Frau Abgeordnete, ich habe eben deutlich gemacht, dass die entsprechenden dienstlichen Gespräche, wie man zukünftig besser verfährt, noch laufen und dass die abschließende Auswertung der zuständigen Personalstelle noch aussteht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über solche Vorgänge, bevor sie nicht abgeschlossen sind, keine Auskunft geben möchte.
Herr Breuer, wann wusste der stellvertretende Regierungssprecher, der ja zu der Zeit wohl der amtierende Regierungssprecher war, weil Herr Kemper den Herrn Ministerpräsidenten nach Israel begleitet hat, von der falschen Wiedergabe des Artikels in der „BildZeitung“ des Pressespiegels?
Nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers hat er am Dienstag gegen 9 Uhr erfahren, dass ein Fehler passiert ist. Nach seiner Aussage hat er innerhalb der nächsten Stunde Kontakt mit der Landespressekonferenz aufgenommen. Meines Wissens war der Vorsitzende der Landespressekonferenz nicht greifbar, weil auch er den Ministerpräsidenten nach Israel begleitet hat.
Ich bedanke mich zunächst einmal ausdrücklich dafür, Herr Minister Breuer, dass Sie den Vorgang als einen ernsthaften Vorgang bezeichnet haben. Sie stehen damit wieder einmal im Widerspruch zu dem, was der Ministerpräsident heute dazu gesagt hat.
Nun zu meiner Frage: Wenn es sich um einen handwerklichen Fehler ohne politische Motivation handelt, also nicht um gezielte Manipulation, und wenn Sie schon herausgefunden haben, wer das war und dieser Ihnen das auch beschrieben hat, dann frage ich Sie: Warum gibt es dann Einzelgespräche mit den Beteiligten des sogenannten Schnibbeldienstes? Zu welchem Zwecke werden diese Einzelgespräche geführt?
Frau Gödecke hat mit ihrer Frage zum Ausdruck gebracht, dass sie davon ausgeht, dass die Landesregierung und das Landespresseamt bemüht sind, alles zu tun, damit solche Fehler nicht mehr vorkommen. Das ist genau der Zusammenhang, der hier zu nennen ist.
Herr Minister Breuer, in der Presse ist darüber berichtet worden, dass es in der Staatskanzlei Formblätter gebe, mit deren Hilfe die Spitze der Staatskanzlei darüber entscheidet, ob Artikel über die Landesregierung in die Presseschau aufgenommen würden oder nicht. Gibt es solche oder ähnliche Formblätter, die Zensur- Charakter haben?
Herr Abgeordneter Remmel, nach meiner Information und nach Rücksprache mit dem Landespresseamt gibt es solche Formblätter nicht.
Unter Einbeziehung der Antwort auf die Frage von Frau Löhrmann gehe ich davon aus, dass Sie meine Frage vorhin so beantworten wollten, dass für die Einbringung der korrigierten Fassung in die zweite Presseschau an dem Dienstag auch der stellvertretende Regierungssprecher, Herr Schlienkamp, verantwortlich ist. Das heißt aber auch – ich bitte Sie, das zu bestätigen –, dass es in die Verantwortung des stellvertretenden Regierungssprechers fällt, nicht Sorge dafür getragen zu haben, dass ein entsprechender Vermerk darüber, dass es sich um eine Korrektur handelt, beigefügt worden ist.
Es ist zutreffend, dass zu dem Zeitpunkt für das entsprechende Handhaben der stellvertretende Regierungssprecher verantwortlich war. Er hat es so entschieden, wie Sie es gerade vorgetragen haben. Im Nachhinein ist man, glaube ich, klüger.
Herr Minister, hat die Staatskanzlei zu irgendeinem Zeitpunkt angesichts dieser dramatischen Umstände in Erwägung gezogen, das Landeskriminalamt einzuschalten?
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ob ich die Frage an den Innenminister weiterreichen kann. Ich kann Ihnen für meinen Teil nur sagen: Ich weiß nichts von der Einschaltung des entsprechenden polizeilichen Apparates, und ich kann uns auch nicht empfehlen, die Geschichte so hoch zu hängen.
Es ist ein ernsthafter Vorgang, wenn man den Eindruck erweckt, es könnte manipuliert worden sein. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es wirklich ein technisches und handwerkliches Versehen war.
Herr Minister, stimmt es, dass diese fälschlich erstellte Presseschau dem Ministerpräsidenten nach Israel zugestellt worden ist?
Ich bin nicht ganz sicher, ob er sie erhalten hat, aber ich bin ziemlich sicher, dass wir versuchen, die Landespresseschau immer dem Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen, egal, wo er ist. Offensichtlich ist sie nach Israel gefaxt worden, aber wir sind uns nicht sicher, ob er bei der Vielzahl und der Dichte der Termine an dem Tag davon Kenntnis genommen hat. Das kann ich jetzt nicht beantworten.
Herr Remmel hat noch eine Zusatzfrage, aber es wäre die dritte. Deswegen ist es nicht möglich. Aber Frau Löhrmann hat ihre dritte Zusatzfrage, und die darf sie stellen, weil sie die Fragestellerin ist.
Genau, Herr Präsident. – Herr Breuer, mich interessiert abschließend, ob es so etwas wie Leitlinien für die Erstellung des Pressespiegels gibt, aus denen hervorgeht, wie die Auswahl vorgenommen wird, welche Spielregeln es gibt und wer das dann abzeichnet.
Frau Löhrmann, nach meiner Kenntnis gibt es solche Leitlinien nicht und auch keine Abzeichnung. Nach meiner Kenntnis gab es am Anfang der Regierungsübernahme ein Gespräch zwischen dem Regierungssprecher und dem zuständigen Referatsleiter. Das Ergebnis dieses Gespräches ist, dass der Regierungssprecher Wert darauf gelegt hat, dass die Zusammenstellung der Presseschau in der Autorität des Referatsleiters liegt und politische Vorgaben nicht gemacht werden.
Herr Breuer, der stellvertretende Abteilungsleiter Schlienkamp hat öffentlich erklärt, dass – wie er das sieht – überforderte Aushilfskräfte in der Staatskanzlei für die verdrehten Pfeile verantwortlich seien. Ist das auch Ihre Auffassung und die der Landesregierung?
Herr Abgeordneter Becker, ich habe meine Einschätzung mitgeteilt, dass ich nach entsprechender Durchsicht der Unterlagen wirklich der Auffassung bin, dass es sich nicht um eine beabsichtigte Manipulation, sondern um ein schwieriges und bedauerliches Versehen handelt.
Zur nach jetzigem Stand letzten Zusatzfrage hat jetzt der Abgeordnete Moron, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Minister, ich darf anschließen an die Frage von Frau Löhrmann. Können Sie uns noch einmal präzise mitteilen, wer letztlich entscheidet, welche Presseartikel in die Landespresseschau aufgenommen und welche Artikel bewusst nicht aufgenommen werden? Man kann ja nicht alles aufnehmen. Wer entscheidet darüber?
Ich dachte, das hätte ich Frau Löhrmann klar zu erkennen gegeben. Ich habe nach Rücksprache mit dem Regierungssprecher deutlich gemacht, dass der Referatsleiter, genau wie in der alten Landesregierung auch, entscheidet, welche Artikel aufgenommen werden und welche nicht, und dass es am Anfang der Regierungsübernahme ein Gespräch zwischen dem Regierungssprecher und dem zuständigen Referatsleiter gegeben hat, es auch bei diesem Verfahren zu belassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen und Wünsche nach Zusatzfragen sehe ich nicht. Damit ist die heutige Fragestunde beendet. Wir haben alle aufgerufenen mündlichen Anfragen erledigt.
Da gibt es eine „Anleitung zum PresseschauBasteln“. Na gut, okay. – Ich schließe damit die Fragestunde.