Auch die Einbürgerungstests wurden angesprochen. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass Migration mehr als nur eine geografische Standortveränderung ist. Migration bedeutet nicht nur, seine Heimat bzw. sein Geburtsland zu verlassen, sondern ebenfalls, sich in eine neue Heimat hineinzufinden. Da gibt es viele Bereiche, in denen

wir unsere Anstrengungen im gesellschaftlichen Konsens gemeinsam verstärken wollen, um besser zu werden und tatsächlich ein Willkommensklima zu schaffen. Denn Migration ist eine Erfahrung, in der sich ein Individuum oder auch eine Familie auf eine Reise durch viele Phasen, soziale Systeme und Herausforderungen begibt und sich damit eine neue Heimat schafft oder schaffen muss. Migration hat immer auch etwas mit einem Neubeginn und einer Neuorientierung zu tun. Sicherlich müssen wir auch das bürgerschaftliche Engagement gerade für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund noch erheblich stärker in den Blick nehmen.

Migration stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine einschneidende Lebenserfahrung dar. Es gibt niemanden, der sich dem leichtfertig aussetzt. Migration bietet Chancen, ist aber häufig mit einem hohen Preis verbunden. Kinder müssen die abrupte Veränderung ihres Lebens verkraften. Sie werden von den Menschen abgeschnitten, die dieselbe Sprache sprechen wie sie selbst. Viele Situationen sind für Kinder neu und sie sind für sie schwer zu ertragen. Dennoch versuchen sie, im neuen Land Fuß zu fassen.

Weitere Ursachen irregulärer Migration liegen in dem Staat, aus dem die Menschen kommen: Kriege, schlechte wirtschaftliche Situation, Verfolgung. Und dann gibt es auch noch Autonomie von Migration, die vor allem in den persönlichen Faktoren zu suchen ist: Familie und Freunde leben in Sachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie gegen irreguläre Migration vorgehen wollen, müssen Sie diese Ursachen ansehen. Dann wird auch klar, dass Sie mit allen ordnungspolitischen Maßnahmen irreguläre Migration nie ausschließen können, so viele Grenzkontrollen Sie auch durchführen.

Irreguläre Migration ist ein weltweites Phänomen und insbesondere Großstädte und Ballungszentren üben eine enorme Anziehungskraft auf Migrantinnen und Migranten aus. Warum ist das so? – Migration entsteht unter anderem dadurch, dass Menschen ganz selbstverständlich danach streben, ihre persönliche Lebenssituation zu

Wenn man das soeben Gesagte zusammenfasst, kommt man zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass es unsere Gesellschaft selbst ist, die die Motive für Migration liefert. Um noch eines draufzusetzen: Es ist die Gesellschaft, die selbst der Motor der Migration ist, egal ob

Selbstverständlich müssen wir Zuwanderung begrenzen – das ist völlig unstrittig – und wir müssen auch klare rechtliche Rahmenbedingungen dafür schaffen. Diese haben wir. Das darf allerdings wiederum nicht dazu führen, dass das Phänomen der irregulären Migration völlig ausgeblendet oder auf eine einfache Formel reduziert wird, wie sie der Kollege Seidel nannte. Darin muss ich Ihnen leider widersprechen. Wenn wir das auf die einfache Formel reduzieren: „Irreguläre Migration ist gesetzwidrig und muss deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden“, dann trifft das den Kern der Sache nicht vollständig. So einfach dürfen wir es uns nicht machen.

Der A n t r a g der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über verbesserte Ausbildungsförderung benachteiligter Jugendlicher mit der D r u c k s a c h e 14/711, den wir in unserer 16. Sitzung am 12. Oktober an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration federführend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen überwiesen haben, ist nunmehr in a l l e i n i g e r B e r a t u n g zuständigkeitshalber dem Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen ü b e r w i e s e n worden, da eine Zuständigkeit beim Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration nicht zu erkennen war. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird dort so verfahren, und die Zurückziehung ist beschlossen.

übernommen und unterhält neben den Fachdiensten und Einrichtungen in München soziale Dienste in 14 bayerischen Städten. Was machen diese Dienste? Da gibt es zum Beispiel den Sozialdienst für Migration mit dem Schwerpunkt Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen bei Arbeitsplatzproblemen, individuellen Lebensproblemen, Schul- und Ausbildungsproblemen, zum Thema Älterwerden in Deutschland, bei Familien- und Generationskonflikten usw. Das ist der Schwerpunkt der Sozialdienste für Migration. Dann gibt es einen psychologischen Dienst für Migranten, eine ambulante Erziehungshilfe für Migranten, Jugendhilfe, Projekte zur interkulturellen Kommunikation, Schülerzentren und Schulsozialarbeit. Diese Dienste sind doch gerade vor dem Hintergrund der überall diskutierten und festgestellten Integrationsdefizite ganz enorm wichtig.

Baden-Württemberg hat von allen deutschen Ländern die höchste Zuwanderung, den höchsten Anteil von ausländischen Mitbürgern an der Bevölkerung. Wenn dies so ist, kommt unserem Land beim Thema Integration, beim Faktor Migration besondere Bedeutung zu. Deswegen werden wir unsere Anstrengungen vor allem darauf konzentrieren, zu erreichen, dass jedes Kind schulfähig ist, wenn es in die erste Klasse kommt, dass die Herkunft, das Elternhaus, die Frage, ob man Deutsch kann oder nicht, beim Kind keine negative Rolle spielen wird. Die Migration steht für uns zuallererst im Mittelpunkt.

Ich glaube, dass drei Themen, auch wenn diese nicht im Vordergrund der Landespolitik stehen, nicht ausgeklammert werden können. Ich will das nur erwähnen. Das sind einmal die Folgen, die kriegerische Auseinandersetzungen für Flucht und Migration haben. Ich möchte unseren Standpunkt darlegen. Wir sind der Auffassung, dass die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte, die seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten in der Welt geführt werden, eine der Hauptursachen für Migration und Flucht sind.

Migration und Integration können in einer Demokratie nicht gegen die Mehrheit durchgesetzt werden. Das ist völlig selbstverständlich. Das geht nicht. Migration und Integration sind nur im Konsens möglich. Man kann sie auch nicht gegen eine qualifi zierte Minderheit durchsetzen. Das wäre ganz schädlich. Deshalb brauchen wir diese Integrationsbemühungen. Wir brauchen den Konsens darüber. Unsere Fraktion nimmt auch an der Arbeitsgruppe im Staatsministerium für Arbeit und Soziales regelmäßig teil.

keine Ausländer nach Deutschland, statt Ausländer zu holen, die hier arbeiten, forschen und lehren können. Statt mehr Migration zu signalisieren, signalisieren Sie weniger Migration. Dies zeigt sich allen verbalen Erklärungen zum Trotz. Noch einmal: Wenn Sie etwas bewirken wollen, sorgen Sie dafür, dass die Rechtsgrundlagen wieder sauber hergestellt werden und nicht weiter verschärft werden!

Das genau ist das Ziel. Das genau ist der Antrieb für eine Konferenz der Vereinten Nationen, die am 10. und 11. Dezember in Marokko stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wird ganz genau wie hier und heute im saarländischen Landtag unter Tagesordnungspunkt 10 ein internationaler Pakt diskutiert. Dieser Pakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt die Überschrift „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Die Adjektive in dieser tatsächlichen Überschrift spiegeln bereits alles das wider, was die Vereinten Nationen dieser Welt wollen und mit diesem Pakt bezwecken: weltweit Sicherheit, Ordnung und Regeln für Migration.

Der dritte und wichtigste Punkt ist die Art unseres Wirtschaftens. Das ist mittlerweile weltweit unumstritten, es wird jedoch noch immer das Gegenteil getan. Unumstritten ist, dass wir die ökonomischen und sozialen Entwicklungschancen der Länder, aus denen die Flüchtenden kommen, verbessern müssen. Wenn wir das tun wollen, dürfen wir diesen Ländern keine Handelsverträge aufzwingen, die die ökonomische Entwicklung der einheimischen Wirtschaft unterbinden. Das ist musterhaft in Afrika über viele Jahrzehnte durchgeführt worden. Hier steht die Europäische Gemeinschaft in der Pflicht. Ohne einen fairen Handel wird es nicht gelingen, bei Flucht und Migration eine Veränderung in der Welt herbeizuführen. Es ist auch aufgrund der jüngeren Entwicklungen vielmehr zu befürchten, dass die Ursachen im Hinblick auf die ökonomischen Fehlentwicklungen eher noch stärker werden. Deshalb wollte ich diese drei Punkte noch einmal erwähnen. Wenn man über Flucht und Migration redet, kann man die Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte, die Waffenlieferungen und die unfairen Handelsbedingungen gegenüber der Dritten Welt aus der Betrachtung nicht ausklammern.

Wenn nun im Dezember der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beschlossen wird, ist dies ein Schritt, der die internationale Wertebasis weiter stabilisiert und dabei Menschlichkeit ebenso in den Vordergrund stellt wie gemeinsame nationale und internationale Interessen. Viel kritisiert wird landauf, landab die Frage, ob diese internationale Vereinbarung nicht hätte transparenter gemacht werden müssen. Natürlich könnte auch ich mich ans Rednerpult stellen und mich darüber auslassen, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration nicht ganz groß in allen Parlamenten unseres Landes bis hin zum Gemeinderat diskutiert wurde. - Ja: Mehr Diskussion, Transparenz und vor allem mehr Aufklärung hätten den Menschen in Deutschland vielleicht einige Befürchtungen über das, was da verhandelt wird, erspart. Es wäre leichter gewesen, einigen semiprofessionellen Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Natürlich wäre die Politik gut beraten, die Menschen immer stärker mitzunehmen und nicht nur das Richtige zu tun, sondern auch aufzuklären, warum man das Richtige tut und wie man es tut.

Der Globale Pakt ist, und das wird ausdrücklich betont, ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, aber er beruht auf der Erkenntnis, ich zitiere aus der Präambel, „dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann“. Weiter heißt es, er fördert „die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihrer völkerrechtlichen Pflichten“. Es geht, und das wird jeder leicht feststellen können, der sich den Entwurf einmal durchliest, in allererster Linie darum, dass sich Menschen, Familien und Kinder nach Möglichkeit gar nicht erst auf den beschwerlichen Weg der Flucht machen müssen, sondern eine Perspektive in ihrer Heimat haben. Es geht aber natürlich auch darum, dass Flucht und Migration dort, wo sie unausweichlich scheinen, nicht nur gesteuert werden können, sondern tatsächlich auch gesteuert werden. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist im Interesse Deutschlands.

menhang sind auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Maßnahmen zur Anpassungsqualifizierung und Nachqualifizierung von Bedeutung. Eine zu dieser Thematik beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtete Arbeitsgruppe soll hierzu bis Anfang nächsten Jahres Vorschläge erarbeiten. Auch ich sehe die Notwendigkeit, insbesondere Verbundprojekte zu fördern. So erhält etwa der Thüringer Volkshochschulverband für die Durchführung eines Modellprojekts eine finanzielle Unterstützung des Thüringer Innenministeriums. Im Rahmen dieser Maßnahme arbeiten neun Volkshochschulen eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Grundsicherungsämtern zusammen und geben so mehr als 100 Zuwanderern die Chance, bereits während ihres Sprachkurses ein Praktikum in Betrieben vor Ort zu absolvieren. Hierdurch erhalten diese Kursteilnehmer die Gelegenheit, ihre Sprachkenntnisse im beruflichen Alltag zu verbessern und gegebenenfalls auch schon eine Festanstellung zu bekommen. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.

In einer krisengeschüttelten und sich wandelnden Welt wird die Bewältigung von Migration auch weiterhin eine permanente politische Aufgabe für uns hier im Landtag bleiben. Ich will mit meiner Partei und meiner Fraktion alles dafür tun, damit von Deutschland und von der EU klare Botschaften ausgehen. Die umfangreichen Ergebnisse der CDUWerkstattgespräche Migration empfehle ich Ihnen insoweit als Lektüre und auch in der politischen Umsetzung. Die meines Erachtens wichtigste Botschaft lautet dabei: Unser Staat setzt geltendes Recht zügig um und lässt sich dabei nicht auf der Nase herumtanzen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Weitere Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, die Anträge der PDS an folgende Ausschüsse zu überweisen: den Antrag Drucksache 14/1092 federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration, den Antrag Drucksache 14/1093 federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Verwaltungsreform. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall, das ist einstimmig so beschlossen.

Dann möchte ich Ihnen einmal sagen, wenn ich gerade beim Thema Migration bin: Da gibt es ein Projekt, das heißt VIT, das ist ein familienorientiertes Integrationstraining, das sich besonders mit den Belastungen und Chancen der Migration befasst. Es ist ein wunderbares Projekt, ich möchte das hier lobend erwähnen, und es wird auch angenommen. Dass dieses Projekt so erfolgreich läuft, liegt hauptsächlich an dem Engagement der dortigen Kursleiterinnen und nicht an deren Bezahlung, die fast schon Ausbeutung ist. Wir sollten uns also überlegen, wie wir gerade solche Projekte weiterfördern.

Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Die Mündliche Anfrage in Drucksache 4/1778 bezieht sich unter Berufung auf einen Pressebericht auf eine vom Bundesministerium des Inneren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahre 2006 beabsichtigte Mittelkürzung. Für die Vergabe von Haushaltsmitteln an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie für die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel ist ausschließlich der Bund zuständig. Eine Beantwortung der gestellten Fragen ist mir daher ausschließlich auf der Grundlage der seitens des Bundes zur Verfügung gestellten Informationen möglich.

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Politik nicht mehr „nebenbei“ organisiert werden kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass es im nächsten hessischen Landeskabinett eine Ministerin oder einen Minister geben muss, der bzw. die für das Thema Migration verantwortlich ist, dass es nicht mehr richtig ist, dass man das Thema Migration organisatorisch bei drei oder vier Ministerien und der Staatskanzlei anbindet, sondern dass es richtig ist, eine eigenständige verantwortliche Stelle auszuweisen, wie das z. B. in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.

Ich halte also etwas davon, die Genpools vernünftig zu mischen. Ich glaube, dass es auch kulturell eine Bereicherung sein wird, wenn wir zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union mehr herumziehen und Migration und Wanderungsbewegung haben, aber natürlich auch Migration aus dem nichteuropäischen Ausland. Wir sollten das vernünftig regeln – davon halte ich viel –, und wir müssen uns viel mehr anstrengen, diese Leute zu integrieren.

Das Ärgerlichste an der heutigen Debatte bzw. an dem Projekt „Härtefallkommission“ ist für mich aber, wie sich die CSU bei allen ausländerrechtlichen Fragen, bei Fragen der Integration und der Migration verhält. Ich beschäftige mich seit eineinhalb Jahren mit den Themen von Migration und Integration sehr intensiv. Ich beobachte also, wie sich die CSU im Landtag zu diesen Fragen verhält.

Dennoch ist die Situation etwas komplizierter, als aus dem FDP-Antrag hervorgeht, Herr Möllenstädt. Zum Beispiel ist durchaus die Frage berechtigt, ob es sich in allen Fällen um eine Freiheitsberaubung handelt. Auch hier, wie in vielen anderen Fällen, wenn es um Probleme der Migration geht, müssen wir differenzieren. Das ist nicht einfach, aber unerlässlich, wenn wir den vielschichtigen Lebenslagen und Sachzwängen, in denen sich die Menschen zur Migration entschließen, gerecht werden wollen.

Ich freue mich auch, dass die Integration und die Migration in meinem Ressort sind. Wir werden – das haben wir angekündigt – aufbauend auf den bestehenden Leitsätzen ein rheinland-pfälzisches Integrationskonzept erstellen. Diejenigen, die die Sozialpolitik kennen, wissen, dass die Integration und die Migration – das kam auch zum Ausdruck – sehr gut in diesen Ressortzuschnitt passen. Dazu gibt es zu einem späteren Zeitpunkt mehr und ausführlichere Informationen.

Frau Kollegin Scharfenberg, Sie haben typische Fälle angesprochen, für die eine Härtefallkommission niemals zuständig wäre. Im Fall des Chinesen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass er nicht verfolgt wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat – gestützt auf die Erkenntnisse des damaligen

Frau Güçlü, das ist nicht mein Thema, sondern eine offizielle Sprachregelung, eine offizielle Bewertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, von etlichen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten und des Auswärtigen Amts. Das sind diejenigen, die letztendlich die Sicherheitslage in Afghanistan bewerten. Keine – und ich betone keine – dieser unabhängigen Stellen hat bisher ein generelles Rückkehrhindernis nach Afghanistan festgestellt, ganz im Gegenteil. Die Entscheidungslinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist klar. Es ist für einen erfolgreichen Asylantrag eben nicht ausreichend, nur aus Afghanistan zu kommen. Diese Anträge,

Integration ist das nächste Stichwort. Die Behandlung der Migration steht uns als eigener Punkt noch bevor. Allerdings sind da – Herr Sibler, wenn Sie einmal genau hinsehen – zwei Fragen zu beantworten, die so speziell sind, dass das Thema insgesamt kaum berührt wird. Migration sollte aber eigentlich Querschnittsthema sein und alle Punkte durchdringen. Dies ist uns bis jetzt zu wenig gelungen. In wenigen Jahren wird in manchen Städten die Hälfte der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. Dies zwingt uns dazu, uns jetzt