Fa. Microsoft Bereitstellung von Software 30.569 € Software für den Einsatz in der Lehrerfortbildung (Computer-Centren)

Wir fordern aber nicht nur Mehrausgaben, meine Damen und Herren, sondern wir machen auch Einspar-, Deckungs- und Umschichtungsvorschläge. Neben der schon angesprochenen Reform am Kopf der Staatsverwaltung, der Verkleinerung von Kabinett und Ministerialbürokratie, schlagen wir vor: Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, Abbau von Subventionen für Staatsbetriebe: Messe und Flughafen München, Staatsbäder, Gesellschaft für Sondermüllentsorgung; Umschichtungen im Haushalt: Kinderbetreuung statt Landeserziehungsgeld; Einsparungen bei Beschaffungen und Verwaltungskosten: Leasing der Dienstfahrzeuge, effizientes Gebäudemanagement, IT-Beschaffungen, Lizenzgebühren für Computer – Linux statt Microsoft. Wir fordern auch die weitere Privatisierung staatlicher Unternehmen, Herr Finanzminister; ich glaube aber, dass wir uns darin weitgehend einig sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das unterstützt unsere Bemühungen, im Rahmen der Cluster-Strategie Schwerpunkte zu setzen. Gerade in dieser ABC-Region – viele der Wissenschaftler bezeichnen diese so – haben wir nicht nur im Bereich leistungsstarker Unternehmen wie der Telekom oder wie den Unternehmen Microsoft oder Ericsson im Aachener Raum Kapazitäten. Dazu gehören auch renommierte Forschungseinrichtungen wie von Fraunhofer im Bereich St. Augustin oder das John von Neumann-Institut für Computing, welches Europas größten Superrechner im Forschungszentrum Jülich und übrigens auch den drittgrößten Computer betreibt, der im Moment in Jülich steht und arbeitet. Verbunden ist dies mit der Forschungsschule für Computerwissenschaften, die wir vor einigen Wochen gegründet haben.

Ein anderes Beispiel: Wir haben hier in Baden-Württemberg mit der Firma IBM das weltweite Headquarter für Open-Source-Software. Jetzt frage ich Sie: Was wird in diesem Land wirklich getan – auch vonseiten der Landesregierung –, damit man dort besser vorankommt? Nach meinem Gefühl müsste uns Sindelfingen wesentlich näher liegen als Seattle. Wenn es hier um unsere eigenen Arbeitsplätze geht, sind wir alle aufgerufen, dafür zu sorgen, dass diese OpenSource-Software besser vorankommt als in der Vergangenheit und der Firma Microsoft die entsprechenden Anteile abgenommen werden. Da könnte das Land als öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt Einzelbereiche, in denen das geschieht. Aber wenn ich mir die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu diesem Thema anschaue, stelle ich fest, dass wir erhebliche Defizite haben, die wir möglichst schnell ausgleichen müssen.

Microsoft GmbH Dauerleihgabe von 5 Servern 3.060 Einsatz in den Übungsräumen des Computerzentrums und der Regionalencomputerzentren in Nienburg und Osnabrück für Zwecke der Lehrerfortbildung und Beratung

Im IT-Bereich hat eine Entscheidung für ein bestimmtes System langjährige Folgen. Ich nenne hier nur das Betriebssystem. Entscheidet man sich für Microsoft hat das erhebliche Konsequenzen für alle

Ich bekomme gerade auf den Tisch, dass wir mit Microsoft eine Übereinkunft getroffen haben, mit der wir unsere Softwarekosten entscheidend dadurch senken können, dass wir es in Rheinland-Pfalz bündeln und für viele Dienststellen Verträge schließen. Ich denke, das war der richtige Weg. Von daher gesehen bin ich mit dieser Entwicklung sehr zufrieden.

handlungen von Boeing bis Microsoft denke: All dies könnten wir überhaupt nicht mit dem Selbstbewusstsein und mit unseren gemeinsamen Werten so durchfechten, wenn wir nicht die europäischen Institutionen hätten. Die einzelnen Nationalstaaten könnten das nicht schaffen."

Wir waren zu einem großen Teil am Dienstagabend bei der Vorstellung einer großen Firma, die in den letzten Jahren gewaltig reüssiert hat: Microsoft hat sich vorgestellt im Hotel Adlon – es waren viele Abgeordnetenkollegen da –, und hat seine dort Unternehmensphilosophie verkauft. Die lässt sich auf einen Satz reduzieren: Zukunft beginnt im Kopf. – Zukunft beginnt aber mit Sicherheit nicht im Kopf, wenn ich an Symptomen herumdoktere, sondern ich muss die Strukturen sehen.

Wir freuen uns, dass ein technischer Arbeitskreis die Details in den kommenden Monaten ausarbeiten wird, damit das Projekt „Ein Netz für Kinder“ mit rund 5.000 Seiten starten kann. Wir begrüßen, dass Unternehmen wie die Telekom, AOL, Arcor, die Bauer Verlagsgruppe, GMX, 1 & 1, Google, Microsoft, O2, Vodafone oder WEB.DE mit von der Partie sind.

Angesichts des Umstandes, dass wir uns über Firmen unterhalten haben: Im Jahr 2003 hatte der Metro-Konzern einen Teil seiner Kundenkarten mit RFID-Transpondern ausgestattet, ohne seine Kundinnen und Kunden darauf hinzuweisen. Der Konzern hatte daraufhin den Negativpreis Big-Brother-Award erhalten. Microsoft war übrigens einer der ersten, die diesen Preis für Verstöße gegen den Datenschutz angenommen haben. Im Jahr 2007 erhält die Deutsche Bahn AG den Big-BrotherAward, weil sie, ohne die Kunden zu informieren, die Bahncard 100 mit diesen Chips ausstattet hat.

Erst diese Ansiedlungen, insbesondere auch die Großansiedlungen, haben kleine- und mittelständische Unternehmen im F+E-Bereich in Sachsen hervorgebracht, weil sie sich an den Großen orientieren konnten. Nehmen Sie einfach das Beispiel: Microsoft aus den USA, aus Kalifornien, ist dadurch entstanden, dass Intel ein Softwareproblem hatte. Ich denke, auch dort ist von uns vorgegeben, durch die Großansiedlungen weiterhin den Mittelstand zu stärken, dort F+E-Gelder einzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn wir die Infrastruktur in Sachsen weiter ausbauen.

12 Gegen das Microsoft-Monopol: Landesverwaltung für „Open Source“ öffnen

Das gilt nicht nur für Rundfunkveranstalter, das gilt auch für Qualitätszeitungen und Qualitätszeitschriften. Das gilt auch für Akteure, die bislang auf ganz anderen Feldern unterwegs waren: Google, Microsoft, die Telcos sind Chiffres dieser neuen Akteure.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen zu dem sehr häufig vorgetragenen Argument, die Industrie, die Forschung - um es mit Namen zu nennen, Monsanto - würden ja ganz bewusst sozusagen an den wichtigen Forschungsvorhaben der Welt vorbeiforschen, sondern ausschließlich für ihren kommerziellen Bereich. Warum ist das so, warum reden denn die Leute über einen Monopolisten Monsanto? - Weil wir diese Unternehmen, die wirklich ihre Macht gnadenlos ausüben, wie das in anderen Bereichen zum Beispiel Microsoft auch macht, zugelassen haben. Die haben wir am Ende erst ermöglicht dadurch, dass wir kleinen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die vorher unter einem sehr scharfen gesetzlichen Vollzug standen, die observiert worden sind, die einen Mittelstand aufrechterhalten haben, durch unsere Gesetzgebung den Hahn abgedreht haben. Und heute wundern wir uns darüber, dass Monopolisten wie Monsanto entstanden sind, und beschweren uns darüber. Das ist die Doppelzüngigkeit, die ich hier höre.

Ich möchte Ihnen ein unverdächtiges Beispiel sagen. Als die Landesregierung gesagt hat, wir führen die ITKompetenz beim Innenministerium zusammen, haben wir gefragt, wie viele Verträge es in diesem Land nur bei Microsoft gibt. Wir haben sie zusammengeführt und eine Einsparung von 3 Millionen Euro erzielt.

Die Bundesregierung hat es schlichtweg versäumt, die Datenverwertung der sogenannten Geodienste gesetzlich zu regeln. Google Street View ist ja nur ein Beispiel von vielen. Es gibt aber auch eine Vielzahl von anderen Diensten, wie zum Beispiel Microsoft, die personenbezogene Daten im Internet veröffentlichen. Wir müssen deshalb dringend das völlig veraltete Datenschutzrecht in Deutschland novellieren. Die Möglichkeiten der Bürger, ihre Daten vor Missbrauch durch Dritte zu schützen, müssen verbessert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden. Was wir zum Beispiel brauchen, ist ein generelles Widerspruchsrecht für Bürgerinnen und Bürger gegenüber Seitenbetreibern und Suchmaschinenanbietern.

Zweitens. Ab dem 28. September 2007 wird bundesweit der automatisierte elektronische Datenabruf von öffentlichen Stellen sowie die einfache Melderegisterauskunft für private Stellen eröffnet. Wir werden für Bürgerinnen und Bürger deutliche Vereinfachungen erreichen und gleichzeitig die Datenschutzvoraussetzungen erfüllen, die an uns gerichtet worden sind. Wir haben im Übrigen mit diesen Konzepten im bundesweiten Vergleich eher eine vordere Position, man kann geradezu sagen, wir haben eine Spitzenstellung beim präventiven Datenschutz, wenn ich an Datenschutz-Gütesiegel oder Datenschutz-Audit denke, dass gerade vom ULD an die Firma Microsoft verliehen worden ist.

Seit vielen Jahren, wohl schon seit sechs oder sieben Jahren, existiert das Überwachungsprogramm PRISM. Streng geheim und von der NSA geführt werden elektronische Medien und elektronisch gespeicherte Daten überwacht und ausgewertet. Neun der größten Internetkonzerne und -dienste der USA sollen beteiligt sein: Microsoft, Google, Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk. Da durch PRISM eine umfassende Überwachung von Personen nicht nur in, sondern auch außerhalb der Vereinigten Staaten ermöglicht wurde, zeigt der Skandal deutlich: Auch Deutschland steht im Fokus von Überwachungsprogrammen. Nach den Berichten und einer im britischen

gend. Neben E-Mails, Dokumenten, Fotos, Videos, Verbindungsdaten und Kontaktdaten sollen damit auch Bewegungsdaten von Personen nachvollzogen werden. Dies betrifft Nutzer von Google, Facebook, AOL, Skype, Youtube, Apple und Microsoft-Systemen. Alle, die sich mit diesen Systemen im Netz bewegen, können theoretisch von amerikanischen Geheimdiensten überwacht werden oder werden bereits von ihnen überwacht. Dieser Zustand ist nicht erträglich und wirft große Unsicherheiten und Fragen auf.

Die Bayerische Staatsregierung teilt die Sorge vieler Bürger um die Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten, die bei den großen amerikanischen InternetAnbietern wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple gespeichert werden. Ich habe an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, dass nach wie vor ein großes datenschutzrechtliches Defizit besteht. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land begeben sich, wenn sie sich darauf einlassen, über diese Unternehmen zu kommunizieren, letztendlich auf ein Terrain, wo sie sich vermeintlich noch im deutschen Datenschutzraum befinden. In Wahrheit sind sie datenschutzrechtlich aber im wahrsten Sinne des Wortes in einer völlig anderen Welt.

Verwerter sind auch, das ist richtig, große Medienkonzerne, Hardware- und Softwareproduzenten, Apple, Google, Microsoft und Facebook. Auch die GEMA und die anderen sogenannten Verwertungsgesellschaften kann man sicher dazurechnen, schließlich auch wieder alle Künstler, die in Mashups und Remixes, Parodien und Zitaten die Worte, Töne und Ideen der anderen weiterverwerten.

Wir müssen aber nicht nur mit staatlichen Stellen reden. Wir müssen auch immer wieder unsere Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land darüber informieren, dass niemand eine Garantie dafür hat, dass die Daten, die er ins Netz stellt und ausländischen Firmen anvertraut, auf dem weiteren Weg nach deutschen Standards behandelt werden. Ich werde mich in den nächsten Tagen an die amerikanische Firma Microsoft und die britische Firma Vodafone, mit denen wir in Bayern unmittelbar zu tun haben, wenden

1. Auf welcher vertraglichen Grundlage wird den Unternehmen, insbesondere der Firma Microsoft, seitens der Landesregierung gestattet, mit dem Landeslogo, den Institutionen und Mitarbeitern des Landes Niedersachsen gegenwärtig und zukünftig zu werben?

Meine Damen und Herren, im Sommer 2002 wurde zwischen dem Umweltministerium und der Firma Microsoft die Zusammenarbeit bei der Umstellung der Server-Betriebssysteme vereinbart. Diese Umstellung wurde erfolgreich durchgeführt und im April 2003 abgeschlossen. Bei erfolgreichen Projekten dieser Art ist es durchaus gängige Praxis, dass sich der Auftraggeber - das gilt auch für Beteiligte des öffentlichen Dienstes - als Referenzkunde zur Verfügung stellt. Das ist im Umweltministerium geschehen.

Eine Genehmigung der Staatskanzlei zur Verwendung der Bild-Wort-Marke wurde von der Firma Microsoft nicht beantragt. Eine explizite Freigabe zur Verwendung des Landeslogos ist nicht erfolgt, die Zustimmung des Umweltministeriums erfolgte im Rahmen der Freigabe der Werbekampagne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, in der Sie gesagt haben, es gebe nur eine Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und der Firma Microsoft bezüglich der Werbung: Finden Sie es, auch wenn man sich als Referenzkunde zur Verfügung stellt, nicht übertrieben, öffentlich in Computerzeitschriften mit dem Logo des Landes, der Institution Umweltministerium und darüber hinaus auch mit einem Mitarbeiter zu werben?

mit der Firma Microsoft in Sachen Server-Betriebssystem hat sich ergeben, dass wir sehr viel schneller und innovativer geworden sind. - Das zum ersten Teil Ihrer Frage.

Ich möchte noch einmal nachhaken. Aufgrund der Antwort der Landesregierung ist einerseits deutlich geworden, dass es seitens der Firma Microsoft Fehlverhalten gegeben hat. Andererseits frage ich mich, warum das Umweltministerium nicht veranlasst hat, dass eine entsprechende Genehmigung bei der Staatskanzlei eingeholt wird. Welche Folgen hat diese Geschichte?

Werden seitens der Landesregierung Schadenersatzforderungen gegenüber der Firma Microsoft erhoben? Es muss doch jetzt einen Ausgleich geben.

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, ob es vonseiten der Firma Microsoft finanzielle Unterstützung an das Land Niedersachsen für diese Fallstudie oder geldwerte Vorteile für das Land Niedersachsen gegeben hat.