Was nicht in unserem Antrag steht, weil es die Kommunen aus meiner Sicht einfach machen müssen, um erfolgreich zu sein das kann der Landtag nicht beschließen -, ist die möglichst frühzeitige und umfassende Bürgerinformation vor Ort. Die Erfahrungen sind im Grunde überall die gleichen: Wer die Bürger einbezieht, sie beteiligt, sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist insgesamt erfolgreich. Es zeigt sich, dass es sich auszahlt, ein bisschen mehr Zeit für Gespräche aufzuwenden. Dafür gibt es gute Beispiele im Land. Ohnehin sollten sich die betroffenen Kommunen im Land meiner Meinung nach mehr austauschen und voneinander lernen.
Als der Rück- und Umbau losging, gab es viele Zweifler. Niemand bezweifelt heute - so absurd es für einen Außenstehenden klingen mag -, dass der Abriss von vielen Tausend Wohnungen das Wohnen in Brandenburg attraktiver und sicherer gemacht hat. An der Stelle gilt es weiterzumachen und vor allem noch besser zu werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stadtumbau - wie weiter? Herr Günther hat es bereits angesprochen. Uns liegt der Koalitionsantrag vor, in dem aus meiner Sicht allgemeine Forderungen zur Fortsetzung des Stadtumbaus Ost enthalten sind. Es sind natürlich - das wollen wir nicht verschweigen - auch Forderungen enthalten, die wir Linken schon seit langem stellen. Ich nenne zum Beispiel unsere Forderung, dass
der Stadtumbau nach 2009 weitergeführt werden muss. Es ist erst ein Anfang. Herr Günther hat richtig gesagt, gut ein Drittel der Wegstrecke ist zurückgelegt worden. Aber wir haben noch viel vor uns. Ich nenne unsere Forderung, dass das finanzielle Niveau auf dem derzeitigen Stand bleibt und die StadtumbauMittel nicht gekürzt werden, weil man vielleicht meint, man hätte schon einen Teil erreicht. Wir teilen auch die Forderung in Ihrem Antrag unter Punkt 6: die Unterstützung durch die Landesregierung beim notwendigen Rückbau der technischen Infrastruktur. All diese Forderungen werden von uns geteilt, und wir werden uns Ihrem Antrag grundsätzlich nicht verweigern.
Allerdings - auch das muss gesagt werden - sollten wir nicht bei der Formulierung dieser Grundforderungen stehenbleiben, sondern uns bemühen, möglichst konkret und zielgenau zu agieren. Hier nenne ich die in unserem Änderungsantrag geforderte Überarbeitung der Altschuldenhilfe. Unserer Überzeugung nach - diese Einschätzung wird von vielen Akteuren des Stadtumbaus in Brandenburg geteilt - muss nach vielen Jahren - es sind inzwischen zehn Jahre - der Anwendung der Altschuldenhilfe die Frage gestellt werden, ob die bisherigen Regelungen noch den realen Entwicklungen entsprechen. Die erforderliche Leerstandsquote von 15 % des Bestandes zum Beispiel schließt viele Wohnungseigentümer von der Altschuldenhilfe aus. Ich muss sagen - das wissen auch Sie -, die demografischen, regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen haben sich deutlich verändert. Deswegen, sagen wir, muss eine Aktualisierung der Altschuldenregelung in Angriff genommen werden.
Die Dinge müssen den neuen Bedingungen entsprechend folgen. Eine Stichtagsregelung ist denkbar, die Leerstandsquote von 15 % muss man angehen. Das muss man auf politischer Ebene entscheiden. Das fordern wir mit unserem Antrag, und - was viel wichtiger ist - das fordern die Akteure der bisherigen Stadtumbaupraxis in unserem Land. Denn es geht ja nicht um uns, um Politik, sondern um die, die den Stadtumbau vor Ort durchführen müssen.
In der Begründung des Antrags der Koalition wird auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Förderprogramm Stadtumbau Ost verwiesen. Die Ergebnisse dieses Berichts verweisen darauf, dass es sinnvoll wäre, die Praxis der Fördermittelvergabe im Interesse des Stadtumbaus und seiner Akteure kritisch zu hinterfragen. Wir werden in den zukünftigen Ausschussdebatten zum Bericht sicherlich noch auf viele Fragen zu sprechen kommen, zum Beispiel auch auf das Verhältnis zwischen Abriss und Aufwertung. Das Programm Stadtumbau Ost orientiert aus unserer Sicht gegenwärtig zu stark am Thema Abriss. Es sollte darum gehen, die Urbanität der Städte zu erhalten und zu entwickeln und die Lebenschancen und -qualität der Menschen zu verbessern. Der Teilrückbau muss auch in Brandenburg vor dem Totalabriss stehen.
In diesem Zusammenhang wird zugleich deutlich, dass der Stadtumbau immer mehr zu einem Gestaltungsmittel werden kann. Die Chancen, die mit dem Stadtumbau verbunden sind, gilt es intensiv zu nutzen. Gerade auch im Hinblick auf einen ökologischen und energieeffizienten Stadtumbau oder bei der
generationsgerechten Ausgestaltung der Wohnkultur müssen die sich bietenden Chancen in den nächsten Jahren genutzt werden.
Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Er widerspricht nicht Ihrer Intention, ist also kein gegensätzlicher Antrag. Unser Antrag fordert eine notwendige Aktualität des Problems Stadtumbau Ost ein. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stadtumbau Ost ist zweifellos eine der Erfolgsgeschichten der Deutschen Einheit. Mit diesem Bundesprogramm konnten die ostdeutschen Städte bisher wirksam den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegentreten. Der wissenschaftlich bewiesene Bevölkerungsrückgang in Brandenburg von rund 180 000 Einwohnern bis zum Jahr 2020 stellt auch den Stadtumbau vor riesige Herausforderungen.
Die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in ostdeutschen Städten und Gemeinden soll nachhaltig gesichert und erhöht werden. So soll die Anziehungskraft der Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern gestärkt werden. Ansatzpunkte sind die Stärkung der Innenstädte, die Reduzierung von leer stehendem Wohnraum und damit die Stabilisierung der Wohnungswirtschaft sowie die Aufwertung der von Schrumpfungsprozessen betroffenen Städte. - So weit ein Auszug aus der offiziellen Programmbeschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Dass in diesem Bereich in den letzten Jahren einiges geschehen ist, verdeutlicht auch der Blick auf die Zahlen: Drei Viertel aller ostdeutschen Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern sind in das Stadtumbauprogramm einbezogen, ca. 200 000 Wohnungen der geplanten 350 000 Wohnungen wurden vom Markt genommen.
Die Regierungskoalition will mit dem vorliegenden Antrag den Stadtumbau Ost verstetigen und als wichtige Säule der Stadtentwicklung festigen. Nachdem das Förderprogramm in den letzten Jahren in der Fläche gut angenommen wurde, gilt es nun, es flexibler auszugestalten und kommunale wie private Wohnungseigentümer effizient und zielgenau zu unterstützen. Denn vor Ort müssen maßgeschneiderte Lösungen angeboten werden, um auf die speziellen Bedürfnisse passgenau einzugehen. Dazu soll das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung dem Fachausschuss bis zum Ende dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dieser soll auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie eine generationsgerechte und energetische Ertüchtigung von Wohnungsbeständen erfolgen kann.
Nicht zuletzt möchte die CDU-Fraktion den Bericht des Landesrechnungshofs zum Anlass nehmen, die Praxis der Förder
mittelvergabe genauer zu beleuchten. Die Empfehlungen des Hofes werden von uns aufgenommen und in die Diskussion um eine Anpassung der Förderrichtlinien eingebracht. Dabei stehen sowohl das Prinzip der Kostenerstattung als auch eine differenzierte Förderung im Fokus.
Alles in allem gilt es, das Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ den Gegebenheiten anzupassen und investorenfreundlicher zu gestalten. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nicht dafür, Stadtumbau mit der Abrissbirne zu betreiben.
Aber wir sind dafür, eine aktive Bevölkerungspolitik zu betreiben, und zwar dahin gehend, Anreize dafür zu schaffen, dass in unserem Land Brandenburg wieder mehr Kinder geboren werden.
Wir sind dafür - es ist in beiden vorliegenden Anträgen nachzulesen, dass der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ Anlass gibt, ihn genauer zu betrachten und im Ausschuss zu beraten...
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Es ist richtig, dass die Wohnungsbauunternehmen in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Wenn wir aber das Altschuldenhilfegesetz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern, dann werden die bestehenden Altbauten, die noch nicht saniert sind, wahrscheinlich nie saniert werden. Das würde zur weiteren Verrottung der noch bestehenden Altbauten führen. Auch dafür können wir uns auf keinen Fall einsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Dr. Klocksin, auch die Geburtenrate ist beim Thema Stadtumbau ein wichtiges Thema, das haben Sie richtig erkannt.
Soll die demografische Entwicklung positiv ausfallen, so gibt es nur zwei Möglichkeiten der Steuerung, lieber Kollege Junghanns: zum einen die Erhöhung der Geburtenrate und zum anderen den Zuzug ins schöne Brandenburger Land.
Was ich beim Thema Stadtumbau sehr angenehm finde, ist die Tatsache, dass letztendlich alle Demokraten hier in diesem Raum und auch der Landesrechnungshof der Auffassung sind -, dass das bisherige Stadtumbauprogramm eine Erfolgsgeschichte ist. Ich war in den letzten Wochen und Monaten zu vielen Veranstaltungen im Land unterwegs, häufig zusammen mit Thomas Günther. Auch in den Städten gibt es die klare Aussage: Wie schlecht würde es unseren Städten gehen, wenn es das Stadtumbauprogramm nicht gäbe und - vor allen Dingen - wenn es nicht weitergehen würde! Es ist also ein Grundtenor der Demokraten zu sagen: Stadtumbau in Brandenburg, das gemeinsame Programm vom Bund, den Ländern, den Gemeinden und der Wohnungsbauwirtschaft, muss weitergehen.
Eine weitere Erkenntnis der letzten zwei, drei Jahre ist die, dass der Stadtumbau nicht nur ein Thema für die neuen Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen ist, sondern zunehmend auch für die alten Bundesländer und vor allen Dingen auch ein europäisches Thema ist. Wir sind sehr froh darüber, dass das Thema Stadtentwicklung jetzt verstärkt von der Europäischen Kommission angenommen worden ist und wir in diesem Jahr erstmalig Mittel der Europäischen Union für Städte in Brandenburg zur Verfügung haben.
Ein großes Thema - ich kann nur ein paar Themen herausgreifen - ist zum Beispiel die Altschuldenhilfe. Natürlich war die Quote von 15 % Leerstand zu einem Stichtag relativ fiktiv gegriffen. Darüber sind wir alle nicht glücklich. Wir haben zumindest erreicht - Thomas Günther hat es angesprochen -, dass der Zeitraum verlängert wurde, in dem diese Altschuldenhilfe in Anspruch genommen werden kann. Wir müssen in den nächsten Jahren auch darum kämpfen, dass wir hier eine Anpassung erreichen, dass es flexibler gehandhabt wird und wir in drei oder vier Jahren wahrscheinlich sagen können: Hier muss noch einmal aufgestockt werden.
Derzeit ist es einfach so, Frau Böhnisch, dass wir uns einig sind und es nicht jedes Mal in einen Landtagsantrag schreiben müssen; denn in diesem und im nächsten Jahr werden wir hiermit noch keinen Erfolg haben. Diese Diskussion haben wir, insbesondere auf der Bauministerkonferenz, intensiv mit dem Bund geführt.
ger wird. Die Zeiten der einfachen Lösungen sind an vielen Stellen vorbei. Jetzt geht es wirklich darum, wesentlich kleinteiligere Lösungen zu finden, Lösungen, die nicht nur in den peripheren Räumen liegen. Das heißt, dass die Frage der Kommunikationsfähigkeit, das Finden von klugen Lösungen vor Ort in den Mittelpunkt gehört. All die Städte, die von Anfang an einen sehr starken und guten Kommunikationsprozess mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Betroffenen hatten, sind erfolgreich und den anderen Städten durchaus ein Stück voraus.