gentur. Das Unternehmen möchte in den nächsten drei Jahren etwa 3 Milliarden Euro in die Netze investieren.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, der belegt, dass die Unternehmen durchaus bereit sind, diese Summen in den nächsten Jahren zu stemmen. An dieser Studie haben sich die Netzbetreiber von Vattenfall, Envia, E.ON Edis, ENERTRAG und Navarro aktiv beteiligt und ihre Planungen mit einfließen lassen. Denen ist das Ziel für das Jahr 2020 durchaus bewusst.
Die Koalition möchte nun mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auffordern, ihren Teil zur Lösung der Energietransportprobleme beizutragen. Deshalb wollen wir, dass in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft, Infrastruktur und Raumordnung sowie Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz die Maßnahmen diskutiert werden, die die Landesregierung zu ergreifen gedenkt. Hierbei geht es um die Frage der Ausweitung der Windeignungsflächen, der zukünftigen Identifizierung von erneuerbaren Energieregionen in Brandenburg oder die Weiterentwicklung der Konzepte für Hybridkraftwerke.
Eine Berichterstattung zur Landtagssitzung - wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert - lehnen wir ab, da dies in den Fachausschüssen besser beraten werden kann. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Energiepolitik ist zweifelsohne ein extrem wichtiges Gebiet der Wirtschaft, ja, des gesamten Lebens, das tatsächlich jeden Bürger unseres Landes betrifft.
Für unsere Fraktion steht es außer Frage, dass unsere Bürger eine sichere, aber vor allem eine bezahlbare Energie brauchen. Nicht umsonst haben wir den Regierungspolitikern im Land und im Bund bereits anlässlich der Diskussion um die Energiestrategie 2020 Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Die Menschen im Land - vor allem diejenigen mit niedrigem Einkommen, deren Zahl immer größer wird - leiden.
Selbst Herr Minister Junghanns hatte dies bereits im November des vergangenen Jahres erkannt, als er feststellte:
Weiter erklärte er dann, dass auch die staatliche Belastung offen angesprochen werden müsse. Was aber tun Sie nun in dieser Hinsicht, meine Damen und Herren der Regierungskoalition? - Sie servieren uns hier und heute einen Antrag, um einen Bericht von der Landesregierung zu fordern, wie sie die vorhandene Studie „Netzintegration der erneuerbaren Energien im Land Brandenburg“ bewertet.
Unsere Fraktion hat bekanntlich immer wieder betont, dass wir uns in Anbetracht der gegenwärtigen und künftigen Energiesituation vehement für einen gesunden Energiemix einsetzen. Selbstverständlich ist für uns dabei weiterhin eine Nutzung
vorhandener Energiequellen; dies jedoch - das ist entscheidend - in einem abzusteckenden ökonomischen Rahmen. Auch die erneuerbaren Energien müssen sich auf Dauer im Wettbewerb der unterschiedlichen Energieträger bewähren, womit sich der Kreis schließt; denn Energie muss bezahlbar bleiben.
Genau aus diesem Grund werden wir - trotz aller Kritik - dem vorliegenden Antrag unsere Zustimmung nicht verweigern. Es ist hinlänglich bekannt, dass die stetig steigenden Zahlen von dezentralen Energieerzeugungsanlagen mit stetig steigenden Leistungen auch die Schwierigkeiten der Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber bei der Netzintegration vergrößern. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Landesregierung mit der vorliegenden Studie beschäftigt und entsprechende Schlussfolgerungen zieht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass ich am Anfang der Debatte nicht im Saal war. Es war nicht zu mir durchgedrungen, dass bereits so viel Zeit aufgeholt wurde.
Ich möchte zu dem Gesagten wie folgt Stellung nehmen: Jawohl, es wurde über zwei Jahre hinweg an dieser Studie gearbeitet. Der letzte Grund zur Verlängerung war ein erneuter notwendiger Abgleich mit dem polnischen Nachbarnetz. Es ist in der Studie erkennbar, dass wir verschiedene Szenarien für den Netzausbau beschrieben haben, und zwar unter dem Aspekt, ob es eine Abgabemöglichkeit über das polnische Netz gibt oder nicht, was dann wieder andere Netzstrukturen nach sich zieht. Dies ist eine Aufgabe, die über zwei Jahre gewachsen ist. Sie ist ausgesprochen wichtig und nach wie vor eine Neuheit, wie auf dem Energietag in Cottbus von den beteiligten Energieversorgern bzw. Netzbetreibern und auch von den Vertretern der erneuerbaren Energien festgestellt wurde. So etwas gibt es nirgendwo in Deutschland. Wir sind das erste Land, das es geschafft hat, in einen privatwirtschaftlichen Markt hinein die Aufgeschlossenheit zu erzeugen, die Karten auf den Tisch zu legen und nach einer daraus abzuleitenden Strategie eine abgestimmte Vorgehensweise zu sichern. Das ist neu und ein Wert an sich, der dennoch zunächst einmal auf der Ebene einer Studie ist. Aus diesem Grund macht die Koalition nun das Richtige, nimmt die Regierung in ihre Verantwortung und sagt: Bringt bitte die Studie mit der Energiestrategie in Übereinstimmung!
Nun wird dies parlamentarisch qualifiziert in diesen Raum eingebracht; denn es wird - ich muss das immer wieder betonen zum Teil so getan, als sei die Studie bereits die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre. Nein, das ist sie nicht. Unter anderem bei der Energiestrategie und bei den Klimaschutzmaßnahmen haben wir für die Auslegung von Planungsgebieten - auch für Windenergien und andere - neue Prämissen ge
setzt. Diese müssen natürlich noch angepasst werden. Eventuell müssen neue Gebiete ausgewiesen werden. Was ist dann notwendig, um diese Netzausbaustrategie entsprechend dieser Sache bzw. dieser neuen Prämissen zu qualifizieren?
Es ist schon so - das ist Kern unserer Aufgabe -, dass wir die Stimmigkeit - so möchte ich es einmal bezeichnen - zwischen der Energiestrategie und dem Netzausbau noch herstellen müssen, und zwar auch unter Beachtung dessen, was das Parlament zur Integration von erneuerbaren Energien mit auf den Weg gegeben hat.
Wichtig ist, dass wir einen schnellen und abgestimmten Ausbau erreichen; denn das Kernproblem in den neuen Bundesländern gegenüber dem gesamten Gebiet Deutschlands ist, dass wir in den neuen Bundesländern 40 % der erneuerbaren Energien erzeugen, aber nur 18 % des deutschlandweiten Verbrauchs aufweisen. Daran wird deutlich, dass der Engpass letztlich auch in der Sammlung und Abführung von erneuerbaren Energien liegt. Dies ist eine Schlüsselfrage der Entwicklung. Darum unterstützen wir morgen auch das Gesetz zum Ausbau der Hochspannungsleitungen.
Zudem werden wir natürlich auch im Parlament darüber zu befinden haben, mit welchen Maßnahmen wir planungsrechtlich und verwaltungsrechtlich Unterstützung suchen und finden können, um im Interesse eines Energiemixes mit einem 20%igen Anteil von erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auch eine stimmige Netzstruktur zu erreichen.
Herr Minister, meine Zwischenfrage bezieht sich auf die Netzstudie, und zwar den zweiten, wichtigen Teil der Erkenntnis, dass die Grundlast - so unterstreichen das sowohl die Wissenschaftler als auch die beteiligten Unternehmen - nicht nur durch Braunkohleverstromung gesichert werden kann, sondern auch durch die virtuellen Kraftwerke in Form der sogenannten EE-Hybridkraftwerke, wie sie ENERTRAG bereits für die Uckermark konzipiert. Wird das die entsprechende Veränderung hinsichtlich strategischer Überlegungen in der Energiestrategie bringen?
Herr Abgeordneter, das ist Gegenstand der Strategie. Insofern ist das ein Baustein zur Realisierung der Zielstellung. Wir unterscheiden daher: Machen wir weiterhin nur die Einzelanlagenentwicklung und die Ausweisung von Flächen, oder schaffen wir es - im Sinne von Kombi- oder Hybridkraftwerken -, die erneuerbaren Energien mit ihren physikalischen Schwächen mit den Stärken der konventionellen oder Biomasseanlagen so zu verbinden, dass wir einen höheren Grundlastanteil aus erneuerbaren Energien erzeugen können? Das ist Gegenstand übrigens auch dieser Netzstudie und ist schon als Bewer
tungsgrundlage genommen worden. Dass wir das ernst meinen, ist letztlich daran ablesbar, dass wir, das Land Brandenburg, es gewesen sind, die in die EEG-Novelle erstmalig diesen Begriff mit eingebracht haben, und zwar als wesentlichen Schlüssel für die Akzeptanz bzw. für die energiewirtschaftlich sinnvolle Integration von erneuerbaren Energien.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in diesem Sinne: Wir sind dabei, die Studie mit den Zielen in Übereinstimmung zu bringen. Ich bin sehr an diesem Dialog interessiert, weil dieser Dialog - auch im Land geführt - dazu beitragen wird, dass keine Ängste vor dem Ausbau der Netze geschürt werden und vor allem auch Klarheit darüber geschaffen wird, dass wir, um zu verhindern, dass aus einem unkontrollierten Netzausbau zusätzliche Belastungen des Energiepreises entstehen, diese abgestimmte Vorgehensweise brauchen und gemeinsam mit verantworten müssen. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Änderungsantrag in der Drucksache 4/6733 vor, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/6709, eingebracht von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Juni dieses Jahres hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee erklärt:
Das war zwar keine große Überraschung, hat aber Erleichterung in mindestens 32 brandenburgischen Stadtumbaustädten hervorgerufen. So hat beispielsweise auf einer Veranstaltung
der SPD-Fraktion am Montag der Bürgermeister von Wittenberge, einer Stadt, der allgemein attestiert wird, dass es dort sehr gut laufen würde, eingeschätzt, dass man erst am Ende des ersten Drittels des gesamten Prozesses angelangt sei. Gut also, dass Klarheit über das Ob besteht.
Bleibt die entscheidende Frage: Wie geht es im Stadtumbau weiter? Für uns als Landtag ist jetzt eine gute Gelegenheit, der Landesregierung per Beschluss unsere Vorstellung mitzuteilen. Das sollte auch die Marschrichtung bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über das Wie des zukünftigen Stadtumbaus sein. Da steht als Erstes die schon beinahe philosophisch anmutende Frage von gemeinsamen oder getrennten Programmen für Ost und West auf der Tagesordnung.
Sicher, Stadtumbau ist auch im Westen nötig. Auch dort schlägt die demografische Entwicklung zu. In einigen Orten in Westdeutschland gibt es inzwischen einen größeren Sanierungsbedarf als an vielen Stellen in Ostdeutschland. Für mich ist aber entscheidend, dass wir einen Programmteil Ost bekommen, der der Art und vor allem dem deutlich größeren Umfang des Handlungsbedarfs gerecht wird. Infolge des Geburtenrückgangs in den 90er Jahren ist eigentlich nur noch die Dimension der zweiten Leerstandswelle umstritten. Insofern wäre mindestens eine Fortführung der Förderung auf bisherigem Niveau angezeigt.
Außerdem wird überall im Land der Ruf laut: Lasst uns flexibler mit all den Programmen umgehen! Das ist verständlich, hat aber natürlich auch Grenzen. Gut ist, dass die Dimension von Abriss und Aufwertung je nach Problemlage in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt wird und wir trotzdem im Landesschnitt etwa bei dem angestrebten Verhältnis 50 : 50 liegen. Wer bisher gut vorangekommen ist, kann jetzt verstärkt etwas im Wohnumfeld machen. Wo aber noch immer durch hohen Leerstand das Wohnungsunternehmen wirtschaftlich gefährdet ist, sollte auch mehr und schneller abgerissen werden können. Denn Leerstand und nicht in Anspruch genommene Altschuldenhilfe kosten jeden Tag Geld - Geld, das am Ende die übrigen Mieter aufbringen müssen. Daran kann wirklich niemand ein Interesse haben.
Ich weiß: Das Thema Altschulden - das ist auch der Kern des Änderungsantrags der Linken - kommt immer wieder als Thema vonseiten der Unternehmen. Darüber kann man von der 15%-Grenze bis hin zur Berechtigung von Altschulden diskutieren. Am greifbarsten und erreichbarsten ist aus heutiger Sicht jedoch die zeitliche Streckung des Termins zur Inanspruchnahme dieser Altenschuldenhilfe. Denn hier ist landesweit noch lange nicht das Volumen ausgeschöpft worden, das die Unternehmen beantragt haben. Vor diesem Hintergrund einen Nachschlag zu verlangen - im Grunde ist das der Tenor des Antrags der Linken - wäre schon ziemlich vermessen. Wir wollen zwar unsere Landesregierung beauftragen und ihr ein Mandat geben, aber - so solidarisch sind wir als Regierungskoalition - nicht schon einen Misserfolg vorprogrammieren.
Zukünftig, meine Damen und Herren, werden wir verstärkt über den Rückbau, die Anpassung oder die Stilllegung von Infrastruktur reden müssen - ein zugegeben äußerst komplexes Geflecht, von den Rückbaukosten bis zu steuer- und bilanztechnischen Problemen. Da erwarte ich keine schnelle Lösung, aber immerhin Ansätze, Anregungen und Hinweise der Landesregierung.
Außerdem möchten wir gern, dass die Landesregierung die jährlich notwendigen Verwaltungsvereinbarungen schneller bestätigt. Da doch im Detail öfter einmal neue Bedingungen gesetzt werden, bedeutet das für die, die täglich damit arbeiten müssen, ein wichtiges Stück Planungssicherheit.
Wir wollen, ja wir müssen das Thema Stadtumbau auf Landesebene wachhalten. Wir wollen es politisch begleiten und wollen, dass die Landesregierung eine aktive Rolle gegenüber dem Bund und den Kommunen spielt. Wir wollen, dass die Landesregierung genauer auf die Einhaltung der selbstgesteckten Ziele der Städte schaut und gegebenenfalls danach schaut, wo noch Hilfe und Unterstützung notwendig ist. Wir wollen, dass die Landesregierung auch den Stadtumbau mit den neuen Instrumenten der Wohnraumförderung - Aufzugsförderung etc. sinnvoll verbindet. Wir wollen, dass auch die privaten Wohnungseigentümer auf die schwerere zweite Etappe mitgenommen werden. Wir wollen, dass man über das Thema nicht nur dann spricht, wenn eine Einwohnerabstimmung ansteht oder aber der Landesrechnungshof einen Bericht vorlegt.
Natürlich werden wir auch im Ausschuss über den Bericht reden, und zwar sowohl über die positive Beurteilung des Stadtumbaus an sich als auch über die Anregung zu bestimmten Instrumenten. Den Hinweis in dem Bericht etwa, dass sich die wirtschaftliche Situation der meisten Unternehmen noch nicht deutlich genug gebessert hat, werte ich als Unterstützung unseres Anliegens, mit dem Stadtumbau weiterzumachen, ja sogar noch eine Schippe draufzulegen.
Was nicht in unserem Antrag steht, weil es die Kommunen aus meiner Sicht einfach machen müssen, um erfolgreich zu sein das kann der Landtag nicht beschließen -, ist die möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerinformation vor Ort. Die Erfahrungen sind im Grunde überall die gleichen: Wer die Bürger einbezieht, sie beteiligt, sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist insgesamt erfolgreich. Es zeigt sich, dass es sich auszahlt, ein bisschen mehr Zeit für Gespräche aufzuwenden. Dafür gibt es gute Beispiele im Land. Ohnehin sollten sich die betroffenen Kommunen im Land meiner Meinung nach mehr austauschen und voneinander lernen.