Ich werde die Fragen in einem chronologischen Zusammenhang beantworten. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Fragen 1 bis 4 eine verbundene Antwort geben werde.
Das Landeskriminalamt (LKA) hat sich mit dem Finanzierungskomplex Nürburgring Erlebnisregion in zwei zeitlichen Abschnitten beschäftigt, zunächst Anfang September 2008 auf Veranlassung des Ministers der Finanzen, sodann erneut ab März 2009 aufgrund der Mitteilung eines Hinweisgebers.
Wie bereits Staatsminister Dr. Kühl in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2348 des Abgeordneten Licht am 26. August 2009 mitgeteilt hat, hat der frühere Minister der Finanzen Ende August 2008 veranlasst, das LKA zu bitten, kurzfristig Aussagen darüber zu machen, ob das Finanzierungsmodell Nürburgring 2009 mit Blick auf das Geldwäschegesetz unbedenklich sei. Das LKA hat daraufhin Informationen über am Projekt Nürburgring 2009 beteiligte Dritte erhoben. Dabei handelte es sich vornehmlich um öffentlich zugängliche Daten.
Insgesamt stellte das Landeskriminalamt fest, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorlagen. Somit gab es keine rechtliche Grundlage für Ermittlungen.
Das Landeskriminalamt hat mich Anfang September 2008 über diesen Sachverhalt informiert. Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass im September 2008 keine Hinweise auf das vom Fragesteller und in Presseberichten erwähnte Investitionsprojekt in Wolfsburg vorlagen. Über die mir vom Landeskriminalamt vorgetragenen Sachverhalte habe ich den früheren Minister der Finanzen erstmalig am 3. September 2008 mündlich informiert. Ebenfalls im September habe ich den Ministerpräsidenten über die Recherche des Landeskriminalamtes und das Ergebnis der Recherche unterrichtet.
Ich komme nun zu dem Komplex März 2009. Aufgrund der telefonischen Mitteilung eines im Ausland lebenden Hinweisgebers zum Finanzierungskomplex Nürburgring 2009 wurden seitens des Landeskriminalamtes erneut personenbezogene Überprüfungen vorgenommen. Diese bezogen sich auf mehrere Personen. Mehrere Versuche des LKA, einen persönlichen Kontakt mit dem Hinweisgeber herzustellen, scheiterten, da sich der Hinweisgeber weiteren Kontakten entzog.
Das LKA hat diesen Sachverhalt am 26. März 2009 mündlich mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erörtert. Erst im Zuge der Recherchen im März 2009 ist das LKA unter anderem auch über den erwähnten Zeitungsartikel auf das Projekt in Wolfsburg aufmerksam geworden. Über die Ergebnisse der beendeten polizeilichen Recherchen hat das LKA im Mai 2009 mein Haus informiert und zeitgleich die Staatsanwaltschaft Koblenz unterrichtet. Zu keinem Zeitpunkt ergaben sich Hinweise auf eine Straftat.
Herr Staatssekretär Lewentz hat die Minister Professor Dr. Deubel und Dr. Bamberger über die Ergebnisse der
beendeten polizeilichen Recherche informiert. Der Ministerpräsident wurde zeitnah von mir darüber informiert, dass sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben haben. Im Rahmen der späteren Aufarbeitung des gescheiterten Finanzierungsprojektes Nürburgring Erlebnisregion sind die übrigen Mitglieder der Landesregierung informiert worden.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen von den Ermittlungen seitens des LKA. Wurden seitens der Polizeibehörden, also insbesondere des LKA, alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um auch die Seriosität des in der Mündlichen Anfrage genannten Kaufmannes zu überprüfen?
Konkrete Hinweise auf eine Straftat lagen nicht vor. Aus rechtlichen Gründen war es daher unmöglich, weitere Ermittlungen durchzuführen oder überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Ich rede nun über den ersten Komplex, über den September 2008. Damals hat das LKA auf Bitten des Ministers die Frage der Geldwäsche geprüft, und es hat Personen überprüft, die genannt worden sind, und kam zu dem Schluss, dass keine Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Deswegen gab es auch keine weiteren Überprüfungen.
Herr Minister, war über die Information hinaus, dass es keine strafrechtlich relevanten Fälle gibt, auch die Information weitergegeben worden, dass es eine Investitionsproblematik in Wolfsburg gab, wie es der „Trierische Volksfreund“ schreibt?
(Schweitzer, SPD: Das hat er doch eben gesagt! Hören Sie doch einmal zu! – Hartloff, SPD: Zuhören hilft weiter, Herr Kollege!)
Hinsichtlich des ersten Komplexes war für mich von Wolfsburg noch gar keine Rede. Ich habe nie einen Hinweis gesehen, und es gibt auch keinen.
Im zweiten Komplex, ab Juni 2009, ist das Investitionsprojekt Wolfsburg zum ersten Mal aufgetaucht. Dies wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Staatsminister, haben Sie, wie Sie eben dargestellt haben, die Erkenntnisse, die das LKA Ihnen oder Ihrem Haus mitgeteilt hat, immer dem betroffenen Minister und dem Ministerpräsidenten weitergegeben?
Ich habe sehr detailliert den Finanzminister informiert. Ich habe Herrn Ministerpräsidenten Beck im September mehr oder weniger kursorisch informiert, denn der Vorgang war abgeschlossen.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass es keine Hinweise auf Straftaten gab. In Anknüpfung an die Frage des Kollegen Hüttner: Gab es auch keine Hinweise auf eine Unseriosität der handelnden Personen oder dahinter stehender Gesellschaften?
(Hartloff, SPD: Wie beurteilt das denn die Polizei? Ist die CDU seriös oder unseriös? – Pörksen, SPD: Vielleicht hätten wir Herrn Jullien auch einmal überprüfen sollen! – Schweitzer, SPD: Herrn Hebgen auch!)
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Das LKA hat geprüft, ob eine Geldwäsche vorliegt oder nicht. Dies war der Auftrag, der vom Finanzministerium ausgegangen ist. In diesem Zusammenhang wurden auch die Personen überprüft. Der Begriff „überprüft“ ist schon zu weit gefasst: Wir hatten keine Rechtsgrundlage, irgendeine Ermittlung vorzunehmen, nachdem kein Anhaltspunkt für eine Geldwäsche vorlag. Ab diesem Zeitpunkt ist nichts mehr geschehen. Dazu hätte irgendjemand einen weiteren Hinweis geben müssen, dass möglicherweise Verbrecher am Werke sind.
Herr Minister, gab es im Vorfeld keinerlei Verdachtsmomente? Hat das Landeskriminalamt von sich aus die Personen einfach überprüft? Was stand letztlich in dem von Ihnen zitierten Bericht des Landeskriminalamtes vom Mai 2009? Ist dieser Bericht völlig verdachtsfrei und im Grundsatz auch strafrechtlich nicht zu beanstanden?
Wir reden über zwei Komplexe: Wir reden über den Komplex September 2008, und ich habe Ausführungen dazu gemacht. Es gab keinen Hinweis auf irgendetwas. Es wurde abgeklärt, und es ist zu Ende.
Wir reden des Weiteren über einen Hinweisgeber, der uns darauf hingewiesen hat, es gibt eine Person, es gibt vielleicht Erkenntnisse strafrechtlicher Art. Dieser Hinweisgeber ist mir nicht bekannt, da er in meinen Akten mit „vs“ als vertraulich gekennzeichnet ist. Das LKA wollte dem nachgehen, aber das ist nicht gelungen. Es wurde dreimal versucht, mit dem Hinweisgeber Kontakt aufzunehmen, aber der Hinweisgeber hat sich nicht mehr gemeldet. Der Vorgang wurde an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das ist das Ergebnis.
(Pörksen, SPD: Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder nicht? Wir wollen doch keinen Schnüffelstaat!)
Herr Minister, wie bewerten Sie das Zitat einer Aussage eines Insiders des Innenministeriums in der Zeitung,
Zunächst einmal möchte ich dies nicht bewerten. Ich sage Ihnen aber, was ich gemacht habe. Ich habe den Finanzminister darauf hingewiesen, dass ich ein schlechtes Gefühl bei dieser Sache habe. Aber dies bezog sich allein auf die Konstruktion des Vertrages.
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, Sie hätten Herrn Ministerpräsidenten Beck und die betroffenen Minister informiert, es habe sowohl im September als auch im März, in diesen beiden Komplexen, keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegeben. Gab es denn Erkenntnisse, die man Ihnen mitgeteilt hat und die dafür sprachen, dass Sie eine hoch seriöse Person vor sich hätten, oder gab es Erkenntnisse, die darauf hindeuteten, dass man etwas vorsichtig an die Sache herangehen sollte und dass es ein gewisses Gemunkel gab? Gab es Erkenntnisse, dass es zwar keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gab, dass es aber im Umfeld Dinge gibt, die nicht so schön erscheinen?
Wenn Sie etwas Belastendes aussagen wollen, dann müssen Sie auch Belastendes haben. Das habe ich nicht gehabt.
Herr Minister, war die Information des Landeskriminalamtes so umfassend, dass weitere Ermittlungen damit nicht mehr durchgeführt wurden, oder wurde anschließend weiter ermittelt und letztlich dann auch festgestellt, dass es sich um weniger seriöse Geschäftspartner handelt? Das hat dazu geführt, so denke ich, dass die Staatsanwaltschaft irgendwann eingegriffen hat.