Zu Frage 4: Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wurden von den Verwaltungsgerichten in Weimar und Meiningen abgelehnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht Weimar haben sich auch mit der gesundheitlichen Situation der Ehefrau befasst.
Ich komme zum Ende. Außerdem stimmen wir dem Satz von Erwin Lenz, Mitglied des LandesElternBeirats, zu, wenn er sagt, die Themen „Migration“ und „Inklusion“ seien in den Schulen überhaupt nicht zufriedenstellend gelöst. Auch da müssen wir ansetzen. Das werden nur wir konsequent machen.
Zu weiteren acht Petitionen empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss die Überweisung zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag beziehungsweise an die Landtage. Vermehrt sind diese Petitionen eingegangen von Asylbewerbern nach der sogenannten Dublin-Verordnung, und wie Sie wissen, ist die Abschiebung nach der DublinVerordnung nicht in die Herkunftsstaaten möglich, sondern in das Land, wo die Flüchtlinge zunächst eingereist sind und auch registriert wurden. Für diese Prüfung ist ausschließlich der Bund, das Bundesamt für Migration und
Die bisher auf www.thueringen.de produzierten Seiten werden derzeit bereits in das neue Layout sukzessive migriert. Damit wollen wir bis zum Abschluss der Migration der Ressorts am 31. März 2013, so die Beschlusslage des Kabinetts, auch eine entscheidende Verbesserung barrierefreier Internetinformationsangebote im Internet unter thueringen.de erreichen.
erkennung dieser Fluchtgründe ist allerdings Sache des Bundesinnenministeriums oder des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen, damit die Anträge mit aller Sorgfalt, aber auch zügig bearbeitet werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir für diesen Prioritätenantrag gewählt haben, ist ein Thema, das nicht zuallererst und nicht prioritär hier im Landtag diskutiert worden ist, sondern das die gesellschaftliche Debatte in den letzten Wochen und Monaten radikal beeinflusst hat. Im Grunde genommen war es so, dass in Ostdeutschland in den letzten Wochen und Monaten kaum ein anderes Thema so intensiv diskutiert worden ist wie das Thema um Migration, Zuwanderung, das Schicksal von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Nun ist es inzwischen so, dass sich die Debatte zur Migration bzw. zur Zuwanderung in den letzten 20 Jahren gewandelt hat. Während es vorher die Debatte gab: „Schotten zu oder nicht?“, hat sich diese Debatte inzwischen gewandelt zu der Frage nach nützlichen und nicht nützlichen Migranten. Das ist ein Paradigmenwechsel, ja. Aber ich sage ganz klar: Es ist ein Paradigmenwechsel, den wir nicht mitmachen; denn auch die Unterscheidung zwischen nützlichen und nicht nützlichen Migranten berührt und bedroht die Grundwerte einer offenen und solidarischen Gesellschaft.
Migration ist - auch das macht mir in der Debatte Sorge - kein Thema von drei oder sechs Wochen oder von drei Monaten. Es ist ein Thema, das uns nicht mehr loslassen wird. Europa muss sich darauf einstellen - auch das ist Realität und gehört zum Aussprechen von Realität -, dass dies nicht mehr enden wird. Wir werden erleben, dass Klimaflüchtlinge nach Europa kommen, wir werden erleben, dass es andere Kriegsgründe gibt, die andere Menschen völkerrechtlich dazu berechtigen, sich auf den Weg zu machen und ihr Leben und ihre Integrität zu schützen. Wir werden das erleben.
Ich höre immer wieder - auch als Vorwurf -, wir würden die Kommunen alleinlassen bei der Frage, welche exakten Zahlen diese denn zu bewältigen hätten. Wer auch immer mir dies vorwerfen mag, der möge sich dann doch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden oder an das Innenministerium des Bundes.
freiwillige Rückführung ist der eigentliche Schlüssel. Wir werden das tun, und wir werden darin noch besser werden. Es würde uns helfen, wenn endlich das Bundesamt für Migration nicht mehr sechs oder neun Monate brauchen würde, um Entscheidungen herbeizuführen. Einem nämlich werde ich mich in der Tat entgegensetzen, auch ohne dass wir Rechtsgrundlagen haben, nach dem Motto: Wo kommen Sie eigentlich her? - Ach ja, und Tschüss! So werden wir in Schleswig-Holstein nicht verfahren.
Zudem werden schnellere Verfahren vonseiten der Behörden gebraucht. Dazu ist vor allem eines nötig, meine Damen und Herren: mehr Personal. Auch da spielt der Bund eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das nationale Drehkreuz, wenn es um Verfahrensfragen geht. Der Bedarf nach mehr Personal ist in Berlin angekommen und wird in einer Aufstockung der Belegschaft des BAMF münden. So sollen bis Ende nächsten Monats 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg eingestellt und dann auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die nun auf anderen behördlichen Ebenen fortgesetzt werden muss.
Deswegen, Herr Kollege Günther, muss man, wenn man Ihre Anträge liest, sagen: Wenn Sie Maßnahmen fordern, dann will ich Ihnen sagen, was die allerbeste Maßnahme wäre: Das, was wir seit Monaten hier beständig wiederholen, nämlich dass endlich die Asylverfahren beschleunigt werden. Warum - ich frage das noch einmal - ist das in den Niederlanden in zweieinhalb Wochen möglich und bei uns im Schnitt in fünfeinhalb Monaten? Warum ist das so? Nicht, weil die Niederlande kein sozialer Rechtsstaat wären, meine sehr verehrten Damen und Herren - das kann nicht der Grund sein -, sondern weil man sehen muss: Warum ist Herr Weise eingesetzt worden? Warum hat Frau Merkel das zu Herrn Altmaier ins Kanzleramt geholt? Vermutlich deswegen, weil es immer noch nicht funktioniert. Die Computersysteme in diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind offenkundig eine Katastrophe. Das ist eine wirkliche Katastrophe.
Das Paket, das dieser Tage, heute abschließend, in Berlin geschnürt wird, ist aus unserer Sicht nur bedingt hilfreich, um wieder vor die Lage zu kommen: Integrationsmaßnahmen, ein kleiner Einwanderungskorridor, finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen und hoffentlich bald schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration; und daneben ein Bündel Maßnahmen, die der Theorie der Konservativen folgen: Je mehr wir abschrecken, umso weniger Menschen machen sich auf die Flucht. Als ob die Flucht von einem Selfie mit der Kanzlerin oder - genauso absurd - vom Taschengeld abhängt. Wissen Sie, wie viel Taschengeld ein Erwachsener in der Erstaufnahme bekommt? Wissen Sie, wie viel eine Handykarte, eine Fahrkarte in den nächsten Ort zum Amt, ein Duschgel, eine Packung Tampons oder Aspirin oder, ganz
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen über 300.000 Anträge auf Asyl auf Halde. Es ist klar, wir haben derzeit den unfähigsten Bundesminister aller Zeiten im Amt. Was der in diesem Bereich alles versiebt hat, geht auf keine Kuhhaut.
- Das will ich gerne beantworten. Sie wissen, dass das eine Formulierung ist, die heißt: Es soll so sein, es ist keine Verpflichtung für das Land und für die landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen, davon auch Gebrauch zu machen. Wir haben schon in unserem Flüchtlingspakt am 6. Mai 2015 gesagt, dass wir das als Zielvorstellung beschreiben für den Fall, dass die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend reduziert sind und wir die entsprechenden Kapazitäten haben.
An jedem Standort sollen darüber hinaus auch die diversen notwendigen Aufgaben durch die verschiedenen Behörden, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Organisationen und Vertragspartner wahrgenommen werden. Dazu gehören unter anderem Angebote wie die aufenthaltsrechtliche Betreuung, Kinderbetreuung oder auch qualifizierte Freizeitangebote. Und wir werden auch das schnellstmöglich wiederherstellen, was vor Beginn des Zustroms eine Selbstverständlichkeit in der Landesunterbringung war: Kinder- und Jugendbetreuung, Rückzugs- und Freizeiträume und Ansprechpartner. Mir ist das ein wichtiges Thema. Ich versuche, wo immer wir können, die Turnhallen, die wir in den Kasernen haben, freizuhalten, damit die als Bewegungsräume genutzt werden können. Ob das schlussendlich bis zum Ende gelingen wird, ist eine schwierige Frage. All dies braucht Zeit und geht bei der Geschwindigkeit des Zulaufs gerade nicht so schnell, wie wir uns das alle gemeinsam wünschen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen, warum dies so gern übergangen wird, was ich in meiner Lektüre des Sachverständigenrats der Bundesregierung entdeckt habe. Er sagte hierzu einen lapidaren, schönen Satz, der eigentlich richtig ist, aber wenn man ihn sich genau ansieht, bemerkt man die Schwierigkeiten. Er stellte fest, dass sicherlich die Gefahr bestehe, dass heimische Arbeitskräfte verdrängt oder auch bedrängt würden. Dem stünden aber auch Wohlfahrtsgewinne durch die Migration gegenüber. So weit, so schön, aber jeder merkt, dass dabei einige Sachen einzeln zu betrachten sind und man sich genau überlegen kann, wer profitiert, wer leidet und was das bedeutet. Dementsprechend ist ein allgemeiner Wohlfahrtsgewinn keine Möglichkeit für alle Menschen in dieser Stadt und darum haben wir uns um diese Frage zu kümmern, nämlich wer leidet und was das bedeutet.
Vor zehn Jahren habe ich ein Interview für die Tageszeitung Evrensel gemacht, als es um 40 Jahre Migration ging. Da hat die erste Generation der Gastarbeiter gesagt, dass sie nicht wussten, welche Rechte sie haben. Sie hatten 16, 18 Stunden gearbeitet und keiner hatte sie darauf angesprochen. Nachdem dann einer, der ein bisschen Deutsch konnte, sie darauf ansprach, dass sie auch ein Recht darauf hätten, nur acht Stunden zu arbeiten, haben sie sich gewundert. Daher sollten wir den Fehler, den wir in Sechziger- und Siebzigerjahren gemacht haben, nicht wiederholen. Es sollte nicht nur um die Arbeit gehen…
Die zweite Frage ist - danach kann man über die Notwendigkeit sprechen -: Warum ist Migration, warum ist Zuwanderung für Sachsen-Anhalt so bedeutsam und so wichtig? Aber diese erste Frage sollte immer im Vordergrund stehen.
Jahr 2013 gab es in Sachsen-Anhalt 3 405 Asylanträge; im Jahr 2014 verzeichnete unser Land 6 618 Erstanträge. Das entspricht einer Verdoppelung. Nach der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erwarten wir im Jahr 2015 mindestens 7 140 Asylanträge.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der weltweiten Krisen geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass wir mindestens 300 000 Asylanträge zu erwarten haben. Einige Bundesländer rechnen sogar mit 500 000 Asylanträgen. Im letzten Jahr waren es noch etwas mehr als 200 000 Anträge.
Auch ein Rupert Neudeck hat inzwischen also erkannt, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl mittlerweile leider als Alibi für jede Form der Migration missbraucht wird und deshalb durch eine Asylgesetzgebung ersetzt werden sollte, die endlich wieder dem Kern des Asylgebungsgedankens, nämlich dem Schutz von politisch Verfolgten, zum Durchbruch verhelfen würde.
Wir sind das größte Geberland und leisten humanitäre Hilfe vor Ort. Seit 2012 wurden 440 Millionen Euro bereitgestellt. Des Weiteren nimmt Deutschland in Europa zusammen mit Schweden die meisten syrischen Flüchtlinge auf. Allein im Jahr 2013 wurden fast 12.000 Syrer im Asylverfahren aufgenommen. Im Januar 2014 waren es zusätzlich 1.700 Menschen. Daneben hat die Innenministerkonferenz beschlossen, 10.000 syrischen Flüchtlingen im Rahmen der humanitären Bundesprogramme Schutz zu gewähren. Von den auf Bayern entfallenden 1.520 Menschen sind bisher 320 angekommen. Die Abwicklung der Bundesprogramme liegt in den Händen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In Deutschland sind es insgesamt 3.500 von 10.000 Flüchtlingen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, ist die ungleiche Verteilung der Lasten bei der Aufnahme von Zuwanderern. So führte Schwedens Minister für Migration und Asylpolitik, Tobias Billström, erst gestern anlässlich eines EU-Innenministertreffens in Mailand aus, dass von den 28 EU-Mitgliedern nur 13 Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen über das UN-Flüchtlingshilfswerk mitmachen, während 15 eben nicht dabei sind. Noch krasser – darauf lenkte Herr Billström auch den Blick – ist das Verhältnis bei der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge. Hier nehmen Deutschland und Schweden sage und schreibe zwei Drittel aller syrischen Kriegsflüchtlinge auf.
Die aktuellen Regelungen berücksichtigen nicht, dass Zuwanderer mittlerweile bereit sind, interkontinentale Migration auf sich zu nehmen, um langfristig in einem wohlhabenden Staat einen Neuanfang zu wagen. Sie seien lediglich auf Hilfen für akute Flüchtlinge ausgerichtet und böten keine Antwort für den Umgang mit Menschen, die solchermaßen planvoll an ihrem Eigeninteresse orientiert vorgehen.
Beschlussfassung – über Erstes Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung, Drucksache 15/1972, an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik federführend sowie mit Terminsetzung bis 30. November 2003 mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Die Fraktion der SPD bittet nunmehr auch um Überweisung an den Hauptausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Eine Beratung wird inzwischen, wie mir signalisiert wurde, nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfohlen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so überweisen.
dann braucht es schon ein bisschen Robin Hood, und den auch in der Position eines Beauftragten für Migration.
2. Der Senat begreift Integration und Migration als Tages- und Zukunftsaufgabe und engagiert sich auf den zentralen Feldern dieser Integrationspolitik.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Einwanderungsland ist das Thema Migration ein Dauerphänomen. Es wird bei den anhaltenden Globalisierungsprozessen weiter an Bedeutung gewinnen. Wir werden uns in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem in Berlin immer wieder mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund befassen. Immer neu wird es durch Familiennachzug sowie durch Flüchtlinge neue „erste Generationen“ von Familien nichtdeutscher Herkunft geben.
In neun Monaten, nicht in drei Monaten! – Um eine weitgehende, allgemeine Akzeptanz zu erreichen, ist ein starkes politisches und gesellschaftliches Engagement aller Bevölkerungsgruppen wünschenswert. Besonders wichtig ist uns deshalb, dass Interessenvertretungen der Migrantinnen und Migranten sinnvoll eingebunden werden. Ein wichtiges Forum dafür– das hat Frau Heidi Knake-Werner gesagt – bietet der neu gebildete Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. Dieser soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu Fragen der Integration und Migration verbessern und Konzepte zur Integration entwickeln.