Es wird der Sache also nicht gerecht, sich hierbei nur an Herrn Lucha oder an Herrn Sonntag abzuarbeiten, sondern man muss das große Ganze betrachten. Und das sind viele Millionen Eu ro, die in politische Programme fließen und dabei den Günst lingen der Altparteien zugutekommen.

Früher, als zumindest Teile der Altparteien noch zurechnungsfähig waren, hat man einmal gesagt, dass wir nicht davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden. Heute dagegen glauben die Grünen, dass wir davon leben können, uns gegenseitig zu verwalten oder Biokartoffeln zu ziehen. Wahrscheinlich können Sie diese Politik auch noch ein Weilchen betreiben, denn richtige Gegenwehr bekommen Sie gar nicht mehr. Die schlechte Nachricht ist nur, dass Ihnen und Ihrer First-World-Klientel irgendwann keiner mehr die Gehälter zahlen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das kennen wir von den Altparteien ja schon: Sie wärmen immer mal wieder alte Anträge auf – entweder eigene Anträge gemäß dem Motto „Alle Jahre wieder“, oder die ehemals abgelehnten Anträge anderer Parteien werden als eigene Anträge eingebracht.

Die Reaktionen der Altparteien und eines Teils der Medien auf den Anschlag von Halle kann im Wesentlichen so zusammengefasst werden, dass auf die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus hingewiesen und die AfD als geistiger Brandstifter ausgemacht wurde. Die AfD sollte ersichtlich in das Bewusstsein der Bevölkerung als eine Partei implantiert werden, in der der Rechtsextremismus und der Antisemitismus beheimatet sind und aus deren Schoß letztlich die Brut rassistischer Mörder wie im Fall von Halle erwächst.

Mit ideologischem Irrsinn gefährden Sie die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land, die Basis von Demokratie und Toleranz. Dazu tragen bei: die höchsten Strompreise, die neu geplante CO2-Steuer, die Anhebung der Grundsteuer, die Verteuerung aller Daseinsvorsorge, Nullzinsen, eine katastrophale Rentenpolitik mit wachsender Altersarmut, weiter die Zahlung von Kindergeld ins Ausland, die Übernahme der Krankenversicherung von Menschen, die nicht in diesem Lande leben. Ihre Altparteien haben durch die rechtswidrige Massenzuwanderung in einem Ausmaß zu einer Spaltung dieses Landes beigetragen, wie es zuvor nur durch die Mauer und die innerdeutsche Grenze gelungen ist.

Dann kam ein zweiter Teil der Rede, in dem er erklärte, dass die Menschen Vertrauen verloren hätten, weil CDU, FDP, SPD und Grüne, also die sogenannten Altparteien, das Vertrauen verspielt hätten, die Sorgen der Menschen nicht ernst nähmen, sie im Stich ließen und nicht vor den Verbrechern schützten.

Die Machart, die wir erleben, kommt auch bekannt vor. Da sind immer diese mehr oder weniger offenen Attacken gegen die sogenannten Altparteien, insbesondere gegen die SPD. Herr Tritschler, Sie haben es auch noch mal gesagt, und es steht in dem Antrag.

2006, in der Regierungszeit der ersten schwarz-gelben Koalition seit langer Zeit – da müssen Sie auch mal zuhören –, gab es gar eine 20%ige Kürzung, die von den Altparteien – Stand heute – eben auch noch nicht vollständig ausgeglichen worden ist, obgleich Sie hier bereits eine Anhörung bzw. ein Expertengespräch zu diesem Thema durchgeführt haben.

Sie sprechen immer davon, dass wir die Demokratie angreifen. Kann es sein, dass Sie Demokratie immer mit Altparteien gleichsetzen?

Geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Bürger dieses Landes! Das politische Klima ist kälter geworden, der politische Kampf um Themen und um Wählerstimmen härter, vor allem aber für die Altparteien, denn mit dem Aufkommen neuer erfolgreicher Parteien und insbesondere der AfD schwinden die Macht und der Einfluss bisher politisch Etablierter. Da man in solchen Situationen natürlicherweise härtere Bandagen anlegt, ist nur verständlich, dass sich die Neuen aber nicht kampflos geschlagen geben, sondern ebenfalls nach effektiven Kampfmitteln suchen.

Unserer AfD wird vorgeworfen, nicht die Spielregeln des politischen Wettstreites zu beachten und mit Populismus und Begriffen unterhalb der gesellschaftlichen Gürtellinie zu agieren. Zunächst erscheint mir unsere Art des politischen Auftretens und Agierens sehr erfolgreich. Wir unterscheiden uns von den Altparteien dadurch, dass wir Dinge konkret beim Namen nennen, manchmal eben auch mit spitzer Zunge und zugegebenermaßen manchmal auch recht laut und unkonventionell. Aber wir wollen keinen herumeiernden Politikersprech, den das Volk nicht versteht.

Stattdessen – ja, da kommt der Applaus von der Partei Die Grünen, das wissen wir – pflegen sämtliche Altparteien durch die Bank weg über die Jahre den unwissenschaftlichen Klimbim eines von oben verordneten Staatsfeminismus an den Universitäten

Ein zweiter Punkt, unbestritten, ist der Aufstieg des Rechtspopulismus in weiten Teilen Europas. Die Ressentiments gegen die vermeintlichen Altparteien und die sogenannte politische Klasse, meine Herren der AfD, der Zorn auf die Welt und Veränderungen, die ins Aggressive umschlagende Verängstigung, Ausländerfeindlichkeit, die Abwehr von Zuwanderung – all das hat sich auch in Großbritannien zu einer Wut verdichtet, der mit Sachargumenten nur schwerlich beizukommen war und auch ist.

hier den Unmut über den Beitrag, und diese Gebühr haben Sie schon immer zu einer „Zwangsgebühr“ stilisiert und dann in der Sprache die „Zwangsgebühr“ noch zusammengeworfen mit „Altparteien“, die ja angeblich Deutschlands größtes Hindernis wären, dann noch die „Lügenpresse“ dazu, und schon war die Verschwörung fertig –

Wir wollen dazu mit diesem Antrag ein heimatbewusstes Konsumentenverhalten bestärken. In der Vergangenheit forderten wir hier im Plenum bereits die Landesregierung zum Handeln auf. Wir schlugen vor, dass unsere bekannten Lebensmittel, wie beispielsweise pommersche Streichwurst oder Rügener Weichkäse, die bekannten EU-Schutzsiegel erhalten. Dadurch hätten sie unter diesem Namen nicht mehr woanders produziert werden können. Da wurde nur abgewinkt seitens der Altparteien und der Regierung.

Es wird verächtlich von den Altparteien gesprochen. Über diese Art der spalterischen Agitation möchten wir mit Ihnen nicht sprechen.

Meine Damen und Herren, besser kann man das Agieren der Altparteien als einen Anschlag auf die Demokratie nicht entlarven.

Und ansonsten brauchen Sie sich wirklich nicht zu beschweren, wenn ich beispielsweise auch an den Untersuchungsausschuss denke, wo uns dann der Kollege de Jesus Fernandes als „Vertuschungskartell der Altparteien“ bezeichnet. Ja, wer so auf die anderen eindrischt, der muss sich auch nicht beschweren, dass am Ende keiner mehr mit Ihnen spielen will. So einfach ist das nun mal. Das ist im Kindergarten in der Sandkiste so und das ist hier im Parlament auch so. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ich dachte erst: Immerhin mal ein bisschen Selbstkritik. Aber nein, das war offenbar als Eigenlob verstanden. Gut, jetzt ist die Dame von der politischen Bildfläche verschwunden, die irrsinnige Energiepolitik der Altparteien wird aber nahtlos fortgesetzt.

Sie, meine Damen und Herren, von den Altparteien, wie wir heute Morgen auch wieder gehört haben, wollen das Klima retten,

Ja, wir sind für die weitere Nutzung der Kernenergie; das haben wir auf unserem Bundesparteitag in Braunschweig klar beschlossen. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen die technologiefeindliche Politik der Altparteien.

Dieser Gipfelpunkt des Versagens der Altparteien ist nur das Finale einer Kette von unfähigen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.

Ja, wobei wir in den letzten beiden Tagen gelernt haben, dass die Altparteien so ihre Probleme mit Fakten und Inhalten haben. Sie reagierten mehr oder weniger allergisch und haben dann etwa mit Beleidigungen reagiert.

Während sich dieser „Lackschaden“ noch reparieren lässt, verursacht das ständige Herumgehacke der Altparteien auf der Automobilindustrie viel tiefere Schäden an dem Grundgefüge unserer Wirtschaftskraft.

Wir Sozialdemokraten – so viel zum Thema Altparteien – setzen uns für die Interessen der Verbraucher ein, aber die Verbraucher stehen im Regen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann man ja sehen, wie wichtig den Altparteien eigentlich das Thema „Gesundheit“ ist. Wenn ich mir hier den leeren Plenarsaal zur Mittagszeit anschaue, dann bin ich erschüttert darüber, wie wenig es Ihnen um die Gesundheit unserer Bevölkerung geht.

Was folgt aus Thüringen? Gefährdet die Einheitsfront der Altparteien unsere föderale und demokratische Grundordnung?

Zu Ihrer Herumjammerei will ich Ihnen sagen: Ihnen werden hier alle Ihnen zustehenden parlamentarischen Rechte gewährt. Sie sitzen mit Vertretern Ihrer Fraktion in unterschiedlichen Gremien – sogar beim WDR, den Sie abschaffen wollen. Ihre Leute sitzen – hochdotiert – mit in den Gremien. Es ist doch abenteuerlich, wenn Sie sich hier als Opfer von Altparteien, einer Mehrheit und sonst was aufführen. Abenteuerlich!

Warum ist das so? Ein wesentlicher Grund ist das, was man gerade auch wieder schamvoll als „Soziallasten“ tituliert hat. Was sich hinter diesem klangvollen Euphemismus hauptsächlich verbirgt, verrät uns zum Beispiel die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum aktuellen Haushaltsgesetz. Achtung, liebe Altparteien, folgende Fakten könnten Sie als rechtspopulistisch wahrnehmen. Dort heißt es – Zitat –: Die Kommunen

Wir sind natürlich auch in diesem Fall nicht gegen eine Ausschussüberweisung, auch wenn die gefühlt hundertste Debatte dort an der Unfähigkeit oder zumindest Unwilligkeit der Altparteien nichts ändern wird. – Vielen Dank.

Das sind sozialstaatliche Errungenschaften, die im Übrigen von den von Ihnen immer abschätzig als „Altparteien“ abgetanen Parteien für die Menschen umgesetzt werden.