Wo ich schon bei den Danksagungen bin: Der größte Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses – ich denke, da spreche ich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses.
Ich sehe zu meiner Linken Herrn Bosenius, den Leiter des Sekretariats. Bei ihm und allen Mitarbeitern des Ausschusses möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Viele von Ihnen leisten bereits seit Jahrzehnten eine für die Bürger außerordentlich wichtige Arbeit und – ich möchte betonen – eine gewissenhafte und leidenschaftliche Arbeit, für die ich Ihnen nur meinen Respekt zollen kann.
Als neu gewählter Abgeordneter hat mich die außerordentliche Kollegialität, die mir hier begegnet ist, wirklich beeindruckt. Auch diese Kollegialität ist eine Eigenschaft, die den Ausschuss ausmacht. Sie schlägt sich auch in der Arbeit der Abgeordneten nieder. Bei allem politischen Streit, den wir im Parlament ausfechten, steht im Petitionsausschuss die Arbeit für die Bürger im Mittelpunkt, und das ist gut so. Daher möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die konsensorientierte Arbeit bedanken.
Zahlen sind nicht alles, aber sie sind wichtig, um Entwicklungen einzuordnen. 2017 hat der Petitionsausschuss 1 571 neue Eingaben erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 47 Petitionen mehr. Der Ausschuss tagt wöchentlich und kam 2017 auf 36 Sitzungen, in denen insgesamt 1 799 Eingaben abschließend beraten wurden. Wir haben im vergangenen Jahr 2 079 weitere Zuschriften erhalten, mit denen Bürger ihre Eingaben noch einmal ergänzt haben. Auch diesen Eingaben gehen wir nach, und wir werden diese Anliegen auch immer prüfen. Das kann auch als Zeichen dafür interpretiert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger gesteigerte Erwartungen in die Tätigkeit des Ausschusses haben.
Statistisch gesehen hat es einige Veränderungen gegeben; auf die Einzelfälle möchte ich nicht weiter eingehen. Was ich allerdings auch noch erwähnen will: In 27 Prozent der Fälle konnten wir Anliegen ganz oder teilweise entsprechen, in weiteren 29 Prozent der Fälle konnten wir Auskünfte erteilen, so dass wir insgesamt mehr als der Hälfte der Petenten weiterhelfen konnten.
Auch wenn es vereinzelt Probleme, auch in der Kommunikation, und Verzögerungen gibt, so können wir doch als Ausschuss feststellen, dass es hier eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden und den Landesbetrieben gibt. Auch sie leisten eine tolle Arbeit, und auch dafür möchte ich mich bedanken.
Was unseren Ausschuss auch ausmacht – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – ist vor allem aber auch, dass wir nicht in unserem Sitzungsraum sitzen und einfach Akten studieren, sondern vor Ort gehen und Problemlagen anschauen, mit den Petenten und Verwaltungen diskutieren, um ganz konkret nach Lösungen zu suchen. – Dafür finden Sie einige konkrete Beispiele im Ausschussbericht. – Das ist das, was den Ausschuss ausmacht, und da haben wir auch ein breites Instrumentarium an Möglichkeiten, wie wir in diesen ganzen Sachen weiterkommen können. Insofern denke ich, leisten wir da eine sehr gute Arbeit.
Lassen Sie mich zuletzt anmerken: Wir versuchen auch, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Wir versuchen vermehrt, vor Ort auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. In dieser Legislaturperiode haben wir schon zweimal auf dem Sozialkulturmarkt in Weißensee Bürgersprechstunden abgehalten. Wir präsentieren uns auf der Berliner Seniorenwoche, die am 23.06. auf dem Breitscheidplatz eröffnet wird. Und auch auf der Jugendmesse „You“ haben wir die Möglichkeit gehabt, uns in lockerer Interviewform vorzustellen und zu vermitteln, was Petitionen sind. Da reagieren manche Jugendliche sehr verblüfft, wenn wir sagen: Klar könnt ihr Petitionen als Schülerinnen und Schüler einreichen! Es ist ein sogenanntes Jedermannsrecht, verankert im Grundgesetz und in unserer Berliner Verfassung.
Deswegen auch mein Appell an die Öffentlichkeit: Wenn Sie Hilfe brauchen, wenn Sie Probleme haben, zögern Sie nicht, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen! Behörden können auch falsche Entscheidungen treffen. Wenden Sie sich an uns; wir behandeln jedes Anliegen gleich!
Zuletzt möchte ich auf zwei Dinge aufmerksam machen: Was das Parlament im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt weiter beschäftigen wird, ist die Umsetzung der auch im Koalitionsvertrag verankerten Internetplattform, über die Petitionen veröffentlicht und mitgezeichnet werden können, wie es im Bundestag und in vielen Landesparlamenten bereits der Fall ist.
Nicht unwesentliche Fragen für das Petitionswesen werden sich auch im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einrichtung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten stellen. Auf diese Debatten freue ich mich außerordentlich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, die auch – natürlich mit Zustimmung unseres Präsidenten – in den Parlamentsferien weitergehen wird! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – In der Beratung beginnt nun die SPDFraktion und hier der Kollege Kugler. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, heute über den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 zu sprechen – auch, aber nicht nur, weil der Petitionsausschuss für mich weiterhin der schönste und wichtigste Ausschuss hier im Haus ist. In diesem Bericht dokumentieren wir, welche Sorgen und Nöte die Menschen in dieser Stadt hatten und wie damit umgegangen wurde.
Bevor ich Einzelfälle berichte, bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses.
Noch nicht, einen kleinen Augenblick! – Nach den inzwischen vielen Jahren unserer gemeinsamen Zusammenarbeit bin ich nach wie vor davon beeindruckt, mit welcher Hingabe und welchem Einsatz sie ihre Arbeit erledigen, und für diese tolle Arbeit möchte ich mich sehr herzlich bedanken. – Jetzt können Sie klatschen!
Auf die statistischen Daten unserer Arbeit ist der Vorsitzende bereits eingegangen. Ich möchte allerdings eine Bemerkung dazu machen: Wir berichten, wie Sie ja gehört haben, sehr gern über die vielen positiv erledigten Fälle. Aber auch Fälle, in denen wir nicht helfen können – also Vorgänge, die statistisch negativ erfasst werden –, haben ihren Charme. Die meisten dieser Fälle sagen ja dann, wenn es eine Beschwerde über die Behörde gibt, wo wir nicht helfen können, dass das Vorgehen und die Entscheidung der Verwaltung richtig waren. – Das ist gut und auch einer Erwähnung wert, und deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung, den Eigenbetrieben und der landeseigenen Unternehmen. Auch sie machen einen guten Job, manchmal unter schwierigen Bedingungen. Das wissen wir. Auch hierfür: Herzlichen Dank!
Es gibt weiterhin vieles zu tun, z. B. im Umgang miteinander, und hier erwarten wir von öffentlich Bediensteten selbstverständlich, dass sie Vorbilder sind. Wir nehmen es deshalb sehr ernst, wenn es hier zu Beschwerden kommt. So musste eine erkennbar geh- und sehbehinderte Rentnerin standhaft darum kämpfen, im Bus an der vorderen Tür aussteigen zu können, was eigentlich stets so sein sollte, und das auch gleich zweimal an einem Tag. – Das darf nicht sein.
Ein anderes Beispiel: Ein Ehepaar fuhr nach 19 Uhr jeweils mit einer eigenen Monatskarte in der U-Bahn und wurde kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass die Monatskarte des Ehemanns nicht auslesbar war. Das wusste der Fahrgast aber nicht; konnte er auch gar nicht wissen, weil es zu dieser Zeit keine Möglichkeit gab, selbst zu überprüfen, ob diese Plastikkarte tatsächlich funktioniert oder ob sie eventuell beschädigt ist. Nun, es wurde ein Verfahren eröffnet, das wir dann nach längerem Schriftwechsel aus der Welt schaffen konnten. Das war auch sachlich richtig, aber es war nicht sensibel. Sensibel wäre es gewesen, die unbehelligte Weiterfahrt zu erlauben, die ja mit der Monatskarte der Ehefrau zweifelsohne möglich gewesen wäre, auch wenn man vorher möglicherweise diese Absprache unter Ehegatten hätte treffen müssen. Wir sind der BVG deshalb sehr dankbar, dass sie in diesem und auch in anderen Fällen es sehr ernst nimmt und dann intensive Einzelgespräche führt, um hier Abhilfe zu schaffen. So werden wir gemeinsam besser.
Ich möchte noch ein positives Beispiel erwähnen: Eine Hellersdorfer Bürgerin beschwerte sich über zunehmende Vermüllung in ihrer Umgebung. Sie regte an, weitere Mülleiner auf dem Weg vom Auerbacher Ring zum UBahnhof Cottbuser Platz aufzustellen. Die Berliner Stadtreinigung ging diesem Hinweis nach und stellte fest, dass tatsächlich ein Bedarf vorhanden war, und hat anschließend drei weitere Mülleimer aufgehängt. Ein Erfolg – da darf man auch klatschen.
Abschließend bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die gute und sachliche Zusammenarbeit – der Vorsitzende hat es ja bereits gesagt. Das ist bei unserem wöchentlichen Sitzungsrhythmus wichtig, aber eben nicht selbstverständlich. Deswegen: herzlichen Dank dafür! – Sie können sich gleich beklatschen, Herr Ronneburg!
Eins möchte ich nicht vergessen: Werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Berichten Sie; bitte berichten Sie – nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern auch noch in einer Woche, in einem Monat oder im nächsten Jahr! Je mehr Menschen erfahren, dass es den Petitionsausschuss gibt, desto mehr können sich an uns wenden, und wir können helfen und somit unsere Stadt lebenswerter machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte mich dem Dank meiner beiden Vorredner natürlich anschließen, auch im Namen von Maik Penn und der gesamten CDU-Fraktion: danke für die sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss!
Es ist natürlich ein bisschen schwer für die meisten Kollegen nachzuvollziehen, wie diese gute Zusammenarbeit konkret aussieht, denn es ist ja ein Ausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Ab und zu hat mal jemand seinen Praktikanten mit dabei, aber weitere Abgeordnete werden dort selten gesehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es überfraktionell tatsächlich fast immer um die Themen geht und ganz selten zu Kampfabstimmungen oder Ähnlichem kommt, weil der Konsens immer im Mittelpunkt steht und das einzelne Interesse der Petenten für uns ganz wichtig ist.
Deswegen ist es wirklich eine sehr gute Arbeit, die dort vor Ort geleistet wird, und es ist ein Ausschuss, der, wie ich glaube, den meisten Abgeordneten große Freude bereitet. Danke für diese tolle Zusammenarbeit!
Auch ein großer Dank – und da können wir schauen, ob sich der eine oder andere mal im Geiste ganz kurz von seinem Laptop wegbewegt – an die Mitarbeiter im Petitionsausschuss, die tagtäglich die Kommunikation übernehmen und die Vorbereitungen und Nachbereitungen machen! Stellvertretend an Herrn Bosenius – er wurde schon genannt – und an das ganze Team ein herzliches Dankeschön für diese gute Arbeit im Sinne Berlins!
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass es für mich persönlich – ich bin jetzt seit sieben Jahren dabei – immer wieder wunderbar ist, zu sehen, wie man schnelle, konkrete Erfolge auch messbar erreichen kann und im Sinne von Betroffenen Lösungen findet, an die sie selber manchmal gar nicht mehr glauben.
Zugleich ist dieser Ausschuss auch ein Seismograph für gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Das können persönliche Themen sein – beim Wohngeld oder der BVG-Karte, die nicht anerkannt wird –, aber es können auch Initiativen sein, worüber dann die ganze Stadt in die Diskussion kommt – z. B. beim Thema Grundwasser. Ohne das jetzt im Detail benennen zu wollen, ist offensichtlich, dass wir im Petitionsausschuss sehr schnell erfahren, was in dieser Stadt los ist. Das finde ich gut, und ich glaube, dass wir als Fraktionen noch öfter genauer hinschauen und hinhören sollten, um solche Themen dann auch in die Debatte dieses Hauses, in die Ausschüsse zu bringen. Das kann nicht schaden. Jeder Bürger weiß, dass wir jedes Thema ernst nehmen, und es gibt
auch immer eine Antwort. Auch das ist ein Dankeschön wert, da leistet der Ausschuss eine gute Arbeit.
Zwei, drei konkrete Themen sind hier angesprochen worden. Ich will es ganz kurz machen. Die Späth’schen Baumschulen haben dort Petitionen eingegeben – über den Kollegen Penn, der sich da sehr engagiert eingesetzt hat. Es ist schade, dass es uns trotz der guten Zusammenarbeit nicht gelungen ist, hier eine Lösung hinzubekommen. Meine Bitte auch jetzt vom Rednerpult aus ist, dazu noch einmal ins Gespräch zu kommen und zu überlegen, wie man hier besser helfen kann.
Wir haben ganz viel zu den Themen Sauberkeit und Sicherheit bekommen. Das haben wir hier vor ein paar Wochen schon einmal in einer großen Diskussion miteinander besprochen. Eine Sache fällt mir auf: Fast jede Petition wird vom Bezirk oder vom Senat mit dem Satz beantwortet: Wir haben nicht genug Personal. – Dieses Spiel mache ich jetzt seit sieben Jahren mit, aber ich habe, offen gesagt, kein Interesse mehr daran, mich da anzuschließen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam öfter im Sinne einer Dienstleistung gegenüber dem Bürger argumentieren und nicht immer zu der Begründung greifen: Wir haben nicht genug Personal. – Ich meine, dass das in diesen Zeiten nicht mehr angemessen ist. Das ist mein Appell für die weiteren Beratungen und auch an die weiteren Redner.