Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, dass die integrative Beschulung und die Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Zukunft begabungs- oder behindertengerecht laufen sollte. Ich frage Sie auf Grundlage des Schulgesetzes und unserer Antidiskriminierungsaussagen in der Verfassung: Was hat für Sie eigentlich Priorität - Frau Helmhold hat diese Frage bereits gestellt -: die integrative Beschulung oder die Ausgrenzung in die Sonderschule, die jetzt Förderschule heißt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Korter, ich meine, wir sollten in diesem Zusammenhang nicht den Begriff „Ausgrenzung“ verwenden.
Ihre Fragen habe ich hinlänglich in einem durchaus langen Vortrag mitbeantwortet. Immerhin hat die Initiative, die Sie gerade in den letzten Tagen ergriffen haben, dazu geführt, dass wir das Regelungsproblem bei den Gesamtschulen durch einen Erlass, den ich hier verlesen habe, gelöst haben - ich nehme an, auch zu Ihrer Zufriedenheit. Wenn Sie nun Integrations- und Kooperationsklassen sowie Förderschulen gegeneinander ausspielen wollen, dann kann ich nur sagen, dass ich nicht auf Ihrer Seite bin. Wir halten das für das Kindeswohl richtige Schulangebot vor. Das Kindeswohl ist das Maß der Dinge.
Es geht um das Kindeswohl, Herr Minister, Sie haben völlig Recht. Herr Minister, wir möchten wissen, ob Sie die regionalen Konzepte zur Integration fortführen werden oder ob sie aufgelöst werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, die Möglichkeiten der regionalen Konzepte sollen beibehalten werden. Das werden wir in den neuen Erlass entsprechend einflechten.
Herr Minister, ich frage Sie, ob Sie die Integration von behinderten Kindern zukünftig auch sicherstellen können, wenn sie nach der Grundschule in die Sekundarschulen weitergehen. Kann das dann in adäquatem Umfang sichergestellt und gewährleistet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, das ist unser gemeinsames Anliegen. Wir werden das sicherstellen.
hauptet, Sie hätten von den drei Fragen, die sie gestellt hat, keine beantwortet. Der Kollege Pörtner, CDU, hat eine Frage gestellt, und Sie konnten die Antwort ablesen. Werden die Kollegen hier unterschiedlich behandelt? War Ihnen die Frage des Kollegen Pörtner bekannt?
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das ist eine schlimme Fragestellung! Das geht überhaupt nicht!)
Mir waren die Fragen von Frau Korter und von Herrn Pörtner bekannt. Diese Anfrage hat eine bestimmte Vorgeschichte. Wir wissen ja, worüber wir miteinander reden.
Aber nun zu den Fragen von Frau Korter. In meiner Antwort habe ich über sechs Seiten doch eigentlich alle Fragen beantwortet. Das sollte Sie zufrieden stellen.
Herr Minister, da Sie immer auf das Kindeswohl und auf den individuellen Förderbedarf abstellen, frage ich Sie: Ist es nicht richtig, dass der Förderbedarf für alle behinderten Kinder im Grunde genommen in Richtung integrative Beschulung, also gemeinsames Lernen, geht, und ist es nicht so, dass alle anderen Angebote letzten Endes nur finanzpolitisch bedingte Kompromisse sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich vorweg erklären, dass mir die Frage nicht bekannt war, dass ich sie aber trotzdem beantworten möchte.
Ich glaube, dass hier gesagt werden sollte, dass die Fraktion der Grünen und auch einige sozialdemokratische Abgeordnete mit der Grundhaltung darangehen, dass integrative Beschulung per se und nahezu immer und grundsätzlich besser für benachteiligte, behinderte bzw. mit besonderen Behinderungen ausgestattete Schülerinnen und Schüler sei und dass die Sonderbeschulung per se die nachrangige, schlechtere Form der Beschulung sei.
Ich hatte am Dienstag ein sehr eindrucksvolles Gespräch mit dem Vorstand des Landeselternrates und auch mit der Vertreterin der Förderschulen, bis vor kurzem „Sonderschulen“ genannt. Sie hat eindringlich und ausdrücklich - sie ist immerhin die Vertreterin der Elternschaft der Sonderschülerinnen und Sonderschüler in Niedersachsen, jetzt Förderschülerinnen und Förderschüler darauf hingewiesen, dass sie es ablehnt, dass man in dieser Form Politik macht, indem man aus ideologischen Gründen sagt, es sei per se besser, in einem integrativen Angebot beschult zu werden.
Es ist ein weitreichender Wunsch der Eltern – das ist nachvollziehbar -, dass die Kinder integriert in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen beschult werden. Aber viele Eltern lassen sich auch überzeugen, dass für ihr Kind und dessen Benachteiligungen und Behinderungen eine Beschulung in einer Förderschule die bessere Form ist, um die Fähigkeiten und Anlagen dieses Kindes so zu entwickeln, dass es ein eigenverantwortliches Leben führen kann.
Von daher habe ich in meiner Regierungserklärung vor einem Jahr und zwei Monaten bewusst die Formulierung gewählt, dass so etwas nicht für Parteiprogramme, für Ideologien oder für Wunschdenken gemacht wird, sondern dass im Mittelpunkt der Überlegungen das Wohl eines jeden einzelnen
Das heißt, wir machen hier nicht Politik für eine bestimmte Partei oder für ein bestimmtes Programm. Ich weise es entschieden zurück - ich finde, Sie als Grüne-Landtagsfraktion müssten sich überlegen, ob Sie das nicht zurücknehmen; das kann man auch in Form einer Frage zurücknehmen -, dass Sie sagen, die einen werden integriert beschult und die anderen werden ausgegrenzt.
Wie bezeichnen Sie eigentlich die Schülerinnen und Schüler, die aus innerem Antrieb zu diesen Sonderschulen gehen? Sie haben über Jahre hinweg die Hauptschule diffamiert und fangen jetzt an, die Sonderschulen, die Förderschulen zu diffamieren. Das wollen wir nicht.
Wir haben mit der Situation umzugehen. Das ist klar; dafür regieren wir. Zu regieren ist allemal schöner, als zu opponieren, auch wenn Opponieren dann eben so ist, wie Sie es heute machen, indem Sie zuerst sagen, wir würden zu viel sparen. Gestern haben Sie gesagt, wir machten zu viel Schulden. Jetzt sagen Sie, wir hätten zu wenig Lehrer, obwohl Sie die Einstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt und gefordert haben, darauf zu verzichten. Sie haben es als falsch bezeichnet.
Es ist im Protokoll nachzulesen, dass Sie das abgelehnt haben. Wir stellen jetzt jeden Sonderschullehrer ein. Wir haben nur das Problem, dass wir vermutlich nicht alle der 150 jetzt wieder ausgeschriebenen Stellen werden besetzen können, weil gar nicht genügend entsprechend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, da Sie für die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich nicht hinreichend Sorge getragen haben.
Herr Minister Busemann, ist in dem von Ihnen angekündigten Erlass geplant, die Frage der Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern in Förderschulen neu zu regeln? Wenn ja, wie?