weil wir hier in der Vergangenheit relativ wenig Begegnung und Erfahrung mit Migration hatten.

Interessant ist übrigens auch der neugeschaffene Begriff „Asyl migranten“. Der ein oder andere von Ihnen war vielleicht am letzten Montag bei der Dialogveranstaltung „Arbeit und Wirt schaft“, wo der Begriff „Asylmigrant“ sehr eindeutig geprägt wurde und auch zeigt, dass diese Asylwelle im Prinzip für eine illegale Migration missbraucht wird.

- Nein, haben Sie nicht. Ich habe am Montag dieser Woche mit ihm gesprochen und kann Ihnen sagen: Er ist heilfroh darüber, dass dieser junge Mann bleiben kann. Da ist auch nicht auf Asylverfahren Einfluss genommen worden, sondern man hat mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Fall

Wir haben auch, was die Beziehungen von Bremer Unternehmen und eventuell der WFB zu Frontex angeht, im Oktober einen Antrag eingebracht, den wir hier auch noch diskutieren werden. Ich finde den grundsätzlichen Ansatz des Antrags der Koalition komplett richtig. Das gilt insbesondere auch für die Fragen von Dublin-II, die hier sehr richtig aufgeworfen werden, für die Frage, was dringend geändert werden muss, und insbesondere auch für die Fragen nach einem vereinfachten beziehungsweise einheitlichen europäischen Asylrecht, insbesondere auch für die Frage nach einer legalen Migration und insbesondere auch die Frage der Aufteilung von Geflüchteten und auch die Frage der Kostenübernahme und insbesondere natürlich auch für die Forderung, die hier zumindest anhand der Frontex-Behörde aufgeführt wird, dass auf jede Rückschiebung, auf jede Rückführung und natürlich auf die sogenannten Pushbacks in Zukunft verzichtet werden soll.

Auch in den jüngsten Bleiberechtsdebatten wird weder sachlich noch öffentlich über ein grundsätzliches Für und Wider der Einwanderung diskutiert. Der Ausgang dieser Scheindebatte steht von Anfang an fest – genauso wie die immer gleichen Diskutanten, bei denen es sich um die immer gleichen Parteifunktionäre, Ausländerlobbyisten und Meinungsmacher handelt, die sich von Anfang an völlig einig sind: Der Öffentlichkeit soll eingeredet werden, dass natürlich jedermann für Ausländer, für mehr Rechte für Zuwanderer, für noch mehr Migration sein soll.

In einer Schrift der Kriminologischen Zentralstelle mit dem Titel „Illegale Migration und Schleusungskriminalität“ aus dem Jahr 2002 heißt es: „Längst ist die Schleusungskriminalität in den Händen der organisierten Kriminalität, handele es sich um chinesische Triaden, die italienische Mafia, Kosovo-Albaner oder andere. Allen ist gemeinsam, dass sie über gewerbliche und mehrstufige Organisationsstrukturen verfügen und sich durch ein hohes Maß an Abschottung auszeichnen, das ein Eindringen der Strafverfolger in das Innere der Vereinigungen mit herkömmlichen strafprozessualen Mitteln fast unmöglich macht.“

internationaler Ungleichheit. Frau Süssmuth, die Mitglied der Weltkommission für Internationale Migration ist, betont, dass wir immer weniger Zuwanderung unter der Gruppe der Asylbewerber haben. Nehmen Sie endlich die Fakten zur Kenntnis. 438 000 Menschen kamen noch 1992 nach Deutschland und stellten einen Asylantrag. 2005 waren es ganze 29 000.

Meine Damen und Herren! Wir können uns glücklich schätzen, in einem attraktiven Land zu leben, attraktiv seines Wohlstands und seiner Rechtssicherheit wegen. Auch Deutschland ist Zielland von Migration, muss und wird diesen Prozess deswegen auch aktiv begleiten.

Ich jedenfalls stehe für eine gestaltungswirksame Zuwanderungspolitik, um Schleusern und Opfern klarzumachen, dass sich die Machenschaften nicht lohnen, ebenso wie ich zu einer Bleiberechtspolitik stehe, die Menschen in angemessener Zeit und unter erfüllbaren Bedingungen Sicherheit bietet. Das Bleiberecht ist eine Entscheidung des Rechts und niemals eine des Unrechts. Sie ist eine Entscheidung für die Menschen, die seit vielen Jahren bei uns leben, die eben nicht kriminell sind und nun wieder eine Perspektive für sich und ihre Familien finden können. Ich verwahre mich vor der Gleichsetzung von Migration und Kriminalität.

Die Bekämpfung der illegalen Migration ist eine Herausforderung. Ich kann Ihnen versichern, dass der Freistaat alles Erforderliche unternimmt, um gegen illegale Einreisen und gegen Schleuserbanden vorzugehen.

Sicherlich ist es nicht unproblematisch, illegale Migration allein mit dem Argument des langjährigen Aufenthalts zu legalisieren. Sich dieser Thematik zu verschließen, sie als lästig und unbequem zu behandeln ist aber wirklichkeitsfremd.

Kolleginnen und Kollegen, es ist bekannt, in Bremen und Bremerhaven sind die drei Risikogruppen für Bildung besonders häufig und oft und groß vertreten: Erwerbslosigkeit, Armut und Migration. Vor diesem Hintergrund kann man den Bildungshaushalt nur mit den anderen beiden Stadtstaaten vergleichen, denn nur dort sind alle Risikogruppen ähnlich groß konzentriert.

Wie auch in dem Bericht in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ auf der Seite 84 festgehalten, wurde eben davon kein Gebrauch gemacht, und deshalb stehen wir jetzt so da, dass die Schere zwischen dem, was die Leute bekommen, und

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsregelung festgeschrieben. Jetzt ist der Bund am Zuge, diese umzusetzen. Der Bund hat heute zu einem ersten Treffen nach Berlin eingeladen. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Länderarbeitsgruppe „Migration und Flüchtlingsfragen“. Wir haben Anfang August alle 16 Bundesländer zu uns nach Rheinland-Pfalz eingeladen und haben besprochen, wie die Leistungssätze ausse

dass diese Flüchtlinge, diese Asylbewerber menschenwürdig in einem guten Zustand untergebracht werden, und es ist wichtig, dass wir hier genauer hinschauen, um diese Missstände dauerhaft zu beseitigen. Natürlich darf kein Gesetz so starr sein, dass man es nicht in die Hand nimmt, und dort, wo man Verbesserungen erkennt, auch diese zu verändern. Ich verweise nochmals auf unseren Koalitionsvertrag, in dem unter Punkt Migration und Asyl detailliert erfasst ist, was wir hier machen wollen, was die Landesregierung plant. Ich bin kein Lehrer, um hier ständig die Dinge zu wiederholen. Ich glaube, wir haben uns sehr ausführlich unterhalten. Nun sagte jemand, bei Wiederholung prägt man sich bestimmte Dinge besser ein, aber mit Blick auf die Uhr möchte ich hier Ihre kostbare Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen und erspare mir das.

Ich möchte nur noch auf zwei Punkte hinweisen – ein Punkt ist mir gestern schon aufgefallen –: Migration ist kein Merkmal von Risikolage.

Wir haben eine Risikolage, die sich aus Bildungsferne, Erwerbslosigkeit und Armut konstituiert. Das sind die Risiken; Migration ist es per se nicht.

Wenn alles zusammen, also in Kumulation auftritt, dann kann Migration eine zusätzliche Erschwernis darstellen, mehr aber auch nicht. Das, finde ich, sollten wir gerade vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir auch um Inklusion und Weiterentwicklung un

3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 7. November 2002 und des Hauptausschusses vom 13. November 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Drs 15/447

Dementsprechend widerspreche ich Frau Vogt vollkommen. Ich habe diese Beantwortung der Großen Anfrage gelesen. Wir haben sie sehr ausführlich in der Sitzung des Unterausschusses Migration und Bildung diskutiert. Darin sind ganz klare Schritte, aber auch Handlungsbedarfe erklärt. Ganz klar dargestellt sind die Handlungsbedarfe und das, was man vorhat. In der Senatsvorlage ist das Konzept dargelegt, also was man noch vorhat. Sie, Frau Vogt, vermischen die Bedarfe beziehungsweise das, was auf uns in diesem Jahr noch zukommt, mit dem, was wir vorhaben. Das muss man an dieser Stelle klarstellen.

Die GRÜNEN haben damit weniger Probleme. Sie tragen den Duktus der Strategie und konzentrieren sich in ihrem Antrag nicht auf die Europapolitik, sondern auf den aus unserer Sicht ebenfalls sehr wichtigen Bereich Integration und Migration. Dabei schockiert uns allerdings auch hier die explizite Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Nutzen.

Frontex. Im Mittelpunkt Ihres Antrags und im Beschlussteil steht, dass wir das mit MARISSA lassen sollen. Das ist der Antritt, den wir hier beschließen sollen: Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen und Institutionen, industriepolitische Cluster, sonstige Subventionsprojekte, an denen OHB, Signalis, RDE, EADS Astrium in Bezug auf Grenzsicherung, maritime Überwachung, Überwachung der Küsten, Bekämpfung sogenannter illegaler Migration beteiligt sind, umgehend aufzulösen. – Das ist Ihr Antritt und nicht die Kritik an Frontex.

Lassen Sie uns von daher versuchen, gemeinsam das Thema Flüchtlingspolitik, Migration nach Europa, Kritik an Frontex und an Zuständen, die dort gegenwärtig herrschen, zu transportieren! Aber lassen Sie uns bitte nicht alles in einen Pott schmeißen! – Danke schön!

Zu den von Ihnen beschriebenen Programmen schreibt Amnesty International, das möchte ich noch mal zitieren aus seiner Stellungnahme: „Nach Auffassung von Amnesty International ist das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von einigen Bundesländern aufgelegte Rückkehrprojekt ‚URA 2’ nicht geeignet, eine nachhaltige Reintegration sicherzustellen. Denn bei ‚URA 2’ handelt es sich um ein befristetes Projekt, das Hilfen nur für einen auf wenige Monate befristeten Zeitraum zur Verfügung stellt. Die Probleme für Roma sind im Kosovo viel grundlegender und eine auf Dauer angelegte Integration von Roma, Ashkali und Ägyptern erfordert einen langfristigen Ansatz.“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir bei der Einzelfallberatung nicht berücksichtigen, dass Menschen krank sind, dass die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht in der Lage ist, diese Menschen zu versorgen, dass Kinder, die hier seit Jahren zur Schule gegangen und aufgewachsen sind, auch davon betroffen sind, und es kann nicht sein, dass die Lebensbedingungen vor Ort nicht berücksichtigt werden. Sogar Amnesty International kritisiert, dass das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei Asylverfahren die Probleme, Lebensbedingungen und die Gesundheitsversorgung vor Ort, das heißt, in den Herkunftsländern, nicht berücksichtigt. Es geht um Menschen, nicht nur um 30 Eingaben, in den kommenden Wochen wird es um fast 1 000 Menschen gehen. Bei der Einzelfall

Dass Europa Probleme hat, ist unwidersprochen. Ich hätte daher gerne mit Ihnen über Flüchtlingspolitik gesprochen, aber auf ernsterer Grundlage und nicht mit solch einer fast schon europafeindlichen Polemik. Jeder Staat hat Außengrenzen, und diese gilt es zu schützen. Das ist allein schon eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung. Vor Kriminalität muss geschützt sein, vielleicht vor externen Aggressoren, und, ja, auch Einwanderung muss kontrolliert sein, wobei ich Flüchtlinge ausdrücklich von normaler Migration ausnehme. Europa steht hier sicherlich vor einer großen Herausforderung. Aber das wird Europa nur mit einer klaren Außen- und Sicherheitsstrategie schaffen, von der Ihr Antrag leider meilenweit entfernt ist. – Vielen Dank!

Herr Kollege Kuhn, es geht nicht darum, dass Daten gesammelt und von unterschiedlichen Nutzern aufgekauft werden, sondern es geht um EU-Projekte, die im Rahmen von Frontex oder jetzt Eurosur als Test- und Pilotprojekte gelaufen sind und bei denen es darum ging – das war unter Beteiligung von LuxSpace, einer OHBTochter –, Migration am Entstehungsort zu verhindern, und unter anderem diese Daten werden in Bremen ausgewertet. Das ist ein ganz klarer politischer Auftrag. Es geht nicht um eine Firma mit einem Satelliten, der zur Umweltüberwachung oder zur maritimen Sicherheit Daten speichert und Daten sendet, die dann von Frontex aufgekauft werden, sondern der Weg war ein umgekehrter, und das ist doch zu kritisieren. Oder sehen Sie das anders?

Meine Damen und Herren, ich möchte das noch einmal betonen, dass bei jeder Person eine hinreichende Einzelfallprüfung durch die zuständigen Ausländerbehörden der Länder bzw. durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den Maßgaben des deutschen Aufenthaltsgesetzes erfolgt. Im Rahmen einer solchen Einzelfallprüfung werden dann selbstverständlich humanitäre und menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt. Dies ist Kernbestandteil des deutschen Ausländer- und Asylrechts. Ausländer, denen im Herkunftsland politische Verfolgung, eine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder Folter drohen, erhalten in Deutschland Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz. An der Stelle möchte ich einfügen, Frau Berninger, es geht um den Schutz vor Repressalien. Es geht nicht darum, ob es im Kosovo ein Sozialnetz gibt, in dem Sozialhilfe gezahlt wird oder nicht. Ansonsten müssten wir weit mehr Menschen aus dem Kosovo aufnehmen, um hier entsprechende Absicherung zu geben. Das kann es nicht sein. Ich denke, bei diesen Überprüfungen haben diejenigen, die hier betroffen sind, auch die Möglichkeit des Widerspruchs, der Klage, die Härtefallkommission anzurufen. Sie können dort ihre Situation nachprüfen lassen. Sollten dringende humanitäre und persönliche Gründe den Aufenthalt rechtfertigen, so wird dies auch berücksichtigt, so dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. auch verlängert wird.

Meine Damen und Herren, ich empfinde es als schwierig, wenn ein CSU-Landesvorstand kurz vor der Landtagswahl Leitlinien europäischer Politik fast dominiert. Insofern geht es in der heuti gen Debatte nicht mehr nur um Migration bzw. Flüchtlingspolitik, sondern es geht um den Kern eines Werteverständnisses in Euro pa, also unsere politische Fähigkeit, Europa im Sinne eines sozia len und liberalen Werteverständnisses weiter auszugestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitdem sind Flucht und Migration ein weiterer Schwerpunkt der Beratungsarbeit. Mit dem Bündnis für Brandenburg haben wir einen zweiten Grundpfeiler geschaffen, der Hand in Hand mit dem „Toleran ten Brandenburg“ arbeitet.

Sie haben die immer gleiche Patentlösung: Wir müssen nur das gegliederte Schulsystem abschaffen und es durch die Einheitsschule ersetzen; dann werden all diese Probleme gelöst. Andere Themen, wie z. B. die Migration oder „Soziale Probleme in Elternhäusern“, werden in dieser Diskussion von Ihnen in aller Regel vernachlässigt.