Danke schön, Herr Minister. – Es gibt bisher drei Fragen. Die erste hat Kollege Stein von den Piraten. Bitte schön, Herr Stein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich würde gerne von Ihnen hören, wie der ursprüngliche Zeitplan für den Umstellungsprozess auf SAP aussah, der jetzt nicht planungskonform eingehalten werden konnte. Können Sie den bitte einmal darstellen? – Danke sehr.
Ursprünglich war geplant, schon in der Mitte des letzten Jahres zu Ergebnissen zu kommen. Es sind dann stufenweise Verzögerungen eingetreten. Das LBV ist auch in der Verzögerung immer noch davon ausgegangen, dass die Umstellung vor dem Frühjahr des Jahres 2013 abgeschlossen werden kann, was dann, wie wir alle bemerkt haben, so nicht realisiert worden ist.
Danke schön, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Herr Kollege Schulz. Bitte schön, Herr Schulz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die Hilfskräfte. Es ist eine erfreuliche Mitteilung, dass der Bearbeitungsprozess so weit fortgeschritten ist. Wie Sie ausführen, ist seitens des LBV alles im Griff. Gleichwohl droht gemäß Ihrer aktuellen Vorlage für den HFA vom 8. Juli in Bezug auf die Dienstrechtsanpassungen bei den Professoren schon das nächste Ungemach. Erst waren es die studentischen Hilfskräfte, jetzt werden es die Professoren sein. Die warten auch auf das Geld. Es werden erste Maßnahmen in Aussicht gestellt, wie sie schon im Vorfeld beruhigt werden können. Von daher geht es einerseits um die Ursachenforschung, wie aber auch andererseits um die Verantwortlichkeiten beim LBV.
Bei der Vorbereitung der Frage war der auf der Website des Landesamtes für Besoldung und Versorgung dargestellte Sachverhalt bezüglich der Vorgänge bei der Umstellung dieser Software die Grundlage. Dieser Sachverhalt, an den sich meine Frage anschließt, stellt sich danach wie folgt dar:
„Das Projekt Einführung einer neuen Bezügesoftware im Landesamt für Besoldung und Versorgung wurde – nach mehrfachen Verzögerungen, daraus folgenden Projektumstellungen und zusätzlichen finanziellen Mitteln – offiziell am 31.12.2012 mit der Abnahme der letzten Funktionsblöcke beendet. Die zusätzlich vereinbarte Projektnachlaufzeit, innerhalb derer noch Leistungen von der Firma SAP erbracht werden mussten, endete am 31. März 2013. Die Einfüh
rung im Bereich der Beschäftigten an den Hochschulen zum 01.04.2013 stellte den letzten Einführungsschritt dar. Eine Verschiebung dieses Termins auf einen späteren Zeitpunkt hätte – nicht vorhandene – erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. Ferner hätten die Beschäftigten des Landesamtes bei einer Terminverschiebung – z. B. auf den 1. Juni 2013 – nach der Migration Bezüge relevante Änderungen für den Zeitraum 1. April 2013 bis 31. Mai 2013 in jeweils 2 Systemen (Altverfahren und Neuver- fahren) vornehmen müssen. Bei der nun erfolgten Umstellung zum 1. April 2013 (Be
ginn/Fortführung/Änderung vieler Arbeitsverhältnisse aus diesem Bereich) entfällt dieser Mehraufwand.“
Daraus abgeleitet, frage ich Sie, Herr Minister: Hat das LBV als von Ihnen beaufsichtigte Behörde wissentlich in Kauf genommen, dass studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte aufgrund interner Arbeitserleichterung – wie oben beschrieben – mehrere Monate kein Gehalt erhalten werden?
Ich beginne mit Ihrer ersten Anmerkung zu den Professoren bzw. den Veränderungen in der Besoldung der Professoren. Da ist es, soweit mir bekannt ist, nicht zu einem technischen Ausfall gekommen, sondern es geht da schlicht und ergreifend um die Tatsache, dass zum einen die neuen Rechtsgrundlagen eingepflegt werden müssen. Zum anderen konnten die nicht mit einem Vorlauf eingepflegt werden, weil dazu in der Verabschiedung immer noch Änderungen vorgenommen worden sind. Das heißt, das LBV konnte sich nicht schon im Vorhinein darauf vorbereiten, sondern musste abwarten, wie die konkrete Regelung am Ende aussehen würde. Von daher war klar, dass das auch und gerade in diesen komplexen technischen Systemen nicht von einem Tag auf den anderen zu machen war.
Deswegen war es wichtig, dass das LBV den Betroffenen zumindest frühzeitig eine Mitteilung machte, dass auch hier sozusagen Abfederungsmöglichkeiten geboten werden. Hier muss man allerdings auch sehen, dass es sich um Empfänger von Bezügen handelt, bei denen lediglich der sich jetzt durch die neue gesetzliche Lage zusätzlich ergebende Anspruch möglicherweise verspätet realisiert bzw. nachgezahlt wird. Insofern ändert sich da zunächst einmal nichts gegenüber der bisherigen Situation. Dafür gibt es anschließend eine Art Nachschlag, wenn das nicht aufgrund besonderer Fälle schon im Vorhinein erfolgt ist.
Hierzu muss man ganz klar sagen: Das werden wir immer wieder haben. Wir können da weder mit mehr Personal noch mit anderen Techniken etwas
machen. Wenn sich Rechtsgrundlagen verändern und diese Veränderungen, was ihr Ergebnis anbelangt, nicht konkret mit einem langen Vorlauf feststehen, sondern sehr kurzfristig erfolgen und dann anschließend sofort gelten, wird Umstellungszeit erforderlich. Dann werden sich solche Fälle ergeben. Man muss dann allerdings – das ist mein Anspruch – die Betroffenen auch informieren. Das muss schon allein aus ökonomischen Überlegungen heraus erfolgen, weil natürlich sofort danach auch Nachfragen kommen, die man dann wiederum nur mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand bewältigen kann.
Ich komme noch einmal rückblickend auf die Angelegenheit der Umstellung des Bezügeverfahrens für die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Hilfskräfte zu sprechen. Dazu habe ich eben schon gesagt: Unter normalen Umständen – wenn es also nicht in einem derartigen Ausmaß zu einer Explosion der Zahl gekommen wäre – wäre selbst dieses Zusammentreffen der Migration mit einem anderen System mit der leicht erhöhten Zahl zu bewältigen gewesen. Hier sind wirklich zwei Dinge zusammengekommen, die in dieser Weise so nicht absehbar waren.
Niemand hat die Auffassung vertreten: Wir nehmen in Kauf, dass die Bezüge nicht bezahlt werden. Vielmehr hat man gesagt: Es wird mehr Fälle geben; die sind aber auch zu bewältigen. Wenn wir sie aber nicht gleichzeitig bewältigen und die Einführung verschieben wollten, hätte das allerdings hinterher auch schwer vertretbare Folgen, dass man nämlich über eine viel längere bzw. lange Zeit zwei Verfahren pflegen muss.
Durch die Verzögerungen hätte man dann auch hohe Zusatzkosten in Kauf nehmen müssen. Ich glaube, wenn man das gemacht hätte und die Zahl wäre dann nicht in dem Maße gewachsen, hätte man sich wiederum genau der Kritik ausgesetzt gesehen, dass hier Steuermittel zur dreifachen Absicherung eingesetzt worden seien, die nicht nötig gewesen wären.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, ich hatte zu einem früheren Termin bei einer Erörterung im Personalausschuss des Landtags eine Frage gestellt, die seinerzeit nach Datenlage noch nicht zu beantworten war. In Bezug auf die Struktur der Betroffenen interessiert mich, ob Sie dazu mittlerweile Näheres ausführen können. Mich interessierte die Antwort auf die Frage der Schwerpunkte der Betroffenheit: Gibt es bestimmte Gruppen von Fallzahlen, die in besonderer Weise Leidtragende dieser
Entwicklung waren? Das soll heißen: Ist das ein Phänomen gewesen, das bei Universitäten stärker als bei Fachhochschulen vorlag? Gab es in Bezug auf Beschäftigtengruppen wie auch auf regionale Schwerpunkte besondere Häufungen, die von den EDV-Problemen ausdrücklich negativ tangiert waren?
Die Frage kann ich Ihnen auch heute noch nicht beantworten, weil wir Wert darauf gelegt haben, dass sich jedwede Kraft, die vor Ort vorhanden war, dafür einsetzt, dass wir diese Fälle abarbeiten und nicht gleichzeitig Statistiken auswertet, an welcher Stelle das der Fall war. Ich kann nur sagen: Im Nachhinein können wir noch einmal nachsehen, ob vielleicht darzustellen ist, wo sich das konzentriert hat. Im Augenblick kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Kollege Fricke von der Piratenfraktion hat eine Frage. Bitte schön.
Staatssekretär Dr. Messal hat in einer der letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses ausgeführt, dass die Umstellung auf SAP on-the-fly erfolgt sei, also ohne größeren Schulungs- und Testzeitraum vor der Einführung. War diese Variante die von den SAPBeratern vorgeschlagene Variante, die im LBV tätig gewesen sind?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit dem seit ungefähr zwei Jahren im Amt befindlichen Leiter des Landesamtes für Besoldung und Versorgung dieses Thema der Umstellung auf SAP für NRW insgesamt und auf andere Verfahren sehr frühzeitig besprochen haben. Mir ist immer wieder berichtet worden, dass das auch wiederum ein Grund dafür ist, warum es schon über eine ganze Zeit hinweg während der letzten beiden Jahre immer wieder an verschiedenen Stellen entweder zu Kommunikationsschwierigkeiten oder zu Verzögerungen gekommen ist. Der Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten für die Umstellung auf SAP zunächst einmal geschult und anschließend eingesetzt worden ist.
Insofern hat es immer eine sehr enge Begleitung durch SAP selbst, aber auch in Kombination mit Kräften aus dem LBV gegeben, die aber nicht sozusagen spontan hinzugezogen worden sind, sondern die das gesamte Verfahren im Prozess verändern mussten.
Ich habe es bereits im Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt. Das Problem, das wir jetzt zum Teil zu bewältigen haben, ist ein Stück weit der
Fluch des frühen Fortschritts. Das haben wir an mehreren Stellen gehabt, beispielsweise beim heutigen IT.NRW, dem früheren Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, und beim LBV. Nordrhein-Westfalen hatte schon sehr früh rechnergestützte Programme, und zwar bereits zu Zeiten, als anderswo noch mit Papier gearbeitet wurde.
Das hat dazu geführt, dass, als Firmen wie SAP auf den Plan traten und Standardisierung angesagt war, Nordrhein-Westfalen seine eigenen Modelle und Software hatte, die weiterentwickelt worden sind. Zunächst bestand auch kein Bedarf, alles aufzugeben und zu einem anderen System zu wechseln mit allen Gefahren für Friktionen, die es gegeben hätte.
Man kann sich vorstellen, dass die Entwicklung immer weiter auseinandergeht. Sie haben einerseits die Weiterentwicklung von SAP und andererseits die Weiterentwicklung des eigenen Modells. Irgendwann wird nicht nur der Spagat zwischen dem einen und dem anderen immer breiter, wenn man wechseln will, sondern Sie haben auch Probleme damit, noch ausreichend qualifizierte und qualifikationsmotivierte Menschen zu finden, die ein altes, auslaufendes System lernen und weiterentwickeln wollen. Das war ein Problem, das lange Zeit aufgeschoben worden ist. Wir haben es angepackt, und zwar – das muss man sagen – schon zu einem Zeitpunkt, als der Sprung von dem irgendwann auch nicht mehr sehr viel weiterentwicklungsfähigen alten NRW-Modell zum SAP-Modell relativ groß war.
Das ist der Punkt, der schon im Verfahren erfolgt ist, aber natürlich mit den Problemen, die allerdings noch größer geworden wären, wenn man es jetzt nicht angepackt hätte.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Kollege Stein hat eine zweite und für diese Fragestunde letzte Frage zu diesem Punkt. – Bitte schön, Herr Stein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ein Student hat am 12. Juni 2013 im „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dass es bereits im Februar Probleme bei der Gehaltsabrechnung gegeben hat. Ich stelle mir deshalb die, wie ich finde, berechtigte Frage: Wusste das LBV bereits zu diesem Zeitpunkt, dass es ein erhebliches und weitreichenderes Problem gab?
Noch einmal zur Klarstellung: Wann ist es überhaupt erstmals zu diesen erkennbaren Verzögerungen seitens des LBV gekommen? Wann wurden Sie bzw. das Finanzministerium darüber informiert?
Die Hochschulen sind nach meinen Unterlagen erstmalig mit Informationsschreiben im Juli 2012 und dann noch einmal im Februar 2013 auf die bevorstehen
de Einführung im Bereich Entgelte aufmerksam gemacht worden. Das heißt: Dass diese Umstellung kommt, war natürlich bekannt. Dass diese Umstellung für die Hochschulen eine wichtige Information ist, war auch bekannt, und zwar deshalb, weil man weiß, dass es sich – ich hatte es eben beschrieben – bei der Größe dieses Wechsels, der mittlerweile erforderlich war, um eine erhebliche Umstellung handelt.
Dass man besondere Probleme in der Arbeitssituation und der zu bewältigenden Menge sah, ist nach den Unterlagen, die ich habe, erst im Frühjahr dieses Jahres so deutlich geworden, sodass es Anfang Mai und Anfang Juni zu Informationsschreiben zur Zahlungsaufnahme von Gehältern im Hochschulbereich gekommen ist.
Die Beteiligten waren und sind in Kontakt. An der Stelle fängt das an, was man – das ist überhaupt keine Frage – verhindern muss. Aber wenn Sie in eine Situation kommen, die Sie vorher nicht erwartet haben, dann ist möglicherweise eine Ursache dafür, dass bestimmte Abstimmungen nicht so funktionieren, wie man sie sich vorstellt. Ich habe im Ausschuss bereits gesagt: Die studentischen, wissenschaftlichen, nichtwissenschaftlichen Hilfskräfte
wenden sich dann normalerweise an ihre Universitäten. Dann gab es aber auch bei den Universitäten die eine oder andere Ursache. Bei der einen ist es einfacher gehandhabt worden; sie hat sofort eine Übergangszahlung veranlasst. Bei der anderen war es schwieriger.
Dadurch kam es zu den Erfahrungen, die die Betroffenen auf sehr unterschiedliche Weise gemacht haben. Die einen haben ihr Geld schnell bekommen, die anderen nicht.
Es gab allerdings auch viele, die sich gar nicht gemeldet, sondern gesagt haben: Irgendwann wird das schon kommen. – Die sind also nicht sofort auf den Plan getreten. Und da hatten wir ein Problem. Denn diejenigen, die nicht auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben – ich will nicht sagen, dass dies automatisch Menschen waren, die dieses Geld gar nicht nötig haben; es mag auch diejenigen geben, die sich erst einmal zurückhalten –, sind in den normalen Abarbeitungsverkehr gekommen. Das ist immer ein Problem. Dagegen haben diejenigen, die sich entweder bei der Uni oder beim LBV gemeldet haben, die Möglichkeit bekommen, dass ihr Fall bevorzugt bearbeitet wird. Das alles hat zu sehr unterschiedlichen Reaktionen auf der Seite der Betroffenen geführt.
Es ist überhaupt keine Frage, dass das, was hier zusammengekommen ist, niemand haben möchte: weder die Betroffenen noch das LBV, noch das zuständige Ministerium. Es geht einfach darum, dass man dann, wenn ein solcher Fall eintritt, alles dafür tut, dass er schnell abgearbeitet wird. Ich glaube, das haben wir getan.
Mit diesen Erfahrungen im Hintergrund gucken wir uns jetzt an, wie wir weiter verfahren, zum Beispiel bei den W2-, W3-Professuren, aber auch bei anderen Umstellungsfragen. Wir wollen also mit diesen Erfahrungen neue Formen der Abarbeitung finden.
Danke schön, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch genau 51 Sekunden. Die verquatsche ich jetzt, indem ich frage, ob wir die weiteren sechs Fragen auch noch so konstant beantworten wollen. Hintergrund ist, dass die Zeit der Fragestunde im Prinzip abgelaufen ist und wir insgesamt schon Eineinviertelstunde im Verzug sind. Wenn ich das richtig überschlage und die Antworten von Herrn Minister richtig einschätze, wären wir wohl noch eine gute halbe Stunde zugange. Wenn Wert darauf gelegt wird, führen wir die Fragestunde fort. Ich möchte dann aber darum bitten, dass wir keine weiteren Fragen mehr aufrufen, und nur noch die sechs, die eingedrückt sind, bearbeiten. Vielleicht fassen sich alle auch ein bisschen kürzer. Das wäre auch noch ein Appell. Ich könnte nach der Geschäftsordnung jetzt auch einfach den Gong schlagen – das tue ich aber ungern.
Deswegen mein Appell: Kurz und knackig gefragt, noch kürzer und knackiger geantwortet! Dann haben wir den Fluch der späten Stunde möglicherweise nicht vollends zu ertragen. Um 21:47 Uhr geht in Düsseldorf die Sonne unter. Deshalb gibt es hier heute Abend ein Fastenbrechen. Auch das soll bedacht sein.
Ich rufe die nächste Frage auf. Herr Wegner von den Piraten hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Wegner.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine ganz kurze Frage. Welche Probleme ergaben sich während der bzw. durch die Umstellung auf SAP genau? Ich meine nicht die Auswirkungen, sondern die ursächlichen Probleme. Welche hat es da gegeben? Könnten Sie die aufzählen?
Das kann ich ganz kurz beantworten, denn das kann ich Ihnen jetzt gar nicht sagen. Wir müssten Ihnen das nachliefern, da ich nicht Fachmann genug bin, um Ihnen zu sagen, was genau passiert ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass sich die Menschen melden mussten,
dass sich manche nicht gemeldet haben, dass es auch Verzögerungen gab, die durch diejenigen „verschuldet“ waren, die sich nicht gemeldet haben, die nicht unbedingt darauf angewiesen waren.