Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Seeler, ich habe vorhin deutlich gemacht, dass wir die Integrationsklassen ernst nehmen und dass wir, wenn man so will, die Regelungslücke für Gesamtschulen jetzt geschlossen haben, indem wir sagen, entsprechende Kinderzahlen können abgesenkt werden. Es wird dann zur Zufriedenheit der Schule geregelt werden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist nicht richtig, Herr Busemann! Was Sie hier machen, führt zu einer massiven Verschlechterung!)
- Nein, nein. Aber gut, über das Maß des Möglichen kann man immer streiten. Die Ausgangsfrage ist wohl positiv beantwortet.
Frau Kollegin, bei Kooperationsklassen gibt es gewisse Probleme. Dafür werden wir - auch das wird der Erlass weiter vorgeben - im Einzelfall eine flexible Regelung möglich machen. Sie befassen sich wohl mit einem Fall einer Schule in Buchholz. Die wird derzeit aktiv beraten, um die Probleme miteinander zu lösen.
Herr Minister, in der letzten Zeit ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in den Integrationsklassen unterrichtet worden sind, ziemlich gleich geblieben, wohingegen die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in den Sonderschulen oder Förderschulen, wie sie jetzt heißen sollen, unterrichtet worden sind, deutlich gestiegen ist. Wollen Sie diesen Trend umkehren? Wenn ja, mit welchen Ressourcen, und wie wollen Sie das machen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, mir wird gesagt, dass aber die Zahl der Schülerinnen und Schüler in anderen Formen der Integration durchaus gestiegen ist. Wir sollten nicht irgendwelche Zahlenverschiebereien machen. Das Maß der Dinge ist: Der individuelle Förderbedarf des Kindes wird festgestellt, und sozusagen be
darfsgerecht wird dann ein schulisches, auch sonderpädagogisches Angebot vorgehalten. Dann liegen wir doch richtig.
Ich frage die Landesregierung: Muss ich die Ausführungen des Kultusministers über Ausmaß, Umfang, Qualität und Bedeutung der bereits existierenden sonderpädagogischen Förderung so verstehen, dass beabsichtigt ist, das Angebot an Integrationsklassen in Zukunft noch weiter einzuschränken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, das Angebot ist und wird nicht eingeschränkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Integrationsklassen an Schulen eingerichtet werden, dann führt das zu einem erhöhten Bedarf an Lehrerstunden. Ich frage die Landesregierung: Müssen diese zusätzlichen Lehrerstunden von den jeweiligen Schulen, in denen diese Klassen eingerichtet werden, erwirtschaftet werden, oder werden die entsprechenden zusätzlichen Lehrerstunden zur Verfügung gestellt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, es besteht Einigkeit: Wenn zusätzlicher Förderbedarf da ist, dann muss dieser
entsprechend bedient werden. Das sollen die Schulen nicht erwirtschaften, das müssen wir draufsatteln.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie sollen nach den Vorgaben der Landesregierung Integrationsklassen an Grundschulen und auch an den Schulformen der Sekundarstufe zukünftig aussehen? - Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal für die ideologische Bewertung unserer Anfrage bedanken und fragen, wer hier eigentlich wie und mit welchen ideologischen Methoden arbeitet. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wir werden die Integrationsangebote in allen Schulformen vorhalten und bei Bedarf auch entsprechend verdichten. Bei der Frage nach Ideologien muss ich Ihnen leider eine Antwort schuldig bleiben, weil ich von Ideologien keine Ahnung habe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Kultusministerium zurzeit ein neuer Erlass zur sonderpädagogischen Förderung erarbeitet wird, frage ich die Landesregierung - konkret den Herrn Kultusminister -, was dieser neue Erlass aus der Sicht der Landesregierung für die zurzeit diskutierte Problematik und Thematik bringt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pörtner, der Grundsatzerlass ist noch in Vorbereitung. Die letzten Festlegungen können noch nicht referiert werden. Aber der Erlass, der sich im Verfahren befindet - die Mitzeichnungen stehen noch aus -, stellt das gesamte System der sonderpädagogischen Förderung, wie wir finden, auf ein solides Fundament. Wir bündeln die vielfältigen guten Erfahrungen in den Förderschulen und den allgemein bildenden Schulen. Die Leitvorstellung soll „Orientierung am Kindeswohl“ heißen. Ich habe vorhin schon deutlich gemacht, dass der individuelle Förderbedarf gilt. Ich meine, das ist ein gutes Ziel, das man noch weiter vertiefen kann.
Wir machen keine schulformbezogenen Erlasse wie in der Vergangenheit. Wir orientieren uns an Kindern und Jugendlichen und an ihren Bedarfen. Das heißt, wir gehen von Förderschwerpunkten aus.
Es gibt dazu Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, Frau Kollegin Seeler, die man entsprechend zu beachten hat. Das sind nicht die schlechtesten. Darüber hinaus stärken wir die konzeptionellen Grundlagen der Förderschulen und bieten ihnen Grundlagen für die Entwicklung ihrer Profile. Des Weiteren sichern wir durch grundsätzliche Regelungen den Einsatz mobiler Dienste, die Einrichtung von Kooperations- und Integrationsklassen sowie die sonderpädagogische Grundversorgung. Ich meine, wir werden hierbei insgesamt ein verbessertes Angebot machen. Sie können sich im Anhörungsverfahren ja entsprechend einbringen.
Herr Minister Busemann, im Bereich der Sekundarstufe I gibt es im gesamten Land schon heute erschreckend wenig Integrationsklassen. Ihr Erlass
führt beispielsweise dazu, dass an Gesamtschulen, die schon heute die meisten Integrationsklassen im Lande stellen, eine Klasse, die heute 22 Schülerinnen und Schüler hat, bei der Aufnahme von beispielsweise vier Kindern mit besonderem Förderbedarf künftig aus 26 Schülerinnen und Schülern besteht. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass es, wenn Ihr Erlass greift, zu einer massiven Verschlechterung kommt, die dazu führen wird, dass das Angebot an Integrationsklassen noch weiter zurückgehen würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich glaube nicht, dass das Angebot an Integrationsklassen zurückgehen wird, und ich teile auch die Formulierung „erschreckender Rückgang“ nicht. Das ist durch nichts belegt. Aber bilden wir einmal ein praktisches Beispiel, wie eine Integrationsklasse an einer Gesamtschule in Zukunft aussehen könnte. Bei einer Jahrgangsstärke von 174 Schülerinnen und Schülern beträgt bei sechs Klassen die Durchschnittsfrequenz 29 Schülerinnen und Schüler; das ist sogar relativ hoch angesetzt. Für fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann dann die Integrationsklasse - die fünf werden doppelt gezählt oder dann einmal abgezogen mit 24 Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden, d. h. 29 minus 5. Die übrigen 150 Schülerinnen und Schüler verteilen sich dann auf fünf Klassen mit einer Frequenz - da würde eins draufzusatteln sein - von 30 Schülerinnen und Schülern. Somit erhält die Integrationsklasse vernünftige Arbeitsbedingungen. Das soll für das gesamte Schulsystem so berücksichtigt werden. Ich sehe also gerade für Integrationsklassen keine Verschlechterungstendenz.
Herr Minister Busemann, ich stelle fest, Sie haben nicht eine einzige Frage unserer Dringlichen Anfrage beantwortet. Wir haben drei Fragen gestellt,