René Wilke

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Frage geht es um das Kommunale Investitionspro gramm, das wir 2016 aufgelegt haben. Darin sind ungefähr 130 Millionen Euro vorgesehen, die der Bildungsinfrastruktur, der Feuerwehrinfrastruktur, den Sportstätten usw. zugutekom men sollen. Nun haben wir im Finanzausschuss erfahren, dass sich der Mittelabfluss in Teilen schwierig gestaltet und die Landesregierung vorhat, da nachzusteuern. Ich frage deshalb heute, inwieweit es gelungen ist, den Mittelabfluss für den Doppelhaushalt 2017/2018 zu verbessern.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst möchte ich einmal mehr Frau Nonnemacher für ihre Re de hier danken.

Zu Beginn will ich auch sagen, dass ich gar nichts von diesen Klamauk-Vorwürfen halte, die zum Teil durch die Presse gin gen, weil ich glaube, Sie sind alle kluge Leute und wissen schon, was Sie tun. Ich habe nur den Eindruck, dass Sie ein bisschen zu sehr Spieler sind und das Ganze hier auch ein biss chen zu sehr als Spiel betrachten.

Ich würde mich gerne mit Ihren Argumenten in der Sache aus einandersetzen. Punkt eins: Herr Redmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wann ist der Zeitpunkt für Neuwahlen? - Ich glaube - da sind wir uns doch hoffentlich einig -, Neuwahlen sind nicht der erste und auch nicht der zweite Schritt, sondern das allerletzte Mittel, wenn sonst nichts mehr geht, wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat oder der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Aber in dieser Situation sind wir nicht.

Und bei allem Respekt, Herr Redmann: Ihre politische Unzu friedenheit ist noch keine Rechtfertigung für Neuwahlen.

Wir haben hier eine Aufgabe zu erfüllen. Dafür wurden wir für fünf Jahre gewählt, und das kann man nicht einfach so weg schmeißen. Damit kann man nicht beliebig umgehen, wie Sie es hier gerade suggerieren.

Punkt zwei: Sie sagen, es fehlen Mut und Kraft. - Da bin ich - auch innerhalb der Koalitionsfraktionen - in einer besonderen Situation und sage Ihnen: Ich finde, was der Ministerpräsident und die Koalitionsfraktionen hier gemacht haben, ist gerade ein Ausdruck von Mut und Kraft.

Im Gegensatz zu Ihnen zollt die gesamte kommunale Familie der Regierung dafür durchaus Respekt. Das sollte Ihnen viel leicht auch einmal zu denken geben.

Schaut man sich dann die heutige Regierungserklärung an - auch für diejenigen, die vielleicht darüber nachgedacht haben, ob Neuwahlen etwas Gutes wären oder nicht -, ist aus meiner Sicht festzuhalten: Da gab es eine 10-minütige Rede von Herrn Kalbitz, die ungefähr den Duktus wie das hatte, was wir gerade von Herrn Galau gehört haben: mit Volldampf in Richtung Dritte-Welt-Land. - So ein Blödsinn - bei allem Respekt, Ent schuldigung -, es kann einfach nicht wahr sein, dass hier so et was geäußert wird.

Das hat mit der Realität gar nichts zu tun.

Und von Herrn Senftleben habe ich eine halbe Stunde lang Fehler- und Problembeschreibungen gehört, aber keine einzige Antwort.

Vom Ministerpräsidenten habe ich Antworten gehört.

Das heißt, selbst wenn es Neuwahlen gäbe, wüssten die Bran denburgerinnen und Brandenburger seit heute auch, dass es möglicherweise nur zwei oder drei Fraktionen gäbe, die mit Antworten aufwarten können.

Punkt drei: Ihre Forderung, werte Kollegen der CDU, basiert auf einem ganz spannenden Gedanken. Er basiert auf der Tat sache, dass etwas, was Sie nicht wollten, nicht passiert ist.

Das ist irgendwie schon ein bisschen absurd.

Ich weiß gar nicht, wie wir damit umgehen sollen. Sie reagie ren darauf, dass etwas nicht passiert ist - und nicht darauf, dass

etwas passiert ist, was Ihnen nicht gefällt. Sie bekommen, was Sie wollen, und beschweren sich dann darüber. Da frage ich Sie: Wo gibt es denn so etwas noch im Leben?

Sie bekommen, was Sie wollen, und dann beschweren Sie sich darüber.

Das erinnert mich ein bisschen an die Debatte zur Funktional reform. Ich erinnere mich noch genau: Gemeinsam mit Frau Augustin, Frau Schier und Herrn Nowka haben wir im Sozial ausschuss dafür gekämpft - übrigens auch gemeinsam mit Frau Nonnemacher -, dass Dinge, die wir für falsch hielten, bei der Funktionalreform aus dem Katalog genommen werden. Das ist in anderen Ausschüssen auch passiert.

Frau Lehmann und andere Kolleginnen und Kollegen waren auch dabei. Es ist sogar gelungen - und wir waren froh darü ber -, dass Dinge, die wir nicht für sinnvoll halten, dann herausgenommen wurden. Und danach stellen Sie sich hin und sagen: Die Regierung hat die Funktionalreform völlig kaputt gemacht! Die meinen es ja gar nicht ernst mit dieser Verwal tungsstrukturreform! Die haben ihr die Grundlage genom men! - Das ist ungefähr dasselbe, was Sie auch hier tun. Ich finde das im Umgang miteinander nicht redlich.

Dann will ich Ihnen noch einen Gedanken bzw. eine Frage mit geben, die sich mir gestellt hat, als Sie diesen Antrag einge bracht haben: Was passiert mit diesem Haus und was passiert mit Politik, wenn wir so mit Erkenntnisgewinn umgehen und einander keinen Erkenntnisgewinn mehr zugestehen wollen, wenn wir Einsicht als Schwäche deklarieren und wenn wir mit - möglicherweise - Fehlern, die eingesehen wurden, in die ser Art und Weise umgehen?

Provozieren wir damit nicht eine Politik des Durchziehens, ei ne Politik, die keine selbstkritischen Fehlerdiskussionen führt? Provozieren wir damit nicht genau das und somit eine Politik, die wir alle hier nicht haben wollen und an der das Land auch kein Interesse haben darf?

Ich glaube, dass genau diese Gefahr an der Stelle besteht und Sie Grund hätten, darüber nachzudenken.

Ich finde, dass hier ein mutiger Schritt gegangen wurde, und würde mir ähnlich wie Herr Lüttmann wünschen - das meine ich auch nicht scherzhaft -, dass Sie diesen Antrag zurückzie hen und wir über das „Wie weiter?“ diskutieren. Vorhin haben wir genug Gemeinsamkeiten bei genau dieser Frage gehört. - Frau Präsidentin, ich überziehe sonst nie, bitte gestehen Sie mir noch zehn Sekunden zu.

Genau um diese Frage geht es doch jetzt, und da haben wir ge nug Gemeinsamkeiten. Daran könnte man jetzt anknüpfen. Ich

glaube, dass genau das zur aktuellen Stunde die Aufgabe des Parlaments ist. Das ist die Aufgabe - nicht Neuwahlen.

Ich komme zum Schluss. Ich würde Sie bitten, wirklich noch einmal darüber nachzudenken. Wir haben hier eine gemeinsa me Aufgabe für fünf Jahre zu erfüllen. Wir wollen ihr gerecht werden und in Zukunft gern auch wieder ein bisschen mehr ge meinsame Verantwortung für dieses Land. - Herzlichen Dank.

Frau Kollegin! Ich verwende den Begriff Lügenpresse nicht,

weil ich das auch für absolut falsch halte, aber

ich sage: Ich teile die Einschätzung nicht. Ich teile die Einschät zung ausdrücklich nicht. Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht. Das, was Sie gerade gesagt haben, ist vielleicht auch ein gutes Beispiel dafür, noch einmal deutlich zu machen, welchen Geist wir jetzt gerade in diesem Hause bräuchten. Ich habe das bei einer Haushaltsdebatte schon einmal gesagt: Ich gestehe Ihnen als Opposition zu - das ist Ihr Job -, dass Sie auf Fehlstellen hinweisen. - Das müssen Sie tun, und das ist völlig in Ordnung.

Was ich Ihnen nicht zugestehe, ist, dass Sie pauschal Leistun gen herabwürdigen.

Das ist genau der Unterschied, um den es hier geht. Und ich sage auch noch einmal - wie schon in der Haushaltsdebatte: Eine Oppositionsfraktion in diesem Saal macht Ihnen vor, wie man das auch tun kann, wie man sich kritisch mit einer Regie rung auseinandersetzen und trotzdem immer einen konstrukti ven Ansatz bewahren kann.

Ich glaube, werte Kollegen der CDU, das, was hier gerade ein mal mehr passiert ist, zeigt uns doch, dass wir in der Situation, in der wir uns aktuell gesellschaftlich, aber auch in diesem Par lament befinden, eigentlich den Respekt vor dem demokrati schen Miteinander gegenüber denjenigen, die das demokrati sche Miteinander verachten, stärken müssen.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich glaube, mit Ihrem Antrag leisten Sie da einen Bärendienst, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Kalbitz, meine Kritik bezog sich überhaupt nicht auf die Redezeit, sondern darauf, dass Sie in diesen zehn Minuten nicht ein Wort dazu gesagt haben, was Sie inhaltlich vorschla gen

und wie Sie dieses Land voranbringen wollen - nicht ein einzi ges Wort haben Sie dazu gesagt.

Sie drohen ja immer mit den nächsten Wahlen. Meine Angst hält sich da in Grenzen, denn mit genau solchen Debatten ent zaubern Sie sich doch. Wenn Sie hier sagen, wir bewegen uns in Richtung Dritte-Welt-Land, weiß jeder da draußen, wes Geistes Kind Sie sind. Das ist wirklich absurd.

Aber kommen wir zu den Inhalten. Sie haben gesagt: Der Mi nisterpräsident sprach nur von einem „Weiter so!“, und da gab es keine Ideen, die das Land voranbringen. - Dem heutigen An trag der Koalitionsfraktionen hätte die Opposition in Teilen - bei einer getrennten Abstimmung der Punkte - sogar gerne zu gestimmt, das heißt, darin muss eine Essenz sein, die etwas mit sich bringt, was die CDU mittragen würde.

In diesem Antrag werden genau die Probleme, die mit der Kreisreform angegangen werden sollten, aber für die diese Re form nicht die Antwort war, aufgegriffen: die Frage der Teilentschuldung, die Frage, wie wir damit umgehen, dass kreis freie Städte in hohem Maße verschuldet sind, die Frage, wie wir damit umgehen, dass Kultureinrichtungen landesweit be deutsam sind, aber finanziell momentan nicht so aufgestellt sind, wie sie es sein müssten. Diese Fragen werden beantwor tet. Die entscheidende Frage des Finanzausgleichs in diesem Land - bei den Diskussionen zur Kreisgebietsreform ging es immer wieder auch um die Frage: Haben die Kommunen aus reichende Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu erfül len? - wird mit dem Antrag angegangen; die Frage des Sozial lastenausgleichs ebenfalls, denn wir müssen feststellen, dass ein Teil des Schuldenbergs in den kreisfreien Städten beson ders mit den Soziallasten zu tun hat. Dieser Antrag reagiert da rauf und sagt: An dieser Stelle müssen wir nachsteuern. Ein weiteres Beispiel ist das E-Government-Gesetz.

Deswegen, Herr Kalbitz, sage ich Ihnen noch einmal: Diese Floskeln von Inhaltslosigkeit treffen einfach nicht zu. Entwe der hören Sie nicht zu, oder Sie plappern diese Phrasen einfach weiter vor sich hin. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich ein paar mehr Gedanken machen, das würde uns allen hier guttun - und Ihnen auch.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bretz, ich beginne gleich mit Ihnen, weil Sie gerade den Geist angesprochen haben und die Frage, warum wir diesen Gesetz entwurf nicht überweisen. Der Frage will ich mich in aller Ernsthaftigkeit zuwenden.

Das, was ich vorhin deutlich gemacht habe, was ich mir an Diskussionskultur wünsche, hat vor allen Dingen mit gegensei tigem Respekt zu tun. Ich sage Ihnen hier - ich glaube, Herr Vogel nimmt uns das auch ab -, dass wir großen Respekt vor der Arbeit haben, die da geleistet wurde, und auch vor der Denkleistung und der Auffassung, die damit vertreten wird. Aber - das ist das Klima, das wir in diesem Haus brauchen und wollen - hier geht es nicht um Einheitsbrei. Es ist nach wie vor - auch in solch einem Klima - völlig okay, unterschiedliche Auffassungen zu haben. Und wir haben hier eine völlig andere Auffassung. Die machen wir auch deutlich.

Wenn Sie einen Antrag von uns inhaltlich nicht mittragen wür den, dann würden Sie ihn auch nicht einfach so an den Aus schuss überweisen. Hier wissen wir eben schon jetzt, dass wir diese Herangehensweise nicht teilen. Ich werde auch gleich begründen, warum wir diese Herangehensweise nicht teilen.

Ja, klar.

Herr Bretz, ich kann nachvollziehen, was Sie sagen. Ich bitte Sie aber darum, dass Sie meinen Ausführungen einfach einmal lauschen und dann am Ende entscheiden, ob Sie möglicherwei se nachvollziehen können, warum der Dissens in der Herange hensweise so groß ist, dass auch eine Ausschussberatung kein Weg ist, uns an der Stelle einander anzunähern.

Wir haben da unterschiedliche Auffassungen, und zwar in ei nem sehr entscheidenden Punkt. Deshalb halte ich es für sehr legitim, hier inhaltlich und sachlich respektvoll miteinander über den Gesetzentwurf zu diskutieren und trotzdem deutlich zu machen: Da gibt es einen Unterschied in der Herangehens weise, und der wird sich auch im Abstimmungsverhalten aus drücken.

Nun zu dem Gesetzentwurf und dem, was die Grünen hier vor schlagen. Ich will gestehen, Herr Vogel: Als ich den Titel las, war ich erst einmal ziemlich gespannt und hatte auch hohe Er wartungen. Den Erwartungen ist der Gesetzentwurf dann so nicht gerecht geworden. Ich zitiere noch einmal den Titel: „Brandenburgisches Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung“. Das hat viel versprochen, im Kern geht es aber dann doch um das The

ma Schuldentilgung und über einen Umweg um die Frage der Beamtenversorgung - das ist wirklich nur ein Umweg.

Sie haben auf die Anhörung Bezug genommen, an der wir teil genommen haben. Dazu will ich gleich anmerken: Ich habe das anders in Erinnerung. Ich habe nicht in Erinnerung, dass alle Anzuhörenden einen solchen Weg favorisiert hätten, sondern ich habe in Erinnerung, dass jeder Anzuhörende eine andere Auffassung dazu hatte, wie man das Problem lösen könnte, dass es da also überhaupt kein einheitliches Votum gab und auch alle einander bezüglich der jeweils anderen Auffassung kritisiert haben. Es war sozusagen die Essenz der Anhörung, dass uns momentan niemand - auch von den Expertinnen und Experten nicht - einen Weg deutlich machen konnte, der von allen mitgegangen wird.

Nun kommen wir zur Frage des Handlungsbedarfs. Sie sehen da Handlungsbedarf, Sie sehen Handlungsbedarf für eine Dau erregelung. Ich teile die Auffassung, dass Handlungsbedarf da ist. Ich teile nicht die Auffassung, dass das über eine starre Dauerregelung funktionieren kann und sollte - da bin ich mit Herrn Schmidt einer Meinung.

Was ich Ihnen mitgeben will, ist also Folgendes: Erstens. Wir haben 470 Millionen Euro getilgt - Herr Schmidt sagte es -; 110 Millionen Euro kommen jetzt noch einmal obendrauf, macht 580 Millionen Euro. Die im Raum stehende Behauptung, wir machten da zu wenig, trifft also zunächst einmal nicht zu, denn das ist im Schnitt mehr, als die CDU gefordert hat, und es ist fast so viel, wie Sie fordern. Das muss man erst einmal so zur Kenntnis nehmen - auch für die vergangenen Jahre. Da ist also auch eine gewisse Verbindlichkeit deutlich geworden.

Zweitens. Sie nehmen Thüringen als Vorbild. Aber in Thürin gen beträgt die Summe bei der Regelung, die dort getroffen wurde, im Jahr 2018 24,8 Millionen Euro, und 2019 werden es dann 34,7 Millionen Euro sein. In Brandenburg reden wir bei Ihrem Gesetzentwurf über eine Summe von ca. 166 Millionen Euro. Ich sage das nur, um noch einmal die Dimension klarzu machen und zu verdeutlichen, dass es da doch einen erhebli chen Unterschied gibt, über den wir hier reden.

Diese 5 500 Euro - ja, Sie haben das begründet - wirken für mich immer noch - verzeihen Sie - ein bisschen gegriffen, sind noch nicht plausibel. Reden wir einmal über den Effekt für die Beamtenversorgung, um den es Ihnen da ja anscheinend geht, und die Frage, welchen Effekt das denn hat. Dann können wir einmal rechnen: Wir nehmen diese 5 500 Euro pro Beamten - in Brandenburg haben wir ungefähr 30 000; es sind genau 30 039,29 besetzte Planstellen -, das ergibt dann diese Til gungssumme von ungefähr 166 Millionen Euro. Bei einer ein prozentigen Verzinsung wie momentan macht das eine Entlas tung bei den Zinsen von ungefähr 1,6 Millionen Euro. Nun, Herr Vogel, sagen Sie mir doch einmal, wie uns 1,6 Millio nen Euro Entlastung bei den Zinsausgaben bei der Beamten versorgung retten.

Ich glaube, das reicht noch nicht aus, selbst dann nicht, wenn der Zinssatz auf 2 % steigt. Auch dann ist das keine Dimensi on, die uns am Ende retten wird.

Daher ist dieser Gesetzentwurf aus meiner Sicht auch noch weit davon entfernt, die Lösung zu sein - um auch das an der Stelle noch einmal deutlich zu machen.

Nun kommen wir zur Tilgungsaussetzung. - Mir läuft die Zeit davon. Ich versuche aber, das noch fix zu machen. - Die Til gungsaussetzungsregelung ist gut gemeint. Aber wir werden erstens in den nächsten Jahren keinen nicht ausgeglichenen Haushalt haben, und zweitens kommt 2020 die Schuldenbrem se. Spätestens dann läuft das ins Leere, und damit ist der ganze § 4 nett gemeint, wird aber nie Wirkung entfalten. Wenn man ihn flexibler gefasst hätte, wäre das vielleicht noch eine andere Sache gewesen.

Nun zum Abschluss: Ich bin da eher bei der Kollegin Färber, die in der Anhörung gesagt hat: Die beste Anlage ist die Infra strukturinvestition des Landes Brandenburg. Damit wird lang fristig am sinnvollsten für die Finanzierung der Beamtenver sorgung Vorsorge getroffen.

An der Stelle teile ich dann auch die Auffassung von Herrn Schmidt. Wir versuchen, mit den Investitionen in diesem Land, mit dem Überschuss, den wir in die Rücklage und in die Til gung geben, einen guten Mittelweg zu finden.

Ich werbe dafür, dass wir bei genau dieser flexiblen Herange hensweise bleiben. Und genau da ist der Dissens, Herr Vogel. Daher können wir Ihren Gesetzentwurf heute leider weder überweisen noch annehmen. - Herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Zu diesem Einzelplan kann man ja alles und nichts sagen, und wir haben festgestellt, dass die Spanne der Debatte sich in genau diesem Bereich bewegte.

Aus ehrlichem Respekt vor dem Ministerium möchte ich zu nächst einmal auf die Zahlen eingehen, die den Einzelplan des Ministeriums betreffen. Das ist mir in der bisherigen Debatte zu kurz gekommen.

Zunächst muss man das MdF und den Finanzminister dafür lo ben, dass sie eine Vorbildrolle eingenommen haben. Denn - das wurde gerade schon gesagt - der Etat des Finanzministeriums ist der einzige, der nicht aufwächst, sondern geringer wird. In Zahlen heißt das: Gegenüber dem derzeitigen Etat von 389 Millionen Euro wird das MdF im Jahr 2018 nur noch über

352 Millionen Euro verfügen. Zu den weiteren Daten und Fak ten, die ich Ihnen nicht ersparen will: Die Steuereinnahmen werden von 2016 bis 2018 von 7,040 Milliarden auf 7,565 Mil liarden Euro ansteigen. Die Personalausgaben werden um rund 100 Millionen Euro ansteigen - von jetzt 2,639 Milliarden auf 2,77 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben werden nach den jet zigen Prognosen deutlich sinken - von 369,6 Millionen auf 321,6 Millionen Euro. So viel zu den Rahmendaten.

Herr Schmidt und ich haben versucht, uns dem Vorbild des Fi nanzministers anzuschließen. Sie werden feststellen, dass auch in den Anträgen der Koalition der geringste Aufwuchs beim MdF zu verzeichnen ist, nämlich für 2017 insgesamt 296 500 und für 2018 574 600 Euro. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Zahlen und Fakten.

Nun möchte ich gerne einige Dinge zu der Debatte sagen, die gerade stattgefunden hat. Ich finde, dass die Haushaltsdebatte, wie sie in den letzten Stunden und Tagen verlaufen ist, reich lich enttäuschend ist. Wenn man sich einmal in die Lage von Besucherinnen und Besuchern hineinversetzt oder sich die Zei tungsmeldungen anschaut, wird man das übliche Schema wie derfinden, dass sich die Regierungskoalition auf der einen Sei te gezwungen sieht - auch aufgrund solcher Redebeiträge, wie sie Herr Petke geliefert hat -, sich zu verteidigen, und mögli cherweise auch ins Schönreden verfällt und ein Bild färbt, das mit der Realität genauso wenig zu tun hat wie das Bild des Fa talismus und eines untergehenden Landes, wie Sie es hier zeichnen.

Herr Petke, ich möchte Sie direkt ansprechen: Sie warfen uns vor, mit dem Mehr an Geld nichts Vernünftiges zu machen. Ich bitte Sie, da noch einmal in sich zu gehen. Denn mit dieser Aussage, Herr Petke, spucken Sie nicht nur jedem einzelnen der Abgeordnetenkollegen ins Gesicht, sondern auch den Kol legen hier auf der Regierungsbank.

Ich glaube wirklich - das will ich hier mit aller Ernsthaftigkeit sagen -, dass wir damit keinen Beitrag dazu leisten, dass dieses Parlament in der Bevölkerung an Ansehen gewinnt. Sie setzen sich jetzt dahin, spreizen die Beine und halten sich wahrschein lich für einen tollen Hengst, der hier wieder eine schöne Show abgezogen hat.

Aber das, was am Ende über Zeitungsmeldungen bei den Men schen ankommt, ist, dass Sie uns vorwerfen, wir seien unfähig und untätig und würden die Probleme im Land nicht ernst neh men. Ich sage Ihnen auch: Das haben wir andersherum in der Oppositionsrolle auch getan. Ich befürchte sogar, dass wir manches davon in einer zukünftigen Oppositionsrolle auch so machen würden. Aber bei den Menschen im Land - ich sage das ganz ehrlich - bleibt doch nur eins hängen: dass wir einan der Unfähigkeit und bösen Willen unterstellen. Ich glaube, Herr Petke, das ist auch der Nährboden für genau diese Kolle gen hier

und einer der Gründe, warum so viele von diesen Kollegen hier sitzen.

Wie sollen die Menschen da draußen ein besseres Bild von uns haben, als wir selbst es hier voneinander zeichnen?

Ich finde schon, dass wir uns diese Fragen in der Haushaltsde batte stellen sollten; mir zumindest kamen sie. Denn wir haben in diesem Land tatsächlich große Herausforderungen zu beste hen und Probleme zu lösen, die man auch nicht kleinreden darf. Wir haben ein Land, das in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auseinanderfällt - Speckgürtel und Peri pherie. Wir haben Verwaltungsstrukturen - da zumindest soll ten wir uns einig sein -, die so, wie sie jetzt aufgestellt sind, in zehn Jahren nicht mehr zukunftsfest sein werden. Wir haben in der Pflegebranche zukünftig ein immenses Fachkräfteproblem. Wir haben in einigen Regionen nach wie vor eine Kinderar mutsquote von fast 30 %. Gesundheitliche Versorgung ist ein Thema. ÖPNV, Digitalisierung, Breitbandausbau, Kita, genug Lehrkräfte, genug Polizisten - das alles sind Baustellen.

Ich will nicht sagen, dass dieser Haushalt der perfekte Haushalt ist, der alle Probleme in diesem Land löst. Aber ich bitte dar um, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns hier in 145 Änderungsanträgen sehr ernsthaft mit diesen Themen befasst haben - und wie die Kolleginnen und Kollegen bestätigen werden, waren es ursprünglich noch viel mehr,

Uwe Schmidt und ich mussten aus dem Vier- bis Fünffachen, das ursprünglich vorlag, 145 Änderungsanträge machen.

Die Kolleginnen und Kollegen waren im Wahlkreis unterwegs, sie haben mit Verbänden gesprochen und eine Reihe von An trägen formuliert, mit denen sie versuchen, die Situation in die sem Land zu verbessern. Und diesen Respekt, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, erwarte ich in der Debatte schon von uns.

Ich glaube auch - da will ich mich dem Lob von Herrn Holz schuher anschließen -, dass eine Oppositionsfraktion - die der Grünen - vormacht, das man genau das tun kann. Die Grünen schaffen es, sehr wohl deutlich zu machen, wo sie andere Posi tionen haben, aber immer differenziert und mit dem Anspruch, auch aussprechen zu dürfen, wenn etwas gut funktioniert. Das nötigt mir Respekt ab, und ich danke Ihnen sehr für die Arbeit, die Sie da leisten.

Wir werden morgen in der Generaldebatte auf das eine oder andere vielleicht noch einmal eingehen können. Ich will deut lich machen, dass unser Anspruch bei diesem Haushalt war, den Dreiklang aus Nichtaufnahme neuer Schulden, Schulden tilgung und dem Versuch, die wesentlichen Probleme und Her ausforderungen im Land zu meistern und dafür Lösungen an zubieten, zu schaffen.

Ich weiß nicht, ob wir in zwei Jahren bei jedem einzelnen The ma sagen werden: Das war die richtige Entscheidung. - Aber ich kann ruhigen Gewissens sagen, für heute, hier und jetzt ha ben Uwe Schmidt und ich als haushaltspolitische Sprecher der Koalitionsfraktionen versucht, ein Angebot zu unterbreiten, von dem ich glaube, es ist ein gutes Angebot. Das schließt die Vorgaben der Ministerien ein und beinhaltet natürlich vor allen Dingen unsere Verantwortung, nämlich die Koalitionsanträge. Wir haben versucht, in den verschiedensten Problemberei chen - von Polizei über ÖPNV bis zu Bildung und Kita - Lö sungen anzubieten, und halten es deswegen für fahrlässig, wenn Sie hier so tun, als würden wir mit diesem Geld nichts Vernünftiges machen, Herr Petke.

Mit diesen Worten möchte ich für heute schließen. Ich freue mich auf die Generaldebatte morgen und habe durchaus die Hoffnung, dass Sie über das eine oder andere nachdenken und wir morgen bei der Abschlussdiskussion in anderer Ernsthaf tigkeit,

in anderer Atmosphäre unserer Verantwortung als Abgeordnete für dieses Land gerecht werden. - Ich danke Ihnen.

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nun tatsächlich ein recht komplexes und schwieriges Thema. Ich will das auch gar nicht herunterreden; denn es geht um eine Grundsatzentscheidung, die wir hier zu treffen haben, die man sehr unterschiedlich bewerten kann. Ich bin mir ganz sicher: Im nächsten Redebeitrag werden wir hören, wie unterschiedlich das sein kann. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, im Namen der Koalitionsfraktionen unsere Sicht darzustellen. Der Minister hat gerade den Gesetzentwurf vorgestellt, ich werde versuchen, die Argumente gegenüberzustellen und zu erklären, warum wir in der Abwägung zu unseren Schlüssen gekommen sind.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir mit dem Pensionsfonds einen ganz wichtigen Schritt gegangen sind. Im Dezember 2008 haben wir ihn beschlossen. Der Minister hat einige Zahlen genannt, was die Lasten der nächsten zwei Jahre angeht. Ich nenne Ihnen gerne noch ein paar Zahlen bezüglich der Perspektive darüber hinaus: Wir werden es im Jahr 2020 mit Versorgungsausgaben in Höhe von ca. 347 Millionen Euro zu tun haben. Für 2030 haben wir etwa 900 Millionen Euro Versorgungsausgaben zu erwarten und 2042 - das ist noch eine Weile hin - werden es prognostiziert 1,1 Milliarden Euro sein. Das ist dann ein enormer Anteil am Landeshaushalt. Sie können sich bei der Dimension, über die wir heute reden, vielleicht vorstellen, wie das zu schultern sein wird. Es wird eine ganz enorme Herausforderung sein. Jetzt Vorsorge zu treffen und sich auf das vorzubereiten, was auf uns zukommt, ist enorm wichtig, und deswegen waren die Entscheidungen zur Einrichtung des Pensionsfonds zunächst einmal absolut korrekt.

Nun müssen wir uns aber fragen: Wie gehen wir mit der veränderten Situation um? Der Finanzminister hat einige Dinge genannt, mit denen wir es zu tun haben. Da ist zum einen die Tatsache, dass wir momentan ein sehr niedriges Zinsniveau haben. Das hat positive Effekte, ohne Frage. Es hat den positiven Effekt, dass wir Zinsausgaben sparen. Das trifft nicht nur auf das Land, sondern auch auf die Kommunen zu. Das entlastet uns an manchen Stellen. Auf den Versorgungsfonds hat es aber negative Effekte, weil wir eben auch die Rendite, die wir brauchen, damit das eine lohnenswerte Anlage ist, aktuell nicht erzielen können, es sei denn, wir riskieren es mit hochspekulativen, mit gefährlichen Anlagen, und das ist etwas, was wir nicht tun wollen.

Zweitens haben wir es in dem Zusammenhang mit einem Niedrigzinsumfeld zu tun. Der Leitzins wurde im März auf 0 % gesenkt. Alle Länder haben die gleichen Schwierigkeiten wie Brandenburg und befassen sich momentan damit. Berlin zum Beispiel geht einen anderen Weg. Die Berliner sind bereit, hochspekulative Anlagen zu riskieren. Wir sind da deutlich vorsichtiger. Aber mit einem Zinsumfeld deutlich unter einem Prozent haben alle zu tun.

Der Bericht des Finanzministeriums, der vor kurzem vorgelegt wurde, zeigt auch ganz deutlich auf: Wir haben es mit einer sinkenden Durchschnittsverzinsung zu tun. 2014 lag sie bei 3,19 % und 2015 schon bei 2,37 % mit deutlich und stark fallender Tendenz.

Der aktuelle Zinssatz bei regulären Anlagen liegt unter der Inflationsrate. Das heißt im Klartext: Wenn wir jetzt dafür Geld in die Hand nehmen, schmeißen wir es zum Fenster hinaus,

wenn auch für einen guten Zweck. Das kann nicht ernsthaft unser Anliegen sein.

Deswegen reagiert die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf, den wir in dieser Situation auch für vernünftig halten; denn er sagt nicht, dass wir zukünftig kein Geld mehr einspeisen werden, sondern gibt uns die Chance, flexibel mit der neuen Situation umzugehen und flexibel zu entscheiden: Macht das jetzt Sinn oder macht das keinen Sinn? Das halten wir für einen angemessenen und guten Weg, denn wir stehen vor folgenden Grundsatzfragen: Wollen wir weiterhin Geld in die Hand nehmen, ohne eine Rendite bzw. eine Rendite unterhalb der Inflationsrate zu erzielen, möglicherweise hochspekulativ und dann auch gefährlich in der Folgewirkung? Es ist immerhin Steuergeld in immensen Größenordnungen, über das wir hier reden. Oder wollen wir jetzt flexibel damit umgehen, möglicherweise besser investieren in - der Finanzminister hat einige Herausforderungen, vor denen wir stehen, genannt - Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Sicherheit und soziale Sicherheit - in Dinge also, die auch zukünftig dafür sorgen, dass dieses Land Einnahmen hat, von denen wir unter anderem auch Versorgungslasten und andere Dinge bezahlen können?

Das ist die Grundsatzentscheidung, vor der wir stehen. Wir glauben, dass der in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg der Flexibilisierung der richtige ist. Wir glauben, dass es angemessen ist, auf das Zinsniveau zu reagieren.

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der Grünen nicht vorgreifen, aber ich erinnere mich: In der letzten Haushaltsdebatte gab es einige Änderungsanträge zum Bildungsetat. Sie haben schon beim letzten Doppelhaushalt vorgeschlagen, auf den Pensionsfonds zurückzugreifen und diese Gelder dort zu investieren. Insofern kann ich mir vorstellen, dass Sie unsere Position möglicherweise teilen. Freuen würde ich mich darüber.

Wir empfehlen die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und bitten um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Vogel dankbar für den sachlichen Beitrag, mit dem er schon ein paar Dinge geradegerückt hat. Ich denke, der Finanzminister wird das ebenfalls gleich noch tun. Ich würde dem jedoch gern vorgreifen, denn hier wurden einige Dinge behauptet, die nicht im Raum stehenbleiben dürfen. Dazu zählt zum einen - da schließe ich mich Herrn Vogel komplett an - die Behauptung von Herrn Galau, dass Pensionen nicht sicher seien. Sie sind gesetzlich verbrieft und damit sicher. Da gibt es überhaupt kein Zucken und keine Gefahr. Hier Angst zu schüren und eine solche Behauptung in die Welt zu setzen, die bei Menschen möglicherweise den Glauben erzeugt, dass ihre Altersvorsorge nicht sicher sei, ist wirklich fahrlässig und gehört sich in diesem Parlament nicht.

Weil Sie Berlin zitiert haben - das ist spannend -, möchte ich Ihnen sagen: Ja, Berlin macht damit weiter - das habe ich in meiner Rede gesagt -, räumt aber ein, dass man zum Teil auf sehr spekulativen Wegen Rendite zu erzielen versucht. Das könnten wir auch tun. Wir entscheiden uns aber für einen anderen Weg, weil wir glauben: Mit Steuergeld muss man so verantwortlich umgehen, dass wir nicht Gefahr laufen, am Ende durch spekulative Geschäfte am Kapitalmarkt Minus zu machen.

Auch darin unterscheiden wir uns anscheinend sehr deutlich. Wenn Sie hier etwas von Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten vorgaukeln, dann sagen Sie das besser auch noch dazu.

Dritter Punkt: Die Unterstellung, dass es ab jetzt keine Zuführung zum Pensionsfonds mehr geben werde, weil mit diesem Gesetzentwurf eine Flexibilisierung möglich ist, weise ich zurück. Das ist eine Unterstellung in Bezug auf die Zukunft. Wir werden sehen, wie es sich in Zukunft entwickelt. Wenn sich das Zinsniveau anders entwickelt, wenn sich das Kapitalmarktumfeld anders entwickelt, dann, glaube ich, müssen wir neu und anders entscheiden und werden dazu gegebenenfalls bereit sein.

Viertens: Herr Bretz, Sie haben von Enkelgerechtigkeit gesprochen. Ich frage mich: Was ist daran enkelgerecht, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, es mit Zinssätzen unterhalb der Inflationsrate anzulegen und damit aus dem Fenster zu werfen? Ich weiß nicht, ob das tatsächlich der bessere Weg ist, als dieses Geld in Bildung, in Kitas, in Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren. Das halte ich für den deutlich besseren Weg als - andersherum - unterhalb der Inflationsrate in hochspekulative Anlagen zu gehen.

Fünftens möchte ich anmerken, dass Sie allesamt keine Deckungsvorschläge für die von Ihnen geäußerten Wünsche an

gegeben haben. Das ist eine sehr spannende Frage. Ich höre auf der einen Seite, dass Sie dem Pensionsfonds weitere Mittel zuführen und die Schuldentilgung weiter vorantreiben wollen. Sie sagen, Sie wollen keine neuen Kredite aufnehmen, Sie wollen für die Straßenbahnen 40 Millionen Euro, für den Breitbandausbau 35 Millionen Euro verausgaben. Sie haben genauso das Altanschließerproblem, das wir jetzt zu lösen haben - ca. 50 Millionen Euro werden wir da hineingeben -, und ebenso die Leerstandskosten der Flüchtlingsunterkünfte. Es ist spannend, wie diese Rechnung am Ende aufgehen soll. Die Antwort, woher das Geld kommen soll, bleiben Sie schuldig. Wir bleiben sie nicht schuldig, und das unterscheidet uns. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Zunächst herzlichen Dank für die Zulassung der Dringlichen Anfrage.

Es geht um die Verteilung der Kosten für die Integration Ge flüchteter. Laut Medienberichten gab es am 7. Juli eine Minis terpräsidentenkonferenz, bei der zwischen den Ministerpräsi denten, dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin die Einigung erzielt wurde, dass die Länder über die nächsten zwei Jahre hinweg für die Kosten der Integration von Geflüch teten mit ca. sieben Milliarden Euro zu rechnen haben.

Daher frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen wird das auf den Landeshaushalt haben?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in diesem Haus ja häufiger darüber, wo wir Geld ausge ben müssen und wo weiteres Geld hinfließen muss. Heute re den wir auch darüber, wie wir dem Bund zumindest helfen können, weiteres Geld einzunehmen, damit er uns möglicher weise auch an der einen oder anderen Stelle etwas besser ausfi nanziert.

Die Abschaffung der Abgeltungssteuer fordern wir seit langem. Wir fordern sie, weil wir meinen, damit eine Gerechtigkeitslücke schließen zu können. Das ist überfällig, das ist sinnvoll und aus unserer Sicht notwendig. Wir müssen die Abschaffung der Abgeltungssteuer heute und hier vorantreiben.

Unser Ziel ist es, Kapitalerträge dem persönlichen Einkom mensteuersatz zu unterwerfen und nicht mehr zu privilegieren, wie es derzeit geschieht.

Zur Geschichte der Abgeltungssteuer muss man sagen - sie wird ja häufig als Steinbrück-Steuer bezeichnet -, dass sie 2009

unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück eingeführt wurde und immer mit dem Satz verbunden war: „25 % von et was ist besser als 45 % von nichts.“

Seine Idee war, die Steuerflüchtlinge - in Richtung der AfD: Steuerflüchtlinge sind die wirklich Bösen, die uns wirklich auch Geld kosten

zurück nach Deutschland zu holen, sie durch den geringeren Steuersatz dafür zu gewinnen, ihre Steuern hier zu zahlen und nicht ins Ausland zu flüchten. Das war nett gedacht, war auch eine Art Notwehrmaßnahme, muss man fast schon sagen; denn auch das beschreibt ja eine Ungerechtigkeit. Während es das Kapital und die Superreichen relativ leicht haben, ihr Geld ins Ausland zu verlagern, können Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer das nicht. Sie sind der Steuergesetzgebung dieses Lan des unterworfen und müssen hier ihre Steuern zahlen, und das in Höhe von bis zu 45 %, im Gegensatz zu jenen, die zum Teil auch von Kapitalerträgen leben können und darauf gerade ein mal 25 % Steuern zahlen müssen.

Diese Ungerechtigkeit wollen wir aufheben. Wir wollen sie auch deshalb aufheben, weil sich, obwohl der Gedanke damals nachvollziehbar war, gezeigt hat, dass er nicht einmal funktio niert hat. Aus den Einnahmen des Bundes ist ersichtlich, dass vor Einführung der Abgeltungssteuer 13,6 Milliarden Euro ein genommen wurden. Aber 2009, als dann die Abgeltungssteuer wirkte, waren es nur noch 12,4 Milliarden Euro, also über eine Milliarde weniger, und 2014 nur noch 7,8 Milliarden Euro; das ist fast eine Halbierung.

Das zeigt also, dass diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlt hat. Auch der Grund hat sich erledigt, denn die OECD hat - aus unserer Sicht richtigerweise - Maßnahmen ergriffen, um die in ternationale Kooperation gegen Steuerflucht und gegen Steuer hinterziehung zu verstärken, und sie hat die Global Standards zum automatischen Informationsaustausch erarbeitet. Diesen Global Standards sind mittlerweile viele Staaten beigetreten. Im Jahr 2014 haben 30 Finanzminister ein Abkommen ge schlossen, um sich auf einen internationalen Informationsaus tausch gegen Steuerhinterziehung zu einigen. Mittlerweile ha ben sich dem 60 Staaten angeschlossen; 30 weitere - unter an derem auch die Schweiz - haben angekündigt, dies in Kürze zu tun.

Damit ist das Verstecken fast nicht mehr möglich. Natürlich gibt es nach wie vor die eine oder andere Lücke, aber es ist deutlich erschwert. Damit wird endlich eine gerechtere Besteu erung ermöglicht. Damit fehlt neben der Wirkung, die man sich erhofft hatte, die aber nicht eingetreten ist, tatsächlich auch der Ausgangspunkt dieser Notwehrmaßnahme. Umso richtiger ist es also zu fordern, dass diese Abgeltungssteuer abgeschafft wird.

Auf Bundesebene bewegt sich in dieser Diskussion einiges. Wir hören von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er, wenn auch aus anderen Gründen als wir, ebenfalls fordert, dass diese Steuer abgeschafft wird. Auch vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der SPD hören wir diese Forderung. Die Grünen haben sich ähnlich wie wir als Linke dieser Forderung schon lange angeschlossen; da bewegt sich also einiges.

Es gibt aber doch einige Diskussionsstränge, die noch Fragen aufwerfen. Das betrifft zum einen die Frage: Wie sieht es denn bei den Kleinsparern aus? Hier muss man zunächst einmal fest halten, dass der Freibetrag in Höhe von 801 Euro erst einmal überschritten werden muss. Wenn man eine Lebenspartner schaft hat oder verheiratet ist, dann gilt ein Freibetrag in Höhe von 1 602 Euro. Das hieße für eine Ehe oder Lebenspartner schaft bei den aktuellen Zinssätzen, dass man rund 160 000 Eu ro auf der hohen Kante haben müsste, um von dieser Steuer betroffen zu sein. Da kann man sich tatsächlich fragen, ob das noch unter „Kleinsparer“ fällt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist folgender: Es besteht die Sorge, dass es, wenn man die Abgeltungssteuer abschafft, in einigen wenigen Fällen doch noch zu einer Privilegierung von Superreichen kommen kann; das ist steuerrechtlich zwar kompliziert, kann aber vorkommen. Daher sagen wir: Mit der Abschaffung der Abgeltungssteuer ist es noch nicht getan. Dies ist nicht der Punkt, der am Ende ausreichen wird. Wir haben in unserem Antrag geschrieben, dass wir die Abschaffung der Abgeltungs steuer fordern, aber auch, dass Kapitalerträge dem persönli chen Einkommenssteuersatz unterworfen werden sollen, um genau diese Lücke hier zu schließen.

Ferner gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Diskussion über den Zeitpunkt. Diese Diskussion ist sehr span nend, denn die Bundesregierung sagt: „Ja, wir wollen das zwar tun, aber wir überlassen es der nächsten Regierung; denn wir haben ja beschlossen, dass wir keine Steuererhöhungen wol len.“ Außerdem wirken diese Abkommen der Finanzminister eigentlich erst ab 2017 - das ist alles korrekt.

Wir sagen aber: Es ist jetzt an der Zeit, Beschlüsse zu fassen, damit wir tatsächlich ab dem ersten Tag, an dem diese Abkom men gelten, davon profitieren werden. Hier können wir nicht bis zur nächsten Bundestagswahl oder bis zum Ende irgend welcher Koalitionsverhandlungen warten,

bis irgendwann ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird, sondern wir glauben, dass solche Maßnahmen jetzt auf den Weg gebracht werden müssen, damit keine weitere Zeit ver streicht.

Das ist nämlich Zeit, in der die Gerechtigkeitslücke fortbesteht, und es ist Zeit der verlorenen Einnahmen und Zeit, in der wir Einnahmen hätten generieren können. Deshalb werbe ich heute sehr dafür, dass Sie dem Antrag zustimmen und mithelfen, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.

Wir wollen, dass sich neben denjenigen, die für ihr Geld tat sächlich arbeiten, auch diejenigen, die nur ihr Geld für sich ar beiten lassen, am Steuersystem beteiligen müssen und mit 45 % zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen damit auch ein deutliches Signal setzen, dass wir die wachsende Un gleichheit in diesem Land, die wachsende Ungerechtigkeit und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht einfach so hinnehmen, sondern dagegen wirksame Maß nahmen ergreifen wollen. Die Abschaffung der Abgeltungs

steuer bzw. die korrekte Heranziehung von Vermögen und von Kapitalerträgen zur Einkommensteuer wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werbe ich für diesen Antrag. - Herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zu diesem letzten Beitrag von Herrn Bretz hätte ich jetzt gesagt: Das war eher eine ganz sachliche Diskussion. Ich fand auch korrekt, dass Sie auf die Fragestellungen, die sich damit verbinden, hingewiesen haben. Aber jetzt haben Sie hier einen Pappkameraden aufge baut, wo ich sage: Da fehlt mir wirklich ganz viel Verständnis.

Wie oft fordern Sie völlig zu Recht hier im Plenum Bundesra tsinitiativen, weil wir über den Bundesrat Einfluss nehmen können? Das machen Sie ständig, und zwar zu Recht, genau wie an dieser Stelle hier.

Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, es sei nichts weiter als Schattenboxen, da wir Verantwortung hätten, also, Herr Bretz, damit machen Sie sich hier ein Stückchen lächerlich.

Ich verstehe auch nicht, warum Sie hier den Eindruck erwe cken wollten, ginge es uns nur um die Abschaffung der Abgel tungssteuer. Wir haben in diesem Antrag - da kann ich wieder um nachvollziehen, dass Sie das nicht so prickelnd finden - sehr klar formuliert, dass wir für die Abschaffung der Abgel tungssteuer sind, aber gleichzeitig wollen, dass Kapitalerträge dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Damit ist ganz klar definiert, dass es bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer allein nicht bleiben kann. Die Folgefragen stellen sich natürlich. Im Unterschied zu Ihnen haben wir ein gewisses Grundvertrauen in unsere Landesregierung, dass wir einen gemeinsamen Weg finden und uns auf Bundesratsebene einsetzen werden, dass da vernünftige Lösungen gefunden werden. Aber das unterscheidet uns an der Stelle.

Ich möchte zu Ihren Vorwürfen, was das Personal angeht, sa gen: Allein mit den 5,8 Milliarden Euro - so viel haben wir seit 2009 an Einnahmen verloren - können wir auch ein paar Fi nanzbeamte bezahlen; allein mit diesen 5,8 Milliarden Euro, die wir einnehmen würden.

Nein, Sie können sich wieder setzen, Herr Bretz. Sie haben wirklich lange genug geredet, ja, viel zu lange.

Das haben Sie richtig interpretiert, Frau Präsidentin!

Sie haben hier den Eindruck erweckt, als wenn die Finanzbe amten diese Reform nicht wollten. Ich sage Ihnen: Die Steuer gewerkschaft fordert diese Reform. Sie fordert die Abschaf fung der Abgeltungssteuer und die Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen. Dazu sage ich: Das kann dann wohl ir gendwie nicht ganz zusammenpassen.

Herr Bretz, Sie haben hier wieder einmal ein paar Luftblasen aufgepumpt. Da muss man nur ein bisschen reinpiksen, dann zerplatzen sie gleich. Mehr war das hier nicht.

Ich hoffe, dass wir heute hier den Weg freimachen für diese tatsächlich wichtige Maßnahme, für dieses wichtige Signal, um die Steuergerechtigkeit in diesem Land voranzutreiben. - Herz lichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich schwer, jetzt einigermaßen zur Sachlichkeit zurückzukehren,

zumal dieser Antrag Teil einer Reihe ist: Im April vergangenen Jahres ging es um einen Antrag der AfD, demzufolge der Land tag beschließen sollte, Griechenland aus der Eurozone auszu schließen. Da zitterten die Griechen schon, als sie die Land tagsdebatte und das, was wir hier beschließen würden, verfolg ten.

Auch heute wird intensiv von aller Welt beobachtet, was wir heute zur Zukunft der Hilfspakete beschließen.

Herr Bretz hat schon etwas zur Zuständigkeit gesagt: Wir sind zwar wichtig - für das Land Brandenburg -, aber so wichtig dann auch wieder nicht.

Sie zitieren in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Studie, die sich mit der Verwendung der Hilfsgelder befasst. Sie hätten ru hig einmal über die ersten fünf Zeilen dieser Studie hinausle sen können; denn dort werden politische Vorschläge und Kon sequenzen benannt. Aber in der zitierten Studie steht nichts vom Stopp der Hilfspakete als Konsequenz, das ist keiner der Vorschläge, die die Wissenschaftler unterbreitet haben. Auf die Frage nach der Schuldentragfähigkeit von Griechenland und

die damit verbundene Frage des Schuldenschnitts haben die Wissenschaftler eine Antwort gegeben: Sie haben einen Schul denschnitt ganz klar empfohlen, eine andere Konstruktion der Hilfspakete, aber nicht das Ende der Hilfspakete.

Beim Ansatz zur Lösung der europäischen Krise - lassen Sie mich das bitte sagen, wenn wir schon bei diesem Thema sind - trennen uns tatsächlich Welten: Wir wollen mehr Europa, Sie weniger. Wir wollen ein soziales Europa, ein Europa der Soli darität, Sie eines der nationalen Alleingänge. Wir wollen Grie chenland und den Menschen dort helfen, Sie wollen sie allein lassen und hinausdrängen.

Fakt ist: Seit sechs Jahren versucht Europa, die Krise in Grie chenland mit Krediten in Höhe von mittlerweile über 220 Mil liarden Euro zu beenden. Fakt ist auch, dass der griechischen Bevölkerung dafür immer härtere Spar- und Reformprogram me auferlegt werden. Die Auflagen haben nichts besser ge macht, sondern die Lage dramatisch verschlimmert. Mittler weile gibt es in Griechenland die zwölfte Rentenkürzung in nerhalb von sechs Jahren.

Das Gesundheitssystem ist quasi zusammengebrochen, die Mehrwertsteuer wurde zum fünften Mal erhöht - auf nunmehr 24 %. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland beträgt der zeit 49,8 %.

Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern einen Schul denschnitt. Es hilft den Griechen nicht, neue Kredite zur Ablö sung alter Kredite zu bekommen.

Statt immer wieder neu aufgelegter, die Konjunktur abwürgen der Sparpakete braucht Griechenland einen Schuldenschnitt, Investitionen in seine Wirtschaft und eine europaweite Vermö gensabgabe. Das ist unsere Überzeugung.

Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können Schulden getilgt werden, und nur dann besteht die Chance, dass irgendjemand überhaupt Geld zurückbekommt, meine Da men und Herren von der AfD,

und damit der Verantwortung gegenüber den deutschen Steuer zahlern Rechnung getragen wird.

Was Griechenland ganz sicher nicht braucht, sind die massen haften Zwangsprivatisierungen, die dort gerade durchgeführt werden, zum Beispiel die der Wasserwerke oder die der 14 pro fitabelsten regionalen Flughäfen, welche also auch Geld an den Staat abwerfen. Letztere gehen größtenteils an deutsche Unter

nehmen wie die Fraport AG - mit folgenden Vertragsbedingun gen: Der griechische Staat muss jene Flughafenmitarbeiterin nen und -mitarbeiter entschädigen, die die Fraport AG nicht weiterbeschäftigt. Würden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet werden, müsste ebenfalls der griechische Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen zusätzliche Betriebskosten entstehen, hat die Fraport AG ebenso Anspruch auf Entschädigung wie bei Flughafenausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks. Kosten für Reparaturen oder den Ersatz alter Maschinen sowie für Schulden und Bankkredite bei Vertragsänderungen muss ebenfalls der griechische Staat tragen - sogar Planungs- und Umbaukosten kann Fraport über tragen. Fraport muss weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch Gebühren für Abwasser, Beleuchtung oder Kläranlagen entrichten. - Das ist es, was Griechenland kaputt macht. Und für diese Privatisierung profitabler Unternehmen zu Schleuder preisen mit genau solchen Auflagen tragen wir, trägt Deutsch land, trägt die Bundesregierung Mitverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie Wissenschaftler instrumen talisieren wollen, geben Sie deren Positionen wenigstens voll ständig wieder - und nicht nur einzelne Sätze, die Ihnen passen. Wenn Sie Schaden vom deutschen Steuerzahler abwenden wollen, arbeiten Sie mit an Positionen, die Griechenland, den Menschen und der Wirtschaft dort wieder auf die Beine helfen, und lassen Sie das Land nicht im Stich! Wenn man den deut schen Steuerzahlern helfen will, muss man Griechenland hel fen. Denn gerade für uns gilt, dass eine starke EU die Voraus setzung für ein starkes Land ist.

Die Linke steht für eine solidarische Europäische Union. Ih nen, meine Damen und Herren von der AfD, ist das völlig fremd. Die griechische Bevölkerung ist Ihnen völlig egal - uns nicht, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Uns in Frankfurt (Oder) hat am Wochenende die Nachricht er reicht, dass der Kinderärztliche Bereitschaftsdienst zum 30. Ju ni 2016 eingestellt werden soll. Das hat zu großer Bestürzung in der Stadt geführt, weil in den Sommermonaten durchschnitt lich bis zu 300 Kinder und in den Wintermonaten bis zu 500 Kinder dort versorgt werden. Wenn dieser Bereitschafts dienst wegfällt, bedeutet das im Klartext, dass Eltern von Kin dern, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten erkrankt sind, ins Klinikum Markendorf fahren müssen. Das ist eine weite Strecke und insofern für viele mit eingeschränkter Mobilität schwierig. Vor allem in akuten Fällen kann es problematisch sein. Deswegen besteht große Sorge, wie die medizinische Ver sorgung im kinderärztlichen Bereich in Notfällen weiterhin ge währleistet werden kann.

Ich frage die Landesregierung, wie sie die Einstellung des Kin derärztlichen Bereitschaftsdienstes in Frankfurt (Oder) bewer tet.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Eine kurze Nachfrage: In der vergangenen Landtagssitzung hat meine Kollegin Bader ei ne Anfrage zur kinderärztlichen Versorgung in anderen Regionen gestellt. In der Antwort wurde auf Zahlen der Kassenärzt lichen Vereinigung zurückgegriffen. Und es hieß, dass die kin derärztliche Versorgung in Frankfurt (Oder) 310 % betrage. Nun können Sie nichts für diese Zahlen und diese Einschät zung. Aber meine Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, mit der Kassenärztlichen Vereinigung vielleicht noch einmal über die se Einschätzung des Versorgungsgrades zu sprechen. Denn wenn wir mit 310 % überversorgt wären, wäre die Einstellung des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes, glaube ich, nicht notwendig.

Das geht ja heute gut los. Vielleicht bekommen wir es hin, uns jetzt auf das neue Thema zu konzentrieren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nun die letzte Aktuelle Stunde in diesem Jahr. In ziemlich ge nau einer Woche werden wir alle, die wir hier sitzen - wie hof fentlich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger -, bei der Familie sein und Weihnachten feiern. Wir können uns ganz si cher sein, dass bei diesem Weihnachtsfest ein Thema immer wieder eine Rolle spielen wird: die Sorgen, die Unsicherheiten, die Ängste mit Blick auf die Frage, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Zuzug von ca. 30 000 Menschen nach Brandenburg im nächsten Jahr auf dieses Land haben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten gestern ei ne, wie ich finde, sehr angemessene Aktuelle Stunde, eine sehr gute fraktionsübergreifende Diskussion über das Bündnis für Brandenburg und die Frage, wie wir diese Herausforderung am besten meistern können.

Wir können feststellen, dass es uns an dieser Stelle gelungen ist - das ist ein ganz wichtiges Zeichen -, fast fraktionsübergrei fend - mit einer Ausnahme, wie wir wissen - alle politischen Kräfte hier zusammenzuführen, um konstruktiv an der best möglichen Lösung zu arbeiten. Ich glaube, das stärkt das ange schlagene Vertrauen, und das stärkt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Genau darum geht es uns heute auch in der Aktuellen Stunde: Uns geht es um Vertrauen und Sicherheit. Wir wollen den Fo kus daher heute im Gegensatz zu gestern in eine etwas andere Richtung lenken. Uns geht es insbesondere um jene Menschen, die Angst vor Benachteiligung und Überforderung haben. Ich glaube, mit genau diesen beiden Begriffen kann man es auf den Punkt bringen; wir erleben nämlich genau das: Wir erleben Menschen, die Sorge haben, dass sie weniger bekommen wer den, weil andere Menschen zu uns kommen, und Benachteili gungen gegenüber dem Ist-Stand hinnehmen müssen - sei es in der Kita, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Woh nungsmarkt oder bei der gesundheitlichen Versorgung.

Wir erleben darüber hinaus Angst vor Überforderung. Das be trifft vor allen Dingen unsere Strukturen. Es ist die Angst, dass

Strukturen, die sich lange bewährt haben, hier überfordert sein könnten. Auch das berührt das Sicherheitsbedürfnis der Men schen. Mit diesen Fragen haben wir jeden Tag zu tun: bei Besu chergruppen hier im Landtag, im Wahlkreis und sicherlich auch in der Familie.

Und dann gibt es jene, die sagen „Ja, all das ist berechtigt. Sorgt euch! Ihr werdet benachteiligt. Wir werden überfordert sein.“ - jene, die sich dann zurücklehnen und sagen „Wir wol len das übrigens auch nicht schaffen“ sowie jede Gelegenheit nutzen, um weitere Ängste und Sorgen zu schüren. Menschen, die genau das tun, sitzen hier rechts.

Und es gibt jene hier im Landtag und im Land Brandenburg, die die große Mehrheit bilden, die sagen: Ja, wir verstehen die se Sorgen, und wir tun alles Mögliche dafür, dass sie sich als unberechtigt erweisen. Wir arbeiten hart dafür, diese Heraus forderungen zu meistern, und werden die Chance, die sich da mit verbindet, nutzen.

Mit dem Bekenntnis, das wir heute hier als Koalitionsfrakti onen und hoffentlich auch als gesamter Landtag abgeben, wol len wir den Hetzern und Aufwieglern den Boden entziehen und es den Menschen in diesem Land leichter machen, sich uns bei der Bewältigung der Herausforderung anzuschließen, indem wir ihnen Sicherheit und auch ein Stückchen Halt geben.

Wir sagen heute und hier ganz klar für die Landespolitik in Brandenburg, für das, was wir als Landtag verantworten kön nen: Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird es in Brandenburg nicht geben.

Die Sorge und die Angst vor Benachteiligung braucht ihr nicht zu haben.

Wir fordern selbiges auch von der Bundesregierung. Wir for dern es deshalb, weil auch viele der sozialpolitischen Steuer instrumente bundespolitisch angesiedelt sind. Wir glauben, dass das auch nicht allzu schwer sein kann, denn 2008, in der Krise von Hypo Real Estate, waren es die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die eine ganz ähnliche Garantie - eine Art Sozialgarantie für die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bür ger - gegeben haben. Nicht weniger und auch nicht mehr als das fordern wir in der jetzigen Situation auch.

Unser Ziel muss es sein, dass weder Arbeitslose, Hartz-IVEmpfänger, Obdachlose, Rentner, von Armut betroffene Fami lien noch Migrantinnen oder Migranten oder Geflüchtete oder andere Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt wer den.

Aber auch den Ängsten vor Überforderung unserer Strukturen wollen und werden wir begegnen. Da gibt es natürlich Dinge,

die wir tun, die speziell dafür da sind, das Ankommen zu er leichtern - es jenen leichter zu machen, die zu uns kommen, und Integration zu fördern. Das ist auch gut so und das muss so sein. Aber: Zum allergrößten Teil tun wir Dinge, die allen Menschen in unserem Land zugutekommen, von denen am Ende alle profitieren werden.

Wenn wir zum Beispiel ca. 2 000 neue soziale, bezahlbare Wohnungen schaffen - Frau Schneider hat das vergangene Wo che angekündigt - und die Anspruchsberechtigung für sozialen Wohnraum erweitern, ist das etwas, das allen Menschen im Lande zugutekommt. In meiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) gibt es seit kurzem eine Vereinbarung zwischen der städtischen Wohnungsgesellschaft und der Stadt. Darin ist die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten geregelt. Wir haben dafür ge sorgt, dass je nach Hausaufgangsgröße 10 bis 20 % der Woh nungen von Geflüchteten belegt werden können. Durch die Unterbringung sinkt die Leerstandsquote. Es gibt mehr Abneh mer für Strom, Wasser und Abwasser. Durch die Entlastung aufgrund eines geringeren Leerstands sind mehr Mittel für In vestitionen in die Sanierung von Wohnraum, der letztlich allen zugutekommt, vorhanden.

Auf dem Ausbildungsmarkt und bei Unternehmensnachfolgen erleben wir etwas Ähnliches. Wir kennen die Forderungen der Handwerksammern und der IHKs. Die IHK hat vor längerer Zeit ein spannendes Projekt aufgelegt: Sie werben an Schulen in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien um Schulabgän ger. Sie werben sie für den deutschen Ausbildungsmarkt, unter anderem in Brandenburg, für Stellen, die nicht anderweitig be setzt werden konnten, ab. Mit einigen dieser Schulabgänger verbinden die IHKs die Hoffnung, dass Unternehmensnachfol gen sichergestellt werden können. Die jungen Menschen wer den in ihren Herkunftsländern irgendwann fehlen.

Wir erleben, dass viele junge, motivierte Menschen nach Bran denburg kommen und diese Chance nutzen wollen. Wir wollen ihnen Zugang zum Ausbildungsmarkt und zum Studium ver schaffen und dafür sorgen, dass sie uns helfen, genauso wie wir ihnen helfen. Perspektivisch, meine Damen und Herren, wer den sie die Renten derjenigen finanzieren, die jetzt gegen sie auf die Straße gehen.

Beim Mindestlohn sorgen wir dafür, dass es kein Aufweichen geben wird. Er gilt für alle und wird weiterhin für alle gelten. Menschen, die bereits hier leben, und Menschen, die zu uns kommen, dürfen keinesfalls auf dem Arbeitsmarkt gegeneinan der ausgespielt werden.

Darüber hinaus werden wir im Jahr 2016 entsprechend der Empfehlung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn bei Vergaben im Land Brandenburg auf 9 Euro anheben.

Schulstandorte wie in Golzow und Geburtsstationen konnten er halten werden. Die 260 zusätzlichen Lehrkräfte, die 100 Schul sozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, die 32 zusätzlichen Stellen in der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit sind Maß nahmen, die letztlich allen zugutekommen. Auch der Stopp des Personalabbaus bei der Polizei wird sich auf das Sicherheitsge fühl der Menschen in Brandenburg und auf die Kriminalitäts bekämpfung positiv auswirken.

Das ist erst der Anfang; denn mit dem Nachtragshaushalt wer den wir in diesem Sinne weitere Schritte und Wege gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Brandenburg haben die Wahl: Folgen sie jenen, die sagen: Wir wollen das nicht schaffen? Oder folgen sie uns, die einen poli tischen Anspruch haben und gemeinsam in diesem Land darum ringen, die besten Lösungen zu erarbeiten? Die rot-rote Lan desregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag das Ziel ge setzt, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit zu machen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Land stark zu ma chen. Es soll gerecht zugehen. Wir werden verhindern, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, indem wir Maß nahmen auf den Weg bringen, die allen zugutekommen, das so ziale Netz stärken und soziale Sicherheit geben; die heutige Ak tuelle Stunde ist ein Beitrag dazu. Ich glaube, genau das markiert den Unterschied zwischen einer rot-roten Landesregierung und allen anderen Landesregierungen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Frage nach der Aktualität erübrigt sich nach der heutigen Debatte. Zunächst zu Dingen, die hier angeführt wur den: Liebe Sylvia Lehmann, ich glaube, über die Frage, wer Motor in Sachen Mindestlohn war, müssen wir unter vier oder mehr Augen noch einmal reden.

Mir ist das etwas anders in Erinnerung. Einig sind wir uns in der Bewertung, dass es gut war, den Mindestlohn mithilfe der SPD auf Bundesebene eingeführt zu haben.

Frau Schier - vielleicht habe ich mich missverständlich ausge drückt; das kann sein -, ich glaube, Sie haben den Antrag und meine Rede missverstanden. Wir unterstellen zunächst einmal gar nicht, dass es vonseiten der Bundesregierung die Absicht gibt, im Sozialbereich zu kürzen. Wir nehmen lediglich zur Kenntnis, dass es diesbezüglich Sorgen und Ängste gibt. Die gibt es übrigens auch deshalb, weil der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - CDU - den Mindestlohn für Geflüchtete in frage gestellt hat. Er war derjenige, der die Diskussion begon nen und die Meinung vertreten hat, dass man darüber nachden ken solle, den Mindestlohn an der Stelle aufzuweichen und bei Flüchtlingen nicht zur Anwendung zu bringen. Selbiges gilt übrigens für den Finanzstaatssekretär der Bundesregierung, Jens Spahn. Das sind Dinge, die meiner Meinung nach Ängste und Sorgen schüren können. Ich sage nicht, dass es schon ge schehen ist - bisher Gott sei Dank nicht.

Unsere Aufgabe ist es - Herr Nowka, an der Stelle nehmen wir unsere landespolitische Verantwortung wahr -, einen Riegel vor solche Diskussionen zu schieben. Für Dinge, die in unserer landespolitischen Verantwortung liegen, sichern wir zu: Mit uns wird es das nicht geben.

Die Wortbeiträge von Herrn Gauland enthielten wieder die gleichen Bausteine wie in den letzten Tagen. Wenn Sie Wirt schaftswissenschaftler zitieren, tragen Sie immer nur die halbe Wahrheit vor. Sie zitieren die Kosten. Fast alle Wirtschaftswis senschaftler sagen jedoch auch, dass es am Ende einen Mehr wert bringe. Nur diesen Teil vergessen Sie oder lassen ihn be wusst aus - ich vermute eher Letzteres.

Es ist auch Ausdruck Ihrer Haltung, zeigt es doch, dass Sie Menschen, die aus Not hierher kommen, als Kostenfaktoren betrachten. Von dieser Haltung grenzen wir uns ganz klar ab.

Herr Schröder, ich möchte Frau Nonnemacher verteidigen, weil ich es ähnlich sehe wie sie: Erinnern wir uns an die Situa tion vor der sogenannten Flüchtlingskrise. Es gab im Land und im Landtag Diskussionen, wie es um Hartz-IV-Empfänger, Ar beitslose sowie Rentnerinnen und Rentner steht. Ein nicht un erheblicher Teil der Bevölkerung - insbesondere Menschen aus Ihrem Lager - hat dazu immer wieder gesagt: Das sind Leute, die uns auf der Tasche liegen; wir als Mittelschicht finanzieren die Leistungen für diese Leute. - Das sind ähnliche Menschen wie die, die jetzt bei Pegida-Demonstrationen in Dresden auf die Straße gehen. Es ist die Haltung: Nach oben buckeln, nach unten treten. - Da grenzen wir uns klar ab. Diese Haltung leh nen wir absolut ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen möglichen Missverständnissen, die heute aufgekommen sind, und trotz der unterschiedlichen Haltung innerhalb der Koalition zu ein zelnen Punkten möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass den Menschen in Brandenburg durch diese Aktu elle Stunde klar geworden ist, dass wir im Sozial- und im Bil dungsbereich alles tun, was landespolitisch in unserer Macht

steht, um den Menschen Sicherheit zu geben, um zu garantie ren, dass die Kosten für Flüchtlinge keine Kürzungen in ande ren Bereichen zulasten der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen werden. Diese Botschaft sollte vom Landtag heute ausgehen, um den Menschen Sicherheit und Vertrauen zu geben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst, Frau Schier, freuen wir uns, dass Sie diesem Antrag zu stimmen werden, und wünschen Ihnen ganz viel Glück und Erfolg dabei, eine rüstige Rentnerin zu werden.

Ganz ohne Frage haben Sie noch sehr, sehr viel Zeit.

Wir diskutieren heute über die Seniorenpolitischen Leitlinien. Frau Lehmann hat in ihren einführenden Bemerkungen den Ansatz des Antrags schon deutlich gemacht.

Ich glaube, ich bin hier mit 31 Jahren der mit Abstand jüngste Seniorenpolitische Sprecher. Aber - wenn ich das so sagen darf - wenn man sich in jungen Jahren schon in einer Partei politisch engagiert, erwirbt man ohnehin seniorenpolitische Kompetenz; das bleibt dann einfach nicht aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den ver gangenen Jahren - bei der Evaluation der Seniorenpolitischen Maßnahmen ist das deutlich geworden - sehr gute Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Leitlinien gemacht. Es geht vor allem darum, dass wir ein realistisches Altersbild entwickeln, dass wir den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden, dass wir die Potenziale Älterer erkennen und sie fördern. Aktives Altern, aber auch Solidarität zwischen den Generationen sind hier die Stichworte.

Was in den letzten beiden Redebeiträgen schon deutlich ge worden ist, möchte ich gern ins Zentrum der Debatte stellen. Es ist etwas, was wir seit Längerem versuchen, was aber aus meiner Sicht noch nie so gut gelungen ist wie mit diesem An trag: Wir versuchen, Seniorenpolitik immer mehr zu einem Querschnittsthema zu entwickeln. Wir wissen natürlich, dass alle anderen Themen immer auch etwas mit Seniorenpolitik zu tun haben. Früher wurde die Seniorenpolitik oft als abgegrenz tes, für sich stehendes Politikfeld betrachtet. Das wollen wir ändern und gehen mit diesem Antrag, glaube ich, gute Wege in diese Richtung.

Wenn wir beispielsweise über lebenslanges Lernen sprechen, dann geht es darum, dass wir hier eine Querverbindung zum Bildungsthema schaffen. Wenn wir über Gesundheitspolitik, Pflegepolitik, Wohnungspolitik, aber auch über Verkehrspolitik sprechen - Frau Schier hat es angedeutet -, dann hat das alles auch Querverbindungen zu den anderen Politikfeldern, mit de nen wir hier zu tun haben. Wir können Seniorenpolitik schon lange nicht mehr als abgegrenztes Feld betrachten. Das ist uns sehr wichtig zu betonen. Bei der Erarbeitung des Antrags hat das eine wichtige Rolle gespielt.

Bei der Pflegeoffensive, die wir hier im Landtag beschlossen haben, haben wir dafür gesorgt, dass ein Schwerpunkt ist, län geres Leben im gewohnten Umfeld zu gewährleisten, weil wir zur Kenntnis nehmen, dass Menschen - Gott sei Dank - länger in ihrem Wohnumfeld verbleiben wollen. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Positiv hervorheben möchten wir insbesondere die Arbeit des Seniorenrates. Frau Lehmann hat auch Frau Heppener erwähnt. Ich glaube, man muss wirklich sagen, dass der Seniorenrat des Landes Brandenburg, aber auch die Seniorenbeiräte in den Kommunen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Sie sind vor Ort, in den Landkreisen und kreisfreien Städten, wichtige Im pulsgeber der Kommunalpolitik. Wir können nur allen Kommu nen empfehlen, Seniorenbeiräte zu stärken und zu unterstützen und, wenn es sie noch nicht gibt, ihre Gründung zu fördern.

Weiter möchte ich ein Thema hervorheben, dass uns als Links fraktion sehr wichtig ist, nämlich die wachsende Altersarmut. Auch das ist etwas, um das wir sorgen. Es wurden in den letzten Tagen zwei neue Studien veröffentlicht, eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und eine vom DGB. Darin wurde deutlich, dass wir es zum einen damit zu tun haben, dass die Durch schnittsrente schon jetzt von 800 auf 770 Euro gesunken ist. Wir alle wissen, dass 770 Euro nicht für ein Leben in Würde, für aktive Teilhabe im Alter ausreichen. Wir müssen darüber hi naus bezüglich der Anzahl älterer Erwerbsloser zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosenquote der über 55-Jährigen im Schnitt 1,1 bis 1,4 % über der von jüngeren Erwerbslosen liegt.

Das hat sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert. Im Ge genteil, bei Betrachtung der absoluten Zahlen wird deutlich,

dass wir es mittlerweile bundesweit mit 584 000 Menschen über 55 Jahre zu tun haben, die ohne Beschäftigung sind. Das sind knapp 10 % mehr als im Jahr 2010. Genau hier muss - auch auf Bundesebene - angesetzt werden, um dafür zu sorgen, dass sich keine wachsende Altersarmut etabliert.

Wir müssen einfach feststellen, dass ein höheres Rentenein trittsalter vor allen Dingen eine Armutsgarantie ist, für die Ver festigung von Armut sorgen wird und als Rentenkürzung da herkommt. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Neben der Angleichung der Renten in Ost und West muss die Verhin derung von Altersarmut Priorität haben.

Seniorinnen und Senioren gehören in Brandenburg zu den am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen, und - das hat Frau Lehmann auch gesagt - ihr Anteil an der Gesamtbevölke rung steigt. Die gesellschaftlichen Veränderungen - Bildung, medizinischer Fortschritt usw. - haben dafür gesorgt, dass Menschen - Gott sei Dank - länger körperlich und geistig fit bleiben und leistungsfähig sind. Mit diesem Antrag zur Fort schreibung und Umsetzung der neuen Leitlinien für die Senio renpolitik wollen wir Seniorinnen und Senioren in die Gestal tung einbeziehen und die Rahmenbedingungen für eine aktive Lebensgestaltung bis ins hohe Alter gewährleisten und verbes sern. Wir werben um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

Ich fasse den ausführlichen Fragetext etwas zusammen: In Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree liegen die Sul fatwerte nah an der Höchstgrenze und die Grenzwerte werden möglicherweise überschritten. Die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH hat öffentlich Stellung dazu bezo gen und auf diese Gefahr hingewiesen.

Wir hatten das Thema in der letzten Landtagssitzung schon in Form von Anfragen auf der Tagesordnung. Sie haben damals gesagt, Sie würden gerne ein Gutachten abwarten, bevor Sie einschreiten. Dieses Gutachten liegt jetzt vor und bestätigt wohl die Befürchtungen.

Meine Frage: Wie wollen Sie angesichts dieser Entwicklungen auch ohne die jetzt angesetzte Reaktivierung des Wasserwerks in Müllrose - die notwendig wäre, um das sulfatbelastete Was ser stärker zu verdünnen und damit die Belastung zu reduzie ren - gewährleisten, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden?

Ich weiß gar nicht, welchen Minister ich ansprechen soll, auch weil beide Antworten sich aus meiner Sicht ein Stück weit widersprochen haben. Auf der einen Seite haben wir ge hört, dass eine Reaktivierung nicht notwendig ist, weil mit den Werten anscheinend alles in Ordnung ist; auf der anderen Seite haben wir jetzt von Minister Vogelsänger gehört, dass eine Reaktivierung unterstützt wird und er diese für richtig hält. Wir wissen auch, dass die Verhandlungen zwischen Vat tenfall, LMBV und Land kurz vor dem Abschluss standen, dass klar war, dass 10 % an das Land gehen und 90 % zwi schen den anderen beiden aufgeteilt werden. Welche der bei den Varianten gilt denn nun? Ist es notwendig, ist es nicht notwendig? Wird es unterstützt, oder wird es nicht unter stützt?