(Beifall bei der CDU und der SPD – Holger Zastrow, FDP: Die Mehreinnahmen haben Sie gar nicht im Haushalt!)
Wer möchte sich jetzt bitte zum Antrag äußern? – Herr Zastrow, wollen Sie zum Änderungsantrag sprechen? – Bitte.
Einen Hinweis gestatten Sie mir bestimmt, Herr Dr. Hähle. Sie haben mit Mehreinnahmen in Ihrem Haushalt gar nicht kalkuliert. Das steht überhaupt nicht im Haushalt, Sie rechnen im Staatshaushalt überhaupt nicht mit Mehreinnahmen. Ich habe das vorhin auch schon einmal dargelegt. Das heißt, diese Argumentation hält ganz bestimmt nicht.
Außerdem: Verstehe ich Sie richtig? Wir haben alle Entscheidungsoptionen mit Ihrem Antrag? Das heißt, wir verschieben das jetzt nicht und dann kommt automatisch die Eintrittsgebühr, sondern wir entscheiden dann wirklich neu über einen zu erhebenden Eintritt? Ich lese das, was dort steht, anders.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, der Antrag regt mich noch mehr auf als das Vorhaben, Eintrittsgebühren einführen zu wollen, schlechthin; denn er ist so etwas von verlogen und er ist so etwas von hemmungslos arrogant gegenüber den Menschen, die sich einen Kopf gemacht haben, die Vorschläge unterbreitet haben, gegenüber dem Bürgerverein beispielsweise und natürlich auch gegenüber dem Dresdner Stadtrat: Ist ja egal, was die dort erzählen, ist ja egal, welche Kompetenz dort eingeführt wird in diesen Fragen! Spielt keine Rolle! – Das ist der erste Punkt, den ich Ihnen nennen will.
Der zweite Punkt: Ich sage Ihnen ganz offen, wir haben jetzt Vorlesen geübt, was nun dieser Antrag heißt. Beim Vorlesen-Üben haben Sie immer wieder den Teil weggelassen: „bis zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen Parkplatz“ – Parkplatz! – „und Schlossmuseum Neues Palais.“
(Dr. Fritz Hähle, CDU: Die Entscheidung wird ausgesetzt! Lesen Sie doch mal! – Mario Pecher, SPD: Das ist gelogen!)
Das ist doch eine Verschiebung auf das Jahr 2006 respektive 2007. Wir sind doch nicht völlig mit dem Klammersack gepudert, entschuldigen Sie bitte mal. Bitte, Herr Hähle, stellen Sie doch die Dinge so dar, wie sie wirklich sind, und nicht, wie Sie sich das in diesem Moment am besten wünschten! Fakt ist: Das schließt natürlich ein, dass Eintrittsgebühren kommen sollen. Sie haben sich ja auch explizit dazu bekannt.
Dann möchte ich als Drittes Folgendes sagen: Mit den Kollegen der SPD-Fraktion sitze ich in der Stadt in einem Ausschuss. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben dort ohne große Debatte gemeinsam mit FDP, GRÜNEN und Bürgerfraktion diesen Antrag der FDP, der auch auf der Stadtebene eingebracht worden ist, unterstützt. Völlig klar!
Wir reden jetzt über Dresden, wenn ich Sie noch einmal daran erinnern darf. – Ich habe an Ihre Fraktion appelliert, nur an Ihre Fraktion, – –
Letzter Punkt: Sie müssen sich auch überlegen, welche Zeichen damit gesetzt werden, und zwar für Vorhaben auf Landesebene, für Vorhaben in den Städten, in den Kommunen. Wie viele öffentliche Räume wollen wir künftig für alle Bürgerinnen und Bürger haben? Diese Frage kann man nicht einfach vom Tisch wischen, glaube ich. Insofern halte ich diesen Änderungsantrag für wirklich nicht hinnehmbar und wir werden ihn auch nicht unterstützen.
Ich möchte in aller Ruhe zu diesem Änderungsantrag zwei Feststellungen machen. Die eine ist: Es ist vom Finanzminister und auch von anderen, von Herrn Hähle, gesagt worden, dass in Lichtenwalde, in Rammenau und in Großsedlitz Eintrittsgebühren erhoben werden und dass Pillnitz da nicht ausgenommen werden soll. Ich stelle einfach einmal fest: Wenn drei Fehler gemacht werden, dann muss man nicht noch einen vierten größeren draufsetzen. Das wird nur schlimmer damit.
Zweitens stelle ich fest, dass das, was hier formuliert worden ist, zutiefst unehrlich ist. Es ist zutiefst unehrlich, weil damit die Diskussion abgewürgt werden soll, weil der Protest der Bürgerinnen und Bürger in Pillnitz und in ganz Dresden vertröstet werden soll und es wird verschoben auf das Jahr 2006. Es wird deshalb verschoben, weil hier völlig unehrlich – ich nenne es verlogen – steht: „Es ist von der Entscheidung … abzusehen.“
Jeder, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat, jeder, der die Verlautbarung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten gelesen hat, der die Presse hier in Dresden gelesen hat, hat immer wieder gelesen: Die Entscheidung ist gefallen. – Herr Beemelmans hat am Montag in der Pillnitzer Einwohnerversammlung noch einmal bestätigt: Die Entscheidung ist gefallen, sie wird zurzeit umgesetzt.
Wenn Sie also ehrlich wären, dann müssten Sie hier zumindest schreiben: „Die Entscheidung ist auszusetzen“ oder besser: „Die Entscheidung ist aufzuheben.“ Aber „von einer Entscheidung abzusehen“ ist eine Lüge.
Herr Dr. Müller hatte sich schon länger gemeldet. – Sie sind dann gleich dran. – Herr Dr. Müller, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch einmal bestätigen, was ich in meinen Ausführungen vorhin bereits gesagt habe: Ich finde diesen Antrag echt perfide. – Kollege Hähle, Sie werden mir Recht geben. Solch ein Antrag hat einen Antragstext und eine Begründung. In diesem Antragstext, den wir also beschließen würden, steht – ich muss das jetzt noch einmal vorlesen –: „Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz durch den Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen bis zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen Parkplatz und Schlossmuseum abzusehen und diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“
Das heißt, wenn wir dieses beschließen, beschließen wir automatisch nach der Fertigstellung die Umsetzung, die Erhöhung der Gebühren. Das ist perfide, das ist wirklich verlogen, weil Sie nämlich jetzt so tun, als würden Sie damit irgendetwas hinauszögern und dann noch einmal eine Entscheidungsmöglichkeit geben. Diese geben Sie nicht. Das Einzige, was Sie damit wahrscheinlich wollen, ist, die Risse in Ihrer Koalition irgendwo zu kitten, weil es da auch unterschiedliche Meinungen gibt. Aber das ist wahrscheinlich das Einzige.
Ich wollte sagen: Heute ist die NPD der deutschen Sprache mächtig. Deshalb brauche ich zur missglückten Formulierung im Antrag nichts mehr zu sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hatzsch hat auf meine Frage vorhin, warum man nicht eindeutig eine Entscheidung trifft, von dieser Erhebung der Eintrittsgelder abzusehen, bereits geantwortet, das wäre eine klare Positionierung.
Jetzt besteht immer noch die Möglichkeit, das zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzurufen. Wenn wir den vorliegenden Antrag heute beschließen, dann ist es in einigen Monaten so, dass Eintrittsgelder erhoben werden.
Deshalb stelle ich jetzt mündlich zum CDU- und SPDÄnderungsantrag den Antrag, den Text so zu fassen: „Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz abzusehen.“
Vielleicht hat die CDU-Fraktion inzwischen überlegt, dass der eigene Antrag eigentlich bedeutet, dass hiermit die Erhebung von Eintrittsgeldern beschlossen wird. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag zu diesem vorliegenden
Herr Dr. Hahn, der Ursprungsantrag ist von der FDP. Damit ist es nicht möglich, dazu einen Änderungsantrag zu stellen. Er ist wörtlich identisch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie bitte noch einmal prüfen, ob nicht der FDP-Antrag der weitergehende Antrag ist.