alle, aber einige Energiekonzerne machen Milliardengewinne auf Grundlage von vielen unsäglichen Verstrickungen mit politischen Verantwortlichen der Altparteien auf Kosten und zu Lasten der Verbraucher durch unerträglich überhöhte und unverschämte Energiepreiserhöhungen. Meine Damen und Herren, es ist eine Riesensauerei und ein niederträchtiger Skandal, dass der Verbraucher zum Beispiel solche Korruption, solche Luxusreisen und die sehr teuren Geschenke durch die unendlich steigenden Energiepreiserhöhungen auch noch mitbezahlen muss. Das ist eine Schande sondergleichen, die viele maßgebliche verantwortliche Politiker der Altparteien mit zu verantworten haben. Gegen solch eine unerträgliche, verfehlte Politik der Altparteien kämpft die Deutsche Volksunion, an der Spitze der Herausgeber der „Nationalzeitung“, unser Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Frey, nachweislich schon seit Jahrzehnten parlamentarischdemokratisch an. Ihr Antrag ist zwar ein verspäteter Showantrag, aber zumindest ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Darum werde ich diesem Antrag trotzdem zustimmen in der Hoffnung, dass auf Grundlage dieses Scheinantrags vielleicht doch im Sinne der Bevölkerung endlich einmal eine effektive Politik angeregt wird. Da ich ein optimistischer Mensch bin, gebe ich diese Hoffnung nicht auf, auch wenn es mir bei Ihrer verfehlten Politik sehr schwer fällt. Nehmen wir doch nur einmal die Versorgungsmentalität des Altkanzlers Schröder, SPD: Der macht jetzt den Job einer klassischen Ich-AG, Schröder verdient jetzt sein Geld in einer Firma, die er vielleicht früher selbst gegründet hat. Oder nehmen wir einmal Ex-Minister Clement und viele andere gescheiterte Politiker der Altparteien, die vielleicht nach dem altbewährten und altbekannten Motto handeln, man kann als Politiker der Altparteien ja nicht immer nur nehmen, nein, meine Lieben, man muss sich auch einmal etwas von alten Freunden geben lassen können, zum Beispiel in einem Energiekonzern, wahrscheinlich gut dotiert als Ex-Minister, und so weiter. Meine Damen und Herren, das ist zwar legitim, aber moralisch verwerflich. Bei dieser Moralvorstellung wundert es mich überhaupt nicht, dass viele Politiker der Altparteien käuflich sind, denn geschenkt will die ja sowieso keiner haben. – Ich danke Ihnen!

Die Politiker der Altparteien und andere Protagonisten des öffentlichen Lebens, die sich offiziell für die Sicherheit der Juden in unserem Land einsetzen und in Sonntagsreden die Verwerflichkeit antisemitischer Einstellungen zu Recht anprangern, stehen nun ratlos und verzweifelt vor diesen erschreckenden Hassausbrüchen gegen Juden in unserem Land. Denn diese Menschen, die hier in Deutschland ihre Hassparolen gegen Juden schleudern, stammen selbst aus dem arabisch-syrischen Raum. Als Zuwanderer, als Personen mit Migrationshintergrund stehen sie unter dem besonderen und bedingungslosen Schutz der Altparteien. Sie passen nicht zur antisemitischen Tätergruppe, die sich Politiker der Altparteien so gerne zurechtlegen; denn für Vertreter der Altparteien speist sich der antisemitische Täterkreis ausschließlich aus sogenannten rechten Gruppierungen. Sie sind blind für die Wirklichkeit.

Ich möchte aber am Ende meiner Rede deutlich darauf hinweisen, dass zahlreiche ehemalige gescheiterte etablierte Politiker der Altparteien heute in sehr gut dotierten verantwortlichen Aufsichtsratspositionen in den jeweiligen Energiekonzernen als verantwortliche Aufsichtsratschefs Entscheidungen treffen, die erst zu den unverschämten und unbezahlbaren Strompreiserhöhungen beigetragen haben. Insofern halte ich den eingebrachten Antrag der Altparteien für äußerst unehrlich, unseriös und scheinheilig, denn ehemalige etablierte Politiker der Altparteien, also die sogenannte Strompreispolitikerlobby, haben diese Strompreise mit gestaltet und tragen somit für die Erhöhungen der Strompreise, die unverantwortlichen Erhöhungen, die Verantwortung. Als Belohnung haben, laut Medienberichten, unzählige etablierte Politiker und Prominenz, die sich dafür halten, Freikarten für die Fußballweltmeisterschaft bekommen und von den Energiekonzernen andere Vergünstigungen erhalten!

Die zweite große Ursache, die die Siemens-Standorte bei uns im Osten belastet, ist die Energiewendepolitik der Altparteien, also ein Politikansatz, der von sämtlichen Altparteien auch dieses Hohen Hauses getragen wird. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Altparteien verfolgen mit ihrer Energiewendepolitik einen Ansatz, der den Klimawandel nicht für 5 Minuten aufhält,

„Der Staat als Beute“ – Stefan Möller, ich weiß nicht, ob der Björn das schon mal gesagt hat, aber das ist der Titel eines Buchs von Hans Herbert von Arnim, was ich Ihnen allen von den Altparteien mal ans Herz legen möchte, zu lesen –, der Staat als Beute der Altparteien. Da tun sich auch Abgründe auf, in die Sie richtig gucken können, und da wird Ihnen – von den Altparteien – der Spiegel vorgehalten.

Das wollen die Altparteien natürlich nicht, weil die Altparteien die Bürger von der Nation über die Familie bis hin zum Geschlecht aus allen traditionellen Bindungen herauslösen wollen, damit diese Bürger als total atomisierte Individuen nichts mehr haben, was ihnen Halt und Widerstandskraft gibt, damit die Altparteien dann mit diesen entwurzelten Menschen machen können, was sie wollen und ihre Politik der perversen Gesellschaftsumgestaltung freie Bahn hat.

ten Altparteien aufgreifen. Selbst der AfD-Fraktion dürfte nicht entgangen sein - aber wahrscheinlich ist es ihr entgangen -: Es gibt in der jetzigen Bundesregierung nach Ihrem Terminus technicus Altparteien. Es gibt auch welche, die in der Opposition sind. Das sind auch Altparteien. - Das nur einmal zur Anmerkung. Ja, so einfach ist das.

Liebe Kollegen der AfD, werte Abgeordnete der Altparteien, wir reden heute wieder über den Gesetzentwurf mit der sperrigen Bezeichnung – ich hatte das mal aufgeschrieben – Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dass es sich dabei um ein Gesetz handelt, das sich beschönigend auf den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also den deutschen Staatsfunk, das deutsche Staatsfernsehen bezieht, der von Ihnen, also den Altparteien, gesteuert und jährlich durch Zwangsabgaben in Höhe von 8 Milliarden Euro finanziert wird, hatte ich schon einmal erwähnt. Der eine oder andere wird aufgepasst haben und weiß es vielleicht noch. Nach Mitteilung der Landesregierung zahlen für die seichte Staatsfernsehkost – Lanz, Silbereisen und alles, was einem da einfällt – und für diese teilweise anbiedernde Hofberichterstattung über die Altparteien allein die Thüringer Bürger im Jahr 200 Millionen Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 200 Millionen Euro allein Zwangsgebühren für GEZ werden von Thüringer Bürgern aufgebracht. Frau Taubert, was könnte man damit Vernünftiges anstellen statt Lanz und Silbereisen?

Meine Damen und Herren, es ist doch weiß Gott nicht einzusehen, dass sich Deutschland mit 16 Bundesländern 26 Rentenanstalten leisten muss. Dieser unnötige Proporz dient nämlich nur als Versorgungsanstalt für altgediente, gescheiterte Funktionäre der Altparteien und der Gewerkschaften. Ich belege das. Da ist zum Beispiel der Vorstandschef der LVA Oberbayern, Fritz Schösser, hauptberuflich SPD-Bundestagsabgeordneter und selbstverständlich DGB-Chef von Bayern. Man könnte solche Versorgungspolitik etablierter Altparteien unendlich weiter ausführen.

Darum fordert die Deutsche Volksunion schon seit Jahren den sofortigen Stopp von tierquälerischen Transporten. Leider besteht von politischer Seite der Altparteien wenig Interesse, diese grausamen Tiertransporte zu unterbinden. Hierfür sollten Sie sich schämen, denn Sie, die Altparteien, haben doch die politische Macht, diese Schande zu beenden! Es sind

Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass ein politischer Skandal der Altparteien den anderen jagt, und zwar so schnell, dass unsere Bürger morgens nicht einmal mehr die Zeitung aufschlagen wollen, weil sie Ihre Politik der unerträglichen, auf Kosten der Steuerzahler, der Bürger betriebenen Skandale endgültig Leid sind. Bei solchen schmutzigen Machenschaften der Altparteien wie in Köln brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, wenn unsere Bürger vielleicht auch zu Recht behaupten, die da oben sind sowieso alle gleich. Meine Damen und Herren, ich betone es in aller Deutlichkeit, Köln ist nicht Bremen, und ich bringe diesen Skandal in Köln auch nicht mit eventuellen Verdächtigungen hier in Bremen in Verbindung. Aber für die Deutsche Volksunion wäre allein schon der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme auf die politischen und administrativen Entscheidungen durch Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme oder Korruption unerträglich. Die Deutsche Volksunion wird immer und zu jeder Zeit rigoros jegliche Misswirtschaft, Parteienfilz, Korruption, Steuergeldverschwendung im Interesse und zum Wohle der Bürger demokratisch bekämpfen. Meine Damen und Herren, liebe Frau Linnert, ich habe hier rein zufälligerweise einen Artikel aus der „taz“ mit der Überschrift: „Grüner Staatsrat unter Filzverdacht, Müllgutachten an Planungsbüro, für das Lahl einen Geschäftsführervertrag hatte“ und so weiter, „schwere Vorwürfe gegen den grünen Umweltstaatsrat Uwe Lahl“ und so weiter, eine ganze Seite! Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass Sie damals solche Aktivitäten entfaltet und solche Reden gehalten hätten, als es um Ihren Staatsrat ging. Das wäre politisch wirklich glaubwürdiger. Meine Damen und Herren, obwohl die Grünen keinerlei Beweise für ihre starken Vorwürfe erbracht haben, werde ich diesem Antrag zustimmen, um die vorgebrachten starken Vorwürfe auch zu entkräften und somit zum Wohle des Standorts Bremen und zum Wohle des Landes Bremen beizutragen. – Ich danke Ihnen!

Meine Damen und Herren, entsprechend geht das auf das Konto der Altparteien, wenn noch mehr Kaufleute, noch mehr Bürger oder kleinere Gewerbetreibende kurz vor der Insolvenz stehen oder von dieser Nigeria-Connection schon in den Ruin getrieben worden sind. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass gerade hier in Bremen eine Rechtspolitik durchgesetzt werden muss, die einer Begünstigung von Tätern entschlossen begegnet und den Opferschutz wieder in den Mittelpunkt stellt. Politiker der Altparteien sind dazu aber nicht in der Lage oder aber nicht willens.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Vorschlag der Ronald-Schill-Fraktion, mich zum Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft wählen zu lassen, soll offen gelegt werden, ob die Abgeordneten der Altparteien sich an ihre eigenen Gesetze halten. Mir ist dies vor allem wichtig, da gerade im letzten Jahr das Jugendparlament an diesem Ort tagte und es doch spannend ist zu sehen, ob die Erwachsenen der Altparteien der Jugend ein gutes Vorbild sind,

haben - die Bundesrepublik Deutschland sei in einem Zustand, in dem die Altparteien keinen Verstand hätten -, kann ich Ihnen nur sagen: Welcome to the Club! Sie gehören ebenfalls zu den Altparteien. Das war nach meiner Meinung nicht in Ordnung, weil es nämlich auch ein ganz klein wenig die Leute daran zweifeln lässt, warum Sie denn mitgehen, wenn Sie das für falsch halten. Das möchte ich gern einmal wissen.

Nun komme ich zu dem Punkt, den Sie gewissermaßen in der Tradition des ADAC vertreten haben: „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Diesen Slogan gab es ja einmal vor vielen Jahren. Dazu fiel mir ein, dass es Altparteien gibt; die CDU und die SPD werden ja in der Politikwissenschaft oft auch als Altparteien bezeichnet. Sie aber von der AfD wirken auf mich nun wirklich sehr alt! Das, was Sie heute erzählt haben, dieses „Freie Fahrt für freie Bürger“, das ist wirklich ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir lehnen das auch ab.

Herr Crueger, Sie glauben gar nicht, wie ich mich auf diese Rede gefreut habe! Es wundert mich nämlich jedes Mal aufs Neue, auf welche obskuren Ideen die politisch Verantwortlichen der Altparteien kommen, wenn sie merken oder wenn sie es endlich einmal begriffen haben, dass ihre Wählerklientel immer weniger wird. Tatsache ist doch, die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch ins Bodenlose. Durchschnittlich liegt die Wahlbeteiligung nur noch zwischen 49 und nicht einmal 60 Prozent. Die Politikverdrossenheit steigt, und das Vertrauen in die Politiker der Altparteien sinkt verständlicherweise zunehmend ins Unermessliche.

Meine Damen und Herren, durch eine unsoziale, asoziale Politik der Altparteien sind die Deutschen seit vielen Jahren das kinderärmste Volk. Es fehlt nur noch, dass der Vatikan uns übertrifft! Daraus können Sie erkennen, dass die Politiker der Altparteien nur sehr wenig Rücksicht auf die Sorgen und Interessen der Jugendlichen nehmen. Die Deutsche Volksunion tut das schon seit Jahren mit einem eigenen Jugendparteiprogramm, wie Sie sehen können, namens „Jung, deutsch, deutlich“. Nicht, dass Sie der Mein ng sind, ich würde Ihnen etwas suggerieren, das nicht stimmt!

Darum, meine Damen und Herren, lassen Sie zukünftig die billigen und schäbigen Versuche, mich hier zu verleumden! Das wird Ihnen nicht gelingen, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch bei dem heutigen Antrag zu den Politikern der Altparteien immer sachlich und fachlich Klartext spreche. Merken Sie sich insgesamt alle eines: Unsere Bevölkerung will keine Politiker der Altparteien, auch nicht dieser großen Koalition, die unserer Bevölkerung vorher mit ei

Hinzu kommt noch – das wurde von Ihnen wahrscheinlich bewusst nicht berücksichtigt – das unsägliche Zusammenspiel zwischen den politisch Verantwortlichen der Altparteien und den unzähligen Wirtschaftsinteressen der Lobbyisten, auch unter der damaligen rotgrünen Chaosregierung, jetzt unter Schwarz-rot. Schauen Sie sich doch nur einmal das Handbuch des Bundestages an! Dort steht schwarz auf weiß, von welchen Aufsichtsratsposten in welchen Unternehmen und in welchen Gesellschaften die Politiker der Altparteien ihre gut dotierten Nebeneinkünfte haben. Es sind Politiker, die nur ein Ziel verfolgen: Profit, Profit und abermals Profit, das heißt, den Konsum, auch unter den Jugendlichen, weiterhin ins Unermessliche steigern, auch auf Kosten und zu Lasten einer noch größeren Verschuldung bei Kindern und Jugendlichen!

Meine Damen und Herren, mir geht es ziemlich auf den Geist, wenn verantwortliche Politiker der Altparteien, die nun schon seit Jahrzehnten, ohne politisch effektiv zu handeln, bis heute immer und immer wieder dieselben leeren Sprüche klopfen wie zum Beispiel der frühere SPD-Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder oder andere maßgebliche Politiker der Altparteien, die schon seit Jahrzehnten lauthals und großmundig vor der nächsten Wahl – das ist ja klar – versprechen, Triebtäter und Kinderschänder für immer wegzusperren. Was ist passiert? Wieder einmal nichts!

Sie, meine Herrschaften von der FDP, müssen sich wirklich nicht wundern, wenn die Entfremdung zwischen dem Volk und den Blockparteien immer größer, ja nahezu unüberbrückbar wird. Das, was die Altparteien umtreibt, ist so weit weg von den Problemen der Deutschen, dass man fast den Eindruck gewinnen könnte, die Altparteien samt ihrem Politikpersonal kämen von einem anderen Sonnensystem.

Nicht wenige von Ihnen hier beklagen Effekt haschend jene Zustände, für die Sie von den Altparteien die Verantwortung tragen. Ich empfehle Ihnen daher, zunächst einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, was Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, denn in den vergangenen Wahlperioden praktisch für eine bessere Betreuung geleistet haben. Ihr Versagen auf diesem Feld ist offenkundig und der letzte Kinderarmutsbericht spricht hier Bände. Die Verwahrlosungserscheinungen besonders in den größeren Städten – auch unseres Bundeslandes – schreien regelrecht zum Himmel.

Die Gegenwart ist geprägt von ständig steigenden Immobilienpreisen und in der Folge natürlich auch von ständig steigenden Mietpreisen. Das ist auch eine Folge der Politik der Altparteien, denn die Politik der Altparteien unterstützt die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine Geldflut produziert, die wiederum auf der Suche nach geeigneten Renditeobjekten ist – Renditeobjekte, die dann oftmals Wohnungen sind, die zu immer höheren Preisen vermietet werden. Für uns als AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag gilt ohne Wenn und Aber: Junge Familien, denen unsere besondere Sorge gilt, dürfen nicht zu Opfern von Spekulationen werden. Für junge Familien muss Wohnraum immer bezahlbar bleiben.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Rechnung geht einfach nicht auf. Seit über 30 Jahren sind die Altparteien nicht in der Lage, den Glasfaserausbau auf die Prioritätenliste zu setzen. Schon die Regierung Schmidt mit dem damaligen Postminister Kurt Gscheidle wollte ab 1985 einen 30-Jahres-Plan zum Glasfaserausbau auf den Weg bringen. Daraus wurde aber nichts. Nachfolger Helmut Kohl kassierte das Vorhaben dann aus parteitaktischen Gründen wieder ein. Und jetzt haben nicht mehr so große Koalitionäre wieder nichts anderes anzubieten als wolkige Worte. Die angekündigten Maßnahmen der Altparteien sind mal wieder zu wenig und kommen zu spät. Am Ende wird selbst davon wieder nur die Hälfte umgesetzt. Der Koalitionsvertrag ist alles andere als genügend und ich kann von dieser Stelle aus auch nur die Empfehlung an die SPD-Mitglieder aussprechen: Stimmen Sie gegen diese Ansammlung von leeren Versprechungen und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!

Da hat man schon mal den Einhieb gesetzt. Wobei ich dazusagen möchte, der Herr Kollege Höcke hat gleich am Anfang zu seiner Begründung gesagt: die Altparteien. Da schließt er uns ja immer mit ein. Also, ich weiß nicht, wer wem sekundiert. Aber wir sehen uns eben dann, wenn es denn so sein soll, bei den Altparteien. Sie sind ja die Unberührten, die hier jetzt alles richten. Aber darauf will ich gar nicht eingehen.

Die geballte Anstrengung der Altparteien und der Medien richtet sich darauf, diesem Ereignis mit aller Gewalt eine Bedeutung zuzuschreiben, die es nicht hat. Aus dem wirren Gestammel des Stephan B. werden begierig Stichworte gewonnen, um daraus Honig zu saugen. Politiker der Altparteien und Journalisten geizen nicht mit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland – das hat zumindest die Bundesbildungsministerin Karliczek von der CDU mit Blick auf den Digitalpakt verkündet. 5 Milliarden Euro sollten die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat dazu bewegen, für eine Grundgesetzänderung für die Lockerung des Kooperationsverbots zu stimmen. Bei den Altparteien hat das zumindest im Bundestag geklappt, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke stimmten in Altparteien-Blockmanier für die Grundgesetzänderung und für eine Lockerung des Kooperationsverbots. Einzig und allein die AfD sprach und stimmte dagegen.

Das Gericht hat im Grunde genommen der LMK Narrenfreiheit bescheinigt, die ausgenutzt wurde. Darauf habe ich hingewiesen. Man darf Gerichtsurteile auch kritisch kommentieren. Wir lesen diese Gesetzentwürfe insbesondere aus dieser Perspektive. Das sind wir den Bürgern ohne Parteibuch schuldig. In den Verwaltungsräten und Rundfunkräten sind bei der sogenannten pluralistischen Besetzung die Altparteien sehr stark. Es sind auch Vertreter, die den Altparteien nahestehen und dort sozusagen eine gewisse Nähe aufweisen. Wir sind nicht naiv und der Bürger auch nicht. Das ist einfach Fakt.

Aber, wie gesagt, das Ganze ist auch eine Folge des Euro, an dem die Altparteien leider so verbissen festhalten wollen. Aber anstatt nun die Wurzel des Übels zu packen, beklagen die Altparteien die hohen Wohnungs- und Mietpreise und schlagen – stellenweise zumindest – allen Ernstes Immobilienenteignungen vor.

Es ist wichtig, in historischen Kategorien zu denken. Es ist wichtig, nach hinten zu schauen. Nur so kann man sich immer wieder überprüfen und der eigenen Betriebsblindheit begegnen. 1950 hatten die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik einen Schuldenstand von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro. Im Jahre 1995 überschritten wir erstmals die Billionengrenze. 2013 wies die öffentliche Hand einen Schuldenstand von über 2 Billionen Euro aus. Damit hat sich die Verschuldung der öffentlichen Hand in den letzten 50 Jahren verzweihundertdreizehnfacht. Eine gigantische Zahl, sehr verehrte Kollegen. Das Land Thüringen selbst hatte zum 31.12.1992 einen Schuldenstand von 1,6 Milliarden Euro und baute diesen Schuldenstand bis 2014 auf fast 16 Milliarden Euro aus. Verantwortlich für diese Misere auf Bundesebene und auf Landesebene – eine Misere, die uns unsere politische Handlungsoption in allen Bereichen kostet, denn was bedeutet Politik anderes als die Möglichkeit Geld auszugeben, sehr verehrte Kollegen. Diese Misere haben sämtliche Altparteien zu verantworten. Alle Altparteien sind Schuldenmacherparteien, sehr verehrte Kollegen.

Zu dem erwähnten Wortgeklingel der Altparteien gehört unter anderem die Rede von den Werten der Europäischen Union. Wenn die Altparteien von Werten reden, ist das ein sicheres Indiz dafür, dass es darum geht, das Recht zu übergehen, ja, das Recht zu missachten. Denn wie man mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit umgeht, das können wir zum Beispiel beim Umgang mit der No-BailoutKlausel des Vertrags von Maastricht sehen. Mit der sogenannten Euro-Rettung wurde diese Rechtsnorm einfach beiseite gewischt und das Rechtsstaatsprinzip in die Tonne getreten.