Nun verlese ich die ersten Fragestellerinnen und Fragesteller: Herr Friederici, Herr Vallendar, Herr Buchholz, Herr Ubbelohde, Herr Buchholz
ich sage gleich die Vornamen dazu; ich schaue nach –, Herr Dr. Efler, Herr Evers, Herr Standfuß, Herr Kerker, Herr Isenberg. – Sollten wir mehr schaffen, werden wir
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe folgende Frage: Weshalb sind wegen offensichtlichen Personalmangels beide Berliner Straßenbahnlinien 16 und 67 am Samstag, den 31. Mai 2019 sowie teilweise an den Folgetagen komplett eingestellt worden? Welche Konsequenzen zieht die Senatsaufsichtsbehörde aus diesem einmaligen Vorfall bei der BVG?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Friederici! Alle konnten es in der Presse lesen: Bei der BVG gibt es Personalmangel. – Wir steuern aktiv dagegen. Während im Jahr 2018 meines Wissens 33 neue Fahrer eingestellt wurden, sollen in diesem Jahr deutlich mehr eingestellt werden. Was wir tun, ist strukturell. Sie wissen aber auch, dass es nicht ganz einfach ist.
Wenn wir Schwierigkeiten haben, alle Trams fahren zu lassen, ist es besser, man stellt eine Linie ein, als dass alle unpünktlich kommen. – Das war die Maßnahme. Man kann jedoch davon ausgehen, dass in Zukunft, also wenn es neue und damit mehr Fahrer gibt – so viele, wie notwendig sind –, die strukturellen Schwierigkeiten behoben sein werden.
Recht herzlichen Dank! – Ich frage nach – der Senat ist die Aufsichtsbehörde der BVG –: Welche Konsequenzen werden aus Linieneinstellungen konkret und künftig gezogen?
Sie wissen, dass es die Sanktionen gibt; es werden Pönalen erhoben. – Das wird auch in diesem Fall passieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie kommt es denn zu der Auswahl der Kürzungen? – In Hohenschönhausen habe ich die Situation, dass nicht nur die S-Bahn gekürzt ist, sondern mittlerweile auch die Linie M4 teilweise gar nicht verkehrt. – Wie genau kommt es zu solchen Entscheidungen zum Nachteil einer ganzen Region?
Diese Auswahl nimmt die BVG vor, und zwar nach Kriterien wie etwa: Wie viele Fahrgäste sind zu erwarten? Wie ist die Auslastung der Tram? – Diese Entscheidung liegt aber bei der BVG.
Die nächste Frage geht an Herrn Abgeordneten Vallendar – und dann ist es Herr Christian Buchholz; Herr Daniel Buchholz an fünfter Stelle. – Herr Vallendar, Sie haben das Wort – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche konkreten Ergebnisse hat der Innensenator bei seiner kürzlich unternommenen Reise nach Beirut hinsichtlich der leider häufigen Weigerung der libanesischen Regierung, aus Deutschland abzuschiebende Staatsangehörige aufzunehmen, erzielen können?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vallendar! Vor allen Dingen habe ich im Libanon ein Land vorgefunden, dessen Infrastruktur unter gewaltigem Druck steht – ein Land, dessen Bevölkerung von 4,5 Millionen Einwohnern 30 Prozent seiner Einwohnerzahl an Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien aufnehmen musste. Das sind 1,5 Millionen Menschen, die nun zusätzlich im Libanon leben. Wenn innerhalb kürzester Zeit 1,5 Millionen Menschen in der
Größenordnung von 30 Prozent der eigenen Bevölkerung hinzukommen – zum Vergleich: in Deutschland sind es 1,5 Prozent –, dann hat das entsprechende Auswirkungen. Deshalb ist Deutschland gut beraten, den Libanon bei der Bewältigung dieser Situation zu unterstützen, damit die Flüchtlinge, ich spreche es jetzt direkt aus, die sich im Libanon befinden, im Libanon angemessen betreut werden können. Die Unterstützung einer geflüchteten Familie im Libanon kostet pro Jahr etwa 1 000 Euro, innerhalb Deutschlands pro Jahr etwa 25 000 Euro. Deshalb ist jeder Euro, der in die Stabilisierung des Libanons investiert wird, ein gut investierter Euro.
Und wenn Sie nach meinen Gesprächen vor Ort fragen, sage ich Ihnen: Mein Eindruck war, dass, wenn wir den Libanon entsprechend unterstützen und stabilisieren, was politisch sehr klug ist, wir dann auch entsprechende Hilfestellungen im Gegenzug erhalten.
Sehr geehrter Herr Innensenator! Mit Verlaub, das war nicht meine Frage. Die hat sich nicht auf syrische Flüchtlinge bezogen oder Ähnliches, sondern auf libanesische Staatsangehörige, die abschiebepflichtig sind in Deutschland, die zum libanesischen Staat gehören. Das heißt, wann ist damit zu rechnen, dass die fast 1 200 vollziehbar ausreisepflichtigen Libanesen in Berlin zu ihrem Heimatland zurückkehren können? Können Sie mir diese Frage beantworten?
Sehr geehrter Abgeordneter Vallendar! Diese Gespräche laufen auf Ebene der verschiedenen Bundesländer und auch auf Bundesebene.
Ich frage den Senat: Wenn der Senat sich auf die morgen im Bundestag zur Beschlussfassung anstehende Bundesgesetzgebung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beruft, wie
soll die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, das laut Bundesregierung Ende August zu erwarten ist, überbrückt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass sich die Frage auf mein Ressort bezieht und antworte deshalb, dass wir so handeln, wie wir immer handeln. Selbstverständlich ist der Rechtsstaat handlungsfähig, und auch, wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, haben Abschiebungen stattgefunden, auch in der vergangenen und vorvergangenen Woche. Und das wird auch in den nächsten zwei Wochen der Fall sein.
In dem Zusammenhang gab es ja Strafanzeigen gegen Polizisten. Wir wissen ja jetzt, von wem die nicht gekommen sind. Von wem waren denn diese Anzeigen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt die Namen der Menschen, die da einen entsprechenden Strafantrag gestellt haben, nicht präsent habe. Ich habe auch Zweifel, dass ich das aus Datenschutzgründen hier sagen dürfte. Die kommen aus dem Umfeld der Rechtsanwälte betroffener Kläger gegen entsprechende Bescheide.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Werden Sie alles das, was Sie jetzt hier ausgeführt haben, im Vorfeld noch mal mit Frau Breitenbach besprechen, um möglicherweise nicht, wie es in der letzten Zeit hier immer geschehen ist, den Rückzieher machen zu müssen, weil Ihre Senatorin hier möglicherweise den längeren Arm hat?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Im Senat gilt das Ressortprinzip. Dem Ressortprinzip folgend arbeiten wir. Das Wort „Rückzieher“ höre ich gar nicht gern. Sie versuchen mich damit zu provozieren. Ich würde im Umkehrschluss mal sagen: Wer Rückzieher sagt, muss sich mal das Gegenteil vorstellen. Was wäre gewesen, wenn ich nicht besonnen gehandelt hätte? Was wäre gewesen, wenn wir eskaliert hätten? Dann hätten wir Bilder gehabt, dass Polizisten die Türen eintreten, auf der einen Seite jemand steht, der eine Rechtsauffassung des Senats vertritt, und auf der anderen Seite jemand steht, der die Rechtsauffassung des Senats vertritt. Und diejenigen, die es hätten ausbaden müssen vor Gericht, wären die handelnden Polizisten gewesen. Deswegen sage ich, ich habe besonnen gehandelt.
Vor wenigen Tagen wurde erneut eine Sicherheitslücke im Betriebssystem Windows 7 offenbar. Von daher frage ich den Senat: In welchen Bezirken und Senatsverwaltungen ist denn die fällige Umstellung auf das Betriebssystem Windows 10 bereits erfolgt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Windows-10-Umstellung haben wir gegenwärtig den Stand, dass 17 Prozent der umzustellenden Betriebssysteme umgestellt sind. Zielstellung ist, dass wir bis zum Ende des Jahres, der entsprechende Support durch Microsoft läuft am 20. Januar 2020 aus, umstellen. Der Hauptteil der Umstellung wird während der Sommermonate erfolgen. Dann die Frage, die zwischendurch aufgetaucht ist, ob das ITDZ finanziell in der Lage ist, das auch tatsächlich zu stemmen und entsprechend zu beauftragen, ist partnerschaftlich mit der Senatsver
waltung für Finanzen geklärt, sodass ich optimistisch bin, dass wir bis zum Ende des Jahres einen sehr großen Anteil der umzustellenden Betriebssysteme dann auch tatsächlich umgestellt haben.
Microsoft bietet nach dem 20. Januar 2020 eine Verlängerung gegen entsprechendes Entgelt an. Ich gehe davon aus, dass, wenn wir nicht 100 Prozent bis zum Ende des Jahres schaffen sollten, der Anteil dann sehr gering ausfällt und wir mit einem ggf. sechsstelligen Betrag noch mal in der Lage sind, die fehlenden Monate aufzuholen.