Liebe Altparteien, denken Sie einmal an Artikel 20 a des Grundgesetzes: Zunächst wurde der Umweltschutz, danach der Tierschutz ergänzt. Die SPD brachte im September 2012 im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz ein. Herr Gebhardt, DIE LINKE brachte einen eigenen Antrag mit dem Titel „Kulturgut stärken, Staatsziel im Grundgesetz verankern“ ein. Hören Sie das Wort „Kulturgut“?

Sie hatten ein Kulturgut angefragt, Herr Gebhardt. – Eine Staatszielbestimmung zugunsten der deutschen Sprache ist verfassungsgemäß, aber von Ihnen, liebe Altparteien, nicht gewollt. Das ist völlig in Ordnung. Die AfD bekennt sich zu einer Stärkung der deutschen Sprache; das haben Sie richtig erkannt. Sprachen können wachsen, und sie können sich entwickeln. Sie können aber auch verkümmern und verdrängt werden oder sogar aussterben. In einem solchen Fall ist es die natürliche Aufgabe der politisch Verantwortlichen, darauf zu reagieren. Was meinen wir damit, wenn wir die deutsche Sprache schützen wollen? Wovor?

Wir alle wissen doch, wie die AfD nun vorgehen wird. Nachdem wir diesen Antrag gleichwohl begründet und aus sachlichen Gründen abgelehnt haben, werden sie versuchen, in den sozialen Netzwerken einen kleinen Eklat zu konstruieren. Zum Beispiel gibt es dann eine Facebook-Kachel, auf der steht: „Unfassbar! Altparteien lehnen Transparenz des Kabinetts ab.“ Das liken dann Lutz Bachmann und seine Freunde, und vielleicht gefällt es sogar Björn Höcke. Oder heißt der Bernd Höcke? – Ich weiß es gerade nicht. Am Ende fühlen sich ihre FacebookKreise auf alle Fälle wieder einmal in ihrem Weltbild bestätigt, dass diese Politik hier am Ende ist.

Wie ernst Sie es mit dem Tierschutz meinen, konnten wir ja auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt sehen. Da haben Sie den Tierschutz vor allem benutzt, um Stimmung zu machen gegen Gleichstellungspolitik; wir können uns alle noch daran erinnern. Sie benutzen übrigens alle möglichen Themen, um dann Stimmung damit zu machen: gegen Gruppen, die nicht in Ihr Weltbild passen, gegen den unfähigen Staat, der die Probleme nicht löst, gegen die ignoranten Altparteien, natürlich gegen die GRÜNEN, die heute den Tierschutz verraten werden, Frau Petry, weil wir eben nicht über Ihr Stöckchen springen. Genau das ist Ihre Masche.

Aber glauben Sie uns eines: Wir werden diese Herausforderung meistern. Die vier Parteien hier im Landtag - von Ihnen oft geschmäht als Altparteien oder Ähnliches - haben Erfahrung mit demokratischen Prozessen und demokratischen Debatten. Wir haben auch Erfahrung mit politischen Scharfmachern. Wir werden uns von Ihnen nicht einen Stil und eine Sprache aufzwingen lassen, die Anstand und Fairness mit Füßen treten. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, Herr Wichmann.

Wenn AfD-Politiker nun davon sprechen, dass die etablierten Parteien das politische Klima aufgeheizt hätten, dann mutet das, diplomatisch formuliert, etwas merkwürdig an, und es verdreht die Zusammenhänge. Wir müssen es leider benennen - es ist hier deutlich geworden -: Sie sind es in den letzten Jahren immer wieder gewesen, die mit Anfeindungen gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und gegen Vertreterinnen und Vertreter der von Ihnen so genannten Altparteien dieses Klima verschärft und vergiftet haben.

Bei den Altparteien und Teilen der Justiz haben sich in den letzten Jahrzehnten Anschauungen verbreitet, in denen Kriminelle mehr als Opfer der Gesellschaft betrachtet werden. Die Möglichkeiten der Polizei beschränken sich häufig auf die Feststellung der Täterpersonalien, weil Staatsanwaltschaften keine Haftgründe anerkennen. Selbst Intensivtäter erhalten vor Gericht immer wieder Bewährungs- oder Geldstrafen.

Wissen Sie auch, warum Sie abgestraft worden sind? Weil es die Bürger satt haben, dass sie stets und ständig für dumm verkauft werden. Der vorliegende Antrag ist dafür der beste Beweis. Er offenbart das Versagen der Altparteien im Bundestag seit weit über einem Jahrzehnt. Dass die GRÜNEN in den Punkten 3 und 4 des Antrages eigentliche Selbstverständlichkeiten erfragen müssen, spricht Bände über die Transparenz des Regierungshandelns.

Obwohl die Debatte und auch das hämische Lachen aus dem linken Lager leider kaum Hoffnung machen, dass sich die Altparteien endlich nach dem Wahlkampf den Schaum vom Mund wischen und zu einer sachlichen Debatte zurückkehren möchten, fordere ich Sie trotzdem zu Folgendem auf: Sorgen Sie dafür, dass Sie in puncto Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und Fairness wieder glaubwürdig werden.

Demokratie ist auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Das scheinen viele Politiker der Altparteien überhaupt nicht verstanden zu haben.

Erst wird sozusagen verbal attackiert. Sie haben in Ihrer ersten Rede von Altparteien gesprochen. Und Sie haben pauschal davon gesprochen, dass es den Politikerinnen und Politikern nur um ihre eigenen Interessen geht. Und Sie haben Ähnliches gesagt. Wenn ich in der Debatte darauf reagiere und diese Attacke Ihrerseits zurückweise, dann stellen Sie sich hier vorne hin und sagen: Herr Limburg, dass Sie uns hier so angreifen, das kann doch nicht sein. Wir müssen über die Sache reden.

Ich weiß ja nicht, was das später für die Bürger ausmachen wird, ob das die Erleichterung und Entlastung sein wird. Ein Vorteil für die Windkraftanlagen ist es tatsächlich nicht. Die Grünen feiern diesen Kompromiss als Erfolg, als seien sie dabei gewesen; das waren sie vermutlich auch. Schade, denn es ist wieder einmal ein Regierungsprinzip bei diesen Altparteien aller Couleur zu erkennen: Wenn Sie etwas nicht wollen, wird es verboten oder wird es teurer. Das nennen Sie Regieren, das nennen Sie einen Regierungserfolg. Verbieten können Sie CO2 zum Glück nicht; das ist auch nicht so wichtig. Sie kennen dazu die Haltung unserer Partei. Aber Sie können es teurer machen, und die Bürger bezahlen es.

Der Sachsen-Monitor hat auch etwas sehr Positives zutage gefördert. Über 90 % der Menschen in Sachsen halten freie Wahlen, unabhängige Gerichte und eine gute Opposition für sehr wichtig. 77 % der Sachsen sind mit der Demokratie zufrieden. Der dimap-Geschäftsführer Reinhard Schlinkert sagt dazu: „Ich persönlich finde es interessant, dass die Menschen hier gesagt haben, welches große Vertrauen sie in die Demokratie haben, und dass auch die Frage des Funktionierens der Opposition deutlich zugenommen hat. Ein Grund liegt sicherlich darin, dass die Diskussion um die AfD gerade hier in Sachsen extrem stark war.“ Das sehen wir genauso. Mit der AfD gibt es endlich wieder eine echte Alternative zum Einheitsbrei der Altparteien. Es lohnt sich wieder zur Wahl zu gehen. Das wird auch in der gewachsenen Wahlbeteiligung deutlich.

Die positive Einstellung der Sachsen zu den demokratischen Institutionen führt allerdings auch zu fragwürdigen Reaktionen. Verschiedene Vertreter der Altparteien, wie Herr Kretschmer von der CDU oder Frau Falken von den

Schuld sind, wie so oft, die Altparteien,

2004, unter einer rot-grünen Bundesregierung, wurde die Deutsche Umwelthilfe als klageberechtigter Verbraucherschutzverband anerkannt. 2008, unter einer CDU-SPDRegierung, wurde sie als klageberechtigte Vereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt. Die Altparteien haben also die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass heute ein lobbyfinanzierter Verein

(Christian Hartmann, CDU: „Altparteien“!)

Sie haben jeden Umsetzungsschritt dieser Richtlinie mitgetragen. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind das Ergebnis von 20 Jahren Altparteien-Politik.

Ich habe in der ersten Rederunde dargelegt, dass die EUGrenzwerte eben keine valide wissenschaftliche Grundlage haben. Ich habe auf Herrn Dr. Köhler verwiesen. Aber ich kann auch noch einmal Herrn Prof. Klinger ansprechen, Verkehrswissenschaftler der TU Dresden. Auch er stellt die aktuellen Grenzwerte infrage. Und ich habe dargelegt, dass in erster Linie die Altparteien SPD, FDP und CDU dafür verantwortlich sind, dass wir diese Grenzwerte überhaupt im Gesetz haben.

Dass wir in Sachsen Ansiedlungen von Porsche und VW haben, das ist schön, und daran hat die CDU sicher ihren Anteil; das bestreitet auch niemand. Aber wenn wir heute davon sprechen, mit welchen Grenzwerten wir uns gerade herumschlagen müssen, dann sind das Beschlüsse der Altparteien in diesem Parlament, die zu diesen Gesetzen geführt haben.

Die Sächsische Energieagentur ist ein Beispiel dafür, wie die Altparteien Jahr für Jahr Millionen Euro Steuermittel sinnlos auch auf dem Altar des Klimaschutzes opfern.

Sie verzichten auf den Erkenntnisgewinn Ihrer eigenen Sachverständigen. Sie verzichten darauf, ob Ihr Gesetzentwurf überhaupt angenommen wird. Sie wollen nur sagen: „Wir wollen auch etwas für die Kommunen tun, deshalb stellen wir einen solchen Antrag.“ Eigentlich beklagen Sie immer die Altparteien, wie sie sich von den Wählerinnen und Wählern entfernen, weil sie nichts mehr mit Demokratie am Hut haben. Schauen Sie doch einmal, was Sie jetzt machen. Das ist doch ein Paradebeispiel. Sie haben die Möglichkeit, parlamentarisch zu agieren, und machen es genau umgekehrt, nur des Populismus wegen. Das ist doch Ihr Ansatz, damit Sie überhaupt noch eine Rolle spielen.

Aber nicht nur hier, sondern überall im Land fühlen sich immer mehr Menschen betrogen von Ihnen allen, den zuwanderungsverrückten Altparteien.

in den nächsten Monaten gestalten. Wir haben aber noch eine Besonderheit. Ein Zweijahreshaushalt bindet den neuen Landtag, der im nächsten Jahr gewählt wird. Ihm steht das Budgetrecht für das Jahr 2020 zu, doch die Abgeordneten der Altparteien mit Ausnahme der Linkspartei – das muss gesagt werden – wollen ihren schwindenden Machtanspruch über die Wahlperiode hinaus retten. Allein aus diesem Grund sehen wir Ihren Regierungsentwurf bereits kritisch.

Weitere Beispiele, wo Steuermittel nicht effizient eingesetzt werden, sind die Mittel für parteinahe Stiftungen – 5,6 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt für parteinahe Stiftungen der etablierten Altparteien. Auch dort wird es von uns einen entsprechenden Änderungsantrag geben.

Werte Regierung! Werte Altparteien! Herr Ministerpräsident! Wir als AfD sprechen uns grundsätzlich gegen Hass und Gewalt aus – egal ob von links, rechts oder religiös motiviert.

und dem Beitrag, den die sogenannten Altparteien dazu leisten, in die Welt hinauszuschreien – sicherlich auch gleich in die sozialen Netzwerke –, arbeiten wir GRÜNEN hier an konkreten Lösungen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, und ihre Familien.

Den mangelnden Respekt, den Herr Barth uns gerade vorgeworfen hat, empfinde ich als Mitglied der EnqueteKommission persönlich auch Ihrerseits, Frau Grimm und Herr Wendt. Ich nehme also mit, dass es sich nicht lohnt, mit Ihnen Verabredungen zu treffen, dass Sie im Zweifel alles in Abrede stellen und wenn es Ihnen in den Kram passt, darauf pfeifen und hier Anträge einbringen, um hinterher sagen zu können, die Altparteien haben diesem Anliegen nicht Recht gegeben, nur weil wir von der AfDFraktion diesen Vorschlag gemacht haben. Das nutzen Sie für Ihre Profilierung. Ich muss sagen, wenn die Alternative Unzuverlässigkeit und Wortbruch ist, dann bin ich gern ein Mitglied einer Altpartei, in der Werte wie Vertrauen und Verlässlichkeit noch etwas zählen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schräg, meine Damen und Herren. Da kommt ein Antrag als einfacher Berichtsantrag daher. Wenn man ihn ein-, zweimal durchliest, erzeugt er ein Bild. Ja, Sie malen mit Ihrem Antrag ein Bild, meine Damen und Herren von der AfD. Alles andere wäre auch sehr überraschend. Es ist genau jenes Bild, das Sie schablonenhaft immer wieder von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen. Es ist nämlich Ihr krudes Bild eines Systems von irgendwelchen Altparteien und politischen Eliten, die angeblich jeden Kontakt nach draußen verloren haben.

Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hatte einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Zu dieser Sachverständigenanhörung haben Sie, die Altparteien, auch wieder niemanden eingeladen; denn Sie wollen sich inhaltlich nicht mit einem Gesetzentwurf der AfDFraktion auseinandersetzen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches ist die größte Stadt Europas? Ich sage es Ihnen: Es ist Moskau mit 11,5 Millionen Einwohnern. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens werden die vier größten Städte Europas außerhalb des Gebietes der Europäischen Union liegen. Dennoch sprechen Vertreter der Altparteien von Europa, wenn sie nur