Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Domres, ich habe am 12. November ein gemeinsames sehr intensives und gutes Gespräch mit dem Vorstand von Vattenfall Europe Mining und Vattenfall Europe Generation, mit den Gewerkschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat geführt. Was ist das Ergebnis? Wir sind uns einig, dass die Braunkohle in der Energiewende gebraucht wird. Wir sind uns einig, dass wir nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Braunkohleförderung aussteigen können, weil eine verlässliche und preiswerte Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland notwendig ist, solange die erneuerbaren Energien eben noch nicht zuverlässig sind. Alles andere ist Wunschdenken.
Wir sind uns weiterhin darüber einig - übrigens gemeinsam mit Sachsen -, dass das Lausitzer Revier zusammenbleiben muss und nicht zerschlagen werden darf. Wir wollen einen zuverlässigen neuen Partner finden, der sich zu einer sicheren, verantwortungsvollen und langfristigen Energiepolitik bekennt. Schließlich wollen wir einen Partner, der die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Lausitz sichert.
Meine Damen und Herren! Vattenfall will erklärtermaßen verkaufen. Nun denn! Die Landesregierung setzt darauf, dass Vattenfall seine soziale und wirtschaftliche Verantwortung kennt und dementsprechend handelt. Das gilt auch für anstehende Investitionen. Im Verkaufsprozess legen wir großen Wert darauf, von Vattenfall eng und umfassend informiert zu werden, um dann unsere Interessen einbringen zu können.
Meine Damen und Herren! Die Bergarbeiter und die Kraftwerker haben viele Jahre lang dafür gesorgt, dass Vattenfall in der Lausitz gut verdient hat. Dagegen habe ich nichts. Denn die Gewerkschaft hat dabei auch für gute Löhne und Ausbildungsplätze gesorgt, und das Unternehmen hat sich auch ansonsten stark engagiert. Ich nenne nur einmal die Bereiche Fußball und das Engagement bei der BTU. Das würdigt die Landesregierung ausdrücklich. Vattenfall wird sich beim Verkauf - da bin ich ganz sicher - verantwortungsbewusst verhalten. Das hofft und das fordert die Landesregierung. Am Ende des Tages bzw. am Ende des Verkaufsprozesses werden wir in Anlehnung an Franz Müntefering sagen: Vattenfall gut, neuer Partner gut, Glück auf!
Hier ist noch nicht Glück auf. Ich darf fragen: Zuerst hat der Kollege Loehr sich gemeldet, aber Sie, Herr Domres, möchten zuerst fragen?
Ich habe eine Nachfrage: Vor einigen Monaten gab es eine Diskussion um die Vereinbarung zwischen Landesregierung und Vattenfall. Mich würde interessieren, welche Rolle diese Vereinbarung, die hier abgeschlossen wurde, in der jetzigen Diskussion noch spielt.
Diese Vereinbarung hat die Landesregierung mit Vattenfall abgeschlossen. Wir haben großes Interesse daran, dass die dortigen Verabredungen auch von einem neuen Partner übernommen werden, genauso wie es für viele andere politische, aber auch rechtliche Verpflichtungen gilt.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden in den Medien zitiert, dass der Verkauf in den nächsten sechs bis neun Monaten ansteht. Wie kommen Sie zu diesem Zeitfenster?
Herr Minister, kennen Sie auch die Position der schwedischen Reichsregierung zu diesen Absichten von Vattenfall, und wie beurteilen Sie die?
Die schwedische Reichsregierung ist gerade im Prozess der Findung. Das Unternehmen hat beschlossen, den Verkauf zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass das im Einvernehmen mit dem Eigentümer stattfindet. Erste entsprechende Schritte hat Vattenfall dazu bereits eingeleitet.
Danke schön. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich erteile der Abgeordneten Kristy Augustin das Wort. Sie stellt die Frage 7 (Bezahlung von Tagespflegepersonen in Brandenburg).
Die Bezahlung der Tagesväter und Tagesmütter wird in den Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich gehandhabt. Manche Landkreise zahlen bis zu 300 Euro pro Kind weniger als andere. Zugleich haben einige Landkreise zuletzt die Bezahlung der Tagespflegepersonen geändert. Der Landkreis Märkisch-Oderland zum Beispiel hat den nominellen Satz pro Kind zwar erhöht, gleichzeitig aber den Zuschuss zu den Sachkosten stark gekürzt; für die Tagesmütter und Tagesväter bleibt am Ende wenig mehr übrig. In regionalen Medien ist immer wieder berichtet worden, dass Tagesmütter und Tagesväter in Märkisch-Oderland kein existenzsicherndes Einkommen mehr erzielen könnten. In der Folge ist zu befürchten, dass sich viele Tagesväter und Tagesmütter aus der Kindertagespflege zurückziehen.
Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, um in allen Brandenburger Landkreisen ein existenzsicherndes Einkommen für Tagesmütter und Tagesväter zu ermöglichen?
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Augustin, was ich Ihnen jetzt sage, entnehme ich auch der Großen Anfrage 20, Drucksache 5/6075, ein Erbe von der FDP aus dem Jahr 2012. Die haben uns das auch schon einmal gefragt.
Sie haben vollkommen Recht, die Situation ist in Brandenburg an allen möglichen Ecken und Kanten sehr unterschiedlich. Ich komme aus einem Landkreis - Herr Burkardt auch -, in dem sehr hohe Bezüge an die Tagespflegepersonen gezahlt werden. Da sind wir bei ca. 650 Euro. Gerade jetzt ist es wieder in der Diskussion, noch einmal eine Erhöhung herbeizuführen. Aber, Sie haben vollkommen Recht, es gibt auch Landkreise, dazu gehören Märkisch-Oderland, aber auch Barnim und die Uckermark - nein, die Uckermark ist schon bei über 450 Euro, glaube ich -, wo man tatsächlich bei 350/360 Euro liegt. Wenn Sie dann rechnen, es dürfen ja nur fünf Kinder sein, nehmen das also mal fünf, dann sind Sie irgendwo bei 1 600/1 700 Euro. Das
ist die reine Einnahme, dann kommen vielleicht noch ein paar Euro Einnahmen für Sachkosten dazu. Das rechnet sich hinten und vorne nicht, da haben Sie vollkommen Recht. Ich glaube auch, dass das in diesen Regionen wirklich schwierig ist.
Es ist die Frage: Was haben die Landkreise in den Satzungen geregelt? Es gibt sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Die einen haben sich an der Maximalzahl orientiert - da können sie auch von der Landesregelung noch nach unten abweichen -, das hat aber, glaube ich, keiner gemacht. Dann kann man auch - das haben einige gemacht - die Qualität des Personals bestimmen, dass man also sagt: ausgebildete Erzieher. Es gibt eine Regelung, dass man mit einer 30-Stunden-Ausbildung schon als Erzieher arbeiten kann. Wenn man aber mehr Kinder über einen längeren Zeitraum betreuen will, braucht man 160 Stunden. Es gibt also sehr unterschiedliche Herangehensweisen und auch unterschiedliche Zuschüsse, je nachdem, wie hoch die Qualifikation des- oder derjenigen ist, der die Einrichtung leitet bzw. betreibt. Insofern ist es schwierig, immer davon auszugehen, dass diese Existenzsicherung nirgends erreicht ist. Ich glaube, dass sie in Potsdam-Mittelmark, in Teltow-Fläming, in Dahme-Spreewald durchaus erreicht ist. Da haben die Leute Einnahmen von 3 200/3 300 Euro. Damit lässt sich dann schon arbeiten und leben. Hat man allerdings, was relativ selten der Fall ist, aber auch vorkommt, eine Tagespflege, die nur die Randzeiten bedient, das heißt vor und nach der Kita, wird es kaum funktionieren. Wenn ich das nur mit ein oder zwei Kindern mache, womöglich auch nur am Wochenende oder an wenigen Tagen in der Woche, ist von Existenzsicherung sowieso nicht die Rede. Dann ist es aber wahrscheinlich auch nur als Zusatzverdienst gedacht.
Tagespflege ist in der Entwicklung. Ich halte Sie auch wirklich für gut und wichtig. Ich kann mich gut erinnern: Als ich hier mit Landespolitik angefangen habe, da hatten wir um die 200 Kinder in der Tagespflege. Heute haben wir ein Sechstel aller Kinder unter 3 Jahren in Tagespflegeeinrichtungen, in der Dimension von ca. 5 000. Das ist natürlich schon eine ganz andere Liga. Auf der anderen Seite muss man auch zugeben: Es ist bei dem einen Landkreis und in der einen Stadt gewollt, nämlich genau da, wo wir Nöte haben, was die Unterbringung in Kitas angeht. Nehmen wir einmal Potsdam. Potsdam hat mit Sicherheit ein großes Interesse daran, dass eine ordentliche Tagespflegestruktur da ist, weil die Kinderkrippenplätze nicht so schnell geboten werden können. In anderen Regionen - das habe ich in Diskussionen selbst erlebt - sagt man eher: Das ist Teufelskram, Konkurrenz zur bestehenden Kita-Struktur. Dann wird man natürlich sagen: Dafür müssen wir nicht viel Geld ausgeben.
Aber die Diskussion, liebe Frau Augustin, muss wirklich in den Kreistagen geführt werden, denn dafür sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe zuständig. Das muss man dann in den Kreistag Märkisch-Oderland, Barnim, was weiß ich, wo auch immer, hineintragen und sagen: Was wollen wir hier jetzt eigentlich? Das muss dann vor Ort organisiert werden.
Wie gesagt, das werden wir als Landesregierung nicht machen, weil es ja auch in einigen Regionen gut läuft. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich untereinander einmal abstimmen würden. - Sie hatten noch eine Nachfrage?
Danke schön für die umfassende Antwort; mit der habe ich in dem Umfang gar nicht gerechnet. Trotzdem noch eine Nachfrage: Wir haben schon Vorgaben von der Bundesebene, zum Beispiel im SGB VIII. Es ist auch ganz klar im Kinderförderungsgesetz gesagt, dass die laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht auszugestalten sind, unabhängig davon, wie viele Kinder sie betreuen und in welcher Stufe sie sich gerade als Kindertagespflegepersonen bewegen. Ich sehe schon, da wir auch mit dem Kindertagesstättengesetz in § 23 unter Absatz 1 Nr. 5 angemessene Aufwendungen, einschließlich der Abgeltung des Erziehungsaufwandes, ganz klar geregelt haben, dass die Landesregierung die Möglichkeit hat, da sie eine gewisse Aufsichtspflicht hat, zu handeln und bei allen Landkreisen einmal nachzuschauen.
Es gibt auch Verordnungen, die eine ganze Menge regeln. Ich habe mir das teilweise auch schon angeguckt. Aber die Höhe der Bezüge zum Beispiel wird durch Satzungen in den Kommunen geregelt. Da kann ich nur sagen: Dann, bitte schön, Kommunen, macht das auch! Ich sage das auch in Richtung CDU-Fraktion, die ansonsten auch jede Gelegenheit nutzt, hier das Hohelied auf die kommunale Selbstverwaltung zu singen. Wir sollten auch an der Stelle nicht einschreiten. Wenn wir das täten - da bin ich mir vollkommen sicher -, würden wir sofort die Konnexitätshürde reißen. Das heißt, die Bezahlung würde nicht auf die Kommunen zurückfallen, dorthin, wohin sie gehört, sondern dann würden wir auch für alle anderen Kommunen, wo Tagespflege stattfindet, die Bezahlung übernehmen müssen. Das ist dann halt so.
Danke. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich erteile dem Abgeordneten Wilke das Wort. Er stellt die Frage 8 (Erhalt des re- gionalen bäuerlich geprägten Obstanbaus in Brandenburg).
Der Obst- und Gemüseanbau in Brandenburg ist in den letzten 25 Jahren auf 22 % seines einstigen Anbauumfangs geschrumpft. Allein im Raum Potsdam/Werder sind fast 90 % des gesamten traditionellen Obstanbaugebietes verschwunden.
Die Marktentwicklung, das Russlandembargo und die damit einhergehende zusätzliche Überflutung des europäischen Marktes, die vergangenen Krisenjahre, durch die kaum Rücklagen gebildet werden konnten, aber auch die Einführung des Mindestlohns für Erntehelfer wären als Einzelprobleme wirtschaftlich zu kompensieren, sind in der Kombination allerdings eine akute Gefahr für die weitere Existenz des bäuerlichen Obstanbaus in Brandenburg. Allein im Anbaugebiet Markendorf in Frankfurt (Oder) droht derzeit das Aus für fast die Hälfte der Obstanbaubetriebe. Dabei geht es insgesamt um bis zu 45 Familienbetriebe sowie 245 Arbeitsplätze.
Dies erfordert kurzfristige Hilfen für die notwendige Umstrukturierung und Produktivitätssteigerung in den Betrieben, um den Kriseneffekten entgegenzuwirken und den Obst- und Gemüseanbau in Brandenburg zu erhalten.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Unterstützungsmaßnahmen gedenkt sie auf die aktuelle Krisensituation zu reagieren?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es ein Stück grundsätzlicher beantworten. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird die erfolgreiche Landwirtschaftspolitik fortsetzen. Dazu gehört für mich als Minister als Erstes, für Brandenburger Produkte zu werben. Wir haben einen riesigen Markt, Berlin in der Mitte, wir haben auch die Aufgabe, die Direktvermarktung in Berlin und Brandenburg entsprechend zu verbessern. Wir haben mit pro agro eine Marketingorganisation. Und ich nutze jede Gelegenheit - Grüne Woche, jedes Dorf- und Erntefest, wo ich auch viele Abgeordnete treffe - darauf hinzuweisen.
Die Verbraucher in Berlin und Brandenburg wissen die Qualität der Brandenburger Landwirtschaftsprodukte - der Obstbau gehört selbstverständlich dazu - zu schätzen. Die spannende Frage ist: Sind sie auch bereit, einen entsprechenden Preis zu zahlen? Darum müssen wir immer wieder werben. Ein Landwirtschaftsminister kann den Markt nicht außer Kraft setzen.
Der Markt wird vom Verbraucher bestimmt, und wir müssen immer wieder deutlich machen: Wenn wir wollen, dass diese Betriebe erhalten bleiben, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Produkte gekauft werden.
Es gibt weiterhin die erste Säule in der Landwirtschaftspolitik, das sind die Direktzahlungen. Diese Direktzahlungen gehen an alle landwirtschaftlichen Betriebe - dazu gehört übrigens auch der Obstbau. Diese Zahlungen wollte die grüne Seite in den Verhandlungen der Agrarminister noch weiter beschneiden. Das würde dann insbesondere kleinere Betriebe betreffen, denen täte das deutlich mehr weh. Wir haben uns einheitlich auf eine geringere Umschichtung von der ersten zur zweiten Säule verständigt - das gehört unter den Agrarministern einfach dazu -, und wir haben uns über die Höhe der zweiten Säule verständigt.
Ich habe erreicht, dass wir für die nächste Förderperiode Gelder in Höhe von immerhin 85 % der EU-Mittel der alten För
derperiode zur Verfügung haben. Ich halte das für einen Erfolg. Im Bereich EFRE und ESF ist das leider nicht gelungen. Diese Mittel will ich natürlich zielführend für die Landwirtschaft, aber auch für Agrarumweltmaßnahmen - das ist ein dreistelliger Millionenbetrag - und für die ländliche Entwicklung einsetzen. Ich kann die Obstbaubetriebe nur auffordern, entsprechende Anträge zu stellen. Die Investitionsrichtlinie ist jetzt in Vorbereitung, damit können auch Obstbaubetriebe entsprechende Investitionen gefördert bekommen - wasserbauliche Maßnahmen, aber auch Maßnahmen in den Betrieben selbst -, um wettbewerbsfähiger zu sein. Das schließt aber nicht den Kampf um den Verbraucher und diesen großen Markt aus.
Jetzt will ich eine Zahl nennen - der Innenminister kann das gerne überprüfen -: Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat eine Landwirtschaftszählung - „Landwirtschaftszählung 2014“ - durchgeführt und festgestellt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft im Vergleich zu 2010 um 8 % gestiegen ist. Ich sage das deshalb, weil in Reden - auch in Reden zur Regierungserklärung - diesbezüglich immer wieder ganz andere Eindrücke vermittelt werden.
Ich werde weiterhin um jeden Arbeitsplatz in der Landwirtschaft, für den ländlichen Raum kämpfen, und ich weiß viele Abgeordnete an meiner Seite. - Herzlichen Dank.
Die Fragen 10, 11 und 12, die sich mit dem Thema Geflügelpest oder Vogelgrippe beschäftigen, bitte ich hintereinander zu stellen. Sie werden dann von der Landesregierung auch in einem Gang beantwortet.
Ich sehe gerade, dass ich eine Frage vergessen habe, nämlich die Frage 9 (Maßnahmen zur Beseitigung des Ost-West-Gefäl- les von Löhnen und Renten), gestellt vom Abgeordneten Wiese von der AfD-Fraktion.
Wird die Landesregierung ab sofort Maßnahmen zur Beseitigung des Ost-West-Gefälles von Löhnen und Renten ergreifen?