Ob jetzt ein Lkw- oder ein Autofahrer sich regelwidrig verhalten oder ein Radfahrer, da kann doch kein Unterschied gemacht werden. Mir ist es schleierhaft, warum Sie ausgerechnet die Radfahrer pointieren und nicht mal andere. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Zum Stichwort Fahrräder und Mobilitätsgesetz habe ich eine Nachfrage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass insbesondere Leihfahrradanbieter künftig verpflichtet werden, in allen Berliner Bezirken, das heißt, nicht nur in der Berliner Innenstadt, sondern auch in den Außenbezirken, ihre Fahrräder anzubieten, und möglichst auch beim Abstellen ein Chaos in den Straßen zu verhindern?
Insofern kann man Anreize setzen, aber bei Geschäftsmodellen hat es dort seine Grenzen, wo das Geschäftsmodell ans Ende kommt.
Insofern kann man entweder sagen, wir machen es durch Förderung – das kann man sich überlegen, wenn man da eingreifen will –, aber wenn man auf den freien Markt setzt, dann kann jeder dort sein Geschäft aufmachen, wo er sich die meiste Rendite verspricht. Wenn wir dort eingreifen wollen, müssen wir fördern. Wir können das überlegen, ich bin auch nicht dagegen, nur müssen wir wissen, dass das Grenzen hat.
Zum Zweiten mit den chaotischen Zuständen bei den vielen Leihfahrrädern: Ich sehe es augenblicklich noch nicht so. Ich glaube, es kann an diesen Punkt kommen, dass wir sagen: Es gibt hier überbordende Probleme. – Ich sehe augenblicklich – ich bin viel unterwegs –,
dass es vereinzelt Probleme gibt, aber in der Mehrzahl – zumindest nach meiner Wahrnehmung – sind die Räder eigentlich ordentlich abgestellt
und sie, wenn Sie gucken, wie sie genutzt werden, überproportional von den Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden. Ich dachte eigentlich, dass da viel ungenutzt
rumsteht, das scheint aber gar nicht so zu sein. Wenn Sie gucken, wie viele Tausende diese Räder mittlerweile nutzen, glaube ich, dass es ein Zugewinn an Mobilität ist, weil sie nämlich nicht das Auto nutzen, sondern BikeSharing in der besten Form machen. Das sollte der Senat weiter unterstützen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auf seine Anfrage erhielt der Kollege Vallendar die Antwort des Senats, dass in Räumlichkeiten der Stiftung öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus Organisationstreffen für die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen“ stattgefunden haben und an diesen Treffen auch linksextremistische
und teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen wie die sogenannten Interventionistische Linke oder die sogenannte Antifa Westberlin teilnahmen. Dabei sei es vereinzelt zu Einschüchterungsversuchen gekommen.
Ich frage den Senat: Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um für die Zukunft zu verhindern, dass erneut extremistische Gruppen Räumlichkeiten einer Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Berlin nutzen?
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst einmal ist es so, dass Ihnen bekannt ist, dass wir als Finanzverwaltung im Wesentlichen für die Liegenschaften des Landes zuständig sind. Wir haben aber ebenso regelmäßig Mieter-Vermieter-Verhältnisse. Das heißt, wir sind der Vermieter und das bedeutet, im Regelfall haben wir über die BIM einen Mieter, und dieser Mieter übt das Hausrecht aus. Das bedeutet, die Ent
Ich vermute, dass Sie über das Pestalozzi-Fröbel-Haus reden, und bei dem Pestalozzi-Fröbel-Haus ist es so, dass wir auch dort ein Mietverhältnis haben. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, was die Erwägungen dort waren. Aber es ist auch eine gute Praxis, dass diejenigen, die bei uns Mieter sind, das Hausrecht wahrnehmen. Ich glaube, dass das auch im allgemeinen Interesse liegt. Insofern glaube ich, dass sich Ihre Frage damit eigentlich im Wesentlichen erledigt.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ist denn mit Blick auf die Verantwortung, auch Ihre Verantwortung, bei der Auswahl entsprechender Mieter dies ein Anlass, über die Kündigung des Mietverhältnisses nachzudenken, denn, ich denke, es ist Aufgabe des Senats, sicherzustellen, dass nicht mehr Vermietungen an extremistische Gruppierungen, unabhängig davon, aus welcher Ecke, stattfinden?
Ich muss gestehen, dass ich nicht im Detail über diesen Mietvertrag, den wir mit der Stiftung dort haben, Bescheid weiß. Ich gebe aber gern zu, dass ich mir das angucke und dann auf Sie noch einmal zukomme.
Herr Senator! Was gedenken Sie zu tun, damit Stiftungen des öffentlichen Rechts des Landes Berlin sich nicht mehr in Demonstrationsbündnissen zusammenschließen, bei denen Bündnispartner dabei sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – unabhängig davon, ob das links- oder rechtsextremistische Organisationen sind?
Diese Frage hat erkennbar nichts mit den Liegenschaften des Landes Berlin zu tun. Es ist ebenso erkennbar, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht in der Verfassung ist. Insofern ist es so, dass es ein Thema der politischen Diskussion ist und bleibt, wer sich an welchen Demonstrationen beteiligt. Das haben wir auch schon öfter hier im Haus diskutiert. Es ist völlig klar, wenn Sie mich als Person danach fragen, dass ich immer das Demonstrationsrecht verteidigen werde, dass ich aber auch immer darauf hinwirken werde, dass sich die Leute friedlich an Demonstrationen beteiligen und sich auch für Ziele einsetzen, die im demokratischen Meinungsbogen liegen. Dass das nicht immer bei allen Aktivitäten der Fall ist, muss ich dazu sagen, reicht leider auch in einige Gruppierungen hinein, die hier im Haus vertreten sind, die sitzen aber eher am rechten Rand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat Aussagen von Senatorin Breitenbach, Sie wolle trotz Wohnraumknappheit allen sogenannten Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Wohnungen verschaffen, also selbst dann, wenn dieser Aufenthalt rechtswidrig ist?
Ich soll jetzt sagen, wie ich das bewerte? – Na ja, ich bewerte diese Aussage nach wie vor als eine richtige Aussage. Im Übrigen kann ich Ihnen nur empfehlen, sich einmal mit Gesetzen auseinanderzusetzen,
und dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass der Staat die Pflicht hat, Menschen unterzubringen und vor der Obdachlosigkeit zu schützen.