Auch das bleibt einem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Von daher ist die Anfrage zwar dringlich, aber vielleicht doch etwas zu früh.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie Vorschläge machen würden in Bezug auf die zukünftigen Überschüsse des Landeswohnungsbauvermögens. Können Sie uns schon sagen, welche Vorschläge Sie machen werden?
(Rainer Bischoff [SPD]: Sie haben den Re- spekt vor dem Parlament betont und gesagt, Sie würden Vorschläge machen.)
Ich habe gesagt: Wir werden Vorschläge machen, wie künftig mit dem Landeswohnungsbauvermögen umgegangen wird. Aber ich habe nicht von den Überschüssen des Landeswohnungsbauvermögens gesprochen, Entschuldigung. Das können wir gerne im Protokoll nachlesen. Über Überschüsse haben wir aber bisher nicht gesprochen. Vielleicht haben Sie eine Frage übersprungen bei dem, was die Mitarbeiter da aufgeschrieben haben. Da müssen Sie einmal schauen.
(Heiterkeit von CDU und FDP – Gisela Wals- ken [SPD]: Vielleicht haben Sie eine Frage nicht mitbekommen! Das kann auch sein!)
„Überspringen“ ist genau das richtige Stichwort. Herr Minister, können Sie mir einmal die Reihenfolge erklären? Im Jahr 2004
entschied das Parlament einstimmig, dass die Wfa eigenständig erhalten bleibt. Dann gibt es einen Beschluss der Landesregierung, dass die Eigenständigkeit aufgelöst wird und die Wfa in die NRW.BANK eingegliedert wird. Bei allen Fragen verweisen Sie dann wieder auf die Zuständigkeit des Parlaments. Können Sie mir diese Reihenfolge einmal erklären?
Herr Hilser, haben Sie in den vergangenen Wochen zur Kenntnis genommen, dass es eine neue Situation im Bankensektor und auf dem Kapitalmarkt gibt? Vor dem Hintergrund dessen halten wir es für notwendig, die Eigenkapitalbasis der NRW.BANK deutlich zu stärken und dieses wichtige Förderinstrument für die nordrhein-westfälische Politik zu stärken und auszubauen.
Ich glaube, dass sich die Situation in den vergangenen Wochen dramatisch geändert hat. Das müsste eigentlich überall im Hohen Hause mittlerweile angekommen sein.
Herr Minister, ich möchte noch einmal da ansetzen, wo der Kollege Hilser gerade aufgehört hat, worauf Sie nicht geantwortet haben. Ist es also richtig, dass Sie zwar den festen Willen und im Kabinett bereits beschlossen haben, die Vollintegration der Wfa vorzunehmen, aber bezüglich der Fragen der Wohnungsbausteuerung, der gesamten Rahmenbedingungen und der weiteren Abwicklung einschließlich des Personals keinerlei Vorstellungen haben, sondern diese dem Parlament überlassen? Ist das tatsächlich richtig?
Herr Kollege Becker, ich habe gerade dargestellt, dass zur Vollintegration der Wohnungsbauförderanstalt in die NRW.BANK eine Vielzahl von Gesetzen geändert werden muss.
Die beiden wichtigsten Gesetze sind das NRW.BANK-Gesetz und das Wohnungsbauförderungsgesetz. Das ist Parlamentsangelegenheit. Dazu werden wir in den nächsten Monaten Ände
rungsvorschläge erarbeiten, und diese hat dann das Parlament zu beschließen. So ist das in der Gewaltenteilung. Das wird nicht die Regierung beschließen, sondern das werden Sie alle hier in diesem Hohen Haus zu beschließen und vor allem auch zu debattieren haben.
Die BaFin hat keinerlei Vorgaben gemacht. Es wäre auch vermessen, wenn die BaFin einer Regierung oder einem Parlament Vorgaben machen würde. Gleichwohl wissen wir, dass für eine höhere Anerkennung des Wohnungsbauvermögens als haftendes Eigenkapital bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind. Und genau diese Bedingungen versuchen wir jetzt abzuarbeiten und zu erfüllen. Kern des Ganzen wird die Vollintegration sein.
Herr Minister, nach unseren bisherigen Informationen soll die Integration der Wfa bereits im März erfolgen. Wann wird mit dem Gesetzgebungsverfahren, von dem Sie gerade ausführlicher gesprochen haben, konkret begonnen? Gibt es einen konkreten Zeitplan, wie das vonstatten gehen soll?
Entschuldigung, Frau Kollegin, dann sind Sie falsch informiert. Die Vollintegration soll nicht zum März dieses Jahres stattfinden.
hen, dass Sie bereits zwei Fragen gestellt haben. Deswegen darf ich Ihre dritte Frage leider nicht mehr zulassen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wenn ich auf- stehe, kriege ich dann eine dritte Frage?) – Heiterkeit und Beifall)
Die Chance, Herr Kollege, ist jetzt an dieser Stelle vertan, aber vielleicht finden Sie noch eine Kollegin oder einen Kollegen, die bzw. der Ihre Frage stellen kann. Ich bitte um Entschuldigung. Das ist meiner Aufmerksamkeit gerade entgangen.
Herr Minister, ich muss noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie vorhin tatsächlich gesagt haben: Es wird zukünftig weiterhin Wohnraumförderung geben. – Das habe ich mir aufgeschrieben.
Plant die Landesregierung, zukünftig Mittel aus dem Landeshaushalt in die soziale Wohnraumförderung zu geben?
Entschuldigung, Herr Jung, aber das entscheidet das Parlament, weil das Parlament den Haushalt feststellt.
Entschuldigung, aber was ist das für ein Parlamentsverständnis? Was ist das für ein Selbstverständnis? – Das sage ich jetzt als Abgeordneter, obwohl ich auf der Regierungsbank sitze.
Herr Minister, ein solcher Kabinettsbeschluss, wie er zur Vollintegration der Wfa in die NRW.BANK gefasst wurde, wird nicht ohne Weiteres aus der Hüfte geschossen worden
Mich würde einmal unabhängig von einem Gesetzgebungsverfahren, von dem Sie noch nicht wissen, wann es eingeleitet wird, interessieren, wann Sie die betroffenen Verbände über Ihr Vorhaben informieren.