Joschka Langenbrinck

Muss ja nicht

jeden Mist kommentieren!]

Wir können das

doch auf das Tempelhofer Feld setzen!

Das ist die peinlichste

Rede, die ich hier je gehört habe! –

Diese Aluhutfraktion! –

Ich habe jeden Tag

Geburtstag!]

Und bei der FDP!]

Heulsusentum da drüben! –

Flegelhafte Rede!

Schämen Sie sich mal! –

Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

(Thorsten Weiß)

Das sagt der gute

Freund der Identitären Bewegung in Berlin,

der WG-Kollege von Herrn Lindemann!]

Heulsuse! –

Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stettner! Erstens ist es ungewohnt, Sie und nicht Frau Bentele anzusprechen. Herzliche Grüße nach Brüssel! Das vorneweg. – Zum Zweiten habe ich das Gefühl, dass wir beide hinsichtlich der Ausschusssitzung in der letzten Woche irgendwie eine verkehrte Wahrnehmung haben. Sie haben Ihre Wahrnehmung, ich habe meine Wahrnehmung. Mit den Punkten, die Sie gerade dargestellt haben, räume ich gleich auf. Ich möchte aber gern anfangs eine grundsätzliche Einordnung

(Stefanie Remlinger)

vornehmen, denn das, was wir hier machen, ist das größte Familienentlastungsprogramm, das Berlin je gesehen hat.

Wir reden hier von über 170 Millionen Euro, und das jedes Jahr und dauerhaft. Das ist Geld, das die Eltern nicht mehr für den Kitabesuch und auch nicht mehr für den Schulbesuch ihrer Kinder ausgeben müssen, denn unser sozialdemokratisches Ziel ist die gebührenfreie Bildung von Anfang an, damit der soziale Aufstieg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, ganz egal, wo und wie sie aufwachsen. Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche aus Brennpunktkiezen unsere Unterstützung am dringendsten, und deshalb greifen wir Kitas und Schulen in sozialen Brennpunkten ganz bewusst stärker unter die Arme – durch unser Brennpunktschulenprogramm, eine Brennpunktzulage, Familienzentren, Sozialarbeiter, eine Personalsteuerung des Senats bei der Verteilung der Lehrkräfte, die zukünftig noch besser laufen muss, und vieles mehr.

Dabei ist uns bewusst, dass der bundesweit leergefegte Erzieher- und Lehrermarkt leider dazu führt, dass wir nicht alles, was wir machen wollen, auch machen können. Und trotzdem, auch wenn wir seit einigen Jahren und zu Recht, wie ich als Neuköllner finde, soziale Brennpunkte in den Mittelpunkt unserer Bildungsarbeit stellen, haben wir die Familien des Mittelstands nicht aus dem Blick verloren. Uns geht es um alle Familien und vor allem um die, die mit ihrem Einkommen mal mehr, mal weniger an der Grenze vorbeischrammen, unter der sie durch Sozialleistungen unterstützt werden, und die trotzdem jeden Monat darum kämpfen müssen, über die Runden zu kommen. So geht das sehr vielen Familien in Berlin, und genau deshalb entlasten wir sie.

Die Kita ist in Berlin komplett gebührenfrei. Hierdurch haben Familien zum Teil mehrere hundert Euro zusätzlich im Portemonnaie. Wir haben das Mittagessen an Grundschulen kostenfrei gemacht, das kostenlose Bahnticket für alle Schüler eingeführt und damit begonnen, auch die Hortgebühren abzuschaffen. Wir haben an Grundschulen das Büchergeld abgeschafft. Allein hierdurch entlasten wir die Berliner Eltern um 10 Millionen Euro jedes Jahr.

Herr Stettner! Jetzt komme ich zu dem angekündigten Aufräumen: Wir stellen bei der Lernmittelfreiheit fest und sicher, dass erstens auch in Zukunft alle Schulen ausreichend Geld haben, um für alle Schüler Bücher und Materialien kaufen zu können. Das steht bereits im Entwurf des Senats für den neuen Haushalt drin.

Zweitens: Wir werden durch Zielvereinbarungen dafür sorgen, dass das zusätzliche Geld, das die Bezirke bekommen, auch wirklich bei den Schulen ankommt.

Und drittens: Wir beugen fehlender Transparenz der Bezirke vor, indem wir einheitliche Standards geschaffen haben. Darauf hat die Senatorin in der Ausschusssitzung hingewiesen. Deshalb ist Ihre gutgemeinte Sorge unbegründet. – Vielen Dank!

Sie sind Nazis! –

Zuruf von der AfD: Ich komme

gleich mit Helmut Schmidt! –

Doppelmoral! –

Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir klagen ziemlich viele Berlinerinnen und Berliner ihr Leid wegen des Mülls. Sie mailen Fotos von Sofas, von Kühlschränken, von Matratzen, die tagelang auf der Straße liegen, manche schreiben mir, dass es ihnen peinlich sei, in ihrem Kiez Besuch zu empfangen. Viele fühlen sich hilflos, und es dauert einfach insgesamt zu lange, bis der Müll beseitigt wird.

Dieses Problem hat viele Ursachen. Zum einen werden die Straßen in sozialen Brennpunkten seltener gereinigt als in Villenvierteln oder die Prachtboulevards. Viele haben kein Auto, um Sperrmüll zum kostenlosen Recyclinghof zu bringen, nicht jeder hat das Geld, um einen Mietwagen oder die BSR für die Abholung zu bezahlen, und manche Firmen pfeifen auf die hohen Entsorgungskosten für Sperrmüll. Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der unterwegs achtlos weggeworfene Müll und die liegengelassenen Hundehaufen mit dazu beitragen, dass Berlin schmutzig ist.

Faulheit und Desinteresse im Großen wie auch im Kleinen sind die Hauptursache für die Vermüllung unserer Kieze. Es gibt zwar mittlerweile das aktive OnlineOrdnungsamt. Darüber wurden im letzten Jahr 57 000 Meldungen gemacht. Die BSR reinigt jetzt, weil wir ihr dafür 9 Millionen Euro pro Jahr geben, 46 Parks. Auch die Kotbeutelpflicht wurde eingeführt für Gassigeher, es hapert aber noch in der Umsetzung. Trotzdem sehen manche Ecken immer noch aus wie eine Müllhalde. Dass das so nicht sein muss, zeigt Wien.

Deshalb war ein Teil der SPD-Fraktion dort, um zu sehen, wie die Wiener für eine saubere Stadt sorgen. Unsere Erfahrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mündeten dann in dem Programm „Sauberes Berlin“, das Ihnen jetzt vorliegt, mit über 8 Millionen Euro jedes Jahr, die wir bereits in den Landeshaushalt eingestellt haben.

8 Millionen Euro für eine saubere Stadt und 8 Millionen Euro dafür, dass sich hier alle wohlfühlen. So bekommen, das hat Danny Freymark gerade schon gesagt, die Ordnungsämter 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt müssen allerdings die Bezirke dafür sorgen – das ist uns als SPD-Fraktion wichtig –, dass diese zusätzlichen Mitarbeiter tatsächlich für die saubere Stadt eingesetzt werden, denn die Erwartungshaltung der Berliner ist da eindeutig.

Ein Fortschritt ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter die Möglichkeit bekommen sollen, ihren Dienst auch ohne Uniform zu verrichten und auch nachts auf Streife zu gehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wichtig ist auch, dass die Möglichkeiten für die Sperrmüllsammlungen überprüft werden, wobei sich viele, die sich bei uns gemeldet haben, wünschen, dass die kostenlosen Abholtouren wiedereingeführt werden. Die Argumente und Bedenken des Senats und der BSR teile ich persönlich nicht.

Wien ist halb so groß an Fläche und Einwohnern wie Berlin, hat aber doppelt so viele Mülleimer. Die brauchen wir auch. Und wir brauchen längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, auch das hat in Wien für Verbesserungen gesorgt. Diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, gehören unserer Meinung nach härter bestraft, denn jeder von uns muss seinen eigenen Beitrag leisten, unsere Stadt

(Danny Freymark)

sauberzuhalten. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Kieze.

Vom Senat – damit komme ich zum Schluss – und auch von der BSR erwarten wir wiederum für ein sauberes Berlin mehr Kreativität und weniger Bedenken, denn eine Großstadt kann den Einsatz gegen Müll gewinnen, wenn sie es denn wirklich will. – Vielen Dank!

Können Sie

Ihr Vogel-Zeigen mal versprachlichen?

Das ist unparlamentarisch! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele! Anders, als Sie sagen, geht es hier nicht um Wahlkampf. Es geht darum, Gerechtigkeit walten zu lassen.

Wie heißt es so schön? – Hinterher ist man immer klüger. Hinterher will es auch keiner gewesen sein. Das gilt auch für das Verbot zwischen Bund und Ländern, in der Bildung zusammenzuarbeiten.

2006 drängte die CDU, dem Bund die Möglichkeit zu nehmen, sich an der Finanzierung von Bildung und Schule zu beteiligen. Diese – muss man sagen – dumme Idee, bei der auch SPD, FDP und Linke mitgemacht haben, fällt uns heute auf die Füße. Warum? – Weil die Probleme in Kita, Schule, Hort groß sind, so groß, dass die Länder sie alleine nicht lösen können. Aktuell fehlen bundesweit ca. 300 000 Kitaplätze allein für Kleinkinder. Fehlende gut ausgebildete Erzieher und Lehrer wirken sich auf die Qualität in den Kitas und Schulen aus. Jedes Jahr verlassen bundesweit rund 50 000 Schüler die Schule ohne Abschluss. Das sind 50 000-mal Perspektivlosigkeit.

Nicht nur in Berlin gibt es Schulen und Kitas, die dringend saniert werden müssen, nicht nur in Berlin müssen Kitas und Schulen neu gebaut werden, und nicht nur in Berlin gibt es soziale Brennpunkte, die die besten Kitas und Schulen und dafür mehr Hilfe brauchen. Diese sozialen Brennpunkte finden Sie in Mannheim, Duisburg,

Bremerhaven, Halle, Erfurt, selbst in Hamburg und München. Hier herrscht Armut an Geld, Bildung und Chancen.

Das liegt auch daran, dass kein einziges Bundesland – kein einziges! – es schafft, die soziale Spaltung in der Bildung zu beseitigen. Nach wie vor haben Kinder aus armen Familien sehr viel geringere Chancen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass damit Schluss ist. Der Bund muss seiner Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen endlich gerecht werden. Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.

Deshalb muss das Kooperationsverbot weg. Wie hilfreich eine echte Zusammenarbeit statt Flickschusterei zwischen Bund und Ländern ist, das hat der Ausbau der Ganztagsschulen unter Gerhard Schröder gezeigt.

Allerdings befreit das die Länder nicht davon, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Berlin gibt jeden fünften Euro aus dem Landeshaushalt für Kita, Schule, Unis aus.

Wir stecken pro Schüler mit am meisten Geld in unsere Schulen. Wir starten eine Neubau- und Sanierungsoffensive für unsere Schulen mit 5,5 Milliarden Euro. Wir wollen die Qualität in Kitas und Schulen verbessern, sie fit machen für die Digitalisierung und viele weitere drängende Probleme anpacken.

Natürlich geht es bei der Gemeinschaftsaufgabe Bildung um das Geld, weil die Bindungseinrichtungen in allen Bundesländern nicht ausreichend finanziert sind. Aber bei 55 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen gibt es jetzt keine Ausreden mehr.

Wir müssen die Schulen endlich sanieren und so ausstatten, dass alle Kinder eine echte Chance haben, und zwar gemeinsam, das heißt, die Länder und der Bund zusammen.