Ich nehme Bezug auf das, was ich eben schon gesagt habe. Die Punkte, die der Landesrechnungshof aufgeführt hat und die im BABGutachten stehen, werden wir im weiteren Verlauf selbstverständlich mit den Beschäftigten umsetzen.
Es ist auch nicht richtig - auch wenn Sie, Frau Helmhold, das noch so oft wiederholen -, dass sich alle Fachleute gegen die Privatisierung ausgesprochen haben.
Wir können feststellen, dass unsere Maßregelvollzugseinheiten eine qualitativ sehr hochwertige und anerkannte Arbeit leisten. In Zukunft muss es aber darum gehen, die Wirtschaftlichkeitspotenziale, die in den Häusern vorhanden sind, zu heben. Dabei müssen wird die Besonderheiten der einzelnen Häuser berücksichtigen; denn alle Häuser arbeiten ja mit unterschiedlichen Menschen zusammen. Beispielsweise sind die Drogenabhängigen in
Es ist wichtig, dass wir Konzepte gemeinsam mit den Beschäftigten, den Personalräten, den ärztlichen Direktoren und den Pflegedirektoren aufstellen. Diesen Weg zur Weiterentwicklung und zur Hebung der Wirtschaftlichkeitspotenziale werden wir in Zukunft gemeinsam gehen. Das ist das, was uns der Landesrechnungshof gesagt hat, und diese Grundzüge ziehen sich auch durch das BABGutachten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die Frage nach der Rechtsform ist noch nicht beantwortet!)
Zu der Frage nach der Rechtsform gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen, also ob man eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorsieht, ob man eine gGmbH einrichtet, ob man zusammenfasst, ob man es einzeln macht. Das alles werden Fragen sein. Ich bitte um Verständnis, dass wir diese Fragen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch gar nicht haben klären können.
- Nein, das haben wir überhaupt nicht in die Kabinettsvorlage geschrieben. Lesen Sie sie genau, wenn Sie sie haben!
Das wird ein Prozess sein, den wir gemeinsam mit den Beschäftigten gehen werden. Dabei werden wir die unterschiedlichen Ansätze, die uns aus den verschiedenen Unterlagen zur Verfügung stehen, gewichten, und dann werden wir die richtige Entscheidung treffen.
Frau Ministerin, ich möchte eine Folgebemerkung machen. Normalerweise hat man bei einen solcher gewichtigen Entscheidung immer einen Hintergrund, ein Konzept oder auch eine Expertise.
Die liegt bisher jedenfalls uns noch nicht vor. Wir haben mehrmals danach gefragt. Wenn sie uns nicht gegeben werden kann, dann liegt auch der Landesregierung kein solches Stück vor, soweit ich weiß. Insofern gehen wir davon aus, dass das kein Verkauf aus konzeptionellen Gründen, sondern aus Gründen des kurzen Geldes ist.
Ich will aber noch einmal nach dem Konzept fragen. Wann wird die Landesregierung das auch für die Beschäftigten wichtige Psychiatriekonzept vorlegen?
Für die Landesregierung Frau Ministerin RossLuttmann! - Im Übrigen, Frau Ross-Luttmann, damit es fair zugeht: Wenn es Zwischenrufe aus dem Parlament gibt, brauchen Sie sie nicht zu beantworten. Das wäre dann eine Benachteiligung gegenüber denjenigen, die sich zu einer Frage gemeldet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Albers, es geht um Spezialeinrichtungen. Diese Spezialeinrichtungen arbeiten, wie ich eingangs gesagt habe, anerkannt gut. Es geht nicht darum, diesen Einrichtungen ein neues Konzept aufzudrücken, weil das Konzept gut ist, innerhalb dessen sie arbeiten. Es geht aber darum, gewisse Wirtschaftlichkeitspotenziale zu heben. Darauf hat auch BAB abgestellt, und darauf stellt der Landesrechnungshof in vielen Bereichen ab. Diesen Weg werden wir gehen.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, es hätten sich nicht alle Fachleute gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser ausgesprochen. Können Sie denn sagen, welche Fachleute sich dafür ausgesprochen haben?
Die Frage könnte man auch umdrehen: Welche anderen Fachleute haben sich dagegen ausgesprochen? - Ich will eines dazu sagen. Auch Klinikleitungen selber haben sich zum Teil dafür ausgesprochen, dass es zu Änderungen kommt.
Die Psychiatrie ist ein medizinischer Bereich wie alle anderen auch. Mit Verlaub: Es gibt den Bereich Psychiatrie nicht nur in den niedersächsischen Landeskrankenhäusern. Sehr viele andere Träger betreiben die Psychiatrie ganz hervorragend.
Wir müssen auch in diesem Haus zur Kenntnis nehmen, dass es gute Psychiatrie und gute psychiatrische Abteilungen nicht nur in den niedersächsischen Landeskrankenhäusern gibt, sondern genauso gut arbeiten psychiatrische Krankenhäuser in privater Trägerschaft, in gemeinnütziger Trägerschaft und in anderer Trägerschaft.
Ich habe nicht bezweifelt, dass auch andere Krankenhäuser gute psychiatrische Arbeit leisten, sondern ich habe gefragt, welche Fachleute sich für den Verkauf der Landeskrankenhäuser ausgesprochen haben.
Herr Harden, wenn Sie den Bericht des Landesrechnungshofes lesen, werden Sie feststellen, dass auch der Landesrechnungshof für Privatisierung gewesen ist und dass auch der Landesrechnungshof die Möglichkeit einer Anstalt des öffentlichen Rechts geprüft hat.
Das BAB-Gutachten sagt aus, dass man sich über andere Trägerformen Gedanken machen muss. Das BAB-Gutachten hat allerdings auch gesagt, dass es möglichst in öffentlicher Hand sein sollte. Aber letzten Endes ist für mich der Ausgangspunkt aller Entscheidungen, dass das niedersächsische Modell der Verschränkung zwischen Psychiatrie und Maßregelvollzug gut ist, und dass wir das Konzept, das wir in Niedersachsen haben - -
(Christa Elsner-Solar [SPD]: Wenn Sie es verkaufen, können Sie es nicht halten! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)