Andreas Kugler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Alles gut – man ist hier vorne immer lauter als alle anderen. – Auch wenn es tatsächlich ganz offen gesagt nicht alle verstanden haben – und damit meine ich bedauerlicherweise ausgerechnet Sie, Herr Dregger –: Heute ist ein guter Tag.

Warum ist heute ein guter Tag? Weil die Berlinerinnen und Berliner eine oder einen Bürgerbeauftragten bekommen.

Ja, da kann man klatschen! – Es geht um eine Veränderung des Petitionsrechts – es ist keine Sitzung des Innenausschusses. Die Aufgabe des Beauftragten ist, die Stellung des Bürgers oder der Bürgerin im Verkehr mit den Behörden zu stärken, so kann man das im Gesetz nachlesen.

Warum schaffen wir diese Ombudsstelle? – Nun, nicht alle Menschen wenden sich an ein Parlament, wenn sie Hilfe brauchen, und es werden leider weniger. Aber Menschen wenden sich an Menschen.

Ja, gute Erkenntnis! – Deshalb haben fast alle unserer europäischen Partnerländer bereits auf nationaler Ebene eine Ombudsstelle und fast flächendeckend auf regionaler Ebene – und das immer ergänzend zu den Petitionsausschüssen, also zu den parlamentarischen Angeboten. Wir eröffnen also einen zweiten Weg, Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben. Und das trifft vor allem die Bevölkerungsschichten, die normalerweise nicht zu den klassischen Petenten gehören, nämlich die so oft zitierten bildungsferneren Schichten.

Und der oder die Bürgerbeauftragte ist eben niederschwelliger, er ist schneller, als das ein Petitionsausschuss aus der Definition heraus sein kann. Dafür hat der Petitionsausschuss mehr Möglichkeiten. Also: mehr Möglichkeiten, mehr Kraft, mehr Tempo für die Menschen. Dabei – und auch das muss wohl noch einmal

betont werden – ist der oder die Beauftragte als Hilfsorgan, im Auftrag des Parlaments, tätig. Das ist also eben gerade nicht die Kritik am Petitionsausschuss, und schon gar nicht an der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsbüro.

Ja, auch da sollte man klatschen! – Es ist eine Ergänzung.

Das gesamte Gesetz ist getragen vom Gedanken der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung.

Die nötigen Klarstellungen dazu gibt es auch im Änderungsantrag.

Jetzt kommen wird zu dem hochumstrittenen Thema. Es ist auch eine Erkenntnis ungefähr der letzten zehn Jahre, dass es neben den notwendigen Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden auch einer unabhängigen Einrichtung bedarf, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Deshalb greifen wir die sehr positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern auf und ergänzen den Bürgerbeauftragten durch eine Tätigkeit als Beauftragter für die Polizei Berlin.

Auch hier haben wir gerade deutlich gehört, gibt es unnötige Ängste, die es aufzulösen gilt. Wenn Sie einmal bitte in den § 1 Abs. 2 des Gesetzes schauen wollen, steht darin, dass der Polizeibeauftragte die Aufgabe hat, das partnerschaftliche Verhältnissen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Polizei zu stärken. Das ist der gesetzliche Auftrag. Ich gehe davon aus, dass, wer auch immer diese Rolle einnehmen wird, nach Recht und Gesetz handeln wird. Wenn also Menschen das Gefühl haben, von der Polizei ungerecht behandelt worden zu sein, dann ist es gut und richtig, wenn die Polizei selbst aufklärt und selbst erklärt.

Allerdings gibt es Menschen, die sich unwohl dabei fühlen. Denn es ist doch die betroffene Behörde selbst, die aufklärt und erklärt und notfalls rechtfertigt. Hier ist es international unbestritten, dass eine zusätzliche neutrale

Stelle benötigt wird, die eben vermittelt und erklärt. Genau das schaffen wir.

Im Übrigen: Ist das Ergebnis einer Eingabe, dass es ein Fehlverhalten gegeben hat, dann wird es in der Regel von der Polizei selbst aufgeklärt. Wird es aber nicht von der Polizei selbst aufgeklärt, dann ist es die verdammte Pflicht dieser Ombudsstelle, das zu tun. Und das ist richtig.

Auch für Polizistinnen und Polizisten ist der oder die Beauftragte ein Zugewinn, weil sie sich eben an ihn wenden können, und zwar ohne Einhaltung eines Dienstweges. Das ist notwendig, gut und richtig. Es stärkt genau diejenigen, die da draußen jeden Tag für uns ihre Knochen hinhalten. Auch hier, das ist eben schon angesprochen worden, haben wir aus der Anhörung sehr viele Hinweise bekommen, von denen wir vor allem die Vorschläge eben aus dem Polizeigewerkschaften aufgenommen haben.

Ich will deswegen drei Stück noch mal nennen, damit es sich noch mehr einschleift und die Ängste kleiner werden. Wir präzisieren beispielsweise den Schutz der persönlichen Daten der Polizistinnen und Polizisten. Wir unterwerfen den Beauftragten derselben Belehrungspflicht wie den Dienstherrn und, wie schon angesprochen, wir verlängern die Frist, und zwar praxisnah. Für weitere Änderungen habe ich leider nicht mehr genug Zeit, weil es schon rot leuchtet.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie denn so, wie Sie es immer behaupten, tatsächlich etwas für die Menschen in dieser Stadt tun wollen, dann stimmen Sie tatsächlich diesem Gesetzesvorschlag hier und heute zu, denn es ist in der Tat eine Verbesserung der Möglichkeiten für Menschen, sich Hilfe zu holen, wenn sie sich selbst nicht helfen können. Es geht um eine Weiterqualifizierung des Petitionsrechts. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist erfreulich und schön, dass wir heute über den Bericht des Petitionsausschusses sprechen können. Viel Arbeit steckt in der Bearbeitung der gut 3 355 Eingaben und weiteren Zuschriften, die wir im letzten Jahr erhalten haben. Ich bedanke mich deshalb als Allererstes bei den Menschen, die sich an uns gewandt haben. Vielen Dank, liebe Berlinerinnen und Berliner, für Ihr Vertrauen!

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros für ihren großen Einsatz und

ihre Leidenschaft. Dies gilt in diesen Tagen ganz besonders, denn schließlich sind sie wie wir alle und alle anderen Menschen auch von den Folgen und Herausforderungen der aktuellen Pandemie betroffen, und dennoch machen sie einen ganz hervorragenden Job. Dafür vielen herzlichen Dank!

Und abschließend mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss. Unsere gemeinsame Arbeit ist etwas ganz Besonderes nach wie vor. Dafür herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werfen Sie einen Blick in diesen Bericht! Nein, werfen Sie mehr als einen Blick in diesen Bericht. Es lohnt sich.

Ein besonderer Erfolg: Die Mitnahme von orthopädischen Dreirädern im Schienenpersonennahverkehr ist endlich möglich. – Amüsant mit ernstem Hintergrund: Ist die Steuermarke zu groß für kleine Hunde? – Ärgerlich, dass es kaum gesetzgeberischen Spielraum in der Frage gibt, ob Familien einen geringen Rundfunkbeitrag zahlen können. Dieser Frage haben wir uns beispielsweise im Wege einer Selbstbefassung intensiv gewidmet. – Irritierend: Berlin erbt ein vertauschtes Grundstück. Nach knapp 100 Jahren fällt auf, dass vier nebeneinander liegende Grundstücke falsch ins Grundbuch eingetragen worden sind – ein Vorgang, den wir insgesamt über drei Jahre mitbegleitet haben. Dies alles sind Beispiele, die Sie in diesem Bericht 2019 nachlesen können.

Ein Blick in die Zukunft: Derzeit beraten wir – der Vorsitzende hat es angesprochen – über die Einführung eines Bürgerbeauftragten. Hiermit führen wir ein modernes und niederschwelliges Angebot ein, das mehr Menschen Zugang zum Petitionsrecht ermöglicht, also eine Weiterentwicklung. Bereits erfolgreich umgesetzt zum Beispiel in Österreich, Italien und verschiedenen Bundesländern, von denen wir das Modell in Rheinland-Pfalz richtigerweise adaptieren; also eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger. Ohne dies als Kritik an unserer derzeitigen Arbeit zu werten: Es ist schlicht eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Arbeit. Es ist eine Änderung für die Berlinerinnen und Berliner, nicht gegen sie, und schon gar keine Änderung gegen unsere Berliner Polizei. Dass der Bürgerbeauftragte zusätzlich auch Polizeibeauftragter sein wird, ist richtig und funktioniert in dem erwähnten Land Rheinland-Pfalz bereits seit sieben Jahren sehr gut. Er ist dort Vermittler, der Konflikte löst oder entschärft. So und nicht anders wird es in Berlin auch sein. Dies können Sie an der gesetzlichen Regelung erkennen, die in dem Gesetzesvorschlag enthalten ist. Dies ist – aus meiner Sicht zumindest – eine Messlatte für die Person, die die Ehre hat, dieses Amt zukünftig aus

(Kristian Ronneburg)

füllen zu dürfen. Aber bis es soweit ist, wie gesagt: Lesen Sie in unserem Bericht 2019 nach! Es lohnt sich, und Sie können wie in jedem Jahr erkennen, wo den Menschen in dieser Stadt der Schuh drückt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Stand haben die technische Fertigstellung, Abnahme sowie Inbetriebnahme des Flughafens BER?

Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! – Ich habe aber eine Nachfrage. Da bekanntlich der Erfolg viele Väter und Mütter hat,

möchte ich gerne nachfragen, ob und wie weit Sie sich denn durch die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem teils schwierigen Weg zur Fertigstellung unterstützt gefühlt haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den dringlichen Antrag der AfD – Tegel nicht schließen! – werden wir, wie von der AfD gewünscht, sofort abstimmen, und wir werden ihn ablehnen.

Warum? – Weil es den Antrag nicht nur nicht braucht, sondern weil Ihre Überlegungen, die Sie in der Begründung ausgebreitet haben, nicht zutreffend sind; wir haben das gerade noch einmal hören können. Sie beziehen sich beispielsweise auf die Flughafenschließungen von Paris und London und erkennen darin einen „anderen Charakter“. So, so! Ich erkenne eine wirtschaftliche und fürsorgliche Abwägung darin, wenn wir über eine mögliche vorübergehende Schließung sprechen. Einige Zahlen: Wo sonst 55 000 bis 75 000 Menschen zu Flugreisen aufbrechen, sind es derzeit 2 500 bis 3 000 an beiden Flughäfen. Wenn man den Pressemitteilungen, die ich nicht verifizieren konnte, glauben darf, waren es gestern genau noch ein Flug in Tegel und ein Flug in Schönefeld.

Wann sich diese Situation ändert, kann heute niemand seriös einschätzen. Glaubt man dem Dachverband der Fluggesellschaften, dann erfolgt eine Erholung des Flugverkehrs erst im Jahr 2021.

Entschuldigung, das sagt die IATA! – Nun kann man den Fachleuten glauben oder nicht, eines ist aber klar: Es liegt nicht in unseren Händen zu entscheiden, wann andere Länder den Flugverkehr wieder aufnehmen. Also scheint es mir klug zu sein, darüber zu befinden, welche Entscheidungen wir jetzt selbst treffen können und müssen. Da gibt es eine kaufmännische Seite, denn es ents

(Frank-Christian Hansel)

tehen monatlich 5,5 Millionen Euro für den Betrieb des Flughafens; das ist schon diskutiert worden. Wenn wir diese Kosten sparen können, dann wäre es doch fahrlässig, würden wir das nicht zumindest erwägen. Und ich sage noch etwas: Einerseits die Kosten des BER zu geißeln und auf der anderen Seite aus optischen oder emotionalen Gründen Geld zu verbrennen, ist zutiefst unehrlich.

Es gibt aber auch eine fürsorgliche Seite – reden wir also über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft. FBB und Betriebsrat haben in einer Betriebsvereinbarung gemeinsam beschlossen, Kurzarbeit einzuführen, nicht zuletzt, um auch Entlassungen zu verhindern. Die beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent und bei Alleinerziehenden auf 90 Prozent halte ich für vorbildlich. Aber das kostet Geld.

Lieber nicht. – Wollen wir also einen Flughafen aus optischen oder emotionalen Gründen offenhalten und dafür lieber Menschen entlassen, oder wollen wir vielleicht eine kaufmännisch sinnvolle und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürsorgliche Entscheidung treffen? – Wir treffen auf jeden Fall eine Entscheidung für die Menschen.

Da erkenne ich gerade keinen Unterschied, aber den können Sie ja gelegentlich erklären. – Ein weiterer Grund für die temporäre Schließung von Tegel könnte sein: Je mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wir in Tegel schonen, desto mehr haben wir in der Hinterhand, wenn es denn zu vermutlich entstehenden Lücken in Schönefeld kommt – denken wir nur an die Flughafenfeuerwehr.

Auch die Wirtschaft hat Sorgen. – Ja, diese Sorgen sind berechtigt, und sie werden von uns gesehen. Aber wir wissen doch alle, dass der Frachtverkehr, der momentan läuft, auch alleine – ohne Nachteile für die Berliner Wirtschaft – von Schönefeld abgewickelt werden kann.

Deshalb kann man festhalten, dass dies sicher keine leichte Entscheidung ist, und man kann das daran erkennen, dass die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat sehr unterschiedlich in ihren Positionen sind. Aber Fakt ist: Die Gesellschafterversammlung wird nach Ostern erneut über diese Frage beraten – und lässt eine Entscheidungsgrundlage dafür vorbereiten –, also zu einem Zeit

punkt, zu dem wir wissen werden, wie es ab Mai weitergeht. Für diese Entscheidung braucht es keine Vorfestlegung, und es braucht auch keinen politischen Popanz. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, die Konzentration lässt nach, auch wenn wir gar nicht mehr so viel vor uns haben, es fängt an humoristisch bis albern zu werden, jedenfalls wenn ich das, was Herr Goiny gerade von sich gegeben hat, mal zugrunde lege.

Dass wir diesen Antrag jetzt beraten, ist ein interessanter Zufall, weil er, das hat Herr Moritz schon eingangs gesagt, eine längere Entstehungsgeschichte hat, weil es eine

Reihe von Punkten gab, die tatsächlich erst einmal erarbeitet werden mussten. Es ist auf jeden Fall ein guter Zeitpunkt, darüber zu sprechen, es geht um Klimaschutz. Und Klimaschutz ist auch in der Coronakrise und auch nach der Coronakrise ein wesentliches Thema für unsere gemeinsame Zukunft.

Aber nicht nur deshalb ist es ein guter Zeitpunkt, sondern auch weil, wie gerade angesprochen, die Senatsverwaltung für Finanzen gestern mitgeteilt hat, dass das Dienstrechtsreferat den Dienststellen nunmehr die Empfehlung gibt, auf Flugreisen zu verzichten. Das bezieht sich also nicht nur auf die Senatsverwaltung für Finanzen, sondern auf alle anderen. Und dies erfolgt, wie auch schon angesprochen, im Vorgriff auf die geplante Änderung des Bundesreisekostenrechts. Weil das ein komplizierter Sachverhalt ist, die Zusammenfassung in einem Satz, damit man sich das gut merken und später auch umsetzen kann: Wegen der Berücksichtigung von umweltbezogenen Aspekten, entfällt zukünftig bei der Genehmigung von Dienstreisen die Prüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots – und das ist die wirkliche Kernbotschaft dieser Maßnahme. Damit folgt der Senat unserem Klimanotlagenbeschluss, den wir im Januar getroffen haben, dafür herzlichen Dank!

Aber unser Antrag ist nicht überholt, sondern er geht weiter, denn es geht insgesamt darum umzudenken, umzusteuern, insgesamt umzudenken bei der Planung und Durchführung von Dienstreisen, denn schon bei der Entscheidung, ob eine Dienstreise notwendig ist, beginnt die Frage des Klimaschutzes.

Übrigens, und das ist für uns Sozialdemokraten eine bedeutsame Frage, geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die uns, wie Sie wissen, sehr am Herzen liegen. Deshalb ist es uns ein ausdrückliches Anliegen, dass auch die Reisezeiten als Arbeitszeit anerkannt werden, dass Dienstreisen nicht am Wochenenden beginnen oder enden und dass vor jeder Dienstreise geprüft wird, ob es Alternativen gibt, also die schon angesprochene Online- oder Videokonferenzen.

Und hier sind wir schwups plötzlich in der gelebten Realität, noch vor zwei Monaten galten viele Reisen als unerlässlich, heute wissen wir, es gibt Alternativen, und diese Erfahrung müssen wir dann auch aus der Krise mitnehmen.

Insofern, lieber Herr Goiny, gibt es Wesentliches und es gibt Gründe, warum es länger gedauert hat. Es ist auch nicht schlimm, heute darüber zu sprechen, weil es ein Anliegen ist, für das wir jetzt die Grundlagen legen müssen, damit es nach der Krise gleich umgesetzt werden kann. Und es wundert mich, dass ein Finanzpolitiker bei diesen Fragen mit so viel Laisser-faire zu Werke geht, aber mag sein.

(Christian Goiny)

Insgesamt wollen wir mit diesem Antrag die Vorbildfunktion, die der Berliner Senat, die Berliner Verwaltung und nun noch das Berliner Abgeordnetenhaus ausfüllen, noch wesentlich konsequenter umsetzen als bisher. Deshalb wollen wir im Hauptausschuss, am besten mit Ihrer Unterstützung, gemeinsam dieses Paket im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam schnüren. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich als dem örtlichen direkt gewählten Abgeordneten, so viel vielleicht zur Ergänzung, damit Sie wissen, wo wir stehen, Herr Kollege, ist das ein sehr guter Tag. Ich habe bereits vor mehr als zehn Jahren angefangen, mit den Menschen am Breitenbachplatz über dieses Thema zu reden.

Wir haben gemeinsame Veranstaltungen gemacht, ich habe die eben zitierte Bürgerinitiative bei der Gründung begleitet. Also ich brauchte nicht vor 14 Tagen da hinzugehen, um mir die Sache anzugucken. Ich kenne sie seit vielen, vielen Jahren.

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Sie haben vollkommen recht, diese Rampe als Rest einer autogerechten Stadt ist auf jeden Fall fehl am Platz, und auch wir haben das Interesse, dass diese Rampe dort mittel- oder langfristig verschwindet.

Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass diese Rampe anders, als Sie es gerade noch mal behauptet haben, überhaupt gar keinen Sanierungsbedarf hat.

Ja! – Sie ist gerade vor wenigen Jahren noch einmal überarbeitet worden, und die Abdichtung ist gemacht worden. Also die, die vor Ort sind, wissen, dass das gemacht worden ist und dass es hier eigentlich gar keinen Bedarf gibt.

Ja, Herr Friederici, da können Sie sagen, was Sie wollen: Es stimmt einfach nicht.

Das heißt, wir haben Zeit, und das ist eine entscheidende Frage. Denn so ganz schlecht ist ja Ihr Antrag nicht. Er zeigt auch, dass die Letzten angekommen sind. Das ist ja auch toll, dass da jetzt, nachdem die CDU-geführte Bezirksregierung über viele Jahre den Breitenbachplatz mit Missachtung gestraft hat, Bewegung reinkommt. Insofern haben wir Zeit, uns das mal anzugucken, denn wir brauchen ein oder zwei Verkehrsgutachten. Dazu gehört, dass man, wenn man diese Rampe rückbauen will, prüfen muss, ob unten die Ausfahrt an der A 100 – keine Zwischenfragen, vielen Dank! – dichtgemacht wird, um den Verkehr nicht erst in die Straße zu holen. Darüber müsste man mal ein Verkehrsgutachten erstellen, und ansonsten muss man gucken, wie man den Verkehr fließen lassen kann, denn die Bürgerinitiative möchte ja verschiedene Dinge. Die Bürgerinitiative möchte gerne, dass der Verkehr nur auf der einen Seite des Platzes vorbeigeführt und die andere Seite komplett für den Verkehr dichtgemacht wird. All das muss man sich in Ruhe angucken, und die Zeit haben wir dafür, weil die Brücke nicht sofort abgerissen werden muss und weil es offensichtlich jetzt eine große Allianz gibt, in der es möglich ist, das zu machen. Übrigens hätten dazu auch andere schon viel früher die Gelegenheit gehabt.

Also ich finde, es ist ein guter Tag, weil wir uns der Sache sachlich nähern.

Sie müssen viel, viel lauter schreien, Herr Evers, ich kann Sie nicht verstehen, aber das ist vielleicht auch gar nicht notwendig, denn wir sind, wie gesagt, seit zehn Jahren bereits damit beschäftigt, dieses Thema zu bearbeiten. Und wenn Sie jetzt dabei sind, werden wir versuchen, Ihren nicht ganz so runden Antrag in den Beratungen im Ausschuss miteinander zu verbessern und etwas

für die Menschen vor Ort zu tun. Sie werden hören, dass auch die anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Koalition das Gleiche sagen werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Es hätte ihren Antrag nicht gebraucht,

aber wenn er da ist, nehmen wir ihn gerne auf, weil es dokumentiert, dass dann ja wohl auch der Bezirk dabei ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freuen wir uns, dass die AfD sich jetzt auch für Natur- und Umweltschutz interessiert. Das war lange Zeit anders.

Das ist neu, aber immerhin eine Entwicklung. Allerdings: Das, was Sie, Herr Scholtysek, gerade vorgetragen haben, ist natürlich mit ein paar Fragezeichen zu versehen. Die von Ihnen vorgelegte Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf den Vorgang in Treptow-Köpenick, wie Sie selbst sehr schön ausgeführt haben. Man kann zu dem Ergebnis kommen, dass die Bußgelder, die momentan möglich sind, nicht ausreichen. Wir werden das im Ausschuss debattieren, das ist keine Frage. Es stellen sich aber vorher Fragen.

Es stellt sich die Frage, warum eigentlich die 50 000 Euro, die derzeit möglich sind, noch gar nicht in der Landeshauptkasse liegen. Es wäre ja wohl möglich gewesen, da irgendetwas zu unternehmen, oder etwa nicht?

Ich weiß nicht genau, wer da Stadtrat ist, aber ich glaube, Sie wissen, wer in Treptow-Köpenick zuständig ist und das möglicherweise nicht umgesetzt hat.

Und dann stellen Sie sich hier hin, machen auf Law and Order und sagen: Unsere Heimat ist gefährdet! – Ja, die ist gefährdet, weil da jemand aus Ihrer Partei seine Arbeit nicht macht!

Und nachdem, werter Herr Scholtysek, nun ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, kann das Ordnungswidrigkeitsverfahren gar nicht durchgeführt werden. Das liegt jetzt erst einmal auf Eis. Und übrigens: Warum musste eigentlich die Hauptverwaltung das Strafverfahren lostre

ten? Das hätte der Bezirk machen können, der zuständige Stadtrat! Hat er nicht gemacht.

Es gibt da also ein paar Fragen. Deshalb, glaube ich, wäre es klug, wenn zunächst einmal die Aufklärung des Sachverhaltes abgewartet werden würde. Wir überweisen das an den Ausschuss, und dann gucken wir mal und prüfen: Was ist da wirklich passiert? – Dann können wir den Vorgang bewerten, und dann, glaube ich, sind all diejenigen, die an Umwelt- und Naturschutz interessiert sind, durchaus bereit darüber nachzudenken, ob Bußgelder erhöht werden müssen. Denn in der Tat, Sie haben recht: Bei Immobilienspekulationen ist eine Grenze von 50 000 Euro wahrscheinlich nicht unbedingt etwas, was abschreckt. Das kann man mit einpreisen. Die Frage ist eben nur: Ist der Vorgang, den Sie hier quasi zum Kronzeugen machen, dafür geeignet? Ich glaube zudem: Es sind so viele handwerkliche Fehler begangen worden, dass das nicht der Fall ist. Deswegen betreiben Sie an dieser Stelle eine unzulässige Augenwischerei. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank!

Es ist eben nicht egal, aber das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Man kann über eine Veränderung der Bußgelder reden, aber warum sollen wir Bußgelder erhöhen, wenn wir vorher nicht aufgeklärt haben, warum die, die möglich sind, bisher gar nicht eingefordert wurden?

Dazu haben Sie nichts gesagt.

Die Wortwahl ist auch grenzwertig. Ich halte es nicht für schwachsinnig, sondern ich halte es für durchaus überlegt. Es ist deutlich erkennbar, dass hier schwerste handwerkliche Fehler gemacht worden sind. Da ist im Verfahren nicht eingegriffen worden, da ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren losgetreten worden, es ist nicht das Strafverfahren losgetreten worden, es ist von dem zuständigen Stadtrat überhaupt nichts gemacht worden,

und dann sagen Sie, wir seien Spezialisten für Augenwischerei?

Sie verscheißern die Menschen da draußen und tragen dazu bei, dass die Leute keinen Bock mehr auf Demokratie haben,

Nee, Herr Pazderski! Weil Sie den Leuten vormachen, dass Ihre vermeintlich einfachen Antworten die Lösung für alle schwierigen Fragen sind.

Genau solche Geschichten, wie Sie sie hier bringen, enttäuschen Menschen.

Deshalb ist es unehrlich!

Bravo! –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, heute über den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 zu sprechen – auch, aber nicht nur, weil der Petitionsausschuss für mich weiterhin der schönste und wichtigste Ausschuss hier im Haus ist. In diesem Bericht dokumentieren wir, welche Sorgen und Nöte die Menschen in dieser Stadt hatten und wie damit umgegangen wurde.

Bevor ich Einzelfälle berichte, bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses.

Noch nicht, einen kleinen Augenblick! – Nach den inzwischen vielen Jahren unserer gemeinsamen Zusammenarbeit bin ich nach wie vor davon beeindruckt, mit welcher Hingabe und welchem Einsatz sie ihre Arbeit erledigen, und für diese tolle Arbeit möchte ich mich sehr herzlich bedanken. – Jetzt können Sie klatschen!

Auf die statistischen Daten unserer Arbeit ist der Vorsitzende bereits eingegangen. Ich möchte allerdings eine Bemerkung dazu machen: Wir berichten, wie Sie ja gehört haben, sehr gern über die vielen positiv erledigten Fälle. Aber auch Fälle, in denen wir nicht helfen können – also Vorgänge, die statistisch negativ erfasst werden –, haben ihren Charme. Die meisten dieser Fälle sagen ja dann, wenn es eine Beschwerde über die Behörde gibt, wo wir nicht helfen können, dass das Vorgehen und die Entscheidung der Verwaltung richtig waren. – Das ist gut und auch einer Erwähnung wert, und deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung, den Eigenbetrieben und der landeseigenen Unternehmen. Auch sie machen einen guten Job, manchmal unter schwierigen Bedingungen. Das wissen wir. Auch hierfür: Herzlichen Dank!

Es gibt weiterhin vieles zu tun, z. B. im Umgang miteinander, und hier erwarten wir von öffentlich Bediensteten selbstverständlich, dass sie Vorbilder sind. Wir nehmen es deshalb sehr ernst, wenn es hier zu Beschwerden kommt. So musste eine erkennbar geh- und sehbehinderte Rentnerin standhaft darum kämpfen, im Bus an der vorderen Tür aussteigen zu können, was eigentlich stets so sein sollte, und das auch gleich zweimal an einem Tag. – Das darf nicht sein.

(Kristian Ronneburg)

Ein anderes Beispiel: Ein Ehepaar fuhr nach 19 Uhr jeweils mit einer eigenen Monatskarte in der U-Bahn und wurde kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass die Monatskarte des Ehemanns nicht auslesbar war. Das wusste der Fahrgast aber nicht; konnte er auch gar nicht wissen, weil es zu dieser Zeit keine Möglichkeit gab, selbst zu überprüfen, ob diese Plastikkarte tatsächlich funktioniert oder ob sie eventuell beschädigt ist. Nun, es wurde ein Verfahren eröffnet, das wir dann nach längerem Schriftwechsel aus der Welt schaffen konnten. Das war auch sachlich richtig, aber es war nicht sensibel. Sensibel wäre es gewesen, die unbehelligte Weiterfahrt zu erlauben, die ja mit der Monatskarte der Ehefrau zweifelsohne möglich gewesen wäre, auch wenn man vorher möglicherweise diese Absprache unter Ehegatten hätte treffen müssen. Wir sind der BVG deshalb sehr dankbar, dass sie in diesem und auch in anderen Fällen es sehr ernst nimmt und dann intensive Einzelgespräche führt, um hier Abhilfe zu schaffen. So werden wir gemeinsam besser.

Ich möchte noch ein positives Beispiel erwähnen: Eine Hellersdorfer Bürgerin beschwerte sich über zunehmende Vermüllung in ihrer Umgebung. Sie regte an, weitere Mülleiner auf dem Weg vom Auerbacher Ring zum UBahnhof Cottbuser Platz aufzustellen. Die Berliner Stadtreinigung ging diesem Hinweis nach und stellte fest, dass tatsächlich ein Bedarf vorhanden war, und hat anschließend drei weitere Mülleimer aufgehängt. Ein Erfolg – da darf man auch klatschen.

Abschließend bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die gute und sachliche Zusammenarbeit – der Vorsitzende hat es ja bereits gesagt. Das ist bei unserem wöchentlichen Sitzungsrhythmus wichtig, aber eben nicht selbstverständlich. Deswegen: herzlichen Dank dafür! – Sie können sich gleich beklatschen, Herr Ronneburg!

Eins möchte ich nicht vergessen: Werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Berichten Sie; bitte berichten Sie – nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern auch noch in einer Woche, in einem Monat oder im nächsten Jahr! Je mehr Menschen erfahren, dass es den Petitionsausschuss gibt, desto mehr können sich an uns wenden, und wir können helfen und somit unsere Stadt lebenswerter machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Folgen der im Stadtgebiet lebenden Wildschweine sind der SPDFraktion durchaus bekannt, und die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen haben über die Jahre hinweg auch kontinuierlich und zielgerichtet gearbeitet.

Als Kleingärtner in einer Kleingartenanlage, die seit Jahren im Einzugsgebiet einer stetig wachsenden Wildschweinrotte liegt, dürfen Sie mir glauben: Ich weiß auch, wovon wir hier reden. Gleichwohl ist Ihr Antrag abzulehnen. Ich nehme zur Kenntnis, dass – anders als in der Ausschusssitzung – tatsächlich auch ein paar inhaltlich durchaus nachvollziehbare und sinnvolle Vorschläge gekommen sind, denn in der Ausschusssitzung war das anders. Bisher ist Ihr Antrag und das, was ihm zugrunde liegt, mit einer Populationsentwicklung begründet worden, die durch nichts nachgewiesen worden ist. Auch die gestiegenen Abschusszahlen weisen nicht darauf hin. Es geht damit weiter, dass die Gefahren durch Wildschweine im Straßenverkehr, auf die Sie zu Recht hinweisen, keinen Anstieg aufweisen. Also auch hier ist nicht erkennbar, warum sich etwas verändert haben sollte.

Aus diesen fehlenden Gründen fordern Sie ein generelles Fütterungsverbot für Wildschweine. Zumindest Herr Freymark dürfte im Ausschuss gelernt haben, dass das bereits im Landesjagdgesetz kodifiziert ist – es müsste nur umgesetzt werden.

Nicht im Ausschuss! Lesen Sie einmal das Ausschussprotokoll! Deshalb habe ich ja eingangs gesagt, dass es jetzt eine Weiterentwicklung gibt, die im Ausschuss nicht erkennbar gewesen ist, weil Kollegen vorhin gesagt haben, Sie hätten länger darüber im Ausschuss reden wollen. Nur, das hat ja auch Ihre Fraktion nicht getan.

Die Antibabypille für Wildschweine, darauf will ich auch hinweisen, sollte erst einmal auf ihre Folgen für die Wildschweine und die Umwelt geprüft werden, bevor wir

(Stephan Schmidt)

sie tatsächlich einsetzen. Da wir ein Ausschuss sind, der sich mit Umweltfragen beschäftigt, halte ich es für ein krudes Vorgehen, wenn wir Dinge fordern, von denen wir gar nicht wissen, wie sie auf die Natur wirken. Deshalb: Auch das ist nicht wirklich gut.

Ich muss also abschließend feststellen, dass Ihre zumindest im Ausschuss gemachten Vorschläge alle nicht sinnvoll sind für eine Kontrolle der Wildschweinpopulation. Deshalb lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner das bestehende Fütterungsverbot respektieren. Lassen Sie uns unsere Kräfte dafür bündeln und dafür Sorge tragen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr über Wildschweine und andere Wildtiere lernen. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner erfahren, welche Informationsangebote, zum Beispiel das Wildtiertelefon des NABU, es schon gibt, denn ich glaube, Respekt, nicht Angst sollte auch den Umgang mit Wildschweinen kennzeichnen. Wie gesagt, glauben Sie einem Kollegen, der Wildschweine regelmäßig in seinem Kleingarten zu Gast hat. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, zu diesem wichtigen Anliegen reden zu können, denn es geht um die strategische Stärkung unserer Stadtentwicklung. Es geht um die Voraussetzungen für die Erfassung, den Erwerb und die Nutzung von ehemaligen Bahnflächen als Gestaltungsflächen für unsere Stadt. – Sie haben es ja schon zwei, drei Mal gerade gehört.

Wir haben bisher eine besondere Herausforderung im Zusammenhang mit diesen ungenutzten Bahnflächen, und diesen Problemen wird der vorliegende Antrag abhelfen. Lassen Sie mich dazu kurz ausholen: In den vergangenen Jahren hat die Immobilienagentur der Deutschen Bahn

fast 240-mal ungenutzte Bahnflächen unserer Stadt in einer Größenordnung von etwa 1,6 Millionen Quadratmetern an den oder die Meistbietende verkauft. Das entspricht einer Fläche von rund 224 Fußballfeldern. Dort werden leider ganz überwiegend hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet, und seien wir mal ehrlich: Braucht unsere Stadt, brauchen unsere Kieze, brauchen die Berlinerinnen und Berliner diese einseitige Konzentration auf Eigentumswohnungen, die in der Regel bei einem Preis von 5 000 bis 10 000 Euro pro Quadratmeter liegen? Ich glaube, die Antwort kennen wir alle. Sie heißt: Nein.

Die bereits verkauften Bahnflächen sind für eine soziale und ökologische Nutzung durch unsere Stadtgesellschaft unwiederbringlich verloren gegangen. Deshalb werden wir diese Praxis nicht so weiterlaufen lassen. Hierfür müssen wir etwas ändern, und hier setzt auch der entsprechende Antrag an, damit sich diese Situation bei den kommenden Entwicklungen und Verkäufen auf keinen Fall wiederholt; denn Berlin braucht diese Bahnflächen – das Land, die Bezirke und vor allen Dingen die Berlinerinnen und Berliner.

Wir brauchen sie für verkehrliche Projekte. Ich kann ein Beispiel nennen: Wenn wir mehr Elektrobusse in der Stadt fahren lassen wollen, brauchen wir wesentlich mehr Fläche für Busbahnhöfe, weil die Infrastruktur einfach größer ist. Wenn wir die Flächen dafür nicht brauchen, brauchen wir sie für bezahlbaren Wohnraum, für Kindertagesstätten, Schulen oder medizinische Versorgungseinrichtungen und nicht zuletzt für ökologische Grünflächen, für die Freizeit und die Erholung, die für unsere Stadtgesellschaft auch einen wichtigen Bestandteil darstellt. Die ungenutzten Bahnflächen sind deshalb Mosaiksteine unseres zukünftigen Berlins, das wir gemeinsam mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft, also auch mit der Opposition, entwickeln möchten.

Dieser Antrag ist somit ein weiterer Schritt, auch hinsichtlich der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik. Ich kann auf das verweisen, was unser Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen heute früh im Rahmen der Aktuellen Stunde bereits gesagt hat, und mich etwas kürzer fassen.

Der Antrag umfasst also nicht nur die Einrichtung eines öffentlichen Registers über alle Bahnflächen in Berlin, sondern strebt eben auch nach einem Dialog und einer Vereinbarung zwischen Senat, Eisenbahnbundesamt und der Immobilienagentur der Deutschen Bahn. Es wird nötig sein, dass sich der Senat mit der Deutschen Bahn zusammensetzt und gemeinsam mit den Bezirken ungenutzte Bahnflächen entwidmet und sichert, wo nötig auch strategisch ankauft, und nach unserem – sehr wohl kooperativen – Baulandmodell entwickelt, wenn Flächen nicht für verkehrliche Zwecke benötigt werden. In diesem

Sinne bringt diese Beschlussempfehlung unsere Stadt voran, meine Damen und Herren von der Opposition, und Sie dürfen sich, das ist ja schon angekündigt worden – sehr positiv –, in diesem Fall unserem guten Vorschlag anschließen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überlegen Sie mal, was passieren würde, wenn wir keine Bienen hätten! Na logisch, Sie müssten morgens auf Ihr Honigbrötchen verzichten.

Und sonst? – Na, denken Sie mal nach! Auch die Erdbeermarmelade, die Äpfel im Müsli und überhaupt ein Großteil der Dinge, die momentan täglich auf unserem Tisch landen, würden entfallen. Denn die Biene, weil sie auf ihrer Nahrungssuche, die später in der Produktion von Honig endet, Pollen von Blüte zu Blüte weiterträgt, ist die primäre Bestäuberin für über 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Nutz- und Wildpflanzen. Das können Sie so in der Form beim NABU nachlesen. Und ich freue mich – steter Tropfen höhlt den Stein –, dass auch Herr Freymark es gerade erwähnt hat: 80 Prozent aller land- und forstwirtschaftlichen Nutzpflanzen!

Der Bienenbestand in Europa ist in den vergangenen Jahren in Europa um etwa 10 Prozent zurückgegangen, allerdings im Land Berlin und um Berlin herum im

(Dr. Turgut Altug)

letzten Winter um über 30 Prozent. Zu wenige Menschen wissen darum. Deswegen freue ich mich, Herr Freymark, dass Sie es wissen, denn ein Fraktionskollege und ehemaliger Senator Ihrer Fraktion weiß es offensichtlich nicht, denn er hat heute bekundet, dass das ein überflüssiger Antrag ist.

Das offenbart mangelndes Wissen, nicht nur hier im Haus, sondern auch in der Stadt. Deshalb wollen wir das Wissen über Bienen nicht nur erhalten, sondern ausbauen und auch stark verbreiten, damit möglichst viele Menschen in dieser Stadt die Bedürfnisse von Bienen in ihrem täglichen Leben berücksichtigen.

Ja, das ist mal einen Applaus wert. Herr Dr. Altug hat es vorhin angesprochen, und ich glaube, bei Herrn Freymark ist es auch herausgekommen: Es ist eine Frage des Umdenkens, und es braucht nicht viel Geld, sondern es geht einfach darum, dass wir uns mehr Gedanken um unsere Umwelt und um die Dinge machen, die wir brauchen, damit wir überleben können. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns dieses Thema sehr ernst nehmen, denn wir wollen anders als z. B. in China nicht den Berufsstand des Bestäubers haben. Dort gibt es das schon. Wir wollen Projekte wie „Essbarer Bezirk“ fördern, und wir wollen endlich die Strategie zur biologischen Vielfalt umsetzen, denn das macht nicht nur unsere Ernährung reicher, sondern unsere Kinder und unsere Enkelkinder werden uns das danken. Und zum anderen können wir dann auch weiterhin unsere Honigbrötchen zum Frühstück genießen. – Vielen Dank!