Anna Neuhof
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Last Statements
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben die gesellschaftliche Leistung der ökologischen Landwirtschaft beim Klimaschutz erwähnt. Wie beurteilt die Landesregierung die Klimaschutzleistungen des Ökolandbaus zum Beispiel in Bezug auf die Produktionsart allgemein, aber auch zum Beispiel in Bezug auf Transportbedingungen?
Frau Ministerin, ich habe in Bezug auf die Kontrolle des Artenschutzes und die Bewegungen innerhalb des Artenschutzes folgende Frage: Inwieweit kann der Nationalpark als Referenzfläche zum Wirtschaftswald dienen, um zu sehen, wie sich Arten unter unterschiedlichen Bedingungen auch unterschiedlich entwickeln können?
Frau Ministerin, welche Möglichkeiten sehen Sie im Bereich von Umwelt- und Zukunftstechnologien in Bezug auf Firmenentwicklung, Steigerung von Beschäftigungszahlen und der Prosperitätssteigerung allgemein im Land? Ich nehme ein bisschen Bezug auf Ecoliance.
Frau Ministerin, die Pflegestützpunkte äußern öfter die Befürchtung, dass sich eine Konkurrenz entwickeln könnte. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Befürchtungen auszuräumen?
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein individuelles selbstbestimmtes Leben bedeutet für mich auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Nur so hat der Satz, der Tod gehört zum Leben, für mich wirklich Bestand und Bedeutung.
Ich habe mit vielen Menschen im Vorfeld der heutigen Debatte zu diesem Thema gesprochen. Sie haben mich natürlich gefragt, was ich denn sagen werde. Ich habe ihnen gesagt, dass ich äußern werde, dass ich selbst bestimmen will, wie ich leben und wie und wann ich sterben möchte, und dass ich in den verschiedensten Situationen des Lebens genau diese wirkliche Entscheidungsfreiheit haben möchte.
Es hat bei vielen Menschen Erleichterung ob dieser Aussage gegeben. Es hat bei vielen Menschen auch
Einschränkungen gegeben, sei es religiöser oder sonstiger Art.
Wir haben in Deutschland gute gesetzliche Bedingungen. Ich nenne die Patientenverfügung, in der ich regeln und erklären kann, wie mit mir verfahren werden soll, wenn ich selbst nicht mehr meinen eigenen Willen kundtun kann.
Wir haben Gott sei Dank den straffreien Suizid und die straffreie Beihilfe zum Suizid. Das muss auch so bleiben. Das ist ganz wichtig.
Ich habe in meiner Patientenverfügung prophylaktisch geregelt, dass ich für mich das Recht der aktiven Sterbehilfe reklamiere, sofern es den rechtlichen Rahmen gibt; denn ich möchte niemanden in eine illegale Situation bringen.
Es ist – das möchte weiter ausführen – meine wirkliche Selbstbestimmtheit, die für mich ein Menschenrecht ist, legal nicht lebbar, heute in Situationen, in denen eindeutig der Wille besteht, das Leben zu beenden, dies aber aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist. Das heißt, es muss nicht unbedingt der letale Ausgang einer Krankheit bevorstehen, oder aber die körperliche Eingeschränktheit macht das eigene Handeln unmöglich.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es für mich unwürdig, zum Sterben in ein anderes Land fahren zu müssen. Es ist für mich unwürdig, mögliche kommerzielle Interessen erfüllen zu müssen. Es ist für mich unwürdig, Menschen um eine Hilfe zu bitten, die sie in eine illegale Situation bringt. Meine Würde ist individuell.
Mir ist auch bewusst vor diesem Hintergrund, wenn ich von aktiver Sterbehilfe rede, dass es sehr enger Bestimmungen bedarf. Mir ist sehr deutlich bewusst, dass eine solche Situation und mögliche Entscheidungen in Deutschland auf einem sehr hohen ethischen und geschichtsbezogenem Niveau geführt werden müssen. Für mich ist es wichtig, dass jegliche Kommerzialisierung und Werbung ausgeschlossen wird. Aber es zählt auch die ernsthafte Willensbekundung. Für diese wünsche ich mir einen gesetzlichen Rahmen.
Ich möchte auch Rechtssicherheit für Ärzte oder andere Personen, die letztendlich diese Assistenz erfüllen würden.
Ich weiß auch, ich habe hier die Lösung nicht. Ich weiß auch, es wird eine sehr lange Diskussion werden. Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion führen und die Themen Sterben und Tod nicht mehr als Tabuthemen behandeln, sondern tatsächlich – vielleicht auch durch unser Vorbild heute – möglich machen, dass sie im öffentlichen Raum ernsthaft geführt wird.
Ich gehe mit allen Rednerinnen und Rednern zusammen, die eine intensive palliativmedizinische Betreuung fordern, klinisch und ambulant. Wirksame Schmerztherapie, selbstverständlich. Qualitativ hochwertige psychosoziale Versorgung, selbstverständlich. Das ist auch nicht im Widerspruch zu meiner persönlichen Meinung zu sehen. Ich denke, alle Hilfs- und Erleichterungsange
bote, die Begleitungsangebote und die Fürsorge müssen unabhängig von den Kosten für jeden selbstverständlich garantiert werden.
Ich hoffe, dass die Selbstbestimmtheit ein unveräußerliches Gut ist und dass auch für eine ausgeprägte Selbstbestimmtheit humane und freie Wege eröffnet werden können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen den Waldzustandsbericht 2014. Im Gegensatz zu den Vorläuferberichten sind wesentliche und wichtige qualitative Parameter dazugekommen. Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßen das außerordentlich, sehen wir doch darin, dass mit diesen zusätzlichen Parametern auch auf die Zukunftsfähigkeit des Waldes gesetzt wird und wichtige Faktoren wie die Klimaveränderung, die Waldentwicklung, die Biodiversität, aber auch Wildschäden und die Zertifizierung von Forstbetrieben mit berücksichtigt werden.
Diese neuen Parameter kommen zu den alten des Grundzustands und der Bewertung der Fruktifikation hinzu, sodass wir zu jeder Zeit einen realistischen IstStand des Waldes erheben können und mit den neu hinzugekommenen Bewertungsmaßstäben für die kommenden Jahre eine umfassende Darstellung des Zustandes des Waldes erreichen.
Der Klimawandel – das wissen wir; das ist auch nichts Neues – wird in Zukunft besonders im Bereich der Nadelholzproduktion Änderungen notwendig machen. Wir
wissen auch, dass die Zukunft schon begonnen hat und in etlichen Gebieten in Rheinland-Pfalz die Fichte nicht mehr der standortgerechte und angepasste Zukunftsbaum ist.
Ich sage das in aller Deutlichkeit und möchte auch gleichzeitig mit dem Mythos aufräumen, dass die GRÜNEN die Fichte eliminieren wollen. Das Gegenteil ist definitiv der Fall. Wir wollen standortangepasste Bestände, um eine gute Nadelholzproduktion für die Zukunft auch für die Sägeindustrie sicherzustellen.
In dem Zusammenhang sehen wir durchaus Entwicklungsmöglichkeiten, diese Produktion sicherzustellen. Wir müssen genau schauen, wo die Douglasie in die Lücke springen kann und die Weißtanne Möglichkeiten eröffnet. Wir müssen genau sehen – das wird im Norden des Landes sein –, wo die Fichte viel länger Bestand haben kann als möglicherweise in den südlichen Landesteilen.
Wir wissen alle, dass Bäume nicht an einem Tag in den Himmel wachsen. Deswegen ist es jetzt wichtig, die entsprechenden Umbaumaßnahmen zu beginnen, damit wir in 50, 60 oder 70 Jahren gute Bestände für eine gute Nutzung haben.
Bei der Weißtanne und ähnlich empfindlichen Pflanzen ist ein intelligentes Jagdmanagement absolut notwendig. Wir wissen, dass die Wildschäden durch Verbiss und die entsprechenden Vor- und Nachsorgemaßnahmen in der Regulierung in die Millionenhöhe gehen. Wir möchten mit einem intelligenten Jagdmanagement und einer fortschrittlichen Bejagung unter Berücksichtigung einer fundierten wissenschaftlichen Wildökonomie zum einen die Bestände und zum anderen aber auch gesunde Populationen in unseren Wäldern sichern.
Der nächste Punkt, der im Waldzustandsbericht auch berücksichtigt wird, ist die Biodiversität. Wir haben hier einen Auftrag zu erfüllen. Wir wissen auch, dass wir, wenn wir der Biodiversität den nötigen Platz und Raum geben, gesunde ökologische Wälder erschaffen und trotzdem auch den ökonomischen Nutzen aus diesen Wäldern haben, weil es mittlerweile nicht mehr infrage zu stellen ist, dass ein gesunder Mischwald – dazu gehören Nadel- und Laubholzmischwälder – unterschiedlicher Altersklassen auf gesunden Biotopen und guten Standorten sowohl die wirtschaftliche Ertragslage als auch die Biodiversität des Waldes sichert, die sich nicht nur in der Vielfalt der Bäume, sondern auch in der Flora und Fauna äußert.
Wir wissen – das steht auch im Bericht, die Werte sind nachzulesen –, dass wir Schadstoffeinträge aus der Luft, aber auch aus Landwirtschaft und Verkehr haben. Es kann deshalb nur im Sinne einer fachlichen Abhilfe sein, dass die Ursachenbekämpfung die wirksamste Bekämpfung ist. Wir haben das in den vergangenen Besprechungen der Berichte schon erörtert.
Noch ganz kurz zum Nationalpark: Forstwirtschaft bedarf der Forstwissenschaft. Der Nationalpark bietet eine Referenzfläche für die Zukunft.
Deshalb ist er auch im Sinne der Forstwirtschaft wichtig.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, ich habe in einem Interview mit dem Bundeslandwirtschaftsminister vernommen, dass nicht jede Wurst – so das Zitat – geschützt werden kann. Was bedeuten – heruntergebrochen auf das Land RheinlandPfalz – die geschützte Ursprungsbezeichnung, die EU
Zeichen geschützte Ursprungsbezeichnung und die geschützte geografische Angabe?
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Normalerweise sage ich, sehr verehrter Herr Billen, aber ich sage nur, lieber Herr Billen. Ich danke Ihnen für die Steilvorlage. Das ist wunderbar. Ich wollte eigentlich gar nicht so intensiv hier vorne sprechen. Jetzt bleibt mir allerdings nichts anderes übrig.
Da wir alle fachlich gut informiert sind und Herr Hürter es schon sehr ordentlich vorgestellt hat, um was es geht, kann ich mir ersparen, Ihnen das Gemeinschaftsforstamt und die Wichtigkeit zu erklären. Ich kann voll und ganz auf Sie eingehen, Herr Billen. Das mache ich doch sehr gerne.
Wenn Sie sagen, wir brauchen als Koalition Kuschelanträge, damit wir irgendwelche Risse, Probleme – ich weiß nicht, was Sie da vermuten, sehen, erahnen oder wünschen – kitten können, um uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, der Ministerin und dem Staatssekretär gleich mit, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen, da sind Sie absolut falsch informiert. Auch wenn Sie es noch so sehr wünschen, Sie haben einfach unrecht.
Wir haben ein Fundament, das nennt sich Koalitionsvertrag. Wir haben viele Sachen zusammen gemacht in diesen Jahren, in denen wir Koalition sind. Wir haben es sehr erfolgreich gemacht. Wir brauchen uns nicht gegenseitig Kuschelanträge zum Liebhaben hin- und herzuschieben. Wir sind sehr viel weiter.
Wir sind sehr viel sachlicher. Vor allen Dingen sind wir sehr viel vorwärtsgewandter und wollen tatsächlich etwas für unser Land tun.
Da wir gerade die Forstwirtschaft zum Thema haben, wollen wir ganz besonders etwas für die Forstwirtschaft tun.
Herr Billen, wenn Sie sagen, die Kuh ist vom Eis, es ist alles gut, dann sage ich genau wie Herr Hürter,
solange ich nicht die Unterschrift habe und es im Bundesgesetzblatt gelesen habe, bin ich froh, wenn wir alles auf den guten Weg gebracht haben. Ich finde es gut, wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ich möchte es schwarz auf weiß haben. Solange verträgt es und ist es die Forstwirtschaft und das Gemeinschaftsforstamt wert, die Unterstützung des Parlaments zu bekommen, ich hätte mir gewünscht, des ganzen Parlaments, so müssen wir das als Rot-Grün alleine machen.
Aber dafür machen wir es viel intensiver und viel herzlicher.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, heute Morgen hat ein Kollege von mir gesagt, die CDU ist die NeinsagerPartei. Ja, Sie haben es heute in Gänze vollumfänglich und wirklich überreichlich bewiesen, dass Sie genau diese Partei sind. Sie heben nicht den Finger, wenn 10 Millionen Euro für Inklusion bereitgestellt werden. Nein, das tun Sie nicht.
Zur Stärkung unserer Gemeinschaftsforstämter, für Landesforsten, nein, Sie sind ja dafür, aber Finger heben ist eindeutig von der Anstrengung, der Belastung her offensichtlich nicht zu leisten. Natürlich hat Rheinland-Pfalz die Hausaufgaben gemacht, die das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren auferlegt hat. Es ist gut, dass wir das gemacht haben.
Jetzt lassen Sie mich einfach mal reden, Herrschaftszeiten!
Sie haben eine Logik, die ich wirklich nicht mehr verstehen kann. Ich meine, ich muss es nicht, weil ich vermute, dass niemand außer den Leuten, die in Ihrem geschlossenen Mikrokosmus Fraktion sind, das versteht. Sie werden sich untereinander verstehen. Sie tun alles, um diesen Mikrokosmus zu pflegen, koste es, was es wolle. Sie ziehen das durch ohne Rücksicht auf Verluste.
Sie stellen sich bei der Jahreshauptversammlung des BDF (Bund Deutscher Forstleute) hin und sagen, wir kämpfen für euch, und wir stehen für euch. Das ist schön und richtig. Wenn Sie es heute nicht fertigbringen, dafür den Finger zu heben, dann vertraue ich auf die
Weisheit des BDF und der Forstämter, dass sie das ganz genau interpretieren und einschätzen können.
Verehrte Damen und Herren von der CDU, ich muss ganz ehrlich sagen, an sich müsste ich besorgt sein, dass Sie so mit den wichtigen Dingen in Rheinland-Pfalz umgehen. Ich bin besorgt. Verstehen Sie die Sorge sicherlich nicht so, dass ich mich um Ihre innere Verfasstheit sorge. Das Problem müssen Sie selbst lösen. Die ganz offensichtliche Unterstützung für essenzielle Belange des Landes Rheinland-Pfalz zu verweigern, ist schon ein starkes Stück. Das haben wir heute in Serie erlebt. Wir werden das zur Kenntnis nehmen und kommunizieren.
Ich bedanke mich für Ihre Nichtunterstützung. Sie haben uns einen großen Gefallen getan, weil dadurch eindeutig klar wird, wer für was steht.
Vielen Dank.
Ich kann es ganz kurz machen: Frau Schneider, wie arm ist das denn? Wir haben heute öfter schon von der superdünnen Suppe geredet. Dünner geht es nicht mehr.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, es ist die lange Beratungsphase mit den Institutionen angesprochen worden. Teilen Sie meine Auffassung, dass man in dieser Beratungszeit für die sensible Thematik und auch die möglicherweise am Ende schwerwiegenden Entscheidungen Vertrauen hat schaffen können und es von den Organisationen auch als notwendig erachtet worden ist, in dieser Gründlichkeit Gespräche zu führen?
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir den Tierschutzbericht heute auf der Tagesordnung haben. In diesem Tierschutzbericht wird von der Landesregierung der Bogen über alle Bereiche gespannt, in denen Tierschutz zum Tragen kommt oder zum Tragen kommen sollte. Von der Haus- und Nutztierhaltung über die Tiere in Wald und Flur inklusive der Jagd bin hin zur Haltung in Zoos, Tiertransporten, Tierversuche. Die Schlachtungen werden ebenfalls angesprochen.
Ich möchte daran erinnern, Tierschutz hat Verfassungsrang. Behalten Sie das bitte für die weitere Rede im Hinterkopf,
weil es nämlich ein endlos langer Weg ist, den Tierschutz tatsächlich zu verankern und in allen Bereichen durchzusetzen.
Da bedankt sich die Rednerin ganz herzlich.
Ich möchte dann darauf zurückkommen und gleichzeitig Ihre Erinnerung aktivieren, als wir über das Bundestierschutzgesetz und die sachlich und fachlich fundierte Liste gesprochen haben, die von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht worden ist und an das jämmerliche Ergebnis erinnern, was das letztendlich verabschiedete Bundestierschutzgesetz dann gezeigt hat.
Das im Zusammenhang damit, dass der Tierschutz Verfassungsrang hat, dort verankert ist und dass alle Welt in wohlfeilen Reden von der Mitgeschöpflichkeit der Tiere spricht. Das ist ein ganz, ganz schwaches Bild, das die Bundesregierung – damals noch schwarz-gelb – abgegeben hat.
Ich möchte einige kleine Punkte ansprechen, solange meine Redezeit reicht. Es wird viel über Tierschutz gesprochen, vor allem auch über Tierschutz bei der Nutztierhaltung. Da wird es dann ganz besonders schwierig, weil Tiere dort keine Haustiere sind, sondern Nutztiere, also Produktionsmittel. Es ist einfach so, wenn Tiere Produktionsmittel sind, unterliegen sie den Gesetzen der Ertragssteigerung und der Gewinnsteigerung, Medikamenteneinsatz inklusive. Die Haltungsbedingungen richten sich mitnichten nach den Ansprüchen der Tiere, sondern nach den Ansprüchen der Vermarktung.
In dem Zusammenhang möchte ich über die Reise des Ausschusses für Umwelt usw. nach Kopenhagen berichten. – Ich muss Zeit sparen. Deshalb kann ich nicht alles aufzählen. – Wir haben eine Schweinezucht besucht. Wir haben uns dort davon überzeugen können, dass es ein wunderbares Leben für eine Muttersau ist, fünf Wochen lang auf einer Seite zu liegen, zur Milchproduktionsmaschine zu verkommen, kurz mal Luft zu holen, wieder gedeckt zu werden und den gleichen Zyklus noch einmal zu durchlaufen.
Das schafft die viermal in ihrem Leben. Das heißt, zwei Jahre. Dann wird sie entsorgt.
Was den Medikamenteneinsatz angeht, ohne Medikamente geht es nicht, weil diese Haltungsbedingungen krankmachende Haltungsbedingungen für die Tiere sind. Somit werden Antibiotika gegeben; es werden andere Medikamente gegeben. Es kommt zu keiner vernünftigen Tierhaltung in der Nutztierhaltung.
Wenn wir sagen, in Rheinland-Pfalz haben wir das alles nicht – ja, gut –, gibt es keine Veranlassung zu sagen, wir befinden uns auf der Insel der Seligen. Unsere topografischen Verhältnisse und die Strukturen unserer Landwirtschaft verhindern letztendlich diese Massentierhaltung. Wenn sie hier möglich wäre, hätten wir sie. Die Hühnerfabriken, die institutionalisiert werden sollten, konnten so gerade eben noch verhindert werden. Sonst wäre dieses bisschen Unschuld in Rheinland-Pfalz auch noch verlorengegangen.
Ich möchte noch kurz einen Satz in den Raum stellen: Tierschutz gilt immer, und Tierschutz gilt überall. – Die Zeit reicht nicht, um das aufzuzählen, was das alles bedeutet. Es bedeutet Sachkunde- und Herkunftsnachweise auch in der privaten Tierhaltung. Es bedeutet das Ende von Qualzuchten. Es bedeutet, dass Tiertransporte vermindert, verkürzt werden. Es bedeutet, Alternativen zu Tierversuchen einzuführen und anzuwenden. Es bedeutet auch, dass wir besondere Haltungsvorschriften für die sogenannten Exoten, nämlich Reptilien, haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz etwas geschafft. Wir haben das Verbandsklagerecht eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Tierschutz zu verankern. Nur über die Mitgeschöpflichkeit zu reden und nichts zu machen, bringt den Tierschutz im Land nicht weiter.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass es zu den Ergebnissen des Naturschutztages auch gehört, die Kommunen mit einzubeziehen, um dort die Gestaltung von Natur- und Artenschutz zu befördern. Plant die Landesregierung Unterstützung für die Kommunen in dieser Richtung, oder gibt es schon Unterstützungsergebnisse, die vorliegen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Reichel und die CDU, wie können Sie allen Ernstes gegen dieses Gesetz stimmen?
Ich kann es nicht verstehen. Es ist ein Gesetz, das die Menschen vor Feinstaubbelastungen schützen soll. Gerade Sie in den Metropolen – ich komme vom flachen Land; ich kann in den Wald gehen und dann ist alles gut – und Ihre kommunalen Einrichtungen brauchen dieses Gesetz, um adäquat, zielgenau, zeitgenau und bedarfsgenau entsprechende Erlasse machen zu können, um die Bevölkerung bei einer entsprechenden Situation schützen zu können.
Wir machen dieses Gesetz nicht nur deshalb, weil wir gerne Gesetze machen, sondern wir setzen damit europäische Richtlinien und Bundesgesetzgebung um. Ich finde es schon nicht uncharmant von Ihnen, dass Sie sich sowohl gegen europäische Richtlinien als auch gegen Bundesgesetzgebung aussprechen. Ich finde es auch ausgesprochen charmant, wie Sie mit der EU umgehen. Sie biegen es sich zurecht, wie Sie es gerade brauchen. Heute Mittag haben wir es genau andersherum erlebt.
Meine Damen und Herren von der CDU, das ist ziellos, das ist „wuschig“. Das sollten Sie sich einmal ernsthaft überlegen.
Der Begriff „wuschig“ ist mir gerade eingefallen, weil es mir fast die Sprache verschlagen hat und ich wirklich nichts Besseres oder Schlechteres finden konnte.
Ich muss meinem Herzen tatsächlich Luft machen,
weil ich nicht weiß – das ist aber nicht mein Problem, sondern das ist Ihr Problem –, wie Sie den Menschen in Ihren Städten und Dörfern erklären wollen, dass Sie ausgerechnet gegen dieses Gesetz stimmen, das sie vor Feinstaubbelastungen schützen soll. Da möchte ich auch auf die Weltgesundheitsorganisation verweisen, die ganz eindeutig auflistet, welche gesundheitlichen Probleme sich durch Feinstaubbelastungen ergeben. Stichworte sind Herz-Kreislauf-Beschwerden, Asthma, Atembeschwerden, Allergien, Beschädigung des Immunsystems. Wie wollen Sie das erklären?
Wie bekommen Sie auf der anderen Seite, wenn Sie den Straßenverkehr betrachten und da auf Feinstaubmessungen bestehen, auseinanderdividiert, wie können Sie
sich selbst vordefinieren, dass Sie einmal so und einmal so reden? Ich verstehe das nicht. Ich muss das aber auch nicht verstehen. Ich muss das auch nicht erklären.
Ich kann meinen Wählerinnen und Wählern sagen, ich kann den Menschen in diesem Land sagen, wir tun alles, was in unserer Macht steht, und so schnell, wie wir das können, um Belastungen, die sich durch Feinstäube, durch entsprechende Heizeinrichtungen ergeben, zu vermindern. Wir geben den Kommunen das Instrumentarium an die Hand, dass sie lokal reagieren können. Wir sprechen diese Ermächtigung an die Kommunen aus. Etwas Besseres können wir, was dieses Thema angeht, im Moment nicht machen. Wir setzen das um, was wir in vielen anderen Bereichen auch tun, nämlich europäische Richtlinien und Bundesgesetzgebung zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz.
Das ist das, was ich ganz, ganz dringend sagen möchte. Wir haben in der zurückliegenden Plenarsitzung, wenn Sie das Protokoll lesen, ausführlich darüber gesprochen. Die Fakten dürften alle klar sein. Deshalb werden wir diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen. Wir sind froh, dass wir es endlich auf den Weg bringen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Verbandsklagerecht für die anerkannten Tierschutzvereine wird – dies haben wir schon des Öfteren gesagt – ein rechtliches Ungleichgewicht beseitigt. Für die Tiere kann nun geklagt werden, wobei allerdings – dies sage ich heute wie auch schon in meinen früheren Reden zu diesem Thema – die Klage am Ende steht, das letzte Mittel ist, während die Mitwirkung und die Beratungsmöglichkeiten die Qualität des Gesetzes ausmachen und einen Wert für sich darstellen. Das ist immer wieder deutlich dargestellt worden und muss nun auch nicht weiter erläutert werden.
Ebenfalls ist in den vergangenen Beratungen sehr deutlich geworden, dass bestehende Gesetze in keiner Weise verändert werden, weder das Tierschutzgesetz noch das Baugesetz oder irgendwelche anderen Gesetze. So sind auch die Befürchtungen, die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußert worden sind, völlig gegenstandslos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verbandsklagerecht stellt einen weiteren Schritt zur Umsetzung des in der Verfassung verankerten Tierschutzes dar. Es ist ein weiterer Schritt, aber es ist noch lange nicht das Ziel erreicht, und somit werden wir uns auch nicht zurücklehnen, uns ausruhen und annehmen, dass nun die Arbeit perfekt zu Ende getan worden ist.
Es bleibt weiterhin viel zu tun, und dabei ist immer wieder die Erfahrung zu machen, dass das Ansinnen, den Tierschutz praktisch werden zu lassen, auch bedeutet, richtig dicke Bretter bohren zu müssen.
Dazu sind wir gewillt, und das werden wir tun. Wir haben es in der Vergangenheit getan, und wir werden es auch in der Zukunft tun. Der heutige Schritt, den wir mit dem Verbandsklagerecht gehen, ist für uns lediglich ein Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns freuen. Wir sind froh darüber, dass wir dieses Recht nun einführen werden, aber wir machen weiter.
Dass wir weitermachen wollen, ist auch dadurch zu begründen, dass mehr als spürbar ist, dass es einen gesellschaftlichen Wandel gibt, Tieren mehr Respekt und Achtung entgegenzubringen
und die oft gehörte Aussage, Tiere seien als Mitgeschöpfe zu behandeln, mehr und mehr Zuspruch erhält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie haben in der letzten Plenarsitzung Ihre Rede damit eröffnet, und Sie haben es auch heute wieder angesprochen. Daher – das kann ich nicht verhehlen – kann ich Ihre Ablehnung dieses Gesetzes wirklich nicht nachvollziehen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir Ihrem Entschließungsantrag natürlich nicht zustimmen können.
Ich bin mir sicher, dass das Verbandsklagerecht nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, sondern wir in der Folge dieses Gesetzes natürlich noch weitere Punkte im Tierschutz aufgreifen. Es ist wichtig, dass wir den Sachkundenachweis beim Halten von Tieren weiter ins Gespräch bringen, besonders, was die Haltung und den Erwerb von Exoten angeht. Es ist wichtig, dass wir die Qualzuchten beenden. Es ist wichtig, dass wir – nur als Beispiel aus dem landwirtschaftlichen Bereich – die Schnäbelkürzungen ein für allemal verbieten – ich hoffe, sehr bald.
Es ist wichtig, dass wir dem illegalen Welpenhandel ein Ende bereiten, und es gibt noch viele weitere Punkte, die ich anführen könnte. Ich möchte für mich und meine Fraktion versichern, dass wir diese Punkte im Blick haben und vorantreiben werden und wir in dieser Legislaturperiode – oder auch in der nächsten – so viel wie möglich in diesem Bereich gestalten werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Datenschutzbeauftragten herzlich danken. Wir haben sehr aufmerksam sein Schreiben zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich auch Herrn Hürter anschließen, der sehr deutlich dargestellt hat, dass wir es nicht wörtlich in das Gesetz übernommen haben.
Des Weiteren danke ich Herrn Hürter dafür, dass er es übernommen hat, die in der Anhörung geäußerten Änderungen darzustellen. So bleibt mir zum Abschluss meiner Redezeit nur zu sagen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, wir stimmen den Änderungen zu, und – noch einmal zur Erinnerung – wir stimmen dem Entschließungsantrag der CDU nicht zu.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich Resistenzen genau bei den Insekten oder anderen Schädlingen entwickeln, die durch die eingesetzten Insektizide bekämpft werden sollen?
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, Tiere seien unsere Mitgeschöpfe, schreiben Sie im ersten Satz Ihres Antrags. Ja, da bin ich völlig mit Ihnen d‘accord. Die CDU schreibt es insgesamt zur Gänze in ihrem Antrag.
Sie sprechen von Respekt vor der gesamten Schöpfung und Verantwortung für Tiere. Dabei gehe ich mit ganz weit und ganz ernsthaft.
Dann sagen Sie ein bisschen weiter, der Tierschutz sei in der Landesverfassung verankert. Ja, Gott sei Dank.
Ab dann wird es aber schräg.
Dann sagen Sie, ein gutes Hilfsmittel zum Schutz der Tiere sei das Bundestierschutzgesetz. Ich erinnere an die Diskussion vom letzten Jahr, bei der viele gute Anträge aus vielen Bundesländern, auch aus RheinlandPfalz, eingebracht worden und nicht berücksichtigt worden sind, Anträge, die sehr wohl Tierleid hätten verhindern können, und zwar organisiertes Tierleid durch Schnäbelkürzen und andere Maßnahmen, auch in der Landwirtschaft.
Wir müssen unterscheiden, über was wir reden. Wenn wir über das Verbandsklagerecht reden, reden wir darüber, dass Verbänden die Möglichkeit zur Verbandsklage gegeben wird. Wir reden nicht darüber, dass irgendein bestehendes Gesetz in irgendeiner Form verändert, verschärft oder gemildert oder irgendeine Bauordnung verändert wird oder sonst irgendetwas passiert. Wir reden von der anderen Seite der Medaille, nämlich dem Recht auf Klage durch eingetragene und anerkannte Tierschutzverbände.
Sie reden von Misstrauen gegenüber den Bauern. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie reden von Misstrauen gegenüber den Bauern und davon, dass es absehbar zu Verzögerungsmaßnahmen kommen würde. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie bewegen sich dabei im Reich der Spekulation und der Mutmaßung. Spekulation und Mutmaßung sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch nichts, aber auch gar nicht zu belegen sind, weil gerade das die Definition von Spekulation und Mutmaßung ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben völlig zu Recht geschrieben – das ist auch gut so –, dass der Tierschutz in Rheinland-Pfalz in der Verfassung verankert sei. Insofern ist es die absolut logische Weiterentwicklung, dass wir ein Verbandsklagerecht entwickeln, weil allein dadurch, dass etwas in der Verfassung steht, es noch nicht mit Leben erfüllt ist. Es braucht weitere Ausführungen, um das mit Leben zu füllen, damit es ein wirksames Instrument und nicht nur ein Glaubensbekenntnis ist.
Meine Damen und Herren, Herr Hürter hat schon einiges ausgeführt, vor allem zu Ihrer Angst des massenhaften Einsetzens von Klagen, einer Klagenflut. Ich wiederhole das nicht, ich schließe mich dem an.
Was im Entwurf des Gesetzes steht – Frau Klöckner scheint sich sehr zu amüsieren; ich freue mich, dass Sie gleich einen schönen Feierabend haben –,
ist eine Vielfältigkeit von Beteiligungsmöglichkeiten mithin der Klage als der allerletzten Möglichkeit. Wir haben das dargestellt, diskutiert und werden das im parlamentarischen Verfahren weiter diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit noch nicht ausgeschöpft, aber ich komme zum Schluss: Da Ihr Antrag substanziell nicht wirklich etwas zu bieten hat, werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir auch mit Blick in die Zukunft noch eine Zusatzfrage: Wird sich der Beteiligungsprozess bei der Regionalentwicklung, sei es in der verkehrlichen oder in der touristischen Weiterentwicklung, in ähnlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung gestalten wie der Prozess zum Nationalpark direkt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der 30. Waldzustandsbericht vor. Gerade durch diese Kontinuität haben wir sowohl eine Übersicht über das letzte Jahr als auch quasi eine Langzeitstudie und damit einen guten Überblick, wie es dem Wald in Rheinland-Pfalz geht.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an alle die aussprechen, die an der Erstellung des Berichtes mit ihrer guten Arbeit mitgewirkt haben, die nach draußen gegangen sind und einen wirklich guten Job gemacht haben. Vielen Dank.
Wir erinnern uns, die Zeiten des sichtbaren Waldsterbens sind Gott sei Dank vorbei. Ein Grund zur Entwarnung besteht allerdings überhaupt nicht. Wir müssen feststellen, dass 70 % des Waldes schwache bis deutliche Schäden aufweisen. Wir haben Differenzierungen in den verschiedenen Chartbildern. Den Laubbäumen geht
es etwas besser als den Nadelbäumen, die Schwefel- und Säureschäden sind zurückgegangen, beim Stickstoffeintrag kann allerdings keine Entwarnung gegeben werden.
Es ist sehr schwer, in einer Rede diese sehr guten und anschaulichen Grafiken darzustellen. Diese differenzierte Betrachtung sollte anhand des Berichtes gemacht werden, um es einprägsam für sich zu haben.
Der Wald und der Boden haben – ich möchte es an dieser Stelle einmal so bezeichnen – ein Langzeitgedächtnis, und einmal eingebrachte Schadstoffe haben lange Wirkzeiten.
Die Stickstoffbelastung des Waldes zum Beispiel ist eine menschengemachte Belastung. Hier sind der Straßenverkehr, aber auch die Landwirtschaft zu nennen. Im Umkehrschluss heißt es aber, was Menschen machen, können sie auch rückgängig machen und Luft und Böden, das Wasser und den Zustand des Waldes wirksam verbessern. Es besteht keine Frage, da muss gehandelt werden. Es ist ein durchaus größeres Handlungsspektrum als reine Waldmaßnahmen. Zum Beispiel ist eine bäuerliche Landwirtschaft sicherlich verträglicher. Eine an die Fläche angepasste Tierhaltung vermeidet Überdüngung. Ein verminderter Fleischkonsum vermeidet Schadstoffemissionen. Das zeigt, dass nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, die Forstwirte und die Behörden etwas machen können, sondern jeder einzelne für sich.
Meine Damen und Herren, ein Baum ist mehr als ein Stück Holz zur wirtschaftlichen Nutzung, ist mehr als nachwachsender Rohstoff. Wald ist ein wichtiger Faktor zu Reinhaltung der Luft und des Wassers und Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Eine nachhaltige naturnahe Waldwirtschaft ist existenzsichernd für viele Wirtschaftszweige – das möchte ich absolut betonen –, sie ist aber auch absolut wichtig zum Erhalt und der Förderung von Biodiversität, der Vielfalt von Flora und Fauna. Das ist kein Gegensatz oder etwas, was sich gegenseitig behindert, sondern das sind die beiden Seiten einer Medaille, ein wunderbares Beispiel dafür, wie Ökologie und Ökonomie zusammengehen können, zusammengehen müssen. Damit wird ein Schuh daraus sowohl für die Holzindustrie als auch für die Ökologie, die Erholung und den Wald allgemein.
Mit der FSC-Zertifizierung im Staatswald erweitern wir die Vermarktungschancen und stützen die holzverarbeitende Industrie. Mit dem BAT-Konzept erhalten wir Lebensräume und Biotope. Eine nachhaltige, auf Naturverjüngung gründende Waldbewirtschaftung sichert die Bestände. Last but not least haben wir mit dem Nationalpark eine Referenzpflicht zum bewirtschafteten Wald.
Also haben wir in zweieinhalb Jahren Regierungskoalition sehr viele Wege zur Sicherung des Waldes in seinen unterschiedlichen Funktionen auf den Weg gebracht. Ich denke, wir werden in den kommenden Jahrzehnten durchaus ermessen können, welch sinnvolle Wege beschritten worden sind.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass es ohne Jagd nicht geht. Es gibt ein einfaches
Kriterium, um festzustellen, ob vernünftig gejagt wird oder nicht, nämlich der Zustand der Naturverjüngung ist das Kriterium der Wahl. Die Anzahl der Geweihträger ist mitnichten ein Kriterium. Es lässt sich in den einzelnen Bezirken in Rheinland-Pfalz sehr gut ablesen, nach welchen Kriterien gejagt und Jagd eingesetzt wird.
Auch wenn es nicht allen gefällt, das, was ich bisher gesagt habe, ist logisch, fördert sich gegenseitig, ist die Sicherung der Zukunft.
Waldpolitik und Waldbewirtschaftung und das Wort „Zukunft“ finden die logische Fortführung. Es ist immer in die Zukunft gerichtet, was heute gedacht und getan wird, es wirkt über die nächsten Jahrzehnte. Zu diesem Denken und Tun braucht es die Menschen, und Menschen brauchen ebenso eine Zukunft und Perspektive. Auch hier haben wir mit dem Einstellungskorridor für die Forstleute sicherlich nicht alle Probleme der Personalsituation gelöst, aber ohne diese Entscheidung wäre überhaupt kein Problem gelöst. Es geht in die richtige Richtung und damit wieder in die Zukunft.
Ich habe Ihnen das in dieser Ausführlichkeit geschildert, nicht um ein allgemeines eigenes Schulterklopfen zu veranstalten, sondern weil ich den geneigten Zuhörerinnen und Zuhörern eine Anregung präsentieren möchte, die sich ansonsten sehr gut selbst unterhalten und sehr viel Spaß haben, aber es sei ihnen gegönnt.
Ich habe das ausgeführt, um eine Anregung ins Spiel zu bringen und dem Waldzustandsbericht Weiterungen und Möglichkeiten zu geben, als Prüfbericht für die nächsten Jahrzehnte eine Gültigkeit zu haben. Wir bewerten jetzt zum Beispiel die Schadstoffbelastung, die Bodenzustände, die einzelnen Baumarten. Wir wünschen uns, dass wir andere Kriterien hinzunehmen, zum Beispiel die Artenvielfalt, die Zustände der Biotope und mehr. Das müssen die Fachleute, die Fachmänner und Fachfrauen, entwickeln, um ein noch umfassenderes Bild des Waldes zu kennzeichnen, vor allen Dingen, um in den kommenden Jahrzehnten ein zusätzliches Prüfinstrument zu dem guten Instrument, das wir jetzt schon haben, zu haben.
Das hat eine ganz besondere Notwendigkeit, vor allem unter dem Aspekt des Klimawandels. Wir sehen jetzt schon die ersten Auswirkungen des Klimawandels und müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.
Zur Erinnerung, Waldpolitik ist immer Zukunftspolitik. Die Entscheidungen von heute zeigen sich im Ergebnis nach Jahrzehnten. Ein großes Thema in diesem Zusammenhang ist sicherlich, welche Baumarten in welchen Regionen die Baumarten der Zukunft sind. Da wird das eine oder andere heiße Eisen zu diskutieren sein. Ich benenne ausdrücklich die Diskussion um Fichte und/oder Douglasie, was teilweise sehr intensiv mit sehr viel Einsatz diskutiert wird. Ich denke, die Schere im Kopf kann nicht das adäquate Mittel sein. Kluges Abwägen bringt uns sicherlich weiter.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eine Klimaschutzpolitik auch eine Waldschutzpolitik
ist. Wenn wir unser Klima schützen, wenn wir entsprechende Vorhaben auf den Weg bringen, dies aktiv betreiben, dann betreiben wir in der Logik meiner Rede und mit dem Stichwort über meiner Rede eine aktive Zukunftspolitik zum Nutzen unserer Wälder, aber auch zum Nutzen unserer Natur, unserer Ökologie und letztlich – das möchte ich absolut noch einmal betonen – zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Da brauchen wir uns in Rheinland-Pfalz nicht zu verstecken. Das machen wir, das wollen wir machen, und das machen wir weiter, gerade im holzverarbeitenden Gewerbe.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wäschenbach, eine Fusion als prinzipiell nötig zu bezeichnen und dann anders hier zu reden, spricht Bände. Es spricht Bände und zeigt deutlich, wie Sie sich verhalten haben, wenn Sie sich je nach politischer Wetterlage beliebig öffentlich positionieren, hauptsächlich in der ersten Reihe. Ich glaube, damit ist der Region nicht gedient.
Der Sinn der Kommunal- und Verwaltungsreform ist erläutert worden. Es geht um größere Verwaltungseinheiten mit Schwerpunkt auf Verwaltung. Der Bezugspunkt für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die Ortsgemeinde. Die emotionale Anteilnahme und die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger kann ich gut verstehen. Ich kann auch verstehen, dass sie vielleicht Angst haben, dass sich einschneidende Änderungen für das alltägliche Leben abzeichnen können. Absolut nicht verstehen kann ich, wenn diese Befürchtungen funktionalisiert werden und wenn genau mit diesen zu rechtfertigenden und zu akzeptierenden Befürchtungen emotional Stimmung gemacht wird, anstatt sachlich zu informieren und möglicherweise den Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre Befürchtungen selbst zu revidieren.
Es gab laute Proteste in Herdorf, das ist wahr. Die lauten Proteste haben die vielen leisen bedenklichen Stimmen übertönt, die jetzt durchaus zu hören sind, wenn ich Leserbriefe lese und mit Menschen spreche. Da wird appelliert: Wir haben so viel Schulden, warum soll noch Geld für eine Klage ausgegeben werden? Die Verwaltung und der Bürgermeister sollen sich um die Belange der Stadt kümmern. – Das ist so in Leserbriefen zu lesen.
Ganz offensichtlich ist in Herdorf nie erwogen worden, die Möglichkeit einer Fusion nur zu denken. Vor zwei Jahren auf einer Veranstaltung war das Resümee, wir sind gegen die Fusion, wir werden klagen. Das war vor zwei Jahren, als der Diskussionsprozess noch voll im Gang war.
Es ist nie überlegt worden, konstruktiv damit umzugehen. Es ist nie überlegt worden, welche Vorteile ein größerer Verbund hat. Es ist nie überlegt worden, sich produktiv zu beteiligen, um eigene Interessen durchzusetzen.
Zur Verbandsgemeinde Daaden/Gebardshain hat Herr Kollege Wehner gesprochen. Ich möchte noch einen Hinweis geben. Mein Kollege, Herr Köbler, und ich sind im Sommer in Herdorf gewesen. Wir haben mit der administrativen Ebene gesprochen. Wir haben parteiintern mit unserem Ortsverband gesprochen. Wir haben händeringend darum gebeten und uns dafür eingesetzt, uns Bedürfnisse, Sorgen, konkrete Fragen mitzugeben. Wir haben die Dreierfusion ins Gespräch gebracht. Wir haben kein Päckchen mitbekommen, dass wir hier hätten aufschnüren können und was wir hier hätten einbringen
können, um mit dem Innenminister zu reden, um einige Aspekte im Gesetz unterbringen zu können. Das ist äußerst bedauerlich.
Ich bin allerdings nach wie vor überzeugt, dass die Tür der Kommunikation nicht zu ist. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Fusion beratend und hilfreich begleitet wird, und zwar auch durch das Ministerium. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass nach der Fusion alle Bedürfnisse aufgenommen und Sachstände begleitet werden können. Voraussetzung ist, dass ein solches Angebot angenommen wird, weil Kommunikation mit sich selbst ein reichlich hilfloses Unterfangen ist. Kommunikation zusammen ist ein vernünftiges Unterfangen.
Ich möchte die letzte Minute dafür nutzen, zu sagen, dass ich die hohe Identifikation der Menschen mit ihren Orten und Städten respektiere und schätze. Das Zusammengehörigkeitsgefühl achte ich hoch. Es verdient den Respekt. Dieses, das Engagement und das Geschichtsbewusstsein leben durch den Kontakt der Menschen untereinander und nicht vom Kontakt der Menschen mit der Verwaltung.
Ich möchte noch eines sagen. Wenn mit Willkür staatlicher Macht und Ähnlichem von der Opposition über solche Gesetze geredet wird, dann ist es sehr schwer zu glauben, dass eine wirkliche Kommunikationsbereitschaft besteht.
Ich würde dazu gern noch mehr sagen,
aber meine Redezeit ist zu Ende. Wir stimmen dem Gesetz zu.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beschränke mich in meiner Rede auf unseren Entschließungsantrag zur Personalsituation im Forst. Da möchte ich mit einer Fehlinformation von Herrn Schmitt aufräumen. Wer hat es erfunden? – Mit Sicherheit nicht die CDU.
Wer setzt um? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung. Da sind wir auf einem richtigen, auf einem guten Weg.
Ich möchte dieses Thema und diesen Entschließungsantrag auch dazu nutzen, allen Försterinnen und Förstern in unserem Land für ihre Arbeit und für ihren hohen Einsatz danken, den sie tagtäglich leisten.
Ich werde schlagwortartig den Inhalt unserer Personalentwicklung vorstellen. Das heißt Einstellungskorridor, das heißt verbindliche Untergrenze und das heißt Dienstvertrag mit den entsprechenden Einrichtungen. Damit beweisen wir, dass wir dem Forst, der Forstwirtschaft und den Angestellten und Beamtinnen im Forst einen ganz hohen Stellenwert beimessen.
Wir beweisen auch, dass im forstwirtschaftlichen Teil des Einzelplans 14 durchaus auch gespart wird. Parallel zum Einstellungskorridor kommen wir der Verpflichtung nach, auch weiterhin die Stellen abzubauen, bis wir die Personaluntergrenze erreicht haben und damit auch den Forderungen des Landesrechnungshofs Sorge getragen haben.
Aber auch andere Einsparungen werden im Einzelplan 14 im forstwirtschaftlichen Teil vorgenommen. Die Einsparungen insgesamt tun richtig weh. Wir wissen aber, dass sie notwendig sind und wir eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufstellen, und zwar ganz einfach dadurch, dass wir es jungen Menschen ermöglichen, in die Forstwirtschaft einzusteigen. Wir senken dadurch den Altersdurchschnitt und öffnen so die Perspektive für eine nachhaltige naturnahe Forstwirtschaft.
Wir können damit weiterhin die Bereiche Waldpädagogik, Umweltbildung, Freizeitbereichsangebote und vieles mehr ausfüllen und eindrucksvoll dokumentieren, dass die Forstwirtschaft mehr als eine Holzproduktionsstätte ist. Wir wählen genau diesen zukunftssichernden Weg, weil wir den Wald in seiner Gesamtheit und in seinem Bestand erhalten wollen. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen.
Ich möchte mich auch gegen all die Falschaussagen in der letzten Zeit verwahren, nach denen die Koalition, die Regierung und die GRÜNEN den rheinland-pfälzischen Wald vernichten wollen. Das ist eine Lüge und grober Unfug. Es wird sich in den nächsten Diskussionen im kommenden Jahr ganz klar herausstellen, wie differenziert diese Konzepte sind, die im Umweltministerium angedacht werden.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen einmal als Fazit eine Idee mit auf den Weg geben. Wir zeigen bei der Personalentwicklung Landesforsten, dass die Prämisse des Sparens umgesetzt werden kann und trotzdem zukunftssichere Maßnahmen ergriffen werden können. Wir bringen Ökonomie und Ökologie zusammen. Wenn wir das Personalentwicklungskonzept von Landesforsten noch dazunehmen, zeigen wir auch, dass wir einen sozialverträglichen Weg einschlagen und interessante neue Aufgabenzuschnitte in Landesforsten kreieren.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, in Birresborn soll die Anlage nach meinem Kenntnisstand in unmittelbarer Nähe zu einem FFH-Gebiet angesiedelt werden. Meine Frage ist, ob es Erkenntnisse darüber gibt, dass die heutigen Filteranlagen in Langzeitbelastung überhaupt getestet worden sind und damit auch nachgewiesen ist, dass keine Gefahr für FFH-Gebiete, für Mensch, Tier und Naturschutzgebiete besteht, insbesondere, was den Ausstoß von Ammoniakgeruch und Staub angeht.
Frau Minister, jenseits all der Probleme, die den Tierschutz angehen, treibt mich der Umgang mit den Schadstoffen um. Nach meinen Erkenntnissen sollen die Schadstoffe über Wasser aus der Abluft gefiltert werden. Dieses Schmutzwasser muss dann in die örtlichen Kläranlagen eingeleitet werden. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass die Kläranlagen die entsprechend aufgewerteten Filtereinrichtungen haben und ob diese die erheblichen Wassermengen überhaupt aufnehmen können?
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir ein ganz kurzes Zitat von Herrn Kollegen Bracht von der CDU, das gestern über „dpa“ lief: „Man muss nicht immer noch mehr Wald machen.“
Auch für Rheinland-Pfalz gilt, dass Land und Boden nicht vermehrbar sind. Es gibt durchschnittlich 42 % Wald. In meinem Heimatkreis, dem Kreis Altenkirchen, sind es über 50 %. Jetzt bitte ich Sie, mir gut zuzuhören. Es ist für Rheinland-Pfalz positiv und ein absoluter Schatz, ein waldreiches Land zu sein. Ich sage Ihnen für meine Fraktion und für mich persönlich – dafür stehe ich –, wir stehen zum Wald in Rheinland-Pfalz. Das ist für uns absolut selbstverständlich.
Herr Billen, es ist eine nicht hinzunehmende Unterstellung, dass Sie von Geldgier sprechen.
Ich denke, das hat den Stellenwert, dass eine Entschuldigung angebracht ist. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Über was diskutieren wir eigentlich? Besagtes Rundschreiben wurde angeführt. Dieses Rundschreiben, das etliche Wochen alt ist, besagt, dass in waldreichen Gebieten nicht zwangsläufig Aufforstungen im gleichen Flächenverhältnis durchgeführt werden müssen. Es sagt aber auch, dass andere wertvolle Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden müssen.
Ein Schelm, der sich etwas Böses dabei denkt. Das Rundschreiben existiert schon seit Wochen. Allerdings kommt pünktlich zum Waldforum in Trier das Rundschreiben über die Presse als Verrat am Wald und skandalisiert etwas, was überhaupt kein Skandal ist, aber eine große Überschrift gebracht hat.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, ernsthaft zuzuhören, weil ich das in aller Deutlichkeit betone. Der Wald in Rheinland-Pfalz ist nicht in Gefahr. Wenn man einmal richtig realistisch schaut, genießt der Wald einen sehr hohen Schutz, und zwar durch die nachhaltige Bewirtschaftung, die FSC-Zertifizierung und den Umbau zum naturnahen Wald als Mischwald mit unterschiedlichen Altersklassen. Dies dient – das ist in die Zukunft gedacht – dem Wald vor Schädlingsbefall, Stürmen und den Auswirkungen des Klimawandels.
Ich möchte noch etwas ganz deutlich sagen. Das Ziel ist und bleibt der Erhalt des Waldes, die Qualität und die Zukunftsfähigkeit der Vielfalt und des Artenreichtums.
Der Vorwurf, sich vom Nachhaltigkeitsprinzip in der Forstwirtschaft zu verabschieden, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Carl von Carlowitz, als Begründer dieses Prinzips zu Recht gefeiert und oft zitiert, würde es sehr interessiert betrachten, wie sich nach 300 Jahren in der modernen und nachhaltigen Forstwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz praktiziert wird, seine Idee widerspiegelt. Eines steht mit Sicherheit fest. Er dreht sich mit Sicherheit nicht im Grab um und wendet sich mit Sicherheit auch nicht mit Grausen ab. Im Gegenteil.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich nehme mir die Freiheit, auch einmal etwas Eigenes zu sagen und nicht nur auf das zu reagieren, was Sie sagen, weil ich dann nicht viel zu sagen hätte.
Es ist nämlich dünn, was Sie von sich gegeben haben.
Ich möchte kein Zwiegespräch mit dem Abgeordneten Billen führen, sondern ganz ausdrücklich und aufrichtig
begrüßen, dass die CDU durchaus signalisiert hat, auf einer sachlichen Diskussionsebene über mögliche Differenzen zu diskutieren.
Diese Diskussion führen wir gern. Vielleicht ist es im Ausschuss oder, wenn nicht so viel Öffentlichkeit dabei ist, auch in der Sachlichkeit besser möglich.
Ich komme zum Abschluss. Es macht überhaupt keinen Sinn, die ökologische Wertigkeit von Waldflächen, Offenland und Grünflächen als konkurrierend zu diskutieren.
Ich komme zum Gesamtergebnis. Das Zusammengehen macht Sinn. Zu diesem Aspekt wird mein Kollege Hartenfels in der zweiten Runde sprechen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich mir eine Rede aufgeschrieben, mit der ich mich einfach nur darüber freuen und das auch kundtun wollte, dass wir endlich den Schritt zu einem Verbandsklagerecht im Tierschutz machen. Jetzt aber möchte ich doch auf die Rede von Frau Schneid eingehen.
Frau Schneid, bei den ersten beiden Sätzen sind wir völlig d‘accord. Tiere sind zu schützen, und Tiere verdienen Achtung und Respekt.
Das Verbandsklagerecht für den Naturschutz hat gezeigt, dass mit diesem Instrument der Klage sehr differenziert und sorgsam umgegangen wird. Im Verbandsklagerecht sind stufenweise Einwirkungsmöglichkeiten festgeschrieben, sodass die Klage nur am Ende einer langen Reihe von Möglichkeiten steht, Tierschutz auch wirklich durch anerkannte Tierschutzvereine per Gesetz durchzusetzen.
Ich sage es noch einmal: Ich kann Ihnen nur die Veranstaltungen mittwochs im Umweltministerium empfehlen. Daran nehmen Vertreter der berufsständischen Vereinigungen wie auch Tierärzte und Vertreter von Tierschutzvereinen teil. Es waren sehr viele Repräsentanten anwesend, und es war eine gute Möglichkeit, das Verbandsklagerecht mit all seinen Facetten zu beleuchten und zu diskutieren. Einwände, die vorgebracht worden sind, sind auch eingearbeitet worden.
Nein, ich empfehle es nicht nur Ihnen, sondern allen. Vielleicht habe ich es soeben etwas undeutlich gesagt. Ich empfehle es allen, die mit den Themen befasst sind, die dort vorgestellt werden. Dies sind Veranstaltungen, bei denen man sich sehr gut miteinander unterhalten und informieren kann.
Sie haben recht, und ich bin ganz auf Ihrer Seite: Tierschutz muss konsequent durchgesetzt werden. Dies ist ein Prozess, und es ist ein sehr mühsamer und langer Weg. Wir haben den Tierschutz in unserer Verfassung verankert, und es gibt noch sehr viele Dinge, auf die ich jetzt nur kurz eingehen möchte, die aber noch für einen guten Schutz von Tieren und für einen respektvollen Umgang mit Tieren geändert werden müssen.
Wichtig ist mir, dass wir im Verbandsklagerecht mehr als nur eine gesetzliche Verordnung sehen. Wir müssen uns stattdessen darüber bewusst sein, dass wir einer ethischen Verantwortung gerecht werden. Der Respekt vor den Tieren ist mir dabei besonders wichtig, und ich werde das Wort „Respekt“ noch öfter wiederholen, weil es ein sehr wichtiger Bestandteil ist. Dieser Respekt und diese Achtung vor Tieren muss Konsens in der Bevölkerung und in der Gesellschaft werden.
Ich wäre mir selbst untreu, wenn ich in diesem Zusammenhang nicht darauf hinweisen würde: Ich habe sehr wohl mitbekommen, mit welchem Aufwand und mit welcher sehr korrekten und auch intensiven Arbeit das Land Rheinland-Pfalz versucht hat, bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes wirklichen Tierschutz zu verankern. Unabhängig von der Beschlusslage des Bundesrates seinerzeit hat aber Frau Aigner – das muss einmal gesagt werden, und das müssen Sie sich auch anhören – kaum etwas übernommen. In der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes finden sich windelweiche Paragrafen, das gesetzlich absolut Notwendige und nicht mehr. Dieses Gesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt worden ist.
Ich möchte auch noch auf die Tierhalter und Tierhalterinnen eingehen. Tierliebe bedeutet nicht automatisch Tierschutz. Wenn wir Sachkundenachweise einfordern, verhelfen wir den Tierhalterinnen und Tierhaltern zu einem richtigen, guten und tiergerechten Umgang mit ihren Tieren und nehmen ihnen viel Stress, indem sie sich überlegen, ob sie wirklich alles richtig machen mit ihrem Tier oder nicht. Das ist keine Gängelung, das ist keine Bevormundung, sondern das ist eine sinnvolle Hilfestellung.
Meine Redezeit ist gleich zu Ende, deswegen möchte ich nur noch einige Dinge aufführen, die noch in der Pipeline sind und die noch mitbehandelt und zu einem guten Ende geführt werden müssen. Börsen für den Exoten- und Reptilienhandel müssen verboten bzw. stark reguliert werden. Das Zeigen von Wildtieren in Zirkussen ist eine Katastrophe. Der illegale Welpenhandel auf irgendwelchen Parkplätzen und aus irgendwelchen Kofferräumen ist völlig inakzeptabel für den Tierschutz und setzt letztendlich die Qualzuchten um, denen die Tiere ausgesetzt sind, um in Deutschland billige Rassehunde für 50 Euro an den Mann und an die Frau zu bringen.
Die Liste ist noch lang. Ich bin froh,
dass wir eine Forderung der Tierschutzvereine heute auf den Weg bringen können. Es ist ein guter Tag für den Tierschutz in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz darf im Tierschutz durchaus ein Leuchtturmprojekt werden.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung möchte ich einen Satz aus der „Nahe-Zeitung“ aus einem Leserbrief zitieren. Dort durfte ich Folgendes lesen: Noch nie konnten wir so mitbestimmen. – Es gibt mehrere Leserbriefe, ich habe der Kürze wegen nur diesen kurzen Satz genommen. Ich möchte die Sache einmal auf den Punkt bringen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir sind seit eineinhalb Jahren mit der Bürgerbeteiligung in der Region befasst. Sie ist noch nicht zu Ende.
Sie beschränken die Bürgerbeteiligung auf einen Urnengang. Ich denke, dass kann man in fünf bis zehn Minuten geschafft haben. Das ist eine wunderbare Relation. Das muss nicht weiter kommentiert werden. Das spricht für sich.
Des Weiteren kann ich Ihnen sagen, ich war auf einer Bürgerversammlung. Das war sehr aufschlussreich. Die kommunale Politik war vertreten inklusive Landrat. Es hat viele konstruktive Fragen und sehr viele konstruktive Antworten gegeben. Das Ergebnis war, dass mehr als 98 % sehr zufrieden waren und sich sehr gut einen Nationalpark vorstellen konnten.
Das Thema der Veranstaltung betraf die Fragen, wie es ganz praktisch im Nationalpark aussieht. Ich möchte Ihnen das kurz zusammenfassen:
Wegegebot – nein, auch rechts und links des Weges darf der Mensch laufen.
Beeren und Pilze sammeln – ja.
Brennholzfrage – geklärt.
Wie sieht das Wegenetz aus? – Es wird ein umfangreiches Wegenetz geben, das auch für Freizeitsport geeignet ist. Es wird im Winter, wenn Schnee gefallen ist, auch Loipen geben.
Das widerspricht diametral dem, was Sie an Ängsten in der Bevölkerung in der Region geschürt haben.
Ich durfte Verlautbarungen lesen, es wird ein Zaun gebaut, die Bürger dürfen nicht hinein, sie dürfen nur auf vorgeschriebenen Wegen laufen, sie dürfen keine Pilze und Brombeeren sammeln. Es ist widerlegt. Das hat die kommunale Politik vor Ort, überwiegend CDU, begriffen.
Sie steht in großen Teilen wohlwollend dem Nationalpark gegenüber.