Da wurden allein aufgrund des Hinweisgebers zum ersten Mal, wenn Sie so wollen, Nachforschungen angestellt. Beim ersten Mal war dies nicht der Fall, sondern beim ersten Mal wurde aufgrund der Bitte des Finanzministers nach Geldwäscheentwicklungen geschaut. Das wurde dann an die Staatsanwaltschaft abgegeben, und die Staatsanwaltschaft hat es bewertet. Wir haben das nicht bewertet.
Herr Minister, in Nummer 1 der Mündlichen Anfrage ist von einem Wolfsburger Projekt die Rede. Jetzt hat der Fragesteller eben in seiner Nachfrage von unseriösen Sachen gesprochen. Haben sich denn im Nachgang, also jetzt aus heutiger Sicht, solche unseriösen Dinge ergeben, die dort angesprochen wurden?
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, das Sie im ersten Komplex den Finanzminister über das Nichtvorliegen von Erkenntnissen über Straftaten und Ihr Unwohlsein unterrichtet haben, im zweiten Fall auch den Ministerpräsidenten. Haben Sie oder hat Ihr Ministerium dann auch weitere Mitglieder der Landesregierung, die dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH angehören, informiert?
Herr Minister, ich habe im Augenblick den Eindruck, dass das Thema „Unterstellungen“ hier einen breiten
Raum einnimmt. Ist es zutreffend, dass der CDUFraktionsvorsitzende, Herr Kollege Baldauf, eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste, weil er unwahre Äußerungen gegen Geschäftspartner der Nürburgring GmbH getätigt hatte?
Herr Minister, „Report Mainz“ hat über das Finanzkonstrukt des Herrn Barandun berichtet. Aus den Recherchen ergibt sich, dass sich in 2004 und 2005 Parallelen zu dem, was am Nürburgring angedacht war, belegen lassen. Was haben Sie mit diesen Hinweisen gemacht?
Ich kenne die Hinweise nicht. Ich habe mit denen nichts zu tun. Ich habe auch die Sendung „Report Mainz“ nicht gesehen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Baldauf und Herr Kollege Billen sind die letzten, die noch eine Frage stellen können. Dann haben wir die Fragestunde schon zeitlich überschritten.
Herr Minister, nach dem Kenntnisstand von heute gibt es keine Straftatbestände von allen übermittelten Personen. Wenn man also der Überzeugung wäre, dass die Geschäfte richtig waren, würde man es heute genauso machen, weil man keinen anderen Erkenntnisstand hat als im September bzw. im März?
weil es ein laufendes Verfahren ist. Ich habe von zwei Komplexen geredet. Ich habe über die zwei Komplexe berichtet, über die ich berichten sollte. Dazu habe ich Ausführungen gemacht. Ich habe nicht über das laufende Verfahren berichtet.
Welche Punkte des Vertrages haben Sie denn nicht verstanden, und wer hat Sie aufgeklärt? Warum verstehen Sie es jetzt?
Es gab eine Konstruktion, bei der ich gesagt habe: Warum zeigen wir denn – ich sage es einmal in meinen eigenen Worten – Geld vor, wo das Land RheinlandPfalz eigentlich die Möglichkeit hat, aufgrund seiner Seriosität natürlich Kredite dort zu haben? – Das Ganze ist in den Gesprächen ausgeräumt worden.
Herr Minister, ich möchte gerne eine Frage zu beiden Komplexen stellen, dem ersten und dem zweiten. Welche Maßnahmen hat das LKA genau unternommen? Hat zum Beispiel auch eine Abfrage des polizeilichen Datenbestandes hinsichtlich der Person, um die es da ging, stattgefunden?
Herr Präsident, die Fraktion der CDU beantragt trotz der Bemerkungen, die zwischenzeitlich hier gemacht wurden, oder gerade deswegen die Aussprache über die
Mündliche Anfrage Nummer 4 des Kollegen Christian Baldauf zum Thema „Was wusste Ministerpräsident Kurt Beck über Nürburgring-Finanzvermittler?“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1 zum Thema „Auswirkungen der Planungen der neuen Bundesregierung auf die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir eine Aussprache über zwei Mündlichen Anfragen. Dies bedeutet, Ihre Redezeit beträgt zweimal fünf Minuten je Fraktion je Mündliche Anfrage.
Wir kommen zunächst zur Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) , Was wusste Ministerpräsident Kurt Beck über Nürburgring-Finanzvermittler? – Nummer 4 der Drucksache 15/3978 – betreffend. Herr Licht, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was uns der Innenminister heute vorgetragen hat, beinhaltet auch schon wieder eine Neuheit. Im September hat er den Ministerpräsidenten informiert. Das ist so in der Form noch nicht gesagt worden.
Meine Damen und Herren, es ist davon auszugehen, dass all das, was warnend aus dem Innenministerium an den zuständigen – wie Sie sagten, Herr Innenminister – Finanzminister gelangte, auch an die Staatskanzlei gelangt ist.
Die Überschrift zu dem Artikel, auf den wir uns heute in der Fragerunde bezogen haben, lautete: „Rasante Fahrt in den finanziellen Abgrund“. Meine Damen und Herren, das sind die Schlagzeilen. Die Regierung – das ist auch heute noch einmal festzustellen – war zu keiner Zeit bereit, einen Bremsweg zu berechnen. Sie hat die Stoppschilder mehrfach überfahren. Sie hat den roten Ampeln offensichtlich jedes Mal die notwendige Energie entzogen. Auch das ist aus der Beantwortung heute noch einmal deutlich geworden.
Es gab rote Ampeln. Man hat dort den Stecker herausgezogen, so dass sie verblassten, also nicht mehr nachermittelt wurde, den Hinweisen nicht nachgegangen worden ist. Sollte es im Sande verlaufen?
Meine Damen und Herren, gegen die Finanzberater am Nürburgring ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Das wissen wir. 1,2 Millionen Euro Beraterhonorar am Ring sind bekannt, und zwar für ein Geschäftsmodell, das schon mehrfach scheiterte.
Das „Modell Wolfsburg“ ist nicht das einzige Modell, sondern es gab andere Hinweise. Bei dem „Modell Wolfsburg“ mit 126 Millionen Euro – ein großes Projekt, Freizeiten, Sport, alles sollte dort mit kombiniert werden – waren es aber am Schluss Beraterhonorare, die dort wirklich bezahlt worden sind. Diese Beraterhonorare sind bezahlt worden.
Man kann sich das genau für eine Luxemburger Firma anschauen. Man kann sich anschauen, wo einfach sozusagen und offensichtlich wohl nur die Türschilder umgeswitcht wurden. Wie hießen die in Wolfsburg, SSS-, SSA-Modell? Daraus wurde dann Pinebeck. Das Gleiche hat wieder begonnen.
Meine Damen und Herren, obwohl es deutliche Warnungen und Ratschläge an Deubel gab, hat man gewusst, was man hier vorhat.
Ich habe bewusst nach „Report Mainz“ aus 2004 und 2005 gefragt. Ich trage Ihnen mit zwei Sätzen vor, was „Report“ dort sagte. Dort wird erwähnt, dass Urs Barandun bis 2004 Investoren für die Firma ITCC mit Sitz in Dubai, später in Los Angeles, geworben hat. Das Projekt endete allerdings in einem Desaster. Weiter heißt es, außerdem hat er für die Firma Progress Watch Investoren gesucht. Deren Geld ist dann in einer Briefkastenfirma verschwunden. Das sind also auch Hinweise.