ment liegt. Die Landesregierung soll das Parlament aber natürlich auch beraten. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung auch die Regierungsfraktionen berät. Deshalb frage ich die Landesregierung: Sind denn entsprechende Beratungsnachfragen aus den Regierungsfraktionen an die Landesregierung gerichtet worden?
Wenn man darüber nachdenkt, im Bereich Kinder/Jugend bei den Kindergärten die Gelder zu erhöhen, dann müssen sie ja auch irgendwo anders herkommen. Ich gehe aus meiner Kenntnis der Praxis davon aus, dass es solche Beratungsnachfragen gibt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie dem Parlament die Beratungshinweise der Landesregierung an die die Regierung tragenden Fraktionen erläutern könnten.
Die Landesregierung, insbesondere mein Ministerium, hat sich vorgenommen, allen Fraktionen des Hauses mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und alle Informationen zu geben. Aus der Grünen-Fraktion ist zu den Haushaltsberatungen allerdings nicht viel Rat bei uns eingefordert worden; sonst hätten wir ihn gerne geliefert. Also, es gibt keine Empfehlungen an die Fraktionen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Da hat mir Frau Steffens aber etwas anderes erzählt! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Ist das so? – Nein. Bei uns ist eigentlich die Maxime, dass alle Fraktionen jederzeit auch jede Information erhalten.
Jetzt aber zum ernsten Teil der Debatte: Wir beraten die Fraktionen natürlich mit Hintergründen zu den einzelnen Haushaltslinien. Dennoch setzt dieses Parlament die Schwerpunkte im Haushalt.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich will noch einmal auf das Defizitausgleichsverfahren zurückkommen. Herr Laschet, Sie haben eben dargestellt, dass Sie in diesem Bereich weder nachdenken noch die Kürzungen zurücknehmen. Seit Wochen werden Ihnen, der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, von unterschiedlichen Experten, die Sie auch nicht in Zweifel ziehen können und auch nicht in
Zweifel ziehen, die Folgen dieses Handelns dargestellt. Die Folge sind entweder steigende Elternbeiträge oder ein Ausgleich des fehlenden Landesanteils durch die Kommunen.
Eine dieser beiden Folgen wird ja eintreten. Deshalb frage ich Sie: Ist es damit erklärte Politik der Landesregierung, dass die Elternbeiträge steigen sollen? Oder ist es erklärte Politik der Landesregierung, dass die Kommunen belastet werden sollen?
Ein Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren der Art, wie wir es hier haben, gibt es in keinem der anderen 15 deutschen Bundesländer. In den anderen 15 deutschen Bundesländern findet aber auch nicht die soziale Zerrissenheit statt. Dort gibt es auch Städte, die unterschiedliche Elternbeiträge haben. Dort gibt es auch Städte – ich nenne noch einmal das Beispiel Neuss –, die es sich leisten können, die Grundsteuer zu erhöhen und die Kindergärten gebührenfrei zu machen. Das ist in ganz Deutschland üblich – außer in Nordrhein-Westfalen.
Insofern haben wir keine Absicht, eines der beiden Ziele zu verfolgen, die Sie gerade beschrieben haben. Vielmehr überlassen wir den Kommunen die Entscheidung, Elternbeiträge festzusetzen. Das ist ein Bestandteil der Entbürokratisierung. Denn wenn Sie sich einmal im Detail anschauen, wie dieses Verfahren bisher funktioniert hat …
Nein. „Gut“ kann nur ein Bürokrat sagen; denn es waren vor allem Bürokraten damit beschäftigt, das auszuführen. Das Land setzt einen Anteil fest, der hereinkommen soll, nämlich 19 %. Dann setzt das Land fest, wie hoch die Elternbeiträge sind. Außerdem entwickelt das Land anteilig mit den Kommunen ein Verfahren in Bezug auf die nicht hereingeholten Beiträge, die meistens nie 19 % erreicht haben, weil es schon falsch war, im Gesetz 19 % anzusetzen. Dies wird dann in einem riesigen bürokratischen Verfahren abgewickelt.
Das ist kein Verfahren, wie man Elternbeiträge, die ein Anteil an der Gesamtfinanzierung sind, transparent und zielgerichtet erheben sollte. Deshalb ist die Abschaffung dieses Verfahrens sinnvoll und in 15 deutschen Bundesländern – auch in sozialdemokratisch regierten Bundesländern, auch in früher grün regierten Bundesländern, auch in
Vielen Dank. – In der heutigen „Neuen Westfälischen“ ist von der Zeitung vorliegenden Grundüberlegungen zum Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Elementarbereich die Rede. Ich frage Sie, Herr Minister: Auf welcher Summe fußt dieses Gesetz denn jetzt: 845 Millionen oder 900 Millionen?
Zwischen 845 und 900 gibt es noch viele andere Summen, auf denen es basieren könnte. Es gibt auch noch Summen, die darüber liegen könnten. Das Gesetz existiert ja überhaupt noch nicht. Wir sind seit Wochen in den ersten Gesprächen mit den Trägern und den Kommunen, wie wir diese Pro-Kind-Förderung erreichen können, um das Geld zielgerichteter einzusetzen.
Nebenbei – das war ja auch die Frage der Kollegin Düker –: Die Kommunen, die es schwerer haben, in denen es mehr soziale Brennpunkte gibt und in denen vielleicht auch mehr Förderbedarf für Sprachförderung bestehen wird, werden durch dieses System der Pro-Kind-Förderung in Zukunft mehr Geld bekommen, weil sie größere Aufgaben zu bewältigen haben als diejenigen, die „problemlose“ Kinder haben, bei denen keine Sprachförderung oder Zusatzmaßnahmen erforderlich sind.
Das sind zunächst die Idee und der Sinn dieses Gesetzes. Darüber, wie es ausgestattet wird, ist noch nicht gesprochen worden. Ich habe am Anfang gesagt: Wenn wir neue Aufgaben hinzufügen – die Familienzentren –, wird es auch neues Geld dafür geben müssen.
Herr Minister, nachdem der Haushaltsentwurf 2006 vorgelegt wurde, gab es natürlich viele Diskussionen – auch über die zukünftigen Chancen der Kindergärten. Ich möchte schlicht und ergreifend wissen, ob die Diskussionen, die auch über Elternbeiträge stattgefunden haben, die man meines Erachtens nicht so lapidar mit Entbürokratisierung abtun kann – die größte Entbürokratisierung wäre nämlich gewesen, das
Land hätte anstelle der Elternbeiträge die Kosten übernommen –, dazu geführt haben, dass Sie die Notwendigkeit sehen, das Finanzvolumen, das für die Kindergärten zur Verfügung gestellt wird, insgesamt noch einmal zu überdenken, und ob es Empfehlungen gibt, an der ein oder anderen Stelle doch für Nachbesserungen zu sorgen.
Es gibt Überlegungen, den Kindergärten neue Aufgaben zu übertragen: die U3-Betreuung verbessern – Sie wissen, welch schlechten Betreuungsgrad wir vorgefunden haben, nämlich 2,8 % –, die Kindergärten zu Familienzentren ausbauen, wofür es ein großes Echo und viele Bewerbungen gibt, und die Sprachförderung weiter ausbauen. Die Übernahme dieser Aufgaben wird dazu führen müssen, dass es für den Bereich deutlich mehr Geld gibt als im Haushaltsentwurf 2006. Da die Familienzentren aber erst ab 2007 arbeiten, wird das eher den Haushalt 2007 betreffen als den Haushalt 2006.
Die 72,1 Millionen €, die die alte Regierung den Trägern 2004 und 2005 abverlangt hat, verlangt die neue Regierung ihnen im Jahre 2006 ab. Das ist der größte Brocken, der auch am schmerzlichsten ist, weil das den Kindergärten die meisten Probleme macht. Aber wir sollten in der Debatte nicht so tun, als sei dies eine Erfindung der neuen Regierung. Sie haben das schon zwei Jahre gemacht. Und wir sahen uns nicht in der Lage, dies im dritten Jahr zurückzuführen.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Laschet, ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Antwort auf meine vorherige Frage hier und heute bekräftigen, dass im Einzelplan 15 in 2007 an keiner Stelle mehr gekürzt wird, sondern vielmehr zusätzliche Mittel eingestellt werden.
Das war nicht der Punkt, dass an keiner Stelle mehr gekürzt wird. In der Antwort gab es zwei Aussagen, nämlich – damit das noch einmal ganz präzise festgehalten ist –:
Die erste Aussage: Für die neuen Aufgaben im Bereich Kinder und Jugend wird es mehr Geld geben müssen als im Haushalt 2006.
Die zweite Aussage: Dieser Haushalt wird nicht um 55 Millionen € gekürzt werden können. Er wird keine Kürzung – Kollegin Löhrmann hatte danach gefragt – von 55 Millionen € erbringen können. Dass wir nicht sagen „Wir sind draußen, bei uns gibt es null“, ist, glaube ich, jedem verständlich, der weiß, was Kollegen abverlangt wird. Aber die Kürzung wird die Dimension von 55 Millionen € nicht annähernd erreichen können. Die Mittel im Kindergartenbereich mit seinen neuen Aufgaben werden eher steigen müssen.
Offensichtlich haben die Herren Minister die Grünen-Vorschläge, die sozial und ausgewogen sind, noch nicht so richtig wahrgenommen. Ich möchte an dieser Stelle konkret zu Ihrer Politik des „Hart und Unfair“ nachfragen. Wie sieht das für das Jahr 2007 aus, Herr Laschet und vielleicht auch Herr Linssen? Es sind ja, wenn ich das der Presse richtig entnommen habe, offensichtlich 690 Millionen € an Kürzungseckpunkten für den Landeshaushalt 2007 festgesetzt worden. Mich interessiert natürlich, Herr Laschet, wie das für die Kindertagesstätten und die Kindergärten konkret aussieht. Sie haben gerade gesagt, es gebe für diesen Bereich mehr Geld, in diesem Bereich könne gar nicht gekürzt werden. Was heißt das konkret für 2007? Und wie stellt sich der Herr Finanzminister dazu, der dann seine Kürzungspolitik weiter fortsetzen will?
Wenn Sie sagen: „Er will seine Kürzungspolitik fortsetzen“, hört sich das so an, als wenn das etwas Negatives wäre. Die Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität. Der Finanzminister sitzt wegen der Schulden jeden Morgen an seinem Schreibtisch und stellt einen Scheck in Höhe von 13 Millionen € aus, den er dann an irgendeine Bank weiß der Teufel wo in der Welt schickt. Mit diesem Geld könnten wir vier Kindertagesstätten und zwei Schulen betreiben.
Ich finde es – wenn das Ihre Frage war – unverantwortlich, es den Kindern und Jugendlichen zu überlassen, demnächst die doppelte Summe an
Insofern ist die Kürzungspolitik des Finanzministers, wie Sie das nennen, die Konsolidierungspolitik des Landes, die weitergehen muss.
Zu Ihrer Frage, was das für unser Haus bedeutet: Ein Schwerpunkt dieser Regierung liegt auf Kindern und Jugendlichen. Auch in diesem Jahr geben wir für sie mehr Geld aus – insbesondere im Haushalt der Kollegin Sommer –, um die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Im nächsten Jahr muss aufgrund der neuen Aufgaben in unserem Haus mehr Geld für Kinder und Jugendliche in unserem Haushalt gesetzlich vorgesehen werden. – Das ist das, was ich Ihnen heute sagen kann. Ordnungsgemäß wird Ihnen der Haushalt mit den einzelnen Linien überwiesen, nachdem das Kabinett ihn beschlossen hat.
Der Finanzminister ist auch angesprochen worden und bittet um Gelegenheit zu antworten. Das soll er jetzt tun.
Ich danke dem Kollegen Laschet, der schon etwas zur Konsolidierungspolitik vorgetragen hat. Ich darf vielleicht für den Kollegen Sagel – nur damit Ihr Erinnerungsvermögen gestärkt wird – den früheren Finanzminister Jochen Dieckmann zitieren – Information der Landesregierung vom 23. September 2003, der Sie ja wohl angehört haben, Herr Sagel. Er sagt zu all den Kürzungsvorschlägen, die damals gemacht worden sind – ich zitiere –:
„Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung. Die Aufgaben und Ausgaben müssen sich in einer solchen Situation den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt. Auch wenn ich jedes einzelne Anliegen für berechtigt halte, kann die Landesregierung in dieser Situation nicht jedem Einzelinteresse nachgeben.“
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, Herr Kollege Sagel. Das war Tenor Ihrer Regierung damals, als Sie vor allen Dingen die Sachkostenpauschale um über 72 Millionen € gekürzt haben.