Ramona Pop

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Diesen Wunsch teilen wir sicher alle: dass wir irgendwann wieder gemeinsam in die Gastronomie gehen können, dass wir gemeinsam in kleineren und größeren Gruppen Freizeit genießen können, dass wir wieder gesellig sein können, dass wir das tun, was uns auch ausmacht als soziale Wesen, miteinander unterwegs zu sein, sich miteinander zu unterhalten und Spaß zu haben. Aber wir wissen alle, dass das unter den Bedingungen der Pandemie und gerade jetzt in der zweiten Welle schlicht nicht möglich ist. Das erkläre ja nicht nur ich, sondern das erklären die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin seit geraumer Zeit. Wir erleben seit ungefähr Ende August, Anfang September einen drastischen Anstieg der Infektionszahlen. Die Inzidenzzahlen nicht nur für Berlin, sondern bundesweit und in anderen europäischen Ländern sind Ihnen ja bekannt.

Wir haben es in den letzten Wochen immerhin geschafft, dass eine gewisse Stabilisierung auf einem hohen Niveau der Infektionszahlen durch den zweiten Teillockdown erfolgt ist. Das ist zumindest ein erster Teilerfolg, den wir hier sehen, und das ist eben mit den Maßnahmen gelungen, die wir miteinander auf Bundesebene beschlossen und hier in Berlin umgesetzt haben. Klar ist, dass wir einerseits mit der Strategie „Hammer and Dance“, die wir schon seit Frühjahr verfolgen, vorgehen. Auf der anderen Seite gibt es einen breiten politischen Konsens, dass es schützenswerte Bereiche wie die Kitas und die Schulen gibt, dass wir der Bildungsverpflichtung nachkommen und dass wir Kinder und Jugendliche möglichst lange in diesem vertrauten Raum behalten wollen. Gleichzeitig wollen wir den Eltern ermöglichen, weiterhin an der Arbeitswelt teilzunehmen, weil die Kinder eine Betreuung haben. Wenn man aber einen breiten Konsens über die Entscheidung, diese Bereiche zu schützen, hat, dann ist es völlig klar, dass sich die anderen Lebensbereiche einschränken müssen – so weh und leid es uns auch allen tut. Das ist der Weg, den wir hier miteinander gehen.

Und ich sage auch: Je erfolgreicher wir damit in der Eindämmung sind – eben nicht nur die Zahlen zu stabilisieren, sondern sie in den nächsten Wochen wieder nach unten zu bekommen, denn der eigentliche Erfolg ist ja, dass die Infektionszahlen wieder nach unten gehen –, desto mehr werden wieder maßvolle Lockerungen, wie wir sie aus dem Frühjahr kennen, möglich sein. Wir arbeiten genau an diesen beiden Dingen: Zum einen arbeiten wir daran, die Infektionszahlen nicht nur auf dieser Höhe zu stabilisieren, sondern sie wieder nach unten zu bekommen. Und andererseits bereiten wir wieder mögliche Lockerungen vor. Wir alle hoffen, dass das möglich

schnell geht, aber das hängt eben von den Infektionszahlen ab. Ich muss es Ihnen nicht noch einmal explizit sagen: Wir sehen aber eben auch, dass die hohen Infektionszahlen der letzten Wochen vor allem zu einem geführt haben, nämlich dazu, dass wir die höchsten Todesfallzahlen aufgrund von Corona in den letzten Tagen zu beklagen hatten und dass die Intensivbettenauslastung inzwischen eine kritische Marke erreicht, nicht nur in Berlin, sondern überall. Das ist die Situation, vor der wir zurzeit stehen. Insofern werden wir diese beiden Wege, die ich gerade beschrieben habe, in den kommenden Wochen verfolgen.

Die Gastronominnen und Gastronomen, die investiert haben, stellen uns diese Frage auch. Mit denen sind wir regelmäßig im Gespräch, und deswegen kann ich hier in dieser Runde noch einmal sagen, dass unser Schankwirtschaftsprogramm, das wir hier in Berlin ausgerufen haben, am Montag startet. Bei der IBB sind die Anträge online zu stellen. Das Programm, um die Sperrstundenauswirkungen des Teillockdowns für den November abzumildern, kommt vom Bund mit der Novemberhilfe. Da sind wir in den letzten Zügen der Verhandlungen, der Diskussionen mit dem Bund, wie die Ausgestaltung dort sein soll, sodass wir hoffen, dass diese Novemberhilfe alsbald in den kommenden Wochen an den Start gehen kann, was für die Gastronomie – gerade für die von den Schließungen sehr unmittelbar betroffenen, aber auch für die mittelbar betroffenen Branchen – eine große Hilfe und Erleichterung sein wird.

Natürlich sind wir besonders froh, dass auch die Soloselbständigen mit der Novemberhilfe endlich wieder eine Unterstützung erhalten können. Daran haben wir lange miteinander gearbeitet.

Zu der anderen Frage kann ich zurückfragen: Wenn Sie sagen, dass man andere Einrichtungen wieder öffnen muss, was wollen Sie stattdessen schließen? Wir sind in einer Situation, in der wir Kontakte deutlich reduzieren müssen, und dies erreichen wir nur durch deutliche und starke Kontaktbeschränkungen. Wer sagt: Bestimmte Einrichtungen müssen öffnen. –, der muss auch sagen, welche anderen Einrichtungen dafür geschlossen werden sollen. Das ist die Bringschuld, die Sie dann hier haben, eine Alternative zu formulieren. Als wir mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten haben, waren wir in der Situation, dass wir bundesweit und, ich glaube, europaweit nicht mehr nachverfolgen konnten, wo die Infektionen stattgefunden haben. Das heißt, die Evidenz, dass es hier Infektionsherde gab und dort nicht, gab es nicht mehr. Wir sind in einem Zustand, in dem, glaube ich, 90 Prozent der Infektionen nicht mehr zurückzuverfolgen sind.

Deswegen funktioniert diese erst einmal logisch klingende Kette: „Bei mir hat keine Infektion stattgefunden, und deswegen darf ich meine Einrichtung offenhalten.“ – nicht mehr, weil man gar nicht mehr sagen kann, ob da Infektionen stattgefunden haben oder nicht. Da die Rückverfolgung nicht mehr möglich gewesen ist, ist die Leitlinie, Kontakte zu beschränken, zu reduzieren und zu minimieren, wo immer es geht, notwendig – so schwer es uns auch fällt, weil wir als Menschen soziale Wesen sind. Wir müssen Kontakte beschränken und reduzieren und das noch eine gewisse Zeit durchhalten. Wer sagt: Hier und da dürfen Kontakte nicht beschränkt werden –, der muss sagen, wo stattdessen Beschränkungen stattfinden sollen. Wenn Sie dafür sagen, wir sollen lieber Schulen und Kitas schließen, dann ist das eine Position, aber die habe ich von Ihnen nicht gehört. Insofern höre ich da nichts Konstruktives, sondern nur Grundsatzkritik, die jeder Grundlage entbehrt.

Jetzt antworte ich für einen Zuständigkeitsbereich, der eigentlich gar nicht meiner ist: der die Kontrolle durch die Ordnungsämter und die Polizei betrifft, aber wir befassen uns auch damit intensiv. Auch das ist ein Thema, das nicht Berlin alleine betrifft. Es ist immer hilfreich, sich ein bisschen die Zeit zu nehmen, auch über den Berliner Tellerrand hinauszuschauen, obwohl Berlin ganz großartig ist und wir alle am liebsten natürlich nur gucken, was hier passiert, und uns nur hier aufhalten. Wir sind als Berlin natürlich immer den Nabel der Welt, aber es gibt überraschenderweise auch eine Welt außerhalb von Berlin, und auch dort herrschen ähnliche Schwierigkeiten, bei dieser Fülle an Gastronomieeinrichtungen, die Großstädte und Ballungsräume haben, jede und jeden einzelnen zu kontrollieren. Ich habe die genaue Zahl der Ordnungswidrigkeiten, die ausgesprochen worden sind, nicht im Kopf, aber wir haben erlebt, dass teilweise Kneipen und Bars, von denen man explizit wusste, dass dort die Maskenpflicht nicht vollzogen wurde u. Ä., stärkeren Kontrollen unterzogen worden sind – bis hin zu Teilschließungen.

Ich will nur auf ein Problem hinweisen, worauf uns die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister

hingewiesen haben: Ordnungswidrigkeiten haben auch einen Widerspruchsweg. Das heißt, bis man den Erfolg einer ausgesprochenen Ordnungswidrigkeit auch tatsächlich in der Zahlung eines Bußgeldes erkennt, vergeht eine gewisse Zeit, weil die Widerspruchmöglichkeit, die rechtstaatlich bei Ordnungswidrigkeiten gegeben ist – die wir aus anderen Bereichen ja auch kennen –, da ist. Deswegen erscheint das erst einmal so, als dauerten die Dinge lange, aber das ist der rechtsstaatliche Weg, den wir bei Ordnungswidrigkeiten nun einmal entschieden haben zu beschreiten. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten dort deutlichere Erfolge sehen werden.

Vielen Dank für das Desinfizieren!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Wochen leben wir nun in einer veränderten Stadt, in einem veränderten Land. Um das Coronavirus einzudämmen und die Berlinerinnen und Berliner am besten zu schützen, hat der Senat, haben wir gemeinsam, weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Und das waren keine einfachen Entscheidungen.

Die Kinder zur Kita oder zur Schule zu bringen, die Freizeit im Park zu genießen, jetzt wo der Frühling kommt, Freunde im Restaurant zu treffen, gemeinsam zum Fußball am Wochenende oder ins Theater zu gehen, all diese alltäglichen Dinge sind bis auf Weiteres nicht mehr möglich.

„Charakter zeigt sich in der Krise“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Das gilt hier auch wieder. Es gilt für die Berlinerinnen und Berliner, die schon so häufig aus tiefen Krisen und Herausforderungen herausgefunden und ihr Leben nach harten Rückschlägen wieder aufgebaut haben. Dieser Charakter der Berlinerinnen und Berliner zeigt sich auch wieder in dieser Krise, und das ist auch gut so.

Aber dieser Satz gilt insbesondere für die zahllosen Menschen, die jetzt gerade in Krankenhäusern, in Apotheken, in Supermärkten, im öffentlichen Dienst, in der Wissenschaft, in Laboren ihren Dienst tun, um uns allen zu helfen und uns durch diese schwere Zeit zu bringen. Ihr Charakter zeigt sich in dieser Krise, und ihnen gilt unser Dank.

Und schließlich zeigt sich in der Krise auch der Charakter unserer politischen Gemeinschaft. Einander zuhören, zusammenstehen, und auch argumentieren gehört dazu. Auch das Überwinden von Gräben und auch das Überwinden von manchen Bedenken, um schnell und unbürokratisch gemeinsam handeln zu können. Und vielleicht der wichtigste Aspekt, gerade in der Krise: Entscheidungen werden demokratisch getroffen. Sie werden hier, öffentlich, in aller Transparenz im Parlament diskutiert

(Andreas Wild)

und miteinander auch abgewogen. Wir beraten sie auch unter Zeitdruck mit den demokratisch gewählten Volksvertretern und -vertreterinnen, und das macht unserer Demokratie hier in Deutschland und in Berlin so lernfähig, so einzigartig und auch so krisenfest im Übrigen. Denn nur in einer offenen Gesellschaft, in einer liberalen Demokratie, können Menschen dem Staat das Vertrauen entgegenbringen, das zur Bekämpfung der Krise so wichtig ist, und um dieses Vertrauen werben wir auch tagtäglich mit dem, was wir tun, und mit dem, was wir erklären.

Natürlich liegt unser Fokus seit Wochen inzwischen auf dem Gesundheitsschutz in Berlin. Die Gesundheitssenatorin erhöht die Zahl der Intensivbetten in der Stadt und beschafft Schutzkleidung. Dabei helfen wir als Senatsverwaltung für Wirtschaft, und hilft die Berliner Wirtschaft mit Angeboten, denn Gesundheit ist unsere erste Priorität in diesen Zeiten. Aber die Menschen in Berlin haben und sie brauchen auch das Vertrauen, dass wir ihren Arbeitsplatz, ihren Betrieb, ihre berufliche Existenz, auch über den Tag hinaus, schützen werden.

Noch vor wenigen Wochen befand sich die Berliner Wirtschaft auf einem beispiellosen Höhenflug, Rekordbeschäftigung und Lohnwachstum gingen Hand in Hand. Erst vor wenigen Tagen wurde uns für das Jahr 2019 3 Prozent Wachstum bescheinigt. Im Bundesländervergleich ist das sagenhaft. Wir standen damit wieder an der Spitze im Bund-Länder-Vergleich, und nichtsdestotrotz klingt diese Zahl wie eine Zahl aus einer anderen Zeit. Die Freude währte nämlich nur kurz, denn die Krise hat auch Berlin erfasst in den letzten Wochen.

Schon Ende Februar, als wir als erste Landesregierung bundesweit mit der ITB eine Großveranstaltung abgesagt haben, war vielen klar, dass sich hier tatsächlich etwas verändern wird. Das war eine schwerwiegende Entscheidung, und sie zeigte Folgen.

Die Auswirkungen dieser Pandemie treffen unsere Wirtschaft, die Menschen, die Selbstständigen, die Unternehmen – alle in dieser Stadt, mit aller Härte. Aus vielen Gesprächen, aus vielen Runden, die wir seitdem einberufen haben, wissen wir es: Im Messe- und Tourismusbereich, Veranstaltungsbereich, für Hoteliers, für Gastronomen zerplatzen die Buchungen und die Umsätze, und das bis in den Hochsommer hinein. Im Kultur- und Kreativbereich geht es bei vielen um die nackte Existenz, weil dort die Polster gar nicht mehr da sind, zum Beispiel wenn man als Guide im Museum unterwegs ist, aber auch für die kleinen, privaten Veranstalter und Theater beispielsweise. Und gerade dieser Bereich, der den Ruf Berlins als Kulturhauptstadt in den letzten Jahren getragen hat, das ist und war der erste von der Krise betroffene.

Bei Start-ups wird die Finanzierung knapp, und auch in der Industrie, wo die globalen Lieferketten in den letzten

Wochen zunehmend ausgedünnt worden sind und die weltweite Nachfrage jetzt entscheidend zurückgeht, kommt die Krise an.

Aber eines muss man hier sagen: Der Blick über den Tellerrand, den muss man schon weiten. Das ist ja keine Krise, die in Deutschland oder in Berlin allein stattfindet, das ist eine globale Krise, eine globale Wirtschaftskrise, der sich Berlin und Deutschland nicht entziehen können. Ohne gesundheitliche und auch wirtschaftliche Erholung in Italien und in Frankreich, in den USA und in China wird das auch in Deutschland, auch in Berlin, schwierig mit der Weiterentwicklung werden. Auch das ist, um mal Wolfgang Schäuble an dieser Stelle zu zitieren, „unser Rendezvous mit der Globalisierung“, was hier stattfindet.

Aber ja, es gilt auch auf unserer Ebene das alles zu tun, wirklich alles zu tun, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze aus dieser Talfahrt mit möglichst geringen Schäden wieder herauskommen. Es gibt die kurze Frist, in der wir Soforthilfen und Nothilfen auf den Weg gebracht haben, um Unternehmen, Freiberufler und Arbeitsplätze möglichst zu stabilisieren in dieser Krise, während die Kontaktbeschränkungen noch in Kraft sind. Und ja, wir müssen mittel- und langfristig auch darüber nachdenken, Konjunkturprogramme aufzulegen, vom Bund und von den Ländern, um dann, wenn der Aufschwung wieder kommt, dem auch einen richtigen Schwung zu geben.

Ich glaube, eins der Themen, was bei solchen Investitionsprogrammen vorne anstehen wird, wird das Thema digitale Infrastruktur sein. Wir merken jetzt alle, wie sehr wir darauf angewiesen sind. Das Thema Krisenresilienz gehört damit eng zusammen, das wird nicht die letzte Krise gewesen sein, also: investieren in digitale Infrastruktur, im Rahmen eines Konjunkturprogramms, investieren in Nachhaltigkeit.

Aber das ist der zweite Schritt, wir sind noch beim ersten Schritt, bei der Soforthilfe, die wir die letzten Wochen, geleistet haben. Seit bereits vorletzter Woche laufen in Berlin Maßnahmen: Es gibt steuerliche Liquiditätsmaßnahmen, die die Finanzämter umsetzen, es gibt das Stunden von Sozialversicherungsbeiträgen, es gibt Kurzarbeit, die beantragt werden kann – alles in der Logik, dass Kosten bei den Unternehmen reduziert werden.

Wir haben in Berlin, ich glaube als eins der wenigen Bundesländer im Übrigen, Liquiditätshilfen für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Alle anderen gucken darauf, was der Bund so tut. Wir haben mit der IBB den Liquiditätsfonds des Landes, den die IBB betreut, für alle Branchen geöffnet, das war vorher auch nicht möglich, dass Gastronomie, dass Handel und dass Hoteliers beispielweise darauf zugreifen. Wir haben diesen Fonds geöffnet und mit einem zinsfreien Überbrückungskredit hier ein echtes Angebot gemacht – und das übrigens alles in wenigen Tagen. Statt der 100 Millionen Euro oder 200

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

Millionen Euro, die wir hier avisiert hatten, war dieser Fonds mit 350 Millionen Euro bereits nach wenigen Tagen überzeichnet. Wir arbeiten gemeinsam mit den Banken daran, hier ein neues Angebot machen zu können. Dies nur als kurze Zielmarke: Dieser Liquiditätsfonds hat mit 350 Millionen Euro innerhalb kürzester Zeit das hundertfache Volumen eines normalen Jahres erreicht, und das zeigt auch, um welche Dimensionen es hierbei geht.

Der Bund ist mittlerweile mit der KfW eingesprungen. Dort hakt es noch bei der Vergabe der Kredite durch die Hausbanken. Es geht ja auch inzwischen durch die gesamte Presse deutschlandweit, dass dort den Unternehmern 80-prozentige Ablehnungsquoten vorgelegt werden. Ich glaube, da muss man noch mal nachjustieren. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung sein müssen, für die sich auch die Banken einen Ruck geben müssen. Da bin ich ganz bei Olaf Scholz.

Und dann haben wir mit der Soforthilfe II einen unglaublichen Kraftakt und auch eine unglaubliche Leistung und Unterstützung hinbekommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn man sagt, dass dieses Programm in nur wenigen Tagen Berliner Freiberuflern, Selbstständigen und Kleinunternehmern und damit unzähligen Menschen wieder Luft zum Atmen gegeben hat, und das ist auch gut so. Denn vergessen wir nicht, dass über 80 Prozent der Berliner Unternehmen Kleinunternehmen sind – mit weniger als zehn Mitarbeitern. Das sind die Logopädinnen, die Physiotherapiepraxis, der Schuhmacher, die Goldschmiedin, die Honorarkräfte im Kulturbereich, bei den sozialen Trägern oder im Sport. Die Palette ließe sich weit ausarbeiten. Das sind diejenigen, die die Berliner Wirtschaft größtenteils ausmachen – zu über 80 Prozent. Gerade auch für Kultur- und Kreativschaffende, die kein Polster haben, haben wir dieses Programm aus der Taufe gehoben, und dieses Programm hat der Stadt in ihrer ganzen Breite unter die Arme gegriffen und ist damit ein riesiger Erfolg.

Mit Stand von gestern Abend sind das 140 000 Anträge, die abgearbeitet und vor allem innerhalb kürzester Zeit auch schon ausgezahlt worden sind. 1,3 Milliarden Euro sind hier in die Stadt zur Unterstützung überwiesen worden. 1,3 Milliarden Euro Hilfeleistungen in nur drei Tagen! Das ist eine echte Leistung, will ich nur sagen.

Es sind 140 000 Anträge, aber dahinter stehen viel mehr Menschen, denn all diese Antragsteller haben ja auch Beschäftigte. 210 000 Beschäftigte kommen noch hinzu, und das heißt, 350 000 Menschen ist hier innerhalb kürzester Zeit geholfen worden. Ich glaube, das haben wir so schlecht nicht gemacht.

Zu dem allerdings, was am letzten Freitag und Samstag auch an Häme und teilweise Hass in den sozialen Netzwerken auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBB niedergegangen ist, kann ich nur sagen: Dafür gibt es keinen Grund, und auch hier gilt, dass sich in der Krise der Charakter zeigt.

Heute können wir alle sagen: Danke, dass diese große Anstrengung auch wirklich funktioniert hat und dass wir innerhalb kürzester Zeit so vielen Menschen helfen konnten! Bei dieser Soforthilfe zeigt sich vor allem auch, dass Berlin liefert, wenn es darauf ankommt, und das haben wir getan. Selbstverständlich ist aber mit den Nothilfen allein nicht geholfen. Das wissen wir. Uns war aber wichtig, mit den Nothilfen direkt in aller Breite und möglichst schnell allen, die wir erreichen können, zu helfen. Aber natürlich müssen wir jetzt auch über gezieltere Unterstützungen zusammen mit dem Bund nachdenken: Welche Gruppen? Wo gibt es noch Förderlücken? Was müssen wir noch tun? Reicht das, was wir tun, für die Start-ups? Reicht es für die Kulturbranche, oder gibt es dort doch einige, die wir hiermit nicht erreichen konnten? Was ist mit Unternehmern, die mehr als zehn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und doch nicht so große Polster haben? – In Zusammenarbeit mit dem Bund werden wir hier noch mal neu justieren, wir werden den Blick darauf richten, was wir jetzt als Nächstes tun können, und dann werden die Konjunkturprogramme auch folgen müssen – zusammen mit dem Bund. Das wird auch finanziell noch mal eine Anstrengung werden. Wir sind jetzt mit dem Nachtragshaushalt I auf dem Weg, aber ich denke, da wird noch einiges auch zusammen mit dem Bund kommen müssen.

Gesundheit und Wirtschaft sind wichtige Prioritäten in diesen Zeiten, aber natürlich fordert diese Krise alle Bereiche heraus, und wir arbeiten im Senat gemeinsam und kollegial daran, Berlin sicher durch die Krise zu bringen. Für die Schwächsten unter uns und insbesondere für Obdachlose ist das eine schwere Zeit, und deswegen hat der Senat die Kältehilfe verlängert – mit der Sozialsenatorin.

Die Sozialsenatorin organisiert für die Geflüchteten, die sich infiziert haben, eine Quarantäneeinrichtung. Die Berliner Betriebe sichern die kritische Infrastruktur unserer Stadt – bei Wasser, Energie, Gas und Strom –, und es werden in Berlin keine Wasser-, Energie-, Gas- oder Stromsperren mehr verhängt. Das ist auch eine gute Nachricht.

Wir gehen bei unseren Zuwendungsempfängern sehr pragmatisch damit um, wenn sie ihre Leistungen jetzt

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

auch digital erbringen können, was die meisten von ihnen tun. So stützen wir sie bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für die Stadt leisten.

Ich möchte mich noch mal bei allen Kolleginnen und Kollegen im Senat bedanken, dass wir in dieser Krise mit vielen Sitzungen und Telefonkonferenzen gemeinsam so kollegial und pragmatisch Dinge miteinander verhandeln können. Da geht sehr viel auf dem kurzen Dienstweg, damit wir eben möglichst schnell agieren und reagieren können, wenn es beispielsweise darum geht, die Kinderbetreuung und die Notbetreuung für systemrelevante Gruppen zu organisieren – mit Sandra Scheeres und natürlich mit dem Finanzsenator, der vermutlich auch sonst schon ein viel gefragter Mann und jetzt wohl der am meisten gefragte Mann in dieser Stadt ist, der viele, viele Termine hat. Vielen Dank an dich, Matthias Kollatz, dass du auch viele von diesen Dingen möglich machst! Wir wissen ja auch, wenn wir auf den Haushalt gucken, dass es sich, wenn die Wirtschaft wieder in den Aufschwung kommt, auch an den Einnahmen zeigen wird. Insofern macht es auch hier Sinn, dass wir diese Unterstützung leisten.

In der Krise zeigt sich nicht nur der Charakter, sondern in der Krise zeigen sich auch Tatkraft, Solidarität und Kreativität. Beispiele sind hier schon angeklungen wie etwa die Plattform „Berlin (a)live“, ein großartiges Angebot von Kulturprojekte Berlin, Musicboard und RBB, wo man sich eben Kulturangebote online und digital anschauen kann. Es gibt die Initiative „Berlin hilft“, wo Menschen – es sind alle herzlich aufgerufen – Gutscheine für ihre Lieblingsrestaurants, Clubs oder Cafés kaufen können, um hinterher, wenn die Krise vorbei ist, hingehen zu können, ihnen jetzt aber jetzt eine Liquidität ermöglicht wird. Ich denke an „Kochen für Helden“, wo sich Spitzen-Gastronome zusammentun, um für Pflegekräfte, Ärzte und sonstige systemrelevante Berufe sehr schnell und ehrenamtlich zu kochen. Ich denke an Unternehmer, die ihre Azubis jetzt trotz Krise behalten, weil sie wissen, dass es auf den Nachwuchs ankommt. Ich denke an die Theaterwerkstätten und die Behindertenwerkstätten, die Schutzmasken herstellen, damit wir hier ein gutes Angebot haben.

All das gibt uns Hoffnung, dass unsere Stadt zusammenhält. Mich trägt natürlich wie Sie alle die Perspektive, dass es ein Leben nach der Krise geben wird, auch wenn es vielleicht nicht gleich mit der Großveranstaltung oder dem Clubbesuch und dem Tanzen durch die ganze Nacht beginnt, sondern erst einmal ein Restaurant wieder öffnet, man sich wieder in einem Café treffen kann, man in einem Park spazieren, mit den Kindern auf den Spielplatz gehen oder Sport miteinander machen kann – im Team und nicht nur allein beim Joggen. Das wären schon kleine Lichtblicke. In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam

daran, dass dieses Leben auch nach der Krise wieder möglich ist – mit Zusammenhalt, mit Solidarität und natürlich mit vielem Dank an diejenigen, die jetzt den Laden am Laufen halten, wenn es darauf ankommt. – Ich danke Ihnen, und bleiben Sie gesund!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluss.

Jetzt stehen nur noch ich und meine Rede zwischen Ihnen und dem Feierabendbier, wobei ich bei dem einen oder anderen hier im Saal das Gefühl habe, dass das Feierabendbier schon vorgezogen wurde.

Wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, ist man geneigt zu sagen: Ich verstehe, dass Sie mir nicht zuhören oder nicht zuhören wollen. Dass Sie aber nicht einmal die Zeitung lesen, finde ich wirklich verstörend, denn dort könnten Sie lesen – wie Sie gerade gesagt haben, die schlechten Nachrichten werden jeden Tag publiziert –: Die heutige Nachricht des Tages war, dass Klarna, ein schwedisches Fintech-Unternehmen, mit 500 Arbeitsplätzen nach Berlin kommt. Das sind Nachrichten, die wir zurzeit nahezu täglich in der Zeitung lesen. Die scheinen an Ihnen vorüberzugehen, weil Sie sich lieber der Schwarzmalerei hingeben.

Klarna kommt mit 500 Arbeitsplätzen nach Berlin. Die Konjunktur überschreitet die 2 Prozent Wachstum in Berlin. Im Bund ist man knapp der Rezession entkommen. Jedes Jahr, auch im letzten Jahr, sind 50 000 Arbeitsplätze in Berlin entstanden. Was besonders wichtig ist: Diese wirtschaftliche Entwicklung kommt bei den Menschen in der Stadt an. Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Berlin, und das ist gut so.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, damit die Lokomotive weiter – natürlich nachhaltig – fährt, setzen wir Schwerpunkte mit diesem Doppelhaushalt,

(Dr. Stefan Taschner)

um diese Entwicklung zu verstetigen und um den Strukturwandel, der in zwei Worte zu fassen ist – Digitalisierung und nachhaltige Transformation der Wirtschaft –, weiter zu vertiefen und zu unterstützen.

Die Digitalisierung ist, wie Sie wissen, der Treiber unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Nicht zuletzt zeigt das die heutige Ansiedlung von Klarna sehr deutlich. Fast 100 000 Menschen arbeiten in der Digitalwirtschaft. Jeder siebte Job in Berlin entsteht hier. Deswegen setzen wir auf 3D-Druck. Da gibt es schon den Campus im Marienpark, den Sie offensichtlich auch nicht kennen. Der wichtigste Rohstoff dabei sind Menschen, Talente, Menschen aus aller Welt, die nach Berlin kommen, um unsere IT-Szene voranzubringen und die Digitalwirtschaft hier in der Stadt zu gestalten. Deswegen sind Offenheit und Internationalität so wichtig für die Berliner wirtschaftliche Entwicklung. Ohne diese Offenheit und Internationalität, die manche von Ihnen am liebsten abdrehen würden, wären wir wirtschaftlich nicht da, wo wir sind. Deswegen werden wir weiter für Vielfalt und Offenheit in unserer Stadt kämpfen.

Aber natürlich kommt die klassische Wirtschaftsförderung bei uns nicht zu kurz. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die es schaffen, ihre Wirtschaftsfördermittel auszuschöpfen. Bundesweit sind die meisten Länder nicht so gut wie wir. Wir haben ein tolles Team in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, das bei nahezu jeder Ansiedelung, jeder Unternehmenserweiterung mit Rat und Tat zur Seite steht und mit unseren Wirtschaftsfördermitteln unterstützt. Die wirtschaftsnahe Infrastruktur, beispielsweise nahezu jede Brücke, die zurzeit saniert wird, aber auch die touristische Infrastruktur, etwa viele Umgestaltungen im Zoo und Tierpark, werden mit Wirtschaftsfördermitteln unterstützt. Das ist die ganze Bandbreite, die wir hier einsetzen. Wir machen jeden Euro des Bundes nutzbar für Berlin, und das ist eine verdammt gute Nachricht, wie ich finde.

Wir unterstützen darüber hinaus auch die wirtschaftliche Vielfalt in unserer Stadt. Wir unterstützen die Akteure der sozialen Ökonomie. Sie wissen, dass Social Entrepreneurship inzwischen auch in der Wirtschaft eines der großen Themen ist. Hier unterstützen wir gemeinsam mit der IBB die Bildung eines Hubs, damit sich auch diese Ökonomie in Berlin weiterentwickelt. Wir haben mit unserem Förderprogramm für Wirtschaftsfreiheit und kulturelle Freiheit, das wir gemeinsam mit „Reporter ohne Grenzen“ aufgesetzt haben, großen Erfolg und werden das fortführen im Sinne der Wirtschaftsfreiheit – nicht nur in Berlin, sondern weltweit.

Ein besonders erfolgreiches Cluster ist in Berlin die nachhaltige Mobilität. Wir sind heute bereits Spitze bei

der Elektromobilität. Es wurde gesagt, dass unser Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ wunderbar läuft, und ich bin sehr froh darüber, dass in diesem Haushalt die Mittel dafür aufgestockt werden. Inzwischen wird ein sehr großer Teil der Elektroautos auf Berlins Straßen durch dieses Programm gefördert. Also da kann man es richtig deutlich sehen.

Aber das macht es nicht alleine aus. Wir haben mit Stadler und Bombardier große Schienenfahrzeughersteller in der Stadt und in der Region. Wir haben mit den neuen Mobilitätsdienstleistern großer Automobilkonzerne von We Share über Share now, aber eben auch Clever Shuttle und andere hier alles rund um digitale Mobilität in der Stadt versammelt. Wir haben einen starken ÖPNV in der Stadt, mit der BVG und auch mit der S-Bahn, und wir sehen jetzt mit der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg und mit der Ankündigung, die BASF-Batteriefabrik auch in der Nähe anzusiedeln, dass eine neue industrielle Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Mobilität in der Region entsteht. Und das ist eine verdammt gute Nachricht, weil wir eben sehen, dass die Mobilität in der Stadt ein Anziehungspunkt geworden ist und inzwischen Arbeitsplätze schafft und zukunftsweisend ist, im Gegensatz zu den klassischen Automobilregionen, die deutlich zu kämpfen haben. Die neue Mobilität kommt aus Berlin und aus Brandenburg, und das ist eine gute Nachricht.

Ja, Herr Schmidt, Sie sagen zu Recht, Unternehmen brauchen Flächen – keine Frage! Deswegen haben wir auch hier eine deutliche Strategie aufgesetzt, indem wir Grundstücke wieder ankaufen für Unternehmen in Berlin, indem wir den neuen StEP Wirtschaft auch ausgewiesen haben mit klaren Gewerbe- und Industrieflächen, die wir auch verteidigen wollen für die Zukunft. Da sage ich auch deutlich: In Buch ist eine der letzten großen Gewerbeflächen für die Stadt vorgesehen für Ansiedlungen wie Tesla oder Ähnliche, und diese werden wir auch verteidigen. Ja, Wohnungsbau gerne, aber woanders! An dieser Stelle brauchen wir Industrie. Wir werden neue Gewerbehöfe aufbauen und uns auch auf diesen Weg machen.

Zum Thema Energiewende ist vieles schon gesagt worden. Berlin ist spitze bei dem, was wir angeschoben haben. Wir haben den größten Solaranlagenzuwachs der letzten Jahre hier in Berlin auf den Weg gebracht. Aber auch das wird nicht ausreichen. Wir werden demnächst mit dem Masterplan Solarcity neue Vorschläge machen, um den Anteil erneuerbarer Energien in der Stadt zu erhöhen. Das ist nicht nur Energiewende, sondern Energiewirtschaft. So viele Unternehmen wie noch nie profitieren von der Energiewende in Berlin und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen.

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal einen Blick zurück wagen, weil wir am letzten Wochenende gemeinsam den 30. Jahrestag des Mauerfalls begangen und gefeiert haben, der genauso wie meine persönliche Biografie sicherlich auch viele andere Leben berührt hat, auch hier in diesem Saal. Ich will zurückblicken: Ich lebe seit 20 Jahren in Berlin, und allein in diesen 20 Jahren hat sich die Stadt unglaublich verändert, und zwar zu ihrem Besseren. Denn man darf nicht vergessen, dass Berlin zum Zeitpunkt des Mauerfalls von Krieg und Teilung geprägt war mit einer, vorsichtig gesagt, nicht besonders stabilen wirtschaftlichen Basis. Allein nach der Wiedervereinigung sind über 100 000 Industriearbeitsplätze in dieser Stadt weggefallen. Sie erinnern sich alle an den Katzenjammer der Neunzigerjahre, der in dem Bankenskandal und dem Ruin des Berliner Landeshaushalts gipfelte mit der Massenarbeitslosigkeit in den Neunziger- und Nullerjahren, die die Stadt erlitten hat. Heute sieht die Welt in Berlin Gott sei Dank ganz anders aus, und in die Zeiten von Nullwachstum und Arbeitslosigkeit möchte ich zumindest nicht wieder zurückkehren.

Sehr geehrte Herren vor allem von der Opposition – es sind ja nur Herren –,

Ich möchte gern Ihren etwas emotionalen Ausführungen

ein paar Zahlen und Fakten entgegensetzen. Ich würde Sie auch bitten, die Realitäten wahrzunehmen. Ich verstehe, dass man bei Ihren vielen Verpflichtungen nicht immer Zeit hat, alles zu lesen, was so an Zahlen unterwegs ist. Da verlässt man sich lieber auf das eigene Bauchgefühl. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind natürlich in einer schwierigen Position. Sie motzen und meckern, obwohl alles gut läuft.

Denn schließlich haben Sie ja nur die Rezepte der Achtzigerjahre hier im Angebot, und ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dahin möchte keiner zurück. Damit haben Sie ja schon einmal die Stadt in den Ruin getrieben.

Diese Regierung tilgt im Übrigen jedes Jahr eine Milliarde Euro. Das ist mehr als so manche davor. Und jetzt komme ich zu den Zahlen und Fakten, die ich Ihnen angekündigt habe. Hier müssen Sie ja durch, denn die Konfrontation mit der Realität ist der erste Schritt zur Besserung bei der Therapie.

Das nominale Berliner Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt – von 67 Milliarden Euro auf über 150 Milliarden Euro. Es ist gesagt worden, dass die bundesdeutsche Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist, weil wir eben mit 0,1 Prozent Wachstum bundesweit nicht das Kriterium für eine Rezession erfüllen, nämlich zwei Quartale in Folge ein Nullwachstum zu haben. Die Berliner Wirtschaft dagegen wächst real um etwa zwei Prozent in diesem Jahr. Das ist schon eine Wahnsinnszahl, die Sie uns auch nicht absprechen können, vor allem wenn man nach BadenWürttemberg und andere Länder guckt, die mit ihrem Wirtschaftswachstum inzwischen unter die Nulllinie gerutscht sind.

Berlin behauptet sich hier an der Spitze.

Und was mir besonders wichtig ist: Wir überschreiten vermutlich schon dieses Jahr eine bestimmte magische Grenze. Sie kennen alle die Diskussionen in NichtBerliner Zeitungen, die hämisch auf Berlin gucken und

sagen: Die Hauptstadt trägt zum Bruttoinlandsprodukt dieser Republik nichts bei, weil wir immer drunter liegen. – Das hat natürlich Gründe, die in unserer Geschichte liegen. Diese magische Grenze wird vermutlich bereits in diesem Jahr überschritten, sodass wir die Berliner Lücke zum Bundesdurchschnitt des BIP einholen und Berlin tatsächlich zum Wachstum im Bund beitragen wird, wie es sich für eine Hauptstadt auch gehört.

Und da muss man nicht schreien. Das war ein weiter Weg, den Berlin hier in den letzten 30 Jahren seit dem Mauerfall zurückgelegt hat, und es ist ein guter Weg, den wir zurückgelegt haben.

Wenn man auf den Arbeitsmarkt guckt, so hat das HWWi aus Hamburg, getragen von der Handwerkskammer in Hamburg und der Bundeswehr-Universität in Hamburg – wohl nicht verdächtig, besonders rot-rot-grün-nah zu sein –, im aktuellen Städte-Ranking Berlin auf Platz 1 gerankt. Wir haben München von Platz 1 verdrängt, München ist auf Platz 3 gerutscht, und wir sind aufgestiegen von Platz 5 auf Platz 1. Das haben wir vor allem zwei Dingen zu verdanken, vor allem unserer Arbeitsplatzentwicklung, die hier so dynamisch wachsend ist, und der Produktivitätssteigerung, die hier in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich finde, man kann sich nicht genug freuen über die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit inzwischen so niedrig ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung in Berlin.

Heute stehen inzwischen Zehntausende Menschen, die früher als unvermittelbar abgestempelt worden sind, in Lohn und Brot und können sich und ihre Familien versorgen. Wir reduzieren die strukturelle Arbeitslosigkeit, auch das ist eine gute Nachricht. Es wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht nur auf Jobs, sondern auch auf die Qualität der Arbeitsplätze ankommt. Deswegen setzen wir uns als Koalition im privaten wie auch im öffentlichen Sektor für gute Arbeit ein. Pro Jahr schaffen wir 50 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin.

Zum Vergleich: Das sind so viele neue gute Arbeitsplätze wie es in Speyer oder Emden Einwohner gibt – und das jedes Jahr. Das heißt, seit unserem Amtsantritt sind inzwischen rund 140 000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Ich freue mich darüber, und das sollten Sie auch, statt hier herumzuschreien.

Die Menschen spüren diese Entwicklung bei den Einkommen in ihren Portemonnaies. Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne in den letzten beiden Jahren so stark gestiegen wie in Berlin: pro Kopf plus 4,2 Prozent und plus 3,6 Prozent.

Ja, das sind Zahlen, die Ihnen wehtun. Schreien Sie ruhig weiter herum! Sie werden sie nicht schlechtreden können. – Lohnsteigerungen sind wiederum wichtig für das Binnenwachstum in Berlin, das wissen wir alle.

Woher kommt das alles? Man kann mit Blick auf diese Zahlen sagen: Berlin gelingt inzwischen der Strukturwandel, der an anderen Orten noch so schwerfällt. Von vielen unbemerkt hat sich hier in den letzten Jahren etwas fundamental verändert. Ausgerechnet unser Berlin, von Krieg und Teilung schwer gezeichnet, wird inzwischen Vorreiterin einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsdynamik. Wenn Sie aus dem eigenen kleinen Karo herausgehen und von anderen Stellen auf Berlin schauen – Herr Gräff, Sie waren auf zahlreichen Auslandsreisen mit dem Regierenden Bürgermeister dabei –, dann nehmen Sie doch wahr, welches Potenzial in Berlin gesehen wird, wie die Augen der Menschen leuchten, wenn man sagt, man komme aus Berlin – da wollen sie ja alle hin. Nur hier sitzen mäkelnde Oppositionspolitiker, die behaupten, das sei alles nicht gut genug.

Das zeigt sich nicht nur im Wachstum als solchem – Wachstum gibt es auch dort, wo nach Öl gebohrt wird –, es zeigt sich vor allem in der Qualität und Nachhaltigkeit unseres Wachstums und in der steigenden Innovationskraft der Hauptstadt Berlin. Auch hier belästige ich Sie wieder mit Zahlen, Fakten und Studien: Der Innovationsreport der EU, im Sommer erschienen, setzt Berlin als einzige deutsche Region in die Top 10, was Innovationen angeht. Das hat es vorher nicht gegeben. Unsere Hochschulen sind exzellent, nicht umsonst haben sie bei der Exzellenzinitiative dermaßen abgeräumt. Die Berliner Universitäten zeigen, dass sie inzwischen in einer anderen Liga spielen. Unsere Wachstumsbranchen sind die Digitalwirtschaft, unternehmensnahe Dienstleistungen, die sich darum ranken, und natürlich auch die Bauwirtschaft, der wir auch in den nächsten Jahren mit Investitionen Futter geben werden.

Wir sehen alle, mit welchem Tempo die Digitalisierung unsere Wirtschaft umkrempelt. Deswegen ist der Vergleich mit der industriellen Revolution nicht zu kurz

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

gegriffen. In Berlin ist das eine Riesenchance. Mehr als 70 000 Berlinerinnen und Berliner arbeiten heute in der Digitalwirtschaft. Bis 2030 können hier nach Schätzungen der IBB bis zu 270 000 weitere Arbeitsplätze entstehen. Berlin ist ein Magnet für Talente geworden und unangefochtener Spitzenreiter für IT-Fachkräfte.

Ich hoffe im Übrigen, dass die Bundesregierung den schönen Worten auch Taten folgen lässt und uns deutlich unterstützt. Schöne Taten sind ja selten zu sehen bei der Bundesregierung. Viele haben gesagt: Schauen Sie sich an, was in Paris passiert! – Ja, die französische Regierung investiert in Paris 5 Milliarden Euro in Start-ups. Wir wären schon mit der Hälfte zufrieden, wenn die Bundesregierung sich bewegen würde. Woanders sind ja ganz andere Geldsummen unterwegs. Wir schaffen es aber aus eigener Kraft, mit unseren Start-ups, mit unseren Gründungen. Ich zitiere den EY-Report, der halbjährlich erscheint, über das Start-up-Geschehen und Investitionen in Start-ups: Wir haben im ersten Halbjahr 2019 über 2 Milliarden Euro Venture-Capital nach Berlin geholt. Zwei Milliarden Euro waren es im gesamten letzten Jahr, jetzt schon im ersten Halbjahr. Wichtig ist das vor allem als Signal, dass das Vertrauen der Investoren in den Standort Berlin ungebrochen ist – trotz Ihrer Schlechtrederei und Zuzugssperren, die Sie uns verhängen wollen.

Ich freue mich, dass sich beim nachhaltigen Wachstum ein Drittel der Berliner Start-ups im Green-Tech-Bereich verorten, also in Zukunftsbranchen, und aktiv gegen die Klimakrise arbeiten. Mit grünen Geschäftsmodellen lässt sich also Geld verdienen. Das sehen wir inzwischen auch bei der Industrie, die in Verbindung mit der Digitalisierung, mit 3D-Druck auch einen neuen Platz in der Stadt gefunden hat und weiter wachsen wird.

Gleichzeitig stehen wir vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir nicht alle selbst beeinflussen können. Strukturwandel hat manche Schattenseiten, auch in Berlin. Wohlstand und Teilhabe müssen aus unserer Sicht auch diejenigen erreichen, die nicht am Digitalboom teilhaben können. Der zweite Punkt – nehmen Sie dabei auch zur Kenntnis, dass der Blick über den eigenen Tellerrand hilfreich ist –: Die Mietenexplosion bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die wirtschaftliche Dynamik in unserer Stadt. Wenn Lohnsteigerungen durch Mieterhöhungen aufgefressen werden, ist das schlecht für die Binnennachfrage und die Gesamtwirtschaft.

Bezahlbare Lebenshaltungskosten sind auch ein wichtiger Standortfaktor. Davon hat Berlin lange profitiert, das hat uns nach vorn gebracht. Deswegen ist es auch wirtschaftspolitisch richtig, neu zu justieren, dass wir den Mietenmarkt entschlossener regulieren und die Mieten in

Berlin stabilisieren für die Menschen, die hier wohnen, und für die Menschen, die zuziehen. Das macht im Übrigen Kalifornien – nicht gerade verschrien als das Herzland besonders sozialer Politik –,

das machen andere Städte in Europa und in den USA, bis hin zu New York. Wir sehen, dass durch die Niedrigzinsphase der letzten Jahre die Flucht in das sogenannte Betongold verursacht wird,

dass in Immobilien investiert wird, was die Preise unglaublich in die Höhe treibt, womit alle Städte zu kämpfen haben, wobei sie eigene Wege suchen, um mit den Themen umzugehen, die wir sicherlich nicht allein beeinflussen können. Wie andere globale Unsicherheiten: durch die Handelspolitik der US-Regierung beispielsweise, durch den immer noch drohenden Brexit. Da kann man auch sehen, welchen Schaden rechte Populisten anrichten:

Zuerst geben sie sich wirtschaftsfreundlich, und zum Schluss beschädigen sie die gesamte Weltwirtschaft,

was uns alle Geld kosten wird.

Wir klären das gern im Ausschuss, Herr Swyter und ich, dort sehen wir uns ja öfter.

Ja! – Die globale Klimakrise erfordert die ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Ich habe gerade schon ausgeführt, dass man mit grünen Geschäftsmodellen inzwischen Geld verdienen kann.

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

Wer heute in strategische Zukunftstechnologien investiert, kann sich Wettbewerbsvorteile verschaffen. Von diesen strategischen Entscheidungen hängt also beides ab: die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und der zukünftige Wohlstand. Auf diesen Pfad sollten wir uns machen.

Unsere wirtschaftspolitische Strategie und der Erfolg beruhen auf zwei Säulen. Die erste Säule, das sind vor allem die Menschen, die Unternehmer und Unternehmerinnen, die Berliner und Berlinerinnen, Alteingesessene, neu Zugezogene – sie alle tragen zum Erfolg, den wir hier erleben, bei. Wissen ist die Ressource des 21. Jahrhunderts, Berlin ist inzwischen zu einem Magneten für Talente aus aller Welt geworden. Unser Aufschwung basiert nicht auf Erdöl oder schweren Maschinen, unser Aufschwung ist menschengemacht – der Aufschwung von Menschen, die hergezogen sind oder hier leben, von ihren Ideen, von ihren Visionen. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken.

Wir erleben Zeiten, in denen wir die Wirtschaftsordnung neu justieren müssen, in denen den Worten soziale Marktwirtschaft, sozialökologische Marktwirtschaft nicht überall Geltung verschafft wird. Gerade in diesen Zeiten, ich habe es schon gesagt, ist es gelungene Wirtschaftspolitik, wenn eine Stadt lebenswert, grün und kulturell spannend ist. Es ist gelungene Wirtschaftspolitik, wenn Universitäten und Hochschulen jedes Jahr Zehntausende Absolventen hervorbringen. Es ist gelungene Wirtschaftspolitik, wenn wir nach Jahrzehnten des extremen Individualismus – manche sagen „Neoliberalismus“ – der sozialen Marktwirtschaft, von der wir eigentlich alle Anhänger sein sollten, wieder Geltung verschaffen. Das heißt, wir wachsen, wir wachsen aber gemeinsam. Es ist eben – und unter anderem besonders wichtig – gelungene Wirtschaftspolitik, wenn wir unsere offene Gesellschaft in ihrer Vielfalt verteidigen und uns für unser Miteinander in Vielfalt starkmachen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten gegen Nazis und Populisten auf die Straße gehen.

Wir arbeiten in meinem Haus mit meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hart daran, die richtigen Weichen zu stellen. Das tun wir auch mit Berlin Partner, unserer Wirtschaftsfördergesellschaft. Wenn hier wieder von der Oppositionsseite aus alles schlechtgeredet wird, kann ich nur sagen, auf den Empfängen und Sommerfesten sind Sie alle dabei, wenn es darum geht, die Schnittchen zu essen, aber die Arbeit der Leute machen Sie schlecht. Das wird man auch wahrnehmen. Ich finde es falsch, die

Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier in dieser Art und Weise schlechtzumachen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Marc Vallendar (AfD): Wie ist das denn mit der Trennung von Amt und Mandat bei Ihnen?]

Wir unterstützen Start-ups bei der Gründung und in ihrer Wachstumsphase zusammen mit der IBB Bet, die schon einige Unternehmen von Weltrang wie Babbel beispielsweise hervorgebracht hat. Wir bringen eine Digitalisierungsstrategie auf den Weg und werden die kleinen und mittleren Unternehmen, die Ihnen am Herzen liegen, mit der Digitalagentur unterstützen. Wir machen effektive Standortpolitik ganz im Wortsinne von Standorten. Die Versprechen von Wissenschaft und Forschung sind besonders wichtig. Das sehen wir in unseren elf Zukunftsorten. Ich freue mich sehr, dass Siemens der elfte Zukunftsort dieser Stadt geworden ist, wo wir genauso vorgehen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen auf den Weg zu bringen.

Wir wollen Gewerbeflächen sichern und auch dem Problem von Mietenexplosionen bei Gewerbemieten entgegentreten. Wir entwickeln neue Gewerbehöfe gemeinsam mit der WISTA und starten im Bundesrat Initiativen zum Gewerbemietrecht. Wir haben als Senat das Jahrzehnt der Investitionen auf den Weg gebracht und sind auf dem guten Weg, diese Mittel auch auszugeben. Nicht nur die 5 Milliarden Investitionsmittel im kommenden Haushalt, sondern auch das, was unsere Unternehmen hier in der Stadt investieren, trägt dazu bei, dass in den kommenden Jahren die Bauwirtschaft genügend zu tun hat und die Auftragsbücher gut gefüllt sind.

Wir unterstützen Handel und Gastgewerbe mit dem neuen Tourismuskonzept und setzen auf Qualitätstourismus und nachhaltigen Tourismus. Wir unterstützen den Messe- und Kongressstandort.

Sobald das Parlament den Haushalt freigibt, werden wir uns auch beim ICC auf den Weg machen, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen und die Schadstoffsanierung vorzubereiten, aber dafür muss der Haushalt erst mal in diesem Hause beschlossen werden, die Mittel freigegeben werden. Wir werden die Messe Berlin für die Zukunft weiter aufstellen.

Wandel bedeutet eben nicht, wie Sie es so oft darstellen, zwischen Ja und Nein zu entscheiden. Der Wandel bedeutet nämlich eigentlich im besten Sinne, sich für einen neuen Weg zu entscheiden,

für neue Mobilitätsmessen, die Innovationen, neue Mobilitätskonzepte und ressourcensparende Mobilität in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür sind Großstädte prädestiniert und Berlin natürlich der ideale Standort, um sich auf

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

einen solchen Weg zu machen. Mobilität in Großstädten ist eines der wichtigsten Themen, auch wirtschaftlich.

Insofern ist die Entscheidung von Tesla, hier in die Region zu kommen, folgerichtig getroffen worden. Ich sage explizit Region. Ich habe vor einem Jahr gemeinsam mit Minister Steinbach aus Brandenburg eine Strategie auf den Weg gebracht, nicht mehr das Gegeneinander, sondern das Miteinander der Region zu fördern, bei Ansiedlungen gemeinsam zu arbeiten, die aufgrund der Verdichtung in der Stadt beispielsweise mehr Fläche brauchen, als wir befriedigen können. Deswegen profitiert die gesamte Region von dieser Entscheidung von Tesla,

weil wir hier mit BMW und Daimler zwei Konzerne in der Stadt haben, sowohl mit ihrer klassischen Fertigung als auch mit ihren Joint-Ventures im gesamten neuen Digitalbereich, die gesamte NOW-Flotte beispielsweise.

Wir sind mit Stadler und Bombardier Standort von großen Mobilitäts- und Eisenbahnherstellern. Wir haben mit den neuen Mobilitätssparten von VW, BMW und Daimler alles in der Stadt, was für vernetzte Mobilität notwendig ist. Deswegen ist die Region Berlin-Brandenburg so wahnsinnig attraktiv für diese Ansiedlung, die auch für Berlin natürlich großen Gewinn bringen wird, mit dem neuen Design- und Innovationszentrum, das wir auf den Weg bringen werden. Mit Verlaub, es ist gut für die gesamte Region, und es ist ja nicht so, dass die Ansiedlung irgendwo in der Lausitz oder der Prignitz stattfindet, sondern direkt am Berliner Stadtrand. Darüber kann man sich auch mal freuen.

Diese Ansiedlung ist in einer Perlenkette von neuen Ansiedlungen und Erweiterungen sicherlich nicht die letzte, zeigt aber eine neue Qualität: dass wir in Berlin ein neues Kapitel aufgeschlagen haben, wenn man sich die letzten anderthalb Jahre anschaut. Letztes Jahr an meinem Geburtstag Ende Oktober haben wir Siemens gefeiert, die Ansiedlung des Campus. Wir haben Sony Music zurück nach Berlin geholt, was wichtig ist für die Kultur und Kreativwirtschaft in dieser Stadt. SAP erweitert hier um Hunderte von Arbeitsplätzen und nun Tesla. Das ist eine ganz neue Perlenkette von Unternehmensansiedlungen komplett neuer Qualität. Wir haben ein neues Kapitel der Berliner Wirtschaftsentwicklung aufgeschlagen. Ich wünsche mir, dass alle erfolgreich weiter mit daran arbeiten und die Stadt nicht in Grund und Boden motzen. Berlin hat das Beste nämlich noch vor sich. – Vielen Dank!

Weihnachten kommt ja bekanntermaßen jedes Jahr im Dezember. Und auch dieses Jahr ist es uns gelungen, gemeinsam vor allem mit Sponsoren, die mitgeholfen haben, die Weihnachtsbeleuchtung mindestens am Ku’damm zum Leuchten zu bringen. Wir arbeiten gerade daran, das auch in Mitte Unter den Linden zu ermöglichen. Ich glaube, am 27. November, also in anderthalb Wochen, müsste die feierliche Eröffnung dieser Weihnachtsbeleuchtung sein – dank der Sponsoren, die sich bereit erklärt haben, das finanziell zu unterstützen. Ich glaube, da werden wir in Zukunft über andere Wege mit den Gewerbetreibenden, gerade am Ku’damm, sprechen. Wir haben die Möglichkeit der BIDs ja hier gesetzlich verankert. Das wäre eine gute Gelegenheit, das auch mal für ein solches Ansinnen zu nutzen. Da sind wir aber im Gespräch. Und bis dahin finden sich Sponsoren, um diese Beleuchtung auf den Weg bringen zu können.

Dass die feierliche Eröffnung am 27. November sein wird, auch mit der Verkündung der Namen. Ich will natürlich nicht vorgreifen.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Wie wir gerade schon ausgeführt haben, läuft die Berliner Wirtschaft tatsächlich sehr gut. Es entstehen Arbeitsplätze, die Internationalisierung schreitet voran, auch wenn das nicht jeder wahrhaben möchte. Aber es gibt auch das eine oder andere Thema, das in Berlin heiß diskutiert wird, wie die Weihnachtsbeleuchtung, wie wir das heute auch in dieser Debatte hier erleben können.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Jelbi-App, um das kurz zu erklären, ist eine App, die die BVG als gemeinsame Plattform für Sharingangebote anbietet. Über diese gemeinsame Plattform kann man sowohl BVG und S-Bahn als auch MILES als CarSharing, Emmy als Roller-Sharing, nextbike als BikeSharing buchen. Neu dazugekommen ist der E-Scooter, der aus Berlin kommt – die Firma TIER –, der BerlKönig der BVG in Kooperation mit ViaVan. Bezahlt werden kann auch über PayPal, die auch als Dienst integriert sind.

Ziel ist es, auch die Taxiinnung Berlin in diese App zu integrieren und weitere Anbieter darüber hinaus aufzunehmen.

Was ist das Ziel? – Das Ziel ist, mit Jelbi-Stationen, mit den sogenannten Mobilitäts-Hubs, auch in den Außenbezirken die Menschen zu vernetzen, zu Mobilitätsangeboten zu bringen und das Umsteigen von BVG und S-Bahn auf andere Mobilitäts- und Sharingangebote zu erleichtern. Die BVG führt bereits in mehreren Bezirken Gespräche mit Sharinganbietern, um diese Strategie auch weiter fortzusetzen. Ein erstes Beispiel dafür ist der Jakob-Kaiser-Platz, wo es ein solches Angebot bereits gibt.

Als ein kleines Resümee, weil die App noch nicht so lange gestartet ist, möchte ich darauf verweisen, dass es rund 13 000 Fahrzeuge in diesem Gesamtpool gibt, den ich beschrieben hatte. Verschiedene Anbieter stehen den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung, von der U-Bahn bis zum Sharing-Bike. Für viele Nutzer ist die Jelbi jetzt schon heute Teil ihrer täglichen Mobilität. Im Sommer, nicht überraschenderweise, war das Bike-Sharing das am meisten abgerufene Angebot in der Jelbi-App.

Wir sind auf alles vorbereitet!

Den genauen Zeitplan reiche ich Ihnen gerne nach. Ich weiß, dass als nächste Bezirke sowohl mit SteglitzZehlendorf

als auch mit Lichtenberg Gespräche geführt werden, sodass die sukzessive Erweiterung tatsächlich geplant ist. Alles Weitere können wir Ihnen aber gerne noch einmal bilateral oder schriftlich zuliefern.

Das ist jetzt leider eine Spezialfrage, zu der ich aktuell nichts sagen kann. Ich könnte Ihnen noch etwas zum Thema Datenschutz sagen. Dazu gab es etliche Anfragen hier im Abgeordnetenhaus,

die aber auch beantwortet worden sind.

Wir reichen das gern schriftlich nach. Es gab Datenschutzbedenken hier im Parlament, die ernst genommen wurden, bearbeitet und mit der Datenschutzbeauftragten gemeinsam bearbeitet worden sind. Das Thema Barrierefreiheit reichen wir Ihnen gern nach, Herr Ziller!

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage ist berechtigt, weil wir ja durch die Krisenmeldungen – –

Warum müssen sie eigentlich immer dazwischenrufen, wenn man gerade zwei Worte gesagt hat? Haben Sie keine Kinderstube?

Die Sorgen sind durchaus berechtigt, weil sich bundesweit eine stark abflachende Konjunktur andeutet. Durch den Brexit – das Chaos wird von Tag zu Tag immer irrer,

das wir uns aus der Ferne in London anschauen müs- sen –,

aber auch durch die globalen Handelskriege, die schon begonnen haben, droht die bundesweite Konjunktur abzuflachen. Der Bund rechnet mit rund 0,4 Prozent Wachstum für dieses erste halbe Jahr.

Berlin dagegen, und das ist die gute Nachricht, hat weiterhin eine sehr dynamische Konjunktur. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts liegen seit zwei Tagen vor: Berlin hat für das erste Halbjahr ein Wachstum von 1,9 Prozent zu verzeichnen. Das ist eine gute Nachricht

für die Stadt, dass wir wirklich zum sechsten oder siebten Mal in Folge bundesweit deutlich an der Spitze des Wirtschaftswachstums liegen und den Bund auch deutlich überrundet haben. Das ist insbesondere deswegen eine gute Nachricht, weil damit einhergeht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Allein seit Amtsantritt der Regierung sind über 120 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin entstanden, und der Trend ist weiterhin ungebrochen.

Wenn man beispielsweise den Juli dieses Jahres betrachtet, sind im Vergleich zum Juli des Vorjahres 50 000 neue Arbeitsplätze hinzugekommen. Damit geht auch eine positive Einkommensentwicklung einher. In den letzten beiden Jahren ist das Einkommen in Berlin im Bundesvergleich am meisten gestiegen. Das braucht die Stadt auch. Wir wissen ja, dass Berlin wirtschaftlich aus einem ziemlich tiefen Keller kommt, durch die Teilung der Stadt und auch nach der Wiedervereinigung – der Verlust von Industriearbeitsplätzen, der hier stattgefunden hat, und die wirtschaftlich schlechten Daten der Nullerjahre in Berlin. Ab dann hat die Konjunktur ja, Gott sei Dank, angezogen. Wir kommen sozusagen aus einem tiefen Keller, und die Stadt braucht sowohl die guten Arbeitsplätze als auch die Lohnzuwächse. Dass das natürlich alles noch Luft nach oben hat und parallel zu der Entwicklung auf dem Mietenmarkt natürlich nicht ausreichend ist, das ist, glaube ich, jedem klar. Deswegen muss die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin weitergehen, und dafür tun wir auch einiges. Lassen Sie mich einen Hinweis geben!

Die Stärke der Berliner Wirtschaft, dass sie eben diesen Krisen trotzt, liegt einerseits darin, dass wir nicht so stark exportorientiert sind, und auf der anderen Seite in der Digitalwirtschaft, die sehr international aufgestellt ist. Das heißt, sozusagen die Offenheit der Stadt, die Internationalität der Stadt, hilft uns sehr, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Talente aus aller Welt kommen nach Berlin, das befeuert unsere Digitalwirtschaft, die der größte Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt ist – und auch hier wieder eine Zahl, weil es ja immer wieder diejenigen gibt, die Berlin schlechtreden,

nicht nur eine Zahl zum Wirtschaftswachstum, sondern eine Zahl zu Investitionen, weil auch immer wieder gern behauptet wird, in Berlin würde keiner mehr investieren: Im ersten Halbjahr 2019 sind laut EY-Report, den sie halbjährlich machen, über zwei Milliarden Euro nach Berlin geflossen, als Venture Capital, als Investition in die Digitalwirtschaft. Das ist ungefähr so viel, wie im gesamten letzten Jahr nach Berlin geflossen ist. Das heißt, da sehen wir auch eine Steigerung von Investitionen. Auch etliche Unternehmen, u.a. SAP, haben ange

kündigt, hier weitere Hunderte von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Ich würde gern alle auffordern, die Stadt nicht schlechtzureden, sondern das zu sehen, was hier in der Stadt von den Unternehmern und Unternehmerinnen, von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geleistet wird, um die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin so dynamisch zu halten, was der Stadt sehr gut tut.

Wir haben uns gestern auf der jährlichen Wirtschaftskonferenz mit dem Thema „Industrie in der Stadt“ beschäftigt, und ja, auch die Industrie in Berlin ist nach langen Jahren der Stagnation auf einem moderaten Wachstumskurs. Siemens hat gestern erst erklärt, dass doch nicht so viele Stellen abgebaut werden wie geplant. Es wird beharrlich an dem Thema Industrie in der Stadt gearbeitet: mit dem Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister, auch mit allen relevanten Akteuren, mit dem Masterplan Industrie, den meine Verwaltung aufgesetzt und in den letzten Monaten auch umgesetzt hat und der natürlich weiter in die Umsetzung geht. Wir haben nicht nur den Campus Siemensstadt in Spandau, wir haben beispielsweise in Tempelhof mit Schindler eine riesige Investition im Bereich Produktion in industrielle Arbeitsplätze.

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

Auch da zeichnet sich so etwas wie eine Renaissance der industriellen Produktion in der Stadt ab. Diese sieht etwas anders aus, als Industrie früher aussah. Es geht nicht mehr um die rauchenden Schlote, es geht tatsächlich um moderne Technologien, die zu neuen Produktionsmöglichkeiten und -ketten führen. Als Beispiel möchte ich das Thema additive Fertigung anbringen: Im Marienpark entsteht ein großer Campus unter der Überschrift: „Mobility goes Additive“, getriggert durch die Deutsche Bahn, die dort ein Rieseninvestment macht. Auf 360 000 Quadratmetern werden sich Unternehmen des 3D-Drucks ansiedeln, heute bereits schon dort vor Ort. Das zeigt eben auch, dass industrielle Produktion in der Stadt auch in kleinen Stückzahlen möglich sein wird und möglich ist. Wir haben mit BigRep beispielsweise ein inzwischen weltweit sehr anerkanntes Unternehmen, das 3D-Druck aus Berlin in die Welt bringt. Wir sehen, dass die modernen Industrien in der Stadt, die Themen Mobilität und Energie, die wir natürlich auch bei unseren Clustern gesetzt haben, in Verbindung mit den Zukunftsorten und eben auch das Thema Industrie und die Rückkehr der Industrie in die Stadt inzwischen auch erfolgreich sind.

Wir sehen hier Umsatzwachstum, und das ist gut so, weil wir wissen, dass die Arbeitsplätze gut bezahlt sind. Deswegen setzen wir sehr stark darauf. Gestern auf der Konferenz, und damit schließe ich, berichtete ein Speaker aus den USA, aus New York: Früher wollten wir alle wie San Francisco werden, nämlich rein Software- und Dienstleistungsmetropole. Heute fürchten wir uns alle davor, wie San Francisco zu werden, aufgrund des Preisanstiegs, und deswegen setzen wir sehr stark auf die Verknüpfung von digital und Industrie, um gute neue Arbeitsplätze hier schaffen zu können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Luthe! Es wird Sie überraschen, weil Sie das vermutlich nicht kennen, dass wir uns tatsächlich auf diese Fragestunde

vorbereiten, auf Themen, die aktuell sind. Ich glaube, es ist hilfreich für alle, wenn man die Zahlen tatsächlich hier passgenau zur Hand hat, und deswegen gucke ich ab und zu auf einen Zettel. Mir ist das nicht peinlich. Lieber etwas mehr Kenntnis haben und handfeste Zettel dabei haben, als kenntnislos zu schwadronieren. Das ist nicht so mein Ding.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Taschner! Ich freue mich, dass wir hiermit einen Auftrag des Parlamentes

umgesetzt haben. Das Abgeordnetenhaus hat Anfang 2018 das Umsetzungsprogramm zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, kurz BEK, beschlossen. Darin enthalten ist der Auftrag zur Erstellung des Masterplans Solarcity. Ich freue mich, dass wir als eines der ersten Projekte aus dem BEK den Masterplan auf den Weg gebracht haben.

Mein Haus hat seit 2018 mit einer Expertenkommission die Potenziale der Solarenergie in Berlin ermittelt und Handlungsempfehlungen daraus abgeleitet. Ich will mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit aller Expertinnen und Experten bedanken – das umfasst eine breite Range von Architektenkammer Berlin, BBU Berlin, Berliner Stadtwerke, Berliner Landesunternehmen, auch drei Verwaltungen waren daran beteiligt, ebenso wie die E.ON, die GASAG und Vattenfall – also alle relevanten Player, die bei dem Thema Solar eine Rolle spielen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir jetzt ein wirklich tolles Dokument vorliegen haben.

Sie wissen ja, dass wir alle vor der großen Herausforderung der Klimakrise stehen

und vor allem vor der Herausforderung, unsere Energie nicht nur effizienter, sondern sauberer zu gewinnen. Dabei spielen Solar und Photovoltaik eine große Rolle, vor allen Dingen in Städten, da wir hier weder für Windkraft noch für Wasserkraft Platz und Raum haben. Deswegen setzen wir sehr stark auf Solarenergie und den Ausbau von Photovoltaik, was ein wesentlicher Schritt zum Erreichen unserer Klimaziele ist.

Mithilfe des Masterplans haben wir herausgefunden, dass rund 25 Prozent des Stromverbrauchs der Stadt aus Solarenergie gezogen werden können, wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, wenn die Bundesebene ihre Hausaufgaben richtig macht. Das vielleicht vorneweg geschickt: Auf Bundesebene sind die Restriktionen so, dass Städte nicht handlungsfähig sind, was den Ausbau von Photovoltaik angeht, um ein Beispiel zu nennen. Im Bundesrat sind wir daraufhin schon tätig geworden. Das betrifft die sogenannten Mieterstrommodelle, wo der Bund bislang leider Mengenbegrenzungen, Restriktionen vorsieht, die für Großstädte illusorisch sind. In den regulatorischen Hinweisen des Bundes werden 100 Wohneinheiten als ein Quartier bezeichnet. Sie können sich vorstellen: In Berlin sind 100 Wohneinheiten nicht ein Quartier, sondern allerhöchstens ein Viertel dessen. Für die Größenordnungen Berlins brauchen wir völlig andere Handlungsspielräume, die der Bund uns nicht gibt.

Also sind wir auf das zurückgeworfen, was wir in Berlin selbst tun können, und natürlich wollen wir auch viel umsetzen. Wir haben herausgefunden, dass die öffentliche Hand in Berlin im weitesten Sinne rund die Hälfte der Gebäude selbst ausstatten kann. 40 Prozent des Potenzials liegt in den Gebäuden privater Eigentümer. Des

wegen wollen wir, und haben es mit dem breiten Expertenkreis auch beschlossen, diese adressieren – die private Wohnungswirtschaft, Genossenschaften etc. Hier sind deutlich größere Dachflächen zu finden, und so wollen wir gemeinsam mit ihnen das Thema Photovoltaik voranbringen.

Mir ist dabei die Botschaft sehr wichtig: Das Land Berlin hat eine Vorreiterrolle inne, und diese werden wir auch ausfüllen. Das zeigt sich allein daran, dass, gemessen an dem, was wir an Potenzial haben, wir bereits beim Zubau deutlich zugelegt haben. Wir werden diesen Riesenschritt, Berlin zur Solarcity zu machen, aber nur gemeinsam mit den privaten Akteuren schaffen, und so schließen wir beispielsweise Partnerschaftsvereinbarungen ab.

Wir machen uns also auf den Weg, den der Masterplan skizziert. Er sieht 27 Maßnahmen vor, die wir umsetzen sollen. Das erste Handlungsfeld sieht als Wichtigstes vor, zu informieren und zu beraten.

Im Mai dieses Jahres sind wir mit dem Solarzentrum Berlin in die Beratung eingestiegen.

Wir haben das Webportal zur Solarwende auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren kommen hier sicherlich noch einige Bausteine hinzu.

Das Wichtigste ist das Handlungsfeld II, das uns vorgibt, konkrete Barrieren abzubauen. Konkrete Barrieren finden sich bei der Gebäudebeschaffenheit, beim Anschluss von Strom oder vor allem beim Denkmalschutz. Hier haben wir das eine oder andere Thema gemeinsam zu bewältigen. Das sind die Handlungsempfehlungen, die den Bereich der Barrieren betrifft.

Ich weiß, dass die Energiewende Sie nicht interessiert,

Ihre Ziele sind ja gänzlich andere. Aber lassen Sie doch andere an den wichtigen Themen rund um Photovoltaik, die von Interesse sind, Anteil nehmen und uns das vernünftig behandeln! Und natürlich ist es wichtig, dass wir Photovoltaik und Solaranlagen auch wirtschaftlich aufstellen. Darüber hinaus gibt es auch einige Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, beispielsweise unser Stromspeicherförderprogramm, die wir auf den Weg bringen werden, denn bislang sind die Bestimmungen so, dass die Dachflächen nicht komplett für Solaranlagen ausgenutzt werden können.

Das geht auch beides zusammen.

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

Man kann auch kreativ rangehen und nicht wie manch anderer einfach sagen: Geht alles nicht. –, sondern es geht auch beides gemeinsam: sowohl grüne Dächer als auch Solardächer. Und auf diesem Weg werden wir uns auch machen.

Es wäre schön, wenn Sie hier nicht die ganze Zeit reinblöken, vor allem, wenn Senatorinnen sprechen.

Mit all diesen Maßnahmen und vor allem gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus den Wirtschaftsverbänden, aus der Wohnungswirtschaft, aus der Wissenschaft und aus den unterschiedlichen Senatsverwaltungen werden wir uns auf diesen Weg machen. Wir wissen das Abgeordnetenhaus auf unserer Seite,

weil wir hier aus dem Abgeordnetenhaus einen Auftrag erhalten haben. Vielleicht bin ich auch froh, dass nicht jeder in dieser Debatte die Kompetenz hat mitzureden.

Sie wissen, dass ich mich zur Solarpflicht bereits positiv geäußert habe, dass ich das nicht nur im Sinne der Energiewende für einen wichtigen Baustein halte, sondern Sie wissen auch, dass aus Sicht vieler Bauträger, aber auch Architekten Photovoltaik ein integraler Bestandteil künftiger Gebäude sein wird und sein muss. Dass lässt sich auf dem Dach, aber natürlich künftig auch an Fassaden

integrieren. Hier würde ich mich freuen, wenn das Land Berlin eine Vorreiterrolle spielte.

Wir sind durch den Masterplan, durch die Experten auch beauftragt worden zu prüfen, wie eine Solarpflicht für Neubauten in Berlin umzusetzen ist. Und auf diesen Weg machen wir uns gerade und werden sicherlich künftig berichten können, was unsere Prüfung ergeben hat und wie wir die Umsetzung zügig gemeinsam auf den Weg bringen können.

Meiner Kenntnis nach ist in der Taskforce Schulbau geklärt worden, dass selbstverständlich künftig Schulen, die neu gebaut werden, PV-ready gebaut werden, das heißt, dass Photovoltaik direkt installiert werden kann.

Es gibt bereits Gespräche mit den Stadtwerken, dass diese dann direkt nach dem Neubau die Photovoltaikanlagen noch installieren können. Und wenn größere Pakete gebaut werden und nicht nur die Einzelschule betrachtet wird, ist das nicht nur gut, sondern auch hoch wirtschaftlich, und auf diesem Weg sind wir gerade. Ich gehe davon aus, dass künftige Neubauschulen auch PV-ready gebaut werden, also Photovoltaik-ready, dass die Dächer so ausgestattet sind, dass sie dann Photovoltaikanlagen sofort aufnehmen können.

Ich melde mich schon freiwillig!

Ich freue mich, dass, wenn man sonst angeblich Recht und Ordnung hoch schätzt, aber nicht in allen Fragen – – Das Landesamt für das Mess- und Eichwesen ist bekanntlich zuständig für wichtige Aufgaben innerhalb des Eichwesens. Sie begreifen sich auch als Verbraucherschutzinstanz in Berlin. Es sorgt dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vernünftig informiert werden, auch im Geschäftsleben. Der Auftrag ist, diese Aufgaben korrekt durchzuführen. An dieser Stelle, aufgrund dessen, was zumindest öffentlich publiziert worden ist, steht die Frage im Raum, ob dort die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist.

Ich will darauf hinweisen, dass entgegen dem, was zu lesen gewesen ist, Bußgelder weder verhängt noch angedroht worden sind. Wir gehen der Sache trotzdem nach. Ich bleibe auch bei dem, was ich öffentlich gesagt habe, dass die Verwaltungen des Landes Berlin nicht nur verhältnismäßig, sondern auch unbürokratisch zu entscheiden haben. Wir wollen natürlich, dass vor allem die Gewerbetreibenden in unserer Stadt vernünftig ihrer Arbeit nachgehen können. Darum werden wir uns kümmern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, bei Ihnen liegt ein Missverständnis vor. Das Landesamt für das Mess- und Eichwesen ist nicht für die Vergesellschaftung zuständig. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Bislang liegen uns keine Gewerbeanmeldungen vor.

Wir sind dafür zuständig. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen ist dafür zuständig, die Eichgeräte vernünftig zu warten. Aber in diesem Fall gibt es keine Gewerbeanmeldungen, insofern ist das Landesamt hier auch nicht tätig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Buchholz! Leider kann ich Ihnen keine großen und keine guten Neuigkeiten verkünden. Sie haben es ja sicherlich der Presse schon entnommen, dass einer der Mitbieter in diesem Verfahren eine Beschwerde beim Kammergericht eingereicht hat. Diese wird nun geprüft. Der Termin der mündlichen Verhandlung ist festgelegt worden. Vermutlich wird das Anfang oder Mitte November sein. Das ist der aktuelle Sachstand. Ob eine aufschiebende Wirkung damit verbunden ist, wird sich dann tatsächlich erst zeigen. Bis dahin wird die BVG sich auf die Auseinandersetzung vor Gericht vorbereiten. Wir hoffen darauf, dass wir tatsächlich dann in Kürze, spätestens im November, mehr wissen in dieser Angelegenheit. Wir haben es ja schon diskutiert, es ist natürlich bedauerlich, weil die wachsende Stadt auch einen wachsenden öffentlichen Nahverkehr braucht, der auf moderne UBahnwagen setzt. Deswegen ist diese Beschwerde, die hier eingegangen ist, mit möglichen Auswirkungen und den Verzögerungen, die das für die Fahrgäste der BVG hat, keine gute Nachricht für Berlin.

Natürlich ist es so, dass jede Verzögerung, auch von einer Woche oder einem Monat, die bislang eingetreten sind, keine gute Nachricht ist, weil die Fahrgäste dringend auf diese Verstärkung warten. Die U-Bahnen sind leider nicht mehr die jüngsten. Wartung und Instandhaltung kosten mehr Zeit, bis die Wagen wieder auf die Schiene kommen. Die BVG hat deswegen bereits in den Betriebswerkstätten aufgerüstet, sowohl personell als auch von der Fläche her, damit die Instandhaltung und Wartung schneller funktionieren kann. Nichtsdestotrotz merkt man im Betrieb inzwischen die Einschränkungen durch die

(Senatorin Katrin Lompscher)

veraltete Flotte. Deswegen ist diese Beschwerde nicht gut für die Stadt, dass hier ein Unternehmen offensichtlich klagt – was inzwischen üblich ist, muss ich leider sa- gen –, dass gegen jede Vergabe im Nahverkehr – Sie kennen das, Sie kennen sich da gut aus – geklagt wird, um eine Rechtsposition zu halten. Allein aufgrund dieser Tatsache müssen die Berliner Fahrgäste jeden Tag leider mit Einschränkungen rechnen, bis die Frage entschieden ist. Die BVG tut das, was sie tun kann, mit der Ausweitung von Betriebswerkstattkapazitäten beispielsweise.

Wir harren der ersten Verhandlung, bei der sich zeigen wird, ob eine aufschiebende Wirkung eintreten wird, oder ob die Fahrgäste doch darauf hoffen können, dass der Zuschlag erteilt werden kann und die Bahnen dann auch in absehbarer Zeit gebaut und nach Berlin kommen können.

Das ist tatsächlich jetzt eine etwas andere Fragestellung, mit Verlaub. Sie wissen, dass wir gerade an einem neuen Referentenentwurf für das Berliner Vergabegesetz arbeiten, wo das Thema Innovationspartnerschaften eine Rolle spielt und spielen soll. Das haben wir explizit auch in das Gesetz geschrieben. Das gibt den Vergabestellen die Möglichkeit, bei neuen Produkten, bei neuen Dienstleistungen, die ausgeschrieben werden, diesen Weg einer Innovationspartnerschaft zu gehen. Das ist an dieser Stelle mehr Freiheit für die Vergabestellen, um sich ein Stück weit zu öffnen und nicht nur im sehr starren Vergaberahmen zu agieren. Das braucht aber auch Qualifikation. Wir eröffnen diese Möglichkeit für die Vergabestellen. Ich kann und werde dafür werben, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden. Aber am Ende liegt es an der einzelnen Vergabestelle, wie sie damit tatsächlich umgeht.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hofer! Sie verstehen, dass ich Ihre Frage, die von großem Interesse für die Stadt ist, nur im Rahmen des rechtlich Möglichen beantworten kann, denn wir befinden uns in einer rechtlichen Auseinandersetzung. Das muss ich bei der Beantwortung beachten.

Ich will kurz auf den Hintergrund und damit auf den Punkt, an dem wir uns gerade befinden, eingehen: Sie wissen, dass die BVG mit dieser Vergabeentscheidung eine der größten Vergaben und Aufträge der deutschen Nahverkehrsgeschichte ausgelöst hat. Das hat natürlich einen Hintergrund und eine Historie. Die Stadt wächst jedes Jahr um 40 000, 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner, die nach Berlin kommen. Wir sehen – und das ist auch das erklärte Ziel dieser Regierung –, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Die BVG hat aufgrund der Vergangenheit und der Konsolidierung zu Sparzeiten einen sehr, sehr hohen Investitionsbedarf, insbesondere im Fuhrpark und im Wagenpark.

Nur zum Vergleich: Die U-Bahnen in Hamburg sind im Schnitt 13 bis 14 Jahre alt; bei der BVG in Berlin sind sie im Schnitt 30 bis 40 Jahre alt. Das zeigt, dass in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten nicht ausreichend in den Fuhrpark der BVG investiert wurde. Nur als Beispiel: In den Jahren 2011 bis 2015 tätigte die BVG Investitionen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro, darin eingeschlossen der Weiter- und Neubau der U 5. Im Laufe dieser Legislaturperiode, mit Blick nach vorne, verdoppeln sich die Investitionen bei der BVG, was auch das erklärte politische Ziel dieser Regierung ist, nämlich den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken.

Wir sprechen jetzt über den Vergabezuschlag; allerdings ist der Zuschlag noch nicht erteilt worden, weil nicht nur eine Rüge, sondern bereits auch ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn der Zuschlag erteilt wird, würde dies ermöglichen, bis zu 1 500 U-Bahnen zur Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin zu beschaffen. Wie Sie wissen, hat sich die BVG mit dieser Vergabe im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung bzw. eines solchen Vergabeverfahrens für öffentliche Auftraggeber bewegt. Das ist ein klar verrechtlichtes Verfahren. Es ist ein Verfahren, was lange gedauert hat, nämlich fünf Jahre, und es ist ein sehr komplexes Verfahren.

Wir sind an dem Punkt angekommen, dass die BVG, die diese Ausschreibung im Jahr 2016 beschlossen hat, über die vorgeschriebenen Verhandlungsrunden im Verga

(Präsident Ralf Wieland)

beverfahren zu dem Entschluss gekommen ist, den besten Bieter auszuwählen, und zwar nach den Kriterien, die bereits 2015 oder sogar in den Jahren davor festgelegt worden waren. Diese Entscheidung hat der Vorstand getroffen, der operativ für die BVG verantwortlich ist; der Aufsichtsrat hat diesen Vorstandsbeschluss nachvollzogen.

Ich möchte hinzufügen, dass innerhalb und im Laufe dieses Verfahrens, das immerhin mehrere Jahre gedauert hat, keine Rüge eingetroffen ist. Nun ist der Beschluss im Vorstand und dann im Aufsichtsrat erfolgt. Im Nachgang hat einer der im Verfahren unterlegenen Bieter sowohl eine Rüge erteilt als auch einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt. Durch die Zustellung dieser Nachprüfung ist erst einmal ein Zuschlagsverbot eingetreten. Das bedeutet, dass die BVG den Zuschlag an den Bestbieter erst einmal nicht erteilen kann. Es handelt sich in diesem Fall um ein zweiinstanzliches Rechtsschutzverfahren. Das kennen wir bereits aus anderen Fällen. In der ersten Instanz ist die Vergabekammer des Landes Berlin zuständig. Die Vergabekammer hat die Entscheidung, die jetzt ansteht, innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags zu treffen.

Eine bis zu zweiwöchige Verlängerung dieser Frist ist möglich. Das heißt, wir sprechen über einen Zeitraum von fünf bis sieben Wochen, in denen die Vergabekammer zu entscheiden hat.

Wenn die Vergabekammer entschieden hat, läuft eine zweiwöchige Rechtsmittelfrist, innerhalb derer noch kein Zuschlag erteilt werden darf. Allerdings kann sich dann der unterlegene Bieter noch den Weg offenhalten, über das Kammergericht in die zweite Instanz zu gehen. Das könnte natürlich zu weiteren Verfahrensverzögerungen, die jetzt hier nicht näher einzufassen sind, führen. Sie sehen also, wir sind in der ersten Instanz, mit dem, was hier passiert ist. Wir gehen zurzeit von den paar Wochen Verzögerung aus, die dies erfordern wird. Die BVG ist selbstverständlich in dieser Angelegenheit vor der Vergabekammer auch rechtlich beraten.

Ich habe es gerade bereits beschrieben, dass, wenn man die größte Vergabe der deutschen Nachkriegsgeschichte vorbereitet und durchführt, das auch einen gewissen zeitlichen Vorlauf hat. In den Jahren 2011, 2012 sind bereits die Lastenhefte erstellt worden. In den Jahren 2015 und 2016 sind die technischen Spezifikationen für diese Ausschreibung erarbeitet worden, und Ende 2016 ist der Beschluss über die Ausschreibung im Vorstand der BVG gefallen. Das heißt, die Kriterien, die technischen Spezifikationen, die Gewichtung dieser Kriterien waren Teil dieser Ausschreibung. Sie wissen alle, dass Veränderungen im Vergabe- und Ausschreibungsverfahren an dem Verfahren, an den Gewichtungen, an den Kriterien und Ähnlichem zu einer Gefährdung dieses Verfahrens führen können. Das erkläre ich hier etwas ausführlicher, damit Sie die Historie kennen.

Es gab immer mal wieder Diskussionen, vor allem mit der Verkehrsverwaltung, die in diesem Fall der Besteller ist, ob daran noch etwas geändert wird. Um auf der einen Seite das Verfahren nicht zu gefährden und es auf der anderen Seite nicht unnötig zu verzögern, ist es nicht erfolgt, dass sich die technischen Spezifikationen in Ihrem Sinne geändert haben. Ich will inhaltlich darauf hinweisen: U-Bahnen, die Klimaanlagen haben, fahren meistens in neu gebauten U-Bahnen in Asien, Singapur, etc. Wir hingegen haben hier in der Stadt ein altes UBahnsystem, ähnlich wie in London oder Paris, wo eine Nachrüstung sämtlicher Tunnel erfolgen müsste, wenn man Klimaanlagen einbaut.

Klimaanlagen funktionieren ungefähr so wie Kühlschränke. Wer die Hand hinter den Kühlschrank hält, stellt fest: Da ist es heiß, weil innen gekühlt wird und die heiße Luft nach außen geht. Wenn die U-Bahn gekühlt würde, würde die heiße Luft in die Tunnel und in die Bahnhöfe strömen. Das hieße eine Nachrüstung der Tunnel und Bahnhöfe zumindest mit Belüftung, wenn nicht mit Klimaanlagen, und die Energiefrage sowie die Energiekostenfrage, die sich da stellt, vor allem, ob das wirklich klimafreundlich ist, kommt noch anschließend hinzu.

Insofern haben die Gesamtabwägung, dass das Verfahren nicht gefährdet werden sollte, und die inhaltlichen Erwägungen, die ich Ihnen gerade dargestellt habe – von den

(Bürgermeisterin Ramona Pop)

Kosten ganz zu schweigen –, dazu geführt, dass das Verfahren wie geplant seinen Weg gegangen ist.