[Anja Kofbinger (GRÜNE): Aber gelesen haben Sie es noch nicht! Das ist interessant! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich frage den Senat: Wie erklärt der Senat diese Fürsorge der Senatorin jenen Berlinerinnen und Berlinern, die seit Monaten vergeblich nach einer entsprechenden Wohnung suchen und nun befürchten müssen, dass sich die Wohnraumknappheit durch die Unterbringung selbst illegal hier lebender Personen noch mehr verschärfen wird?
[Sebastian Walter (GRÜNE): Ach, wieder Menschen gegeneinander ausspielen! – Zuruf von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Erstens möchte ich meine Büroleiter zitieren, der immer sagt: Mutiges Weiterlesen führt zum Erfolg. – Ich empfehle Ihnen, in die Gesetze hineinzuschauen.
Das war die Antwort auf Ihre erste Frage. Ihre Zweifel lassen sich ausräumen. Ich denke, Sie können lesen. Dann tun Sie das! Dann werden Sie feststellen, dass ich recht habe.
Wenn ich sage, der Staat hat die Aufgabe, Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, gilt das für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Teilen Sie nicht auch meine Rechtsauffassung, dass Sie als Vertreterin des deutschen Volkes und der hier lebenden Menschen zuerst Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze haben, die uns alle betreffen, und für das Wohl der Menschen, die, wie Sie es auszudrücken pflegen, in diesem Lande schon länger leben?
Ich teile Ihre Position nicht. Ich bin Senatorin, ich habe Aufgaben, und eine dieser Aufgaben heißt, dass ich mich um alle Menschen zu kümmern habe, die in dieser Stadt sind, und sie vor Obdachlosigkeit zu schützen habe.
Liebe Frau Günther! Sie haben gerade schon einiges zum Bahnhof Schöneweide gesagt. Mir reicht das aber noch nicht aus, deswegen habe ich mich noch einmal eingedrückt. Ende des Jahres wird der Bahnhof in der jetzigen Form gesperrt, die Aufzüge sind nicht mehr erreichbar. Deswegen die konkrete Nachfrage: Wann wird endlich entschieden, dass die preisgünstigste und beste Variante, nämlich ein Fahrstuhl, errichtet wird? Wann?
Vielen Dank! – Herr Düsterhöft! Mich verwundert Ihre Intervention jetzt ein wenig, weil ich die Zeitpläne dazu geschildert habe. Die preisgünstigste Variante ist nach unseren derzeitigen Berechnungen nicht der Aufzug, sondern das sind die Busse. Nur bin ich der Überzeugung, dass so, wie das augenblicklich geregelt ist – das habe ich vorhin lange ausgeführt –, die Busse für die Barrierefreiheit, die wir alle zukünftig in der Stadt anstreben und wie sie auch das Mobilitätsgesetz vorsieht, nicht ausreichen. Deshalb sind wir jetzt in der Prüfphase dieses Beschlusses. Insofern werden Sie sich noch gedulden müssen. Wir können gern beim nächsten Mal noch einmal darüber sprechen.
Na ja, die BVG sagt ganz klar: Wenn wir den Takt verdichten – was dringend notwendig wäre, das haben Sie ja vorhin selbst ausgeführt –, dann kostet das locker eine Million Euro und aufwärts. Das ist also deutlich teurer als ein Aufzug. Ich bohre deswegen nach, weil auch ein Aufzug noch geplant und gebaut werden muss. Die Zeit rennt uns davon, und die Frage steht schon seit Monaten im Raum.
Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Ronneburg! Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, Ihnen heute den Bericht des Petitionsausschusses vorstellen zu dürfen, der Ihnen allen dankenswerterweise in Broschürenform auf den Plätzen vorliegt. Ich denke, dass wir den Bericht vor den Prioritäten der Fraktionen behandeln, wird der Arbeit dieses Ausschusses gerecht, der wie kein anderer Ausschuss ganz nah an den Themen ist, die die Menschen in unserer Stadt bewegen, an ihren Problemen, aber auch an ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Stadt. Dafür meinen herzlichen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]
Wie meine Vorgänger kann auch ich Ihnen allen nur empfehlen, einmal in diesen Bericht zu schauen. Es kann für Ihre politische Arbeit nur hilfreich sein, auch für Ihre Arbeit vor Ort, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Problemlagen an Sie herantreten. Da kann es nicht schaden, über die Arbeitsweise und das Wirken des Petitionsausschusses Bescheid zu wissen und die Bürger darüber zu informieren, dass es diesen Ausschuss gibt, der in vielen Fällen direkt konkret helfen oder Auskünfte erteilen kann, die den Petenten bis dahin nicht bekannt waren.
Ich möchte mich daher auch sehr bei unserem Präsidenten Ralf Wieland und dem Referat Öffentlichkeitsarbeit dafür bedanken, dass wir den Bericht des Ausschusses in dieser ansprechenden Form, wie sie Ihnen vorliegt, den Bürgern nahebringen können. Ich gehe fest davon aus, dass dieser Bericht weite Verbreitung finden wird und dass wir Ihre Unterstützung haben werden, wenn wir sehr bald eine Neuauflage des Berichts drucken lassen müssen.
Außerdem, das habe ich heute ganz frisch gesehen, freut es mich sehr, dass das Thema Petitionen in der neuen Broschüre des Abgeordnetenhauses, „Bestimmt! – Unser Magazin rund um das Berliner Abgeordnetenhaus“, auf Seite 10 auch einmal für Jugendliche und junge Erwachsene aufbereitet wird – ich denke, in einer sehr guten, kompakten Form. Auch dafür mein Dank!