Meines Wissens ist die Ausschreibung für den Busbereich nicht konkret für die BVG, sondern in anonymisierter Form erfolgt. Insofern ist das schon fraglich. Aber meine Frage richtet sich genau auf diese Stelle oder die Stellenbesetzung. Wir haben demnächst eine neue Vorstandssprecherin. Ist es in diesem Fall nicht ratsam, diese wichtige Stelle mit der neuen Geschäftsführung gemeinsam zu besetzen?
Das ist eine Frage, die der Vorstand entscheiden muss, weil die Besetzung derartiger Stellen normalerweise zum operativen Geschäft gehört und nicht Obliegenheit der Gewährträgerversammlung oder des Aufsichtsrats ist. Aber sicherlich wäre es sinnvoll, Abstimmungen mit der künftigen Vorstandsvorsitzenden und dem Vorstand vorzunehmen, wenn hier neu besetzt wird.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Wolf! Letzte Woche hat eine Veranstaltung in Ihrem Hause stattgefunden, da ging es um das LGG, das Sie dankenswerter dann doch in der jetzigen Legislaturperiode novelliert haben. Meine Frage bezieht sich auf die Stellungnahme vom Deutschen Juristinnenbund – die Ihnen sicherlich bekannt ist –, der sich durchaus fachkritisch mit dem LGG auseinandergesetzt hat. Der schreibt:
Leider ist die Nichtberücksichtigung von § 28 Berliner Betriebegesetz in Verbindung mit § 5 LGG rechtswidrige Praxis. Exemplarisch sei auf die rechtswidrige Stellenbesetzung der Vorstandsposition bei der BVG ohne jegliche vorherige Ausschreibung verwiesen.
Ich weiß, dass Ihnen diese Expertise bekannt ist. Wir hatten das schon mal vor einem Jahr im Ausschuss. Haben Sie vor, wo Sie jetzt schon eine Vorstandssprecherin für die BVG gewählt haben, die rechtswidrige Besetzung der Stelle mit Herrn Falk, die unter der Hand erfolgte, noch rückgängig zu machen, oder bleibt er einfach im Amt?
Frau Kofbinger! Sie wissen erstens, dass der Senat nicht der Auffassung ist, dass die Besetzung dieser Stelle rechtswidrig erfolgt ist. Wir haben die LGG-Novelle vorgelegt, um u. a. die Unklarheiten, die über die Auslegung des LGG an dieser Stelle existieren, zu beseitigen und hier für alle klare rechtliche Regelungen zu schaffen.
Ansonsten hat der Senat auch im Auftrag des Parlaments geprüft, ob Stellenbesetzungen, die Sie angesprochen haben, rückgängig zu machen sind. Sie wären rückgängig zu machen, allerdings nur mit hohen Schadensersatzforderungen, weil die Stelleninhaber einen rechtskräftigen Vertrag haben. Und der Senat sieht, wie gesagt, keine rechtswidrigen Stellenbesetzungen vorliegen, und zum Zweiten existiert ein rechtskräftiger und gültiger Vertrag.
1. Wie viele Lehrer aus Berlin sind an der Aufgabenentwicklung für die bundesweiten Vergleichsarbeiten (VERA) beteiligt, und wie viele von ihnen kommen aus Brennpunktschulen und/oder haben einen Migrationshintergrund?
2. Wie und unter welchen Bedingungen – Anmeldung, Arbeitszeitenregelung – können sich Lehrer bei der Aufgabenentwicklung engagieren?
Herr Präsident! Frau Senftleben! Zur Frage 1: Zuständig für die Entwicklung von Aufgaben für die Vergleichsarbeiten VERA ist das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, abgekürzt IQB. Das IQB ist eine Einrichtung aller Länder, nicht von Berlin,
das beauftragt wurde, Aufgaben zur Überprüfung des Erreichens der Bildungsstandards zu entwickeln, die von der KMK beschlossen wurden. Folglich beteiligen sich an der Entwicklung von Aufgaben Vertreterinnen und Vertreter nicht nur aus Berlin, sondern höchstens auch. Aus Berlin arbeiten sechs Lehrerinnen und Lehrer in der Aufgabenentwicklergruppe. Das IQB ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht befugt, persönliche Angaben zu Aufgabenentwicklern zu veröffentlichen. Dem Senat ist daher nicht bekannt, ob im IQB tätige Lehrerinnen und Lehrer in Aufgabenentwicklergruppen einen Migrationshintergrund besitzen oder an sogenannten Brennpunktschulen unterrichten.
Viel wichtiger aber ist, dass die Aufgaben für die Vergleichsarbeiten ein Jahr vorher in durch Zufall ermittelten Schulen in allen Ländern erprobt werden. In der Zufallsstichprobe befanden sich bisher auch immer – ich betone immer – Schulen in Berlin, die durch einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache bzw. von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit sind, gekennzeichnet sind. Anhand der Erprobung kann die Lösungsmöglichkeit von Aufgaben und ihr Schwierigkeitsgrad empirisch festgestellt werden. Es handelt sich also um klassisch evaluierte Tests, die normalerweise ein hohes Maß an Aussagekraft besitzen.
Zur Frage 2: Die Auswahl der Lehrerinnen und Lehrer für die Aufgabenentwicklergruppe trifft das IQB in seiner Zuständigkeit. Lehrkräfte erhalten für ihre Tätigkeit in Aufgabenentwicklerprogrammen Ermäßigungsstunden. Im Februar eines Jahres beantragt das IQB die Abordnung bzw. die Verlängerung einer Abordnung von Lehrkräften in den Ländern.
Nur eine kurze Nachfrage. – Herr Senator! Sie haben eben selbst davon gesprochen, dass durch die Erprobung auch eine Form von Evaluation möglich ist. Ist diese Form der Evaluation denn wirklich erfolgt in Berlin, oder ist das ein bisschen „verschlust“ worden?
Diese Testung der Tests ist eine Aufgabe des IQB. Das heißt, man überprüft, ob tatsächlich die Zusammenstellung der Testfragen eine Aussagekraft hat, an einer Prüfgruppe vorher, bevor man es dann flächendeckend in der Republik einsetzt. Wenn die Damen und Herren des IQB ordnungsgemäß gearbeitet haben, werden sie ihre Schlussfolgerungen aus dem Testergebnis gezogen haben.
Ich weiß nicht, was die Kollegin Senftleben mit diesen Fragen bezweckt. Deshalb frage ich zu VERA und dem „Brandbrief“ der Grundschullehrer, es waren über 1 000, vor vier Wochen, die dieses unterschrieben haben. Welche Gespräche in Bezug auf dieses Thema VERA sowie die Probleme damit haben Sie zwischenzeitlich mit den Lehrern vor Ort und den Schulleitungen geführt?
Ich spreche permanent mit Lehrerinnen und Lehrern und besuche entsprechend Schulen, um direkt, Aug in Aug mit ihnen und nicht über die Zeitung mit den Betroffenen zu sprechen. In dem konkreten Problembereich habe ich selbstverständlich, weil man mich angeschrieben hat und ich es vernünftig von beiden Seiten finde, miteinander zu reden, beispielsweise mit den Vertretern des Grundschullehrerverbandes, geredet und in einem sachlichen Gespräch gesehen, welche Möglichkeiten man hat. Ich glaube, wir haben in sehr weiten Bereichen eine übereinstimmende Beurteilung der Situation, was nicht ausschließt, dass sich die Betroffenen punktuell noch eine bessere Ausstattung wünschen. Wir wissen aber alle, dass die pauschalen Forderungen, die beispielsweise gestern in einer Demonstration erhoben wurden, alle sollen zwei Stunden weniger arbeiten, 110 Prozent Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern, keine VERA-Tests mehr, weil man letztlich Angst hat, sich selbst zu hinterfragen, bedeuten, beispielsweise in der Größenordnung schlagartig pro Jahr 200 Millionen Euro ausgeben zu müssen. Das ist sicher, wenn man so vorgeht, keine vernünftige Gesprächsbasis, um wirklich weiterzukommen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt hat aber die Fragestunde wegen Zeitablaufs ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Fragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgt die Wortmeldung nach der Stärke der Fraktion mit je einer Fragestellung und zwar in Person des Kollegen Jahnke von der SPD-Fraktion. Er fängt nämlich an. – Bitte, Herr Jahnke!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage Senator Wolf! – Wie bewertet der Senat die geplante Verlagerung der DaimlerFinanzsparte von Berlin nach Stuttgart? Welche Perspektiven für den Erhalt der Arbeitsplätze und wichtiger Konzernaktivitäten von Daimler in Berlin sieht der Senat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke! Die Verlagerung von Financial Services der Daimler Benz AG, wie sie gestern offiziell angekündigt wurde, ist bedauerlich, weil es den Verlust auch qualifizierter Arbeitsplätze und einer Headquarterfunktion für den Standort Berlin bedeutet. Gleichzeitig hat Daimler gestern und in den Gesprächen, die ich bereits vorher geführt habe, erklärt, dass die Servicecenter zu einem einheitlichen Shared Service Center für Deutschland zusammengeführt werden und dass es auch europäische Funktionen übernehmen wird. Das wird per Saldo – so die Auskunft des Konzerns – in einem ersten Schritt zu 150 Arbeitsplätzen über dem gegenwärtigen Stand hinaus führen, perspektivisch zu 300 Arbeitsplätzen über dem gegenwärtigen Stand. Insofern haben wir eine schlechte und eine gute Nachricht zu verzeichnen. Gleichzeitig – ich habe darauf gestern noch einmal verwiesen – ist erfreulich, dass Mercedes seine Elektromotorenproduktion hier nach BerlinMarienfelde gegeben hat und damit ein wichtiger Zukunftsbereich des Daimlerkonzerns hier angesiedelt sein wird.
Eine andere Verlagerung von Aktivitäten im automotiven Bereich, erfreulicherweise innerhalb Berlins, wurde gestern mit der Grundsteinlegung für das neue Werk der Freudenberg Zuliefererindustrie deutlich. Sieht der Senat hierin eine Aufwertung des Produktionsstandortes von Freudenberg, und welche Arbeitsplatzeffekte erwartet er?
Die Entscheidung von Freudenberg, in Adlershof eine neue Produktionshalle zu errichten, bedeutet zunächst einmal die Sicherung von 200 Arbeitsplätzen. Das ist die erste Investition, die Freudenberg in dieser Größenordnung seit der Finanz- und Wirtschaftskrise tätigt, denn das Unternehmen hatte mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Investitionsstopp wie viele andere auch verhängt. Insofern ist das eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht. Es ist auch ein klares Bekenntnis zum Standort Berlin, weil durchaus auch andere Überlegungen im Konzern in der Diskussion waren. Ich habe das vor sechs Monaten bei einem Besuch am Unternehmenssitz in Weinheim mit dem Vorstand intensiv diskutiert und bin froh, dass die Entscheidung so gefallen ist. Das macht noch einmal deutlich, dass wir – Herr Jahnke – immer wieder gemeinsam sagen, dass Berlin ein guter Industriestandort und auch im Wettbewerb mit anderen Standorten, was Industrie angeht, durchaus erfolgreich und wettbewerbsfähig ist.
Dann geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Steuer von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Steuer, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Zöllner! In einem Quartal werden 250 Lehrer pensioniert, aber nur 8 fest eingestellt. Die anderen erhalten Fristverträge. Wer hat die Unwahrheit gesagt? War es Ihr Kollege, der Finanzsenator, der in der letzten Plenarsitzung auf meine Frage sagte, nein, er halte die Bildungsverwaltung nicht an, befristete Verträge in dieser Größenordnung abzuschließen, Sie könnten Verträge abschließen, die sie für richtig hielten? Oder war es Ihr Abteilungsleiter Herr Laube, der sechs Tage nach der Plenarsitzung in einer Dienstbesprechung sagte, dass die Finanzverwaltung den Abschluss unbefristeter Verträge während des Schuljahr verbiete?
Sie zitieren aus einer Dienstbesprechung, an der – wie ich annehme – Sie nicht dabei waren, also den Gesamtzusammenhang dieser Diskussion nicht beurteilen können. Auch ich war bei dieser Dienstbesprechung nicht dabei, sodass ich den Gesamtzusammenhang einer möglicherweise von Ihnen korrekt wiedergegebenen Aussage hier nicht beurteilen kann. Ich kann nur sagen, dass ich zwischen der Position des Finanzsenators und dem, wie aus meiner festen Überzeugung und meines Wissens mein Abteilungsleiter agiert, keinerlei Differenzen sehe. Es ist nachweislich so, dass wir natürlich nicht jede Stelle unbefristet besetzen können, dass wir aber in diesem Jahr die Zahl der unbefristeten Stellen massiv reduziert haben. Ich habe die Zahl jetzt nicht auswendig im Kopf. Aus meiner Erinnerung ist es eine Größenordnung von 200 bis 300 Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt auf Dauerverträge übernehmen, sodass ich keinerlei Widersprüchlichkeiten aus den fragmentarischen Äußerungen von Ihnen zu erkennen vermag.