Damit Sie nicht sagen: „Das war der Kollege von der SPD, damit haben wir nichts zu tun“, darf ich vielleicht noch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, zitieren, die zu den Einsparungen damals erklärt hat, sie seien hart, aber fair, sie orientierten sich am Maßstab der Gerechtigkeit. – Das zu den Kürzungen der Sachkostenpauschale.
Ich darf auch die Kollegin Koczy zitieren, die damals bekanntlich der Fraktion der Grünen angehörte. In der zweiten Lesung des Haushaltes 2004/2005 am 21. Januar 2004 hat sie gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –:
„Die Kürzungen im Bereich der Sachkostenpauschale in den Kitas sind natürlich kein gutes Signal, vor allem was den Bildungsauftrag der Einrichtungen angeht, der – da sind sich inzwischen alle Fraktionen im Landtag einig – gestärkt werden muss. Dennoch hat auch meine Fraktion Kürzungen im Bereich der Sachkostenpauschale einer eventuellen Kürzung beim Personal vorgezogen, die angesichts der sinkenden Kinderzahlen in den Einrichtungen alternativ hätte diskutiert werden können.“
Ich darf den Bogen vielleicht noch weiter spannen, indem ich Ihnen sage: Die Kernpunkte, die damals in der Information der Landesregierung vorgelegt wurden, enthalten eine Nettoneuverschuldung für das Jahr 2004 von rund 4,8 Milliarden €. Dann haben Sie gespart und sind bei 6,8 Milliarden € gelandet. Im Jahr 2005 wurden 3,6 Milliarden € annonciert, gelandet sind Sie bei 6,8 Milliarden €. Das zu Ihrer Bemerkung, es sei unfair. Insofern kann ich Ihnen den Ball nur zurückspielen; denn so haben Sie damals gehandelt, und die finanziellen Voraussetzungen sind heute noch viel schlechter als damals.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich mache jetzt nur eine grundsätzliche Bemerkung: Wir werden noch viel Gelegenheit haben, uns über den Haushalt gemeinsam auszutauschen. Ich habe die herzliche Bitte, sich bei den Fragen und den Antworten möglichst nah an die Ursprungsfrage zu halten, die Frau Asch gestellt hat, und nicht allgemeine Haushaltsdebatten zu diesem Zeitpunkt zu führen. Frau Asch, Sie haben eine dritte und damit letzte Frage.
Herr Laschet, die Kürzungen, die Sie in der Antwort auf den Herrn Kollegen Sagel als gar nicht negativ bezeichnet haben, werden in großen Teilen der Partei, der Sie angehören, durchaus als negativ wahrgenommen. Sie kennen die vielen Protestnoten und die vielen Resolutionen, denen sich Räte und andere Gremien mit CDU-Mehrheit angeschlossen haben – ich muss sie jetzt nicht alle aufzählen –: Essen, Leverkusen, Recklinghausen, Wuppertal, die ge
samte Landschaftsversammlung Rheinland haben sich dem Protest gegen die Kürzung der Landesregierung im Kindergartenbereich um die besagten 114,4 Millionen € angeschlossen.
Ich kann Ihnen sagen: Es gab zwei Volksinitiativen, die explizit auch gegen die Kürzung im Kindergartenbereich erfolgreich agieren.
Heute wurden 66.000 Unterschriften eingereicht. Ich frage Sie, ob Sie diese Proteste gegen die Kürzungen um 114,4 Millionen € im Kindergartenbereich wahrnehmen und ob Sie sie als Regierung in Ihrem Regierungshandeln umsetzen werden. Ich frage Sie also, ob Sie diese Kürzung in voller Höhe zurücknehmen werden, und zwar um 114 Millionen €? Ich bitte Sie, darauf konkret zu antworten und nicht auszuweichen.
Ich weiche nicht aus, Frau Asch. Ich kann nicht erkennen, dass ich ausgewichen bin. Ich wiederhole noch einmal – ich muss bei Frau Asch immer ganz ruhig bleiben –, dass die 72,1 Millionen €, die die alte Regierung 2004 oder 2005 als Konsolidierungsbeitrag der Träger erhoben haben auch im Jahre 2006 erhoben werden. Das ist kein Ausweichen, sondern eine klipp und klare, glasklare Antwort, die Ihnen auf Ihre allererste Frage eigentlich schon hätte genügen können. Ich wiederhole es am Ende einer langen Fragestunde noch einmal: Dieser Konsolidierungsbeitrag wird weiter erhoben.
Zum Zweiten wird das Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren nicht abgeschafft. Auch das ist eine klare Aussage, die ich in der allerersten Antwort schon gegeben und Ihnen jetzt noch einmal wiederholt habe. Insofern ist das auch kein Ausweichen.
Zum Dritten liegen nicht zwei Volksinitiativen zum Kindertagesstättengesetz vor, sondern eine – die andere hat ein anderes Thema zum Inhalt –, und diese Volksinitiative nehmen wir ernst. Diese wird zu einer Landtagsdebatte führen, was ja auch der Sinn einer Volksinitiative ist. Eine Volksinitiative ist ja kein Haushaltsgesetzgeber, sondern eine Anregung, dass sich der Landtag mit dieser Frage noch einmal beschäftigt. Ich denke, der Landtag wird das in der Form, wie er es bei Volksinitiativen üblicherweise tut, auch machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Weil hier eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen befürchtet worden ist, möchte ich zur Sachaufklärung fragen: Herr Minister, in welcher Weise ist das Elternbeitragssystem seit 1993 der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst worden? Falls keine Anpassung stattgefunden hat: Teilen Sie meine Einschätzung, dass das Elternbeitragssystem in geradezu fahrlässiger Weise sich selbst überlassen worden ist?
Unser Kindergartensystem, wie wir es in Nordrhein-Westfalen haben, beruht auf vier unterschiedlich ausgestalteten Säulen. Die eine sind die Kommunen, die andere die Träger, die dritte ist das Land, und die vierte sind die Elternbeiträge.
In der Tat sind die Elternbeiträge seit 1993 in keiner Weise an eine allgemeine Kostenentwicklung angepasst worden. Bund, Länder und Träger haben das alles schultern müssen, und es würde heute weniger Probleme bereiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit –, wenn frühere Regierungen die Elternbeiträge mindestens entsprechend der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst hätten.
Herr Minister Laschet, Sie haben eben so schön gesagt, dass die Hoheit beim Parlament liegt, wenn es um den Haushalt geht. Sie haben aber auch hinterher geschoben: Ja, Gott sei Dank! Heißt das, dass Sie hoffen, dass das Parlament von Ihren Kürzungsvorschlägen hinsichtlich des Kindergartenbereichs abweicht?
punkt und angesichts der neuen Aufgaben, die die Kindergärten bisher nicht hatten und die nun in das System eingefügt werden sollen, hilft und mir mehr Geld für diesen Bereich zur Verfügung stellt, damit wir diese neuen Aufgaben umsetzen können und die Familienzentren funktionieren.
Ja, Herr Minister, noch einmal zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren – ein furchtbares Wort. Ich stimme Ihnen auch in der Analyse, die auch von Herrn Lindner angesprochen wurde, durchaus zu, dass dieses System recht bürokratisch ist. Die 19 % angenommenen Elternbeiträge waren, glaube ich, nie eine realistische Größe, denn es hat dort auch immer einen Systemfehler gegeben.
Die Analyse mag richtig sein, allerdings beschränkt sich Ihre Antwort jetzt auf die Aussage: Wir schaffen diesen Defizitausgleich und auch die Ungerechtigkeiten in diesem System entweder zulasten der Kommunen oder, wenn diese es sich nicht leisten können, zulasten der Eltern ab. Eine Systemproblematik auf dem Rücken von Eltern und den Kommunen zu lösen, ist nicht wirklich eine Lösung. Da werden Sie mir zustimmen.
Vor dem Hintergrund der recht heterogenen kommunalen Situation, was die Finanzen angeht, lautet meine Frage: Ist es Ihnen bewusst, wie viele Kommunen sich in Haushaltssicherungskonzepten oder gar in der vorläufigen Haushaltsführung befinden und schlicht überhaupt keine Wahl haben nach dem Motto: „Nehmen wir mehr Steuern ein, oder geben wir es weiter, oder wie machen wir es?“ – Sie haben diese Wahl nicht, weil es ihnen zur Kompensierung an Einnahmemöglichkeiten fehlt. Wenn sie sie hätten, müssten sie die Einnahmen in die Haushaltskonsolidierung stecken, ansonsten sie von der Kommunalaufsicht einen geharnischten Brief bekämen.
Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass es gerade in diesen Städten – auch hier mag es neben armen auch reiche geben – keine Wahl für die Kommunen gibt? Ist Ihnen bekannt, dass sie die Kosten auf die Eltern umlegen müssen? Stimmen Sie mir zu, dass das das Gegenteil davon ist, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und bei Kindern und Jugendlichen eben keine Kürzungen vorzunehmen?
Deswegen: Können Sie sich vorstellen, bis zu einer großen neuen Lösung GTK wenigstens für diese Kommunen eine Sonderregelung zu schaf
Frau Düker, nur eine Bitte. Es ist schön, so komplizierte Fragestellungen zu hören – das macht auch Spaß –, aber Sie haben das Recht zu einer Frage und nicht zu einem halben Dutzend.
Zum ersten Teil, ob mir das bekannt ist. – Ja, es ist mir bekannt, da ich selbst 15 Jahre im Stadtrat einer solchen Kommune saß. Die Stadt Aachen ist in dieser Lage, und insofern wissen wir schon, wie Kommunen im Moment arbeiten und dass es für sie ein besonderes Problem ist. Deshalb habe ich auch zu keinem Zeitpunkt – es ist auch manchmal falsch berichtet worden – zu einem Wettbewerb um Familienfreundlichkeit gebeten.
Die Stadt Neuss hat für sich entschieden, sie will auf Beiträge verzichten. Aber natürlich habe ich zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass etwa Gelsenkirchen das auch machen müsste. Denn es finden sich in den Kommunen unterschiedliche Verhältnisse, und es kann keinen Wettbewerb unter ungleichen Startbedingungen geben. Das ist zu keinem Zeitpunkt so gesagt worden. Frau Asch hat es jetzt auch erkannt. Ich begrüße, dass Neuss sich das erlauben kann, und freue mich über jede Stadt, die das auch kann. Aber es gibt zu keinem Zeitpunkt einen Wettbewerb der Kommunen. Denn so wenig, wie Frau Asch vermutet, kenne ich die kommunale Wirklichkeit auch nicht.
Zweitens. Durch das neue System werden wir gerade den von Ihnen, Frau Düker, beschriebenen Kommunen entgegenkommen. Mit dem Systemumstieg und mit dem besonderen Förderbedarf – höherer Bedarf auch im Kindergarten – wird das Pro-Kind-Fördern gerade diesen Kommunen helfen.
Sollten in der Zwischenzeit große Nöte auftreten, wird man sicher mit dem für Kommunen zuständigen Minister darüber beraten, wie man den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ein- und die damit verbundenen Probleme löst. Im Moment sehe ich diese Probleme nicht. Aber wenn sie auftauchen, wird die Landesregierung jedes Problem aufmerksam beobachten.
Herr Minister, habe ich Sie bei Ihren zahlreichen Antworten auf zugegebenermaßen zahlreiche Fragen richtig verstanden, dass es mit Blick auf die Überlegungen zum GTK und mit Blick auf den Haushalt 2007 bei der Anmeldung für diesen Bereich – GTK – zu keinen weiteren Kürzungen kommt, sondern zu Haushaltsverbesserungen, und können Sie, wenn ja, die Höhe benennen?
(Zuruf von der FDP: Immer wieder von rechts nach links! – Britta Altenkamp [SPD]: Ein Versuch ist doch nicht strafbar!)
Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Ich gehe davon aus, dass bei einem Umstieg auf Pro-Kind-Förderung mit neuen Aufgaben mehr Geld im System sein muss. Das kann kein Programm sein, um zu kürzen, sondern es wird ein Programm sein, um mehr Geld zielgerichtet in diesen Bereich zu geben. Das war der erste Teil der Antwort.
Zweiter Teil: Die Summe kann ich Ihnen erst nennen, wenn das Kabinett mir gefolgt ist und signalisiert hat, dass es bereit ist, die Größenordnung festzulegen. Aber bei dem allgemeinen Klima für dieses Politikfeld bin guter Dinge, dass das Geld kommt.
Herr Minister Linssen, ist Ihnen bekannt, dass die Kürzung der Sachkosten im Doppelhaushalt einmalig für den Doppelhaushalt gelten sollte und diese Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die Träger erhebliche Rücklagen gebildet hatten und es nahe liegend ist, zunächst einmal die Rücklagen aufzubrauchen, bevor man in weitere Kürzungen an anderer Stelle einsteigt, und dass von daher die von Ihnen genannten zahlreichen Zitate zur Untermauerung Ihrer Argumentation jeglicher Grundlage entbehren, da die Rücklagen inzwischen aufgebraucht sind? Warum nennen Sie die Zitate? Die Grundlage ist heute eine andere.