Frau Ministerin, Sie haben gerade zur Frage 1 gesagt, dass die derzeitige Situation an den Landeskrankenhäusern, die auch den Maßregelvollzug durchführen, beibehalten werden soll. Wie wird das Land in Zukunft, wenn die Krankenhäuser privatisiert sind und neue Träger haben, die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen? Wie kann das gewährleistet werden?
Ich habe ganz bewusst gesagt, dass die jetzige Situation beibehalten wird. Ich glaube, dass der niedersächsische Weg der Verschränkung von Maßregelvollzug und allgemeiner Psychiatrie ein sehr guter Weg ist. Das wird uns auch von allen Fachleuten bestätigt. Hoheitliche Maßnahmen werden selbstverständlich auch durch eigenes Personal sowie durch Beleihung wahrgenommen.
In den Gesprächen klagen Beschäftigte immer wieder darüber, dass sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Ich habe beim letzten Mal schon danach gefragt und eine sehr vage Antwort bekommen. Ich wiederhole also meine Frage: Wann und in welcher Weise wurden die örtlichen Personalräte und der Hauptpersonalrat über die Verkaufsabsichten, den Verkaufsstand und das Verfahren unterrichtet?
Frau Elsner-Solar, es werden selbstverständlich ständig Gespräche geführt. Ich habe beispielsweise am 16. März mit allen Krankenhausleitungen gesprochen, am 17. März mit dem Hauptpersonalrat, am 3. Mai noch einmal mit den Krankenhausleitungen. Wir haben allen Personalräten das Angebot gemacht, dass Beschäftigte meines Hauses und Berater an Personalversammlungen mitwirken, die von den jeweiligen Personalräten einberufen werden. Von dieser Möglichkeit ist in Königslutter und in Wehnen bereits Gebrauch gemacht worden.
Ich möchte betonen, dass wir schon im Jahre 2005 viele Gespräche geführt haben und dass wir diese Gespräche fortführen. Ein Vertreter des Hauptpersonalrates ist auch in der begleitenden Gruppe dabei, sodass alle weiteren Verfahrensschritte kontinuierlich mit den gewählten Vertretern der Beschäftigten abgesprochen werden und sie jederzeit die Informationen bekommen.
Frau Ministerin, Sie haben bei der Beantwortung unserer dritten Frage gesagt, dass 2,286 Millionen Euro für die Beratung des Ministeriums oder der Landesregierung vorgesehen seien. Sie haben gleichzeitig gesagt, dass Gespräche mit dem Hauptpersonalrat begonnen worden sind, um die Frage zu klären, in welchem Umfang auch der Hauptpersonalrat rechtliche Beratung in Anspruch nehmen kann.
Sie gehen in diese Gespräche ja nicht mit dem Stand null, sondern Sie haben sicherlich feste Vorstellungen davon, unter welchen Bedingungen Sie einer Beratung zustimmen würden. Können Sie uns bitte die Kriterien sagen?
Frau Hemme, wir haben bereits in den ersten Gesprächen mit dem Hauptpersonalrat über Beratung gesprochen. Da ging es um Beratung zu einer Personalüberleitungsvereinbarung. Selbstverständlich hätten wir, wenn wir eine Personalüberleitungsvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat abgeschlossen hätten, ihm Beratung zur Verfügung gestellt.
Jetzt ist von einem Personalüberleitungstarifvertrag die Rede. Da ist nicht der Hauptpersonalrat, sondern ver.di Ansprechpartner.
Wir haben aber jetzt weitere Gespräche mit dem Hauptpersonalrat geführt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob er auch auf dem weiteren Weg Beratung braucht. Das setzt aber voraus, dass der Hauptpersonalrat Art und Umfang der Beratung, die er wünscht, konkretisiert. In diesen Gesprächen befinden wir uns jetzt. Da der Hauptpersonalrat erst am 14. Juni um diese Beratung gebeten hat, werden Sie verstehen, dass wir jetzt keine konkreten Ergebnisse haben. Sobald wir diese Ergebnisse haben - -
- Kriterium ist, dass der Hauptpersonalrat nach dem Personalvertretungsgesetz Art und Umfang der Beratung konkretisieren muss. Wir werden dann mit dem Hauptpersonalrat darüber reden.
Frau Ministerin, Sie sagten eingangs, dass die Institutsambulanzen im Maßregelvollzug erhalten bleiben. Welche Gründe haben Sie dazu veranlasst?
Wir können seit vielen Jahren beobachten, dass die Fallzahlen im Maßregelvollzug steigen. Das heißt, wir müssen uns sehr genau Gedanken darüber machen, wie wir ein so genanntes Fließgewicht herstellen können. Dazu bieten Lösungsansätze wie „ambulant vor stationär“ gute Möglichkeiten.
Mit Institutsambulanzen können Verweildauern gesenkt werden. Sie sind für die betroffenen Patienten auch ein guter Weg, von den „Fesseln“ des Maßregelvollzugs, wenn ich das einmal so sagen darf, ein wenig schneller befreit zu werden. Im Maßregelvollzug spielen Sicherheitsaspekte ja eine sehr große Rolle. In den Prognosekommissionen wird sehr genau geprüft und abgewogen, in welchen Schritten ein Patient eine gewisse Lockerung im Maßregelvollzug erhalten kann. Institutsambulanzen können in diesem Bereich sehr hilfreich sein. Die Institutsambulanzen sind ein guter Weg, um die Verweildauern zu senken, um den betroffenen Patienten eine gute Hilfe und den entsprechenden Prognosekommissionen und Ärzten eine Entscheidungshilfe zu geben. Im April haben wir angefangen, dieses System schrittweise aufzubauen. Wir werden in einigen Jahren sicherlich gucken müssen, ob es sich bewährt hat.
Frau Ministerin, Sie haben, was die Gespräche mit dem Hauptpersonalrat betrifft, immer wieder von „wir“ gesprochen. Mich würde interessieren: Wer ist in den laufenden Verkaufsverhandlungen ganz konkret der Ansprechpartner für die Personalvertretungen oder den Hauptpersonalrat? - Sie haben ja auch das Finanzministerium genannt.
Ansprechpartner für den Hauptpersonalrat ist das Sozialministerium. Dass ich eben von MF und MS gesprochen habe, liegt daran, dass es im Moment darum geht, einen Überleitungstarifvertrag mit ver.di zu schließen. Tarifvertragspartner in der Landesregierung ist das MF, nämlich Herr Möllring.
Also: Ansprechpartner für ver.di ist Herr Möllring, und die Gespräche mit dem Hauptpersonalrat führt mein Haus. Das sind unterschiedliche Beteiligte. Ich spreche sehr viel mit dem Hauptpersonalrat. Auch meine Staatssekretärin und meine Beamten sind an den Gesprächen beteiligt. Selbstverständlich finden auch viele Gespräche mit den Beratern statt.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ja frühzeitig gesagt hat, dass eine Einbindung aller Beteiligten an der Ausgestaltung des Verkaufsverfahrens geplant ist, ob diese Vorgabe tatsächlich umgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, im Jahre 2006 sind die Beschäftigten in vielfältiger Weise eingebunden worden. Die begleitende Projektgruppe habe ich schon erwähnt. Sie hat ihren Bericht zur Wahrung der Qualität und Rechte der Beschäftigten - ich darf den Titel etwas verkürzen am 10. Februar vorgelegt. Diese begleitende Projektgruppe war repräsentativ aus Mitgliedern der Krankenhausleitung und der Beschäftigten zusammengesetzt. Meine Staatsekretärin hat an der Abschlussbesprechung teilgenommen. Diese Form der Begleitung der Beschäftigten der Landeskrankenhäuser hat ihre Fortsetzung in dem begleitenden Ausschuss gefunden. Die Mitglieder des begleitenden Ausschusses sind, wie wir alle, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der begleitende Ausschuss wird bei jedem weiteren Schritt eingesetzt. Er begleitet jeden Schritt, bekommt die Informationen und gibt uns mit seinem Fachverstand die Hilfestellung, die wir für die weitere Begleitung brauchen.
Ich möchte noch einmal betonen - dies ist ja eben bei einer Frage deutlich geworden -, dass wir selbstverständlich, soweit es unsere Zeit ermöglicht - -
Ich habe am 16. März mit allen Krankenhausleitungen, am 17. März mit dem Hauptpersonalrat und am 3. Mai nochmals mit den Krankenhausleitungen und dem Personalrat gesprochen. Wir werden diese Gespräche fortsetzen; denn diese Gespräche geben uns die Hilfestellung, die wir im weiteren Verlauf des Verfahrens benötigen.
Frau Ministerin, es hat ja sogar eine weitgehende Übereinstimmung darüber gegeben, dass es im Zusammenhang mit den Landeskrankenhäusern Veränderungsbedarf gibt; nicht zuletzt hatte Ihnen dies der Landesrechnungshof in seinen Bericht geschrieben. Nun hat sich die Landesregierung gegen den Rat aller Fachleute im Wesentlichen zur Privatisierung der Allgemeinpsychiatrie entschlossen. Mich würde interessieren: Welche Konsequenzen aus dem notwendigen Veränderungsbedarf ziehen Sie für den in der Hand des Landes verbleibenden Maßregelvollzug?
Wie will das Land zukünftig den Maßregelvollzug organisatorisch und in welcher Rechtsform aufstellen?