Im Gegensatz zu den Multikulti-Extremisten der PDS,

Umso wichtiger ist es, im grenzüberschreitenden Dialog Missstände anzusprechen und damit europäische Normalität zu leben. Ein solcher liegt hier vor. Wir sollten uns aber fragen, warum die Niederlande, unser Nachbar, entsprechend handeln. Die Niederlande, die in vielerlei Hinsicht als besonders liberal galten – etwa in der Ausländerpolitik oder sogar im Hinblick auf Drogen –, haben offenbar in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine Kehrtwende vollzogen, weil dieser Weg gescheitert ist. Der Drogentourismus soll eingedämmt werden, Konflikte um den Umgang mit Einwanderern und Multikulti haben das

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz aktuell hat die NPD bewiesen, dass sie mit Jugend und Zukunft nichts am Hut hat. Bei „Jugend im Landtag 2009“ hat die NPD wieder alles getan, ihrem Ruf als intolerante und ausländerfeindliche Truppe gerecht zu werden. Zunächst vom Ansturm der ersten Gruppen internationaler Jugendlicher überrascht, füllten sich die bisweilen leeren Broschürenhalter bei der NPD schnell mit der Fraktionszeitung „Ordnungsruf“, Titelthema „Nationale Identität statt Multikulti“.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist Multikulti.)

Hier zeigt sich unserer Ansicht nach das größte Versagen der CDU, die multikulti-benebelt von sprachlicher und kultureller Vielfalt fabuliert, mit der sich die schulische Bildung auseinan derzusetzen habe. Sie meint damit leider den 68er-Bildungsan satz aus dem Dreigestirn Inklusion, Leistungsfeindlichkeit und Wissensabwesenheit. Also bitte, liebe Kollegen von der Union, wo ist denn Ihr konservatives Herzblut? Wurde das alles ausge saugt von der im Bundeskanzleramt beheimateten Kanzlerin oder ist da noch irgendetwas bei Ihnen vorhanden?

Weiter gab Henry Nitzsche seiner Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland nie wieder von Multikulti-Schwuchteln regiert werde, auch ein treffender Begriff, der fortan in NPD-Publikationen verwendet werden wird. Mit der Kritik an dem reichlich bekannten Schuldkult, Schwulenkult und Ausländerkult weiß Henry Nitzsche die Mehrheit der Deutschen hinter sich.

Wenn einer von Multikulti-Schwuchtel spricht, dann frage ich mich, wie sexuell verklemmt ist dieser Mensch eigentlich. Dann wird es noch schlimmer. Wenn er sagt, diese Leute dürfen Deutschland niemals wieder regieren, dann sage ich, was ist denn das für ein Freund-FeindDiskurs!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden es nachvollziehen können, dass wir uns über den hier zur Diskussion stehenden Antrag der GRÜNEN sehr freuen. Auch die Partei, die in der Vergangenheit eigentlich immer nur für ihre Multikulti-Phrasen bekannt war, scheint nun, wenn auch spät, endlich auf den Trichter zu kommen,

Jawohl, mit Einwanderungsfeindlichkeit, aber wir haben nichts gegen die Menschen an sich. Ich sage Ihnen das ganz deutlich, mir ist ein Türke, der in der Türkei für seine Heimat kämpft, tausendmal lieber als irgend so ein Multikulti-Fanatiker in Sachsen oder in Deutschland. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

(Reinhard Dankert, SPD: Nirwana ist doch Multikulti.)

Die Debatten der letzen zwei Wochen – auch über das Buch von Herrn Sarrazin – zeigen mir, dass man nicht soviel darüber reden muss, welche Fehler – da könnte ich jetzt vieles aufzählen – eventuell der eine oder andere in der Vergangenheit gemacht hat. Ich finde zum Beispiel, dass die Idee von multikulti gescheitert ist und Integration nur über gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte sowie über gemeinsame Anerkennung von Lebensgewohnheiten geht,

Die Bilanz ist verheerend und das Fazit klar: Rot-Rot ist der Verantwortung für dieses Land nicht nachgekommen. Die Menschen sind enttäuscht, und das fehlende Vertrauen - das Sie sich hart erarbeitet haben -, wird sich auch mit dem unerwarte ten Geldsegen durch ihre gescheiterte Reform nicht erkaufen lassen. Wenn die nun freigesetzten Mittel von rund 400 Millio nen Euro dem Land zugutekommen, ist das gut, und es ist nö tig. Die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt werden zeigen, was dabei spürbar bei den Menschen ankommt, die dieses Geld erarbeitet haben, und nicht nur in Flughafenruinen und rot-ro ten Fantastereien von Multikulti-Babylon-Brandenburg, wo ziel- und planlos ein Millionenregen undifferenziert über soge nannten Flüchtlingen ausgeschüttet wird, auch jenen, deren Motivation rein wirtschaftlich ist und die nicht auf der Suche nach Schutz sind,

Ich habe mir sehr genau die Pressemitteilung des Kreisverbandes Hoyerswerda zum Fall Nitzsche angesehen. Dort steht – das war auch die Diktion aus dem Munde von Herrn Milbradt und von anderen hohen Verantwortlichen der CDU –, das sei sozusagen „Stammtischniveau“. Natürlich ist das Stammtischniveau. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, es fehlt bis heute die Auseinandersetzung mit diesen schlimmen Worten „Schuldkult“ und „Multikulti-Schwuchtel“. Jetzt reicht es nicht, wenn wir uns über diese schlimmen bösen Worte echauffieren. Warum sind die schlimm? Was bedeutet „Schuldkult“? Wenn ein Mensch tatsächlich das Wort über die nationalsozialistischen Verbrechen „Schuldkult“ in den Mund nimmt, dann heißt das nichts anderes, als dass er Schuld leugnet und die Verantwortung der Nachgeborenen auch leugnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sie werden sich sicherlich noch gut daran erinnern können, dass wir die Institution, die hier zur Debatte steht, den so genannten Ausländerbeauftragten, in diesem Hause schon bei früherer Gelegenheit als völlig überflüssige Spielwiese unverbesserlicher Multikulti-Funktionäre charakterisiert haben. An dieser Einschätzung, die im Übrigen von vielen Tausenden unserer sächsischen Mitbürgerinnen und Mitbürger draußen im Land geteilt wird, hat sich natürlich bis heute nicht das Geringste geändert. Dieses Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Es dient nur der Verfestigung von Strukturen und Anspruchshaltungen so genannter ausländischer Mitbürger und es verschlingt Unsummen von Geld, die wir gerade im Freistaat weit sinnvoller verwenden könnten.

Jahr für Jahr sechsstellige Beträge für so genannte Ausländerbeauftragte zu verschlingen wäre an sich schon schlimm genug, aber überhaupt kein Verständnis haben wir dafür, dass diese Summen nicht nur für völlig unsinnige Migrations- und multikulturelle Sperenzien verbraten werden, sondern auch noch zur Diffamierung des politischen Gegners, der von Ihren Multikulti-Eskapaden nicht so begeistert ist. Da lesen wir zum Beispiel auf Seite 9 Ihres Berichts – ich zitiere –: „Umso absurder muten die Wahlplakate einer rechtsextremistischen Partei an, die die Grenzen dichtmachen will.“ Es ist also ein reines Horrorszenario, das Sie hier aufbauen. Aber es wird noch viel besser. Ich zitiere: „Eine kleine, aber unübersehbare Minderheit der Deutschen betreibt nationalistische und fremdenfeindliche Propaganda.“ An Sätzen wie diesen ist so gut wie alles falsch. Oft schon gilt als fremdenfeindlich, wer sich als national denkender Mensch zu erkennen gibt.

Die Fantasien des Täters stammen aus dem Reich des Bösen: eine krude Mixtur aus Rassismus und vor allem Verachtung von Frauen. Und da Rassismus das tägliche Geschäft der AfD ist, hätte sie innehalten, nachdenken, diskutieren, vielleicht sogar umkehren, vor allem aber fragen können: Was hat das mit uns, mit unserem Blick auf die Welt, auf die Bürger dieses Landes, die oder deren Eltern woanders geboren sind, zu tun? - Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wird der Kanzlerin die Schuld an der bösen Tat gegeben, nach dem Motto: Sie hat sie schließlich hereingelassen. - Ganz unverblümt wird auch gesagt, diese vielen Morde seien der Preis für Multikulti. Was für ein Hohn, welch ein Zynismus, kurz nach der Tat in der Zeit der ersten großen Trauer!

Frau Ministerin, wenn die Welt doch nur so einfach wäre, wie Sie sie heute hier skizziert haben! Man nehme ein paar Schlagworte, hier ein bisschen "MultiKulti ist tot",

Gerade junge Menschen fühlen und fühlten sich durch diese mangelnde Perspektive ausgeschlossen und nehmen dann eine Opfermentalität ein, die sehr schädlich ist. Die Ideologie des Multikulti ist schlecht. Sie suggeriert, sich nicht anpassen zu müssen. Wir wollen Kulturvielfalt und keinen Kulturmischmasch. Wir brauchen in der Integration klare Regeln und Rahmenbedingungen. Die Zuwanderer müssen sich akzeptiert und gleichwertig fühlen.

Die Leute wollen Respekt und klare Aussagen. Die anderen Kulturen haben diese klaren Aussagen. Wir brauchen kein Multikulti-Larifari, sondern ein klares Bekenntnis zu unseren christlichen Religionen. Deswegen ist der Ethikunterricht im besten Fall die zweite Alternative.

So sehr sich die CDU in den letzten zehn Jahren in der Frage Einwanderungsland und Einwanderungsrecht bewegen musste und bewegt hat, so sehr erwarte ich von Ihnen auch, dass Sie endlich erkennen, dass das reine Multikulti mit Parallelgesellschaften ein Irrweg gewesen ist. Es war ein Irrweg, und wir erkennen das heute mehr denn je.

Die Fans sollen zu zahlenden Statisten degradiert werden, die Multikulti auf dem Rasen akzeptieren sollen. Nach den Gewaltausbrüchen in Italien, denen in einer Woche zwei Tote zum Opfer fielen, erklärte der Präsident der italienischen Profiliga Antonio Matarese – Zitat –: „Die Toten gehören zum System. Es tut mir leid, was geschehen ist, aber das Spektakel muss weitergehen.“

Multikulti ist nicht unsere Devise, sondern unser Grundsatz lautet: Wer bei uns leben will, muss mit uns leben wollen. Aber auch wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen integriert werden und die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Aber wir wissen, dass es nicht reicht, verschiedene Kulturen in unserem Land aufeinander treffen zu lassen und davon zu träumen, dass alle friedlich miteinander umgehen, um produktiv zusammenzuleben. Die Unverbesserlichen freilich halten an diesem Traum immer noch fest. So hat Claudia Roth von den Grünen vorgestern Abend in der „Tagesschau“ die tolle friedliche Stimmung bei der Fußballweltmeisterschaft als Beleg dafür gewertet, dass Multikulti nun zum Standortfaktor Deutschlands geworden sei.

Der sozialromantische Traum von Multikulti ist endgültig ausgeträumt. Wir sehen die Realität und sagen klar und deutlich, was wir in unserem Land akzeptieren und was nicht. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir das so sagen.

Andererseits liegt mir Schwärmerei zum Thema Multikulti wirklich fern.

Sie können also Multikulti auch mit Mosaik übersetzen. Damit habe ich gar kein Problem, Herr Schünemann. Im Kern meinen beide Begriffe dasselbe. Sie beschreiben die bundesrepublikanische Wirklichkeit.

Aber Toleranz darf man nicht mit Ignoranz verwechseln. Zwangsehen, so genannte Ehrenmorde - die aber gar nichts mit Ehre zu tun haben, sondern schlicht Mord sind -, aber auch Gettoisierungen in deutschen Großstädten sind Schlagwörter, die zeigen, dass es in der heutigen Zeit Integrationsprobleme gibt. Für uns gehört zu einer ehrlichen Integrationspolitik eben auch, offen zuzugeben, dass es diese Integrationsprobleme gibt. Zum Glück ist unsere Gesellschaft heute wesentlich weiter, als sie es noch vor einigen Jahren war. Heute wird niemand ernsthaft bezweifeln, dass es solche Integrationsprobleme gibt. Der - aus unserer Sicht - naive Traum einer harmonischen Multikulti-Gesellschaft ist endlich ausgeträumt.

Frau Kollegin, Sie haben es nicht direkt gesagt, aber Sie haben gemeint, wir diffamierten „Multikulti“. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich habe dazu wohlüberlegt kein Wort gesagt, ich habe es auch nicht gemeint oder gedacht. Ich habe mir wohlüberlegt, warum ich genau zu diesem Bereich nichts gesagt habe.

Das Zuwanderungsgesetz muss den vitalen Sicherheitsinteressen unseres Landes am Ende gerecht werden. Ein Zuwanderungsgesetz ohne Beachtung dieser Sicherheitsinteressen kann niemals gut und ausgewogen sein. Aber ich glaube,daran haben die GRÜNEN überhaupt kein Interesse. Das haben Sie, Herr Kollege Al-Wazir, hier deutlich gemacht. Was grünes Interesse ist, hat Angelika Beer auf Ihrem Länderrat zum Ausdruck gebracht. In der „FAZ“ vom 10.5. wird sie mit der Aussage zitiert: „Die Union spaltet unsere multikulturelle Gesellschaft.“ – Wir wollen nicht Multikulti als Ziel unseres Zuwanderungsgesetzes. Wir wollen, wie es hier auch schon zum Ausdruck gekommen ist, lediglich eine begrenzte und gesteuerte Zuwanderung und Verfolgten und Flüchtlingen aus humanitären Verpflichtungen heraus Schutz bieten, solange sie verfolgt sind. Dafür sind wir zu haben. Wir wollen hochqualifizierte Menschen in unserem Land. Das kann und muss geregelt werden.Aber wir wollen keine Zuwanderung in Sozialsysteme. Das muss das Zuwanderungsgesetz am Ende auch hergeben.

Später war das Schlagwort zur Lösung der Probleme „Multikulti“. Das war eigentlich auch mehr eine Problembeschreibung als eine Lösung. Erst seit etwa Anfang dieses Jahrtausends wird Integration auch namentlich als eigenständiges politisches und gesellschaftliches Ziel ernsthaft beschrieben, und zwar ganz unbestritten parteiübergreifend in der demokratischen Gemeinschaft.

vergessen dabei aber, dass Hamburg, genau wie Deutschland, ein Einwanderungsland ist. Die wachsende Stadt bedeutet, dass wir noch Zehntausende von Neubürgern hier erwarten, für die wir auch Wohnraum haben möchten. Ich sehe einfach nicht ein, warum einzelne Stadtteile meinen, das sei alles schön und gut, sie möchten auch multikulti und sehr viele neue Mitbürger haben, aber bloß nicht im eigenen Stadtteil. Das ist meiner Meinung nach weder in Blankenese noch in Ottensen der Fall.