Senat bislang gar nichts unternommen. Er hofft, dass es der Zoll macht,

und 3 Prozent Handelsumschlag ist doch gar nicht so wenig. Wenn wir das in Zahlen fassen, sind es 240 000 Container im Jahr. Ob das so geräuschund spurlos an uns vorbeigeht, mag ich einmal bezweifeln. Dennoch, ich habe, auch wenn ich gestern Fernsehen geschaut habe wie der Kollege Tjarks, immer noch die Hoffnung, dass die Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien einen Deal zum Ausstieg aus der Europäischen Union finden, und dann haben wir in der Wirtschaftspolitik nicht ganz so viele Herausforderungen zu meistern, wie wir derzeit befürchten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die wirtschaftspolitische Runde. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der AfD tatsächlich gerade eben genau das gleiche Genöle gehört. Man erlaube mir bitte diese etwas kindliche Ausführung, aber ich glaube, eine kindliche Ausführung passt am besten zu dem, was die AfD hier zum Besten gegeben hat. Etwas kritisieren, zu sagen: Das passt irgendwie nicht zusammen, wir müssen mehr auf den Bürger hören, die Europäische Union ist kein Zukunftsmodell und man muss es irgendwie anders machen … Ich habe bis zum heutigen Tag in diesem Haus noch nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag der AfD gehört, was das Zusammenleben unserer Gesellschaft vereinfachen soll. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Als die Schill-Partei in diesem Haus angekommen ist, hat sie sich wenigstens um dreckige Mülleimer und verkritzelte Nummernschilder gekümmert. Aber nicht einmal das haben Sie in diesem Hause zustande bekommen.

Es ist wirklich ein so langweiliges, pseudointellektuelles Dahingemarmel zur Europäischen Union,

was mir mittlerweile wenig Freude bereitet und auch ganz erhebliche Auswirkungen auf meine Frisur hatte.

Nun zum Senat. Dass man legislativ wenig regeln kann in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber dass man sagt: Was den Brexit anbetrifft, sind wir auch ohne Deal weitestgehend gut aufgestellt, denn wir haben in einer Arbeitsgruppe geprüft, mit 15 oder 16 Beamten, die nebenbei ihrem normalen Job nachgegangen sind, also nicht davon freigestellt wurden, und zu dem Ergebnis gekommen: Handlungsmöglichkeiten haben wir wenig und handeln wollen wir auch nicht so recht.

Diese 3 Prozent, die Sie als Handelsströme darstellen, mögen relativ wenig erscheinen, man muss sie allerdings in den Zusammenhang stellen mit einem Staat, der gar kein Handelsabkommen mehr hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit weit über 100 Staaten Handelsabkommen. Plötzlich haben wir einen Wirtschaftsriesen wie Großbritannien, der 240 000 Container pro Jahr über den Hamburger Hafen hinein und heraus schifft und plötzlich Drittstaat ist wie Mosambik oder Kuba. Und das Ganze soll keine Auswirkungen haben auf den Handelsstandort Hamburg? Das kann mir keiner erklären.

Wir haben nur noch einen einzigen privaten Zollabfertiger in Hamburg. Wer in den Siebziger-, Achtzigerjahren wirtschaftlich tätig war, weiß, dass jede große Spedition einen privaten Zollagenten hatte. Das muss man so sehen wie ein Notar: Der sitzt dort in einer Spedition, ist vom Zoll bevollmächtigt, Zollpapiere auszufüllen und auch zu stempeln. Davon gibt es – gottlob – nur noch ein einziges Institut in Hamburg, weil wir eine zusammenwachsende Welt sind im Handel. Wenn wir 240 000 zusätzliche Container haben, aber nur ein einziges lizensiertes Büro, kann mir niemand erklären, dass das keine Auswirkungen auf den Hafen hat.

Genauso die 1,4 Millionen Passagiere, die wir über Hamburg nach England und von England nach Hamburg hineinbringen. Das sind plötzlich alles Drittstaatler. Die werden überprüft. Sie werden überprüft, was sie in den Taschen haben, ob das verzollt werden muss, von denen werden die Unterlagen geprüft. Das alles hat doch Auswirkungen auf diese Stadt und dem sollten wir uns nicht verschließen. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. November 2018 hat dieses Haus Senator Westhagemann zum Senator und Präses der Wirtschaftsbehörde bestätigt. Wir wünschen ihm viel Glück, viel Erfolg und auch ein bisschen Fortune. In seiner ersten Mitteilung an die Hamburger Bevölkerung hat er erklärt, dass er das Baustellenchaos in der Stadt bewältigen wolle. Damit wird deutlich, in welch einer problematischen Situation diese Gesamtbehörde sich eigentlich befindet. Anstatt sich mit den Problemen, die der Wirtschaftsstandort Hamburg hat, zu befassen, muss er sich erst einmal mit Fahrradbügeln, mit Fahrradstreifen, mit Baustellen und sonstigem herumschlagen. Das zeigt deutlich, dass der Zusammenschluss einer kleinen, feinen Wirtschaftsbehörde mit weniger als 500 Mitarbeitern, dem Amt für Verkehr, der alten Baubehörde, schlicht und ergreifend nicht funktioniert. Ich bitte Sie, die Trennung demnächst aufzuheben. – Herzlichen Dank.

Denn das, was uns der erste und zweite ScholzSenat in dieser Stadt an ungelösten Problemen hinterlassen hat, ist ausreichend genug, um die Arbeitsplatzbeschreibung des Wirtschaftssenators mit Leben zu erfüllen.

Fangen wir einmal mit dem Hafen an. Die Hafenumschlagszahlen gehen bergab. Das diskutieren wir hier regelmäßig in jeder Sitzung; das ist auch gut so. Aber anstatt irgendwie einmal ein Ansinnen zu verwirklichen, die Umschlagszahlen in eine andere Richtung, nämlich nach oben, zu steigern, tut der Senat nichts. Mit dem DGB, und ich danke sehr herzlich, dass ich mit auf die Reise durfte, waren wir kürzlich in Tallin, Estland. Das Kerngeschäft des Hafens bestand bislang aus dem Transport von Rohöl und Erzen. Ich kann das auch lauter machen: Rohöl und Erzen. Dieses Geschäftsmodell ist entfallen. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Baltikum und Russland sind eingefroren, und nach der politischen Auffassung derer, die es am härtesten betrifft, nämlich den Kollegen im Baltikum, auch zu Recht. Die suchen derzeit nach anderen Lösungen. Sie versuchen, die Seidenstraße in Ordnung zu bringen, sie versuchen, den Handel an anderen Richtungen auszurichten. Aber was tun wir? Wir tun nichts. Wir warten erst einmal ab, wie sich der Ostseeraum entwickelt. Wir warten ab, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt. Wir war

ten ab. Es sind nicht einmal die in der Literatur als politisch feindlich bezeichneten Visionen da. Es ist nichts da, was sich lohnt, was angefasst wird. Es ist nichts da. Der Senat findet schlicht und ergreifend nicht zu einem neuen Hafenentwicklungsplan. Der Senat findet nicht zu neuen Umschlagszahlen. Der Senat hat keine Idee, wie es mit dem Hafen weitergehen soll.

Der Hafen hat noch nicht einmal ein vernünftiges Internet. Aber das ist auch fair, denn andere Industriebetriebe und Gewerbebetriebe in Hamburg wie zum in Beispiel Billbrook und Moorfleet warten auch bis heute auf ihre erste E-Mail mit 20 Megabyte. Es ist fair, dass die auch kein Internet haben, da werden wenigstens alle gleichbehandelt.

Die Verschmelzung von Hafenflächen und Industrie, eines der ganz großen Projekte in dieser Stadt, funktioniert bis heute nicht. Der vielbesungene 3D-Drucker lässt auf sich warten. Die vielen Flächen im Hafen, die in erster Linie frei sind, um Start-ups niederzulassen, die zwischen Industrie und Technologie einen Brückenschlag finden: nichts passiert.

Das Ganze passt wunderbar zum Thema LNGTankstelle. Die Hafenwirtschaft will die LNG-Tankstelle, die Wirtschaftsbehörde auch. Wer ist zuständig? Der hier heute nicht erschienene Senator Kerstan, denn er ist Genehmigungsbehörde. Wie heißt die Lösung? Das wissen wir auch alle: Brunsbüttel. Während im Hafen weiterhin Schiffe mit relativ problematischem Dieselkraftstoff durch die Gegend fahren, haben wir in Brunsbüttel demnächst eine LNG-Tankstelle, damit die Schiffe dort mit etwas besserem Treibstoff durch die Gegend fahren. Das ist wirklich kein Beitrag zur Luftreinhaltung in dieser Stadt.

Was die Digitalisierung in dieser Stadt anbetrifft, hat es uns enorm hart getroffen. Das erleben wir derzeit noch nicht so richtig, weil die Konjunktur auch in Hamburg aufgrund der Rahmenbedingungen, die der Bund gesetzt hat, eigentlich optimal läuft. Hamburg war einmal der bedeutendste Versicherungsstandort Europas. Hamburg war einmal einer der bedeutendsten Schiffsstandorte. Hamburg war einmal auch für Reedereien ein ganz besonderer Standort. Davon ist nichts übriggeblieben, von dem man loben könnte, dass wir weltspitze sind.

Aber auch da warten wir ab. Vor zwei Jahren hat uns Bürgermeister Scholz wirklich so lebensfroh, wie er nur sein konnte, berichtet, dass es gelungen sei, das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum nach Bergedorf zu bringen. Diese Freude haben

wir mit ihm geteilt. Aber was hat die Hamburger Wirtschaft davon? Was bringt es uns, ein Luft- und Raumfahrtzentrum in Bergedorf zu haben, wenn von dem, was die Herrschaften dort tun, in der Wirtschaft nichts ankommt?

Vor zwei Jahren waren wir bei Airbus, haben uns Sachen angesehen, die in die Flugzeuge eingebaut werden, und uns wurde erzählt: Wenn wir hier ein bisschen Material weglassen und da ein bisschen Material weglassen, werden die Flugzeuge leichter. Auf unsere Frage, wie in Hamburg Wissenschaftstechnologie und Industrie verbunden werden, sagte Airbus: Das findet in Hamburg weitestgehend nicht statt, darauf warten wir noch. Das kennzeichnet leider die gesamte Struktur dieser Behörde.

Aber es geht auch besser und das wissen wir. Vielleicht gelingt es dem Wirtschaftssenator, in die Fußstapfen zweier Leute zu treten, die ihren Job wirklich konnten. Nehmen wir einmal Helmut Kern von der SPD. Er hat Ende der Sechzigerjahre gesagt, wenn Hamburg nicht auf den Container setze, gehe der Hamburger Hafen unter. Gegen alle Widerstände hat er das umgesetzt und derzeit sind wir ein nicht unbedeutender Containerhafen. Oder aber nehmen wir einen Wirtschaftssenator wie Gunnar Uldall. Gunnar Uldall hat, als Beiersdorf von Procter & Gamble gekauft werden sollte, als das Aktienpaket am Markt war, alle Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsplätze in Hamburg zu erhalten. Ansonsten wäre der Standort hier in Hamburg aufgegeben worden. Man muss auch einmal gegen alle Widerstände Wirtschaftspolitik umsetzen können.

Mit dem Kollegen Gamm war ich vor ein, zwei Jahren auf der Windenergie-Messe, und da sprach uns jemand aus der Wirtschaft an, von Dong Energy aus Dänemark: Warum stellen Sie eigentlich im Hamburger Hafen nicht eine einzige Windenergieanlage her? Wissen Sie eigentlich, welche großen Probleme wir mit den Häfen in Cuxhaven und Büsum haben? Wir haben dort keine vernünftige Infrastruktur, wir haben dort die Arbeitsplätze nicht. Da habe ich Senator Horch gefragt, wie wir alle wissen, ein hochanständiger Kerl,

dem ich auch hier noch einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit sagen möchte. Dass er hochanständig ist, hat er mir auch gezeigt; er hat mir die Wahrheit gesagt und sagte: Das weiß ich nicht, Herr Westenberger, da muss ich einmal nachhören. Und was ist passiert bislang? Nichts.

Der Einzelplan 7 vermisst jegliche Idee, wie wir unsere Wirtschaft weiter nach vorn bringen wollen.

Auch die Anträge der SPD … Carsten Ovens hat zu mir gesagt: Die einzelnen Anträge der SPD sind ja ganz ordentlich, Hansjörg Schmidt bemüht sich da sehr. Aber das sind keine Änderungen, die den Einzelplan 7.1 strukturell verbessern. Deswegen lehnen wir das Paket in Gänze ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frau fragte mich heute Morgen, warum ich so ernsthaft sei. Ich glaube, das ist eine der schwierigsten Debatten, die wir in diesem Hause in den letzten Jahren geführt haben. Einfache Lösungen sind in einer so komplexen Lage, wie wir sie haben in Europa, angesichts einer Welt, die am zerfallen ist, zumindest einer Welt, die vor mehreren Hundert Jahren von Außenpolitikern in Europa gegründet worden ist im Nahen Osten und in Afrika … Hier und heute einfache Lösungen zu finden – ich glaube, so ehrlich sollten wir sein: Wir werden sie nicht finden. Wir befinden uns in einem Findungsprozess innerhalb aller deutschen Parlamente und innerhalb aller Parlamente Europas sowie der gesamten EU.

Wir greifen hier zurück auf einen Konsens der letzten Jahre, der von einem humanistischen und christlichen Menschenbild geprägt ist: Jeder Mensch hat eine Würde, jeder Mensch hat das Menschenrecht, vor Leid, Vertreibung und Verfolgung von der Rechtsgemeinschaft Schutz zu genießen.

Am 4. November 1950 haben sich Politikerinnen und Politiker des damals tatsächlich zerfallenen Europas zusammengesetzt und wollten eine Wertegemeinschaft für die Zukunft gründen. Das ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die heute objektiv rechtlicher Rechtsmaßstab für ganz Europa ist und den Menschen Schutzrechte, Freiheitsrechte und Schutz vor Vertreibung, vor Angriff auf Leib und Leben zusichert. Heute sind wir eigenartigerweise in Europa und in den angrenzenden Kontinenten in einer Situation, die nahezu vergleichbar ist mit der des 4. November 1950: Regime wie der Nationalsozialismus waren zerfallen, neue Unrechtsstaaten bildeten sich, Europa war in einer vollständigen Neuordnung. Und das haben wir heute in dieser Situation auch.

Wir wollen, das offenbaren die Redebeiträge meiner beiden Kolleginnen, ja, wir krampfen uns, das muss man sagen, nach einer einfachen Lösung, und wissen genau, wie unglaublich schwierig sie ist. Wir wollen auf der einen Seite verhindern, dass Menschen in ihrem Heimatland Verfolgung und Angriff auf Leib und Leben fürchten müssen, wollen auf der anderen Seite auch verhindern, dass wir sie in die Hände der Schlepper geben. Aber in dem Moment, in dem die Schlepper die NGOSchiffe anfahren und die NGO-Schiffe aus ihrem Selbstverständnis heraus diese Menschen auf ihren Schiffen aufnehmen, machen wir uns automatisch – ungewollt, aus einer moralischen Hebung heraus – zu Handlangern dieser Schlepper, die Menschen alles nehmen, sie auf Nussschalen setzen, auf Schlauchboote mit einzelnen Motoren, die nicht immer laufen, und deren Leben riskieren.

Einfache Lösungen in dieser hochkomplexen Situation, ohne dass wir die Anrainerstaaten Griechenland und Italien mitnehmen, die die Lasten seit Jahren tragen, während wir viel zu lange weggeschaut und sie allein gelassen haben, werden nicht funktionieren. Ich kann deswegen nur bitten, dass wir hier den Konsens der letzten Jahre aufrechterhalten, das Menschenbild und den Einigungsprozess in Europa in den Vordergrund stellen und uns bei allen unseren Appellen an der Menschenrechtskonvention Europas und auch an der Zukunft unseres gemeinsamen Europas ausrichten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir zwei unterschiedliche Ansätze, wie diese Debatte geführt wird. Der von der AfD ist, je höher wir den Zaun machen, desto weniger Flüchtlinge gibt es. Ein Zirkelschluss und ein Trugschluss, der politisch seinesgleichen sucht. Und in das gleiche Horn trötet so ein bisschen, muss ich sagen, auch DIE LINKE, wenn sie sagt, je mehr wir aufnehmen, desto mehr lösen wir auch die Probleme von Vertreibung und Flucht in den Ursprungsstaaten.

Das ist es doch auch nicht, wenn wir uns hier mit einem gewissen Maß an Ehrlichkeit begegnen.

Ich fand den G20-Gipfel in Hamburg eigentlich richtig, nämlich dass zum ersten Mal die Staaten Afrikas beigeladen waren, um an solch einer wichtigen internationalen Diskussion und Erörterung teilzunehmen. Die Zukunft von Flucht und Vertreibung liegt weder auf den Nussschalen, die durch das Mittelmeer schippern und in eigentümlichster Art und Weise dann Schiffe aufsuchen, um gerettet zu werden, noch liegen sie dadurch, dass wir hier Inseln des Rechts oder Häfen des Unrechts, oder wie auch immer das bezeichnet werden kann, schaffen. Das löst die Probleme nicht.

Ja, aber sehr, sehr gern.

– Ja, liebe Frau Kollegin Schneider, damit befinden Sie sich in einer Situation, in der Sie in die schwierigste nur denkbare rechtliche Erörterung hineinkommen. Leben gegen Leben. Sie haben den Schutzanspruch als Inhaber eines Rechts, nämlich ein Menschenrecht, auf der einen Seite gefordert, aber auch geschützt zu werden. Wenn Anrainerstaaten im Mittelmeer sagen, wir wollen nicht mehr zusehen, wie Nussschalen wie die Schlauchboote, mit 50, 80 Leuten besetzt, bei uns an die Küsten geschwemmt werden, mit Toten, mit Menschen, die nahezu am Verdursten sind, und sagen, das wollen wir möglichst im Keim ersticken, ist das eine Entscheidung, die aufgrund der Menschenwürde getroffen wird. Das ist der Schutzanspruch aus Artikel 1.2 Grundgesetz. Sprechstunden, habe ich doch gesagt, sind auch hier parallel und mobil bei mir möglich, keine Frage.

Die andere Frage ist…

Das ist ein Rechtsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht seit der Entstehung des Grundgesetzes, wie ich meine, auch zu Recht, vor sich herträgt.

Der andere Punkt ist, dass wir Menschen, die in Not geraten, natürlich auch unseren Rechtsanspruch zukommen lassen. Wir haben hier keine Antwort auf diese Probleme. Unsere Antwort kann nur so lauten: Wir müssen als Europa endlich unserer Verantwortung gerecht werden und die Probleme, die, streng genommen, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder dem Zerfall der Strukturen Afrikas und des Nahen Ostens längst auf uns warten, angehen. Und deswegen finde ich es richtig, wenn die Europäische Union nach dem Gipfel in Salzburg sagt, wir nehmen diese Verantwortung auf europäischer und afrikanischer Ebene jetzt auch ernst.

Ägypten hat sich bereit erklärt mitzumachen. Ägypten ist einer der Schlüssel in dieser Frage. Ägypten hat 100 oder 110 Millionen Einwohner, das wissen die nicht einmal selbst, ist aber ein, wenn man so will, relativ stabiler Staat. Man mag über Ägyptens inneren Staatszustand diskutieren, auch das gern bis in die Nacht, aber es geht hier um Menschen, darüber sind wir uns alle einig, und es geht darum, eine Lösung zu finden. Die Lösung liegt nicht darin, eine denkbar höchste Mauer oder einen Zaun zu errichten, das ist der Ansatz von der AfD, den

lehne ich ab, aber mir tut es auch in der Seele weh, das sage ich Ihnen offen, wenn wir keine Lösung dafür finden, dass Menschen auf dem afrikanischen Kontinent ihr Leben in die Hände ehemaliger Drogenschmuggler geben und mit deren Booten über das Mittelmeer fahren, was längst nicht so ruhig ist, wie wir es vom Strand kennen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, glaube ich, einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum wir gleich wie abstimmen. Wir haben es uns in der Fraktion in den Gesprächen über den Antrag, der jetzt noch von der Koalition von SPD und GRÜNEN gekommen ist, nicht leicht gemacht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich möchte Ihnen begründen, warum. Wir bleiben bei dem Konsens, den wir in diesem Haus pflegen. Es bleibt bei den Appellen, die aus diesem Haus an die Hamburger Öffentlichkeit gehen. Es bleibt bei den Anregungen, die wir dem Hamburger Senat für die Abstimmung im Bundesrat mit auf den Weg geben. Das große Problem, das wir mit dem Antrag haben, ist, dass es meines Erachtens nicht den jeweils richtigen Adressaten trifft. Das Bundesinnenministerium beispielsweise ist nicht befugt, Außenpolitik zu betreiben – das macht die Bundesregierung –, abgesehen davon, dass viele hier in diesem Raum wahrscheinlich auch der Auffassung sind, dass der Adressat als Bundesminister vielleicht nicht der ist, der auch grüne Ziele nach vorn bringen will. Dann haben wir das Problem, dass der Hamburger Senat nicht befugt ist, mit europäischen Gremien in Kontakt zu treten. Das macht man im Bundesstaatsprinzip auch über die Bundesregierung oder aber über den Bundesrat.

Ich glaube, wir sollten – ich will nicht sagen: Schuster bleib bei deinem Leisten – bei der Mechanik bleiben, die wir auch sonst in diesem Haus pflegen. Wir können den Senat beauftragen, wir können an den Senat appellieren, wir können den Senat ersuchen, und der Senat hat die Möglichkeit, über den Bundesrat Politik zu machen. Das soll er. Er ist dort Teil eines Gesetzgebungsorgans. Auch im Bundesrat kann politisch debattiert werden. Dann haben wir auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, denen wir über die Partei häufig in den eigenen Gremien Ämter auf Zeit übergeben. Ich glaube, bei einem Antrag, der solche Kurven macht, sollten wir uns überlegen, ob wir das bei einem so bedeutenden Thema machen oder ob es wie sonst als politischer Appell aus der Mitte des gesamten Hauses – wobei ich der Auffassung bin, dass das hier mindestens 80 Prozent aller Abgeordneten sind – verbleiben kann. Das ist der Grund, warum wir uns schwer tun, solch lange Schleifen zu drehen, der Senat möge an die EU

treten. Das geht alles nur über Bundesgremien innerhalb des Bundesstaates. Davon bitten wir Abstand zu halten. Ein Appell hätte unserer Auffassung nach gereicht. Ansonsten bleiben wir da, wo wir immer gestanden haben. Das christliche und humanistische Weltbild ist für uns prägend. Dabei bleiben wir. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das vielleicht nicht ganz so deutlich und emotional vortragen wie der Kollege Hackbusch, aber ich möchte daran erinnern, dass wir hier vor zwei Wochen gestanden haben und über alle Fraktionen hinweg zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir für den Hafen ein neues Konzept brauchen, ob das mehr Industrialisierung ist, ob wir hier oder da ein bisschen mehr tun wollen. Deswegen finde ich den Ansatz, das einmal im Wirtschaftsausschuss zu debattieren, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten – und darüber waren wir uns vor zwei Wochen

auch einig –, eigentlich sehr angebracht. Ich rege einmal an bei den beiden Fraktionen, die hier die Regierung tragen, noch einmal sehr intensiv darüber nachzudenken, da vielleicht auch Input von Leuten, die schon lange dabei sind – und damit meine ich nicht nur Herrn Hackbusch, sondern viele, die im Wirtschaftsausschuss arbeiten – einmal mitzunehmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rückgang im Hafen hat sicherlich viele Faktoren. Einer ist mit Sicherheit der Rückgang im Handel mit Russland, aber der Hafen, und das wissen zumindest alle, die im Wirtschaftsausschuss sind oder kommunalpolitische Erfahrungen haben, hat auch strukturelle Probleme. Es fehlt derzeit jeglicher Ansatz, den Hafen in eine Struktur zu überführen, die mit der Industrialisierung 2.0 oder 4.0 einhergeht, und es fehlt jeglicher Ansatz, die durch den Schiffbau frei gewordenen Industrieflächen und die Flächen, die ohnehin im Hafen freiliegen, einer Industrialisierung zuzuführen, um endlich einmal unabhängig zu werden von den Schwankungen im Containerumschlag.

Im Hafen wurden im Übrigen immer Waren zusammengeführt durch Arbeit. Sie wissen, dann wurde aus den Waren Öl gemacht, Chemie gemacht, in andere Länder verschifft. Unter diesem Ansatz sehe ich derzeit von den letzten beiden Senaten keine Bemühungen, Industrie, Hafen, Wandel in der Industrie und Arbeit zusammenzuführen.

In allen Bereichen der klassischen Industrie, auch im Hafen, erleben wir derzeit einen enormen Rückgang. Wir haben keinen Schiffbau mehr im Hafen, der die Leute ernährt, wir haben keinen Windenergieanlagenhersteller mehr. Alles ist im Rückgang begriffen. Und deswegen erwarte ich vom Senat einen Aktionsplan für unseren Hafen, der wieder dahin geht, dass nicht verwaltet wird, sondern regiert.

Man muss sich einfach einmal die Zuständigkeiten angucken. Für Straßen ist dann die BWVI zuständig, die HPA ist zuständig oder vielleicht auch die Fachbehörde für Bauen. Dann gibt es auch noch einen Bezirk. Die HPA hätte gern Internet im Hafen, kann es aber nicht selbst machen, weil sie keinen eigenen Betriebshof dafür gründen kann. Die Wirtschaftsbehörde verweist auf Artikel 87, das müsse alles die Privatwirtschaft machen. Was bleibt liegen? Alles. Jeder verweist auf den anderen, jeder ist froh, wenn er ein eigenes Aktenzeichen anlegen kann, und nichts ist im Ansatz die

Problemlösung, sondern jeder legt sein Aktenzeichen an und glaubt, damit hätte er alles getan.

Nach dem Abschied des Schiffbaus hätten wir so viele Möglichkeiten im Hamburger Hafen. Wir können an dieser Stelle Know-how, was wir in der Stadt haben, wir können Industrie in der Stadt zusammenführen, Warengruppen erstellen, wie es schon viele, viele vor uns gemacht haben. Aber was machen wir? Jeder macht, was er will. Nehmen wir doch einmal das Thema LNG-Terminal. Die BWVI hätte es gern, die Hafenwirtschaft hätte es auch gern, alle hätten es gern. Dann gibt es eine Umweltbehörde, die leider heute nicht da ist.

Oh, er ist immer so ruhig, da nimmt man ihn gar nicht wahr.

Er wiederum setzt den Radius als sogenannten Gefährderbetrieb so weit fest, dass wir das gar nicht in Hamburg unterbringen können. Dann versuchen wir, mit Brunsbüttel eine Lösung zu finden. Das dauert allerdings so lange,

dass Wilhelmshaven sich jetzt auch beim Bundesministerium angemeldet hat, und nun haben wir das Problem, dass der Bund sich für zwei Standorte entscheiden muss, aber Hamburg wird möglicherweise keiner der Standorte sein, wo wir das unterbringen wollen.

Und dann haben wir auch noch hausgemachte Probleme. LNG-Terminal habe ich genannt. Nehmen wir einmal den Schlick.

In wenigen Monaten läuft unser Vertrag mit Schleswig-Holstein aus, und dann wollen wir denen den Schlick wieder geben. Ich wünsche da im Übrigen dem Senat viel Erfolg, mit einem grünen Ministerium in Schleswig-Holstein zu verhandeln, wenn es darum geht, neue Verträge zu schließen.

Jetzt versucht der Senat, über die Bindung von CMA CGM an Hamburg eine Lösung zu finden, um weitere Containermargen in Hamburg zu sichern. Das mag in diesem Moment vielleicht ein Ansatz sein, um Tonnagen zu sichern. Allerdings: Hafen kann man nur einmal verkaufen. Wenn man 25 Prozent des Hafens los ist, ist man ihn los.

Das ist kein Zeichen von Stärke, das ist ein Zeichen von Schwäche. Jeden Mittelständler, der sich von 25 Prozent seines Betriebsvermögens löst, wird man kaum als stark bezeichnen.

Wir jedenfalls sind uns der Bedeutung des Hamburger Hafens für fast 130 000 Beschäftigte in Hamburg bewusst. Wir fordern den Senat auf, der Bürgerschaft einen Aktionsplan vorzulegen, und daran werden wir auch gern mitarbeiten.

Wir haben zumindest den unerschütterlichen Glauben wie die Senatoren Kern und Uldall, dass wir gemeinsam im Hafen eine Menge hinbekommen. Wir glauben an mehr Container, wir glauben an mehr Arbeit und wir glauben an die Elbvertiefung. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Herr Kerstan, Sie können morgen also in der Zeitung lesen, dass Sie dann Max-Brauer und Stresemann wieder freigeben können, und zu verdanken haben Sie das dem Wirtschaftssenator.

Ich habe hier heute Folgendes mitbekommen: Wir haben Probleme, aber entweder liegen sie beim Bund oder in Europa oder die Probleme sind längst aus dem Weg geräumt. Ich glaube, das ist wirklich nicht das, mit dem wir heute nach Hause gehen können.

Eins können wir, und zwar relativ schnell, ändern. Ich möchte das an dem Beispiel Digitalisierung und LNG-Terminal wirklich einmal deutlich machen. HPA hätte ganz gern Internetleitungen, ist aber nicht Eigentümer des Straßenwesens dort; sie muss also eine Behörde fragen. Die Behörde sagt: Ich möchte das nicht in die eigene Hand nehmen, denn das ist eigentlich Zuständigkeit der Privatwirtschaft. Die Privatwirtschaft sagt: Nein, mache ich nicht, auf 2 Kilometern drei Betriebe anschließen, ich mache eine Flatrate für 95,90 Euro; das interessiert mich nicht, ich steige aus. Dann schafft sich jeder sein eigenes Aktenzeichen, Problem gelöst, Akte weiter. Das kann es doch nicht ehrlich sein, liebe Leute, das muss doch irgendeiner in die Hand nehmen. Genauso im LNG-Terminal. Der Wirtschaftssenator hätte das gern, die Hafenwirtschaft auch. Die Genehmigungsbehörde ist allerdings Herr Kerstan. Herr Kerstan hat da Bedenken. Wie löst man das Problem? Jeder macht sein eigenes Aktenzeichen und man wartet die nächste Zeit ab. Das lässt sich, liebe Leute und lieber Senat, innerhalb der eigenen Verantwortungsstruktur ändern. Da brauche ich weder auf ein gutes Wort aus Berlin zu warten noch zu hoffen, dass die Europaabgeordneten ein Herz für Hamburg haben. Das können Sie in eigener Herrschaft erledigen, und das erwarte ich auch von Ihnen. Und wenn ich jetzt alle Redner zusammenfasse, egal welcher Couleur und welcher Fraktion, erwarten alle Abgeordneten, dass Sie das wenigstens in die Hand nehmen, Ih

ren eigenen Kompetenzkatalog zu entstrippen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann einmal sagen, ich habe als Bezirksabgeordneter der Aufstellung aller derzeit im Bezirk befindlichen Sozialen Erhaltungsverordnungen zugestimmt.

Ich kann auch sagen, dass das richtig ist, weil es nicht das beste Instrumentarium ist, um rasant steigende Mieten zu dämpfen, es ist das einzige. Ich glaube, die Soziale Erhaltungsverordnung – ich habe jetzt gerade die Bilder meiner Kollegen von SPD und GRÜNEN vor Augen – ist tatsächlich ein Instrumentarium, das vielen Tränen in die Augen treibt vor reiner Freude und dann Tränen in die Augen treibt, wenn sie erkennen, dass es eben nur ein städtebauliches Instrumentarium ist und tatsächlich nicht geeignet ist, Wohnungsmieten einzufrieren beziehungsweise einen Verdrängungswettbewerb, den es nun einmal in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung gibt, auch nur im Ansatz zu regulieren.

Ich glaube, mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung geht man am besten dergestalt um, dass man ihre Instrumentarien so anwendet, dass sie am Ende auch Erfolg haben. Und wenn ich jetzt einmal schaue, was allein in meinem Bezirk Eimsbüttel – aber ich habe auch in Mitte und in Altona geguckt – an Fachkräften vorhanden ist, um sie abzuarbeiten, ist das Ganze schon ein bisschen tragisch. In Mitte, einem nicht gerade kleinen Bezirk, befanden sich eineinhalb Planstellen, in Eimsbüttel auch eine und in Altona drei, wobei ich mir habe sagen lassen, die drei Stellen seien auch nicht regelhaft besetzt. Das Problem ist, ich schaffe dann ein riesiges bürokratisches Monstrum, wenn es darum geht, Anträge auf Erneuerung von Wohnraum abzuarbeiten, und schaffe plötzlich nicht den notwendigen Wohnraum.

Ich gebe da einmal ein Beispiel aus meiner Tätigkeit als Bezirksabgeordneter. Da ging es um die Abschaffung von Nachtspeicherheizungen und dann um die Frage: Ist das Luxusmodernisierung oder ist es keine? Und wer hatte das Ganze zu bezahlen? Die Bewohnerinnen und Bewohner, die immer noch mit diesem – Entschuldigung, parlamentarischer Sprachgebrauch – Unfug heizen mussten. Am Ende sind sie rausgeflogen, aber das Ganze dauerte eineinhalb Jahre und war, glaube ich, kaum im Sinne derer, die dort wohnten.

Lassen Sie uns da weitermachen, aber die Bezirke brauchen mehr Personal. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, eine gerechte Welt führt nicht nur bei uns in den Einzelhandelsgeschäften zu einer Gerechtigkeit, sondern unser Ziel sollte es sein, das über alle Kontinente hinaus zu erstrecken. Ob nun das Vergaberecht der Hebel ist, mit dem wir auch in Afrika und Asien für gerechtere Lebensverhältnisse sorgen, können wir geteilter Auffassung sein. Ich glaube, wir sollten einen Schritt weitergehen. Das ist, meine ich, Aufgabe und Verpflichtung einer Handelsstadt wie Hamburg. Ich denke, wenn man Marktmacht begrenzt und sich in Partnerschaft Verträge anschaut, ob das internationale Standards sind über Umwelt, Grundwasser, Trinkwasser, Nahrungsmittel oder Arbeitsnormen, eröffnet sich die Diskussion, ob wir nicht langfristig – als Beispiel – mit unseren Partnern in Afrika Verträge auf Augenhöhe schließen, in denen wir eben unsere Ideen und unsere Werte, die ja auch in Afrika häufig christlicher Natur sind, gemeinschaftlich in ein Handelsabkommen gießen und sagen: Wir nehmen euch als Partner ernst, und zwar auf Augenhöhe, und spielen keine Marktmacht mehr aus. Fair Trade, keine Frage, machen wir mit. Aber wir sollten den Mut haben, auch aus dieser Stadt heraus diese Diskussion zu führen, und zwar auf Augenhöhe in Partnerschaft.

Kein Kontinent sollte meines Erachtens in unserer Politik so sehr im Fokus stehen wie Afrika. Afrika ist unsere Zukunft und wir entscheiden es die nächsten 10, 15 Jahre, ob es eine gemeinschaftlich gute Zukunft geben wird oder ob sie uns vor Herausforderungen stellt, die wir möglicherweise kaum noch gemeinsam lösen können. – Vielen Dank.

Ich mache es so kurz wie möglich. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Lieber Kollege Flocken, Sie haben einmal wieder Ihre Geisteshaltung offenbart. Denken Sie bitte einmal daran, was es uns als Weltgemeinschaft kostet zuzusehen, wie Trinkwasser ruiniert wird, wie Wälder abgeholzt werden. Wenn – das ist natürlich nicht Ihre Aufgabe, in Ausschüsse zu gehen – ein Kaffeeproduzent mit einem Namen aus

Hamburg uns erzählt, welche Vorteile Fair Trade und fairer Handel innerhalb der Weltgemeinschaft spielt, würden Sie eines Tages vielleicht sehr kritisch auf Ihre Rede schauen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dir, lieber Sören, sagen, dass die letzten Jahre mit dir im Europaausschuss wirklich angenehm waren. So richtig kennengelernt haben wir uns auf den Reisen innerhalb Europas, bei denen du regelmäßig gute Nerven bewiesen hast, wenn es nicht nur darum ging, das Hotel oder

die öffentlichen Verkehrsmittel zu finden, sondern auch noch darum, mich zu betreuen.

Es war immer besonders interessant mit dir. Danke schön.

Im Übrigen geht auch die regelmäßige Einladung von Schülern auf einen Kunstgriff des Kollegen Schumacher zurück. Daran sieht man, dass er schon ein bisschen länger dabei war als ich, und damit möchte ich gleich zum Thema kommen.

1949 hatten wir in Hamburg den ersten europäischen Kongress der Europa-Union, und ich möchte aus zwölf Thesen etwas wiedergeben, was meines Erachtens heute nichts, aber auch gar nichts an Aktualität verloren hat. These 1:

"Eine auf föderative Grundlage gerichtete Europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Rechte auf eine gebildete Föderation. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest."

All das, was später in die Europäische Menschenrechtskonvention gegossen worden ist, Teil des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft ist, Teil des Vertrags der Europäischen Union ist, haben diese jungen Menschen im Jahre 1946 in Hamburg schon zu Papier gebracht. Ich kann Ihnen jetzt beweisen, dass das an Aktualität nichts, aber auch gar nichts verloren hat. In der Expertenanhörung sagten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Corveystraße, ihnen sei es sehr wichtig, dass die EU zusammenhalte und auch der gemeinsame Binnenmarkt sowie der freie Personenverkehr bestehen blieben, weil es den Alltag erleichtere. Zudem fühlten sie sich innerhalb der EU nicht mehr abgeschottet und jedes Land werde offener. Es sei wichtig, diesen spezifischen Völkerbund sowie das Gemeinschaftsgefühl noch mehr zu festigen. Nie wieder sollten die Grenzen geschlossen werden und eine Abschottung stattfinden.

Das zu protokollieren muss eine Freude gewesen sein. Ich freue mich über diese wundervollen Sätze, die ihre Angel in dem Wiederaufbau Europas 1946 haben, und darüber, sie in einem Europaausschuss gemeinsam zu debattieren. Das ist für mich als bekennenden Europäer hoch angenehm.

Unsere Aufgabe als Parlament und als diejenigen, die unsere Gesellschaft abbilden, ist, die gemeinsamen Werte von 1946, wie im Jahr 2017 auch formuliert, weiterzugeben. Immer dann, wenn wir auf Widerstand stoßen, der zum Teil berechtigt ist, müssen wir mit Leidenschaft, aber auch mit einer gewissen Kraft dem entgegnen und versuchen, unsere Probleme auch innerhalb des gemeinsamen Hauses Europa miteinander in Einklang zu bringen. Wie wir alle wissen, hat Europa noch nie eine Zeit des Wohlstands, des Friedens, der sozialen und inneren Sicherheit erlebt wie seit 1945.

Ich möchte mit einem Beispiel enden. Als mein Onkel, Baujahr 1946, seinen letzten Arbeitstag hatte, sagte er mir abends in einem Straßencafé, dass er nie in den Krieg ziehen musste. Ich brauchte etwas Zeit, um zu verstehen, was er mir damit sagen wollte: Er hat in diesem Land in Wohlstand, Frieden, innerer und äußerer Sicherheit sein Leben leben können und musste nicht, wie viele Generationen vor ihm, 1914 bis 1918 oder 1939 bis 1945 wie andere um sein Leben bangen. Ich glaube, jede Generation in Europa hat das Recht, am letzten Arbeitstag dasselbe sagen zu dürfen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ganz so einfach, wie der Kollege Kruse es sich macht, ist das Leben manchmal nicht. Aber dazu bin ich ja da;

ich glaube, wir können heute ein bisschen was klären.

Ich habe das letzte Telefonat mit einer der Interessengemeinschaften, die ja auch der Sonntagsfrieden betrifft, tatsächlich um – ich habe gerade noch einmal geschaut – 12.12 Uhr geführt. Was das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts – das geht sogar auf das Jahr 2009 zurück – beschlossen hat, ändert alles in dieser Stadt und auch alles in unserer Republik. Meine beiden Vorredner haben es umfangreich dargelegt: Es gibt nach Auffassung der höchsten Gerichte keinen Anlass mehr für eine

Öffnung der Läden am Sonntag. Dass wir in Hamburg überhaupt so weit gekommen sind, mit denen zu reden, die Verfassungsträger sind, nämlich den Kirchen und den Gewerkschaften, ist einzigartig für den Norden der Republik. Ich weiß, dass man in den angrenzenden Bundesländern von einem Konsens in dieser Frage weit entfernt ist, und ich würde mich nicht wundern, wenn es in den angrenzenden Bundesländern im nächsten Jahr keine Sonntagsöffnung gibt. Folgen wir heute dem doch sehr emotional gehaltenen Antrag der FDP, die sich ein bisschen sehr zur Vergangenheit hingezogen fühlt, wird es definitiv …

Frau Suding, nein, Sie sind nicht der Zukunft zugewandt. Das müssten Sie spätestens seit 1989 wissen.

Wenn wir heute dem Antrag der FDP zustimmen, gibt es definitiv keine Sonntagsöffnung in 2018,

und aller Voraussicht nach auch keine in 2019. Und ich glaube nicht, dass wir dann einen so breiten Konsens hinbekommen, wie wir ihn in den vergangenen Wochen und Monaten erarbeitet haben.

Ich habe, das sage ich offen, vor denen Respekt, die eine deutlich bessere Rechtsposition haben, aber dennoch bereit sind zu geben.

Das gilt insbesondere für die Kirchen, die gesagt haben: Wir haben in der Vergangenheit einen Kompromiss erreicht, vier verkaufsoffene Sonntage. Bitte, Politik, versuche es umzusetzen. Versucht, euch im Rahmen dieses Konsenses oder dieses Fahrwassers, das wir euch mit auf den Weg geben, mit dem Handel zusammenzusetzen und mit den Bezirken und den Zentren in dieser Stadt ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir diesen Sonntagsfrieden weiterleben.

Das werden wir tun. Unmittelbar nach der Sommerpause wird die Handelskammer alle Verbände und alle, die es betrifft, einladen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diejenigen, die bereits an den Gesprächen teilgenommen haben – wie der Kollege Rose und dankenswerterweise auch ich –, an diesen Gesprächen weiter teilnehmen werden. Es wäre schön gewesen, das sage ich in aller Deutlichkeit, wenn die FDP an diesen Konsensgesprächen teilgenommen hätte. Dann, und auch das sage ich deutlich, hätten Sie uns diesen Antrag, der uns überhaupt nicht weiterbringt und im Gegenteil

die Sonntagsöffnung im nächsten Jahr blockieren könnte, erspart. – Ich bedanke mich.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife gern den Vorstoß des Wirtschaftssenators auf, diesen breiten Konsens innerhalb des Parlaments bitte aufzunehmen, und das unmittelbar nach der Sommerpause, mit allen Beteiligten in der Stadt. Hier liegt es am Handel. Sie müssen wir mitnehmen, um den Sonntagsfrieden im Einzelhandel leben zu können. Ich glaube, sie haben auch einen Anspruch darauf – denn die Erwartungen sind hoch –, dass wir gemeinsam mit der Exekutive, mit der der Verwaltung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das funktionieren kann. Da nehme ich Sie dann auch in die Pflicht, lieber Senator, dass wir das gemeinschaftlich vor Ort umsetzen können. Denn alle hier sind einer Auffassung: Alle Fraktionen in diesem Haus sind der Auffassung, dass wir das, was wir in der Vergangenheit gemeinschaftlich im Konsens erreicht haben, in Zukunft weiterleben wollen. Gerade die lebendigen Stadtteile – auch außerhalb der Mönckebergstraße – sollen künftig an diesen Sonntagsöffnungen teilhaben können. Und sollte es irgendwo haken, kann ich heute schon sagen: Ein Antrag auf eine Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses schreibt sich recht schnell. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Diskussion, welche Inhalte beim G20 ausgetauscht werden, geht es um etwas mehr als nur – das ist keine Kritik an meiner Vorrednerin, die ich sehr schätze – um schlanke Zahlen, wie viele Einwohner wir auf der Welt haben oder wie viel Bruttoinlandsprodukt tatsächlich jeder einzelne dieser Mitgliedsstaaten produziert. Ich glaube, es geht um viel mehr. Es geht darum, in dieser Welt einen gewissen Wertekanon zu halten oder ihn aufzugeben.

Wenn man sich einmal ansieht, welche Ziele die Mütter und Väter unserer Europäischen Gemeinschaft

und später der Europäischen Union gesetzt haben, dann geht es um Menschenwürde, um Freiheitsrechte, um Rechte des Eigentums, um Gestaltungsrechte wie zum Beispiel die Koalitionsfreiheit und darum, wie man so etwas wie einen Sonntagsfrieden in einer staatlichen Gemeinschaft organisieren kann. Für all das lohnt es sich zu kämpfen, für all das lohnt es sich auch zu streiten. Wenn man so viele Teilnehmer zusammenbringen kann, die innerhalb des Völkerbundes, innerhalb der Wertegemeinschaft unserer Welt die Möglichkeit haben, sich einzusetzen, dann lohnt es sich, miteinander zu streiten und diese Damen und Herren in unsere Stadt einzuladen.

Ich jedenfalls halte es für ausgesprochen wichtig, dass solch eine Veranstaltung in einer Stadt stattfindet und nicht in einem Tagungsbunker oder auf einem Kreuzfahrtschiff. Nein, Demokratie gehört weder unter die Erde noch auf eine AIDAprima oder auf eine sonstige Lustreise. Demokratie gehört in die Mitte einer Stadt und in die Mitte einer Wertegemeinschaft.

Unsere Stadt hat etwas Einzigartiges geschafft. Wir haben im Vorfeld auch diejenigen eingeladen, die Kritik geäußert haben. Wir haben im Vorfeld aber auch diejenigen eingeladen mitzuwirken, die nicht mit am Tisch sitzen und möglicherweise gar nicht gehört werden. Das Thema Afrika ist in zwei weiteren Reden von mir enthalten; eine davon hören Sie heute nicht mehr, aber ich halte ja auch Sprechstunden ab.

Afrika ist unser Schicksal. Wir erleben das seit der Flüchtlingskrise. Afrika ist aber auch volkswirtschaftlich unser Schicksal. Die wenigsten Menschen wissen, wie viele Einwohner ein Staat wie Niger hat, wie viele Einwohner Ägypten hat. Wir reden von Milliarden Menschen, die unsere Partner werden können oder aber mit denen wir einen Konflikt haben, und zwar nicht nur auf sozialer Ebene. Es ist auch Aufgabe der G20, Brücken zu schlagen über das Mittelmeer, das, auf den gesamten Planeten bezogen, nicht viel größer ist als beispielsweise das Gebiet, dessen Vertreter im September zur Baltic Sea Parliamentary Conference zusammenkommen. Lassen Sie uns also gemeinschaftlich, sowohl als Zivilgesellschaft als auch als Freie und Hansestadt Hamburg und Bundesrepublik Deutschland, dafür Sorge tragen, dass dieses G20-Treffen hier stattfinden kann. Und lassen Sie uns die Diskussion um Werte und Ziele führen und um die Rechte derer kämpfen, die dort nicht mit am Tisch sitzen. Ich glaube, die Welt hat das verdient. Lassen Sie uns die Präambel der Freien und Hansestadt Hamburg leben. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dolzer, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Problemlösung in dieser Welt, Sie wollen nichts anderes haben als ein Konfliktfeld, an dem Sie sich reiben können. Aber um die wahre Lösung der Probleme unserer Welt, ob das eine kriegerische Auseinandersetzung in Syrien ist, ob es zerfallende Staaten in der Welt sind, ob das die Flüchtlingskrise ist, die den gesamten Erdball beschäftigt, geht es Ihnen überhaupt nicht. Sondern Sie sagen von vornherein, die G20 seien unter sich, lösten keine Probleme, redeten über nichts, aber Sie, Herr Dolzer, könnten sich ordentlich daran reiben. Wunderbar. An diesem Weltbild, lieber Herr Dolzer, werden Sie eines Tages wirklich scheitern, und in diesem Hause werden Sie niemanden mehr hören, der auf Ihre Argumentationslinie eingeht. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier einmal ein Plädoyer für Handelsabkommen halten. Wir alle leben in einem wundervollen Handelsabkommen: Es nennt sich Europäische Gemeinschaft und geht zurück auf eine Montanunion. Wer sich die Präambel einmal durchliest – dafür muss man nicht Jurist sein, sondern nur ein bisschen politisch interessiert –, erfreut sich an Begriffen wie Frieden, Einheit, Gemeinschaft, zum Wohle der Menschen. Wir erleben derzeit einen Welthandel, der meines Erachtens ziemlich ungezügelt abläuft und relativ frei ist von Regeln. Rechtsstaat lebt von Regelungen, und in einem Handelsabkommen können wir Regelungen setzen und Marktmächte kontrollieren. Rechtsstaat ist auch immer dazu da, Gerechtigkeit zu setzen, und Gerechtigkeit ist meistens für den da, der sozial schwächer oder marktschwächer ist. Über Handelsabkommen schaffen wir Recht. Schaffen wir keine Handelsabkommen – das geht insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN –, lässt man den Marktmächten jeglichen freien Raum, was in der Regel zu Ungerechtigkeiten führt. Sollten Sie zugehört haben, wüssten Sie, worum es geht; ich bedanke mich, dass einige andere mir zugehört haben. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Europa ist mindestens das, was meine Vorredner gesagt haben, aber Europa ist auch viel mehr. Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Wertekanon, sondern wenn wir jetzt einmal auf den gesamten Kontinent Europa schauen, haben wir in den Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Menge erreicht, von dem wir heute so unglaublich viel als selbstverständlich erachten. Ich erlaube mir einfach einmal, aus einem fantastischen Werk aus dem Jahr 1950 nur drei Einzelnormen, die bei uns geltendes Recht sind, kurz zu zitieren – aus der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950. Man möge sich bitte auch noch einmal vergegenwärtigen, welche Zeit wir damals hatten. Artikel 6, Recht auf faires Verfahren:

"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."

Artikel 10, Freiheit der Meinungsäußerung:

"Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Artikel 11, das betrifft alle unsere Sonntagsfreunde:

"Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich mit anderen zusammenzuschließen."

Das nehmen wir heute alles als selbstverständlich wahr. Wir brauchen jedoch nur ein paar Tausend Kilometer aus Deutschland, aus Hamburg hinauszusehen und erkennen Menschen, mit welchem intellektuellen Hintergrund auch immer, die diese Rechte als nicht frei und gegeben erachten, sondern täglich für diese neu kämpfen müssen. Und es ist auch unsere Aufgabe, hier in Hamburg und hier in Europa und hier in Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass dieser Geist Europas nicht nur dauerhaft erhalten bleibt, sondern auch innerhalb Europas zu einem Exportschlager wird.

Und ich bin so froh, dass das nicht aus der Mitte einer der großen Volksparteien oder einer der beiden hier im Haus auch zutiefst europäischen Parteien in die Welt hinausgetragen wird, sondern dass das tatsächlich aus der Mitte der Bevölkerung entstanden ist. Beim sogenannten Modell der Vaterländer haben sich im Januar 2017 in Koblenz Leute getroffen, bei deren verwirrtem Geisteszustand wahrscheinlich jeder vom anderen gar nicht genau weiß, was der eigentlich unter der Idee des Europas der Vaterländer versteht. Interessant ist, dass diese Leute dann die europäische Menschenrechtskonvention für sich in Anspruch nehmen, wenn Frau Le Pen oder dieser eigenartige Herr Wilders in Deutschland aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention verwirrte und von jedem guten Geist verlassene Ideen eines auseinanderfallenden Europas in die Welt hinausposaunen.

Und genau diesen Leuten sollten wir frühzeitig entgegenhalten, was das Alternativmodell ist. Unser Alternativmodell ist ein freies, gemeinschaftliches und solidarisches Europa, das gerade auf einem Menschenbild gegründet ist, für das viele Leute, viele Männer und Frauen in Europa, in Deutschland, auch in Hamburg gekämpft haben. Ein Menschenbild, das auf Freiheit beruht, das auf Demokratie beruht, auf Diskriminierungsverbot beruht, aber auch auf einem gemeinsamen Handel, auf einer Art der Fairness und einem Miteinander. Und es ist ein Anachronismus ohnegleichen, wenn diese Leute, die sich in Koblenz zusammengesetzt haben – die arme Stadt Koblenz kann überhaupt gar nichts dafür, dass sie jetzt hier in meiner Rede zum zweiten Mal vorkommt –, sich auf ein Europa berufen, in dem es vermeintlich den Schwächeren besser geht, indem man seine eigenen Kräfte vermindert.

Nehmen wir einmal einen Nationalstaat wie die Niederlande. Einigen Ländern, die am mittleren Bereich der Gesellschaft agieren, geht es wirtschaftlich besser, wenn ich die politischen und wirtschaftlichen Kräfte der Niederlande schwäche. Es gibt derzeit einen Staat, nun leider auch durch eine konservative Partei mit angezettelt, der dieses Modell gerade versucht. Das ist ein wirkliches Modell,

ein politisches Modell, in dem Großbritannien jetzt der Auffassung ist, wenn es sich von der Welt isoliert, geht es ihm nachträglich besser. Möglicherweise erlebt Queen Elizabeth II. eine Situation, die sie sich wahrscheinlich bei ihrem Amtsantritt nicht einmal als das schlimmste Ereignis ihrer Welt vorstellen konnte, dass das Vereinigte Königreich zerbricht, weil möglicherweise das gesamte volkswirtschaftliche Modell, das sich einige Leute in Großbritannien, insbesondere im Großraum London, ausgedacht haben, nicht funktionieren wird. Wo steht Großbritannien dann oder England? Als Wirtschaftspartner eines Amerikas, das heute schon sagt, ich schließe überhaupt gar keine Handelsverträge mehr, ich bin ganz allein und möchte auch für immer allein bleiben? Das kann es nicht sein.

Wir schauen weiterhin in die Welt hinein, wir hören erst dann auf zu kämpfen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben. Und den Leuten, die meinen, Europa verächtlich machen zu müssen oder sich darüber sogar lustig machen, kann ich nur eines sagen: Mit meinem persönlichen Widerstand können Sie jederzeit rechnen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor den präsidialen Worten nicht nur meines Vorredners, sondern auch des Ersten Bürgermeisters einen Beitrag gehört, den möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Wir dürfen hier von der AfD, ich will nicht sagen, ein perfides, aber zutiefst ungeschicktes Spiel mit den Begriffen von Europa-Nationalismus hören. Da noch Charles de Gaulle mit hineinzunehmen ist sowieso schon eine Besonderheit. Ich erlaube mir, sagen zu dürfen, dass Charles de Gaulle nicht nur ein besserer Nationalist, sondern mit Sicherheit auch ein besserer Europäer war.

Und ich würde sogar sagen, er war bei allen Belangen mit Sicherheit auch ein besserer Kommunalpolitiker.

Womit spielen Sie hier? Sie spielen hier mit der vermeintlichen Furcht von Menschen vor einer zusammenwachsenden Welt, wofür Sie Europa verantwortlich machen. Als ob wir eine Entscheidung darüber treffen können in den deutschen Parlamenten oder auch im Bundesparlament, wo die Menschen künftig einkaufen. Wer glaubt, mit einem Redebeitrag wie dem Ihren den Menschen, die jetzt Sorge haben über das, was in den nächsten Jahren auf dieser Welt passiert, ein wenig die Furcht zu nehmen und sich als Retter aufzuspielen nach dem Motto, ich halte einmal Europa niedrig und dann wird schon alles gut, weil wir wieder zu Hause alles am Küchentisch regeln oder, wie das am besten noch im Mittelalter war, das regelt der Landlord und alles ist wunderbar, der irrt.

Da muss ich wirklich sagen, diese Welt, von der Sie träumen, die gibt es nicht, die hat es glücklicherweise auch nie gegeben. Und da haben Sie die vermeintlichen etablierten Volksparteien wieder herangezogen. Solange diese Menschen, die sonntags auf die Straße gehen, in diesem Staat noch etwas zu sagen haben, werden Sie auch niemals die Möglichkeit bekommen, Ihre vollkommen

verqueren und von guten Geistern verlassenen Ansätze umzusetzen.

Denn womit spielen Sie denn? Sie drängen sich als vermeintlicher Anwalt diesen Menschen auf – diese Menschen wollen Sie hoffentlich auch gar nicht als Anwalt haben, ich meine, als politischen Anwalt – und versuchen, sie zu retten. Nehmen wir doch einmal das Thema Brexit. Keiner weiß – nicht einmal die Regierung dort oder vermeintliche Volkswirte in den Banken, ich glaube, die wissen schon genau, was auf sie zukommt –, wie dieser Versuch ausgeht. Und wenn dieser Versuch scheitert, dann sind doch eher die Leute, die Sie auch mit Europa identifizieren mögen, so gemeine Funktionäre oder Banker, innerhalb von wenigen Minuten von einem Arbeitsplatz auf dem anderen. Aber fragen Sie einmal den, der in der Automobilindustrie oder im Kleinhandel oder aber mit einem inhabergeführten Geschäft tätig ist, fragen Sie die Leute doch einmal, wie mobil sie sind, wenn sie Haus und Hof verlassen müssen. Sie spielen mit den Ängsten derer, von denen Sie meinen, dass Sie deren Interessen vertreten. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Herzlichen Dank.