Das Portal „MeinBerlin“ hat ja durchaus sehr unterschiedliche Einträge. Ich weiß, dass da von meinem Haus in der Regel aktuelle Vorgänge drin sind, und zum Thema Leitlinien der Bürgerbeteiligung gibt es eine eigene Plattform.
Dass es notwendig ist, auch die Onlinetools immer weiterzuentwickeln und zu qualifizieren – daran besteht kein Zweifel, und daran wird auch intensiv gearbeitet.
Frau Senatorin! Es wird ja gelegentlich von der Opposition behauptet, die Bürgerbeteiligung sei eher dazu angelegt, Bauvorhaben zu verzögern oder zu verhindern. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, ob der Senat das auch so beurteilt oder ob er nicht vielmehr der Auffassung ist, dass es eigentlich darum geht, Vorhaben zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Otto! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Welt ist an der Stelle nicht schwarz und weiß, sondern weist Grautöne auf. Wir haben häufig die Erfahrung, dass Bauvorhaben nicht durch Bürgerbeteiligung verhindert oder verzögert werden, sondern schlicht durch gerichtliche Einsprüche, und dann sitzt man in der Warteschleife.
Nachbarrechte sind immer ein Thema, und wenn wir über Nachbarschaft und Bauvorhaben reden, kommt man relativ logisch zum Thema Partizipation und Bürgerbeteiligung. Wir wissen, wenn wir die Stadt behutsam weiterentwickeln und weiterbauen wollen, dann kommen wir um gute Bürgerbeteiligung schlicht und ergreifend nicht herum. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir Projekte entwickeln können, und so gesehen ist natürlich klar: Wenn wir ohne Bürgerbeteiligung Projekte nicht entwickeln können, dann ist sie indirekt natürlich auch ein Beitrag zur Beschleunigung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Bangert das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Rolle spielt die soziale Ökonomie in der Berliner Wirtschaft, und welche Chancen eröffnen sich für die soziale Ökonomie in Berlin durch das neue
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Bangert! Ich freue mich sehr, dass ab sofort die Wirtschaftsförderprogramme der IBB auch für soziale Unternehmen in der Stadt geöffnet werden. Sie wissen, dass Berlin traditionell eine Stadt mit zahlreichen alternativen Bewegungen und Geschäftsmodellen ist, die Stadt der Selbsthilfeprojekte, die sich dann zu Unternehmen weiterentwickelt haben, und es gibt deswegen langjährige, etablierte Strukturen als Genossenschaften beispielsweise oder auch in der Rechtsform der gGmbH, die jetzt die Möglichkeit haben, auch Wirtschaftsförderprogramme der IBB zu nutzen. Die Beispiele sind Ihnen allen bekannt – von der „taz“ bis zu Weiberwirtschaft oder der Social Impact gGmbH hier in der Stadt –, aber wir sehen eben auch, dass durch die Digitalisierung und neue Technologien im Bereich der Start-ups und der „Social Entrepreneurships“ neue Unternehmen entstehen wie beispielsweise „Betterplace.org“, die Spendensammelplattform, und viele mehr.
Berlin ist hier bundesweit Vorreiter mit zahlreichen sozialen Unternehmen in der Digitalwirtschaft wie auch in den traditionellen Strukturen. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind natürlich am bekanntesten von denen allen, aber wir wollen die Möglichkeit auch anderen sozialen Unternehmen hier in der Stadt eröffnen, an Wirtschaftsförderprogrammen zu partizipieren, und wir erhoffen uns davon ein weiteres Wachstum des sozialen Unternehmertums in der Stadt, das wichtige Aufgaben übernimmt und erfüllt – im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich. Es gibt bereits im Energieerzeugungs- und Energieberatungsbereich Unternehmen, die sich als soziale Unternehmen organisieren, also im ökologischen Bereich, im Klimabereich. Aber auch kulturelle Zwecke oder Bildungszwecke in der Stadt werden durch soziale Unternehmen erfüllt. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen, und es werden Unternehmen gegründet, die sozialen und anderen Zwecken in der Stadt zugutekommen.
Deswegen ist es sehr richtig, dass wir die Wirtschaftsförderprogramme auch für diese Unternehmen öffnen werden – mit der IBB. Wir sind damit das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Ich freue mich sehr, dass Berlin sich hier an die Spitze gesetzt hat, und erhoffe mir einen neuen Schwung und weitere Innovationen auch im Bereich der sozialen Unternehmen hier in Berlin.
Vielen Dank! – Frau Bangert, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Senatorin Pop! – Besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, dass wir auch Unternehmen fördern, die ehemals langzeiterwerbslose Menschen beschäftigen oder die die Inklusion von Menschen mit Handicaps zum Ziel haben und praktisch ihre Gewinne dann im Unternehmen belassen und diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern?
Die Arbeitsmarktunternehmen hier in der Stadt, die eine soziale Arbeitsmarktpolitik machen, sind ein gutes Beispiel. Sie entwickeln innovative personalpolitische Modelle, sie helfen arbeitslosen Menschen, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, sie entwickeln kreative, flexible Modelle, und das wollen wir unterstützen. Auf der anderen Seite gibt es auch soziale Unternehmen, die vorbildhaft Menschen mit Handicaps, wie Sie es gerade angesprochen haben, beschäftigen. Diese können auch als Vorbild für traditionelle Unternehmen dienen, die sich sozialen Zwecken öffnen wollen, um Menschen mit Handicaps zu beschäftigen. Wenn sie jetzt durch die Wirtschaftsförderprogramme des Landes Berlin die Möglichkeit haben, weiter zu wachsen, können sie nicht nur ein Vorbild sein, sondern auch an der Wirtschaftsleistung hier in Berlin weiterhin partizipieren. Insofern freue ich mich, dass wir hier Wirtschaftsförderung mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Inklusion, Ökologie oder Teilhabe an Bildung verbinden können – durch die Öffnung dieser Programme. Ich freue mich auch, dass Berlin, wie gesagt, das erste Bundesland ist, das diesen Schritt geht.
Vielen Dank! – Auf der Großdemonstration am vergangenen Sonnabend wurden unter anderem Parolen wie – ich zitiere kurz mit Erlaubnis der Präsidentin und bitte vorab um Nachsicht für diese Zitate – „Fick dich, Maaßen!“ oder „Fick dich, Merkel!“ gerufen, und es wurde – weiterhin Zitat – zur „Befreiung von ganz Paläs
tina 48“, also der Zerstörung des Staates Israel, aufgerufen. Überdies wurde gefordert, nicht friedlich zu sein und dieser Gesellschaft den Kampf anzusagen und – letztes Zitat – „Schweine wie Seehofer“ aus dem Amt zu jagen. Nun frage ich den Senat: Inwieweit vertritt der Senat die Ansicht, dass Teilnehmer einer Demonstration eine Mitverantwortung für Fehlverhalten anderer Teilnehmer dieser Demonstration tragen –
Es tut weh für Sie, aber hören Sie trotzdem zu! –, sofern sie sich nicht durch Beendigung ihrer Teilnahme distanzieren?
[Joschka Langenbrinck (SPD): Fragen Sie Ihre Kollegen in Chemnitz! – Mario Czaja (CDU): Hier gilt das Gleiche wie in Chemnitz!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ubbelohde! Wir hatten am 13. Oktober eine sehr große Demonstration – „Unteilbar“ – in der Stadt. Es war für die Polizei ein sehr umfangreicher, komplexer Einsatz. Insgesamt waren bei der Anmeldung 40 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt. Es sind dann bis zu 240 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geworden.
Die gesamte Aufzugsstrecke zwischen dem Antreteplatz Alexanderplatz und der Siegessäule als Endpunkt war mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefüllt. Es war also eine außerordentliche Herausforderung für die Berliner Polizei. Es waren 950 Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin im Einsatz.
Insgesamt hatte diese Demonstration einen friedlichen Verlauf. In der Demonstration gab es einen Demonstrationsblock, der sich „Dagegen!“ nannte, mit etwa 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vor allem aus diesem Block heraus kam es zu insgesamt 17 Straftaten. Es war vor allem das Zeigen kurdischer politischer Symbole – Bildnisse von Öcalan etc. Es sind auch zwei Nebeltöpfe gezündet worden. Insgesamt kam es zu zwei Festnahmen.
Man kann also sagen, dass diese Demonstration insgesamt einen außerordentlich friedlichen Verlauf hatte. Die politische Symbolik habe ich jetzt aus – ich sage mal –
weil ich es richtig finde, dass dort ein Signal für Demokratie und gegen Fremdenhass und gegen Rassismus ausgesandt wurde, und ich bin stolz auf unsere Stadt, dass eine solche Demonstration in dieser Größenordnung hier stattfinden konnte.
Es sei mir gestattet, an der Stelle auch noch einmal einen herzlichen Dank an die Polizei Berlin auszusprechen, die gerade vor dem Hintergrund einer außerordentlich schwierigen Einsatzlage im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten und den darauffolgenden Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit
[Gunnar Lindemann (AfD): Was hat denn das mit der Frage zu tun? – Kurt Wansner (CDU): Sie werden langsam zur tragischen Figur, Herr Senator! – Weitere Zurufe]
in einer großen Einsatzbelastung abermals mit hoher Souveränität und hoher Professionalität gearbeitet hat. – Herzlichen Dank an die Polizei Berlin!
Vielen Dank! – Herr Ubbelohde hat die Möglichkeit der Nachfrage, und ich bitte Sie herzlich: Wenn Sie Fragen stellen, dann geben Sie auch die Möglichkeit zur Antwort ohne den Geräuschpegel!
[Georg Pazderski (AfD): Dann muss man erst die Frage stellen dürfen! – Zuruf von der SPD: Zwischenquatscher!]