An dieser Stelle möchte ich noch einmal an den Fall Zarah Kameli erinnern. Er ist damals Auslöser für die jetzt gescheiterte Härtefalleinrichtung in Niedersachsen gewesen. Im Fall Zarah Kameli würde auch unter den jetzigen Ausschlusskriterien - Frau Merk ist sehr deutlich darauf eingegangen die Abschiebung nicht verhindert werden, sondern sie würde wiederum abgeschoben werden.

Äußerungen des Herrn Dr. Buttolo zur geplanten Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern (Frage Nr. 12)

Diese weiterhin vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind dann trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer in Deutschland nach Auffassung der Staatsregierung und der Intention der IMK nicht schutzwürdig. Deren Aufenthalt ist konsequent zu beenden. Das schreibt das Aufenthaltsgesetz zwingend vor. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur vor, wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schlichtweg nicht möglich ist.

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hendrik Hering, Dr. Tanja Machalet, Ingeborg SahlerFesel und Dieter Klöckner (SPD), Richterlich angeordneter Stopp einer von der Verwaltung des Westerwaldkreises veranlassten Abschiebung – Nummer 1 der Drucksache 16/2259 – betreffend, auf. Ich erteile Frau Kollegin Dr. Machalet das Wort.

1. Welche Fristen haben die ausführenden Behörden bei der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung bzw. Überstellung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zu beachten?

3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Bescheide zur Abschiebung derart kurzfristig den Betroffenen zugestellt wurden?

Der Fall einer syrischen Familie aus Wirges und die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des Westerwaldkreises bei der versuchten Abschiebung in die Republik Polen haben in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt und ein breites Medienecho gefunden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und ordnete die Abschiebung der Familie nach Polen an.

Die Ausländerbehörde im Westerwaldkreis war an den Bescheid des Bundesamtes rechtlich gebunden und hatte die Abschiebung zu vollziehen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens stoppte das Verwaltungsgericht Trier die Rücküberstellung jedoch, weil die Ausländerbehörde den Abschiebungsbescheid nicht rechtzeitig zugestellt hatte. Außerdem sollte im Hauptverfahren überprüft werden, ob tatsächlich Polen für das Asylverfahren zuständig ist.

Dem steht allerdings die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen. Danach müssen Betroffene grundsätzlich die Möglichkeit haben, gegen eine bevorstehende Abschiebung vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Schönen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben die Gründe genannt, warum die Abschiebung nicht durchgeführt oder ausgesetzt wurde. Für mich ist noch unklar, wieso nicht klar war, dass Polen das richtige Land ist. Können Sie das noch einmal darstellen? Wurde vonseiten der Kreisverwaltung oder des Bundes die Nachfrage bei Polen nicht gestellt? Worin besteht die Unklarheit, die noch geklärt werden sollte?

Um auf die erste Frage einzugehen, sage ich Folgendes: Im Dezember ist noch einmal geprüft worden, ob die polnischen Behörden dafür zuständig sind. Das wurde im Dezember 2012 sozusagen bestätigt. Deswegen hat dann das Bundesamt die Abschiebung ausgesprochen. Man hat mit dem Selbsteintrittsrecht versucht, das Verfahren nach Deutschland zu holen. Das ist gelungen.

Ich komme zu der zweiten Frage nach dem minderjährigen Kind. In diesem Fall, wo das minderjährige Kind in seiner Panik weggelaufen ist, hätte die Abschiebung komplett abgebrochen werden müssen.

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, ob es auf Bundesebene Planungen gibt, wie sich zukünftig solche Trennungen in den Familien und Belastungen für minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Abschiebung vermeiden lassen, oder gibt es dort keine Planungen oder Vorhaben, die das in Zukunft vermeiden würden, weil es sich häufig um traumatisierte Personen handelt, wobei die Kinder besonderen Belastungen ausgesetzt sind?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Richterlich angeordneter Stopp einer von der Verwaltung des Westerwaldkreises veranlassten Abschiebung“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, rufe ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hendrik Hering, Dr. Tanja Machalet, Ingeborg Sahler-Fesel und Dieter Klöckner (SPD), Richterlich angeordneter Stopp einer von der Verwaltung des Westerwaldkreises veranlassten Abschiebung – Nummer 1 der Drucksache 16/2259 – betreffend, auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. März, als wir hier zusammensaßen und über den Nachtragshaushalt beraten haben, haben sich in Wirges – so konnte man es im Ticker der „RheinZeitung“ und auch bei Twitter verfolgen – dramatische Szenen abgespielt. Ein 11-Jähriger war verschwunden, er wurde aber zum Glück abends wiedergefunden. Wie sich nach und nach herausstellte, ging es dabei um die Flucht aus einer Abschiebesituation. Er ist also geflohen, als seine Familie, seine Eltern und seine zwei Geschwister, mit ihm zusammen abgeschoben werden sollten. Die Mutter erlitt einen Schock. Der Vater und die zwei weiteren Kinder waren zunächst weiter auf dem Weg Richtung Polen und wurden erst später zurückgeholt. Die Abschiebung wurde im Nachgang richterlich gestoppt, weil der Bescheid der Familie erst am gleichen Tag zugestellt wurde und damit – so haben wir es heute Morgen gehört – elementare Rechte nicht wahrgenommen werden konnten.

tet, und am Dienstag, 19. März, sollte die Abschiebung durchgeführt werden. Wir haben heute Morgen gehört, dass Bescheide, die das BAMF versendet, unmittelbar zugestellt werden sollen. Es muss der Verwaltung klar gewesen sein, dass erstens die unmittelbare Zustellung nicht erfolgt ist und zweitens, wie wir vorhin auch gehört haben, die Achttagefrist nicht eingehalten wurde, obwohl das Schreiben des Ministeriums vom 2. Juli 2012 der Verwaltung vorlag und dort hätte – so ist zumindest zu vermuten – bekannt sein müssen. So viel zur allgemeinen Situation.

Deswegen noch einmal: Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass das Bundesamt dieses Verfahren an sich gezogen hat. Dort wird es jetzt als Asylverfahren behandelt. Das war es bisher ja nicht, sondern es war nur eine Abschiebung.

Zweitens will ich sagen: Die betroffenen Menschen kommen aus Syrien; es sind Kurden. Sie sind schon länger hier, als der jetzt aktuelle Bürgerkrieg dort im Gange ist. Trotzdem gibt es für Syrer im Augenblick keine Abschiebung. Deswegen gibt es auch eine Duldung, und es läuft jetzt ein Asylverfahren an. Die Menschen können solange hier bleiben.

Die dramatische Gestaltung der Abschiebung, das unprofessionelle Handeln der Einsatzkräfte vor Ort, das Versagen des Landrates unter Missachtung der geltenden Gesetze und unter Missachtung der Anweisungen des Ministeriums aus dem vergangenen Jahr sind durch nichts zu entschuldigen.

Ich will auch für unser Land deutlich sagen, dass wir die EU-Rückführungsrichtlinie konsequent in diesem Land umsetzen. Wir wollen, dass die Menschen rechtzeitig Bescheid bekommen, wenn eine Abschiebung droht, damit sie sich darauf einrichten können und sie vor allen Dingen Rechtsbeistand organisieren können.

Wenn jetzt eine Behörde in unserem Lande RheinlandPfalz entgegen den klaren Anweisungen und Mitteilungen des Ministeriums der Meinung ist, sie muss die rigide Haltung der Bundesregierung noch verschärfen, noch toppen, indem Bescheide so spät zugestellt werden, dass nichts mehr dagegen unternommen werden kann, und sie dieses Schreiben nicht beachtet, sodass eine Abschiebung in einer Form vorgenommen wird, die wirklich nicht mehr menschenwürdig ist – man muss sich vorstellen, dass ein Kind vor lauter Panik und Angst in einem Land weggerannt ist, in dem es sich überhaupt nicht auskennt –,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Die Situation von Familien mit Kindern bei der Abschiebung ist ein ernsthaftes Problem. Unser Grundgesetz setzt nämlich die Einzelperson in das Zentrum der Grundrechte. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir das Versagen eines Rechtssystems im Einzelfall politisch thematisieren. Es ist unsere Pflicht als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, uns um diese Einzelfälle und um die Konsequenzen aus diesen Einzelfällen für die politische Arbeit zu kümmern.

Die Petition betrifft die Abschiebung einer syrischen Staatsangehörigen aus der Psychiatrie des Elbe-Klinikums heraus. Die Arbeiterwohlfahrt hatte Frau I. in der Zeit, während der sie in Deutschland lebte, beraten und betreut. Frau I. befand sich bereits vor der Beratung für einen längeren Aufenthalt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie in Königslutter. Das Amtsgericht Helmstedt ordnete damals die Einweisung an.

An dieser Stelle muss ich sagen, dass es hier nicht um die Prüfung der Reisefähigkeit oder um die Verhinderung einer Abschiebung geht, sondern lediglich darum - so schreibt auch die Leiterin der AWO -, eine kompetente, umfassende und entsprechende Begutachtung sicherzustellen. - Diese Begutachtung sollte jedem Menschen zustehen, auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus, meine Damen und Herren.

- Sie brauchen sich an dieser Stelle nicht zu empören. Hierin waren wir uns im Ausschuss nicht nur unter den Oppositionsfraktionen, sondern auch mit einem Teil der Koalitionsfraktionen einig. Wir stellen fest, dass die Abschiebung nicht nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit erfolgt ist und dass die Würde und die Persönlichkeitsrechte dieser Frau missachtet wurden.

Die AWO hat die Abschiebung kritisiert. Wir haben uns jedoch auf die Aussagen der Ärzte gestützt und eine rechtmäßige Vorgehensweise festgestellt, zumal eine Weiterbehandlung der Petentin in Österreich genauso gewährleistet ist wie hier in Deutschland.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, wir hätten von Frau Polat zu dieser Petition mehr Einzelheiten gehört, die den Sachverhalt etwas deutlicher dargestellt hätten. Denn man muss hier auch erwähnen, dass Frau I., die zur Abschiebung anstand, einen Abschiebungstermin nicht wahrgenommen hat, weil sie in der Wohnung nicht angetroffen

wurde und somit nicht abgeschoben werden konnte. Sie hat sich dann später bei der Ausländerbehörde gemeldet und dort eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die ihr depressive Verstimmungen, Angst und Unruhezustände attestierte. Aufgrund der Aussage der Ausländerbehörde, dass sie das nicht vor der Abschiebung schützen würde, bekam sie dort einen Schreianfall; sie warf sich auf den Boden und schlug wild um sich. Aufgrund dieser Tatsache ist sie in das Landeskrankenhaus nach Königslutter gebracht worden, wo man anschließend die Reisefähigkeit von Frau I. feststellte und keine psychische Erkrankung.

Ich bin auch sehr erstaunt über die Art und Weise, wie Sie vortragen. Nachdem uns vom Ministerium zweifelsfrei über die rechtliche und sachliche Prüfung dieses Falles berichtet und uns geschildert worden ist, wie sich die Abschiebung wirklich dargestellt hat und wie sie vorgenommen wurde, bin ich schon einigermaßen erschrocken darüber, dass Sie hier im Plenum so verzerrt darüber berichten.